Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 72 Stimmen
\nDagegen ... 100 Stimmen
\n(19 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, erster Vizepr\u00e4sident): Das Postulat wird von Herrn Walter M\u00fcller bek\u00e4mpft. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.
\nDie SP-Fraktion hat diesen Vorstoss vor zwei Jahren eingereicht, heute ist also der letzte Tag der Behandlungsfrist. Leider hat Kollege M\u00fcller Walter das Postulat bek\u00e4mpft, deshalb war es so lange auf der Warteliste.
\nEs geht darum, eine dringend notwendige Auslegeordnung \u00fcber die verschiedenen M\u00f6glichkeiten der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu machen und die jeweiligen Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz aufzuzeigen. Es ist viel passiert in diesen zwei Jahren, das Anliegen ist aber brandaktuell, wir haben es heute Morgen bei der Behandlung des aussenpolitischen Berichtes gesehen.
\nIm Moment warten alle gespannt darauf, was der Bundesrat demn\u00e4chst zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung vorlegen wird. Dabei geht es auch um den Erhalt des Bilateralismus. Letztes Jahr beschrieb der Bundesrat in einem Bericht den Nutzen der bilateralen Abkommen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft im Vergleich zu einem Freihandelsabkommen. In weiteren Studien wurde der Nutzen der bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung errechnet. Immer werden beachtliche Summen aufgezeigt, die zusammenkommen, und diese Summen zeigen auch, wie wichtig ein gutes Verh\u00e4ltnis der Schweiz zu unseren wichtigsten Handelspartnern, den EU-L\u00e4ndern, ist.
\nSeit 2006 ist es nun aber nicht mehr gelungen, neue notwendige Abkommen zu schliessen, zum Beispiel in den Bereichen Stromwirtschaft, Finanzdienstleistungen und Forschung. Wir k\u00f6nnen aber nicht nur keine neuen Abkommen mehr schliessen. Nein, bei den bestehenden Abkommen setzt eine Erosion ein. Hindernis war und ist, dass Fragen zum institutionellen Bereich bis heute nicht gekl\u00e4rt sind: Fragen zur Rechtsauslegung, zur Rechtsanwendung und zur Streitbeilegung. Sie sind offengeblieben.
\nDiese institutionellen Regelungen, die Entscheidungen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit und andere Bereiche haben alle ein Preisschild, und das muss man kennen, um die verschiedenen M\u00f6glichkeiten, die wir haben, zu beurteilen. F\u00fcr die Schweiz bedeutet das immer auch: Wie viel Demokratie sind wir bereit f\u00fcr den Bilateralismus aufzugeben? Zum Beispiel beim Nachvollzug von Gesetzen, sei dies nun autonom oder sei dies dynamisch.
\nDie institutionelle Frage scheint durch das Suchen einer L\u00f6sung f\u00fcr die Regelung der Zuwanderung und durch die grossen Herausforderungen bei der Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in Europa in den Hintergrund getreten zu sein. Aber Achtung: Wir brauchen eine L\u00f6sung f\u00fcr die institutionellen Fragen mit der EU! Sonst bleibt die Weiterentwicklung der Vertr\u00e4ge, welche f\u00fcr Wirtschaft, Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr den Bildungsplatz Schweiz essenziell sind, blockiert!
\nWir brauchen endlich eine Strategie, die auf Fakten beruht und die auch aufzeigt, welche innenpolitischen Begleitmassnahmen es braucht. Ich bin auch sicher, dass der Bundesrat f\u00fcr sich eine solche Auslegeordnung hat. Eine solche soll es aber auch f\u00fcr das Parlament geben, damit es fundiert entscheiden und handeln kann.
\nHerr M\u00fcller Walter, heute Morgen haben Sie gesagt: \"Wer nicht f\u00fchrt, wird gef\u00fchrt.\" Mit unserem Bericht wollen wir ebenfalls f\u00fchren. Es geht nicht um ein neues kleines Berichtlein, nein: Es geht um Entscheidungsgrundlagen, und daf\u00fcr braucht es eine ergebnisoffene Auslegeordnung mit allen Optionen: mit den Konsequenzen f\u00fcr die Wirtschaft, die Bev\u00f6lkerung und unsere Demokratie. Keine Variante soll ausgeblendet werden. Der Bundesrat ist ja bereit, einen Kosten-Nutzen-Bericht zu den verschiedenen europapolitischen Instrumenten zu erstellen und darin wie 1999 alle m\u00f6glichen Optionen f\u00fcr die Politik der Schweiz gegen\u00fcber der EU zu analysieren. Unterst\u00fctzen wir ihn.
\nNehmen Sie dieses Postulat an.
\nKollegin Friedl bedauert es, dass ich das Postulat bek\u00e4mpfe. Ich w\u00fcrde sagen, dass das unbedingt notwendig ist.
\nEs ist ganz klar, was die SP will: Sie will eine neue Europadiskussion, eine neue Beitrittsdiskussion - nicht mehr, nicht weniger. Alles andere ist eigentlich gekl\u00e4rt. Der Bundesrat hat im Juni 2015 einen Bericht zu den Bilateralen abgeliefert, der 76 Seiten umfasst. Ich weiss nicht, wer diesen Bericht gelesen hat; ich m\u00f6chte Ihnen empfehlen, ihn zu lesen. Darin ist vieles, was diese Forderungen des Postulates betrifft, gekl\u00e4rt.
\nDieser Vorstoss - das muss ich schon sagen - liegt jetzt inhaltlich und zeitlich ziemlich quer in der Landschaft. Der Bundesrat will jetzt am Freitag Massnahmen zur Frage beschliessen, wie er Artikel 121a der Bundesverfassung im Rahmen der Bilateralen umzusetzen gedenkt. Vielleicht wird dieser Entscheid noch nicht substanziell absolut entscheidend sein, aber er wird die Marschrichtung vorgeben. \u00dcberlegen Sie sich also bei Annahme des Postulates die Schlagzeilen in der Presse: \"Parlament f\u00e4llt dem Bundesrat in den R\u00fccken\" oder \"Das Parlament will eine neue Diskussion zum EU-Beitritt\". Wie steht dann der Bundesrat da, wenn er als Verhandlungspartner der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcbersitzt? Da wird es doch heissen, was man eigentlich wolle oder nicht, ob man nun am bilateralen Weg festhalten wolle; der Bundesrat wolle doch mit der EU L\u00f6sungen finden und nun komme das Parlament und fordere eine neue Europadiskussion! Das w\u00e4re absolut sch\u00e4dlich, kommunikativ ein Desaster, ich kann es fast nicht anders sagen. Frau Friedl hat es heute Morgen selber gesagt: Es braucht eine klare Strategie, dann gibt es auch L\u00f6sungen.
\nBez\u00fcglich der Frage letztlich, wie der Bundesrat den bilateralen Weg beurteilt, lese ich Ihnen gerne den letzten Abschnitt dieses Berichtes vor.
\n\"Die bilateralen Abkommen bilden einen massgeschneiderten rechtlichen Rahmen, welcher den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, deren Spezifit\u00e4t und der geografischen Lage der Schweiz im Zentrum Europas gerecht wird. Sie sind das Ergebnis einer fortlaufenden und sorgf\u00e4ltig vorgenommenen Interessenabw\u00e4gung. Die Interessenlage und das Ergebnis der Interessenabw\u00e4gung haben sich aus Sicht des Bundesrates nicht ge\u00e4ndert. Die sektoriellen Abkommen wurden abgeschlossen, weil den Bed\u00fcrfnissen der Schweizer Wirtschaft im Bereich des Marktzugangs mit einem Freihandelsabkommen allein nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen werden konnte und weil die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit in Bereichen ausserhalb des Marktzugangs im beiderseitigen Interesse liegt.\"
\nEs ist alles gesagt, und ich frage Sie: Braucht es jetzt neue Berichte, oder braucht es L\u00f6sungen? Ich sage: Es braucht L\u00f6sungen. Lehnen Sie das Postulat bitte ab!
\nVous le savez, en ce qui concerne les interventions parlementaires que vous [PAGE 47] d\u00e9posez, dont l'originalit\u00e9 est d'ailleurs tr\u00e8s grande et vraisemblablement sans limite, nous nous effor\u00e7ons, au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de rester objectifs et li\u00e9s au texte. Monsieur Walter M\u00fcller, je ne crois pas qu'il faille surestimer l'impact d'un postulat. Un postulat est certes tr\u00e8s important, mais pour autant, il n'y a pas \u00e0 quasi imaginer un immense d\u00e9bat international en lien avec la discussion sereine de ce conseil sur le contenu de ce postulat.
\nQue demande le pr\u00e9sent postulat? Il demande, comme tout postulat, une \u00e9tude, et ici, il demande une analyse comparative des r\u00e9percussions de la poursuite de la voie bilat\u00e9rale, avec ou sans nouvelle solution institutionnelle, et de l'adh\u00e9sion. On a d\u00e9j\u00e0 fait ce genre d'\u00e9tude; on est pr\u00eat \u00e0 le r\u00e9actualiser dans le contexte actuel.
\nSur le fond, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que la voie bilat\u00e9rale est la solution qui permet d'atteindre les objectifs d'ind\u00e9pendance et de prosp\u00e9rit\u00e9 et de les atteindre tous les deux en m\u00eame temps. Il veut donc poursuivre la voie bilat\u00e9rale.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est aussi d'avis que l'avenir de la voie bilat\u00e9rale passe concr\u00e8tement par deux questions principales: la premi\u00e8re, c'est celle de la libre circulation des personnes. Je le redis ici: ce vendredi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va confirmer ou non la strat\u00e9gie qu'il a communiqu\u00e9e au d\u00e9but du mois de d\u00e9cembre dernier. En r\u00e9sum\u00e9, cette strat\u00e9gie donne la priorit\u00e9 \u00e0 une clause de sauvegarde concert\u00e9e avec l'Union europ\u00e9enne sur la base de l'interpr\u00e9tation commune de l'accord sur la libre circulation des personnes - \u00e0 savoir de l'article 14 alin\u00e9a 2. Mais, dans la mesure o\u00f9 il ne serait pas possible, en particulier \u00e0 cause du d\u00e9bat britannique, de conclure cette discussion sur une solution mutuellement agr\u00e9\u00e9e, et compte tenu des d\u00e9lais institutionnels n\u00e9cessaires au Parlement pour qu'il puisse dignement traiter de la question, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral envisage d'envoyer un message avec une clause unilat\u00e9rale bas\u00e9e sur l'article 121a de la Constitution. Il poursuivra en parall\u00e8le les discussions avec l'Union europ\u00e9enne dans l'id\u00e9e de conclure, si cela devait s'av\u00e9rer possible sur le fond, pendant l'\u00e9t\u00e9, juste apr\u00e8s le d\u00e9bat britannique qui, je le r\u00e9p\u00e8te, est tr\u00e8s diff\u00e9rent du d\u00e9bat suisse. Cela, c'est pour la libre circulation des personnes.
\nLe deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment cl\u00e9, si on veut d\u00e9velopper la voie bilat\u00e9rale et mieux adapter les accords existants d'acc\u00e8s au march\u00e9, c'est la question du cadre institutionnel. C'est cela le fond du probl\u00e8me. La position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 donner la priorit\u00e9 \u00e0 la voie bilat\u00e9rale est non seulement claire depuis longtemps, mais elle ressort renforc\u00e9e de ce d\u00e9bat.
\nSur la forme, nous sommes toujours pr\u00eats \u00e0 un d\u00e9bat complet, mais je ne crois pas que cela relance le d\u00e9bat sur l'Europe, dans la mesure o\u00f9 celui-ci est constant dans notre pays. Dans cet esprit, nous ne nous opposons pas \u00e0 l'\u00e9tude envisag\u00e9e. Si le Parlement la souhaite, c'est \u00e0 lui de d\u00e9cider. Si vous allez dans ce sens, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proc\u00e9dera \u00e0 cette \u00e9tude dans le m\u00eame esprit qu'il a toujours eu jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent.
\n