Die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz sieht f\u00fcr die Arbeitszeit in den Spit\u00e4lern ganz klare Regeln vor. Die gesetzliche Grundlage ist also klar, und die Regeln wurden immer wieder unter Mitwirkung der Sozialpartner angepasst. So gesehen sind sie auch sozialpartnerschaftlich akzeptiert.
\nEs wurde eben richtig gesagt, dass die Kontrolle bei den Kantonen liegt. Wir haben uns heute Nachmittag schon wiederholt \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes respektive die f\u00f6deralen Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone unterhalten. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Kantone ihrer Pflicht nachkommen m\u00fcssen. Ich h\u00e4tte da meine Hemmungen, wenn ich zus\u00e4tzlich eine Aufsichtsorganisation im Seco finanzieren m\u00fcsste, um sicherzustellen, dass das Gesetz auf Kantonsstufe durchgesetzt und angewendet wird.
\nDie Diskussionen f\u00fchrten vor allem in den Jahren vor 2010 zu einer Revision des Gesetzes und damit zu massgeblichen Bestimmungen, die seit 2010 in Kraft sind. Gem\u00e4ss der vom Gesetzgeber gewollten Aufgabenteilung obliegt der Vollzug des Arbeitsgesetzes auch f\u00fcr die Spit\u00e4ler den Kantonen und nicht dem Bund.
\nDas Seco kann die Arbeit der Kantone nicht \u00fcbernehmen. Ich warne noch einmal davor, eine Zusatzinstanz zu installieren, die ihrerseits nur daf\u00fcr sorgen m\u00fcsste, dass diejenigen, die in der gesetzlichen Pflicht sind, ihre Aufgabe machen.
\nEs ist anzuerkennen, dass die Kantone in den letzten Jahren die Kontrollen verst\u00e4rkt haben und die Umsetzung des Gesetzes Fortschritte gemacht hat. Angesichts dieser Tendenz, dieses Trends, dieses Zusatzengagements ist der Bundesrat der Meinung, dass es auf Bundesebene keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen braucht. Deshalb beantragt er auch die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 74 Stimmen
\nDagegen ... 117 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nEine repr\u00e4sentative Befragung im Jahr 2013 ergab, dass bei rund 70 Prozent aller Assistenz\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte sowie Ober\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte das Arbeitsgesetz nicht eingehalten wird. Dienste von bis zu 16 Stunden und Arbeitseins\u00e4tze von 12 Tagen am St\u00fcck waren gem\u00e4ss Umfrage leider keine Seltenheit, sondern gang und g\u00e4be. Wir haben es hier also nicht mit einem marginalen, sondern mit einem fl\u00e4chendeckenden Problem in den Schweizer Spit\u00e4lern zu tun.
\nNun werden Sie vielleicht einwenden, dass Sie und viele andere ebenfalls mehr als 50 Stunden pro Woche arbeiten. Das ist sicher richtig, aber die 50 Stunden sind ja nicht das gr\u00f6sste Problem, auch wenn das der bekannteste Punkt des Arbeitsgesetzes ist. Zur \u00dcberschreitung der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit kommen im Spital erschwerend folgende Punkte hinzu: Es muss Schichtarbeit geleistet werden; man ist fix eingebunden in einen Dienstplan; nach 10, 12 oder mehr Arbeitsstunden kommen nachts und am Wochenende noch Pikettdienste hinzu, bei denen es meist zu Eins\u00e4tzen kommt; \u00c4rztinnen und \u00c4rzte tragen eine hohe Verantwortung, es geht oft um Leben und Tod.
\nEs ist bei diesen Belastungen besonders wichtig, dass die Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes, gerade bei Pikettdiensten, eingehalten werden. Bei allen anderen Berufen mit Verantwortung f\u00fcr Menschenleben, zum Beispiel bei Piloten oder Lokomotivf\u00fchrern, gibt es viel strengere Arbeitszeitvorschriften, und diese werden auch streng kontrolliert. Aber bei den \u00c4rzten kontrolliert man die relativ laschen Vorschriften noch viel zu wenig. Und das ist gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Patientinnen und Patienten, denn \u00fcberm\u00fcdete und ausgebrannte \u00c4rztinnen und \u00c4rzte machen nun einmal mehr Fehler, das ist mit zahlreichen Studien belegt.
\nIn der vorhin erw\u00e4hnten Umfrage haben 40 Prozent der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte angegeben, schon einmal erlebt zu haben, dass wegen ihrer \u00dcberm\u00fcdung ein Patient gef\u00e4hrdet wurde. Die Einhaltung des Arbeitsgesetzes ist deshalb auch ein wichtiges Anliegen der Patientensicherheit. [PAGE 25]
\nVor rund drei Monaten hat eine Kontrolle des Universit\u00e4tsspitals Genf durch das kantonale Arbeitsinspektorat Erschreckendes gezeigt: nicht mit dem Arbeitsgesetz kompatible Dienstpl\u00e4ne, geplante Wochendienste von 60 Stunden und mehr, massive \u00dcberzeiten, viele Ausf\u00e4lle wegen \u00dcberm\u00fcdung und vieles mehr. Und genau deshalb braucht es diese Kontrollen. Wer nicht erwartet, kontrolliert zu werden, der h\u00e4lt sich leider oft auch nicht ans Gesetz. Das gilt f\u00fcr Spit\u00e4ler genauso wie f\u00fcr den Strassenverkehr.
\nMit der Annahme der Motion machen Sie auch einen entscheidenden Schritt gegen den \u00c4rztemangel. Die Bestrebungen, mehr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte auszubilden, machen keinen Sinn, wenn die jungen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte dann wegen schlechter Arbeitsbedingungen wieder aus dem Beruf aussteigen. Die heutigen Arbeitsbedingungen verunm\u00f6glichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was beim steigenden Anteil von Frauen im Arztberuf verheerend ist.
\nDer Bundesrat anerkennt in seiner Stellungnahme zu meiner Motion grunds\u00e4tzlich das Problem, sieht sich aber nicht in der Verantwortung. Selbstverst\u00e4ndlich ist es richtig und von mir auch nicht bestritten, dass diese Kontrollen durch die Kantone vorgenommen werden. Dennoch: Das Arbeitsgesetz ist ein eidgen\u00f6ssisches Gesetz, und deshalb obliegt dem Bund die Aufsicht \u00fcber dessen Einhaltung, und zwar in allen Kantonen und Kliniken.
\nWenn Sie meine Motion annehmen, dann unterst\u00fctzen Sie das Seco in dem von ihm eingeschlagenen Weg, die Kantone vermehrt aufzufordern, Spit\u00e4ler betreffend die Einhaltung des Arbeitsgesetzes zu kontrollieren. Denn auch wenn in einigen Kantonen tats\u00e4chlich in letzter Zeit ausgew\u00e4hlte Kliniken kontrolliert wurden, so gibt es immer noch zahlreiche Kantone, die die Spit\u00e4ler in den letzten zehn Jahren nicht ein einziges Mal kontrolliert haben. Dies darf nicht sein. Denn der Staat kann und darf nicht dulden, dass Gesetze einfach missachtet werden.
\n