In der Arbeitswelt gibt es viele verschiedene Arten von Praktika. Einem Teil der jungen Berufsleute erm\u00f6glicht das Praktikum, erste Berufserfahrung f\u00fcr eine Festanstellung zu sammeln. F\u00fcr andere ist es ein obligatorischer Bestandteil der Aus- oder Weiterbildung. Im Jahr 2014 absolvierten lediglich 1,2 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen ein bezahltes Praktikum. In \u00fcber 80 Prozent der F\u00e4lle handelte es sich um ein Praktikum oder ein Volontariat im Rahmen einer Ausbildung. Nach Abschluss des Studiums w\u00e4hlen viele Hochschulabsolventen ein Praktikumsverh\u00e4ltnis als Berufseinstieg. F\u00fcnf Jahre nach Abschluss eines Masters ist noch rund ein Prozent aller Absolventen in Praktika t\u00e4tig.
\nIm Rahmen der in der Schweiz durchgef\u00fchrten Arbeitsmarktbeobachtungen liegen keine Anhaltspunkte f\u00fcr verbreitete missbr\u00e4uchliche Lohn- und Arbeitsbedingungen vor. Lediglich der Kanton Tessin hat festgestellt, dass bei Grenzg\u00e4ngerbewilligungen vereinzelt Verdachtsf\u00e4lle bez\u00fcglich des Alters der Praktikanten oder aufgrund einer langen Vertragsdauer bestehen. In Branchen mit f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen gelten auch f\u00fcr junge Berufsleute und Hilfsarbeitskr\u00e4fte Mindestl\u00f6hne, die durch Praktikumsvertr\u00e4ge nicht umgangen werden k\u00f6nnen. In einzelnen Branchen sind sogar die Praktikantenl\u00f6hne geregelt, zum Beispiel im Landesgesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes. In anderen Branchen ohne Mindestl\u00f6hne sind im Rahmen der flankierenden Massnahmen die kantonalen tripartiten Kommissionen mit der Beobachtung des Arbeitsmarktes beauftragt, um Missbr\u00e4uche festzustellen. Werden solche festgestellt, wird im Einzelfall mit dem Arbeitgeber eine Verst\u00e4ndigung gesucht.
\nGrunds\u00e4tzlich untersteht ein Praktikumsverh\u00e4ltnis im Sinne des schweizerischen Arbeitsrechts denselben gesetzlichen Schutzbestimmungen wie alle anderen Arbeitsvertr\u00e4ge, namentlich die befristeten und unbefristeten Vertr\u00e4ge nach Obligationenrecht. Zudem kommt auch bei Praktikumsvertr\u00e4gen das Verbot der Kettenarbeitsvertr\u00e4ge zur Anwendung. Ein Aneinanderreihen von befristeten Praktikumsvertr\u00e4gen beim gleichen Arbeitgeber ist somit untersagt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden sind Praktikanten gen\u00fcgend vor Missbrauch gesch\u00fctzt, und es besteht kein Handlungsbedarf. Eine Anpassung des Arbeitsgesetzes w\u00fcrde somit praktisch keine Wirkung entfalten, jedoch den administrativen Aufwand erh\u00f6hen. Das ist der Grund, Herr Nationalrat Aeschi, weshalb der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 71 Stimmen
\nDagegen ... 96 Stimmen
\n(25 Enthaltungen)
\nIn welchen Situationen werden Praktika absolviert? Praktika werden absolviert, um Berufserfahrungen zu sammeln, um die richtige Berufswahl zu treffen oder um \u00fcberhaupt Bildungsziele zu erreichen. Man stellt jedoch heute fest, dass anstelle von richtigen Arbeitsvertr\u00e4gen mit den entsprechenden Sozialleistungen immer h\u00e4ufiger ein sogenannter Praktikantenvertrag zur Anwendung kommt. Deshalb spricht man auch von der \"Generation Praktikum\".
\nDie SVP-Fraktion m\u00f6chte nicht, dass solche Praktikantenvertr\u00e4ge Jahr f\u00fcr Jahr aneinandergereiht werden. Wir fordern den Bundesrat auf, das Arbeitsgesetz dahingehend anzupassen, dass eben solche Praktikantenvertr\u00e4ge nur noch f\u00fcr maximal ein Jahr abgeschlossen und nicht verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen.
\nWenn man jetzt die Stellungnahme des Bundesrates liest, so stellt man fest, dass der Bundesrat eigentlich eingesteht, dass hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Er schreibt n\u00e4mlich: \"Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates k\u00f6nnte \u00fcberdies das mehrmalige Aneinanderreihen von befristeten Praktikumsvertr\u00e4gen bei demselben Arbeitgeber in Anlehnung an die Praxis des Bundesgerichtes zu den Kettenarbeitsvertr\u00e4gen als Umgehung von gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden.\" Mit anderen Worten: Der Bundesrat argumentiert, dass das bereits heute nicht legal sei - nicht aber, weil es eine gesetzliche Grundlage gibt, sondern weil die Praxis des Bundesgerichtes das so vorgibt. Deshalb m\u00f6chte ich schon von Ihnen, Herr Bundespr\u00e4sident, wissen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass wir, wenn es schon eine entsprechende Praxis gibt, die keine gesetzliche Grundlage hat, diese Praxis auf eine gesetzliche Grundlage stellen sollten, indem wir eben das Arbeitsgesetz anpassen.
\nDas w\u00e4re unser Vorschlag. Entsprechend bitte ich Sie, die Motion der SVP-Fraktion anzunehmen.
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