Bei diesem Block 2 bitte ich Sie auch, grunds\u00e4tzlich der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, mit Ausnahme von Artikel 45a, wo ich Sie bitte, den Minderheitsantrag Knecht, n\u00e4mlich die Version Bundesrat und St\u00e4nderat, zu unterst\u00fctzen.
\nBeginnen wir bei den Artikeln 33a bis 33c, mit der Diskussion um die bestehende Grosswasserkraft. Das ist etwas, was im Konzept des Bundesrates nicht vorhanden ist und erst neu infolge der f\u00fcr die Wasserkraft schwierigen Situation entstanden ist.
\nWir haben hier anf\u00e4nglich auch eine ablehnende Haltung eingenommen, weil wir das Gef\u00fchl hatten: Okay, das ist eine vor\u00fcbergehende Marktsituation. F\u00fcr die Grosswasserkraft hat sich aber in den letzten zwei Jahren klar eine Verschlechterung der Situation ergeben: Am europ\u00e4ischen Strommarkt ist nochmals eine klare Preissenkung festzustellen. Wenn man im Moment die Entwicklung des \u00f6konomischen Wachstums, die vorhandenen \u00dcberkapazit\u00e4ten und St\u00fctzungszahlungen f\u00fcr erneuerbare Energien anschaut, so sieht man, dass das europ\u00e4ische Umfeld bis auf Weiteres klar extrem kompetitiv niedrigpreisig positioniert wird, und das mindestens noch auf vier, f\u00fcnf Jahre hinaus.
\nJetzt stellt sich die Frage: Sagen Sie Ja zum Markt? Dann sollen Grosswasserkraftwerke halt ihre Bilanz deponieren. Es ist n\u00e4mlich so, dass einige von ihnen nicht erst seit einem, sondern schon seit drei Jahren in den roten Zahlen sind. Nur noch ein kleiner Teil der bestehenden Grosswasserkraftwerke ist kompetitiv und profitabel. Das ist die Ausgangslage.
\nWir sind weiss Gott nicht diejenigen, die sagen, der Staat komme dann immer zu Hilfe. Wir haben, wie Herr R\u00f6sti das sonst auch sagt, eine Marktentwicklung, aber wir sind eben hier, bei der Energie, anders als bei anderen G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs, nicht in einem Markt, wo man sich auf dem europ\u00e4ischen oder auf dem Weltmarkt eindecken kann. Man sagt auch: Okay, wenn Firmen in Konkurs gehen und die Produktion eingestellt wird, dann ist das halt eine Marktentwicklung. Wo wir das eben nicht gelten lassen, ist in gewissen Bereichen, die strategisch sind. So wollen wir bei der Nahrungsmittelproduktion bewusst nicht einen Marktansatz fahren, sonst w\u00fcrden bei uns die Bauern schon lange nichts mehr produzieren, weil wir alle wissen, dass wir im europ\u00e4ischen Kontext mit europ\u00e4ischen Preisen nicht kompetitiv w\u00e4ren. Also st\u00fctzen wir diesen Markt. Das ist v\u00f6lliger \"common sense\". Wir haben bei der Energie eben auch etwas, was nicht wie eine \"commodity\" funktioniert, sondern hier geht es auch um strategische \u00dcberlegungen, wo wir immer auch im Sinne der Landesversorgung sagen, dass ein gewisser \"backbone\", ein gewisser Markt, hier wichtig ist. Aber wir wollen uns immer auch ein bisschen auslandunabh\u00e4ngig positionieren.
\nNochmals: Ein grosser Teil dieser Energiestrategie besteht darin, uns weniger auslandabh\u00e4ngig zu machen. Heute liegt im Energiebereich die Auslandabh\u00e4ngigkeit bei 80 Prozent. Es ist uns in den letzten drei Jahren gelungen, diesen Anteil auf 78 Prozent hinunterzukriegen. Mit den Effizienzmassnahmen, mit dem Aufbau einer einheimischen Produktion werden wir 2035/2040 bei sch\u00e4tzungsweise 60 Prozent landen.
\nWo ist da die SVP? Das ist doch genau Ihr ureigenes Gedankengut, Herr Nationalrat R\u00f6sti, n\u00e4mlich dass Sie sagen wollen, eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit von Importen aus dem Ausland sei, wo es um strategische Fragen geht, in unserem Sinne. Ja, aber was tun Sie jetzt, wenn Sie sagen: \"Diese Grosswasserkraftwerke sind uns eigentlich egal, wir importieren dann halt den billigen europ\u00e4ischen Strom\"? Denn das wird ja die Folge sein. Wenn die Produktion der bestehenden Wasserkraft nicht mehr kompetitiv ist, zur\u00fcckgeht, eingestellt wird: Was ist die Alternative? Importe aus Europa. Das ist schlussendlich die Gretchenfrage, die Sie zu beantworten haben. Ist das Ihre Strategie? Ist es auch diejenige des Freisinns? Eine Importstrategie, weil es halt billiger ist und nur das z\u00e4hlt, was billiger ist? Ist das Ihre Philosophie? Oder sagen wir, dass es halt Bereiche des Staates gibt, wo wir ein Interesse haben und sagen: \"Nein, wir wollen nicht alle Arbeitspl\u00e4tze verlieren\"?
\nWir wollen hier eine gewisse einheimische Produktion sicherstellen, weil es hier um gewisse Bereiche geht, die von strategischer Bedeutung sind.
\nSie f\u00fchren, glaube ich, auch noch eine ausserordentliche Session zum starken Franken und zur Wirtschaft durch. Wie Sie ist auch der Bundesrat immer beunruhigt, wenn wir Unternehmen an chinesische oder andere Investoren verlieren. Ja, okay, Sie k\u00f6nnen jetzt auch im Bereich der Energie sagen, dass halt andere die Produktion von uns \u00fcbernehmen sollen, das Einzige, was z\u00e4hle, sei der Preis. Weshalb investieren Sie dann aber in die KTI und erh\u00f6hen dort die Kredite? Weil Sie doch auch wollen, dass unsere Schweizer Unternehmen in diesem hochschwierigen Umfeld mit dem starken Schweizerfranken eine gewisse Unterst\u00fctzung erfahren, damit sie ihre Wettbewerbskraft weiterhin auf gesundem Boden und mit Innovationen verbessern k\u00f6nnen. Auch das ist strategisch, es ist nicht nur Markt.
\nDeshalb erkl\u00e4rt sich der Bundesrat mit dieser L\u00f6sung der Mehrheit Ihrer Kommission einverstanden, und aus denselben \u00dcberlegungen tut dies \u00fcbrigens auch der gr\u00f6sste Wirtschaftsverband der Schweiz, Economiesuisse. Nicht, weil es unser Wunsch ist, dass wir jetzt auch noch die bestehende Wasserkraft subventionieren, sondern weil es hier auch darum geht, im Sinne der strategischen Versorgung einer Produktion in der Schweiz den \"backbone\" der sauberen [PAGE 84] Wasserkraft nicht zu verlieren. Deshalb ist auch der Bundesrat mit der Mehrheitsl\u00f6sung einverstanden.
\nWir glauben auch, dass dieses Modell besser ausgestaltet und weniger b\u00fcrokratisch ist als dasjenige, das wir im St\u00e4nderat hatten. Es wird von allen Kantonen unterst\u00fctzt - von allen Kantonen, das m\u00f6chte ich hier betont haben. Deshalb glaube ich, dass das die richtige Antwort auf die Marktsituation ist, die wir nun einmal haben; die richtige Antwort f\u00fcr eine m\u00f6glichst unabh\u00e4ngige Versorgung im Bereich des Stromes; die Antwort, dass wir auch weiterhin auf erneuerbare und nicht auf fossile Energien setzen. Das Marktpr\u00e4mienmodell erlaubt es, den Kraftwerken in dieser schwierigen Situation befristet eine Unterst\u00fctzung zu leisten.
\nDer Bundesrat ist ebenso bereit - Sie diskutieren das ja dann auch noch -, die Wasserzinsregelung ab 2020 anzuschauen. Es ist so: Wenn man die Kosten der Wasserkraftwerke anschaut, sieht man, dass die Fixkosten sehr hoch sind. Alle Wasserkraftwerke konnten in den letzten Jahren die Betriebskosten senken, sie sind effizienter, produktiver geworden. Die Fixkosten sind die langj\u00e4hrigen Verpflichtungen mit dem Fremdkapital, und dazu z\u00e4hlt eben auch der Wasserzins. Da m\u00fcssen wir schauen, dass wir f\u00fcr 2020 auch L\u00f6sungen finden.
\nIn diesem Sinne ist gerade auch der Einzelantrag Gr\u00fcter zu sehen. Das, was er vorschl\u00e4gt, ist tats\u00e4chlich etwas, was in diesem Kontext, im Sinne der Wasserzinsregelung, hilft, aber auch, um dann zu schauen, wo wir wirklich am Markt sind, wo wir Gestehungskosten haben, wo ein gewisser Schutz der Wasserkraftproduzenten da ist. Das ist genau eine \u00dcberlegung, die richtig ist und die wir gerne aufnehmen. Wir meinen allerdings, dass in diesen Kontext die Wasserzinsregelung ab 2020 geh\u00f6rt, weil uns das dort auch mehr M\u00f6glichkeiten gibt, eine gesamtheitliche L\u00f6sung bez\u00fcglich der produzierenden Kantone, der Dividendenkantone und auch der Markt\u00f6ffnung zu finden. Es ist auf jeden Fall eine \u00dcberlegung, die auch nach unserer Beurteilung genau in die richtige Richtung zielt.
\nKommen wir zu Artikel 39a, zur Befristung der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge an erneuerbare Energien: Es gibt europ\u00e4ische Statistiken - Eurostat 2014 ist die neueste -, wonach die Schweiz in ganz Europa auf dem zweitletzten Platz liegt, was die F\u00f6rderung von erneuerbarer Energie betrifft. Es ist einfach falsch, wenn immer wieder behauptet wird, wir w\u00fcrden Milliarden in diesen Markt hineinpumpen und w\u00fcrden hier den Markt v\u00f6llig verf\u00e4lschen. Erstens ist er verf\u00e4lscht - aber nicht von uns, sondern von anderen -, zweitens ist die Schweiz wirklich sehr, sehr, sehr moderat bei der F\u00f6rderung. Wir bleiben auch moderat mit dieser Strategie. Eine gewisse F\u00f6rderung ist aber n\u00f6tig, sonst wird die Schweiz mit h\u00f6heren Lohnkosten, mit h\u00f6heren Produktionskosten in diesem Umfeld nicht vom Fleck kommen. Das heisst, wer dann nicht f\u00f6rdert oder nur noch f\u00fcr zwei, drei, f\u00fcnf Jahre f\u00f6rdern will, der sagt auch Ja zum Import von Strom aus Europa. Das ist nachweislich in den n\u00e4chsten Jahren viel fossile Energie, viel Kernkraft, aber sicher nicht erneuerbare Energie.
\nMonsieur Genecand, je ne vois aucune contradiction de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais plut\u00f4t de la part de quelques membres du Conseil national.
\nIch m\u00f6chte hier einfach nochmals etwas widerlegen, was immer wieder gesagt wird. Im aktuellen Gesetz liegt der Gap bei 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Wir f\u00f6rdern damit, und zwar mit etwa 0,1 Rappen, auch die vor allem vom Freisinn gewollte Geothermie. Darin inbegriffen sind weiter die gesamten Massnahmen f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz, die wettbewerblichen Ausschreibungen usw. Jetzt beantragen wir Ihnen mit dieser Vorlage mit dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Modell 2,1 statt 1,5 Rappen. Wenn Sie Ja sagen zur Grosswasserkraft, sind wir bei 2,3 Rappen. F\u00fcr die F\u00f6rderung setzen wir also nochmals 0,6 Rappen ein. Damit sind zeitlich befristet nochmals um die 300 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die F\u00f6rderung verf\u00fcgbar. Wenn Sie dies auf die ganze Dauer diskontieren, sind Sie bei j\u00e4hrlich etwa 150 Millionen Franken, die Sie hier f\u00fcr die F\u00f6rderung einsetzen. Ich muss sagen: Das ist also wirklich die bare Katastrophe. Im Vergleich zu den Geldern, die Sie in anderen Bereichen zur F\u00f6rderung einsetzen, sind das Peanuts. Es ist zwar nicht nichts, aber es geht hier um die Investition in den Werkplatz Schweiz, um die Investition in die Zukunft und um die Investition in geringere Auslandabh\u00e4ngigkeit. Malen Sie hier nicht immer mit Milliardenzahlen den Teufel an die Wand, das stimmt so einfach nicht.
\nDie erneuerbaren Energien sind die Zukunft. Die Schweiz kann sie verpassen oder auch etwas tun. Ich bin sehr einverstanden mit einer moderaten, vertr\u00e4glichen F\u00f6rderung. Wir finanzieren ja mit diesem Topf auch die Entlastung der Grossverbraucher, die die KEV nicht zu bezahlen haben, was im Sinne des Werkplatzes Schweiz auch richtig ist. Wir haben immer gesagt: Ja, die Grossverbraucher sollen sich bereits im \u00fcbrigen Europa eindecken k\u00f6nnen. Sie haben bereits heute den Vorteil, dass sie sich nicht nur nicht an der KEV beteiligen m\u00fcssen, sondern sich gleichzeitig f\u00fcr 3, 4 Rappen - das ist ein bisschen unpatriotisch, aber das ist halt die Wirtschaft - im europ\u00e4ischen Markt eindecken k\u00f6nnen. Das ist sehr wirtschaftsfreundlich. Von der SVP erwarte ich selbstverst\u00e4ndlich, dass sie zur zweiten Stufe der Markt\u00f6ffnung auch aus Markt\u00fcberlegungen Ja sagt, wenn sie so auf den Markt setzt. Das habe ich von ihr bis jetzt n\u00e4mlich auch nicht geh\u00f6rt. Die FDP ist hier konsequent, das muss man sagen. Sie setzt einfach nur auf den Preis - aber eben: Bei der Energie geht es noch um ein wenig mehr als nur um billigen Strom.
\nDie KEV betr\u00e4gt am Schluss mit diesem Modell rund 6 bis 7 Rappen des Endkundenpreises. 6 bis 7 Rappen, meine Herren! Jetzt schaue ich zu Ihnen r\u00fcber: 6 bis 7 Rappen. Der Endkonsument ist von dieser KEV nicht wesentlich betroffen. Er ist betroffen von steigenden Netzkosten im Monopol. Dort h\u00f6re ich dann von Ihnen nie grosse Meinungs\u00e4usserungen oder etwas dazu, wie man effizienter sein k\u00f6nnte. Oder er ist auch betroffen von der Marktstruktur, wie wir sie heute mit \u00fcber 700 Energieversorgungsunternehmen haben. Das ist viel teurer als diese befristete KEV, die wir jetzt von 1,5 auf 2,1 oder 2,3 Rappen befristet zu erh\u00f6hen vorschlagen.
\nDer St\u00e4nderat hat dieses Modell gut studiert und deshalb im Kontext gesagt: Wenn wir f\u00fcr die erneuerbaren Energien moderat, zeitlich befristet, mit dem Ziel vor Augen ein Gef\u00e4ss bereitstellen, dann ist das vern\u00fcnftig. Dann machen wir das so lange, wie es n\u00f6tig ist, nicht l\u00e4nger. Aber so lange, wie wir dieses Ziel nicht erreicht haben, macht diese F\u00f6rderung Sinn. Wir k\u00f6nnen mit diesem Netzzuschlag und mit der Befristung die Zubauziele erreichen, und deshalb ist eben auch bei Artikel 39a das Auslaufen der Unterst\u00fctzung mit dieser Klausel des St\u00e4nderates gekoppelt an das Erreichen der Zubauziele. Das ist ein System, das in sich koh\u00e4rent ist.
\nMit dem System Wasserfallen h\u00e4tten wir einen F\u00f6rderstopp, und wir h\u00e4tten viele Tausend Gesuche auf der Warteliste, die, wider besseres Wissen und wider Treu und Glauben, vom Staat dann die Absage kriegen: Das ist gut gemeint, aber Sie m\u00fcssen selber schauen, wie Sie diese Produktionsanlage betreiben.
\nBei Artikel 45a, bei den Heizungen, geht es um ein Thema, das wir schon in der ersten Runde diskutierten. Der Bundesrat hat seine Meinung nicht ge\u00e4ndert. Wir sind nach wie vor der Auffassung, das wurde richtig gesagt, dass wir im Bereich der Geb\u00e4ude ein riesiges Einsparpotenzial haben. Das ist unbestritten. Es ist hier wirklich eine Frage, ob das Bundessache oder Sache der Kantone ist. Die L\u00f6sung jetzt in Artikel 45a ist besser als in der ersten Lesung. Aber wir bleiben dabei, diese Vorschriften greifen in die Kompetenz der Kantone ein. Die Kantone haben mit ihren Mustervorschriften (Muken) im Bereich der Heizungen einiges verbessert. Es gibt Kantone mit sehr guten Standards beim Einbau von Heizungen. Es gibt Kantone, die auch hier auf fossiler Verbrennung basierende Heizungen verbieten oder mindestens die Systeme so umstellen, dass man nicht belohnt wird, wenn man auf fossiler Verbrennung basierende Heizungen betreibt.
\nDie Minderheit Knecht eliminiert die Differenz zum St\u00e4nderat und respektiert die f\u00f6derale Kompetenz gem\u00e4ss Verfassung. [PAGE 85]
\nBei Artikel 46 Absatz 3 hat die Minderheit Jans ihren Antrag jetzt zugunsten des Einzelantrages Grossen J\u00fcrg zur\u00fcckgezogen. Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Haltung von Herrn Grossen. Er weist zu Recht darauf hin, dass Heizungen einen grossen Anteil der Energieverschwendung verursachen und eine Betriebsoptimierung in diesem Bereich - zum Beispiel die richtige Einstellung von Boilern - eine grosse Wirkung erzielen kann. Auch hier teilen wir diese Auffassung, aber auch hier stellt sich wieder die Frage, ob dies Sache des Bundes oder der Kantone ist und wie man dies in der Praxis macht. Der Eigent\u00fcmer einer Heizung ist eigentlich daf\u00fcr verantwortlich, selber zu schauen, dass seine Heizung ab und zu kontrolliert und auch richtig eingestellt wird. Das w\u00fcrde heissen, dass wir sagen, der Staat habe hier eigentlich nichts vorzuschreiben. Vorschriften haben wir bei Neubauten. Im Rahmen der Baubewilligung respektive der Abnahme einer Baute kontrolliert der Staat selbstverst\u00e4ndlich die Einhaltung der Vorschriften, und dazu geh\u00f6ren auch die energetischen Vorschriften.
\nEin Teil des Antrages Grossen J\u00fcrg, n\u00e4mlich die Inbetriebnahme der Geb\u00e4udetechnik, ist also praktikabel und umsetzbar. Die Betriebsoptimierung der Geb\u00e4udetechnik ist aber nat\u00fcrlich etwas, was in der Regel eben danach anf\u00e4llt, im Laufe des Betriebes einer Heizung, einer Geb\u00e4udetechnik. Hier ist es aus unserer Sicht wieder relativ schwierig, den Kantonen und sogar den St\u00e4dten und Gemeinden vorzuschreiben, dass sie regelm\u00e4ssig die optimale Betreibung dieser Anlagen zu kontrollieren haben.
\nSie sehen also, inhaltlich habe ich keine Differenz mit Herrn Grossen, aber es stellt sich auch hier wieder die Frage nach der Kompetenz gem\u00e4ss Verfassung und nachher die Frage der Praktikabilit\u00e4t. Aber vielleicht kann man im St\u00e4nderat nochmals anschauen, ob man hier trotzdem eine L\u00f6sung findet - der St\u00e4nderat hat hier bisher halt auch unter Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Kompetenzen zur\u00fcckhaltend gehandelt.
\nDann geht es noch um den Einzelantrag Knecht zu Artikel 40 Absatz 3. Das ist ein Antrag, der vor allem das PSI in Villigen betrifft; ich glaube, Sie haben ihn auch so begr\u00fcndet. Es geht um die R\u00fcckerstattung des Netzzuschlages. Hier verstehe ich dieses Anliegen sehr gut. In der Kommission wurde einfach der R\u00fcckkommensantrag abgelehnt, und Sie hatten deshalb keine M\u00f6glichkeit mehr, das zu differenzieren.
\nNochmals: Das Parlament hat die Befreiung der energieintensiven Branchen beschlossen, weil man gesagt hat, dass sie im internationalen Wettbewerb stehen und nicht durch den Netzzuschlag benachteiligt werden sollen: Das sind die Stahl-, die Aluminium-, die Maschinen- und die Papierindustrie. Das stand im Fokus dieses Artikels zur Befreiung von der R\u00fcckerstattungspflicht. Es war eigentlich nie die Absicht, dass f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand - und das PSI geh\u00f6rt zur ETH und zu unseren Forschungsanstalten - auch gewisse M\u00f6glichkeiten zur Befreiung vom Netzzuschlag bestehen sollen.
\nSie haben erkl\u00e4rt, das Bundesverwaltungsgericht habe im Fall einer Abwasserreinigungsanlage das Feld ein bisschen ge\u00f6ffnet und gesagt, dort sei es mindestens nicht v\u00f6llig von der Hand zu weisen, dass auch \u00f6ffentlich-rechtliche Anlagen r\u00fcckerstattungsberechtigt sein k\u00f6nnten. Gest\u00fctzt auf diesen Gerichtsentscheid hat der St\u00e4nderat die Vorlage pr\u00e4zisiert.
\nWenn Sie aus politischen Gr\u00fcnden auch das PSI in den Kreis der R\u00fcckerstattungsberechtigten einschliessen m\u00f6chten, so m\u00fcsste nach unserer Einsch\u00e4tzung Ihr Antrag einfach noch pr\u00e4ziser formuliert sein. Er ist jetzt sehr offen, sodass dar\u00fcber hinaus noch viele andere von der R\u00fcckerstattung profitieren k\u00f6nnten. Deshalb m\u00fcsste man, wenn das der politische Wille ist, klar legiferieren und sagen, dass es sich nur um Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung handelt, die von Ihrem Antrag erfasst w\u00fcrden. So k\u00f6nnte man den Antrag \u00fcbernehmen.
\nIch bitte Sie deshalb im Sinne der Mehrheit Ihrer Kommission, diese Begrenzung der F\u00f6rderung im Gesetz zu akzeptieren. Der Bundesrat hat immer gesagt, dass diese F\u00f6rderung kein Providurium sei. Auch bei den Geb\u00e4udeprogrammen gibt es ein Ende. Wenn wir die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien so aufgebaut haben, soll der Markt funktionieren. Jedes Jahr haben wir Solarpanels, die billiger und somit auch rentabler werden. Bei uns in der Schweiz sind halt auch die Montagearbeiten f\u00fcr diese Panels wesentlich teurer als in Deutschland, \u00d6sterreich oder in Italien. Deshalb macht diese F\u00f6rderung f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit und mit einem vern\u00fcnftigen Mitteleinsatz Sinn.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Gr\u00fcter ... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 69 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit/Gr\u00fcter ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 95 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 62 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Knecht ... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 65 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\n[PAGE 92]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Grossen J\u00fcrg ... 76 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nJa, Herr Wasserfallen. Die Erh\u00f6hung basiert auf einem Beschluss des Parlamentes. Es gibt ein Gesetz, das das Parlament, also auch Sie, verabschiedet hat. Das BFE macht nichts anderes, als bei den Wasserzinsen den parlamentarischen Willen umzusetzen - nichts anderes. Deshalb sagen wir, dass wir das genau anschauen m\u00fcssen. Dass es n\u00e4mlich 2019 oder 2020 weiterhin so weitergeht mit einer Erh\u00f6hung der Wasserzinsen, ist in diesem Umfeld wahrscheinlich nicht w\u00fcnschenswert. Nochmals: Auch Sie wissen, dass f\u00fcr die Kantone kein Zwang besteht, den Wasserzins auf das vom Parlament gesetzte Maximum hinaufzuschrauben. Wir wissen aber alle, dass das einfach passiert.
\nHelfen Sie also hier mit, den bestehenden Wasserkraftwerken in dieser Situation zu helfen. Aber helfen Sie nachher auch mit, das System, bei dem es - hier sind wir uns einig - wirklich ein paar Besonderheiten gibt, zu verbessern. Dann haben wir, glaube ich, eine zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sung mit einer Wasserkraft, die effizienter ist als heute.
\nArt. 48
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 49
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nSie entscheiden, ob der Nationalrat Ja oder Nein sagt. Ich kann nur sagen, der St\u00e4nderat wird sicher weiterhin das Gleiche sagen. Wenn Sie in die kantonale Hoheit eingreifen - und das w\u00e4re vor allem mit den Betriebsoptimierungen w\u00e4hrend dieser Zeit wahrscheinlich der Fall -, dann w\u00fcrde das dort wahrscheinlich nicht goutiert. Die Instandstellung und die Erstinbetriebnahme liessen sich, glaube ich, in Respektierung der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit umsetzen.
\nWir kennen den Begriff der Systemrelevanz bei den Banken, aber nicht bei den Wasserkraftanlagen. Also m\u00fcssten wir neu pr\u00fcfen, was eine systemrelevante Wasserkraftanlage ist. Zudem ist es keine fl\u00e4chendeckende F\u00f6rderung, welche die Kantone vorschlagen, sondern nur eine F\u00f6rderung f\u00fcr diejenigen, die am Markt zu Marktpreisen produzieren m\u00fcssen. Alle Wasserkraftanlagen, die sowieso zu Gestehungskosten verkaufen k\u00f6nnen, haben ja ihre Kosten gedeckt. Nochmals: Wir haben die Markt\u00f6ffnung; die Unternehmen, das wissen wir, die Grossverbraucher decken sich eben am Markt ein. Das setzt gerade die schweizerischen Produzenten noch mehr unter Druck, weil grosse Kundinnen und Kunden, die sie bisher hatten, dann halt in Deutschland einkaufen und nicht bei den B\u00fcndner Wasserkraftwerken usw. Das ist nat\u00fcrlich dann zus\u00e4tzlich ein Problem, das entsteht.
\nMan kann schon pr\u00fcfen bez\u00fcglich einer Notlage, aber was ist eine Notlage? Wenn schon die H\u00e4lfte der Unternehmen die Bilanz deponiert hat? Oder was ist es? Das ist das Problem. Die Anlagen geh\u00f6ren ja nicht dem Bund, sondern mehrheitlich den Kantonen und Gemeinden. Das Problem h\u00e4tten deshalb einfach die dort ans\u00e4ssigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder die Aktion\u00e4re; das ist wiederum die \u00f6ffentliche Hand, die Kapital einschiessen m\u00fcsste. Deshalb haben wir gesagt: Okay, man kann das tun, befristet, moderat, um eben den Notfallplan - das w\u00e4re eine ziemlich schwierige \u00dcbung! - zu vermeiden. Wir w\u00fcrden dann dar\u00fcber streiten, was eine systemrelevante Anlage ist. Da, glaube ich, w\u00fcrde man sich im Parlament wahrscheinlich nicht in einem Sonderverfahren innert drei Monaten einig.
\nIch habe die Haltung des Bundesrates schon in der ersten Runde erkl\u00e4rt und habe das auch im St\u00e4nderat gesagt. Es ist nichts Neues. Der Bundesrat hat diese Bonus-Malus-Regelungen und diese Vorschriften f\u00fcr die Energieversorgungsunternehmen nicht freiwillig vorgebracht, sondern weil eine Motion (11.3454) vom Parlament angenommen wurde, die das von uns verlangt hat.
\nWir haben das gerne gepr\u00fcft. Wir sehen hier auch den Sinn und Zweck. Aber Sie haben die diversen Modelle gehabt. Die \"weissen Zertifikate\" sind bei Ihnen durchgefallen. Dann kam das Modell Grunder mit Bonus/Malus. Das ist bei den Energieversorgungsunternehmen durchgefallen. Die ganze Branche hat sich darum bem\u00fcht, aber bis heute gibt es keine L\u00f6sung. Jetzt kommt der Minderheitsantrag Jans, ein bisschen verbessert. Aber auch das wird bis heute von der Branche abgelehnt. Wir haben deshalb gesagt, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass im Bereich der Effizienz bei den Energieversorgungsunternehmen einiges zu haben ist. Aber solange wir nicht ein Modell haben, das die Branche selbst mittr\u00e4gt, k\u00f6nnen Sie von mir nicht erwarten, dass ich finde, dass das Sinn macht.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass man das Fuder jetzt nicht \u00fcberladen sollte. Die Energieversorgungsunternehmen werden mit der Umsetzung dieser Strategie einiges zu tun haben. Sie werden sich dann hoffentlich in ein paar Jahren bei der Markt\u00f6ffnung auch nochmals positionieren m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen ihre Dienstleistungen neu konzipieren. Deshalb glaube ich, dass wir gut daran tun, hier am Ball zu bleiben und weiterhin zu versuchen, das d\u00e4nische Modell, das auch von den meisten als praktikabelstes Marktmodell erachtet wird, weiterzuverfolgen.
\nAber ich glaube, der St\u00e4nderat war sehr klar f\u00fcr Streichung, wie die Mehrheit Ihrer Kommission auch. Ich sehe im Moment nicht, dass wir hier zu einem Ergebnis kommen. Aber wir k\u00f6nnen den Ball weiterhin aufnehmen und in den n\u00e4chsten drei, vier Jahren pr\u00fcfen, ob wir noch ein tragbares, auch wenig b\u00fcrokratisches Modell finden. Da haben Sie meine volle Unterst\u00fctzung.
\nJa, ich verspreche das. Ich bin n\u00e4mlich \u00fcberzeugt, dass es hierzu noch bessere Modelle gibt. Im Effizienzbereich sind wir ohnehin nicht so weit gekommen, wie wir das eigentlich gern gehabt h\u00e4tten. Im Moment ist das aber, glaube ich, einfach nicht reif.
\n\u00dcber den R\u00fcckzug oder die Aufrechterhaltung m\u00fcssen Sie entscheiden, das kann nicht der Bundesrat entscheiden.
\nDer Effizienzbereich ist der wichtigste Pfeiler der bundesr\u00e4tlichen Strategie. Ich bin damit auch nur halb zufrieden. Es liegt vieles halt auf der Ebene der Kantone - dort gibt es aber auch Bewegung. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Energieversorgungsunternehmen schnell erkennen werden, dass sie mit dem Verkauf von Beratungsleistungen gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen auch monet\u00e4r viel besser fahren als mit dem Verkauf von Kilowattstunden. Doch das ist eine Entwicklung, die Zeit braucht. Es gibt viele Energieversorgungsunternehmen, die sich auf diesem Weg befinden. Solange nicht auch der VSE als Verband sagt, dass man da mitziehen wolle, und dieses Modell unterst\u00fctzt, m\u00fcssen Sie mich verstehen. Ich trage n\u00e4mlich letztlich die politische Verantwortung. Ich finde diesen Gedanken gut, doch das kommt meines Erachtens zu fr\u00fch und ist zu viel des Guten. Wir m\u00fcssen noch daran arbeiten. Sie aber entscheiden. Das ist Ihre politische Verantwortung.
\nSie m\u00fcssen es umgekehrt sehen: Die H\u00e4lfte der KEV zahlen sowieso die Haushalte, nicht die Wirtschaft. Beim von der Wirtschaft bezahlten Teil habe ich Verst\u00e4ndnis: Jeder Franken, den man ausgibt, ist ein Franken, den man verdienen muss. Das will ich nicht verneinen. Wir sprechen hier aber von 6 Prozent des Gesamtendkostenpreises, nie von den anderen Prozenten.
\nNehmen Sie nur schon den Stromunterschied - darauf weise ich immer wieder hin -: Vom \"Zurzibiet\", das Sie ja gut kennen, oder von Rheinfelden bis nach Baden haben Sie locker einen Preisunterschied von 20 Prozent. Das w\u00fcrde mich als KMU- und Wirtschaftsvertreterin viel mehr umtreiben als diese Erh\u00f6hung. Es ist eine Erh\u00f6hung, es kostet etwas, aber es gibt auch Arbeit, und es sind Investitionen in der Schweiz. Letztlich wollen wir in der Schweiz Investitionen, Arbeitspl\u00e4tze und mehr erneuerbare Energien haben. In diesem Gesamtkontext finde ich, Investition ist besser als Import. Bei Ihnen ist es sehr leicht: Zwanzig Kilometer \u00fcber die Grenze, und Sie k\u00f6nnen den Strom viel billiger beziehen. Sie sind in diesem Umfeld und strampeln. Deshalb glaube ich, dass wir gerade hier schauen m\u00fcssen, nicht auch noch dieses Segment immer mehr nach Deutschland zu verlieren. [PAGE 87]
\nIch glaube, es ist halt schon ein Konzept. Sie haben Recht, dass Artikel 49 sicher einschneidender ist. Grunds\u00e4tzlich geht es aber um ein Konzept. Es geht um die Frage, ob wir Vorschriften f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen wollen, ob es Zielvorgaben gibt und was wir machen, wenn sie nicht erf\u00fcllt werden.
\nInsofern ist es meines Erachtens etwas schwierig, nur beim einen Artikel zuzustimmen und beim anderen nicht. Es ist ein Konzeptentscheid, ob man das will oder nicht.
\nJa gut, die Bernischen Kraftwerke sind in einer anderen Situation. Das ist, glaube ich, unbestritten; das sagen Sie hier richtig. Aber ich m\u00f6chte immerhin erw\u00e4hnen, dass der Kanton Bern jetzt eben - ich wiederhole mich - einen Schritt vorw\u00e4rts gemacht hat und bereits gesagt hat: \"Wir wollen im Interesse unserer Wasserkraft, dass die Wasserzinsen gesenkt werden.\" Das ist in der Vernehmlassung und wurde auch von der Volkswirtschaft des Berner Oberlands, die von diesen Wasserzinsen sehr stark betroffen ist, gutgeheissen.
\nInsofern leistet hier der Kanton Bern seinen Obolus, will aber gleichzeitig verhindern, dass es zu weiteren Marktverzerrungen kommt.
\nJa, ich gebe Ihnen Recht, es g\u00e4be nat\u00fcrlich noch eine schlechtere L\u00f6sung als diese Marktpr\u00e4mie. Trotzdem halte ich an meiner Aussage, dass es ein Giesskannenprinzip sei, insofern fest, als nat\u00fcrlich alle Konzerne, die ihren Strom am Markt verkaufen, ob es ihnen nun gut- oder schlechtgeht, ob sie in den letzten Jahren gut oder schlecht gewirtschaftet haben, diese Pr\u00e4mie bekommen. Sie geht auch in alle Kantone, ob nun ein Kanton die Wasserzinsen senken will oder nicht. Hier ist es so, dass der Kanton Bern bereits vonseiten der Regierung und im Parlament eine erste Vorlage vorbereitet hat, wonach man auch vom Kanton her einen Schritt in Richtung Senkung macht, das heisst, jene Kantone, die nichts machen, w\u00e4ren dann bevorteilt. Ich gebe aber auch zu, dass sich die Bernischen Kraftwerke, das ist bekannt, dahingehend ge\u00e4ussert haben, dass sie eigentlich hier auch aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden gegen diese Marktpr\u00e4mie sind. Diese Gr\u00fcnde, die ich erw\u00e4hnt habe, beeinflussen sicher auch meine Haltung, hier Transparenz zu schaffen.
\nHerr Kollege R\u00f6sti, wir haben ja schon viel \u00fcber die Energiestrategie gestritten. Sie haben in diesen Auseinandersetzungen immer betont, dass Sie ein Verfechter des R\u00fcckgrats der Schweizer Stromversorgung sind, n\u00e4mlich der Wasserkraft. Nun habe ich Ihre Ausf\u00fchrungen geh\u00f6rt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, w\u00fcrden Sie es besser finden, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, die diese Unternehmen in die Nachlassstundung begleiten. Habe ich Sie in diesem Sinne richtig verstanden, dass es halt so sei, man m\u00fcsse Gesetze machen, damit Wasserkraftwerke in die Nachlassstundung getrieben w\u00fcrden?
\nHerr Kollege F\u00e4ssler, Sie k\u00f6nnen mir schon vorwerfen, ich sei in einem ideologischen Sch\u00fctzengraben, aber ist Ihnen, wenn Sie so eine Marktpr\u00e4mie machen, bewusst, dass Sie genau diejenigen Werke, die h\u00f6here Gestehungskosten haben, unter Druck setzen, jene, die heute noch rentabel am Markt sind? Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit dieser Marktpr\u00e4mie f\u00fcr Wasserkraftwerke, die am Markt nicht rentabel sind, dann ausgerechnet auch noch jene in der Merit Order unter Druck setzen, die heute noch rentabel sind? Das ist doch ein Unsinn!
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, betreffend die Wasserkraft haben Sie mich ja pers\u00f6nlich angesprochen. Selbstverst\u00e4ndlich steht unsere Fraktion - ich habe das auch ausf\u00fchren k\u00f6nnen - hinter der Wasserkraft; sie will, dass die systemrelevanten Anlagen am Laufen bleiben. Es stellt sich einfach die Frage, und ich w\u00e4re froh, wenn Sie dann noch etwas dazu sagen k\u00f6nnten, ob es aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden nicht viel gescheiter w\u00e4re, gezielt dort zu intervenieren, wo der Stillstand einer systemrelevanten Anlage tats\u00e4chlich \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, als jetzt mit diesem Rappen fl\u00e4chendeckend viele Mittel zu verbrauchen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass ich ja vor zwei Jahren, glaube ich, einen R\u00fcckweisungsantrag gemacht habe mit der Bitte an den Bundesrat, diese Frage zu pr\u00fcfen. Das wurde damals als \"im Moment nicht notwendig\" erachtet.
\nSie wissen es: Unsere Fraktion hat sich bisher in grunds\u00e4tzlicher Weise gegen Markteingriffe in die Stromproduktion gewehrt, dies vor dem Hintergrund, dass die damit verursachten Marktverzerrungen m\u00f6glichst verhindert werden. Wir wissen es: Subventionen, nicht nur die schweizerischen, sondern vor allem auch die deutschen Subventionen f\u00fcr neue erneuerbare Energien, stellen gerade auch f\u00fcr die Wasserkraft nebst anderen Problemen eine Schwierigkeit dar. Wir haben schliesslich im Sinne einer zweitbesten L\u00f6sung zur Schaffung gleich langer Spiesse gegen\u00fcber Solar- und Windanlagen, die bereits unterst\u00fctzt werden, f\u00fcr die Zubauten von Wasserkraft - f\u00fcr die Zubauten - gesagt: Das unterst\u00fctzen wir auch, denn sonst sind die Spiesse nicht gleich lang.
\nEs ist wichtig, dass gerade im Bereich der Wasserkraft Zubauten get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen; dar\u00fcber ist man sich in den R\u00e4ten einig. Wenn aber nun gleichzeitig bestehende Anlagen unterst\u00fctzt werden, heisst das, wir setzen \u00f6ffentliche Gelder ein, ohne dass damit die Produktion angehoben werden kann. Nat\u00fcrlich, die Erhaltung der Produktion ist auch wichtig. Wir sind aber der Auffassung - und f\u00fcr uns steht die Wasserkraft auch sehr im Zentrum -: Heute ist kurzfristig, auch wenn die Rentabilit\u00e4ten gesunken sind oder zum Teil die Margen fehlen, nicht davon auszugehen, dass Wasserkraftwerke stillgelegt werden m\u00fcssen. Wenn Wasserkraftwerke stillgelegt werden m\u00fcssten, die f\u00fcr die Gesamtversorgung sehr wichtig sind, k\u00f6nnte dieser Rat bestimmt mit einem Notprogramm intervenieren. Das w\u00e4re eine [PAGE 81] alternative L\u00f6sung. Wenn wir aber jetzt gem\u00e4ss dem Giesskannenprinzip diesen einen Rappen auszahlen, erhalten wir letztlich Strukturen. Wenn es zu einer allf\u00e4lligen Nachlassstundung oder zu einem allf\u00e4lligen Konkurs kommt, k\u00f6nnen wir heute eigentlich davon ausgehen, dass andere Werke die freiwerdenden Kapazit\u00e4ten durchaus \u00fcbernehmen und damit die Fixkosten senken k\u00f6nnen.
\nAus \u00f6konomischer und ordnungspolitischer Sicht, aber auch in Kenntnis der Unterst\u00fctzung der Wasserkraft unterst\u00fctzen wir also die Minderheit Wasserfallen. Ich bitte Sie, deren Antrag zu folgen.
\nIch bin froh, dass Sie mir diese Frage stellen, Herr Kollege Nussbaumer, wenn Sie es so verstanden haben. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re ich so missverstanden worden. Ich habe gesagt: Aus \u00f6ffentlicher Sicht ist es wichtig, dass bei jenen Wasserkraftwerken, die - ich sage es jetzt in der Bankenterminologie - systemrelevant und auch bez\u00fcglich der Speicherkapazit\u00e4t sehr wichtig sind, die Politik den Auftrag hat sicherzustellen, dass diese auf alle F\u00e4lle laufen. Wenn sich der Markt - solche Rahmenbedingungen m\u00fcssten nicht wir schaffen - so negativ entwickeln sollte, dass diese Kraftwerke im schlimmsten Fall in Nachlassstundung gehen m\u00fcssten, br\u00e4uchte es, davon gehe ich heute aus, trotzdem noch keine Intervention. Vielmehr w\u00fcrde es einfach eine Strukturbereinigung unter den Stromkonzernen geben, verbunden in der Regel mit einer Senkung des Fixkostenblocks. W\u00e4re das nicht der Fall, bin ich sogar der Meinung, m\u00fcssten Bund und Kantone mit einem Notprogramm intervenieren.
\nSelbstverst\u00e4ndlich kann man sich dar\u00fcber streiten, was besser ist: jetzt zu handeln oder abzuwarten und damit nicht Strukturerhaltung zu betreiben. Ich bin eher f\u00fcr die zweite L\u00f6sung. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir Rahmenbedingungen schaffen, damit das Worst-Case-Szenario nie eintritt.
\nErst einmal bin ich sehr froh, dass Sie der FDP attestieren, dass wir immer f\u00fcr die Strommarkt\u00f6ffnung gewesen sind, auch damals, als 2002 die Revision des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes gescheitert ist. Ich stelle fest, dass wir auch jetzt in dieser Weise handeln, wir wollen die Subventionstatbest\u00e4nde tief halten - das haben Sie uns ja bei der Geothermie vorgeworfen -, und das ist ja genau das Ziel. Sie m\u00fcssen mir als Wasserfallen jetzt nicht weismachen, ich sei gegen die Wasserkraft, nur weil ich keine Strukturerhaltung m\u00f6chte. Meine Frage ist diese: Das UVEK hat bewilligt, dass die Kantone ab 1. Januar 2015 mit den Wasserzinsen nach oben gehen. Jetzt will das gleiche UVEK und wollen Sie als Bundesr\u00e4tin die 50 oder 60 Millionen Franken, die bei den Wasserkraftwerkbetreibern weggehen, mit etwa 100 Millionen Franken dieser Marktpr\u00e4mie direkt subventionieren. Wissen Sie, was die linke und die rechte Hand im UVEK in diesem Bereich wirklich tun? [PAGE 86]
\nIhrer Annahme folge ich nicht, weil ich nicht glaube, dass diese Marktpr\u00e4mie dazu f\u00fchren wird, dass der Strompreis sinken wird. Der Strompreis orientiert sich am B\u00f6rsenpreis an den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten. Dadurch wird kein negativer Effekt auf die anderen Unternehmen ausgel\u00f6st. Schauen Sie, es ist ein Markteingriff. Ich stehe sonst auch nicht f\u00fcr Markteingriffe in diesem Sinne ein. Aber wenn das ganze europ\u00e4ische Umland hier bei der Grosswasserkraft, bei der Produktion von Elektrizit\u00e4t mit staatlichen Interventionen in den Markt eingreift und damit das R\u00fcckgrat unserer einheimischen Stromversorgung letztlich kaputt macht, dann sehen wir uns als Schweizer gezwungen, ebenfalls einen Markteingriff vorzunehmen.
\nHerr Kollege R\u00f6sti, Sie wissen, dass ich Ihre Auffassung bez\u00fcglich der Marktpr\u00e4mie nicht teile. Sie liegen v\u00f6llig falsch, wenn Sie hier von einem Giesskannenprinzip reden, weil nur jene Grosswasserkraft von dieser Marktpr\u00e4mie profitieren kann, die den Strom am Markt absetzen muss, und dies unter den Gestehungskosten. Kann es sein, dass Sie hier eine andere Haltung vertreten, weil die Bernischen Kraftwerke ihren Strom zum grossen Teil eben nicht am Markt absetzen m\u00fcssen und in diesem Sinne einen Preis erzielen k\u00f6nnen, der die Gestehungskosten deckt, weil sie eben ein Direktversorger sind?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wir haben in diesem Block ja auch die Artikel 48ff. Das sind Artikel, die auf einen Bundesratsvorschlag zur\u00fcckgehen, n\u00e4mlich, dass man auch Effizienzziele bei den Elektrizit\u00e4tslieferanten macht. Das wurde intensiv diskutiert in den Kommissionen, auch im St\u00e4nderat. Jetzt liegt ein Minderheitsantrag vor, der ein solches Effizienzziel im Sinne des Bundesrates bei den Verteilnetzbetreibern regeln m\u00f6chte. Sie haben sich dazu gar nicht ge\u00e4ussert. K\u00f6nnten Sie sagen, ob das im Sinne des Bundesrates ist, was hier vorgeschlagen wird?
\nIch teile die Redezeit f\u00fcr die CVP-Fraktion mit Kollege Yannick Buttet. Ich rede zu den Artikeln 33a bis 33c sowie zu den damit zusammenh\u00e4ngenden Bestimmungen und damit zum Minderheitsantrag Wasserfallen sowie zum Einzelantrag Gr\u00fcter; Kollege Yannick Buttet spricht zum Rest.
\nDie einheimische Grosswasserkraft ist f\u00fcr unsere Versorgungssicherheit systemrelevant. In der Umsetzung der Energiestrategie 2050 kommt ihr daher eine zentrale Rolle zu, oder kurz gesagt: ohne Grosswasserkraft keine Energiewende. Diese Rolle der Grosswasserkraft ist aber zunehmend in Gefahr. Denn die Preisentwicklung beim arg verzerrten Strommarkt hat f\u00fcr die bestehende Wasserkraft desastr\u00f6se Z\u00fcge angenommen. Hauptgrund daf\u00fcr ist eine fehlgeleitete und protektionistische Energiepolitik in anderen Staaten Europas. Da die Wirtschaft ausserhalb unseres Landes kaum mehr w\u00e4chst, ist davon auszugehen, dass das Marktproblem noch l\u00e4ngere Zeit anh\u00e4lt.
\nDer St\u00e4nderat war sich einig, dass die bestehende Grosswasserkraft entlastet werden muss. Die Debatte dar\u00fcber, wie dies geschehen soll, verlief aber kontrovers. Die Mehrheit des St\u00e4nderates sprach sich dann f\u00fcr ein Nothilfemodell aus, dies prim\u00e4r zur Schaffung einer Differenz und faktisch mit dem Auftrag an den Nationalrat, er m\u00f6ge das Thema noch vertiefter pr\u00fcfen und bessere L\u00f6sungsans\u00e4tze erarbeiten.
\nDie Minderheit Wasserfallen blendet die fehlende Wirtschaftlichkeit unserer Wasserkraft aus, indem sie sich in ideologischen Sch\u00fctzengr\u00e4ben verschanzt. Die CVP ist davon \u00fcberzeugt, dass eine rasche und wirksame tempor\u00e4re Unterst\u00fctzung der bestehenden Grosswasserkraft unumg\u00e4nglich ist, soweit diese am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten abgesetzt werden muss. Ich wiederhole es: Es handelt sich nicht um ein Giesskannenprinzip, sondern um eine Unterst\u00fctzung jener Unternehmen, die ihre elektrische Energie am Markt absetzen m\u00fcssen.
\nKollege Gr\u00fcter verlangt mit seinem Einzelantrag eine Zweckbindung der Marktpr\u00e4mie f\u00fcr Unterhalt, Reparatur und Ersatz. Damit verk\u00e4me die Marktpr\u00e4mie praktisch zu einer Reparaturpr\u00e4mie. Der aufgrund des dramatischen Preiszerfalls dringend n\u00f6tige Zweck w\u00fcrde damit verfehlt.
\nIch ersuche Sie im Namen der CVP-Fraktion, die enorme Bedeutung der Grosswasserkraft f\u00fcr unsere Versorgungssicherheit anzuerkennen und deshalb bei den Artikeln 33a bis 33c der Mehrheit zu folgen.
\nSie haben in Zusammenhang mit der KEV von \"Peanuts\" gesprochen. Das hat mich etwas gejuckt. Bei einem Gesamtverbrauch von 60 Terawattstunden macht das bei Ausn\u00fctzung der Obergrenze von 2,3 Rappen immerhin 1,3 Milliarden Franken f\u00fcr die Wirtschaft und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus. F\u00fcr mein Unternehmen habe ich das auch durchgerechnet: Dort sind es auch \u00fcber 50 000 Franken. Das ist doch kein Klacks. Ich erlaube mir die etwas \u00fcberspitzte Frage: Ist Ihnen das bewusst?
\nArt. 33a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nMarktpr\u00e4mie f\u00fcr die Grosswasserkraft
\nAbs. 1
\nBetreiber von schweizerischen Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 10 MW (Grosswasserkraft) k\u00f6nnen eine Marktpr\u00e4mie von maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde exklusive Mehrwertsteuer f\u00fcr die gem\u00e4ss den nachstehenden Abs\u00e4tzen ermittelte spezifische Elektrizit\u00e4t beanspruchen. Dieser Anspruch erlischt mit der Aufhebung des Einspeiseverg\u00fctungssystems.
\nAbs. 2
\nUnternehmen, die eine Marktpr\u00e4mie beanspruchen, m\u00fcssen die in ihrem Beschaffungsportfolio vorhandene spezifische Elektrizit\u00e4t zuerst f\u00fcr Lieferungen in die Grundversorgung (Art. 6 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007; StromVG) einsetzen.
\nAbs. 3
\nVerf\u00fcgt ein Unternehmen \u00fcber mehr spezifische Elektrizit\u00e4t im Beschaffungsportfolio, als es in der Grundversorgung absetzen kann, muss die aus verschiedenen Kraftwerken und/oder Bezugsvertr\u00e4gen stammende spezifische Elektrizit\u00e4t proportional auf Grundversorgung und Marktabsatz aufgeteilt werden.
\nAbs. 4
\nAusserb\u00f6rslich gehandelte Elektrizit\u00e4t kann die Marktpr\u00e4mie nur beanspruchen, wenn der vereinbarte Marktpreis den Referenzpreis an der Stromb\u00f6rse \u00fcbersteigt.
\nAbs. 5
\nDer Bundesrat regelt die Ermittlung des monatlichen Elektrizit\u00e4tmarktwertes aus Grosswasserkraft (Referenzpreis).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Gr\u00fcter
\nAbs. 1
\n... eine Marktpr\u00e4mie zur Sicherung des langfristigen Weiterbetriebes von ...
\nAbs. 5
\n... aus Grosswasserkraft (Referenzpreis) und die zweckgebundene Verwendung der Marktpr\u00e4mie.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Wasserkraft ist unter Druck und braucht eine tempor\u00e4r befristete Unterst\u00fctzung. Der Vorschlag der UREK-NR f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer befristeten Marktpr\u00e4mie, finanziert aus einem Netzzuschlag von 0,2 Rappen pro Kilowattstunde, ist aber nur dann zielf\u00fchrend, wenn die Gelder zweckgebunden f\u00fcr Unterhalt, Reparatur und Ersatz der Wasserkraftwerke eingesetzt werden. Nur so wird erreicht, dass die eingesetzten Gelder auch tats\u00e4chlich die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen und der langfristige Weiterbetrieb der Kraftwerke gesichert ist.
\n[VS]
\nArt. 33a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nPrime de march\u00e9 pour la grande hydraulique
\nAl. 1
\nLes exploitants d'une installation hydro\u00e9lectrique d'une puissance sup\u00e9rieure \u00e0 10 MW (grande hydraulique) peuvent b\u00e9n\u00e9ficier d'une prime de march\u00e9 maximale de 1 centime par kilowattheure hors TVA pour l'\u00e9lectricit\u00e9 sp\u00e9cifique calcul\u00e9e conform\u00e9ment aux alin\u00e9as ci-dessous. Ce droit s'\u00e9teint au moment de la suppression du syst\u00e8me de r\u00e9tribution de l'injection.
\nAl. 2
\nLes entreprises qui demandent une prime de march\u00e9 doivent consacrer l'\u00e9lectricit\u00e9 sp\u00e9cifique contenue dans leur portfolio d'acquisition en premier lieu aux livraisons dans l'approvisionnement de base (art. 6 de la loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9; LApEl).
\nAl. 3
\nSi le portefeuille d'approvisionnement d'une entreprise pr\u00e9sente davantage de grande hydraulique qu'elle ne peut en \u00e9couler sous forme d'approvisionnement de base, l'\u00e9lectricit\u00e9 provenant de diff\u00e9rentes centrales et/ou de contrats de fourniture et issue de la grande hydraulique doit \u00eatre r\u00e9partie proportionnellement entre l'approvisionnement de base et le march\u00e9.
\nAl. 4
\nLa prime de march\u00e9 pour l'\u00e9lectricit\u00e9 qui n'est pas n\u00e9goci\u00e9e \u00e0 la Bourse de l'\u00e9lectricit\u00e9 peut \u00eatre demand\u00e9e uniquement si le prix de march\u00e9 convenu est sup\u00e9rieur au prix de r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la Bourse.
\nAl. 5
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s selon lesquelles est d\u00e9finie la valeur mensuelle sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 provenant de la grande hydraulique (prix de r\u00e9f\u00e9rence).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nBiffer
\n[VS] [PAGE 90]
\nProposition Gr\u00fcter
\nAl. 1
\n... aux alin\u00e9as ci-dessous, afin d'assurer l'exploitation \u00e0 long terme de l'installation. Ce droit s'\u00e9teint ...
\nAl. 5
\n... de la grande hydraulique (prix de r\u00e9f\u00e9rence) et est utilis\u00e9e la prime de march\u00e9.
\nZur Befristung bei der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien: Der St\u00e4nderat hat unseres Erachtens mit der sogenannten Sunset-Klausel in Artikel 39a ein wichtiges Element eingef\u00fcgt, um die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu befristen. Demnach soll die Einspeiseverg\u00fctung im sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, d. h. voraussichtlich 2023, auslaufen, die Einmalverg\u00fctungen nach Artikel 29 und die Investitionsbeitr\u00e4ge nach den Artikeln 30 und 31 ab 2031. Um eine zu lange Subventionswirtschaft zu verhindern, unterst\u00fctzen wir eine noch weiter gehende zeitliche Begrenzung auf das Jahr 2025, wie es der Antrag der Minderheit I (Wasserfallen) verlangt. Wenn einem bewusst ist, dass zwar ab diesen Zeitpunkten keine neuen Verpflichtungen mehr eingegangen werden, die Subventionen aber weit \u00fcber diese Zeitgrenzen hinaus fliessen, ist klar, dass diese Beschr\u00e4nkung n\u00f6tig ist.
\nSowohl die vom Bundesrat vorgeschlagenen Zertifikate als auch das vom Nationalrat vorgeschlagene Bonus-Malus-System lehnen wir ab. Beide Ans\u00e4tze sind sehr aufwendig und kaum umsetzbar.
\nIn Artikel 74 Absatz 5a m\u00f6chte der St\u00e4nderat den Netzzuschlag innert Jahresfrist nach Inkrafttreten des Energiegesetzes auf das Maximum anheben. Die bisher maximale Erh\u00f6hung lag pro Jahr bei 0,45 Rappen pro Kilowattstunde. Entsprechend ist die Erh\u00f6hung von den aktuell 1,3 Rappen auf die beschlossenen 2,3 Rappen abzufedern. Ein zu rasanter Anstieg ist f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr Private nicht zumutbar, daher unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit I (Wasserfallen).
\nAls Fraktionssprecher m\u00f6chte ich noch kurz etwas zu meinem Einzelantrag zu Artikel 40 Absatz 3 sagen. Vom Nationalrat als Erstrat wurde im Jahre 2014 Artikel 40 unver\u00e4ndert aus dem Entwurf des Bundesrates \u00fcbernommen. Hingegen findet sich im Antrag der UREK-SR vom 19. August 2015 an den St\u00e4nderat ein zus\u00e4tzlicher Absatz 3 in Artikel 40, welcher von der Verwaltung eingebracht wurde. Dieser neue Absatz 3 wurde in der Behandlung im St\u00e4nderat und in der Differenzbereinigung in der UREK-NR leider nicht mehr diskutiert. Im Nachgang hat sich dann aber gezeigt, dass dieser neue Absatz 3 insbesondere f\u00fcr Schweizer Forschungsanstalten, welche in einem harten internationalen Wettbewerb stehen, gravierende Auswirkungen hat. Die SVP unterst\u00fctzt diesen Einzelantrag. So kann eine Differenz geschaffen werden, damit die Thematik im St\u00e4nderat nochmals eingehend diskutiert werden kann. [PAGE 82]
\nIch habe auch noch eine Frage zu diesem wichtigsten Pfeiler der Energiestrategie, zur Energieeffizienz. Sie haben eigentlich positiv auf meinen Einzelantrag geantwortet, und wie ich Sie verstanden habe, haben Sie gesehen, wie gross das Potenzial ist, das dort existiert. Sie haben dann auch gesagt, man k\u00f6nnte das vielleicht im St\u00e4nderat nochmals anschauen. W\u00e4ren Sie dann bereit, jetzt zu sagen: \"Ja, sagen wir hier im Nationalrat mal Ja, damit wir das dann detailliert nochmals anschauen k\u00f6nnen, diesen Artikel 46 Absatz 3 Litera e\"?
\nIch habe veranlasst, dass \u00fcber die Artikel 48 und 49 separat abgestimmt wird. Sind Sie mit mir der Meinung, dass Artikel 49 eher das Fuder \u00fcberl\u00e4dt als Artikel 48, weil Artikel 49 in diesem Bereich Zwangsmassnahmen vorsieht?
\nVielen Dank, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr Ihre Pr\u00e4zisierungen. Erlauben Sie, dass ich nachfrage. Es ist wirklich eine entscheidende Frage. Es geht um die Frage, ob es \u00fcber die Frage der Stromeffizienz zu einer Volksabstimmung kommt oder nicht. Da stehen jetzt die Initianten vor der Wahl - es gibt \u00fcbrigens aus allen Parteien Initianten -, ob sie es zur\u00fcckziehen sollen oder nicht.
\nJetzt liegt ein Br\u00fcckenangebot auf dem Tisch. Dieses w\u00fcrde wahrscheinlich zum R\u00fcckzug f\u00fchren. Es sagt den Netzbetreibern: \"Ihr d\u00fcrft das auf die Stromkosten \u00fcberw\u00e4lzen, wenn ihr Investitionen habt. Take it or leave it.\" Ich kenne kein Stromunternehmen, das sich gegen dieses Modell, dieses reine 48er-Modell - das ist ein Br\u00fcckenangebot -, ausgesprochen h\u00e4tte.
\nDeshalb hier die Pr\u00e4zisierung: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie das Ganze in einer sp\u00e4teren Vorlage nochmals bringen. K\u00f6nnen Sie uns das hier versprechen, dass Sie nochmals mit einem neuen Vorschlag zu einem Stromeffizienzmodell kommen?
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung \u00fcber den Antrag der Minderheit Wasserfallen gilt auch f\u00fcr die Artikel 33b, 33c, 37 Absatz 2 Buchstabe cbis, 38 Absatz 1 Buchstabe c, 70a Absatz a0 und 72 Absatz 1 Buchstabe bbis.
\nEiner der zentralen Streitpunkte in der Differenzbereinigung ist die Frage nach der Unterst\u00fctzung der Wasserkraft. Unsere Kommission hat bei der Erstberatung eine Subkommission eingesetzt, um der Frage nach der Unterst\u00fctzung der Wasserkraft nachzugehen. Man kam damals zum Schluss, dass f\u00fcr die bestehende Wasserkraft keine Massnahmen n\u00f6tig respektive m\u00f6glich seien. Man hat aber eine F\u00f6rderung f\u00fcr den Zubau beschlossen; die entsprechende Bestimmung in Artikel 30 wurde vom St\u00e4nderat best\u00e4tigt.
\nNun hat sich die Welt seit der Erstberatung weitergedreht, und die Energiepreise haben sich weiter herunterbewegt. Das f\u00fchrte dazu, dass der St\u00e4nderat f\u00fcr die bestehende Wasserkraft in Artikel 33a ein Nothilfemodell eingef\u00fcgt hat. In der Kommission stiess dieser Vorschlag mehrheitlich auf Ablehnung. Man war der Meinung, dass dieses Modell zu kompliziert ist, sowohl f\u00fcr den Gesuchsteller als auch f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rde. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung wegen ihrer Komplexit\u00e4t und der damit zusammenh\u00e4ngenden hohen H\u00fcrden gar nie zur Anwendung kommen und letztlich toter Buchstabe bleiben wird. Nicht zuletzt hat sich die Situation der bestehenden Wasserkraftnutzung seit der Debatte im St\u00e4nderat nochmals verschlechtert.
\nDie Kommission pr\u00e4sentiert Ihnen deshalb ein alternatives Modell. Anstelle der \"Finanzhilfe in Notlagen\" wie der St\u00e4nderat schl\u00e4gt die Kommission eine \"Marktpr\u00e4mie f\u00fcr die Grosswasserkraft\" vor. Das Konzept sieht vor, dass die Grosswasserkraft, die nicht \u00fcber die Grundversorgung abgesetzt werden kann, sondern am Markt platziert werden muss, eine Marktpr\u00e4mie von 1 Rappen pro Kilowattstunde beanspruchen kann, wenn sie unter den Gestehungskosten abgesetzt werden muss. Das war selbstverst\u00e4ndlich die Idee der Kommission, diese Orientierung an den Gestehungskosten.
\nDer Einzelantrag Gr\u00fcter nimmt das ja zum Teil auf. Er will verhindern, dass diese staatliche Subvention dann einfach direkt in die Dividende geht. Einen Teil davon kann man eben abfedern, wenn man sich an diesen Gestehungskosten orientiert, wenn man sagt: Das, was nicht rentiert, wird abgegolten, und sonst nichts. Ich gebe zu, wir haben das in der Kommission nicht explizit in die Vorlage integriert. Da kann der St\u00e4nderat allenfalls noch nachbessern, wenn wir es gutheissen.
\nDen zweiten Teil des Einzelantrages Gr\u00fcter - das hat Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard gesagt -, dass man das effektiv dann in die Sanierung, in den Werterhalt steckt, k\u00f6nnte man mit der Wasserzinsregelung ab 2020 anpacken.
\nDie Kommission ist sich bewusst, dass mit diesem Vorschlag eine sehr umfassende Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt wird. Gerechtfertigt wird diese Unterst\u00fctzung mit dem Umstand, dass die Grosswasserkraft f\u00fcr die Versorgungssicherheit in unserem Land halt wirklich eine sehr wichtige Rolle spielt. Sowohl in der Kommission als auch heute war von Systemrelevanz die Rede. Ausserdem ist man der Meinung, man k\u00f6nne mit diesem System eine Entlastung erreichen, die nicht zu einem Giesskannensystem f\u00fchrt - insbesondere, wenn man die Sache noch etwas ausformuliert - und trotzdem nicht zu viel B\u00fcrokratie generiert.
\nDie Minderheit Wasserfallen lehnt die Marktpr\u00e4mie ab und h\u00e4tte lieber die Finanzhilfe. Sie betrachtet diese Marktpr\u00e4mie eben doch als Giesskanne und als marktfremd. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.
\nMit Artikel 39a hat der St\u00e4nderat die Sunset-Klausel eingef\u00fcgt. Die letzten Unterst\u00fctzungen im System der Einspeisepr\u00e4mien sollen sechs Jahre nach Inkrafttreten gesprochen werden. Die anderen Unterst\u00fctzungen, also Investitionsbeitr\u00e4ge, Einmalverg\u00fctungen, wettbewerbliche Ausschreibungen und Geothermie-Garantien, sollen 2031 auslaufen. Die Minderheit I (Wasserfallen) will diese anderen Unterst\u00fctzungen 2025 auslaufen lassen; der entsprechende Antrag wurde mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Nussbaumer) will das Auslaufen der Unterst\u00fctzungen an die Erreichung der Zielwerte koppeln; der entsprechende Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Unter dem Strich war die Kommission - auch nach nochmaliger Konsultation des Bundesamtes mit seinen Zubauperspektiven - der Meinung, man sei mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Variante auf dem richtigen Pfad.
\nBei Artikel 45a will die Mehrheit das ihrer Meinung nach sehr grosse Potenzial bei den Grossfeuerungen ausn\u00fctzen und dem Bundesrat die Kompetenz zuweisen, Mindestanforderungen festzulegen. Die Minderheit Knecht bestreitet vor allem die Regelungskompetenz des Bundes, handelt es sich bei den Heizungen doch offensichtlich um Teile eines Geb\u00e4udes. Die Mehrheit setzte sich mit 16 zu 9 Stimmen durch.
\nBei Artikel 46 Absatz 3 hat der St\u00e4nderat die Verpflichtung der Kantone gestrichen, dass sie in ihren Vorschriften, den Muken, auch die ganzheitliche Bewertung der Energie inklusive der grauen Energie sowie die Bestger\u00e4te aufnehmen. Die Mehrheit folgt dem St\u00e4nderat; der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen. Die Minderheit Jans wollte diese Punkte beibehalten, ihr Antrag ist nunmehr zugunsten des Einzelantrages Grossen J\u00fcrg zur\u00fcckgezogen worden. Dieser Einzelantrag will eben nicht komplizierte Dinge wie die graue Energie, sondern schlicht und einfach die Geb\u00e4udetechnik ins Gesetz schreiben.
\nDie Artikel 48ff. geh\u00f6ren wieder zu den Kernpunkten. Es geht um die Effizienzvorgaben im Strombereich. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte einst das System der \"weissen Zertifikate\" vorgesehen. Der Nationalrat hat dieses Modell in ein Bonus-Malus-System umgewandelt. Anders als vom Nationalrat erhofft, hat der St\u00e4nderat dann aber dieses Modell nicht pr\u00e4zisiert, sondern gestrichen. Die Kommissionsmehrheit schliesst sich jetzt diesem Beschluss an und findet, dass man am Schluss sowieso ein negatives Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis dieser Massnahmen haben wird, egal welches Modell man w\u00e4hlt.
\nDie Minderheit Jans hingegen versucht es noch einmal, und zwar mit einem einfacheren Modell. Sie will den Netzbetreibern erlauben, die Nettokosten, welche Massnahmen zur [PAGE 89] Stromeffizienz generieren, als Netzkosten geltend zu machen. Dadurch k\u00f6nne - so die Minderheit - ohne staatlichen Zwang und B\u00fcrokratie das grosse Potenzial bei den Kleinverbrauchern ausgesch\u00f6pft werden. Wir haben nun auch die taktischen \u00dcberlegungen geh\u00f6rt. Es ist klar, dass man mit einem Ja zu Artikel 48 und einem Nein zu Artikel 49 den staatlichen Zwang kippen und trotzdem eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen w\u00fcrde, was dort wieder Diskussionsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen w\u00fcrde, insbesondere auch im Hinblick auf die Stromeffizienz-Initiative.
\nEs bleibt in diesem Block noch auf den Antrag der Minderheit bei Artikel 74 hinzuweisen. Hier muss ich zuhanden des Amtlichen Bulletins den Hinweis machen, den mein Kollege welscher Zunge bereits gemacht hat: Das betrifft Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es sicherzustellen, dass positive KEV-Entscheide bei Fotovoltaikanlagen nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, wenn die Untergrenze von heute 10 Kilowatt auf 30 Kilowatt erh\u00f6ht wird gem\u00e4ss Artikel 19 Absatz 5 des neuen Energiegesetzes, aber auch bis auf 100 Kilowatt gem\u00e4ss Artikel 19 Absatz 5bis. Dies zuhanden des Amtlichen Bulletins, damit die Formulierung von Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2 in der Praxis nicht zu eng ausgelegt wird.
\nZum Schluss: Absatz 5a von Artikel 74 h\u00e4ngt zusammen mit dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Konzept der Sunset-Klausel. Man beschloss, das Einspeisepr\u00e4miensystem zu befristen, daf\u00fcr wollte man es im Gegenzug schnell ausbauen. Man definiert also quasi eine steile, kurze Zubaukurve. Die Minderheit Wasserfallen will diese Kurve zwar auch kurz, aber trotzdem flach halten. Die Mehrheit obsiegte mit 13 zu 10 Stimmen.
\nDas Gesch\u00e4ft der Politik ist das Gesch\u00e4ft mit der Zukunft. Heute legen wir die Grundsteine f\u00fcr erw\u00fcnschte Entwicklungen von morgen. F\u00fcr die Energiestrategie gilt dies in besonderem Masse. Die Artikel 32 bis 52 bilden den Kern der Energiewende und schaffen verl\u00e4ssliche und gleichzeitig flexible Rahmenbedingungen f\u00fcr die beiden Haupts\u00e4ulen, erstens den Ausbau der erneuerbaren Energien und zweitens die Energieeffizienz als Gesch\u00e4ftsmodell. An diesen beiden Zielen misst die SP-Fraktion die Tauglichkeit der Energiestrategie.
\nZum ersten Ziel: Die Grosswasserkraft leidet unter den Verwerfungen eines falsch designten europ\u00e4ischen Strommarktes, in dem die Verschmutzer bessergestellt werden. So wird einerseits die Verstromung von Kohle trotz des Zubaus von erneuerbaren Energien nicht abgestellt, weil die pseudomarktlichen CO2-Preise deutlich zu tief sind und Kohle somit indirekt massiv subventioniert wird. Andererseits tragen Atomkraftwerke nirgends auch nur ann\u00e4hernd ihre vollen Kosten, sodass der Preis auch dort k\u00fcnstlich tief gehalten wird - auf Kosten in Milliardenh\u00f6he kommender Generationen. Deshalb wird die SP-Fraktion der tempor\u00e4ren Unterst\u00fctzung der Grosswasserkraftwerke zustimmen. Dies ist momentan n\u00e4mlich die einzig m\u00f6gliche Antwort auf den falsch designten Markt in Europa, wobei ausserdem unser Volksverm\u00f6gen - die Wasserkraft - damit gesch\u00fctzt wird.
\nErlauben Sie mir eine kleine Klammerbemerkung an meine Vorredner, die hier von irgendwelchen Marktverzerrungen sprachen: Verzerrt ist der europ\u00e4ische Markt, und das bei einer katastrophalen Designstruktur. Verzerrt ist nicht unser Markt. Unser Markt funktioniert im Wesentlichen nach Gestehungskosten, so, wie sich das eigentlich geh\u00f6rt, so, wie wir es die letzten Jahrzehnte gemacht haben. Auch die KEV orientiert sich an den Gestehungskosten. Das ist ein kluges Design und nicht ein verzerrendes Design - und schon gar nicht eine Subvention.
\nDem Einzelantrag Gr\u00fcter, der verlangt, dass die Unterst\u00fctzung dem Betrieb und Unterhalt und nicht den Eigent\u00fcmern, also den Kantonen, zugutekommt, werden wir uns deshalb auch nicht entgegenstellen.
\nBez\u00fcglich des Ausbaus der neuen erneuerbaren Energien ist bei der rechten Ratsseite eine wirklich sehr verengte [PAGE 83] Sichtweise festzustellen. Es gibt doch tats\u00e4chlich Kommissionsmitglieder, die die Sunset-Klausel ab 2025 bef\u00fcrworten und glauben, alles sei in sechs Jahren zugebaut. Die SP-Fraktion erachtet diese Haltung als komplett verfehlt und als gewerbe- und bauernfeindlich. Es ist doch jetzt schon absehbar: Kommt dieser Antrag durch, werden keine neuen Zubauprojekte eingegeben. Welcher Gewerbler, welcher Bauer w\u00fcrde investieren und sein Dach zur Verf\u00fcgung stellen ohne Investitionssicherheit? Es ist doch jedem, der nur eine Spur unternehmerisches Denken in sich hat, klar, dass man den Zubau der neuen erneuerbaren Energien an ein Zubauziel koppelt und nicht an irgendeine Zahl Jahre, die ohnehin viel zu tief ist! So geht das nicht, wenn man eine bestimmte Entwicklung einleiten will, die mit der Unabh\u00e4ngigkeit von \u00d6l, Gas und ausl\u00e4ndischem Strom zu tun hat und die so ganz nebenbei dem Klimaschutz dient.
\nErlauben Sie mir noch eine Klammerbemerkung: Ich h\u00f6re zu diesem Zubauziel, man m\u00fcsse die Subventionen kappen, weil die administrierten Preise st\u00f6ren. Wieso sind dann die gleichen Leute, die das hier sagen, so vehement f\u00fcr die administrierten Preise in der Pharmaindustrie? In der Pharmaindustrie wird genau mit der Investitionssicherheit argumentiert. Da findet man das gut, hier tauft man es in \"Subventionswirtschaft\" um.
\nDie zweite S\u00e4ule der Energiestrategie ist der Effizienzgewinn. Ziel ist also ein Effizienzmodell. Es gilt, einen Business Case zu finden, damit Energieversorger Effizienz statt Strom verkaufen k\u00f6nnen. Es mag sein, dass diese Modelle nicht das Gelbe vom Ei sind. Sie sind aber trotzdem dringend notwendig und eine tragende S\u00e4ule der Energiewende. Die Energieversorgungsunternehmen suchen h\u00e4nderingend nach M\u00f6glichkeiten, etwas zu verdienen, wenn sie effizienter werden. Das m\u00fcssen wir doch in irgendeiner Form unterst\u00fctzen.
\nDie SP hat null Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass sich die rechten Parteien dem versperren. Wer, um Himmels willen, frage ich mich, will keine effizientere Wirtschaft? Wer will unsere Volkswirtschaft nicht von Kosten befreien? Wer will nicht eine Energieproduktion mit null Grenzkosten, mit gratis Sonne, Wind, Erdw\u00e4rme, Biogas usw.? Null Grenzkosten - jeder Unternehmer, der bei Trost ist, sucht so ein Modell.
\nDie SP-Fraktion appelliert deshalb an die vern\u00fcnftigen und verantwortungsbewussten unternehmerischen Mitglieder dieses Parlamentes. Schalten Sie Ihr Unternehmer-Gen ein, und unterst\u00fctzen Sie die beiden tragenden S\u00e4ulen der Energiestrategie! Schaffen wir endlich zuverl\u00e4ssige und flexible Rahmenbedingungen f\u00fcr eine unausweichliche k\u00fcnftige Entwicklung der Energieversorgung von morgen!
\nGesch\u00e4tzter Kollege M\u00fcller-Altermatt, wir hatten vorhin eine Debatte \u00fcber Artikel 48, der f\u00fcr viel Stirnrunzeln sorgt. K\u00f6nnten Sie zuhanden des Parlamentes best\u00e4tigen, dass die Energieversorger, also unsere Werke, die dem Kanton und vor allem den Gemeinden geh\u00f6ren, diesen Artikel 48, wie ihn die Minderheit Jans vorschl\u00e4gt, explizit wollen? Damit das gekl\u00e4rt ist, Herr Buttet!
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Badran, ich habe keine \u00dcbersicht \u00fcber die vielen Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber, die wir haben, es ist mir aber zu Ohren gekommen, dass es Betreiber gibt, die ein Gesch\u00e4ftsmodell darin sehen und die erpicht sind darauf. Hingegen ist mir pers\u00f6nlich nicht zu Ohren gekommen, dass es eine grosse Ablehnung gibt.
\nArt. 33b, 33c
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34 Bst. a, 35
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 34 let. a, 35
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDie Vollzugsstelle gem\u00e4ss Artikel 69b erhebt von den Netzbetreibern einen Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt f\u00fcr das \u00dcbertragungsnetz (Netzzuschlag) und legt ihn in den Netzzuschlagsfonds ein. Die Netzbetreiber k\u00f6nnen den Netzzuschlag auf die Endverbraucherinnen und Endverbraucher \u00fcberw\u00e4lzen.
\nAbs. 2 Bst. a, abis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 Bst. cbis
\ncbis. die Marktpr\u00e4mien f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus Grosswasserkraft (Art. 33a);
\nAbs. 2 Bst. e
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 Bst. h
\nh. die jeweiligen Vollzugskosten, insbesondere die notwendigen Kosten der Vollzugsstelle nach Artikel 69b;
\nAbs. 2 Bst. i
\ni. die Kosten des BFE, die diesem aus seinen Aufgaben gegen\u00fcber der Vollzugsstelle entstehen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nAbs. 2 Bst. cbis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 37
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nL'organe d'ex\u00e9cution vis\u00e9 \u00e0 l'article 69b per\u00e7oit aupr\u00e8s des gestionnaires de r\u00e9seau un suppl\u00e9ment sur la r\u00e9mun\u00e9ration vers\u00e9e pour l'utilisation du r\u00e9seau de transport (suppl\u00e9ment) qu'il verse au fonds. Les gestionnaires de r\u00e9seau peuvent r\u00e9percuter ce suppl\u00e9ment sur les consommateurs finaux.
\nAl. 2 let. a, abis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 let. cbis
\ncbis. les primes de march\u00e9 pour l'\u00e9lectricit\u00e9 de la grande hydraulique (art. 33a);
\nAl. 2 let. e
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 let. h
\nh. les divers co\u00fbts d'ex\u00e9cution, en particulier les co\u00fbts indispensables de l'organe d'ex\u00e9cution vis\u00e9 \u00e0 l'article 69b;
\nAl. 2 let. i
\ni. les co\u00fbts incombant \u00e0 l'OFEN en raison de ses t\u00e2ches relatives \u00e0 l'organe d'ex\u00e9cution.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nAl. 2 let. cbis
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Einleitung, Bst. a, b
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1 Bst. c
\nc. ein H\u00f6chstanteil von 0,2 Rappen pro Kilowattstunde f\u00fcr die Marktpr\u00e4mie nach Artikel 33a f\u00fcr Wasserkraftanlagen.
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nAbs. 1 Bst. c
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 38
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1 introduction, let. a, b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 let. c
\nc. un maximum de 0,2 centime par kilowattheure pour la prime de march\u00e9 selon l'article 33a.
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 91]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nAl. 1 let. c
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3-6
\nFesthalten
\nAbs. 2
\nDer Netzzuschlagsfonds wird im UVEK verwaltet. Die betroffenen Bundes\u00e4mter und die Vollzugsstelle sind so mit Mitteln zu versorgen, dass sie in ihrem Vollzugszust\u00e4ndigkeitsbereich (Art. 69f.) die n\u00f6tigen Zahlungen leisten k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nArt. 39
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3-6
\nMaintenir
\nAl. 2
\nLe fonds est administr\u00e9 au sein du DETEC. Les offices f\u00e9d\u00e9raux concern\u00e9s et l'organe d'ex\u00e9cution doivent recevoir les moyens requis pour pouvoir effectuer les paiements n\u00e9cessaires dans le cadre de leurs comp\u00e9tences en mati\u00e8re d'ex\u00e9cution (art. 69s.).
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Killer Hans, Knecht, Monnard, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, aber:
\nAbs. 1 Bst. b
\nb. ab 2025:
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nTitel
\nVorzeitiges Erreichen der Richtwerte
\nAbs. 1a
\nDas Einspeiseverg\u00fctungssystem l\u00e4uft aus, wenn sich abzeichnet, dass die Ausbaurichtwerte von Artikel 2 Abs\u00e4tze 1 und 2 erreicht werden, sp\u00e4testens aber im Jahre 2031.
\nAbs. 1
\nAb dem Jahre 2031 laufen aus:
\na. Einmalverg\u00fctungen nach Artikel 29;
\nb. Investitionsbeitr\u00e4ge nach den Artikeln 30 und 31;
\nc. wettbewerbliche Ausschreibungen;
\nd. Geothermie-Erkundungsbeitr\u00e4ge und -Garantien.
\n[VS]
\nArt. 39a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Killer Hans, Knecht, Monnard, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, mais:
\nAl. 1 let. b
\nb. \u00e0 partir de 2025:
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nTitre
\nAtteinte pr\u00e9matur\u00e9e des valeurs indicatives
\nAl. 1a
\nLe syst\u00e8me de r\u00e9tribution de l'injection expire s'il est probable que les valeurs indicatives pour le d\u00e9veloppement vis\u00e9es \u00e0 l'article 2 alin\u00e9as 1 et 2 seront atteintes, mais au plus tard en 2031.
\nAl. 1
\nA partir de 2031, les mesures suivantes expirent:
\na. la r\u00e9tribution unique vis\u00e9e \u00e0 l'article 29;
\nb. les contributions d'investissement vis\u00e9es aux articles 30 et 31;
\nc. les appels d'offres publics;
\nd. les contributions \u00e0 la prospection et les garanties pour la g\u00e9othermie.
\nArt. 40 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Knecht
\n... Aufgabe wahrnehmen und nicht dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nVon der UREK-NR und dem Nationalrat als Erstrat wurde im Jahre 2014 Artikel 40 unver\u00e4ndert \u00fcbernommen. Hingegen findet sich im Antrag der UREK-SR vom 19. August 2015 ein zus\u00e4tzlicher Absatz 3 in Artikel 40, welcher von der Verwaltung eingebracht wurde. Dieser neue Absatz 3 wurde in der Behandlung im St\u00e4nderat nicht mehr diskutiert und angenommen. Ebenfalls ohne Diskussion wurde diesem Absatz in der Differenzbereinigung in der UREK-NR vom 3. November 2015 zugestimmt. Im Nachgang hat sich dann aber gezeigt, dass dieser neue Absatz 3 insbesondere f\u00fcr Schweizer Forschungsanstalten, welche in einem harten internationalen Wettbewerb stehen, gravierende Auswirkungen hat. Dies kann am Beispiel des Paul-Scherrer-Instituts in Villigen wie folgt aufgezeigt werden: Die Netzabgabe macht dort pro Rappen pro Kilowattstunde 1,3 Millionen Franken aus, die nicht mehr der Forschung zur Verf\u00fcgung stehen. Bei voller Ausn\u00fctzung der beschlossenen Obergrenze von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde entspr\u00e4che dies 3 Millionen Franken pro Jahr. Ein durch diesen Netzzuschlag bedingter Wettbewerbsnachteil hat schlussendlich einen direkten Arbeitsplatzabbau aufgrund der Reduktion von Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Grossforschungsanlagen zur Folge. Da in der Kommission mein im Verlauf der Beratungen eingebrachter R\u00fcckkommensantrag abgelehnt wurde, stelle ich nun diesen Einzelantrag. So kann eine Differenz geschaffen werden, damit die Thematik im St\u00e4nderat nochmals eingehend diskutiert werden kann.
\n[VS]
\nArt. 40 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Knecht
\n... en vertu d'une disposition l\u00e9gale ou contractuelle et qui ne sont pas expos\u00e9es \u00e0 la concurrence internationale.
\nIch gratuliere unserer Kollegin Regula Rytz ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag! (Beifall)
\n[VS]
\nArt. 45 Abs. 1 Bst. a, 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 45 al. 1 let. a, 6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nGrossfeuerungen
\nText
\nZur effizienten und umweltfreundlichen Ausnutzung der verwendeten Energietr\u00e4ger kann der Bundesrat bei Ersatz oder Neubau von Grossfeuerungsanlagen Mindestanforderungen festlegen. Er orientiert sich am Stand der Technik und legt die Einzelheiten in Absprache mit den Kantonen fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Knecht, Brunner, F\u00e4ssler Daniel, M\u00fcri, Page, Pieren, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 45a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nGrandes installations de chauffage
\nTexte
\nEn vue d'une exploitation efficiente et respectueuse de l'environnement des agents \u00e9nerg\u00e9tiques utilis\u00e9s, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut fixer des exigences minimales pour le remplacement ou la reconstruction de grandes installations de chauffage. Il se fonde pour ce faire sur l'\u00e9tat de la technique et d\u00e9finit les modalit\u00e9s d'entente avec les cantons.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Knecht, Brunner, F\u00e4ssler Daniel, M\u00fcri, Page, Pieren, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 46
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3 Bst. a
\nFesthalten
\nAbs. 3 Bst. e-h
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Girod, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAbs. 3 Bst. e, f
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Grossen J\u00fcrg
\nAbs. 3 Bst. e
\ne. die fachgerechte Inbetriebnahme und die Betriebsoptimierung der Geb\u00e4udetechnik.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nRund 45 Prozent des Schweizer Energiebedarfs gehen auf das Konto der Geb\u00e4ude. Damit sind sie ein wichtiger Faktor bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050. Einen grossen Einfluss auf den Energiebedarf von Geb\u00e4uden hat die Geb\u00e4udetechnik. Das grosse, in diesem Bereich noch brachliegende Potenzial soll k\u00fcnftig fl\u00e4chendeckend ausgesch\u00f6pft werden. Um das Energieeinsparpotenzial und die m\u00f6gliche CO2-Reduktion bei der Geb\u00e4udetechnik genauer zu untersuchen, hat Energie Schweiz eine wissenschaftliche Studie \"Potenzialabsch\u00e4tzung von Massnahmen im Bereich der Geb\u00e4udetechnik\" in Auftrag gegeben. Diese wurde am 12. Januar 2016 ver\u00f6ffentlicht und weist auf ein enormes zus\u00e4tzliches Energieeffizienz- und CO2-Reduktionspotenzial bei der Geb\u00e4udetechnik hin. Sie beruht auf einem Katalog aus 150 konkreten Massnahmen, mit denen sich die Energieeffizienz der Geb\u00e4udetechnik verbessern l\u00e4sst. Die Massnahmen wurden von Fachleuten erarbeitet und von Experten aus Technik, Verb\u00e4nden und Hochschulen hinsichtlich Umsetzbarkeit, Relevanz und Wirksamkeit gepr\u00fcft. Damit sind erstmals belastbare Aussagen zum Sparpotenzial der Geb\u00e4udetechnik verf\u00fcgbar. Rund die H\u00e4lfte des Sparpotenzials kann durch richtig dimensionierte und effiziente Geb\u00e4udetechnikanlagen realisiert werden. Die andere H\u00e4lfte l\u00e4sst sich durch energetische Optimierung des Betriebes umsetzen. Darunter f\u00e4llt beispielsweise der bedarfsgerechte Betrieb oder die vernetzte Regelung von Beleuchtung, K\u00e4lte und Sonnenschutz, z. B. durch Geb\u00e4udeautomation. Einen wesentlichen Beitrag liefern das korrekte Einregulieren bei der Inbetriebnahme und regelm\u00e4ssige energetische Betriebsoptimierungen und Wartungen. Dieses Potenzial wird heute oft vernachl\u00e4ssigt. Deshalb braucht es konkrete Massnahmen, wof\u00fcr die Kantone mit diesen Erg\u00e4nzungen eine gesetzliche Grundlage erhalten. Die Erg\u00e4nzung der Inbetriebnahme und der Betriebsoptimierung soll die Basis f\u00fcr die mit den Muken 2014 anlaufende einheitliche Umsetzung der Kantone bilden. Die Branche hat die Unterst\u00fctzung beim Vollzug zugesichert. Mit der kleinen Erg\u00e4nzung kann grosse Wirkung erzielt werden.
\n[VS]
\nArt. 46
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3 let. a
\nMaintenir
\nAl. 3 let. e-h
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Girod, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAl. 3 let. e, f
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Grossen J\u00fcrg
\nAl. 3 let. e
\ne. sur la mise en service dans les r\u00e8gles de l'art et sur l'optimisation de l'exploitation des installations techniques.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Jans wurde zur\u00fcckgezogen.
\nArt. 47 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 93]
\nArt. 47 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, Chopard-Acklin, Girod, Grunder, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nTitel
\nSteigerung der Stromeffizienz durch die Verteilnetzbetreiber
\nAbs. 1
\nAls Beitrag zur Erreichung der Verbrauchsrichtwerte gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 2 f\u00f6rdern die Verteilnetzbetreiber Stromeinsparungen bei den Endverbrauchern im Inland.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat legt fest, wie die Stromeinsparungen zu dokumentieren sind. Er beachtet dabei die Prinzipien der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, der Einfachheit und der Wirtschaftlichkeit.
\nAbs. 3
\nDie Verteilnetzbetreiber k\u00f6nnen ihre Nettokosten f\u00fcr die Massnahmen zur Stromeinsparung als anrechenbare Netzkosten gem\u00e4ss Artikel 15 StromVG geltend machen, sofern die Massnahme nicht von einem anderen Programm gef\u00f6rdert wird oder sich aus einer Verpflichtung ergibt.
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat kann eine Obergrenze der anrechenbaren Netzkosten pro eingesparte Kilowattstunde festlegen.
\nAbs. 5
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann gewisse Verbraucherkategorien und Massnahmen von der Anrechenbarkeit ausschliessen.
\n[VS]
\nArt. 48
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, Chopard-Acklin, Girod, Grunder, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nTitre
\nAm\u00e9lioration de l'efficacit\u00e9 \u00e9lectrique par les gestionnaires du r\u00e9seau de distribution
\nAl. 1
\nPour contribuer \u00e0 atteindre les valeurs indicatives de consommation vis\u00e9es \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 2, les gestionnaires du r\u00e9seau de distribution encouragent les consommateurs finaux en Suisse \u00e0 faire des \u00e9conomies d'\u00e9lectricit\u00e9.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cise la mani\u00e8re dont les \u00e9conomies d'\u00e9lectricit\u00e9 doivent \u00eatre document\u00e9es. Ce faisant, il respecte les principes de proportionnalit\u00e9, de praticabilit\u00e9 et de rentabilit\u00e9.
\nAbs. 3
\nLes gestionnaires du r\u00e9seau de distribution peuvent faire valoir leurs co\u00fbts nets r\u00e9sultant des mesures d'\u00e9conomie \u00e9lectrique au titre des co\u00fbts de r\u00e9seau imputables selon l'article 15 LApEl, pour autant que ces mesures ne s'inscrivent pas dans un autre programme d'encouragement ou ne d\u00e9coulent pas d'un engagement.
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut fixer une limite sup\u00e9rieure des co\u00fbts de r\u00e9seau imputables par kilowattheure \u00e9conomis\u00e9.
\nAl. 5
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s. Il peut exclure de l'imputation certaines cat\u00e9gories de consommateurs et certaines mesures.
\n[VS]
\nArt. 49
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, Chopard-Acklin, Girod, Grunder, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nTitel
\nMarktzugang f\u00fcr Dritte
\nText
\nSofern die freiwilligen Massnahmen nach Artikel 48 Absatz 1 im f\u00fcnften Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gesamtschweizerisch weniger als 300 Gigawattstunden Erstjahreinsparungen bewirken, legt der Bundesrat Zielvorgaben fest. Er erl\u00e4sst die dazu erforderlichen Bestimmungen, insbesondere \u00fcber:
\na. die H\u00f6he der Zielvorgabe als j\u00e4hrlichen Anteil der gelieferten Energie eines Verteilnetzbetreibers bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern im Inland. Der Anteil ist f\u00fcr alle Verteilnetzbetreiber einheitlich, orientiert sich an den Verbrauchsrichtwerten gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 2 und betr\u00e4gt maximal 2 Prozent;
\nb. die Massnahmen bei Nichterf\u00fcllung der Zielvorgabe. Der Bundesrat kann bei einer erheblichen Abweichung von der Zielvorgabe den Verteilnetzbetreiber zur Ausschreibung der Effizienzdienstleistung verpflichten und so weiteren Effizienzdienstleistungsanbietern den Marktzugang erm\u00f6glichen. Die Abgeltung des beauftragten Effizienzdienstanbieters erfolgt durch den Verteilnetzbetreiber. Die daraus entstehenden Kosten k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel 48 Absatz 3 geltend gemacht werden.
\n[VS]
\nArt. 49
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, Chopard-Acklin, Girod, Grunder, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nTitre
\nAcc\u00e8s au march\u00e9 pour les tiers
\nTexte
\nSi, durant la cinqui\u00e8me ann\u00e9e suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, les mesures librement consenties au sens de l'article 48 alin\u00e9a 1 engendrent des \u00e9conomies inf\u00e9rieures \u00e0 300 gigawattheures \u00e0 l'\u00e9chelle nationale, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe des objectifs. Il \u00e9dicte \u00e0 cet effet les dispositions n\u00e9cessaires, notamment en ce qui concerne:
\na. l'objectif qui fixe la part annuelle d'\u00e9nergie livr\u00e9e par un gestionnaire du r\u00e9seau de distribution \u00e0 des consommateurs finaux en Suisse. Cette part est fix\u00e9e de mani\u00e8re identique pour tous les gestionnaires du r\u00e9seau de distribution; elle s'aligne sur les valeurs indicatives de consommation selon l'article 3 alin\u00e9a 2 et se monte \u00e0 2 pour cent au maximum;
\nb. les mesures \u00e0 prendre en cas de non-r\u00e9alisation des objectifs. Si un gestionnaire du r\u00e9seau de distribution manque les objectifs dans une large mesure, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut le contraindre \u00e0 publier un appel d'offres public pour des prestations dans le domaine de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique de sorte \u00e0 permettre l'acc\u00e8s au march\u00e9 \u00e0 d'autres prestataires. Le prestataire mandat\u00e9 en la mati\u00e8re est r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 par le gestionnaire du r\u00e9seau de distribution. Ce dernier peut faire valoir les co\u00fbts qui en r\u00e9sultent, comme le pr\u00e9voit l'article 48 alin\u00e9a 3.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Auf Verlangen stimmen wir \u00fcber die Antr\u00e4ge der Minderheit Jans zu den Artikeln 48 und 49 getrennt ab. Falls bei der Abstimmung \u00fcber Artikel 48 der Antrag der Mehrheit obsiegt, wird der Antrag der Minderheit Jans zu Artikel 49 hinf\u00e4llig. [PAGE 94]
\nMonsieur R\u00f6sti, vous avez \u00e9voqu\u00e9 le cas du canton de Berne. Est-il correct de dire que ce cas-l\u00e0 est une exception, sachant que le canton de Berne b\u00e9n\u00e9ficie du revenu de la redevance hydraulique, des imp\u00f4ts et des dividendes? Est-ce donc bien correct de dire qu'il s'agit l\u00e0 d'un cas particulier, dans le sens o\u00f9 le canton de Berne gagne d'un c\u00f4t\u00e9 ce qu'il perd de l'autre?
\nIch rede hier zu den Minderheitsantr\u00e4gen zum steuerlichen Abzug von energetischen Investitionen in Geb\u00e4ude.
\nDas Steuersystem und das Mietrecht im Geb\u00e4udebereich funktionieren heute etwa so: Wertvermehrende Investitionen k\u00f6nnen auf die Mieter \u00fcberw\u00e4lzt, aber nicht von den Steuern abgezogen werden. Die Logik dahinter ist, dass die Wertvermehrung zwar von den Mietern bezahlt wird, der vermehrte Wert der Immobilien jedoch im Verm\u00f6gen der Eigent\u00fcmer bleibt. Werterhaltende Investitionen dagegen sind nicht auf die Mieter \u00fcberw\u00e4lzbar und daf\u00fcr steuerlich abzugsf\u00e4hig. Bei den wertvermehrenden Investitionen gibt es eine [PAGE 98] Ausnahme, bei der sowohl die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit als auch die \u00dcberw\u00e4lzbarkeit auf die Mieter gegeben sind. Das sind Investitionen, die der energetischen Sanierung dienen. Diese Regelung dient als Anreiz, damit das erhebliche Energiesparpotenzial im Geb\u00e4udebereich realisiert wird.
\nDer Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich Versch\u00e4rfungen vorgeschlagen, liess diese aber fallen. Er wollte, dass nur noch Investitionen abgezogen werden k\u00f6nnen, die zur Einhaltung bestimmter energetischer Standards f\u00fchren, sodass die massiven Steuerverg\u00fcnstigungen tats\u00e4chlich zum Ziel f\u00fchren, f\u00fcr das sie gedacht sind. Die Abzugsm\u00f6glichkeiten bei energetischen Sanierungen f\u00fchren immerhin zu Steuerausf\u00e4llen bei Bund, Kantonen, Gemeinden von mehreren Hundert Millionen Franken. Es kann ja nicht sein, dass man diese massive Steuersubventionierung nicht mit energetischen Zielen verkn\u00fcpft.
\nDie Mitnahmeeffekte sind gem\u00e4ss Studien schon jetzt sehr hoch. Heute gibt es keine einheitlichen schweizweiten Vorgaben, was als energetische Investition abzugsf\u00e4hig ist. Die Forderung nach einheitlichen Standards im Gegenzug zu den Steuersubventionen ist bereits ein Kompromiss. Aus Umweltsicht w\u00e4re es n\u00e4mlich deutlich besser, diese Abzugsm\u00f6glichkeiten abzuschaffen und die dadurch anfallenden h\u00f6heren Steuereinnahmen f\u00fcr eine Aufstockung des F\u00f6rderprogramms zu verwenden. Es kommt hinzu, dass F\u00f6rdergelder aus dem Geb\u00e4udeprogramm bei der Berechnung des Mietzinses abgezogen werden m\u00fcssen. Dies garantiert, dass die Vermieter keine Investitionskosten \u00fcberw\u00e4lzen k\u00f6nnen, die durch Subventionen aus dem Geb\u00e4udeprogramm gedeckt sind, dass sie also nicht doppelt bezahlt werden. Bei den Steuerabz\u00fcgen bleibt die Ersparnis aber zu 100 Prozent bei den Vermietern.
\nErlauben Sie mir eine Nebenbemerkung: Sie haben verhindert, dass Mietzinse nach einer mit Subventionen aus dem Geb\u00e4udeprogramm finanzierten Sanierung darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, dass diese Subventionen nicht auch noch den Mietern als Kosten \u00fcberw\u00e4lzt werden.
\nDie Mehrheit der Kommission will die Subventionen aus dem Geb\u00e4udeprogramm. Zudem wollen Sie Subventionen aus der Abzugsf\u00e4higkeit der wertvermehrenden Investitionen in Milliardenh\u00f6he, Abz\u00fcge, die Sie nicht einmal an energetische Ziele kn\u00fcpfen wollen. Damit aber nicht genug: Jetzt wollen Sie auch noch, dass die Steuerabz\u00fcge auf vier Jahre verteilt werden k\u00f6nnen. Das bedeutet nochmals Subventionen von Hunderten von Millionen Franken. Als Sie das in der Kommission beantragt haben, wollten Sie nicht einmal wissen, was das die Gemeinden, Kantone und den Bund so kostet. Und damit noch immer nicht genug: Sie wollen, dass Unterhaltskosten, also auch werterhaltende Investitionen, auch noch \u00fcber vier Jahre gestreckt werden k\u00f6nnen. Dreister kann man die hohle Hand gegen\u00fcber dem Fiskus gar nicht machen.
\nIch \u00fcbersetze Ihnen das nochmals gerne und fasse zusammen: Die Geb\u00e4udesanierungen sollen also erstens durch die CO2-Abgaben und das Geb\u00e4udeprogramm, zweitens durch die Mieter via vollst\u00e4ndige \u00dcberw\u00e4lzung der Investitionen und drittens mehrfach durch die Steuerzahler via Abzugsf\u00e4higkeit der wertvermehrenden Investitionen gestreckt auf vier Jahre, inklusive dieser Streckung f\u00fcr werterhaltende Investitionen, bezahlt werden. Das bedeutet, dass die Immobilieneigent\u00fcmer wacker Geld dabei verdienen und dass sie obendrein das durch Subventionen vermehrte Immobilienverm\u00f6gen auch noch in der Tasche haben. Anders gesagt - schade, ist Herr Wasserfallen nicht da -: Sie wollen den F\u00fcnfer, das Weggli, das Schoggist\u00e4ngeli und den Verk\u00e4ufer dazu. Deshalb sagen der St\u00e4nderat und der Bundesrat klar Nein zu diesem Unsinn.
\nIch betone: Die kantonalen Finanzdirektoren haben sich einstimmig und vehement gegen diese Bestimmung gestellt. \u00dcbrigens sind alle, mit einer Ausnahme, Vertreter von rechten Parteien, also von Ihren Parteien, von SVP, FDP und CVP. Die Finanzdirektoren haben einstimmig und vehement dagegen operiert, und zwar sagen sie, dass es nicht angehe, dass Milliarden an Steuerausf\u00e4llen aufgrund von ausserfiskalischen Zwecken auf sie zukommen sollen.
\nIch appelliere wie Ihre b\u00fcrgerlichen Finanzdirektoren eindringlich an Sie: Verzichten Sie komplett auf diese unn\u00f6tigen zus\u00e4tzlichen Subventionen, und setzen Sie auf jene Eigenverantwortung, von der Sie sonst immer gerne reden! Energetische Sanierungen werden gef\u00f6rdert und k\u00f6nnen voll auf die Mieter \u00fcberw\u00e4lzt werden; das gen\u00fcgt dann. Ich bitte hier die vern\u00fcnftigen Kr\u00e4fte um etwas Zur\u00fcckhaltung, Stringenz und Contenance in dieser Sache.
\nFolgen Sie der Kommissionsminderheit, dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat sowie den kantonalen Finanzdirektoren!
\nIch spreche zum Kernenergiegesetz, Langzeitsicherheitskonzept, zu den Artikeln 25a und 106a, den Kernartikeln dieser Vorlage.
\nMit dem Neubauverbot steigen wir nicht aus der Kernenergie aus, sondern in den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ein. Die KKW wurden bei ihrem Bau urspr\u00fcnglich auf eine Betriebszeit von 40 Jahren ausgerichtet, 50 Jahre waren sp\u00e4ter als Endpunkt gedacht. Unterdessen, seit Fukushima, gehen die Betreiber davon aus, dass KKW 60 Jahre und allenfalls l\u00e4nger betrieben werden sollen. Das Ensi, die Aufsicht, hat immer betont, dass es eine gesetzliche Grundlage brauche, um die Sicherheit mit ausreichender Marge sicherzustellen. Die Branche lehnte ein Langzeitsicherheitskonzept nicht grunds\u00e4tzlich ab. Vorgesehen war, dass wir den Stand der Technik ins Gesetz schreiben, damit das Ensi wirklich die M\u00f6glichkeit hat, als Aufsicht t\u00e4tig zu sein. Wir haben dann einen L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr die Artikel erarbeitet. Im Erstrat hier hatten wir das Ende der Betriebszeit nach 60 Jahren f\u00fcr die beiden grossen Kernkraftwerke und nach 50 bzw. 60 Jahren f\u00fcr Beznau im Fokus. Das war als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Gr\u00fcnen gedacht, die eine Befristung auf 45 Jahre will.
\nIn unserer Kommission waren die Punkte der steigenden Sicherheit und der Langzeitbefristung damals umstritten. Der Nationalrat hat dann auch die Anforderung der steigenden Sicherheit bereits gestrichen. Er hat auch die Frage der Entsch\u00e4digungen aus der Vorlage gestrichen. Die Befristung war bereits in der Kommission gestrichen worden, hingegen wurde eine Laufzeit von 60 Jahren f\u00fcr Beznau beschlossen. Der Nationalrat hat sich klar f\u00fcr dieses Konzept ausgesprochen. Der St\u00e4nderat hat das Konzept ohne Gegenvorschlag mit 25 zu 20 Stimmen hinausgestrichen. Unsere Minderheit schl\u00e4gt nun ein Entgegenkommen zum St\u00e4nderat vor. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Langzeitbetriebskonzept soll beim Ensi und nicht mehr beim Bundesrat liegen, das ist sicherheitsrechtlich korrekt, und wir verzichten auf jegliche Laufzeitbefristung, auch f\u00fcr Beznau.
\nIch bitte Sie, diesen abgeschw\u00e4chten Antrag als Kompromissvorschlag zu unterst\u00fctzen. Er geht deutlich weniger weit, als wir es im Rat beschlossen haben. Es geht nur um die Sicherheit, und dies auch, um noch eine Differenz zum St\u00e4nderat aufrechtzuerhalten.
\nZwei Beispiele:
\n1. Die Finma erachtete vor 2008 eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr mehr Eigenkapital bei Grossbanken f\u00fcr n\u00f6tig, damit diese im Krisenfall besser gewappnet seien. Die Grossbanken lobbyierten dagegen, und der Bundesrat nahm f\u00fcr die Grossbanken Stellung. Das Parlament liess die Aufsicht im Regen stehen, und dann kam das Jahr 2008 mit der Finanzkrise und der Staatsintervention.
\n2. Die KKW Fukushima galten vor dem 11. M\u00e4rz 2011, also vor dem Erdbeben, als sicher und entsprachen den gesetzlichen Vorgaben. Die Auslegungsgrenzen waren nicht \u00fcberschritten. Nach dem Erdbeben wussten wir es dann besser. Ohne die zus\u00e4tzlichen Sicherheitsmargen waren diese KKW nicht sicher. Die Folgen waren die Kernschmelzen.
\nVerstehen Sie mich richtig: Bisher machen die Schweizer Betreiber genug, um die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. In der Vergangenheit taten sie teilweise freiwillig auch mehr, da sie es sich leisten konnten und da die Betreiberunternehmen gr\u00f6sstenteils den Kantonen geh\u00f6ren. Es kann aber sein, dass diese Kernkraftwerke einmal ausgelagert werden m\u00fcssen und z. B. in den Besitz eines Hedge-Fonds aus England mit chinesischen Investoren kommen. Diese m\u00fcssten auf die [PAGE 99] Wirtschaftlichkeit schauen und w\u00fcrden nur das Notwendigste investieren. Im Fall von Differenzen w\u00fcrde das Gericht zurzeit den Betreibern wohl Recht geben, wenn sie Massnahmen hinausz\u00f6gern und sich auf die Auslegungsgrenzen berufen w\u00fcrden. Wir brauchen daher im Interesse der Sicherheit eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Sicherheitsmarge. Die zus\u00e4tzliche Sicherheitsmarge, welche die Atomaufsicht Ensi braucht, ist ohne Gesetzes\u00e4nderung nicht m\u00f6glich.
\nBei Ablehnung unseres Minderheitsantrages ist man also bereit, dieses Zusatzrisiko in Kauf zu nehmen. Das halten wir f\u00fcr unverantwortlich. Wenn die Sicherheitsmarge nicht im Gesetz verankert wird, muss die Gesellschaft, also die Bev\u00f6lkerung, das zus\u00e4tzliche Restrisiko tragen. Das kann nicht auf Verordnungsstufe erg\u00e4nzt werden, auch wenn die Frau Bundesr\u00e4tin dies behaupten sollte. Niemand wird sp\u00e4ter sagen k\u00f6nnen, das habe man nicht gewusst.
\nMit der Fassung der Minderheit kann der St\u00e4nderat noch einen Anker setzen, eine L\u00f6sung suchen, die den Grundsatz regelt. Der Rest kann in der Verordnung geregelt werden. Wenn Sie nichts tun, haben wir keine Differenz mehr. Sollte deswegen in einem Kernkraftwerk der Schweiz irgendwann etwas passieren, tragen diejenigen, die heute meinen Minderheitsantrag ablehnen, daf\u00fcr die Verantwortung.
\nMit der Sicherheit von Atomkraftwerken ist es wie mit unserer Gesundheit: Sie nimmt mit zunehmendem Alter ab. Wir k\u00f6nnen zwar zum Arzt gehen, k\u00f6nnen vielleicht sogar Organe auswechseln, Gelenke auswechseln, einen Bypass einbauen, uns h\u00e4ufiger kontrollieren lassen - aber das Risiko, dass wir am n\u00e4chsten Tag auf der Notfallstation sind, nimmt mit zunehmendem Alter zu. So ist es auch bei den Atomkraftwerken: Man kann sie nachr\u00fcsten, man kann die Kontrollen verbessern, man kann investieren - aber das Risiko, dass ein Unfall passiert, nimmt mit zunehmendem Alter zu, und zwar genau deshalb, weil man wie beim menschlichen K\u00f6rper gewisse Elemente nicht ersetzen kann. Das sind nicht zuletzt die f\u00fcr die Sicherheit zentralen Elemente wie die Kernh\u00fclle.
\nDeshalb beantragen wir, dass die \u00e4ltesten Kraftwerke - n\u00e4mlich die, die bereits heute \u00fcber 40 Jahre alt sind - mit 50 Jahren vom Netz genommen werden. Die \u00e4ltesten Werke, die noch keinen Abschalttermin haben, sind konkret die Kraftwerke Beznau I und Beznau II; diese Kraftwerke entsprechen heutigen Sicherheitsanforderungen an moderne Atomkraftwerke schon lange nicht mehr. Die AKW Beznau I und II k\u00f6nnten, das wird von Anwohnern und Umweltorganisationen beklagt, einem grossen Erdbeben nicht standhalten. Es wird beklagt, dass die \u00e4ussere Sicherheitsh\u00fclle dieser AKW zu d\u00fcnn ist, um einem Flugzeugabsturz standhalten zu k\u00f6nnen.
\nEs wird Zeit, dass wir in diesem Rat Verantwortung \u00fcbernehmen. Das heisst in diesem Fall, dass wir versuchen sollten, das gr\u00f6sstm\u00f6gliche Risiko f\u00fcr unser Land, den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Schaden f\u00fcr unser Land, einen GAU eines AKW, abzuwenden. Wenn wir es zulassen, dass einmal ein grosser Teil unseres Landes evakuiert werden m\u00fcsste und nie mehr bewohnt werden k\u00f6nnte, dann ist das das Schlimmste, was wir k\u00fcnftigen Generationen \u00fcberlassen k\u00f6nnen.
\nWas ich fordere, hatten wir schon mal in diesem Winter: Die beiden AKW Beznau I und II waren vom Netz. Da haben wir zwei Sachen gelernt. Erstens hat Swissgrid die Frage gestellt, ob es nicht knapp werden k\u00f6nnte mit der Stromversorgung. Was ist die Antwort darauf? Die haben wir dann schnell bekommen. Das Einzige, was wir machen m\u00fcssen, ist, f\u00fcnf Transformatoren zu installieren, damit der Handelsstrom auch ins Landesstromnetz fliessen kann, und dann ist das Problem gel\u00f6st. Dann haben wir Stromversorgungssicherheit auch ohne Beznau I und II. Die zweite Erkenntnis, die wir in dieser Zeit gewonnen haben, ist, dass die Wasserkraftwerke, die Pumpspeicherkraftwerke, pl\u00f6tzlich wieder mehr Geld verdient haben ohne diese AKW, die die Leitungen verstopfen.
\nWir l\u00f6sen Probleme. Vom Wirtschaftlichen her gesehen ist es heute nicht mehr m\u00f6glich, diese AKW rentabel zu betreiben. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht macht ihre Abschaltung Sinn. Jetzt werden Sie sagen: Okay, dann kommen diese Schadenersatzforderungen. AKW - das k\u00f6nnen Sie \u00fcbrigens nachlesen in den Gesch\u00e4ftsberichten vom Kernkraftwerk G\u00f6sgen zum Beispiel - k\u00f6nnen aber ihre Produktionskosten im Moment nicht decken. Etwa zur H\u00e4lfte k\u00f6nnen sie ihre Produktionskosten auf dem freien Markt decken. Welche Schadenersatzforderungen sollen die uns denn unterbreiten?
\nIch bitte Sie, hier Verantwortung zu \u00fcbernehmen und diesen Antrag meiner Minderheit II zu unterst\u00fctzen.
\nArt. 50, 53 Abs. 1, 55 Abs. 4, 61 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 50, 53 al. 1, 55 al. 4, 61 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. gbis
\ngbis. die Vollzugsstelle;
\n[VS]
\nArt. 62
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. gbis
\ngbis. l'organe d'ex\u00e9cution;
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden und die Vollzugsstelle gem\u00e4ss Artikel 69b k\u00f6nnen im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten einschliesslich besonders sch\u00fctzenswerter Daten \u00fcber Sanktionen und die entsprechenden Verfahren bearbeiten.
\nAbs. 2
\nSie k\u00f6nnen diese Daten ...
\n[VS]
\nArt. 64
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nDans les limites des objectifs vis\u00e9s par la pr\u00e9sente loi, les offices f\u00e9d\u00e9raux concern\u00e9s et l'organe d'ex\u00e9cution vis\u00e9 \u00e0 l'article 69b peuvent traiter des donn\u00e9es personnelles, y compris des donn\u00e9es sensibles concernant des sanctions et les proc\u00e9dures correspondantes.
\nAl. 2
\nIls peuvent conserver ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 65 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n12. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nVollzug, Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahren
\n[VS]
\nChapitre 12 titre
\nAntrag der Kommission
\nEx\u00e9cution, comp\u00e9tences et proc\u00e9dure
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n... sie vollziehen die Artikel 6, 13, 14, 16, 53 und 54, soweit ...
\n[VS]
\nArt. 66 al. 2
\nProposition de la commission
\n... ils assurent l'ex\u00e9cution des articles 6, 13, 14, 16, 53 et 54, dans la mesure o\u00f9 ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 68; 13. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 68; chapitre 13 titre
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 69
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZust\u00e4ndigkeit von Bundesbeh\u00f6rden und Zivilgerichten
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 4
\n... Artikel 17, 18 bis 18ter und 75 Abs\u00e4tze 3 und 4.
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 69
\nProposition de la commission
\nTitre
\nComp\u00e9tences des autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 4
\n... des articles 17, 18 \u00e0 18ter et 75 alin\u00e9as 3 et 4.
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 69a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBesondere Zust\u00e4ndigkeiten
\nAbs. 1
\nF\u00fcr den Vollzug in den folgenden Bereichen ist die Vollzugsstelle gem\u00e4ss Artikel 69b zust\u00e4ndig:
\na. Herkunftsnachweiswesen (Art. 10);
\nb. Einspeiseverg\u00fctungssystem (Art. 19);
\nc. Einspeiseverg\u00fctung nach bisherigem Recht;
\nd. Einmalverg\u00fctung f\u00fcr Fotovoltaikanlagen (Art. 29);
\ne. Erstattung der Mehrkosten aus Vertr\u00e4gen nach Artikel 75 Absatz 3;
\nf. weitere, ihr vom Bundesrat \u00fcbertragene Aufgaben, die die Verwendung der Mittel aus dem Netzzuschlag betreffen oder mit dem Herkunftsnachweiswesen zusammenh\u00e4ngen.
\nAbs. 2
\nDie Vollzugsstelle trifft die n\u00f6tigen Massnahmen und Verf\u00fcgungen. [PAGE 95]
\nAbs. 3
\n\u00dcber Gesch\u00e4fte, die im Einzelfall oder generell von grosser Tragweite sind, entscheidet die Vollzugsstelle in Absprache mit dem BFE.
\n[VS]
\nArt. 69a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nComp\u00e9tences particuli\u00e8res
\nAl. 1
\nL'organe d'ex\u00e9cution vis\u00e9 \u00e0 l'article 69b est comp\u00e9tent pour l'ex\u00e9cution dans les domaines suivants:
\na. garantie de l'origine de l'\u00e9lectricit\u00e9 (art. 10);
\nb. syst\u00e8me de r\u00e9tribution de l'injection (art. 19);
\nc. r\u00e9tribution de l'injection en vertu de l'ancien droit;
\nd. r\u00e9tribution unique pour les installations photovolta\u00efques (art. 29);
\ne. remboursement des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires d\u00e9coulant des contrats vis\u00e9s \u00e0 l'article 75 alin\u00e9a 3;
\nf. autres t\u00e2ches d\u00e9l\u00e9gu\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui portent sur l'utilisation des moyens issus du suppl\u00e9ment ou qui sont li\u00e9es aux garanties de l'origine de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nAl. 2
\nL'organe d'ex\u00e9cution prend les mesures et rend les d\u00e9cisions n\u00e9cessaires.
\nAl. 3
\nS'agissant d'affaires de grande importance, de fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale ou pour un cas pr\u00e9cis, l'organe d'ex\u00e9cution statue de concert avec l'OFEN.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 69b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVollzugsstelle
\nAbs. 1
\nDie Vollzugsstelle ist eine Tochtergesellschaft der nationalen Netzgesellschaft, an der diese s\u00e4mtliche Anteile h\u00e4lt. Sie hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, eine eigene Firma und schlanke Strukturen.
\nAbs. 2
\nDie Mitglieder von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung m\u00fcssen von der Elektrizit\u00e4tswirtschaft unabh\u00e4ngig sein, d\u00fcrfen aber, wenn sie dieses Unabh\u00e4ngigkeitserfordernis erf\u00fcllen, auch f\u00fcr die nationale Netzgesellschaft t\u00e4tig sein. Die Vollzugsstelle darf keine Anteile an anderen Gesellschaften halten und richtet keine Dividenden und vergleichbare geldwerte Leistungen an die nationale Netzgesellschaft aus. Sie darf diese und deren Aktion\u00e4re bei ihrer Vollzugst\u00e4tigkeit gegen\u00fcber anderen Gesuchstellern nicht bevorzugt behandeln.
\nAbs. 3
\nDas BFE genehmigt die Statuten der Vollzugsstelle und \u00fcbt die Aufsicht \u00fcber diese aus. Es genehmigt ausserdem das Budget und die Abrechnung \u00fcber die Vollzugsausgaben.
\nAbs. 4
\nDie Vollzugsstelle unterliegt der ordentlichen Revision. Die Revisionsstelle erstattet nebst der Vollzugsstelle auch dem BFE umfassend Bericht.
\nAbs. 5
\nDie Vollzugsstelle ist nicht in die konsolidierte Jahresrechnung der nationalen Netzgesellschaft einzubeziehen. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen zur Rechnungslegung erlassen.
\nAbs. 6
\nDie Vollzugsstelle ist von allen direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden befreit.
\n[VS]
\nArt. 69b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nOrgane d'ex\u00e9cution
\nAl. 1
\nL'organe d'ex\u00e9cution est une soci\u00e9t\u00e9-fille de la Soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport, qui en d\u00e9tient la totalit\u00e9 des parts. Il a la forme juridique d'une soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit priv\u00e9 dont le si\u00e8ge est en Suisse, une raison de commerce et une structure all\u00e9g\u00e9e.
\nAl. 2
\nLes membres du conseil d'administration et de la direction doivent \u00eatre ind\u00e9pendants de l'\u00e9conomie de l'\u00e9lectricit\u00e9, mais peuvent aussi exercer une activit\u00e9 pour la Soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport s'ils satisfont \u00e0 cette exigence d'ind\u00e9pendance. L'organe d'ex\u00e9cution ne doit d\u00e9tenir aucune participation \u00e0 d'autres soci\u00e9t\u00e9s et ne verse aucun dividende et aucune prestation appr\u00e9ciable en argent similaire \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport. Dans le cadre de son activit\u00e9 d'ex\u00e9cution, il ne doit pas favoriser la Soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport et les actionnaires de celle-ci par rapport \u00e0 d'autres requ\u00e9rants.
\nAl. 3
\nL'OFEN approuve les statuts de l'organe d'ex\u00e9cution et exerce la surveillance de celui-ci. Il approuve \u00e9galement le budget et le d\u00e9compte des d\u00e9penses d'ex\u00e9cution.
\nAl. 4
\nL'organe d'ex\u00e9cution est soumis au contr\u00f4le ordinaire. L'organe de r\u00e9vision \u00e9tablit un rapport complet \u00e0 l'intention non seulement de l'organe d'ex\u00e9cution mais aussi de l'OFEN.
\nAl. 5
\nL'organe d'ex\u00e9cution ne doit pas \u00eatre inclus dans les comptes annuels consolid\u00e9s de la Soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9dicter des dispositions suppl\u00e9mentaires concernant la pr\u00e9sentation des comptes.
\nAl. 6
\nL'organe d'ex\u00e9cution est exon\u00e9r\u00e9 de tous les imp\u00f4ts directs de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des cantons et des communes.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 69c
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVollzugst\u00e4tigkeit der Vollzugsstelle
\nAbs. 1
\nZweck und Aufgabe der Vollzugsstelle ist einzig die Vollzugst\u00e4tigkeit gem\u00e4ss Artikel 69a.
\nAbs. 2
\nDie Vollzugsstelle informiert das BFE regelm\u00e4ssig \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit und liefert ihm die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben n\u00f6tigen Informationen.
\nAbs. 3
\nDie nationale Netzgesellschaft stellt der Vollzugsstelle, gegen angemessenes Entgelt und soweit n\u00f6tig, gesamtbetriebliche Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung und gew\u00e4hrt ihr Zugang zu allen f\u00fcr die Erhebung des Netzzuschlags und den Vollzug ben\u00f6tigten Daten und Informationen.
\n[VS]
\nArt. 69c
\nProposition de la commission
\nTitre
\nActivit\u00e9 d'ex\u00e9cution de l'organe d'ex\u00e9cution
\nAl. 1
\nL'organe d'ex\u00e9cution a pour seule vocation l'activit\u00e9 d'ex\u00e9cution en vertu de l'article 69a.
\nAl. 2
\nL'organe d'ex\u00e9cution informe r\u00e9guli\u00e8rement l'OFEN de ses activit\u00e9s et lui fournit les informations n\u00e9cessaires \u00e0 l'ex\u00e9cution de ses t\u00e2ches.
\nAl. 3
\nEn contrepartie d'une r\u00e9mun\u00e9ration appropri\u00e9e et dans la mesure o\u00f9 cela s'av\u00e8re n\u00e9cessaire, la Soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport met \u00e0 la disposition de l'organe d'ex\u00e9cution des prestations de services globales et lui donne acc\u00e8s [PAGE 96] \u00e0 toutes les donn\u00e9es et informations requises pour le pr\u00e9l\u00e8vement du suppl\u00e9ment et l'ex\u00e9cution.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nEinsprache, Rechtsschutz und Beh\u00f6rdenbeschwerde
\nAbs. 1
\nBei der Vollzugsstelle kann gegen deren Verf\u00fcgungen betreffend das Einspeiseverg\u00fctungssystem (Art. 19), die Einspeiseverg\u00fctung nach bisherigem Recht und die Einmalverg\u00fctung f\u00fcr Fotovoltaikanlagen (Art. 29) innert 30 Tagen nach Er\u00f6ffnung Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist in der Regel kostenlos. Parteientsch\u00e4digungen werden nicht ausgerichtet; in stossenden F\u00e4llen kann von dieser Regel abgewichen werden.
\nAbs. 2
\nDie Verf\u00fcgungen des BFE, des Bafu, der Elcom und der Vollzugsstelle sowie, in den F\u00e4llen gem\u00e4ss Absatz 1, deren Einspracheentscheide k\u00f6nnen nach den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Bundesrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
\n[VS]
\nArt. 70
\nProposition de la commission
\nTitre
\nOpposition, voies de recours et recours des autorit\u00e9s
\nAl. 1
\nLes d\u00e9cisions de l'organe d'ex\u00e9cution concernant le syst\u00e8me de r\u00e9tribution de l'injection (art. 19), la r\u00e9tribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la r\u00e9tribution unique pour les installations photovolta\u00efques (art. 29) peuvent faire l'objet d'une opposition aupr\u00e8s de l'organe d'ex\u00e9cution dans un d\u00e9lai de 30 jours \u00e0 compter de la notification. En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, la proc\u00e9dure d'opposition est gratuite. Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens; l'OFEN peut d\u00e9roger \u00e0 cette r\u00e8gle dans les cas d'iniquit\u00e9 manifeste.
\nAl. 2
\nLes d\u00e9cisions de l'OFEN, de l'OFEV, de l'Elcom et de l'organe d'ex\u00e9cution ainsi que les d\u00e9cisions sur opposition de ce dernier dans les cas vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 peuvent faire l'objet d'un recours aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral conform\u00e9ment aux dispositions g\u00e9n\u00e9rales de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70a Abs. 1 Bst. a0
\nAntrag der Mehrheit
\na0. den Marktpr\u00e4mien f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus Grosswasserkraft (Art. 33a);
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 70a al. 1 ch. a0
\nProposition de la majorit\u00e9
\na0. les primes de march\u00e9 pour l'\u00e9lectricit\u00e9 de la grande hydraulique (art. 33a);
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAmtsgeheimnis
\nText
\nAlle Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut sind, unterliegen dem Amtsgeheimnis.
\n[VS]
\nArt. 70b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nSecret de fonction
\nTexte
\nToute personne charg\u00e9e de la mise en oeuvre de la pr\u00e9sente loi est soumise au secret de fonction.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 71 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 71 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 72
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Bst. b, bbis, d, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nAbs. 1 Bst. bbis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 72
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. b, bbis, d, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nAl. 1 let. bbis
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 2 Bst. a Ziff. 2, Abs. 3-5, 5a
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 Bst. a Ziff. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, Monnard, M\u00fcri, Parmelin, Pieren, R\u00f6sti, Schilliger)
\nAbs. 5a
\n... des Gesetzes auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Anschliessend kann der Bundesrat den Netzzuschlag mit Begr\u00fcndung festlegen (Art. 37 Abs. 3). Tritt das Gesetz nach dem 1. Juli eines Jahres in Kraft, steigt der Netzzuschlag nicht im Folgejahr, sondern erst ein Jahr sp\u00e4ter auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde.
\n[VS]
\nArt. 74
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 2 let. a ch. 2, al. 3-5, 5a
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 97]
\nAl. 2 let. a ch. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wasserfallen, Brunner, Killer Hans, Knecht, Monnard, M\u00fcri, Parmelin, Pieren, R\u00f6sti, Schilliger)
\nAl. 5a
\n... le suppl\u00e9ment augmente \u00e0 1,5 centime le kilowattheure. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut ensuite adapter au besoin le suppl\u00e9ment et doit fournir une justification (art. 37 al. 3). Si la loi entre en vigueur apr\u00e8s le 1er juillet, le suppl\u00e9ment n'augmente \u00e0 1,5 centime le kilowattheure pas l'ann\u00e9e suivante, mais seulement l'ann\u00e9e d'apr\u00e8s.
\nArt. 76
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n\u00dcbergangsbestimmung zum Netzzuschlagsfonds und zur Vollzugsstelle sowie zu den Zust\u00e4ndigkeiten
\nAbs. 1
\nDer Netzzuschlagsfonds ist bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gem\u00e4ss Artikel 39 zu errichten. Die bisherige Tr\u00e4gerin ist aufzul\u00f6sen und die ge\u00e4ufneten Mittel sind vollst\u00e4ndig in den neuen Netzzuschlagsfonds zu \u00fcberf\u00fchren.
\nAbs. 2
\nDie Bundesbeh\u00f6rden, soweit sie mit diesem Gesetz neu zust\u00e4ndig werden, nehmen ihre Aufgaben sofort nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf und werden dabei von der nationalen Netzgesellschaft unterst\u00fctzt, soweit diese nach bisherigem Recht zust\u00e4ndig war.
\nAbs. 3
\nDie Vollzugsstelle ist bis sp\u00e4testens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gem\u00e4ss Artikel 69b zu errichten. Die nationale Netzgesellschaft \u00fcbertr\u00e4gt ihr im Bereich Herkunftsnachweiswesen die Vertretung in den entsprechenden Gremien und \u00fcberl\u00e4sst ihr im Bereich Vollzug kostenlos die Ger\u00e4te, Arbeitsinstrumente und mobile Infrastruktur der vormaligen Vollzugseinheit. Der \u00dcbergang der Rechte, Pflichten und Werte sowie die Eintragungen in das Grundbuch, in das Handelsregister und in andere \u00f6ffentliche Register im Zusammenhang mit der Errichtung erfolgen steuer- und geb\u00fchrenfrei. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen zum Abspaltungs- und Errichtungsvorgang erlassen. Die mit diesem Vorgang verbundenen Ausgaben unterliegen der Genehmigung durch das BFE.
\nAbs. 4
\nDie Vollzugsstelle \u00fcbt ihre Zust\u00e4ndigkeiten (Art. 69a) ab ihrer Errichtung aus. Bis dahin gilt die Zust\u00e4ndigkeitsordnung gem\u00e4ss bisherigem Recht.
\nAbs. 5
\nStreitigkeiten, die aus Verfahren entstanden sind, bei denen die Zust\u00e4ndigkeitsordnung gem\u00e4ss bisherigem Recht galt, beurteilt die Elcom, sofern sie nach der bisherigen Ordnung zust\u00e4ndig war.
\n[VS]
\nArt. 76
\nProposition de la commission
\nTitre
\nDisposition transitoire relative au fonds, \u00e0 l'organe d'ex\u00e9cution et aux comp\u00e9tences
\nAl. 1
\nLe fonds sera cr\u00e9\u00e9 conform\u00e9ment aux dispositions de l'article 39 dans l'ann\u00e9e qui suit l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi. L'organisme en charge jusque-l\u00e0 sera dissous et les actifs r\u00e9unis seront int\u00e9gralement transf\u00e9r\u00e9s dans le nouveau fonds.
\nAl. 2
\nDans la mesure o\u00f9 la pr\u00e9sente loi leur en attribue la comp\u00e9tence, les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales s'acquittent de leurs t\u00e2ches d\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi et sont soutenues dans ce cadre par la Soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport, dans la mesure o\u00f9 cette derni\u00e8re \u00e9tait comp\u00e9tente en la mati\u00e8re en vertu de l'ancien droit.
\nAl. 3
\nL'organe d'ex\u00e9cution doit \u00eatre cr\u00e9\u00e9 conform\u00e9ment aux dispositions de l'article 69b dans l'ann\u00e9e qui suit l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi. La Soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport lui transf\u00e8re la repr\u00e9sentation au sein des comit\u00e9s correspondants dans le domaine des garanties de l'origine de l'\u00e9lectricit\u00e9 et lui c\u00e8de gratuitement les appareils, les instruments de travail et l'infrastructure mobile de l'ancienne unit\u00e9 d'ex\u00e9cution. Le transfert des droits, des obligations et des valeurs ainsi que les inscriptions au registre foncier, au registre du commerce et dans d'autres registres publics en relation avec la cr\u00e9ation sont exon\u00e9r\u00e9s de tout imp\u00f4t ou \u00e9molument. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9dicter des dispositions suppl\u00e9mentaires concernant le processus de cr\u00e9ation. Les d\u00e9penses au titre de ce processus sont soumises \u00e0 l'approbation de l'OFEN.
\nAl. 4
\nL'organe d'ex\u00e9cution exerce ses comp\u00e9tences (art. 69a) \u00e0 partir de sa cr\u00e9ation. Le r\u00e9gime des comp\u00e9tences en vertu de l'ancien droit s'applique dans l'intervalle.
\nAl. 5
\nL'Elcom tranche en cas de litige r\u00e9sultant de proc\u00e9dures soumises, quant au r\u00e9gime des comp\u00e9tences, \u00e0 l'ancien droit, dans la mesure o\u00f9 elle \u00e9tait comp\u00e9tente en la mati\u00e8re en vertu de ce droit.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76a
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 76a
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 79 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 104]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nA l'article 39a, le groupe PDC soutient la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui correspond \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Il s'agit de pr\u00e9voir la fin des mesures de soutien des nouvelles \u00e9nergies renouvelables six ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi en ce qui concerne le syst\u00e8me de r\u00e9tribution de l'injection, et en 2031 pour les autres contributions. Ceci permet de ne pas prolonger ind\u00e9finiment des mesures destin\u00e9es \u00e0 favoriser la transition \u00e9nerg\u00e9tique et le lancement de nouvelles technologies. Le groupe PDC rejette en cela la proposition de la minorit\u00e9 II (Nussbaumer), qui vise \u00e0 maintenir ces mesures de soutien au syst\u00e8me de r\u00e9tribution de l'injection jusqu'en 2031 si les objectifs ne sont pas atteints; il rejette \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9 I (Wasserfallen), qui a pour objectif de raccourcir \u00e0 2025 le d\u00e9lai s'appliquant aux autres mesures.
\nAux articles 45a et 46, le groupe PDC soutient la majorit\u00e9 de la commission et rejette au passage les propositions Grossen J\u00fcrg et Knecht. Aux articles 48 et 49, le groupe PDC partage l'avis de la majorit\u00e9 de la commission qui veut biffer les objectifs d'efficacit\u00e9 pour les gestionnaires de r\u00e9seau. En effet, si des mesures devront \u00eatre trouv\u00e9es afin de pousser ces gestionnaires de r\u00e9seau \u00e0 limiter la consommation de leurs clients, aucun syst\u00e8me efficace n'a pu \u00eatre d\u00e9velopp\u00e9 jusqu'\u00e0 aujourd'hui. Il convient d\u00e8s lors de renoncer \u00e0 une solution que tous savent d\u00e9j\u00e0 insatisfaisante, avant m\u00eame son entr\u00e9e en vigueur.
\nEnfin, le groupe PDC soutient une nouvelle fois la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 l'article 74. Il souhaite une adaptation imm\u00e9diate du suppl\u00e9ment \u00e0 2,3 centimes par kilowattheure, et non \u00e0 1,5 centime par kilowattheure dans un premier temps. Cette solution permettra de r\u00e9pondre aux nombreuses demandes en attente, ainsi que de faire face plus durablement \u00e0 l'\u00e9volution du nombre de demandes.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le groupe PDC vous encourage \u00e0 soutenir les propositions de la majorit\u00e9 de la commission sur l'ensemble de ce bloc.
\nBeim Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer sowie beim Steuerharmonisierungsgesetz Ziffern 2a und 2b soll ein wichtiges marktwirtschaftliches Prinzip zum Tragen kommen: Wer bereit ist, Investitionen zu t\u00e4tigen, soll belohnt werden. Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz der Geb\u00e4ude sollen steuerlich \u00fcber verschiedene Perioden abgezogen werden d\u00fcrfen.
\nEs ist hinl\u00e4nglich bekannt, dass die Renovationsquote in der Schweiz zu tief ist. Ziel muss es sein, diese zu erh\u00f6hen. Daher begr\u00fcssen wir die M\u00f6glichkeit, energetische Massnahmen \u00fcber mehrere Steuerperioden von den Steuern absetzen zu k\u00f6nnen. Dies ist ein deutliches Signal f\u00fcr eine Gesamterneuerung; es soll auch nur das absolute Minimum geregelt werden, und unter anderem soll auf die Einhaltung eines energetischen Mindeststandards als Bedingung f\u00fcr die Steuerabzugsf\u00e4higkeit verzichtet werden. Die Angst vor zu grossen Steuerausf\u00e4llen scheint mir nicht begr\u00fcndet. Die kantonalen Finanzdirektoren tun gut daran, auch die dynamischen Effekte zu ber\u00fccksichtigen, denn Investitionen f\u00fchren auf der anderen Seite wieder zu Steuersubstrat, schaffen Arbeitspl\u00e4tze und Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Gewerbebetriebe.
\nZum Langzeitbetriebskonzept und zur Ausserbetriebnahme gem\u00e4ss Artikel 25a bzw. Artikel 106: Hier wollen wir an der bew\u00e4hrten Gesetzgebung festhalten und das System der permanenten Nachr\u00fcstung fortf\u00fchren. Das heisst, in der Schweiz kann heute ein Kernkraftwerk so lange betrieben werden, wie es die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erf\u00fcllt. Es gibt keinen Grund, die Betriebsdauer auf irgendeine Weise zu beschr\u00e4nken. Mit der unbefristeten Bewilligung ist der Betreiber verpflichtet, seine Anlage kontinuierlich zu verbessern und auf dem neuesten internationalen Sicherheitsstandard zu halten. Im bisherigen Gesetz ist klar vorgegeben, dass die Sicherheit Vorrang hat, dies vor allen \u00f6konomischen \u00dcberlegungen. Diesen Grundsatz leben auch die Betreiber. Das Fachpersonal hat Topniveau, wovon auch die bisherigen Pr\u00fcfungen Zeugnis ablegen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an den seinerzeitigen [PAGE 101] EU-Stresstest; dieser hat aufgezeigt, dass unsere Kernkraftwerke zu den sichersten in Europa geh\u00f6ren. Diese Fakten d\u00fcrfen auch wieder einmal erw\u00e4hnt werden.
\nAuch ist im Kernenergiegesetz geregelt, dass es Nachpr\u00fcfungen geben kann. Somit ist also jederzeit eine umfassende Sicherheitspr\u00fcfung m\u00f6glich, und dies regelt das Ensi als Fachbeh\u00f6rde. Wenn vom Ensi geforderte Massnahmen nicht umgesetzt werden, so wird in letzter Konsequenz die Betriebsbewilligung entzogen, diese Kompetenz steht heute in der geltenden Gesetzgebung.
\nUnbefristete Genehmigungen stellen auch keinen Freipass f\u00fcr unbefristete Laufzeiten dar. Die Lebensdauer h\u00e4ngt daher nicht zuletzt auch von der Bereitschaft des Betreibers ab, die Investitionen in die n\u00f6tigen Nachr\u00fcstungen zu realisieren. Somit kommt es bei jeder Anlage auf den Zustand der Anlage, auf die Massnahmen des Betreibers und auf die Bewertung durch die Beh\u00f6rde und deren Experten an.
\nIch fasse zusammen: Wir wollen kein politisches Enddatum. Unseres Erachtens sollen Kernkraftwerke so lange betrieben werden, wie sie den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Das heisst, die Sicherheit ist entscheidend und nicht das Alter. Unter Ber\u00fccksichtigung des k\u00fcnftigen Strombedarfs und der unseres Erachtens begrenzten M\u00f6glichkeiten alternativer Energiequellen w\u00e4re die Festlegung eines verbindlichen Zeitpunkts f\u00fcr die SVP in h\u00f6chstem Masse fahrl\u00e4ssig. Ich attestiere den Antragstellern durchaus, dass ihnen die Sicherheit ein hohes Anliegen ist. Das Hauptmotiv scheint mir letztlich aber das schnelle Abschalten der Kernkraftwerke zu sein. Darauf l\u00e4uft ein allf\u00e4lliges Langzeitbetriebskonzept hinaus.
\nAus den dargelegten Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen wir die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates.
\nHerr Knecht, k\u00f6nnen Sie mir best\u00e4tigen, dass die Aufsicht Ensi ausdr\u00fccklich und mehrfach gesagt hat, dass sie f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Sicherheitsmassnahme eine neue gesetzliche Grundlage brauche, und dass sie diese eingefordert hat?
\nDas Ensi hat eine Grundlage auf Gesetzesbasis gew\u00fcnscht, das haben wir in der Kommission ausf\u00fchrlich diskutiert. Aber heute bestehen die M\u00f6glichkeiten auf Verordnungsebene und auch mittels Richtlinien, und diese werden laufend \u00fcberarbeitet; sie wurden auch in der Vergangenheit immer wieder an die neuesten Erkenntnisse angepasst. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat, wenn ich mich richtig erinnere, auch in der Kommission gesagt, dass diese \u00dcberarbeitung ein andauernder Prozess ist.
\nWir sind jetzt beim Stromversorgungsgesetz. Dort ist in Artikel 14 das Netznutzungsentgelt geregelt. Der Bundesrat hat bei Absatz 3 Buchstabe c eine \u00c4nderung vorgesehen, wobei diese Bestimmung vom St\u00e4nderat erg\u00e4nzt worden ist.
\nWir haben ja alle die Versorgungssicherheit im Auge. Jeder von uns weiss, dass er am Netz angeschlossen ist, auch wenn er selber Strom produziert. Ist einmal die Stromproduktion nicht m\u00f6glich, weil die Sonne nicht scheint oder aus einem anderen Grund wegen der Eigenverbrauchsregelung, so ist man immer noch angeschlossen. Damit hat man eine Versicherung. Das kann man gut vergleichen mit dem Wasseranschluss: Jeder, der einen Wasseranschluss hat, weiss, dass er jederzeit Wasser beziehen kann, auch wenn er es vielleicht nur selten braucht, weil er noch eine eigene Quelle hat. Dieser Netzanschluss, diese Versicherung, dass immer Strom vorhanden ist, kostet den Netzbetreiber Geld - darum geht es hier. Das leuchtet, glaube ich, ein.
\nEs ist gem\u00e4ss der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version vorgesehen, dass sich angeschlossene Kleinkraftwerke, die unter 10 Kilowatt produzieren, zu einer Gruppe zusammentun k\u00f6nnen, wobei der Bundesrat Ausnahmen bewilligen kann, wonach diese weniger Netznutzungsentgelt zahlen m\u00fcssen. Die BDP-Fraktion ist der Ansicht, dass das unsolidarisch ist. Jeder, der n\u00e4mlich diese Zusicherung hat, soll daf\u00fcr auch ein entsprechendes Netznutzungsentgelt bezahlen.
\nDeshalb verlangt die Minderheit Grunder, dass hier die Fassung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes zum Tragen kommt.
\nZuerst zu den Steuererleichterungen, zu den Abzugsberechtigungen: Wir lehnen die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Badran Jacqueline klar ab. Ich kann zur\u00fcckgeben, was Herr Schilliger zu mir gesagt hat. Er hat das gut erl\u00e4utert, ich kann mich seiner Argumentation bestens anschliessen. Es ist in der Tat so, das wissen wir alle, das ist einfach so: Die M\u00f6glichkeit, solche Investitionen bei den Steuern in Abzug zu bringen, ist ein sehr, sehr gutes Anreizsystem, damit etwas gemacht wird. Deshalb ist der Steuerausfall, den es auch gibt, absolut gerechtfertigt. Es ist ja auch so: Wer investiert, gibt Auftr\u00e4ge, und auch Handwerker bezahlen Steuern. Deshalb ist der Ausfall, der berechnet wurde, gar nicht so gross, denn auf der anderen Seite wird die Wirtschaft angekurbelt.
\nIch komme zu den Antr\u00e4gen der Minderheit B\u00e4umle zum Kernenergiegesetz. Die BDP unterst\u00fctzt diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge mehrheitlich. Sie wissen es: In der ersten Lesung in diesem Saal war das die Lex Vogler, Karl Vogler hatte das als Kompromiss eingebracht. Es geht um die zwei [PAGE 102] AKW im Kanton Aargau, und im Moment wissen wir auch, wie dort der Stand ist. Ich zweifle eigentlich nicht daran, dass sich dieses Problem m\u00f6glicherweise auch sonst l\u00f6st. Bei M\u00fchleberg wurde es vorgelebt. Von dorther sehe ich das weniger als Skandal als mein Vorredner. Aber ich denke, es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir diesen Kompromiss in dieses Gesetz schreiben.
\nZum Antrag der Minderheit Grunder zum Stromversorgungsgesetz sage ich nichts mehr. Diesen Antrag habe ich selber erl\u00e4utert, die BDP-Fraktion unterst\u00fctzt ihn.
\nHier geht es eigentlich um den wichtigsten Teil der ganzen Energiestrategie, um das Kernenergiegesetz. Erinnern wir uns: Ausl\u00f6ser der Energiestrategie war der AKW-Unfall in Fukushima. Man wollte verhindern, dass so etwas in der Schweiz passiert. Was die Mehrheit der Kommission nun hier vorschl\u00e4gt, ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, weil damit dem Ensi widersprochen und nicht das getan wird, was das Ensi empfohlen hat. Es ist auch ein Skandal, weil damit die Risiken von AKW nicht ab-, sondern zunehmen werden, und es ist insbesondere ein Skandal, wenn wir bedenken, dass die Terrorismusgefahr heute in Europa zugenommen hat und es deshalb umso wichtiger w\u00e4re, die Sicherheit der AKW ernst zu nehmen.
\nDie Anh\u00e4nger von AKW - auch Herr Knecht - sagten immer, das Konzept solle sein, ein AKW so lange zu betreiben, wie es sicher sei. Diese Aussage ist etwas ungenau. Jeder Experte, ob Bef\u00fcrworter oder Gegner von AKW, muss zugeben, dass die Sicherheit bei AKW nie 100 Prozent betr\u00e4gt. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Wenn man dann zur\u00fcckfragt, heisst es: Sicher ist das, was das Ensi als sicher beurteilt. Das Ensi als Sicherheitsinspektorat ist verantwortlich f\u00fcr die Sicherheit. Das war bisher immer die Antwort. Nun hat aber das Ensi in der Kommission die Grafik \"Sicherheit \u00fcber die Zeit\" gezeigt. (Zeigt eine Grafik) Das Ensi hat klar gesagt, es wolle verhindern, dass die Sicherheit - wie hier bei der gr\u00fcnen Linie - immer mehr abnimmt und die AKW bis auf die Felgen heruntergefahren und wie eine Zitrone ausgepresst werden. Verhindern will dies das Ensi mit der Sicherheitsmarge.
\nDas Ensi hat deshalb auch gesagt, es brauche f\u00fcr diese Sicherheitsmarge eine gesetzliche Grundlage. Genau eine solche will die Minderheit bei Artikel 25a. Sie ist auch wichtig: Die anderen Kriterien, jene f\u00fcr die Ausserbetriebnahme, sind physikalische Parameter. Bei der Sicherheitsmarge geht es eben auch um betriebliche Massnahmen, wie zum Beispiel bei einem gezielten Absturz eines Flugzeuges aufgrund von Terrorismus. Um hier Massnahmen zu verordnen und damit diese Massnahmen auch sicher umgesetzt werden, muss das Ensi diese Sicherheitsmarge haben.
\nNun ein Gegenargument dazu: Die Betreiber haben in der Vergangenheit die Ensi-Empfehlungen umgesetzt - wieso soll es da zu Problemen f\u00fchren? Das Ensi selber sagt, und das wissen Sie auch alle selber: In der Vergangenheit konnten die AKW-Betreiber Sicherheitsauflagen eins zu eins auf die Gestehungskosten und somit auf die Kunden \u00fcberw\u00e4lzen. Das geht heute nicht mehr: Heute sind, wie wir wissen, die Betreiber in einer finanziell prek\u00e4ren Situation. Es ist deshalb klar, dass die Wahrscheinlichkeit stark zunimmt, dass sie sich gegen kostenintensive Nachr\u00fcstungsmassnahmen wehren werden. Es zeigt sich auch bei der Einzahlung in den Entsorgungsfonds, dass die Betreiber nicht davor zur\u00fcckschrecken, auch den gerichtlichen Weg zu beschreiten. Im heutigen Gesetz ist es eben so, dass es den Entzug der Betriebsbewilligung gibt. Aber mit einem gerichtlichen Prozess kann das durch die Betreiber ewig, jahrelang verz\u00f6gert werden. Genau darum geht es, dass diese Sicherheitsmarge nicht verz\u00f6gert werden kann.
\nVon dem her, Herr Knecht, ist Ihre Information falsch. Das hat zwar auch die Frau Bundesr\u00e4tin im St\u00e4nderat gesagt, aber es ist nicht richtig: Man kann das nicht auf Verordnungsebene machen. Da war ich froh, dass das jetzt in der Kommission pr\u00e4zisiert wurde. Wenn man diese Sicherheitsmarge will, wenn man verhindern will, dass die Betreiber diese Sicherheitsmarge gerichtlich verz\u00f6gern k\u00f6nnen, dann braucht es das auf Gesetzesebene - das kann man nicht auf Verordnungsebene machen.
\nDeshalb \u00fcbernehmen Sie hier, wenn Sie der Mehrheit zustimmen, eine Verantwortung, die Sie nicht tragen k\u00f6nnen: Sie \u00fcbernehmen dann die Verantwortung, wenn es einen Unfall gibt, weil Sie nicht den Empfehlungen des Ensi gefolgt sind.
\nMan muss auch eines sagen: Es wurde beklagt, dass diese Energiestrategie zu hart sei f\u00fcr die AKW-Betreiber. Aber jetzt haben wir ihnen 60 Millionen Franken bei der Wasserkraft gegeben, das Neubauverbot hat ihnen ein Debakel an der Urne bez\u00fcglich ihrer Rahmenbewilligungen erspart - und nun sollen ihnen auch noch Nachr\u00fcstungen erspart werden! Das ist fahrl\u00e4ssig, das w\u00e4re ein Skandal!
\nDeshalb bitte ich Sie, hier nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit B\u00e4umle zu unterst\u00fctzen: Das ist die Empfehlung des Ensi.
\nHerr Kollege Nussbaumer, Sie wissen ja, dass das Kernkraftwerk in M\u00fchleberg aus Sicherheitsgr\u00fcnden bzw. dann eben aufgrund volkswirtschaftlicher \u00dcberlegungen bei den Investitionen ab 2019 abgestellt wird. Dieser Entscheid war m\u00f6glich aufgrund der bestehenden Gesetzgebung. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass die Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard in der Kommission klar aufgezeigt hat, dass man eine solche Frage des Langzeitbetriebes auch in der Verordnung regeln kann, mit der periodischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Ist das nicht etwas vermessen, wenn Sie jetzt hier darstellen, das sei nur in einer Gesetzgebung m\u00f6glich? Ich habe in der Kommission das Gegenteil geh\u00f6rt.
\nPour raccourcir un peu les d\u00e9bats, je ne vais pas r\u00e9expliquer tout ce qui s'est dit sur le soutien \u00e0 la grande hydro\u00e9lectricit\u00e9; le rapporteur de langue allemande y reviendra. Personne n'a contest\u00e9 la simplification technique par rapport \u00e0 la version du Conseil des Etats. Finalement, c'est une question politique et la minorit\u00e9 Wasserfallen compos\u00e9e de huit personnes s'oppose sur le fond \u00e0 ce soutien. Ce ne sont pas tellement les modalit\u00e9s qui posent des probl\u00e8mes.
\nA cet \u00e9gard, j'en profite pour relativiser une affirmation de Monsieur Genecand qui se plaignait d'avoir 800 acteurs sur ce march\u00e9. En r\u00e9alit\u00e9, le chiffre de 800 correspond au nombre d'entreprises de distribution de r\u00e9seau qui sont chacune dans leur r\u00e9gion un monopole. La plupart de ces entreprises n'ont pas de production hydro\u00e9lectrique et ne sont que des monopoles de distribution.
\nPar contre, il y a des entreprises qui sont mixtes et aussi des entreprises, comme les Forces motrices valaisannes, qui n'assurent que la production d'\u00e9lectricit\u00e9, sans r\u00e9seau de distribution. Ce sont d'ailleurs celles-ci qui souffrent, mais une \u00e9ventuelle faillite d'entreprise, telle que les Forces motrices valaisannes ou Axpo, am\u00e8nerait une faible diminution du nombre d'entreprises, poserait d'immenses probl\u00e8mes et ne r\u00e9soudrait absolument pas la question du grand nombre d'entreprises de r\u00e9seau \u00e9lectrique. Ce sont donc deux questions diff\u00e9rentes.
\nLe Conseil des Etats n'a pas contest\u00e9 la fixation du plafond \u00e0 2,3 centimes pour le pr\u00e9l\u00e8vement RPC, ce qui fait qu'il n'y a plus de divergence sur ce point.
\nPar contre, le Conseil des Etats a introduit une limitation dans le temps des octrois de nouvelles r\u00e9tributions d'injection, qui n'auront lieu que pendant les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi. Les autres dispositifs - contribution d'investissement et r\u00e9tribution unique au photovolta\u00efque - sont limit\u00e9s \u00e0 2031. Dans l'optique du Conseil des Etats, il s'agit d'un compromis global: on fait un effort important maintenant pour d\u00e9velopper les \u00e9nergies renouvelables, mais ensuite, le syst\u00e8me sera progressivement mis hors service une fois que l'effort initial aura \u00e9t\u00e9 fait. La majorit\u00e9 de la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 ce dispositif.
\nIl y a cependant deux propositions de minorit\u00e9. D'une part, la proposition de la minorit\u00e9 Wasserfallen vise \u00e0 limiter les aides \u00e0 l'investissement et la r\u00e9tribution unique \u00e0 2025. La commission vous propose de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Wasserfallen, parce qu'elle emp\u00eache d'atteindre les objectifs vis\u00e9s. D'autre part, la proposition de la minorit\u00e9 Nussbaumer pr\u00e9voit, au contraire, de prolonger les dispositifs d'aide jusqu'\u00e0 ce que les objectifs soient atteints, ce qui n'a pas paru n\u00e9cessaire \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission.
\nJe souhaite apporter encore une pr\u00e9cision technique importante. Lorsque l'on dit que l'octroi de la RPC est limit\u00e9 \u00e0 cinq ans, en admettant que la limite tombe en 2023, celui qui a obtenu en 2021 la d\u00e9cision positive de la RPC peut tout \u00e0 fait commencer \u00e0 la toucher en 2025, si c'est \u00e0 ce moment qu'il a pu construire, au terme des proc\u00e9dures. La limitation temporelle porte donc sur l'octroi des d\u00e9cisions positives.
\nA noter - c'est important aussi - que le compromis du Conseil des Etats comprend aussi l'article 74, qui pr\u00e9voit de partir d'embl\u00e9e avec des moyens suffisants, de fa\u00e7on \u00e0 pouvoir faire rapidement un progr\u00e8s et ensuite r\u00e9duire l'ampleur du syst\u00e8me.
\nA l'article 45a, la commission a gard\u00e9 l'id\u00e9e du Conseil national de mieux utiliser l'\u00e9nergie des grandes installations de chauffage pendant le semestre hivernal. Mais comme le Conseil des Etats a refus\u00e9 la proposition, la commission l'a grandement simplifi\u00e9e: il ne s'agit plus que d'une norme de comp\u00e9tence qui permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de fixer des exigences d'efficacit\u00e9 pour les grandes installations de production de chaleur. Concr\u00e8tement, il s'agit de pouvoir dire que celui qui a une grande installation de production de chaleur doit produire simultan\u00e9ment de l'\u00e9lectricit\u00e9 selon le principe du couplage chaleur-force, hautement efficace.
\nA l'article 45a, la commission vous propose, par 16 voix contre 9, de maintenir la d\u00e9cision du Conseil national.
\nA l'article 40, la commission n'a pas examin\u00e9 la proposition Knecht, qui vise \u00e0 ce que des \u00e9tablissements de recherche de droit public ou soutenus par des fonds publics puissent \u00eatre exon\u00e9r\u00e9s du pr\u00e9l\u00e8vement permettant le financement de la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant du courant inject\u00e9 (RPC). La philosophie de la commission, qui a jusqu'\u00e0 maintenant \u00e9t\u00e9 soutenue par le conseil, \u00e9galement dans le cadre de l'initiative parlementaire 12.400 de la CEATE-CN, \"Lib\u00e9rer les investissements dans le renouvelable sans p\u00e9naliser les gros consommateurs\", consiste \u00e0 dire que tous les consommateurs d'\u00e9lectricit\u00e9 doivent payer pour la RPC, ind\u00e9pendamment de leur taille, et que des exon\u00e9rations ne sont pr\u00e9vues que pour les entreprises priv\u00e9es en situation de concurrence internationale et pour lesquelles le co\u00fbt de l'\u00e9lectricit\u00e9 est absolument d\u00e9cisif du fait de leur consommation intensive de ce bien.
\nTypiquement, Monsieur Knecht, une fonderie ou une entreprise de recyclage m\u00e9rite l'all\u00e8gement du pr\u00e9l\u00e8vement de la RPC; c'est le compromis de l'initiative parlementaire 12.400. Par contre, une institution de droit public financ\u00e9e largement par l'Etat, comme c'est le cas de l'Institut Paul Scherrer, ne m\u00e9rite \u00e0 notre avis pas cet all\u00e8gement et n'en a pas besoin. Le risque, en entrant dans cette logique, serait de faire les m\u00eames erreurs que celles faites par l'Allemagne o\u00f9, \u00e0 force d'ajouter de fa\u00e7on client\u00e9liste des exemptions au pr\u00e9l\u00e8vement, le pr\u00e9l\u00e8vement est de 30 pour cent trop \u00e9lev\u00e9, 30 pour cent de la consommation \u00e9tant exempt\u00e9e. En Allemagne, m\u00eames les parcours de golf sont exempt\u00e9s du pr\u00e9l\u00e8vement RPC, ce qui constitue vraiment un non-sens!
\nAux articles 48 et 49 portant sur l'efficacit\u00e9 \u00e9lectrique, vous aviez modifi\u00e9, lors du premier d\u00e9bat au Conseil national, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour introduire le syst\u00e8me du bonus d'\u00e9conomie. C'est un dispositif dont le but \u00e9tait d'une part d'encourager, d'autre part de contraindre les exploitants de r\u00e9seau \u00e0 stimuler les \u00e9conomies d'\u00e9lectricit\u00e9 aupr\u00e8s des consommateurs finaux. Le Conseil des Etats a biff\u00e9 ces clauses pour diff\u00e9rentes raisons, mais principalement parce [PAGE 88] qu'il jugeait le dispositif trop compliqu\u00e9 - ce probl\u00e8me de la complexit\u00e9 avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 au Conseil national.
\nVous allez maintenant de nouveau trancher sur la base d'un dispositif amplement simplifi\u00e9 et largement volontaire. La commission est extr\u00eamement divis\u00e9e sur la question, puisque c'est par 12 voix contre 12 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident qu'elle a refus\u00e9 le dispositif d\u00e9fendu par Monsieur Jans.
\nSi j'ai bien compris, Monsieur Hausammann souhaite couper en deux la proposition de mani\u00e8re \u00e0 n'en garder que la partie portant sur l'article 48 et non celle portant sur l'article 49 - je vois que Monsieur Hausammann opine du chef.
\nSi, comme Monsieur Hausammann, vous soutenez l'article 48, mais rejetez l'article 49, cela signifie que le dispositif devient enti\u00e8rement volontaire. Seules y participent les entreprises \u00e9lectriques qui souhaitent aider leurs clients \u00e0 faire des \u00e9conomies. A ce moment-l\u00e0, aucune entreprise \u00e9lectrique qui ne souhaite pas participer \u00e0 ce dispositif ne peut y \u00eatre contrainte. Monsieur Hausammann, en voulant biffer l'article 49, supprime en quelque sorte le volet contraignant.
\nJ'aimerais enfin dire qu'\u00e0 l'article 74 le rapporteur de langue allemande pr\u00e9cisera encore un \u00e9l\u00e9ment relatif aux dispositions transitoires pour les installations solaires de moins de 30 kilowatts ou l\u00e9g\u00e8rement au-dessus - 50 ou 100 kilowatts - et qui avaient obtenu la RPC. Si \u00e0 l'avenir elles devaient \u00eatre exclues du syst\u00e8me, parce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixerait par exemple \u00e0 100 kilowatts la puissance minimum pour obtenir la RPC, m\u00eame si le texte ne le dit pas, il est \u00e9vident que ces installations auraient alors le droit de basculer dans le syst\u00e8me de la prime unique, ou alors il serait possible de faire valoir pour ces installations des pr\u00e9tentions \u00e0 la RPC ordinaire, selon le r\u00e9gime de l'ancien droit, puisqu'elles ont obtenu la RPC sous ce r\u00e9gime. Mais cela coule de source, c'est logique; la formulation est un peu ambigu\u00eb parce qu'un autre aspect a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9, \u00e0 savoir la possibilit\u00e9 donn\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'augmenter le seuil minimum d'acc\u00e8s \u00e0 la RPC ordinaire.
\nLieber Kollege Nussbaumer, ich bin schon etwas erstaunt \u00fcber die Argumentation in Bezug auf die Steuerausf\u00e4lle. Wenn man das energetisch anschaut - das haben wir auch immer in der Kommission diskutiert -, sieht man, dass es ja vielfach viel besser w\u00e4re, man w\u00fcrde Ersatzbauten machen anstatt Flickwerk. Deshalb ist es ja gerade kontraproduktiv, wenn hier jetzt so argumentiert wird, dass das falsch sei. Bei Neubauten gibt es sehr wohl Standards, die den Energiestandards auch entsprechen. Es w\u00fcrde mich interessieren, ob Sie das nicht auch so sehen. Vor allem frage ich mich, wie Sie auf Milliarden von Franken kommen. Man kann ja nur Geld abziehen, das man auch verdient und in der Steuererkl\u00e4rung dann auch ausweisen muss. Mehr kann man nicht abziehen, und wir haben ja in der Kommission die Zahlen bekommen. Es sind einige wenige Millionen Franken.
\nIch halte mich sehr gerne an die Worte von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard, die immer gesagt hat, die Sicherheitsfrage sei nicht eine politische Frage. Die Frage, ob unsere Atomkraftwerke sicher sind, ist eine Frage der Aufsicht, des Ensi. [PAGE 103]
\nWenn ich als verantwortlicher Politiker vom Ensi die Einladung, ja die Aufforderung bekomme, bitte eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit man bei alten Atomkraftwerken die Sicherheitsmarge gross halten k\u00f6nne, dann nehme ich das sehr ernst. Ich entferne mich von politischen Auseinandersetzungen dar\u00fcber, wie lange diese Atomkraftwerke laufen sollen. Ich nehme vielmehr nur noch die Forderung des Ensi wahr, wonach verantwortungsvolle Politik bedeutet, dem Ensi die Kompetenz zu geben, bei alten Atomkraftwerken ein Langzeitbetriebskonzept einzufordern, damit die Sicherheitsmarge gross gehalten werden kann. Das ist, glaube ich, die Botschaft des Ensi.
\nWir tun gut daran, dieser Botschaft verantwortungsvoll zu entsprechen und sie in die Gesetzgebung zu integrieren.
\n[VS]
\nSie haben eine interessante Frage gestellt. Um es nochmals deutlich zu machen: Ich teile die Ansicht, dass es von Fall zu Fall sinnvoll sein k\u00f6nnte, ein altes Haus nicht energetisch zu sanieren, sondern energetisch gesamthaft durch einen Ersatzneubau zu ersetzen. Das haben wir intensiv diskutiert, und wir waren uns einig. Dann aber m\u00fcsste man sagen, dass dieser Ersatzneubau einen hohen energetischen Standard haben muss. Wenn Sie einfach nur das Baugesetz erf\u00fcllen, dann sind Sie noch nicht auf dem Niveau dessen, was man heute bauen kann. Wenn Sie eine steuerliche Erleichterung machen, die eigentlich nur sagt: \"Wenn du das Gesetz einh\u00e4ltst, dann bekommst du eine steuerliche Erleichterung\", dann hat dies nat\u00fcrlich nur reine Mitnahmeeffekte zur Folge. So bekommt jeder, der auf normalem Standard einen Ersatzneubau erstellt, eine Steuererleichterung.
\nIch habe immer zum Ausdruck gebracht, dass man dar\u00fcber diskutieren kann. Dann muss aber der Ersatzneubau einen hohen energetischen Standard erf\u00fcllen. Das kann eine staatliche Intervention oder eine Anreizregulierung sein, damit gute Geb\u00e4ude entstehen. Das haben Sie leider gestrichen, und deshalb ist es nur noch ein Steuergeschenk-Element. Dieses Steuergeschenk-Element f\u00fchrt nat\u00fcrlich dazu, dass man Investitionen steuerlich absetzen kann. Das gibt erhebliche Steuerausf\u00e4lle. So gut kann ich schon noch rechnen.
\nWas die Kollegen Schilliger und Grunder zur Steuererleichterung gesagt haben, ist nat\u00fcrlich eine komplette Irref\u00fchrung. In Tat und Wahrheit ist es so, wie richtig dargelegt wurde: Wenn Sie Energiesparinvestitionen machen, dann k\u00f6nnen Sie diese steuerlich absetzen und als Aufwand begr\u00fcnden. Was ist aber der neue Punkt in diesem Absatz? Der neue Punkt in diesem Absatz ist, dass man in Zukunft auch Ersatzneubauten steuerlich abziehen kann. Stellen Sie sich das einmal vor! Sie haben ein Haus, Sie haben die Idee, dieses energetisch ein bisschen zu sanieren, und Sie k\u00f6nnten diese Auslagen steuerlich absetzen. Dann kommen Sie auf die glorreiche Idee: Ich werde jetzt nicht nur das Haus energetisch sanieren, ich mache einen Ersatzneubau! Das steht in diesem Absatz ebenfalls drin: In Zukunft werden alle Neubauten, die auf einem bestehenden Grundst\u00fcck sind, steuerlich absetzbar sein. Das ist Wahnsinn, was Sie hier beschliessen!
\nIn der ersten Fassung war drin, dass der Ersatzneubau abzugsberechtigt sein soll, wenn er einen energetischen Standard erf\u00fcllt - das war die Idee: wenn er einen energetischen Standard erf\u00fcllt. Wenn Sie ein intelligentes Haus bauen und nicht nur Energiesparmassnahmen an einem alten Haus treffen, dann w\u00fcrden diese Auslagen steuerlich gleichgestellt, weil Sie ein intelligentes Haus bauen. Dann kann man dar\u00fcber diskutieren. Aber das ist nicht mehr drin: Was hier drin ist, ist nur noch, dass jeder, der einen Ersatzneubau erstellt, auch ohne einen h\u00f6heren energetischen Standard zu erf\u00fcllen, dies steuerlich absetzen kann! Wenn Sie dem zustimmen, geht es um Milliarden von Franken, und was hier in der Energiestrategie dargestellt wird, ist ein steuerpolitischer Wahnsinn.
\nDamit zum zweiten Punkt dieses Blocks, zum Kernenergiegesetz: Wir haben in diesem Land eine Kernenergie-Aufsichtsbeh\u00f6rde. Diese Kernenergie-Aufsichtsbeh\u00f6rde ist f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen zust\u00e4ndig. Diese Kernenergie-Aufsichtsbeh\u00f6rde sagt uns von links bis rechts, dass sie eine gesetzliche Bestimmung braucht, damit sie einen hohen Sicherheitsstandard auch bei alten AKW einfordern kann. Sie braucht als Aufsichtsbeh\u00f6rde eine gesetzliche Bestimmung. Hat sie diese gesetzliche Bestimmung nicht, dann wird ihre Entscheidung als Aufsichtsbeh\u00f6rde von den Atomkraftwerkbetreibern infrage gestellt. Diese werden wahrscheinlich auch vor Gericht gehen und sagen, dass die Beh\u00f6rde gar kein Recht habe, von ihnen ein Langzeitbetriebskonzept zu verlangen. Es stimmt daher nicht, wenn Sie sagen, dass man das auf dem Verordnungsweg regeln k\u00f6nne. Denken Sie daran, dass die Kraftwerke in der Schweiz sicher bleiben sollen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde sagt Ihnen von rechts bis links: Schaffen Sie diese gesetzliche Grundlage. Ich glaube nicht, dass Sie diese Verantwortung tragen k\u00f6nnen. Wenn die Aufsichtsbeh\u00f6rde das f\u00fcr Kernenergieanlagen verlangt, k\u00f6nnen Sie nicht sagen, dass Sie vonseiten der Politik nichts tun wollen.
\nR\u00fccken Sie bitte ab von Ihrer Ideologie, nach der Sie hier ein Rechts-links-Schema sehen und sagen: \"Die Linken wollen die Nutzung der Kernenergie auslaufen lassen, und darum stimmen wir nicht zu.\" Denken Sie daran: Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat Sie gebeten, ein Langzeitbetriebskonzept vorzusehen. Das entspricht den Minderheitsantr\u00e4gen zu den Artikeln 25a und 106a. Folgen Sie bitte den Minderheiten B\u00e4umle und Jans.
\nBeim Stromversorgungsgesetz geht es darum, wie man das Netznutzungsentgelt f\u00fcr dezentrale Produzenten berechnet, die vielleicht einen Teil des Stroms selber verbrauchen. Hier empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und eine pragmatische L\u00f6sung zu treffen, in dem Sinne, dass nicht ein neues Netznutzungsentgelt festgelegt werden muss, wenn der Betreiber einer kleinen Anlage einen Eigenverbrauch hat. Bisher galt: Kundengruppe, Spannungsebene. Neu gilt: Kundengruppe, Spannungsebene und Strombezugsprofil. Bei kleinen Anlagen sollten wir aber nicht die B\u00fcrokratie walten lassen. Folgen Sie darum bitte bei Artikel 14 des Stromversorgungsgesetzes der Mehrheit und nicht der Minderheit Grunder, weil deren Antrag zum Aufbau von B\u00fcrokratie f\u00fchrt.
\nIn Block 3 geht es bez\u00fcglich Differenzbereinigung schwergewichtig um Differenzen in den Bereichen Steuerrecht und Kernenergiegesetz. Es geht mir nun einerseits um die Wirkung im Energiebereich der Geb\u00e4ude und andererseits um die Auflagen zur Sicherheit der Kernkraftwerke.
\nZum Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und zum Steuerharmonisierungsgesetz: Bei der ersten Beratung dieses Gesch\u00e4fts hat der Nationalrat mit 144 zu 46 Stimmen entschieden, aktiv zu werden. Meine damalige Minderheit II, welche Steuerabz\u00fcge im Bereich des Energiesparens und Umweltschutzes auch ohne die Erreichung eines Mindeststandards erm\u00f6glichen wollte, unterlag mit 78 zu 112 Stimmen. Nachdem der St\u00e4nderat die Anpassungen der Steuergesetzgebung ganz gestrichen hatte, f\u00fcgte die Kommission nun die vollen, breiten steuerlichen Abz\u00fcge ein.
\nIch bitte Sie, die heutige Mehrheit zu unterst\u00fctzen, dies aus den folgenden Gr\u00fcnden: Heute ist es so, dass ich an meinem Haus ein Fenster ersetzen lassen und die vollen Kosten bei der direkten Bundessteuer in Abzug bringen kann, unabh\u00e4ngig davon, ob die neuen Fenster energetisch gut sind oder nicht. Wenn ich einen alten Heizkessel durch einen neuen \u00d6lheizkessel ersetzen w\u00fcrde, k\u00f6nnte ich das selbst dann ebenfalls als Unterhaltskosten voll abziehen. Solange die j\u00e4hrlichen Unterhaltskosten den abzugsf\u00e4higen Betrag nicht \u00fcberschreiten, k\u00f6nnen diese von den Steuern abgezogen werden. Oft werden dann die Auftragserteilungen oder die Zahlungsregelungen so terminiert, dass sich die Betr\u00e4ge auf zwei, drei Jahre verteilen und jeweils ganz abgezogen werden k\u00f6nnen. Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt eine rechtskonforme Regelung, welche f\u00fcr Investitionen im Energie- und Umweltschutzbereich die Abzugsf\u00e4higkeit \u00fcber mehrere Jahre hinweg zul\u00e4sst. Diese steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit hat nach meiner Beurteilung eine grosse Wirkung, denn es gilt, im bestehenden Geb\u00e4udepark eine wesentliche Effizienzverbesserung zu erreichen, eine wesentlich gr\u00f6ssere, als sie heute mit Unterst\u00fctzung des Geb\u00e4udeprogramms erzielt wird.
\nWichtig zu wissen ist, dass zwei Drittel aller Hausbesitzer Privatpersonen und wiederum zwei Drittel aller Geb\u00e4ude Ein- oder Zweifamilienh\u00e4user sind. Es geht also um die Mobilisierung der privaten Besitzer von kleinen Immobilien. Wir m\u00fcssen hier die entsprechenden Anreize setzen. Die Schweizer und Schweizerinnen reagieren nun mal am ehesten, wenn sie etwas von den Steuern abziehen k\u00f6nnen - das ist eine Tatsache, ob man das nun gut oder schlecht findet.
\nZur Frage der Mindeststandards: Bei vielen Geb\u00e4uden werden mit dem Einsatz von einem Drittel der erforderlichen Mittel f\u00fcr eine Gesamtsanierung zwei Drittel der Wirkung erzielt. Der erste Teil der einzusetzenden Mittel ist also energetisch am effizientesten. Die unsanierten Geb\u00e4ude stehen im Zentrum der Energieproblematik. Wir d\u00fcrfen uns nicht stur an Energiezertifikaten orientieren, sondern m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass etwas passiert. Derzeit liegt die Sanierungsquote nur bei rund 1 Prozent, der bestehende Geb\u00e4udepark wird also kaum saniert. Leisten wir hier doch den richtigen Beitrag! Bez\u00fcglich St\u00e4nderat gehe ich davon aus, dass man dann einen Kompromiss finden kann und finden muss.
\nGem\u00e4ss meiner Darstellung unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion im steuerlichen Bereich jeweils die Mehrheit.
\nKernenergiegesetz: Die heutige Gesetzes- und Grundsatzregelung sagt aus, dass die Anlagebetreiber mit einer Betriebsbewilligung st\u00e4ndig die Sicherheits-, Sicherungs- und Notfallschutzanforderungen in der vorgesehenen Qualit\u00e4t erf\u00fcllen m\u00fcssen. Die Verantwortung liegt beim Ensi. Der St\u00e4nderat hat in seiner Beratung diesen Zustand bewertet und das vom Nationalrat in erster Lesung eingef\u00fcgte Langzeitbetriebskonzept als unn\u00f6tig beurteilt. Auch wir unterst\u00fctzen die Haltung, wonach f\u00fcr die Abschaltung von bestehenden Kernkraftwerken nicht die Betriebsjahre, sondern die Erf\u00fcllung der Sicherheitsauflagen entscheidend ist. Die FDP-Liberale Fraktion schliesst sich dieser Beurteilung an und wird dementsprechend im Bereich des Kernenergiegesetzes die Mehrheit unterst\u00fctzen. Schade ist, dass man \u00fcber die Rahmenbewilligung nicht mehr diskutieren wird, obwohl hier ein neuer Artikel eingef\u00fcgt wurde.
\nNoch zum letzten Punkt, dem Stromversorgungsgesetz: Hier unterst\u00fctzen wir die Minderheit Grunder; Herr Grunder hat seine Argumente bereits gen\u00fcgend gut dargelegt.
\nConcernant la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, le groupe vert'lib\u00e9ral soutiendra la majorit\u00e9 de la commission. En effet, il faut encourager les investissements dans l'assainissement des b\u00e2timents. Actuellement, trop peu de b\u00e2timents sont assainis du point de vue \u00e9nerg\u00e9tique. A ce rythme, il faudrait plus de deux cents ans pour assainir tout le parc immobilier suisse. C'est bien s\u00fbr beaucoup trop long!
\nL'\u00e9nergie la moins polluante et la moins co\u00fbteuse est celle qui n'est pas d\u00e9pens\u00e9e. Le parc immobilier suisse consomme pr\u00e8s de la moiti\u00e9 de toute l'\u00e9nergie utilis\u00e9e en Suisse. C'est donc un point essentiel de la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique. La d\u00e9duction des frais li\u00e9s \u00e0 des assainissements est un moyen d'encourager les propri\u00e9taires \u00e0 investir, souvent des sommes importantes, pour diminuer la consommation \u00e9nerg\u00e9tique de leur b\u00e2timent. Ceci est dans l'int\u00e9r\u00eat de tout le pays.
\nConcernant la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes, le groupe vert'lib\u00e9ral soutiendra l\u00e0 aussi la majorit\u00e9 de la commission pour les m\u00eames raisons que celles invoqu\u00e9es auparavant.
\nTous ces outils permettent d'acc\u00e9l\u00e9rer l'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique du parc immobilier suisse. Rappelons que chaque kilowattheure \u00e9conomis\u00e9 ne devra pas \u00eatre produit et rendra notre pays moins d\u00e9pendant en termes d'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique. D'autre part, l'assainissement des b\u00e2timents g\u00e9n\u00e8re de nombreux emplois en Suisse et, dans ce sens, je ne comprends pas la gauche qui s'oppose \u00e0 des outils qui permettent la cr\u00e9ation d'emplois.
\nConcernant la loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, il est primordial, pour le groupe vert'lib\u00e9ral, que la s\u00e9curit\u00e9 prime sur tout autre int\u00e9r\u00eat. Fixer une date de fin de vie pour une centrale nucl\u00e9aire peut sembler \u00eatre une bonne id\u00e9e pour garantir la s\u00e9curit\u00e9 sachant que ces centrales n'ont pas une dur\u00e9e de [PAGE 100] vie infinie. Mais cela peut aussi laisser penser qu'une centrale nucl\u00e9aire pourra fonctionner jusqu'\u00e0 ses 50 ans, alors que, comme dans le cas de la centrale de Beznau I, il faudrait arr\u00eater ce r\u00e9acteur de 46 ans qui ne satisfait plus aux normes de s\u00e9curit\u00e9 minimale.
\nD\u00e8s lors que la s\u00e9curit\u00e9 doit \u00eatre au coeur de notre r\u00e9flexion, il est important de suivre les recommandations des experts de l'Inspection f\u00e9d\u00e9rale de la s\u00e9curit\u00e9 nucl\u00e9aire. Ces derniers nous demandent de mettre en place un concept d'exploitation \u00e0 long terme, ce qui permettra de lutter contre les faiblesses de ces vieux r\u00e9acteurs atomiques et, ainsi, de mieux contrer la diminution de la marge de s\u00e9curit\u00e9.
\nVous me direz qu'aujourd'hui on fait d\u00e9j\u00e0 ces contr\u00f4les mais, selon le gendarme du nucl\u00e9aire, ils ne suffisent plus. Nous devons adopter une culture qui augmente les marges de s\u00e9curit\u00e9 vu que nous avons de tr\u00e8s vieux r\u00e9acteurs atomiques qui deviennent de plus en plus dangereux.
\nEnfin, pour terminer, la proposition de la minorit\u00e9 Grunder, \u00e0 l'article 14 alin\u00e9a 3 lettre c de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, est dangereuse, car elle p\u00e9naliserait les producteurs d\u00e9centralis\u00e9s, comme par exemple les agriculteurs qui auraient fait le choix de se diversifier dans la production d'\u00e9nergies renouvelables. Le groupe vert'lib\u00e9ral soutiendra donc la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nLe 11 mars prochain, nous f\u00eaterons les cinq ans de l'accident nucl\u00e9aire de Fukushima. Je vous invite \u00e0 ne pas avoir la m\u00e9moire trop courte et \u00e0 adopter une attitude responsable envers les citoyens de ce pays.
\n1. Energiegesetz
\n1. Loi sur l'\u00e9nergie
\n[VS]
\nBlock 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)
\nBlock 3 - Bloc 3
\n