1. Energiegesetz
\n1. Loi sur l'\u00e9nergie
\n[VS]
\nBlock 3 (Fortsetzung) - Bloc 3 (suite)
\nIn Block 3 geht es um sehr wichtige Fragen. Ich beginne mal mit dem ganzen Teil der steuerlichen Abz\u00fcge bei den Geb\u00e4uden. Sie wissen, die Geb\u00e4ude sind im Rahmen der Strategie ein sehr wichtiges Element. Wir sind uns alle einig: Es g\u00e4be dort ein grosses Potenzial bei den \u00e4lteren Liegenschaften, wenn sie vermehrt energetisch saniert w\u00fcrden. Ziel ist es, die Renovationsquote in der Schweiz wesentlich zu erh\u00f6hen, wenn m\u00f6glich auf 2 Prozent im Jahr zu verdoppeln. [PAGE 105]
\nJetzt haben wir hier verschiedene Instrumente. Zum einen gibt es das Geb\u00e4udeprogramm mit den Kantonen, das noch befristet bis 2025 zur Verf\u00fcgung steht; das ist ein Anreizprogramm. Zum andern sind die Kantone \u00fcber die Musterbauvorschriften auch daran, gewisse Vorgaben f\u00fcr energetische Sanierungen zu installieren; das ist ein guter Treiber. Dann stehen hier wie bis anhin auch die Steuerabz\u00fcge zur Disposition.
\nDer Bundesrat hat im Rahmen der Vernehmlassung eine Verbesserung von Steuerabz\u00fcgen bei Liegenschaften im Privatverm\u00f6gen zur Diskussion gestellt. Sie wurde vor allem von den Kantonen verworfen, weil sie nat\u00fcrlich entsprechende Steuerausf\u00e4lle bef\u00fcrchten. Was von einigen von Ihnen gesagt wurde, ist unbestritten: Heute ist es sehr oft so, dass man zu Teilsanierungen greift, also nicht eine Gesamtsanierung durchf\u00fchrt, und das dann steuerlich auf mehrere Jahre verteilt. Heute wird so optimiert. Es w\u00fcrde hier nat\u00fcrlich helfen, wenn man energetische Gesamtsanierungen durchf\u00fchren und dann die Abz\u00fcge auf mehrere Jahre verteilen k\u00f6nnte. Das ist aber sehr schwierig durchzusetzen. Wir haben deshalb vom Bundesrat her auf eigene Vorschl\u00e4ge im Bereich der Steuerabz\u00fcge verzichtet.
\nDemgegen\u00fcber hat Ihr Rat in der Wintersession 2014 entschieden, f\u00fcr Immobilien im Privat- wie auch im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen Abz\u00fcge zuzulassen. Das ist dann wiederum dem St\u00e4nderat sauer aufgestossen, weil Sie sehr grossz\u00fcgig waren, weil Sie mit Ihren Beschl\u00fcssen neu eben vor allem auch das Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen begl\u00fcckt haben, was man als unn\u00f6tig erachtet. Nach Erachten der UREK-SR w\u00e4ren, wenn schon, die Geb\u00e4ude im Privatverm\u00f6gen das korrekte Zielobjekt. Sie hat aber auch klar festgehalten: Wenn es um Ersatzneubauten geht, w\u00e4re es ungerecht, s\u00e4mtliche R\u00fcckbaukosten einzubeziehen. Das st\u00e4nder\u00e4tliche Plenum hat in der Herbstsession dann jegliche \u00c4nderung im Steuerrecht abgelehnt.
\nSie haben heute die Entscheidung zu treffen, ob Sie sich dem St\u00e4nderat anschliessen und eine L\u00f6sung ohne Steuerabz\u00fcge beschliessen wollen - das entspr\u00e4che dem Antrag der Minderheit Badran Jacqueline -, vor allem auch weil in vielen Kantonen heute Abz\u00fcge unterschiedlicher Natur m\u00f6glich sind und weil die Kantone finanziell auch nicht auf Rosen gebettet sind. Im St\u00e4nderat waren nat\u00fcrlich auch Stimmen zu vernehmen, die sagten: Wenn schon, dann macht eine Ausdehnung auf Ersatzneubauten Sinn, energetisch wie auch hinsichtlich der Investitionen, um so die Renovationsquote zu erh\u00f6hen. Aber eine solche L\u00f6sung d\u00fcrfte sicher nicht das Ausmass annehmen, wie Sie es mit der ersten Fassung beschlossen haben.
\nWir haben Studien zur Verf\u00fcgung, wonach es sehr unterschiedliche Meinungen dazu gibt, wie sich Investitionen auswirken. Bei der zeitlichen Staffelung von Steuerabz\u00fcgen ist es etwa gem\u00e4ss Beurteilung von Prognos in der Regel so, dass der Einfluss auf das Volumen der Investitionen in die energetische Wirkung sehr vernachl\u00e4ssigbar ist. Diese Investitionen werden so oder so get\u00e4tigt, womit wir hier relativ viele Mitnahmeeffekte h\u00e4tten. Die Frage nach dem energetischen Mindeststandard betrifft etwas, was f\u00fcr die meisten eher im Vordergrund steht. Aber auch hier wird die messbare Wirkung als klein erachtet. Wie etwa das Beratungsb\u00fcro Interface sagt, l\u00e4gen die Mitnahmeeffekte bei fast 55 Prozent. Auch das ist wieder ein relativ hoher Wert.
\nMan muss sich bewusst sein: Steuerabz\u00fcge sind ein Anreiz, es gibt aber viele Mitnahmeeffekte. Diese gibt es beim Geb\u00e4udeprogramm nat\u00fcrlich auch. Deshalb: Wenn Sie eine Differenz schaffen wollen, dann w\u00fcrde ich schon appellieren, dass Sie Ihre Maximalforderungen noch stark zur\u00fcckschrauben. Sie werden f\u00fcr so grossz\u00fcgige Steuerabz\u00fcge im St\u00e4nderat keine Mehrheit finden. Schenkt man den Studien Glauben, sind die Effekte sehr beschr\u00e4nkt. Ich habe im St\u00e4nderat schon diese Meinung vertreten: Es scheint mir effektiv sinnvoll zu sein, sich auf Ersatzneubauten zu beschr\u00e4nken. Aber Sie entscheiden, in welche Richtung Sie gehen.
\nBez\u00fcglich des Kapitels Langzeitbetrieb hat der Bundesrat immer gesagt, dass wir die Spielregeln nicht w\u00e4hrend des Spiels wechseln. Wir bleiben dabei: Wenn Kernkraftwerke sicher sind, sollen sie am Netz bleiben k\u00f6nnen - egal, ob sie dreissig-, vierzig- oder gar f\u00fcnfzigj\u00e4hrig sind. Das ist nach wie vor die unbestrittene Haltung. Selbstverst\u00e4ndlich wird es f\u00fcr das Ensi mit zunehmendem Alter eines KKW anspruchsvoller, eine Marge und eine \u00fcber die \u00fcbliche Sicherheit hinausgehende Leistung zu erhalten. Das war einfacher in Zeiten, in denen KKW mit ihrer Produktion Gewinne erzielten und gut verdienten. Damals haben auch die Betreiber \u00fcber das n\u00f6tige Sicherheitsniveau hinaus investiert und Puffer geschaffen. Es ist die Sorge des Ensi, dass diese Puffer mit dem heutigen Kostendruck wegfallen.
\nWir haben immer gesagt: Das Ensi kann das schon bei der heutigen Lage verlangen, aber es kann es nicht durchsetzen; das hat Herr B\u00e4umle richtig gesagt. F\u00fcr das Ensi ist es dann vor allem schwierig, im Einzelfall einen Betreiber zu verpflichten, \u00fcber die Sicherheit hinauszugehen, die immer gew\u00e4hrleistet werden muss, und noch freiwillig zus\u00e4tzliche Investitionen zu t\u00e4tigen. Wir bleiben aber dabei, dass es f\u00fcr uns nicht n\u00f6tig ist, hier im Gesetz etwas zu \u00e4ndern. Wir haben vielmehr, wie wir das in der Kommission gesagt haben, auf Verordnungsebene eine M\u00f6glichkeit gefunden, um das Anliegen des Ensi aufzunehmen, um im Rahmen der \u00fcblichen Pr\u00fcfungen f\u00fcr die Sicherheit diesen Aspekt beim Langzeitbetrieb aufzunehmen.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission und damit auch dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nWir sind noch beim StromVG: Hier bitte ich Sie, sich ebenfalls der Mehrheit anzuschliessen. Es geht um die Frage, wieweit sich kleine Produzenten, z. B. bei Fotovoltaikinstallationen, an den Netzkosten zu beteiligen haben. Das ist eine Frage, die bei Ihnen, dem Erstrat, durch Herrn Nationalrat Gasche eingebracht worden ist. Wir haben die Frage der Regelung des Eigenverbrauchs sehr intensiv studiert. Wer den selber produzierten Strom auch gleich selber verbraucht, beteiligt sich in diesem Umfang eben nicht an den Netzkosten. Das ist aber unfair, das haben wir gesagt; das ist eigentlich eine Benachteiligung. Wenn er dann, etwa im Winter, trotzdem Strom vom Netz braucht, benutzt er die Infrastruktur, die der Netzbetreiber ihm zur Verf\u00fcgung gestellt hat.
\nDer St\u00e4nderat hat hier unseres Erachtens eine sehr gute L\u00f6sung gefunden, indem er auch bei Litera e die \"effiziente Netzinfrastruktur\" aufgenommen hat. Die vom St\u00e4nderat beschlossene \u00c4nderung zielt darauf ab, \u00fcber verursachergerechte Tarife einen effizienten Netzausbau zu beg\u00fcnstigen. Netze m\u00fcssen auf die maximale Leistung ausgelegt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob diese t\u00e4glich oder nur saisonal oder alle paar Jahre abgerufen wird. Die heutigen Tarife basieren zu einem grossen Teil auf dem Energiebezug und setzen somit eben keine Anreize, die Belastung der Netze zu minimieren. Wir wissen aus Erfahrung, dass beim Hochspannungsnetz relativ viel drinliegt. Das senkt die Kosten schlussendlich auch f\u00fcr die Netzinfrastruktur.
\nWir meinen deshalb, dass wir mit diesen L\u00f6sungen dem berechtigten Anliegen von Herrn Nationalrat Gasche entgegenkommen und einen vern\u00fcnftigen Kompromiss mit dem St\u00e4nderat finden.
\nDer Bundesrat hat immer klar gesagt: F\u00fcr uns ist die Sicherheit massgebend. Sie ist im heute bestehenden Gesetz definiert; da sagt auch das Ensi nichts anderes. Es geht wirklich nur um die freiwilligen zus\u00e4tzlichen Sicherheitsmassnahmen, die von Ihnen so genannte Marge. Das ist eine freiwillige Geschichte. Das kann das Ensi auf Verordnungsstufe so abdecken. Es kann das nicht in jedem Fall durchsetzen, wenn der Betreiber sagt: Ich mache nicht so viel freiwillig, wie du dir von mir w\u00fcnschen w\u00fcrdest.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nPour d\u00e9buter ce bloc 3, le groupe PDC soutient la proposition de la minorit\u00e9 Badran Jacqueline, qui demande de biffer le chiffre 2a de la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, ainsi que le chiffre 2b de la loi sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes. Il renonce ainsi \u00e0 modifier la r\u00e9glementation fiscale et l'octroi de nouvelles d\u00e9ductions dans le domaine des b\u00e2timents. Il suit ainsi l'avis de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des finances et de la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux de l'\u00e9nergie.
\nQuant \u00e0 la modification propos\u00e9e \u00e0 l'article 14 alin\u00e9a 3 lettre c de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, le groupe PDC souhaite, \u00e0 l'instar du Conseil des Etats, donner une souplesse au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour former des groupes de clients avec des consommateurs finaux dont la puissance de raccordement est inf\u00e9rieure \u00e0 10 kilovoltamp\u00e8res.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 77 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 64 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nDas Ensi ist ein Aufsichtsorgan. Es hat seine W\u00fcnsche optimiert und sie in der Kommission dargelegt. Es orientiert sich an der \u00fcblichen Sicherheit, diese ist garantiert. Im Gesetz ist kein Obligatorium f\u00fcr einen Puffer vorgesehen. Das heutige Gesetz sagt nicht, dass man \u00fcber die \u00fcbliche Sicherheit hinaus noch einen obligatorischen zus\u00e4tzlichen Sicherheitspuffer vorgeben muss. Das ist der Unterschied. Wenn Sie \u00fcber die Sicherheit hinaus [PAGE 106] einen obligatorischen zus\u00e4tzlichen Puffer, eine Supersicherheit, haben wollen, dann braucht es eine gesetzliche Grundlage. Sie m\u00fcssen mir dann aber erkl\u00e4ren, weshalb Sie in anderen Bereichen sagen: Sicher ist sicher, und es gibt keinen Puffer. Weshalb vertreten Sie dann das konsequenterweise nicht auch dort? Ich ermahne Sie etwa bez\u00fcglich Flugverkehr, wo Sie auch sagen: Sicher ist sicher. Zus\u00e4tzliche Sicherheitsgewinne w\u00fcrden z. B. dort auch gewisse Anpassungen ben\u00f6tigen, da m\u00fcssen Sie auch aufpassen. Man kann die Risiken sicher nicht immer vergleichen, da sind wir uns einig. Die Sicherheit ist aber definiert, und die Vorgaben sind mit der heutigen gesetzlichen Grundlage eingehalten.
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModifications d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 83 Bst. w; Ziff. 2 Art. 10 Abs. 2; 13 Abs. 1 Bst. a, b; 32a Abs. 1 Bst. b, 2; 34 Abs. 1bis; 49a Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 83 let. w; ch. 2 art. 10 al. 2; 13 al. 1 let. a, b; 32a al. 1 let. b, 2; 34 al. 1bis; 49a al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nFesthalten
\nArt. 31a Abs. 1
\n... im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen z\u00e4hlen zum gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand. Dies gilt auch f\u00fcr Abschreibungen auf diesen Investitionen.
\nArt. 31a Abs. 2
\nStreichen
\nArt. 31a Abs. 3; 32 Abs. 2, 2bis
\nFesthalten
\nArt. 32 Abs. 2ter, 67a
\nStreichen
\nArt. 205e
\nArtikel 31a entfaltet seine Wirkung ...
\n[VS] [PAGE 108]
\nAntrag der Minderheit
\n(Badran Jacqueline, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nMaintenir
\nArt. 31a al. 1
\n... tel immeuble sont consid\u00e9r\u00e9s comme charges justifi\u00e9es par l'usage commercial. Ceci est \u00e9galement ...
\nArt. 31a al. 2
\nBiffer
\nArt. 31a al. 3; 32 al. 2, 2bis
\nMaintenir
\nArt. 32 al. 2ter, 67a
\nBiffer
\nArt. 205e
\nL'article 31a d\u00e9ploie son effet ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Badran Jacqueline, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nZiff. 2b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Art. 9 Abs. 3, 3bis
\nFesthalten
\nArt. 9 Abs. 3ter, 3quater
\nStreichen
\nArt. 9 Abs. 3quinquies
\nFesthalten
\nArt. 10 Abs. 1ter
\n... im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen z\u00e4hlen zum gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand. Dies gilt auch f\u00fcr Abschreibungen auf diesen Investitionen.
\nArt. 25 Abs. 1ter
\nStreichen
\nArt. 72q
\n... Artikel 9 Abs\u00e4tze 3bis und 3quinquies sowie Artikel 10 Absatz 1ter an.
\nArt. 78f
\nArtikel 9 Absatz 3quinquies sowie Artikel 10 Absatz 1ter entfalten ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Badran Jacqueline, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, art. 9 al. 3, 3bis
\nMaintenir
\nArt. 9 al. 3ter, 3quater
\nBiffer
\nArt. 9 al. 3quinquies
\nMaintenir
\nArt. 10 al. 1ter
\n... tel immeuble sont consid\u00e9r\u00e9s comme charges justifi\u00e9es par l'usage commercial. Ceci est \u00e9galement ...
\nArt. 25 al. 1ter
\nBiffer
\nArt. 72q
\n... aux articles 9 alin\u00e9as 3bis et 3quinquies et 10 alin\u00e9a 1ter pour ...
\nArt. 78f
\nLes articles 9 alin\u00e9a 3quinquies et 10 alin\u00e9a 1ter d\u00e9ploient ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Badran Jacqueline, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber die Antr\u00e4ge der Minderheit Badran Jacqueline gemeinsam ab.
\nZiff. 3 Art. 6 Abs. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 6 al. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nArt. 12 Abs. 1, 4; 12a; 25a; 106a
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nArt. 25a Abs. 1-4
\nFesthalten
\nArt. 25a Abs. 5
\nDas Ensi legt die Einzelheiten und insbesondere die Anforderungen an das Langzeitbetriebskonzept fest. Es ber\u00fccksichtigt dabei die Stellungnahme der KNS.
\nArt. 106a
\nDie Bewilligungsinhaber, deren Kernkraftwerke bei Inkrafttreten ... einreichen. F\u00fcr diese Kernkraftwerke gelten dabei ebenfalls die Vorgaben von Artikel 25a Abs\u00e4tze 2 bis 5.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Jans, Badran Jacqueline, Girod, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nArt. 106a
\nF\u00fcr Kernkraftwerke, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits mehr als 40 Jahre in Betrieb standen, endet bei Einhaltung s\u00e4mtlicher geltenden gesetzlichen Bestimmungen und bei Erf\u00fcllung der Ensi-Sicherheitsauflagen die Betriebsbewilligung nach maximal 50 Betriebsjahren.
\n[VS]
\nCh. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nArt. 12 Abs. 1, 4; 12a; 25a; 106a
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nArt. 25a al. 1-4
\nMaintenir
\nArt. 25a al. 5
\nL'IFSN fixe les d\u00e9tails, et en particulier les exigences que doivent remplir les concepts d'exploitation \u00e0 long terme. Ce faisant, il prend en compte l'avis du CSN.
\nArt. 106a
\nLes d\u00e9tenteurs d'autorisation dont la centrale nucl\u00e9aire est d\u00e9j\u00e0 en service ... Les dispositions de l'article 25a alin\u00e9as 2 \u00e0 5 s'appliquent \u00e9galement \u00e0 ces centrales nucl\u00e9aires.
\n[VS] [PAGE 109]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Jans, Badran Jacqueline, Girod, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nArt. 106a
\nPour les centrales nucl\u00e9aires qui sont en service depuis plus de 40 ans \u00e0 la date d'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, l'autorisation arrive \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance apr\u00e8s 50 ann\u00e9es d'exploitation au maximum si toutes les dispositions l\u00e9gales en vigueur et les exigences de l'IFSN en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 sont respect\u00e9es.
\nIch lege jetzt Ihnen oder zumindest zuhanden des Amtlichen Bulletins noch unsere Haltung zu den Differenzen beim Kernenergiegesetz und beim Stromversorgungsgesetz dar.
\nDie CVP-Fraktion lehnt heute zusammen mit der Kommissionsmehrheit und in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat sowohl ein Langzeitbetriebskonzept als auch eine Laufzeitbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Kernkraftwerke ab. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass es im Kernenergiegesetz keine neuen Bestimmungen braucht, um die Sicherheit der Kernkraftwerke zu gew\u00e4hrleisten und die Ausserbetriebnahme zu regeln. Das geltende Regelwerk hat sich bew\u00e4hrt, und es reicht aus, um die nukleare Sicherheit auch im Langzeitbetrieb zu gew\u00e4hrleisten.
\nBereits das heutige Recht schreibt vor, dass alle zehn Jahre systematische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt werden, bei denen der Sicherheitsnachweis f\u00fcr den Langzeitbetrieb erbracht werden muss. Wir streiten daher heute faktisch nicht \u00fcber mehr Sicherheit, sondern \u00fcber Bedingungen, die zu einem vorzeitigen Abschalten der Kernkraftwerke f\u00fchren w\u00fcrden. Darum geht es der Minderheit B\u00e4umle.
\nDie derzeitige Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerkes Beznau I belegt, dass das geltende Recht den Betreibern gen\u00fcgend Leitplanken setzt und dem Ensi gen\u00fcgend Aufsichtsinstrumente zur Verf\u00fcgung stellt. Den Atomausstieg legen wir mit dem Verbot, Rahmenbewilligungen f\u00fcr neue Kernkraftwerke zu erteilen, fest. Dazu braucht es kein Langzeitbetriebskonzept, und dazu braucht es auch keine Laufzeitbeschr\u00e4nkung. Die von der Minderheit geforderten regulatorischen Zusatzauflagen beeintr\u00e4chtigen aber die Planungs- und Rechtssicherheit. Sollten die Betreiber aufgrund solcher Zusatzanforderungen gezwungen werden, ihre noch sicheren Werke vorzeitig stillzulegen, wird dies auch zu Schadenersatzforderungen der Betreiber f\u00fchren.
\nNun komme ich noch zur kleinen Differenz im Stromversorgungsgesetz, die wir aufgrund der Minderheit Grunder diskutieren. Der Nationalrat hat bei der Erstberatung Litera c von Artikel 14 Absatz 3 modifiziert, um die kleinen Stromproduzenten vor allzu hohen Netzkosten zu sch\u00fctzen. Der St\u00e4nderat ist dieser Idee im Grundsatz gefolgt, hat aber diese Bestimmung nochmals modifiziert. Damit werden auch die Interessen der Netzbetreiber ber\u00fccksichtigt. Die CVP-Fraktion ist mit dem St\u00e4nderat der Meinung, dass das Netznutzungsentgelt und die Netzkosten sachgerecht verteilt werden m\u00fcssen. Wir unterst\u00fctzen daher auch hier die Mehrheit.
\nIch ersuche Sie im Namen der CVP-Fraktion, beim Kernenergiegesetz und beim Stromversorgungsgesetz der Mehrheit und damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nHerr F\u00e4ssler, bestreiten Sie, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde Ensi eine zus\u00e4tzliche gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Durchsetzung einer zus\u00e4tzlichen Sicherheitsmarge gefordert hat und dass sie sie braucht, um eine solche durchsetzen zu k\u00f6nnen?
\nHerr Kollege B\u00e4umle, ich danke Ihnen f\u00fcr die Frage. Ob das Ensi dies gefordert hat, ist Interpretationssache. Ich gebe Ihnen Recht: Das Ensi hat dies gew\u00fcnscht. Die Motivation ist allerdings klar: Das Ensi m\u00f6chte nicht in der Verantwortung stehen, wenn etwas passieren w\u00fcrde. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass das Ensi mit dem heutigen Instrument \u00fcber gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgt, um intervenieren zu k\u00f6nnen, wenn interveniert werden muss.
\nZiff. 6 Art. 16 Abs. 5; 16abis Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 6 art. 16 al. 5; 16abis al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7
\nAntrag der Mehrheit
\nArt. 14 Abs. 3 Bst. c, e; 17a Titel, Abs. 1, 2, 3 Bst. d, 4; 17b; 17c
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Grunder, Bourgeois, Knecht, Page, Pieren, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)
\nArt. 14 Abs. 3 Bst. c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 7
\nProposition de la majorit\u00e9
\nArt. 14 al. 3 let. c, e; 17a titre al. 1, 2, 3 let. d, 4; 17b; 17c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Grunder, Bourgeois, Knecht, Page, Pieren, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)
\nArt. 14 al. 3 let. c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei den Fremderlassen geht es namentlich um zwei Bereiche, \u00fcber welche heute im Plenum und vorg\u00e4ngig in der Kommission gestritten wurde: um die Steuern und um den Modus, wie die Atomkraftwerke ausser Betrieb genommen werden sollen.
\nBez\u00fcglich Steuern hat der Nationalrat eine zugegebenermassen nicht ganz einfache Formulierung eingef\u00fcgt, nach welcher energiesparende Investitionen bei den Steuern abgezogen werden k\u00f6nnen, und zwar, und das ist neu, verteilt auf die n\u00e4chsten vier Steuerperioden. Der St\u00e4nderat wollte davon nichts wissen. Er folgte dem Warnruf der Finanzdirektoren, welche sich generell gegen die fiskalische F\u00f6rderung aussprachen und vor der Steuerb\u00fcrokratie warnten.
\nDie Kommission sah sich nun also zwei Fragen gegen\u00fcbergestellt: Soll man generell \u00fcber die Steuern f\u00f6rdern, und falls ja, was soll abzugsf\u00e4hig sein, damit die B\u00fcrokratie nicht \u00fcberbordet? Die Mehrheit der Kommission beantwortete die Fragen im liberalen Sinne, beliess also die Abzugsm\u00f6glichkeiten und strich auch die nach B\u00fcrokratie riechenden Anforderungen im energetischen Bereich; oder andersherum formuliert: Der Mehrheitsantrag erg\u00e4nzt den Entwurf um die Ersatzneubauten, welche anforderungsfrei, also ohne Auflagen im Bereich der Energie, abzugsberechtigt sein sollen.
\nDie Minderheit Badran Jacqueline warnt vor massiven Mitnahmeeffekten bei dieser Variante, vor dem Bruch mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und vor den Ertragsausf\u00e4llen bei den Kantonen. Der Antrag Badran Jacqueline unterlag in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen.
\nSchliesslich kommen wir zum Kernenergiegesetz. Dort besteht eine Differenz zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat beim Langzeitbetriebskonzept. Der St\u00e4nderat hat dieses aus dem Beschluss des Nationalrates gestrichen, nicht zuletzt nach der Beteuerung von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard, dass man die entsprechenden Bestimmungen auch auf Verordnungsebene festschreiben k\u00f6nne. Sie haben dieselben Beteuerungen gerade eben in unserem Plenum auch wieder geh\u00f6rt.
\nDie Kommission hat das Ensi noch einmal angeh\u00f6rt. Dieses hat noch einmal seinen - ich nenne es auch so - Wunsch nach Langzeitbetriebskonzepten bekr\u00e4ftigt, was es ja auch medial getan hat. Die Kommissionsmehrheit schliesst sich aber dem St\u00e4nderat an und sieht keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe. Sie h\u00e4lt fest am Prinzip \"AKW laufen lassen, solange sie sicher sind\". Die Minderheit B\u00e4umle hingegen h\u00e4lt fest an der Forderung nach Langzeitbetriebskonzepten und will neben dem Prinzip \"AKW laufen lassen, solange sie sicher sind\" f\u00fcr die Zeit vor der Ausserbetriebnahme eine Sicherheitsmarge verankern. Die Minderheit sieht dabei aber eine \u00c4nderung gegen\u00fcber der Fassung aus der Erstberatung vor: Sie entfernt die Vermischung von politischen Beh\u00f6rden und Atomaufsicht und erteilt neu dem Ensi die Kompetenz, die Anforderungen an die Langzeitbetriebskonzepte festzulegen. Der Antrag auf Streichung setzte sich bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 14 zu 11 Stimmen durch.
\nDie \u00dcbergangsbestimmungen von Artikel 106a verliessen den Nationalrat nach der Erstberatung als \"Lex Beznau\". Der Betrieb in Beznau wurde faktisch auf 60 Jahre befristet. Die Mehrheit, das Stimmenverh\u00e4ltnis war 14 zu 9 Stimmen, will auf diese Bestimmung verzichten. Die Minderheit I (B\u00e4umle) bel\u00e4sst die \u00dcbergangsbestimmungen zu den Langzeitbetriebskonzepten konsequenterweise, entfernt daraus aber die spezifischen Beznau-Bestimmungen. Die Minderheit II (Jans) entl\u00e4sst die Kernkraftwerke, die jetzt schon \u00e4lter als 40 Jahre sind, aus der Pflicht zur Einreichung eines Langzeitbetriebskonzepts, befristet ihren Betrieb daf\u00fcr strikt auf 50 Jahre.
\nDer letzte Minderheitsantrag betrifft die Festlegung der Netznutzungstarife bei kleinen Produzenten mit Eigenverbrauch. Summarisch, kann man sagen, geht es um die Frage, ob man auf die Leistung oder auf die Strommenge abstellt. Die Minderheit Grunder findet, man solle auf die Leistung abstellen, wie dies der Bundesrat getan hat. Die Mehrheit hingegen findet richtig, was der St\u00e4nderat beschlossen hat. Dieser hat grunds\u00e4tzlich auch beschlossen, sich an der Leistung respektive am Bezugsprofil zu orientieren. Der Bundesrat soll f\u00fcr kleine Endverbraucher und Produzenten aber separate Bestimmungen erlassen k\u00f6nnen. Dieser Antrag obsiegte mit 12 zu 10 Stimmen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben mir best\u00e4tigt, dass das Ensi eine zus\u00e4tzliche gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Einforderung und Durchsetzung einer zus\u00e4tzlichen Sicherheitsmarge f\u00fcr den Langzeitbetrieb brauchen w\u00fcrde. Bedeutet das, dass dies die Marge ist, die \u00fcber die aktuellen Auslenkungsgrenzen der bestehenden Kernkraftwerke, wie sie heute gelten, hinausgehen w\u00fcrde? Erfordert dies eine gesetzliche Grundlage?
\nIch bin jetzt schon erstaunt. Fr\u00fcher hiess es immer: Das Ensi sagt, was sicher ist. Jetzt sprechen Sie von den W\u00fcnschen des Ensi, der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Ich w\u00fcrde sagen, die W\u00fcnsche des Ensi sollten in Bezug auf die Sicherheit verbindlich sein.
\nJetzt habe ich noch eine Frage zu dieser Grafik, die Sie auch kennen. Das ist eine Grafik des Ensi, die zeigt: Mit den Ausserbetriebnahme-Kriterien nimmt die Sicherheit ab. Das Ensi will eine Marge. Es nennt sie Marge Schweiz. Das ist die Marge, die das Ensi will. Ich bitte Sie jetzt, gegen\u00fcber dem Rat genauso klar zu sein wie in der Kommission: Wenn der Rat dem Ensi folgen und sicherstellen will, dass die Einf\u00fchrung dieser Marge Schweiz von den Betreibern nicht gerichtlich verz\u00f6gert werden kann, wie muss er dann stimmen? Muss er f\u00fcr die Minderheit B\u00e4umle stimmen, oder muss er f\u00fcr die Mehrheit stimmen?
\nDans la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes, il y a des propositions de minorit\u00e9 Badran Jacqueline que la commission vous invite \u00e0 rejeter.
\nPour rappel, lors du premier d\u00e9bat, notre conseil avait adopt\u00e9 les dispositions d'all\u00e8gements fiscaux de la version du message mis en consultation. Ces all\u00e8gements fiscaux ne figuraient pas dans la version d\u00e9finitive du message.
\nSch\u00e9matiquement, il s'agissait d'\u00e9taler la d\u00e9ductibilit\u00e9 des investissements dans l'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents sur plusieurs exercices fiscaux. Mais cela ne pouvait se faire qu'\u00e0 condition que le b\u00e2timent ne soit pas dans un \u00e9tat excessivement d\u00e9grad\u00e9 et que l'assainissement atteigne un certain standard. Par analogie, les m\u00eames r\u00e8gles valaient pour les personnes morales. C'est ce que nous avions d\u00e9cid\u00e9 lors du premier d\u00e9bat.
\nLe Conseil des Etats a compl\u00e8tement biff\u00e9 ces modifications estimant que leur impact financier \u00e9tait totalement incertain et qu'il y avait beaucoup d'effets d'aubaine. Il suivait en cela la position tr\u00e8s claire exprim\u00e9e par les directeurs cantonaux des finances qui \u00e9taient oppos\u00e9s \u00e0 ces d\u00e9ductions. [PAGE 107]
\nVotre commission vous propose de maintenir ces dispositions et d'all\u00e9ger les exigences qualitatives pour obtenir la d\u00e9ductibilit\u00e9. Cela signifie que, dans ce domaine, notre commission s'est \u00e9loign\u00e9e de la position du Conseil des Etats au lieu de s'en rapprocher. Il n'y a toujours pas d'estimations chiffr\u00e9es de l'impact de ces d\u00e9ductions.
\nLes propositions de la minorit\u00e9 Badran Jacqueline vous invitent \u00e0 vous rallier \u00e0 la position du Conseil des Etats. La commission a rejet\u00e9 les propositions de minorit\u00e9 Badran Jacqueline par 16 voix contre 8.
\nJ'en viens \u00e0 la loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire. A l'article 25a, notre conseil avait ajout\u00e9, sur proposition de la commission, le concept d'exploitation \u00e0 long terme dont l'objectif \u00e9tait de renforcer les exigences de s\u00e9curit\u00e9 pour les centrales nucl\u00e9aires de plus de 40 ans. Ce dispositif n'avait pas \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui, sur ce point, ne voulait rien changer au droit existant. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de biffer compl\u00e8tement ce dispositif estimant qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire et que la s\u00e9curit\u00e9 \u00e9tait garantie.
\nDans un souci de faire avancer le dossier et non sans quelques h\u00e9sitations, la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la solution du Conseil des Etats, par 14 voix contre 11. Un des \u00e9l\u00e9ments qui a pes\u00e9 dans ce choix \u00e9tait le fait que Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard nous a promis, dans le cadre de l'ordonnance, de renforcer la position de l'Inspection f\u00e9d\u00e9rale de la s\u00e9curit\u00e9 nucl\u00e9aire.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle pr\u00e9voit de reprendre, dans une version tr\u00e8s l\u00e9g\u00e8rement \u00e9dulcor\u00e9e, le concept d'exploitation \u00e0 long terme. Par 14 voix contre 9, la commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle.
\nA l'article 106a, la proposition de la minorit\u00e9 I (B\u00e4umle) comporte l'aspect suppl\u00e9mentaire visant \u00e0 limiter \u00e0 60 ans la dur\u00e9e d'existence des vieilles centrales nucl\u00e9aires, qui ne peuvent obtenir qu'une fois le concept d'exploitation \u00e0 long terme pour une dur\u00e9e de dix ans.
\nAlternativement, la proposition de la minorit\u00e9 II (Jans) a pour objectif de limiter \u00e0 50 ans la dur\u00e9e d'exploitation des trois plus anciennes centrales nucl\u00e9aires. Comme dans le cas de la centrale de M\u00fchleberg, cette clause est de toute fa\u00e7on respect\u00e9e, la cons\u00e9quence de la proposition de la minorit\u00e9 II, d\u00e9fendue par Monsieur Jans, serait la fermeture d\u00e9finitive du r\u00e9acteur de Beznau I en 2019 et de Beznau II en 2021. Par contre, cette proposition ne change rien pour les centrales nucl\u00e9aires plus r\u00e9centes, \u00e0 savoir celles de G\u00f6sgen et Leibstadt, qui restent enti\u00e8rement soumises au droit actuel.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Jans) s'\u00e9carte donc du concept d'exploitation \u00e0 long terme, en pr\u00e9voyant une date limite pour les trois petits r\u00e9acteurs. La commission ne s'est finalement pas prononc\u00e9e sur cette proposition, ayant pr\u00e9f\u00e9r\u00e9, dans une votation pr\u00e9c\u00e9dente, la proposition de la minorit\u00e9 I (B\u00e4umle) \u00e0 celle d\u00e9fendue par Monsieur Jans.
\nJ'en viens enfin \u00e0 l'article 14 de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9. Il s'agit de la question de la tarification du r\u00e9seau. A l'alin\u00e9a 3 lettre c, le Conseil des Etats s'est prononc\u00e9 en faveur d'un compromis clarifiant la question sur le fond. C'est \u00e0 ce compromis que Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard et la majorit\u00e9 de la commission vous proposent de vous rallier.
\nL'id\u00e9e est la suivante: on peut diff\u00e9rencier les tarifs d'acheminement de l'\u00e9lectricit\u00e9 - donc hors \u00e9nergie -, mais cette diff\u00e9renciation doit se baser sur le profil de soutirage, c'est-\u00e0-dire le profil de consommation d'\u00e9nergie tir\u00e9e du r\u00e9seau. Le crit\u00e8re ne doit pas \u00eatre la possession d'une installation solaire, mais bien le fait que le profil de consommation \u00e9lectrique change substantiellement par rapport \u00e0 un usager ne poss\u00e9dant pas d'installation solaire. Cela suppose, pour donner un chiffre, au minimum un degr\u00e9 d'autoapprovisionnement de 30 pour cent.
\nA l'article 14 alin\u00e9a 3 lettre e, le Conseil des Etats et la commission compl\u00e8tent l'objectif d'une utilisation rationnelle de l'\u00e9lectricit\u00e9, pr\u00e9voyant de facturer par kilowattheure le prix du transport, avec celui d'une infrastructure de r\u00e9seau efficace.
\nConcr\u00e8tement, l'ensemble de ces crit\u00e8res peut signifier deux choses dont l'effet est oppos\u00e9 et dont il faudra tenir compte. Tout d'abord, celui qui a un degr\u00e9 tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9 d'autocouverture de sa consommation \u00e9lectrique par la production solaire, et qui ne soutire du r\u00e9seau, par exemple, qu'un dixi\u00e8me de l'\u00e9nergie qu'il consommait dans l'ann\u00e9e avant d'avoir une installation solaire, peut \u00eatre int\u00e9gr\u00e9 \u00e0 un groupe sp\u00e9cial, avec une tarification ad hoc. En effet, il peut b\u00e9n\u00e9ficier, comme l'a dit Monsieur Grunder, du service complet du r\u00e9seau tout en n'en payant qu'une petite partie, si la tarification se fait uniquement sur la base d'un tarif de travail. Pour cette raison, une tarification diff\u00e9rente peut \u00eatre envisag\u00e9e pour ce type d'utilisateur; dans cette situation, on pourrait par exemple imaginer une taxe de raccordement fixe, au cas o\u00f9 le tarif de travail ne permet pas d'atteindre un montant minimum. Cela, c'est l'aspect de protection de la solidarit\u00e9 dans le r\u00e9seau. Mais inversement, la tarification devra tenir compte du fait que la production photovolta\u00efque arrive dans des moments o\u00f9 la consommation d'\u00e9nergie est la plus forte dans le r\u00e9seau, c'est-\u00e0-dire pendant la journ\u00e9e, et qu'ainsi l'\u00e9lectricit\u00e9 photovolta\u00efque soulage plut\u00f4t le r\u00e9seau en diminuant la distance de transport et en r\u00e9duisant les pertes. Il s'agit donc d'une externalit\u00e9 positive du d\u00e9veloppement du photovolta\u00efque. Cela permet de tenir compte du fait que la pointe de consommation d'un usager \u00e9quip\u00e9 d'installation photovolta\u00efque ne d\u00e9passe jamais la pointe de consommation d'un usager d\u00e9pourvu d'installation photovolta\u00efque. Souvent celui qui a une installation photovolta\u00efque soutire moins d'\u00e9lectricit\u00e9 que s'il n'en avait pas. Cela plaide pour une tarification par kilowattheure, avec un souci d'efficacit\u00e9.
\nEnfin, le Conseil des Etats, par souci de simplification, a d\u00e9cid\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir qu'il n'y a pas de diff\u00e9renciation de tarif pour les producteurs solaires qui ont des petites installations de moins de 10 kilovolts par amp\u00e8re, c'est-\u00e0-dire typiquement les installations de villas.
\nCe compromis propos\u00e9 par le Conseil des Etats nous a paru assez \u00e9quilibr\u00e9, c'est pour cela que la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats \u00e0 l'article 14 de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, c'est aussi pour cela que Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard s'y est ralli\u00e9e.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Grunder incite \u00e0 ne rien changer, \u00e0 ne pas clarifier ces \u00e9l\u00e9ments et laisse un certain flou sur le sujet. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, soutenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\n