Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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\nAbstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 55 Stimmen
\nDagegen ... 134 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
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\nSchluss der Sitzung um 19.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 00
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\nErste Bemerkung: Herr Nationalrat Fricker, ich glaube, die letzte Aussage muss richtiggestellt sein. Es ist nicht so, dass die Schweiz \u00fcber ein Tisa-Abkommen ihre Souver\u00e4nit\u00e4t verliert. Tisa heisst \"Trade in Services Agreement\", und \"Trade in Goods\" ist das Analoge. Wir wissen, was wir in \"Trade in Goods\" vereinbart haben. Was \"Trade in Services\" angeht, gilt im Wesentlichen die gleiche Ambition bez\u00fcglich Abh\u00e4ngigkeit respektive Unabh\u00e4ngigkeit und damit Souver\u00e4nit\u00e4t. Der Bundesrat hat mehrmals best\u00e4tigt, dass er im Rahmen der Tisa-Verhandlungen Dienstleistungen nicht zur Disposition stellt, die in der Schweiz zum Service public geh\u00f6ren. Diese Dienstleistungen werden durch Tisa nicht dem Markt ge\u00f6ffnet. Und Service public sind zum Beispiel SRF, die \u00f6ffentliche Bildung, das Gesundheitswesen, der \u00f6ffentliche Verkehr, der Universaldienst der Post, die Energieverteilung und anderes mehr. Die Schweiz verlangt in den Tisa-Verhandlungen auch von ihren Partnern nicht, Dienstleistungen des Service public dem Markt zu \u00f6ffnen.
\nZweite Bemerkung: Die Tisa-Anfangsofferte der Schweiz enth\u00e4lt in Bezug auf den Service public die n\u00f6tigen Vorbehalte. Sie wurde gleichzeitig mit der Unterbreitung im Verhandlungsprozess auf der Internetseite des Seco ver\u00f6ffentlicht, und sie ist jederzeit \u00f6ffentlich einsehbar. Im Hinblick auf den vereinbarten Austausch von Offerten informierte der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates am 2. Mai 2013 \u00fcber den Stand der Verhandlungen und das weitere Vorgehen.
\nDritte Bemerkung: Die von der Schweiz offerierten Verpflichtungen in den Tisa-Verhandlungen gehen nicht \u00fcber die Verpflichtungen hinaus, die die Schweiz in bestehenden Freihandelsabkommen eingegangen ist. [PAGE 30]
\nVierte Bemerkung: Die Schweiz hat in ihrer Tisa-Offerte auch darauf geachtet, dass in sensiblen Bereichen - einschliesslich im Bereich des Service public - keine Ratchet-Verpflichtungen eingegangen werden. Herr Nationalrat Fricker, \"Ratchet\" heisst auch, dass Vorbehalte ihre G\u00fcltigkeit haben, wenn Vorbehalte angemeldet sind. Die Verhandlungen sind nicht beendet, die Verhandlungsgegenst\u00e4nde k\u00f6nnen nach wie vor ver\u00e4ndert werden, und die Vorbehaltsliste kann \"au fur et \u00e0 mesure\" entsprechend den Verhandlungsfortschritten angepasst werden.
\nF\u00fcnfte Bemerkung: Der Bundesrat nimmt an den Tisa-Verhandlungen auf der Basis des Dienstleistungsteils des WTO/Doha-Mandats teil. Dieses Mandat wurde den zust\u00e4ndigen Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te zur Konsultation vorgelegt. Das revidierte Doha-Mandat wurde nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Konferenz der Kantonsregierungen im Juni 2005 vom Bundesrat verabschiedet.
\nSechste Bemerkung: Sollte im weiteren Verhandlungsverlauf eine Erg\u00e4nzung des Verhandlungsmandats erforderlich werden, w\u00fcrde der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen sowie die Konferenz der Kantonsregierungen erneut konsultieren.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass die Anliegen der Motion erf\u00fcllt sind. Deshalb beantragt er Ihnen die Ablehnung der Motion.
\nMan soll mit dem Positiven beginnen. Also: Das Positive am Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) ist, dass es uns hier im Rat vereinen wird - vereinen im Widerstand gegen Tisa. Denn das Tisa-Abkommen gef\u00e4hrdet unsere Souver\u00e4nit\u00e4t. Es st\u00fctzt sich auf Zwangsmassnahmen, die die Autonomie und die Kontrollm\u00f6glichkeiten f\u00fcr unseren Staat und - noch viel wichtiger - f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung stark einschr\u00e4nken. Dieses Abkommen beinhaltet insbesondere die Einrichtung von speziellen Gerichten, die ausserhalb des Rechts der Unterzeichnerstaaten operieren. Wer also f\u00fcr eine starke, selbstbestimmte Demokratie ohne fremde Richter ist, muss unsere Motion annehmen.
\nWas verlangt unsere Motion? Sie verlangt erstens, dass die Schweiz weiterhin selber bestimmen kann, ob und welche Leistungen des Service public sie privatisieren will. Zweitens verlangt die Motion Transparenz \u00fcber die Verhandlungen zu Tisa. Das Verhandlungsmandat soll zumindest den zust\u00e4ndigen Kommissionen offengelegt werden. Der Bundesrat behauptet, dass diese Verhandlungen auf der Basis des WTO/Doha-Mandats gef\u00fchrt werden. Tisa wird aber ausserhalb der WTO und unter Ausschluss der WTO-Organe verhandelt. Der Bundesrat lehnt unsere Motion ab, weil er sich nicht festlegen will. F\u00fcr uns ist das Thema aber so wichtig, dass wir Klarheit wollen.
\nTisa wird einen Mechanismus zur Erledigung von Konflikten enthalten, der ausserhalb der WTO steht. Mit einer Beteiligung der Schweiz an Tisa wird also eine neue internationale Gerichtsbarkeit entstehen. Dieser muss sich die Schweiz wohl oder \u00fcbel unterwerfen. Dabei muss aber klar ausgeschlossen werden, dass die Schiedsgerichte demokratische Beschl\u00fcsse der Schweiz von Kantonen und Gemeinden mit Milliardenbussen sanktionieren k\u00f6nnen. Aufgrund einer Klage aus dem Nafta-Vertrag muss beispielsweise Kanada 300 Millionen Dollar an den Bergbaukonzern Bilcon bezahlen, weil diesem aufgrund einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung eine Abbaubewilligung verweigert wurde.
\nNeben den fremden Richtern gibt es vier weitere Aspekte, die unsere Souver\u00e4nit\u00e4t einschr\u00e4nken:
\n1. Tisa beinhaltet Negativlisten. Dienstleistungen, die auf diesen Negativlisten fehlen, sind also automatisch der Markt\u00f6ffnung unterstellt. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Dienstleistungen, die wir heute noch gar nicht kennen.
\n2. Zur Ratchet-Klausel: Sie bedeutet, dass jede sp\u00e4tere Deregulierung unumkehrbar wird und nie mehr zur\u00fcckgenommen werden darf, auch wenn die Markt\u00f6ffnung v\u00f6llig versagt hat. So eine Einbahnstrasse ist grunds\u00e4tzlich ein Quatsch, egal, ob das in Richtung einer blossen Verstaatlichung bzw. von mehr Regulierung oder in Richtung einer blossen Privatisierung bzw. von weniger Regulierung geht - denn schlauer kann man immer werden.
\n3. Zur Standstill-Klausel: Sie bedeutet, dass eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Regulierung nicht mehr versch\u00e4rft, sondern nur noch abgebaut werden kann. Dies betrifft nat\u00fcrlich auch alle Fragen der Inl\u00e4nderbehandlung. Dass also Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, wie sie im letzten Sommer angek\u00fcndigt hat, bestehende M\u00e4ngel und L\u00fccken in der Lex Koller schliessen will, um den Ausverkauf der Heimat bzw. Spekulationen mit Immobilien durch ausl\u00e4ndische Investoren zu verhindern, w\u00e4re mit Tisa nicht mehr m\u00f6glich.
\n4. Das Tisa-Abkommen beinhaltet auch sogenannte Annexe. Diese sind f\u00fcr alle Staaten verbindlich, auch f\u00fcr solche Staaten, die den betreffenden Bereich auf die Ausnahmeliste geschrieben haben. Die Schweiz hat den Energiesektor auf die Ausnahmeliste geschrieben. Es gibt einen Annex, der besagt, dass erneuerbare und nichterneuerbare Energien gleich behandelt werden sollen. Folglich w\u00e4re die staatliche F\u00f6rderung der Wasserkraft nicht mehr m\u00f6glich.
\nFazit: Tisa beschneidet das Schweizervolk in seiner Souver\u00e4nit\u00e4t. Darum bitte ich den Rat, ein kritisches Auge auf die Tisa-Verhandlungen zu werfen und folglich unsere Motion anzunehmen.
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