Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nIch nehme an, dass es auch im Kanton Bern all diese Unf\u00e4lle gibt. Das zeigt eben gerade, dass die Freiwilligkeit, die wir heute haben, nicht reicht. Deshalb wollen wir schweizweit dieses System verbessern, zum Schutz der Branchen und Betriebe, zum Schutz auch der Arbeitnehmer, der im Forst T\u00e4tigen, die diese Kurse tats\u00e4chlich besuchen. Heute geschieht das schweizweit auf freiwilliger Basis. Kantonale Ausnahmen m\u00f6gen die Regel best\u00e4tigen, aber die Unfallstatistik schliesst mit Sicherheit auch den Kanton Bern ein.
\nSie haben es wieder verwechselt, Herr B\u00e4umle. Es gibt die Grundsicherheit. Deren Gew\u00e4hrleistung wollen wir auch hier obligatorisch erkl\u00e4ren. Um zus\u00e4tzliche freiwillige Sicherheitsmassnahmen geht es hier nicht. Sie m\u00fcssen wegkommen von Ihrem Konzept, wonach es immer nur maximale Sicherheit gibt. Es gibt die Sicherheit, und die ist hier eben gef\u00e4hrdet.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nJa, aber das ist nicht Holz, das der Bund f\u00f6rdert. Hier hingegen geht es um den Auftrag zur F\u00f6rderung. Bauunternehmen sind nat\u00fcrlich frei in ihrer Entscheidung, wo sie Holz einkaufen, aber sie bekommen f\u00fcr Importholz sicher keine F\u00f6rderbeitr\u00e4ge. Das ist der Unterschied. Wir k\u00f6nnen niemandem verbieten, Holz zu verwenden, das nicht in der Schweiz gewachsen ist, aber es wird sicher nicht subventioniert und nicht gef\u00f6rdert. Das ist der Unterschied.
\nDas habe ich noch nie geh\u00f6rt, aber ich lasse mich gerne belehren. Der Minergie-Standard ist aber auch kein Bundesstandard, ausser bei Bauten des Bundes. Dort referenzieren wir auch auf die Minergie-Standards. Es w\u00e4re mir neu, dass wir mit Bundesgeldern ausl\u00e4ndische H\u00f6lzer subventionieren. Sie k\u00f6nnen mir gerne ein solches Beispiel nennen, dann spreche ich mit meinen Leuten.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag von Siebenthal ... 61 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nEigentlich verstehe ich die Einw\u00e4nde hier nicht. Der St\u00e4nderat, der Bundesrat und die Kantone sind sich hier einig. Die Unfallstatistik der Suva besagt, dass die registrierten Forstbetriebe j\u00e4hrlich etwas \u00fcber 300 Unf\u00e4lle pro 1000 Vollbesch\u00e4ftigte vermerken - 300 Unf\u00e4lle pro 1000 Vollbesch\u00e4ftigte. Das bedeutet, dass wir im Bereich der Waldarbeit dreimal mehr Unf\u00e4lle haben als im Durchschnitt in allen anderen Suva-versicherten Betrieben. Das sollte Ihnen schon zu denken geben! Gerade deshalb, wegen dieser sehr gef\u00e4hrlichen Arbeit der Forstarbeiter, finanziert der Bund - das ist auch eine Ausnahme - seit Jahren im Rahmen der h\u00f6heren Berufsbildung Aus- und Weiterbildungskurse. Der Bund finanziert diese Kurse mit, wegen dieser gef\u00e4hrlichen Situation und weil diese Unf\u00e4lle seit Jahrzehnten entsprechende Kosten verursachen.
\nIch verstehe Ihre Einw\u00e4nde vor allem nicht, weil gerade die Fachleute - das sind f\u00fcr mich der Verband Forstunternehmer Schweiz, dort ist die Branche organisiert, und der Verband Wald Schweiz, vormals Waldwirtschaft Schweiz - diese Regelung unterst\u00fctzen; das sind diejenigen, die in diesen Betrieben t\u00e4glich mit den Unf\u00e4llen konfrontiert sind. Sie sagen denen jetzt: \"Das wollen wir nicht.\" Das sind diejenigen an der Front, und sie sagen uns ganz klar, dass sie ihre Leute schon heute in diese Kurse schicken - denn es gibt ganz viele seri\u00f6se Forstunternehmer. Wir erfinden also [PAGE 111] nichts Neues, es geht um die vorhandenen Kurse und die vorhandenen zus\u00e4tzlichen Angebote und um nichts Neues!
\nWegen der schwarzen Schafe, die eben gerade nicht an den Kursen teilnehmen und nichts tun, sind dann die Versicherungskosten jedes Jahr h\u00f6her. Sie bestrafen mit Ihrem Nein also diejenigen seri\u00f6sen Forstunternehmer, die ihre Mitarbeiter sch\u00fctzen und in diese Weiterbildungskurse schicken. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie man dagegen sein kann. Ich m\u00f6chte nochmals darlegen, dass es kurze Kurse sind: zwei f\u00fcnft\u00e4gige Kurse in der Holzhauerei und bei Bedarf ein viert\u00e4giger R\u00fcckekurs im Bereich der Holzbringung. Es ist also keine Riesengeschichte!
\nDiese Kurse werden heute gut besucht, aber sie sind halt freiwillig. Wenn wir das jetzt so verankern, so heisst das nichts anderes, als dass wir f\u00fcr zus\u00e4tzlich in der Holzerntearbeit T\u00e4tige vom Prinzip der Freiwilligkeit zum Prinzip des Obligatoriums wechseln. Deshalb ist es falsch, wenn man sagt, das habe einen Rattenschwanz von Regulierungen zur Folge. Das ist eben gerade nicht so.
\nWir sind ganz klar der Meinung: Mit diesen Kursen k\u00f6nnen wir die Unfallh\u00e4ufigkeit nochmals zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Das bedeutet Einsparen von Kosten, von Versicherungsleistungen, und das schl\u00e4gt in dieser Branche auf alle Pr\u00e4mien und auf die einzelnen Versicherten durch. Deshalb steht gerade die Forstbranche hinter diesem Anliegen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfehle ich Ihnen nochmals, sich dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat anzuschliessen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nSiamo all'articolo 34b capoverso 1 che tratta dell'utilizzazione del legno nelle costruzioni finanziate con fondi pubblici. Parliamo di questo - di costruzioni finanziate con fondi pubblici.
\nIl Consiglio degli Stati ha modificato la proposta introdotta in prima lettura dal Consiglio nazionale. Secondo il Consiglio degli Stati, la Confederazione deve promuovere s\u00ec l'utilizzo del legno, ma solo nelle proprie costruzioni e non, come preteso dalla nostra Camera, in tutte le costruzioni sostenute con fondi pubblici, quindi anche in quelle sostenute con fondi cantonali.
\nInoltre, il Consiglio degli Stati insiste sull'uso della specificazione \"legno derivante da produzione sostenibile\" che \u00e8 una caratteristica del legno svizzero e compatibile con le regole dell'Organizzazione mondiale del commercio. Questo al posto della specificazione \"legno svizzero\", introdotta dal nostro consiglio anche per dar seguito all'iniziativa parlamentare von Siebenthal 12.477, che le due Camere hanno gi\u00e0 approvato.
\nLa maggioranza della commissione contrappone oggi alla variante del Consiglio degli Stati un testo modificato. Mantiene la promozione del legno svizzero nelle costruzioni e negli impianti pubblici. Si associa per\u00f2 al Consiglio degli Stati, sostenendo la promozione dell'utilizzo del legno svizzero unicamente nelle costruzioni e negli impianti pubblici finanziati dalla Confederazione. Questo, appunto, per evitare conflitti di competenze con i cantoni.
\nLa maggioranza della commissione, come all'articolo 34a, non ritiene necessario tener conto delle regole internazionali dell'OMC che per motivi anti-discriminatori prevedono criteri ecologici, ma non nazionali, per la promozione del legno indigeno. La maggioranza ha bocciato la variante degli Stati con 14 contro 10 voti e 0 astensioni e raccomanda con 12 contro 9 voti e 4 astensioni di accettare la modifica proposta dalla commissione che va incontro per met\u00e0 al Consiglio degli Stati.
\nDue parole sulla proposta individuale von Siebenthal: vuole mantenere la prima versione del Consiglio nazionale che \u00e8 stata discussa e, appunto, modificata in commissione. Quindi, a nome della commissione posso raccomandare di respingerla. [PAGE 116]
\nBei Artikel 34a bitte ich Sie, der Minderheit Schilliger zu folgen und damit auch die Differenz zum St\u00e4nderat auszumerzen.
\nSie sind hier in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Auch hierzu noch einmal eine Bemerkung zur Formulierung Ihres Rates: \"Der Bund f\u00f6rdert den Absatz ... durch Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen ...\" Diese Formulierung ist ein wenig lachhaft. Ich weiss auch nicht, was die Redaktionskommission sagen wird, wie man damit umgehen soll. Die Formulierung \"Der Bund f\u00f6rdert den Absatz ... durch Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen\" ist eigentlich unm\u00f6glich. Das ist aus meiner Sicht f\u00fcr ein Bundesparlament schwierig - nun gut. Die n\u00e4chste Schwierigkeit ist dann - wir haben das schon vorhin erw\u00e4hnt -: Jetzt f\u00fcgen Sie anstatt \"die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz\" die Formulierung \"die Verwendung von Schweizer Holz\" ein - nur Schweizer Holz! Was w\u00e4chst denn bei uns anderes als Schweizer Holz? Ich weiss es auch nicht; importiertes Holz z\u00e4hlt ja hier nicht.
\nDeshalb muss ich, wenn ich mir das hinsichtlich der Umsetzung \u00fcberlege, sagen: Das ist absurd! Wir sind uns doch alle einig: Die Absatzf\u00f6rderung ist wichtig. Wir sind uns alle einig: Dem Holzgesch\u00e4ft geht es nicht so gut. Es ist also gut, wenn wir einheimische Ressourcen unterst\u00fctzen. Aber dazu reicht die Formulierung des St\u00e4nderates v\u00f6llig aus. Auch wenn Sie es jetzt noch so sehr betonen: Wir haben Ihnen schon gesagt, dass man manchmal mit einer Betonung Probleme kreieren kann. Sie kreieren in den Augen unserer Konkurrenten mit der Betonung von Schweizer Holz ein WTO-Problem. Das muss nicht sein, wir k\u00f6nnen das ein wenig gescheiter formulieren: Wir tun es, aber wir sagen es nicht. Wir haben dasselbe Ziel. Deshalb ist es viel geschickter, es so zu tun. Sonst liefern wir diese Problematik der ganzen Konkurrenz auf dem Tablett, und dann wird die Konkurrenz eines Schweizer Holzh\u00e4ndlers bei der n\u00e4chsten Gelegenheit sagen: Das ist WTO-widrig. Dann haben wir ein Verfahren am Hals.
\nDiese Formulierung ist deshalb nicht klug. Schliessen Sie sich deshalb dem St\u00e4nderat an: Wir f\u00f6rdern damit den Absatz \"von nachhaltig produziertem Holz\", und dann ist das mit Sicherheit Schweizer Holz. Vertrauen Sie ein wenig den Beh\u00f6rden, die die F\u00f6rderung dann umzusetzen haben.
\nBez\u00fcglich Artikel 34b ist schon gesagt worden: Wenn es um Bundesbauten geht, haben wir kein Problem, aber wenn Sie von \u00f6ffentlichen Bauten sprechen wie im ersten Durchgang, haben wir das Problem, dass Kantone und Gemeinden sicher nicht einverstanden sein werden mit dieser Vorgabe im Beschaffungswesen. Wir meinen deshalb: Auch hier ist schlussendlich der Minderheit Wasserfallen zuzustimmen, deren Antrag dem Beschluss des St\u00e4nderates entspricht. Damit g\u00e4be es keine Differenz mehr, und es best\u00fcnde auch klar der Auftrag, im Beschaffungswesen vermehrt die Ressource Holz zu nutzen.
\nFrau Nationalr\u00e4tin, niemand bestreitet, dass die Frankenst\u00e4rke ganz viele Branchen hart trifft: die Holzbranche, die Tourismusbranche, die Maschinenindustrie - alle leiden. Sollen wir jetzt wegen dieser Situation alle Prinzipien \u00fcber den Haufen werfen und sagen, der Bund \u00f6ffne jetzt halt \u00fcberall den Subventionstopf? Genau darum geht es eben nicht! Es ist eine Aufgabe, die klar Sache der Kantone ist. Das ist die Situation, vor der Sie stehen. \u00d6ffnen Sie den NFA, und schaffen Sie eine neue Bundesaufgabe und eine neue Subvention? Oder bleiben Sie bei der klaren Aufgabenteilung? F\u00fcr den Holzbau ist es unbestritten wichtig, dass gute Erschliessungsstrassen bestehen. Aber das ist heute Sache der Kantone, und wir m\u00f6chten, dass das gem\u00e4ss NFA auch weiterhin Sache der Kantone bleibt.
\nEs gilt wie bis anhin: Erschliessungsstrassen ausserhalb des Schutzwaldes m\u00fcssen vom Kanton unterhalten werden. Innerhalb des Schutzwaldes leistet der Bund Beitr\u00e4ge. Wir haben in diesem Gesetz zugunsten des Waldes zus\u00e4tzliche Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen vorgesehen, und darauf warten die Kantone und die Waldeigent\u00fcmer ja. Zudem haben Sie nun Beschl\u00fcsse im Bereich des Beschaffungswesens gefasst; wir werden sehen, ob der St\u00e4nderat sie mittr\u00e4gt. Es gibt mit diesem Gesetz zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wald. Das ist der politische Wille, das will der Bundesrat, und dort haben wir keine Differenz.
\nWir wollen aber nicht eine Aufgabe der Kantone neu zum Bund nehmen. Erf\u00fcllt werden muss sie, finanziert werden muss sie - wenn die Kantone das nicht richtig machen, dann m\u00fcssen Sie dort reklamieren. In meiner Region, im Freiamt, gibt es viel Wald. Bei uns funktioniert es. Gemeinden und Kanton sind gut organisiert und sanieren die Strassen, wo sie Holzschlag betreiben. Das ist auch eine Sache der Organisation. Eine Verlagerung zum Bund l\u00f6st Ihr Problem nicht.
\nSiamo all'ultima differenza con il Consiglio degli Stati, all'articolo 38a lettera g. Vorrei sottolineare che le due Camere sono d'accordo sull'importanza dell'infrastruttura forestale per lo sfruttamento del legno. Non si tratta quindi di una questione fondamentale che discutiamo, ma di questo dettaglio del finanziamento, appena spiegato dalla consigliera federale.
\nLa maggioranza della nostra commissione ritiene che la Confederazione debba sostenere i cantoni nel finanziamento delle strade forestali e di altri collegamenti, e questo anche al di fuori del bosco di protezione che oggi \u00e8, appunto, compito dei cantoni. La maggioranza della commissione vuole soprattutto poter promuovere l'adeguamento delle infrastrutture forestali esistenti alle moderne esigenze logistiche nel rispetto dell'ambiente. La maggioranza della commissione antepone la meta di un migliore sfruttamento del potenziale del legno alle regole stabilite con il programma di risparmio del 2003 e poi con la nuova perequazione finanziaria del 2008. Queste stabiliscono che al di fuori del bosco di protezione le strade forestali sono a carico dei cantoni. La minoranza sostiene la posizione del Consiglio degli Stati. Il Consiglio degli Stati ha rifiutato ben due volte chiaramente questa modifica delle regole di finanziamento.
\nLa maggioranza della commissione, con 13 voti contro 12, raccomanda comunque di mantenere quest'ultima differenza con il Consiglio degli Stati.
\nIch versuche es nochmals, ich bin wieder bei der Minderheit: Die Minderheit Schilliger hat Recht, und es w\u00e4re auch hier wieder eine Differenz mit dem St\u00e4nderat ausger\u00e4umt. Sie haben jetzt drei Differenzen seit bald drei Jahren, und es bewegt sich nichts. Hier ist wahrscheinlich die vierte.
\nJetzt muss ich schon etwas zu Herrn Nationalrat R\u00f6sti sagen: Bei der Energiestrategie sind Sie ja bis anhin auf Kurs Ablehnung. Sie sagen, Holz sei eine wichtige Ressource. Ja, es ist eine wichtige Ressource; sie wird als Biomasse schon heute massiv gef\u00f6rdert und noch mehr mit dieser Strategie. Sie sind in diesem Bereich wahrscheinlich noch einig mit mir. Aber hier, Herr Nationalrat, geht es um eine neue Subvention. Es geht nicht darum, ob es 8 oder 20 Millionen Franken im Jahr sind, sondern es geht um eine neue Subvention, die Sie hier einf\u00fchren wollen. Das muss ich auch zu meiner Fraktion sagen: Ihr seid sonst immer diejenigen, die sagen: \"Keine neuen Subventionen!\", und hier seid ihr daf\u00fcr.
\nWir haben den neuen Finanzausgleich (NFA) seit 2008. Seit 2008 haben sich Bund und Kantone klar geeinigt, dass der Bereich innerhalb des Schutzwaldes Sache des Bundes, jener ausserhalb des Schutzwaldes Sache der Kantone sei. Wenn die Kantone das nicht ordentlich machen oder wenn zu wenig Geld investiert wird, ist das meinetwegen so, aber dann lautet die L\u00f6sung nicht: Jetzt verlagern wir die ganze Aufgabe zur\u00fcck zum Bund, sehen neue Bundessubventionen vor, der NFA gilt nur noch ein bisschen f\u00fcr anderes, aber nicht f\u00fcr das Holz. Das geht doch nicht! In diesem Saal h\u00f6re ich ja sonst jede Session: \"Wir wollen mit dem NFA eine klare Aufgabenzuteilung, keine Verbundaufgaben, das ist ineffizient.\" Jetzt sind wir beim Holz und bei diesen Strassen, und Sie kehren diesen Grundsatz; er gilt nicht mehr.
\nDer St\u00e4nderat, das wurde zu Recht gesagt, war ordnungspolitisch sauber. Und das w\u00e4re ja sonst die erste Adresse gewesen, um zu sagen: \"Ja, das ist zwar ein kleiner S\u00fcndenfall, aber wir machen das jetzt, es ist ja nicht so viel Geld.\" Es ist ein S\u00fcndenfall, ein Einbruch in das NFA-System, wenn Sie jetzt die bisherigen Regeln zwischen Bund und Kantonen \u00e4ndern und sagen, diese ganzen Aufgaben ausserhalb des Schutzwaldes seien jetzt wieder Sache des Bundes, wie wir das einmal vor dreizehn Jahren hatten. Bei der n\u00e4chsten Verbundaufgabe, bei der Sie dann umgekehrt argumentieren w\u00fcrden, w\u00fcrde ich dann gerne die Begr\u00fcndung h\u00f6ren! Man muss schon ein bisschen gradlinig bleiben und prinzipientreu.
\nDer NFA betrifft Grundprinzipien. Sie gelten beim Holz, bei den Aufgabenteilungen im Pflegebereich, in anderen Bereichen. Das ist f\u00fcr uns ein bisschen die Bibel. Das kann man nicht ohne Not ver\u00e4ndern. Wie haben Sie gek\u00e4mpft, als Sie letztes Jahr hier den Finanzausgleich diskutiert haben! Wie die L\u00f6wen! Alle haben daran festgehalten und gesagt: \"Nein, das ist jetzt ein Prinzip, wir \u00f6ffnen diese B\u00fcchse nicht!\" Hier \u00f6ffnen Sie sie. Der Grund ist, dass es vielleicht nur um 8 Millionen Franken geht. Das ist kein Grund, um von Prinzipien abzuweichen und wieder neue Subventionen zulasten des Bundes zu schaffen.
\nIch bin f\u00fcr Prinzipientreue. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen wirklich, an diesen Prinzipien festzuhalten, hier bei diesen gelebten Regeln des NFA gem\u00e4ss St\u00e4nderat sauber zu bleiben und deshalb f\u00fcr den Antrag der Minderheit bzw. gem\u00e4ss St\u00e4nderat und Bundesrat zu votieren.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ist es richtig, dass Sie bei den Waldarbeiten eine zus\u00e4tzliche Sicherheitsmarge als gesetzlich notwendig erachten, hingegen nicht bei den Kernkraftwerken, wenn die Aufsicht es einfordert?
\nSoweit ich im Bild bin - und so wird das in meinem Kanton auch praktiziert -, kann man ohne Kursbesuch mit Abschluss schon heute nicht im Auftrag Dritter in den Wald arbeiten gehen. Meines Erachtens gen\u00fcgt dieses System. Mehr braucht es nicht. Sind Sie da nicht informiert?
\nIch kann nahtlos an das Referat von Nationalrat R\u00f6sti f\u00fcr die SVP-Fraktion anschliessen. Auch die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Verankerung einer zus\u00e4tzlichen Massnahme hinsichtlich Unfallverh\u00fctungspflicht und Kursbesuchen usw. ab. Es w\u00e4re ein Unikum, dass in einer Gesetzgebung Vorgaben zur Arbeitssicherheit in diesem Masse deklariert w\u00fcrden. Wir wissen auch, dass die professionellen Unternehmer, die im Wald arbeiten, die Arbeitssicherheit sehr gut wahren. Sie ist f\u00fcr diese sehr wichtig, und sie arbeiten in einem schwierigen Beruf daran, dass es weniger Unf\u00e4lle gibt. Aber das Hauptproblem sind vor allem die Kleinunternehmer, die Gelegenheitswaldarbeiter usw., und diese w\u00e4ren nicht unterstellt. Also w\u00fcrde man eine Branche bestrafen, die eigentlich ihren Job macht, aber diejenigen, die sonst im Wald arbeiten, w\u00e4ren nicht unterstellt. Die Bestimmung zielt also in die falsche Richtung. Auch ich deklariere klar: Ich weiss, dass Forstarbeiten eine risikoreiche T\u00e4tigkeit hinsichtlich Unf\u00e4llen sind, und ich unterst\u00fctze jede Pr\u00e4ventionsmassnahme, aber es braucht keine gesetzliche Regelung.
\nBitte lehnen Sie den Antrag der Minderheit Nordmann ab.
\nIch will es kurz machen. Ich vertrete namens der SVP-Fraktion den Mehrheitsantrag, weil wir der Auffassung sind, dass die Ausbildung, die im Holzerbereich sehr wichtig ist, gen\u00fcgend geregelt ist, indem insbesondere gerade die landwirtschaftlichen Lehrlinge Holzerkurse besuchen. Es kommt keinem in den Sinn, hier einfach Leute ohne Ausbildung in den Wald zu schicken. In gr\u00f6sseren Betrieben weiss man auch um die Gefahr, und wir meinen, dass es hier keine speziellen zus\u00e4tzlichen Vorschriften braucht. Zus\u00e4tzliche Vorschriften brauchen wieder eine Kontrolle, es muss jemand definieren, wie umfangreich und wie breit denn diese Ausbildung sein muss.
\nIch bitte Sie, im Sinne einer schlanken Gesetzgebung, wie Sie das bereits einmal getan haben, auch hier der Kommissionsmehrheit zu folgen, im Sinne einer Verkleinerung der Regelungsdichte. Dabei m\u00f6chte ich betonen, dass es klar ist, dass jeder Unfall, der im Wald passiert, ein Unfall zu viel ist. Wir werden aber mit der Ausbildungsanforderung gerade in den kleinb\u00e4uerlichen Strukturen die Leute nicht zwingend erreichen, weil das meistens die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden sind. Deshalb finden wir hier, diese Anforderung sei nicht zwingend.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich bin nat\u00fcrlich froh, wenn Sie sagen, wir m\u00fcssten keine Angst haben, denn man werde nur Schweizer Holz f\u00f6rdern. Sind Sie sich aber dessen bewusst, dass Importholz heute - das sieht man, wenn man Grossbaustellen anschaut - bei einem Anteil von 70 Prozent liegt? Sind Sie [PAGE 113] sich dessen bewusst? Die Gefahr ist also gross, dass wir eben nicht nur Schweizer Holz f\u00f6rdern.
\nSie haben sich etwas lustig gemacht \u00fcber die Formulierung von Artikel 34a, wie sie in der Erstberatung des Nationalrates von einer Mehrheit gutgeheissen worden war, indem Sie gesagt haben, es k\u00e4me dem Bund ja nicht in den Sinn, etwas zu f\u00f6rdern, das nicht mit Schweizer Holz zu tun habe. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach sagen - und ich m\u00f6chte, dass Sie das nachher best\u00e4tigen oder bestreiten -, dass es beispielsweise Minergie-Standards gibt, die vom Bund gef\u00f6rdert werden, in gewissen Situationen vielleicht sogar gefordert werden, bei denen H\u00f6lzer verlangt werden, die in der Schweiz nicht wachsen. Also dort wird konkret \u00fcber Standards der Einsatz von ausl\u00e4ndischem Holz gef\u00f6rdert. Stimmen Sie meiner Feststellung zu, oder k\u00f6nnen Sie diese bestreiten?
\nBei diesem Minderheitsantrag geht es um die Frage, wieweit das Schweizer Holz eine Absatzf\u00f6rderung erhalten soll. Unbestritten ist die Tatsache, dass wir der Meinung sind, dass hier innovative Projekte gef\u00f6rdert werden sollen, also Projekte, die aufzeigen, was mit Schweizer Holz realisiert werden kann, die z. B. neue Arten des Bauens entwickeln, oder Projekte, welche die Sinnhaftigkeit des Bauens mit Holz ins Zentrum stellen.
\nDer zweite Absatz betrifft das, was der Nationalrat schon in der ersten Lesung definiert hatte, der St\u00e4nderat aber nicht [PAGE 112] aufgenommen hat, n\u00e4mlich die Frage, ob die Position \"durch Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz\" aufgenommen werden soll. Hier geht es um Absatzf\u00f6rderung. Nach meinem Empfinden und nach meinem Wortgebrauch ist Absatzf\u00f6rderung eben eine F\u00f6rderung, und F\u00f6rderung bedeutet Geld. Die Frage ist also: Soll hier vonseiten des Bundes Geld fliessen, damit das Schweizer Holz besser vermarktet werden kann?
\nIch habe selbstverst\u00e4ndlich zwei Herzen in meiner Brust. Ich habe \u00fcberhaupt nichts gegen Schweizer Holz, und ich habe auch nichts gegen viele andere Dinge. Ich finde es auch gut, wenn Schweizer Holz verwendet wird. Als Liberaler wehre ich mich aber gegen die Schaffung von neuen Subventionstatbest\u00e4nden. Wir haben dann wieder Konsolidierungsprogramme \u00fcber die Finanzen usw. Es wird bei jedem Gesch\u00e4ft immer Gr\u00fcnde geben, Geld aufzuwenden. Aber es gibt auch Gr\u00fcnde, sich dagegen zu wehren, dass neue Subventionstatbest\u00e4nde geschaffen werden.
\nAktuell bestehen noch vier Differenzen zum St\u00e4nderat. Die diesbez\u00fcglichen unterschiedlichen Haltungen wurden bereits anl\u00e4sslich der ersten Debatte hier im Rat ausf\u00fchrlich dargelegt. Ich halte mich bei meinen Ausf\u00fchrungen daher kurz.
\nDie erste Differenz betrifft Artikel 21a, \"Arbeitssicherheit\". Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen Festhalten an der Streichung; der Entscheid fiel mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommissionsmehrheit ist zusammengefasst der Meinung, dass diese Bestimmung die Falschen trifft, n\u00e4mlich die Unternehmen, deren Mitarbeiter professionell im Wald t\u00e4tig sind und die ohnehin \u00fcber die entsprechende Ausbildung verf\u00fcgen. Diese Unternehmen w\u00fcrden mit zus\u00e4tzlichen Formalit\u00e4ten und Deklarationszw\u00e4ngen belastet, was der Notwendigkeit zur Deregulierung widerspr\u00e4che. Umgekehrt w\u00e4re gerade diejenige Personengruppe von der Bestimmung nicht betroffen, die mehr Unf\u00e4lle verzeichnet. Das sind vor allem die Privaten, die im eigenen Wald arbeiten.
\nNamens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen daher Festhalten an der Streichung. Der Entscheid fiel wie gesagt mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nIch spreche einzig zu Artikel 34a. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, und zwar mit 15 zu 10 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates vom 16. September des vergangenen Jahres festzuhalten.
\nIhre Kommission f\u00fchrte bei diesem Artikel vorab eine Diskussion bez\u00fcglich einer anderen, inhaltlich leicht abweichenden Formulierung - die Frau Bundesr\u00e4tin hat darauf hingewiesen. Die Kommission entschied aber, an der bisherigen Fassung des Nationalrates festzuhalten.
\nZusammengefasst ist die Mehrheit Ihrer Kommission der Meinung, dass mit der von ihr verabschiedeten Formulierung der Bund nicht nur innovative Projekte, sondern eben ausdr\u00fccklich auch Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz f\u00f6rdern k\u00f6nnen soll. Das soll auch so im Gesetz stehen - das vor dem Hintergrund der ausserordentlich schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich die Schweizer Holzwirtschaft heute und wohl auch in absehbarer Zeit befindet.
\nNamens der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie dementsprechend, am Beschluss des Nationalrates vom 16. September 2015 festzuhalten.
\nIch spreche im Namen der CVP-Fraktion im Sinne der Effizienz nicht nur zu Artikel 34a, sondern gleich auch zu Artikel 34b. Denn letztlich geht es in beiden Bestimmungen darum, das Schweizer Holz zu f\u00f6rdern.
\nIch beginne mit einer Einleitung: Der Wald hat f\u00fcr unser Land eine riesige Bedeutung. Leider sinkt aber die volkswirtschaftliche Bedeutung kontinuierlich und dermassen, dass die W\u00e4lder heute weitgehend nur noch dank Idealismus oder dank \u00f6ffentlichen Geldern genutzt werden. Die Leidtragenden dieser Situation sind nachgelagerte Betriebe der Holzwirtschaft, die darauf ausgerichtet sind, das geschlagene Schweizer Holz zu verarbeiten.
\nDer Konkurrenzdruck aus dem Ausland hat in den letzten Jahren st\u00e4ndig zugenommen. Weil das Rundholz im Ausland g\u00fcnstiger eingekauft werden kann, die Produktionskosten niedriger sind und weniger Umweltvorschriften bestehen oder durchgesetzt werden, betrug schon im Jahr 2012 der Importanteil beim Bau und bei anderen stofflichen Nutzungen von Holz 63 Prozent. Seit dem Kurssturz des Euro vor einem Jahr ist die Importquote noch weiter gestiegen und der Umsatz der Schweizer Holzindustrie weiter gesunken. Vor allem das im Voralpengebiet und Alpenraum geschlagene Schweizer Holz wird immer weniger f\u00fcr hochwertige Zwecke genutzt.
\nDas Bauen mit Holz ist zwar im Trend, aber - und das wissen leider nur wenige - in den meisten F\u00e4llen wird ausl\u00e4ndisches Holz verbaut. Damit geht der Schweiz ein Teil der m\u00f6glichen Wertsch\u00f6pfung in der Holzkette verloren. Das ist tragisch, weil das Holz der wohl bedeutendste erneuerbare Rohstoff der Schweiz ist und weil im l\u00e4ndlichen Raum die Arbeitspl\u00e4tze in der Forstwirtschaft und in der Erstverarbeitung des Rundholzes traditionell wichtig sind.
\nDie Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit zu den Artikeln 34a und 34b verdienen daher uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung. Es ist notwendig, dass sich der Bund neu konkret f\u00fcr Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz einsetzt. Es ist ebenso angezeigt, dass der Bund bei Bauten und Anlagen mit Bundesfinanzierung die Verwendung von Schweizer Holz f\u00f6rdert.
\nDen Einzelantrag von Siebenthal lehnen wir ab. Damit w\u00fcrde unn\u00f6tigerweise in die Hoheit der Kantone eingegriffen.
\nIch ersuche Sie namens der CVP-Fraktion, bei den Artikeln 34a und 34b der Mehrheit zu folgen.
\nWir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen auch die Minderheit. Ich erinnere daran: Der St\u00e4nderat hat den F\u00f6rdergrundsatz in Artikel 34b knapp akzeptiert. Er hat ihn aber eingeschr\u00e4nkt, n\u00e4mlich auf die eigenen Bauten und Anlagen des Bundes, das heisst auf Anlagen, bei welchen der Bund Bauherr ist. Die zweite Differenz zur Mehrheit: Er verzichtet auf eine explizite Erw\u00e4hnung des Begriffes \"Schweizer Holz\" mit allen Implikationen bez\u00fcglich des internationalen Handels, wie sie bei Artikel 34a angesprochen worden sind. Die Mehrheit andererseits bezieht sich auf Bauten und Anlagen mit Bundesfinanzierung - Bauten und Anlagen, an welche der Bund Beitr\u00e4ge leistet. Dies weitet den Kreis dieser Bauten massiv aus. Zus\u00e4tzlich wird die Verwendung von Schweizer Holz gefordert.
\nWir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen den St\u00e4nderat und die Minderheit. Wir sind \u00fcberzeugt, es gibt so keine \u00dcberreglementierung, und es gibt keine internationalen Diskussionen, denn die Formulierung ist liberal. Wir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen die Minderheit und werden den Einzelantrag von Siebenthal ablehnen.
\nIch halte es gleich wie mein Kollege F\u00e4ssler. Ich \u00e4ussere mich namens der SP-Fraktion auch direkt in einem Votum zu den Artikeln 34a und 34b, weil es in beiden Artikeln um eine identische Fragestellung geht. Aber es ist die Minderheit, Kollege F\u00e4ssler, die wir bei beiden Artikeln unterst\u00fctzen. Die Minderheit will n\u00e4mlich, dass man den Absatz von nachhaltig produziertem Holz f\u00f6rdert, insbesondere mittels innovativer Projekte. Es geht also bei Artikel 34a und auch bei Artikel 34b nicht darum, dass mit dem Begriff \"f\u00f6rdern\" irgendetwas falsch ausgedeutscht w\u00fcrde, sondern es geht darum, dass das F\u00f6rdern nicht mehrmals erw\u00e4hnt wird. Es heisst in Artikel 34a, dass der Bund den Absatz von nachhaltig produziertem Holz f\u00f6rdert, und dann steht - nach einem Komma -: \"insbesondere mittels der Unterst\u00fctzung von innovativen Projekten\". Darum geht es. Jeder, der sich intensiv mit den Unterlagen auseinandergesetzt hat, die der Kommission vorgelegen haben, weiss, dass nachhaltig produziertes Holz im gr\u00f6ssten Teil der F\u00e4lle Schweizer Holz ist, weil wir eine nachhaltige Holzbewirtschaftung haben, weil die Lieferstrecken kurz sind und weil die F\u00f6rderung des Absatzes von Schweizer Holz nat\u00fcrlich auch beim Ziel ansetzen muss, wonach die Wertsch\u00f6pfungskette in der Schweiz erhalten bleiben soll.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen. Mit dem Begriff \"nachhaltig produziertes Holz\" wird gen\u00fcgend ausgesagt. Das Ziel, das hier formuliert ist, wird damit erreicht.
\nBundesgesetz \u00fcber den Wald
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les for\u00eats
\n[VS]
\nArt. 21a
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 21a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Diskussion gilt auch f\u00fcr Artikel 56 Absatz 3.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die SP-Fraktion und die CVP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Minderheit. Die BDP-Fraktion und die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit. Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 56 Absatz 3.
\nDie Gr\u00fcnen empfehlen Ihnen hier, der Mehrheit zu folgen. Weshalb? Es gibt eigentlich zwei Unterschiede zwischen der Mehrheits- und der Minderheitsfassung bzw. der Version des St\u00e4nderates.
\nZum Umfang: Bei der Mehrheitsfassung geht es darum, dass nicht nur bundeseigene Bauten, sondern auch vom Bund finanzierte Bauten betroffen sind. Da es hier um die F\u00f6rderung von nachhaltigem Schweizer Holz geht, unterst\u00fctzen wir nat\u00fcrlich den gr\u00f6sseren Umfang. Ein gr\u00f6sserer Umfang hat mehr Wirkung in Bezug auf die F\u00f6rderung von nachhaltigem oder Schweizer Holz.
\nBei der Frage \"nachhaltiges Holz\" oder \"Schweizer Holz\" muss man sagen: Wir sind f\u00fcr nachhaltiges Holz, aber in diesem Bereich ist Schweizer Holz ein noch st\u00e4rkeres Kriterium. Wenn man sich die bestehenden Labels ansieht, stellt man fest: Nachhaltiges Holz ist sicher besser als nichtnachhaltiges importiertes Holz. Aber Holz aus Schweizer W\u00e4ldern zu verwenden ist nur schon wegen der kurzen Transportdistanzen \u00f6kologisch sinnvoll. Es ist auch eine grunds\u00e4tzliche Frage: Die Gr\u00fcnen sind f\u00fcr regionale Wirtschaft und kurze Distanzen. Gewisse Berufe wie Waldberufe w\u00fcrden in der Schweiz nicht mehr ausge\u00fcbt, wenn man immer nur das Billigste n\u00e4hme. Selbst wenn das Holz nachhaltig ist, ist es g\u00fcnstiger, es im Ausland herzustellen. Wir sind f\u00fcr regionale Wirtschaft und regionale Arbeitspl\u00e4tze. Wir unterst\u00fctzen deshalb die Forderung, dass der Bund hier eine Vorbildfunktion wahrnimmt.
\nVielleicht noch etwas an die Adresse der SVP: Es ist nat\u00fcrlich schon so - wenn man eine Vorbildfunktion wahrnimmt, hat dies zum Teil Kostenfolgen. Dies ist bei Sparantr\u00e4gen dann auch zu ber\u00fccksichtigen. Dennoch unterst\u00fctzen wir hier die Mehrheit, weil wir denken, dass das f\u00fcr die Umwelt und die regionale Wirtschaft besser ist.
\nArt. 34a
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schilliger, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Genecand, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Wasserfallen)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 34a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schilliger, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Genecand, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Wasserfallen)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDopo la prima lettura nelle due Camere, constatiamo che gli obbiettivi principali della revisione hanno trovato il consenso delle due Camere. Rimangono quattro differenze: la prima riguarda la sicurezza sul lavoro, l'articolo 21a. Il Consiglio degli Stati sostiene all'unanimit\u00e0 anche in seconda lettura la proposta del Consiglio federale per garantire pi\u00f9 sicurezza sul lavoro nel bosco. Il Consiglio nazionale invece, in prima lettura aveva deciso lo stralcio del nuovo articolo 21a. La maggioranza della nostra commissione, senza bagatellizzare i pericoli insiti nei lavori forestali, mantiene questa posizione. Non ritiene necessario introdurre un obbligo di formazione per chi lavora nel bosco. I rischi sono noti, le varie scuole agricole e forestali offrono i corsi richiesti dalla Confederazione, i corsi sono ben frequentati. La maggioranza non approva l'introduzione di ulteriori regole e controlli a livello federale.
\nSecondo la minoranza invece esistono tuttora imprese che risparmiano sulla formazione a scapito della sicurezza. Si tratta di migliorare in particolare la formazione del personale non qualificato. La commissione raccomanda nuovamente al plenum, con 13 contro 9 voti e 1 astensione, lo stralcio dell'articolo 21a, mantenendo cos\u00ec la differenza con il Consiglio degli Stati. In caso di accettazione della proposta di minoranza, la commissione ha preparato una clausola di transizione all'articolo 56 capoverso 3. La commissione raccomanda lo stralcio dell'articolo 21a.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, der neuen Formulierung gem\u00e4ss dem Kommissionsbeschluss vom 25. Januar 2016 zuzustimmen. Patin dieses Artikels ist die parlamentarische Initiative von Siebenthal 12.477, \"Verwendung von Schweizer Holz in Bauten mit \u00f6ffentlicher Finanzierung\". Entsprechend diesem Anliegen und mit dieser neuen Formulierung ist die F\u00f6rderung von Schweizer Holz im Gegensatz zur Formulierung des St\u00e4nderates nicht nur bei Bundesbauten m\u00f6glich, sondern bei allen Bauten, welche vom Bund mitfinanziert werden. Im Gegensatz zur urspr\u00fcnglichen Fassung des Nationalrates wird mit der neuen Formulierung ein m\u00f6glicher Kompetenzkonflikt mit den Kantonen vermieden, insbesondere, was kantonale \u00f6ffentliche Bauten betrifft.
\nDie neue Formulierung obsiegte in Ihrer Kommission gegen\u00fcber der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung mit 14 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen. In einer zweiten Abstimmung obsiegte sie gegen\u00fcber der bisherigen Fassung des Nationalrates mit 12 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Damit ist auch gesagt, dass in Ihrer Kommission inhaltlich ebenfalls \u00fcber den vorliegenden Einzelantrag von Siebenthal diskutiert und abgestimmt wurde. Man wollte, wie gesagt, mit der neuen Fassung einen m\u00f6glichen Kompetenzkonflikt mit den Kantonen vermeiden und lehnte darum die bisherige Fassung und damit den nun vorliegenden Einzelantrag ab und entschied sich f\u00fcr die neue Fassung.
\nNicht verschweigen will ich an dieser Stelle, dass der Mehrheitsentscheid trotz Hinweis der Verwaltung gef\u00e4llt wurde, diese Formulierung verstosse gegen die bilateralen Vertr\u00e4ge und gegen WTO-Recht. Die Kommissionsmehrheit sah das anders: Mit der vorgesehenen F\u00f6rderung werde internationales Recht nicht verletzt. Mit der Formulierung \"f\u00f6rdert ... soweit geeignet die Verwendung von Schweizer Holz\" werden nach Meinung der Kommissionsmehrheit auch keine zwingenden Verpflichtungen eingef\u00fchrt, weshalb wettbewerbsrechtliche Bedenken nicht angezeigt sind.
\nNamens der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie entsprechend, der Mehrheit zu folgen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDas ist meine letzte Wortmeldung zu diesem Gesch\u00e4ft. Nachdem die Mehrheit F\u00f6rdertatbest\u00e4nden zugestimmt hat, geht es jetzt um das Anliegen, dass man auch direkt finanziert. Es geht um die Frage, ob Strassen ausserhalb des Schutzwaldes auch durch den Bund finanziert werden sollen oder eben wie heute durch die Kantone, wie meine Minderheit es m\u00f6chte. Die Ausweitung des Finanzierungstatbestandes gem\u00e4ss Mehrheit hat ein Preisschild. Diesen Preis habe ich mir in der ersten Lesung aufgeschrieben. Es geht um 6 Millionen Franken, die von den Kantonen an den Bund \"zur\u00fcckverteilt\" werden.
\nInteressant war die Beratung auch im St\u00e4nderat. Da habe ich mir einen Satz herausgeschrieben, der wirklich treffend ist. St\u00e4nderat Eberle hat gesagt: \"Wenn wir F\u00f6deralisten sind und denken, diese politische Ordnung sei sehr wertvoll und wichtig, sollten wir konsequent sein und keine neuen Verbundaufgaben installieren.\" (AB 2015 S 1159) Es geht also um die Frage, ob die Aufteilung - wer macht was? -, die bei der NFA-Finanzierung gemacht wurde, im Bereich der Waldstrassen aufgebrochen werden soll.
\nIch vermute, dass die Waldlobbyisten hier Werbung machen, weil sie in den Kantonen sehr viel mehr M\u00fche haben, zu ihren Strassen zu kommen. Vielleicht macht man die Interessenabw\u00e4gung, was tats\u00e4chlich wichtig ist, dort, wo das Geld ein bisschen n\u00e4her beim B\u00fcrger ist, sehr viel genauer. Es ist so, und da zweifle ich nicht daran: Wenn diese 6 Millionen Franken dann ins Bundesbudget einfliessen m\u00fcssen, werden sie auch ausgegeben. Bei den Kantonen wird das vermutlich anders sein.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie meine Minderheit, die daf\u00fcr einsteht, dass die NFA-Ordnung weiterhin G\u00fcltigkeit hat, die daf\u00fcr einsteht, dass nicht neue Verbundaufgaben installiert werden, und die daf\u00fcr einsteht, dass das Bundesbudget heute nicht um weitere 6 Millionen Franken erh\u00f6ht wird.
\nDie W\u00e4lder unseres Landes sind seit Jahrhunderten auch ein Wirtschaftsfaktor. Vor allem in l\u00e4ndlichen Gebieten h\u00e4ngen unz\u00e4hlige Betriebe in einer wertvollen Wertsch\u00f6pfungskette davon ab, dass der einheimische Rohstoff Holz, der \u00fcber grosses Potenzial verf\u00fcgt, mit vertretbaren Kosten geerntet und der weiteren Verarbeitung zugef\u00fchrt werden kann. Dies setzt eine angemessene Walderschliessung voraus.
\nHeute ist die Finanzierung von Erschliessungsanlagen mit Bundesmitteln ausserhalb des Schutzwaldes aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden nicht mehr m\u00f6glich, obwohl unbestritten ist, dass eine bessere Erschliessung der W\u00e4lder hilft, das nachhaltig nutzbare Potenzial des Holzes besser auszusch\u00f6pfen, und obwohl zur Erf\u00fcllung der \u00fcbrigen Waldleistungen, z. B. f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t oder den Klimaschutz, eine Holznutzung unbestrittenermassen sinnvoll ist. Aus diesem Grund ist nach unserer Auffassung alles zu f\u00f6rdern, was die Holznutzung f\u00f6rdert.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt in diesem Sinne auch bei der Zweitberatung die Kommissionsmehrheit. Diese m\u00f6chte, dass Erschliessungsanlagen auch ausserhalb des Schutzwaldes mit Bundesmitteln unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, sofern sie f\u00fcr die Bewirtschaftung des Waldes n\u00f6tig sind und auf den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft R\u00fccksicht nehmen.
\nEine Klarstellung scheint mir noch wichtig zu sein. Ich richte diese an Kollege Peter Schilliger, zur Kenntnis nehmen d\u00fcrfen sie aber Sie alle. Mit \"Erschliessungsanlagen\" sind nicht nur Strassen gemeint, sondern auch andere Erschliessungen f\u00fcr den Abtransport von Holz, zum Beispiel Seilanlagen.
\nIch ersuche Sie namens der CVP-Fraktion, bei Artikel 38a der Mehrheit zu folgen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte Ihnen noch einmal ans Herz legen, dass viele Parlamentarier ihre Sorgen bekundet haben, weil die [PAGE 118] Waldwirtschaft wirklich in einer Notlage ist, seit der Euroschw\u00e4che nat\u00fcrlich noch mehr.
\nSie haben die finanziellen Mittel angesprochen. Es ist doch so, dass das Geld eigentlich schon vorhanden w\u00e4re, es fliesst aber in die Biodiversit\u00e4t. K\u00f6nnte man jetzt nicht die Biodiversit\u00e4t ein bisschen mehr aussen vor lassen und daf\u00fcr die Mittel, diese 6 oder 8 Millionen Franken, in den Kanal f\u00fcr die Erschliessung fliessen lassen?
\nDas Verhalten von Kollege Wasserfallen spricht f\u00fcr die Qualit\u00e4t seines Minderheitsantrages. F\u00fcr die SVP ist es wichtig, dass wir in diese Waldgesetzrevision wirklich auch Verbesserungen einbringen, die die Waldwirtschaft st\u00e4rken. Heute haben wir die Situation, dass die Forstbetriebe defizit\u00e4r sind. Die Ertr\u00e4ge aus Holz sind so tief, dass in einer zunehmenden Zahl von F\u00e4llen keine Bewirtschaftung mehr stattfindet, es sei denn, die Gemeinden, die Kantone oder der Staat seien bereit, f\u00fcr das Defizit aufzukommen.
\nIch spreche nun zu Artikel 34b und Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe g.
\nBei Artikel 34b, \"Verwendung von Holz in Bauten mit \u00f6ffentlicher Finanzierung\", halten wir fest und unterst\u00fctzen den Einzelantrag von Siebenthal. Es ist unerl\u00e4sslich, dass diese Waldgesetzrevision L\u00f6sungen festlegt, die der katastrophalen Situation des Holzmarktes, die schon \u00fcber Jahrzehnte andauert, Rechnung tr\u00e4gt. Es geht nicht um finanzielle Unterst\u00fctzung, sondern um Rahmenbedingungen, die es erm\u00f6glichen, unsere W\u00e4lder wieder zu bewirtschaften. Wenn wir unsere W\u00e4lder bewirtschaften, hat dies nur positive Auswirkungen: Der Wald wird widerstandsf\u00e4hig f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen, die Transportwege sind kurz, das Holz kommt aus einem nachhaltig bewirtschafteten Wald. Unser Waldgesetz ist das strengste auf der ganzen Welt. Ein bewirtschafteter Wald hat die h\u00f6chste Biodiversit\u00e4t, weil Licht hineinkommt. Und die nachgelagerte Verarbeitung wird nicht g\u00e4nzlich ins Ausland verlegt, sondern bekommt wieder eine Perspektive in der Schweiz.
\nBei Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe g geht es um die M\u00f6glichkeit, dass Erschliessungen vom Bund unterst\u00fctzt [PAGE 115] werden. Die aktive Waldbewirtschaftung mit der heutigen Technik ist auf Wege und Strassen angewiesen, die befahren werden k\u00f6nnen. Wenn die Ziele der Waldstrategie 2020 sowie der Energiestrategie 2050 des Bundesrates in Sachen vermehrte Nutzung nicht nur Papier bleiben sollen, braucht es diese Unterst\u00fctzung vonseiten des Bundes klar.
\nHeute haben wir im erschwerten Gel\u00e4nde die bew\u00e4hrte Technik der Seilkransysteme. Aber gerade f\u00fcr diese erfolgreiche Art der Bewirtschaftung braucht es Wege, die fahrtauglich sind. Es geht nicht darum, einfach neue Strassen zu bauen, die nicht notwendig sind.
\nIch frage Sie, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundesr\u00e4tin: Ist es Ihnen lieber, das verarbeitete Holz \u00fcber Hunderte von Kilometern in unser Land zu transportieren, f\u00fcr die Energie in Form von Heiz\u00f6l weiterhin abh\u00e4ngig von Staaten zu sein, die korrupt sind, und es hinzunehmen, dass die Wertsch\u00f6pfung in unserem Lande gleich null ist? Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir hier keine Differenzen haben. Aber wenn wir an diesem Zustand etwas \u00e4ndern wollen, braucht es Taten, damit wir unseren einmaligen Rohstoff Holz zu konkurrenzf\u00e4higen Preisen schlagen k\u00f6nnen. Ich bitte Sie eindringlich, heute und hier ein klares Zeichen zu setzen zugunsten unseres einmaligen und in grossen Mengen vorhandenen Rohstoffes Holz. Da sind zwei Eckwerte dieser Revision, Erschliessung und Schweizer Holz, von sehr grosser Bedeutung.
\nIch bedanke mich f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nArt. 34b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nVerwendung von Holz bei Bauten mit Bundesfinanzierung
\nAbs. 1
\nDer Bund f\u00f6rdert bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb von Bauten und Anlagen mit Bundesfinanzierung soweit geeignet die Verwendung von Schweizer Holz.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wasserfallen, B\u00e4umle, Genecand, Grunder, Jans, Nussbaumer, Schilliger, Semadeni)
\nTitel, Abs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag von Siebenthal
\nTitel, Abs. 1
\nFesthalten
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Rohstoff Holz als Baustoff hat sich sehr gut etabliert. Forschung und Weiterentwicklung erm\u00f6glichen es, dass heute Hochh\u00e4user und ein moderner, anspruchsvoller Holzbau zum Tagesgesch\u00e4ft geh\u00f6ren; das ist sehr erfreulich. Wenn wir aber bei diesen Baustellen die Herkunft des Holzes eruieren, stellen wir fest, dass rund 70 Prozent aus dem Ausland stammen. Folglich k\u00f6nnen wir unser Potenzial an Holz, das jedes Jahr in der Schweiz nachw\u00e4chst, schon \u00fcber viele Jahre bei Weitem nicht mehr aussch\u00f6pfen; es w\u00e4ren 8 bis 10 Millionen Quadratmeter. Unsere Wald- und Holzwirtschaft ist seit Jahren nicht mehr kostendeckend. Viele Arbeitspl\u00e4tze sind verlorengegangen. Der Schweizer Wald ist nun einmal standortgebunden, nur ein bewirtschafteter Wald kann seine wichtigen Aufgaben erf\u00fcllen. Daher ist es f\u00fcr die Schweizer Wald- und Holzwirtschaft enorm wichtig, dass bei Bauten mit \u00f6ffentlicher Finanzierung am Beschluss des Nationalrates festgehalten wird. Es gibt keine umweltfreundlichere Strategie, als unser Holz im Bau einzusetzen. Kurze Transporte und eine Verj\u00fcngung des Waldes bringen Stabilit\u00e4t, Arbeitspl\u00e4tze und eine hohe Biodiversit\u00e4t, weil Licht in den Wald kommt.
\n[VS]
\nArt. 34b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nUtilisation du bois dans les constructions financ\u00e9es par des fonds publics [PAGE 114]
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration encourage l'utilisation de bois suisse, dans la mesure o\u00f9 celle-ci s'y pr\u00eate, lors de la planification, de la construction et de l'exploitation des b\u00e2timents ou installations financ\u00e9s par des fonds publics.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wasserfallen, B\u00e4umle, Genecand, Grunder, Jans, Nussbaumer, Schilliger, Semadeni)
\nTitre, al. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition von Siebenthal
\nTitre, al. 1
\nMaintenir
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Meine Herren, Sie haben geh\u00f6rt, dass Herr Wasserfallen keine Fragen entgegennimmt. Herr Rime hat das Wort f\u00fcr eine kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat sich zu diesem Artikel bereits ge\u00e4ussert.
\nIn Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe g werden produktionsseitige Massnahmen gefordert, namentlich Bundesbeitr\u00e4ge, also Subventionen, an Waldeigent\u00fcmer in der H\u00f6he von 6 bis 8 Millionen Franken j\u00e4hrlich f\u00fcr die Waldstrassen ausserhalb des Schutzwaldes. Nun ist der Wald aber eigentlich bereits sehr gut erschlossen. Mindestens drei Viertel des Waldzuwachses werden heute schon geerntet. Der Verbilligungseffekt f\u00fcr die Produktion w\u00fcrde rund 5 Prozent betragen, was sehr wenig ist. Hinzu kommen jedoch als Gegenst\u00fcck h\u00f6here Unterhaltskosten, was den Subventionseffekt deutlich abschw\u00e4cht.
\nDer prognostizierte Mehrnutzen von wenigen Prozenten wird nur bei optimalen Rahmenbedingungen bei der W\u00e4hrung und bei der Konjunktur und bei europ\u00e4ischer Minderproduktion erreicht. Das heisst, dass diese Massnahmen eigentlich die Situation der Waldwirtschaft gar nicht verbessern. Wird durch die erh\u00f6hte und subventionierte Erschliessung mehr Holz geerntet, sinkt zwar der Preis, er sinkt aber nicht gen\u00fcgend, um \u00fcberhaupt konkurrenzf\u00e4hig zu sein. Der Einzelne hingegen hat weniger Ertrag pro Kubikmeter, weil die Nachfrage durch diese Massnahme ja nicht steigt. Deshalb unterst\u00fctzt die SP-Fraktion ganz klar absatzseitige Massnahmen. Die produktionsseitigen Massnahmen hingegen n\u00fctzen nichts. Die absatzseitigen Massnahmen sind viel effektiver und effizienter und helfen der Waldwirtschaft deutlich besser.
\nAuch das Argument, dass der Bund die Erschliessung von Schutzw\u00e4ldern im Rahmen einer Verbundaufgabe auch finanziell unterst\u00fctzt, lassen wir nicht gelten: Schliesslich besteht beim Schutzwald ein klar erh\u00f6htes \u00f6ffentliches Interesse, und die Erschliessung ausserhalb der Schutzw\u00e4lder ist halt Sache der Kantone. Im \u00dcbrigen steht es ja den Kantonen frei, die Erschliessungsstrassen selber zu finanzieren - das w\u00e4re vielleicht gescheiter, als Grosskonzernen kantonale Steuerprivilegien zu verteilen.
\nSelbst der St\u00e4nderat verzichtet auf diese zus\u00e4tzlichen Bundessubventionen f\u00fcr Erschliessungsstrassen und hat sich ordnungspolitisch konsequent f\u00fcr ein Nein entschieden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt die SP-Fraktion klar, dem Minderheitsantrag Schilliger zuzustimmen und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nWenn ich Ihrer Argumentation zum gesamten Waldgesetz zuh\u00f6re, kommt bei mir die Frage auf, was nach Annahme dieses Gesetzes auf der Waldfl\u00e4che im Entlebuch, im Emmental oder sonst wo im Wald passiert. Was passiert da?
\nEinen S\u00fcndenfall haben wir jetzt im Waldgesetz schon begangen, indem Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen als Subventionstatbestand eingef\u00fchrt worden sind; der zweite droht sogleich.
\nEs geht darum, dass man nur Schweizer Holz verwenden d\u00fcrfe, wenn der Bund etwas plant oder eine Einrichtung oder einen Betrieb errichten will. Warum? Wenn man in diesem Artikel den entsprechenden Passus liest, sieht man: Schweizer Holz wird in der Fassung der Mehrheit klar definiert. Aber was sollen dann die Worte \"soweit geeignet\" heissen? Eignet sich Holz im negativen Fall dann nicht als Baumaterial? Eignet es sich nicht, weil es zu teuer ist? Oder weil es \u00e4sthetisch nicht brauchbar ist?
\nDie Kriterien, die festlegen, was \"soweit geeignet\" heisst, sind \u00fcberhaupt nicht klar. Sie nehmen damit zwei Dinge in Kauf, die wohl das Gegenteil von dem bewirken, was Sie anstreben wollen. Erstens: Wenn Sie Schweizer Holz vorschreiben, werden die Bundesbauten wahrscheinlich extrem teuer werden. Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet diejenigen, die immer f\u00fcr die Einhaltung des Budgets schauen und fordern, dass \u00f6ffentliche Bauten m\u00f6glichst g\u00fcnstig sind und die Staatsquote m\u00f6glichst tief bleibt, dann vorschreiben, dass Schweizer Holz gebraucht wird, koste es, was es wolle. Zweitens: Wenn wir als Kleinstaat inmitten von Europa vorschreiben, man solle nur Schweizer Holz brauchen, k\u00f6nnten die Franzosen auf die Idee kommen, bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen nur franz\u00f6sisches Holz vorzuschreiben, die Italiener dann nur italienisches Holz usw. Unter dem Strich werden wir dabei verlieren und nicht gewinnen, weil wir in der Schweiz das kleinere Volumen produzieren im Vergleich zu dem, was im Ausland vorhanden ist. Deshalb wird es so sein, dass diese Massnahme wahrscheinlich zum Gegenteil von dem f\u00fchren wird, was Sie erreichen wollen. Denn wenn das Schweizer Holz zu teuer ist und Sie die Budgets nicht genehmigen, wird halt vermehrt mit Stein, Beton oder was auch immer gebaut anstatt mit Schweizer Holz. Das nehmen Sie mit dieser Regulierung in Kauf.
\nEs kommen aber noch zwei grosse Fragen dazu, die in der Kommission klipp und klar von der Verwaltung beantwortet worden sind:
\n1. Die Frage der WTO-Konformit\u00e4t. Auf meine Frage, ob das Ganze WTO-kompatibel sei, lautete die Antwort glasklar - auch verschiedene Rechtsgutachter sagen das deutlich -: Nein, es ist nicht WTO-konform. Weshalb Sie ausgerechnet jetzt wieder in einem Einzelgesetz, im Waldgesetz, eine nicht-WTO-konforme Regelung machen wollen, bleibt Ihnen \u00fcberlassen. Wir sehen das klar anders.
\n2. Die Bilateralen I, das bilaterale Abkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, werden durch diesen Passus klar geritzt. Das ist Ihnen wahrscheinlich nicht so wichtig, aber f\u00fcr meine Seite darf ich schon davon ausgehen, dass man hinsichtlich der bilateralen Vertr\u00e4ge und hinsichtlich dessen, was das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht angeht, eine saubere Linie fahren wird. Deshalb wird es wahrscheinlich auch so sein, dass der Druck, auch Schweizer Beton oder Stahl aus Schweizer Produktion im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zu regulieren, steigen wird. Man schafft also auch ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr andere Materialien und eine Marktabschottung, die alles andere als zielf\u00fchrend ist. Das ist, klassisch gesehen, falsch verstandene Swissness, und diese falsch verstandene Swissness bitte ich Sie abzulehnen.
\nAus Gr\u00fcnden der Ratseffizienz verzichte ich auf die Beantwortung von Fragen.
\nDue delle quattro differenze riguardano la vendita e l'utilizzo del legno - mi esprimo adesso sull'articolo 34a, come previsto dalla nostra procedura. Queste differenze ci sono, anche se le due Camere di fronte alle attuali difficolt\u00e0 dell'industria forestale concordano sulla promozione della vendita e dell'utilizzo del legno. Le due Camere concordano fondamentalmente, ma hanno delle differenze nei dettagli. Anche all'articolo 34a, utilizzo del legno, la nostra commissione propone di mantenere le scelte fatte in prima lettura dal Consiglio nazionale. Una proposta di compromesso, che voleva adattare il testo del Consiglio nazionale a quello del Consiglio degli Stati, migliorandolo stilisticamente - abbiamo sentito che la consigliera federale ha messo in evidenza questi problemi stilistici - e mantenendo la formulazione \"legno svizzero\" nel contesto della promozione di progetti innovativi, \u00e8 stata bocciata gi\u00e0 in commissione. La maggioranza vuole ancorare nella legge federale sulle foreste il sostegno di provvedimenti volti a promuovere in modo esplicito la vendita di legno svizzero. La minoranza ritiene invece che la promozione di progetti innovativi riguardi per forza di cose esclusivamente il legno svizzero, senza bisogno di specificazioni nella legge forestale, specificazioni che potrebbero creare conflitti con l'Organizzazione mondiale del commercio, come \u00e8 stato sottolineato in commissione dall'amministrazione.
\nComunque la commissione, con 15 contro 10 voti e 0 astensioni, raccomanda di sostenere all'articolo 34a la versione del Consiglio nazionale e di mantenere anche qui una differenza con il Consiglio degli Stati.
\nArt. 38a Abs. 1 Bst. g, 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schilliger, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Genecand, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Wasserfallen)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 38a al. 1 let. g, 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schilliger, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Genecand, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Wasserfallen)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates vom 16. September 2015 festzuhalten. Sie f\u00e4llte diesen Entscheid anl\u00e4sslich der Sitzung vom 25. Januar 2016, dies ohne nochmalige inhaltliche Begr\u00fcndung. Die Begr\u00fcndung entspricht somit der bisherigen: dass Schweizer Holz besser genutzt werden soll. Ein Mittel dazu ist die bessere Erschliessung der W\u00e4lder. Das heimische Holznutzungspotenzial soll mittels Erschliessungsanlagen besser ausgesch\u00f6pft werden, womit letztlich ein Beitrag zur Klima-, Ressourcen- und Energiepolitik des Bundes geleistet wird. Diese Politik und dieses Ziel hat Ihre Kommission h\u00f6her gewichtet als die heutige Aufgabenteilung gem\u00e4ss NFA.
\nNamens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
\nArt. 56 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 56 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nJe me permets de faire une d\u00e9claration personnelle parce que je n'admets pas qu'on raconte n'importe quoi \u00e0 cette tribune! Les exemples que Monsieur Wasserfallen a cit\u00e9s, notamment celui du bois provenant d'Italie ou je ne sais d'o\u00f9, c'est n'importe quoi!
\nJe d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis propri\u00e9taire depuis quarante ans d'une des plus grandes scieries du pays. En ne d\u00e9fendant pas le bois suisse, vous mettez non seulement en danger les postes de travail dans les scieries, mais aussi ceux des charpentiers, des menuisiers et de toutes les autres personnes exer\u00e7ant des m\u00e9tiers li\u00e9s \u00e0 cette branche.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 38a die Minderheit, welche dem St\u00e4nderat folgt und Buchstabe g streichen will. Weshalb? Der Antrag der Mehrheit verursacht Mehrkosten von j\u00e4hrlich 6 bis 8 Millionen Franken und ist umweltpolitisch fragw\u00fcrdig.
\nDas Erschliessungsnetz mit Waldwegen, mit Waldstrassen ist nicht unproblematisch. Besonders in Gebieten mit wenig Schutzwald ist es bereits sehr dicht. In der ersten Lesung ist zwar festgehalten worden, dass nicht ein grosser Ausbau im Sinne von viel mehr Kilometern angedacht ist, sondern dass eine Optimierung mit breiteren, mit tragf\u00e4higeren Strassen mit einem besseren Unterbau das Ziel ist. Diese Strassen braucht es aber nicht zwingend f\u00fcr die Nutzung. Heute werden etwa drei Viertel des zuwachsenden Holzes genutzt. Zudem ist festzuhalten: Der Wald geht nicht kaputt, er wird nicht instabil, wenn er etwas schlechter erschlossen ist, wenn er weniger oder gar nicht gepflegt wird. Und es ist zu beachten: Die Fl\u00e4chen, welche hiervon betroffen sind, sind ganz klar als Nichtschutzwald ausgeschieden. Auch das \u00f6kologische Argument, mehr Erschliessung ergebe mehr \u00d6kologie, stimmt nicht absolut. Es braucht eben eine differenzierte Betrachtung.
\nEine Studie des Bafu aus dem Jahr 2014 weist aus, dass bei Investitionen von 77 Millionen Franken Einsparungen von etwa 44 Millionen Franken bei der Holzernte resultieren w\u00fcrden. Ich frage Sie, w\u00fcrden Sie privat oder als Unternehmer zwei Franken investieren, wenn Sie nur gut einen Franken zur\u00fcckerhalten? Wohl kaum!
\nMit diesen Investitionen w\u00fcrden die Kosten pro geernteten Kubikmeter Holz um 5 bis 7 Franken reduziert. Meine Vorrednerin hat es bereits angesprochen: Sie geht sogar von einer noch geringeren Reduktion aus. Es macht, wie man so sch\u00f6n sagt, den Braten nicht feiss. Mehrnutzungen durch bessere Erschliessungen werden also marginal sein. Lassen Sie es mich so sagen: Wenn das wirtschaftliche Umfeld nicht stimmt, werden daraus keine Mehrnutzungen entstehen.
\nDer Finanzausgleich ist bereits angesprochen worden: Bei dessen Einf\u00fchrung wurde der Wald ausserhalb des Schutzwaldperimeters beim Sonderlastenausgleich explizit genannt. Damit wurde die seit 2003 bestehende Regelung, [PAGE 117] dass ausserhalb des Schutzwaldes die Kantone zust\u00e4ndig sind, best\u00e4tigt. Wir sollten ganz klar zur\u00fcckhaltend sein, wenn es darum geht, hier neue Verbundaufgaben einzuf\u00fchren.
\nSo weit meine finanzpolitischen \u00dcberlegungen. Wir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen die Minderheit und bitten Sie, dasselbe zu tun.
\nLa question qui se pose ici est celle de la s\u00e9curit\u00e9 au travail et plus pr\u00e9cis\u00e9ment celle de savoir si on exige des employ\u00e9s qui travaillent dans la for\u00eat, m\u00eame de fa\u00e7on temporaire, d'avoir un minimum de formation pour \u00e9viter les accidents. La majorit\u00e9 du Conseil national avait refus\u00e9 cette clause; j'appartenais d\u00e9j\u00e0 \u00e0 la minorit\u00e9 qui y \u00e9tait favorable lors de la premi\u00e8re discussion, tout simplement parce que le domaine de la for\u00eat est l'un de ceux o\u00f9 il y a le plus d'accidents professionnels, et qu'il est donc \u00e0 mon avis n\u00e9cessaire d'\u00eatre bien form\u00e9; c'est ce que proposait aussi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe Conseil des Etats a cependant un tout petit peu assoupli cette exigence, en fixant \u00e0 l'article 56 un d\u00e9lai transitoire de cinq ans avant de certifier que les gens ont suivi les formations n\u00e9cessaires. Un d\u00e9lai de cinq ans pour que tout le personnel ait suivi ces cours relatifs \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9, tel qu'il est demand\u00e9 dans la version du Conseil des Etats, me para\u00eet raisonnable, compte tenu de la dangerosit\u00e9 des travaux en for\u00eat. Je rappelle que c'est l'un des domaines o\u00f9 il y a le plus grand nombre d'accidents professionnels, qu'une formation ad\u00e9quate permettrait vraiment de pr\u00e9venir. On peut donc accepter la solution apport\u00e9e par le conseiller aux Etats Bischofberger, \u00e0 savoir donner un d\u00e9lai de cinq ans pour mettre en oeuvre ces exigences de s\u00e9curit\u00e9. Cela nous prot\u00e9gerait aussi de la venue de personnel pas du tout form\u00e9, qui travaillerait \u00e0 des prix de dumping, il faut le dire clairement. Cela garantirait que dans nos for\u00eats on engage des gens qui soient correctement form\u00e9s \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9.
\nJe vous prie donc de suivre la minorit\u00e9 de la commission.
\nIch bitte Sie hier auch, dieser F\u00f6rderm\u00f6glichkeit bei Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes zuzustimmen und damit einfach die M\u00f6glichkeit zu schaffen, dass wir denjenigen Energierohstoff nutzen k\u00f6nnen, der vor unserer Haust\u00fcre in H\u00fclle und F\u00fclle liegt und leider heute zu einem grossen Teil verfault, weil er nicht genutzt werden kann.
\nWir haben heute fast den ganzen Tag \u00fcber die Energiestrategie 2050 gesprochen, und ich erlaube mir - die Frau Bundesr\u00e4tin hat zwar gesagt, man solle nicht \u00fcber Milliarden sprechen -, nochmals zu sagen: Wenn wir den ganzen Aufwand pro Jahr f\u00fcr die KEV berechnen, so sind das 2,3 Rappen mal 60 Terawattstunden, und das gibt eben etwa 1,3 Milliarden Franken, die wir f\u00fcr neue erneuerbare Energien einsetzen. Auf der anderen Seite reden wir jetzt hier - Herr Schilliger hat es erw\u00e4hnt - von 6 Millionen Franken f\u00fcr eine etwas bessere Holznutzung.
\nFrau Badran, es ist eben nicht so, dass dann nur ein wenig mehr Holz genutzt w\u00fcrde. Ich gebe Ihnen Recht, es macht auf den Kubikmeter nicht so viel aus, aber es ist letztlich die \u00dcberschreitung der Schwelle, die es braucht, damit \u00fcberhaupt Holz geerntet, genutzt werden kann. Insbesondere im Berg- und H\u00fcgelgebiet kommen Sie sonst gar nicht an diese Stellen. Wenn nicht erschlossen wird, wird einfach nicht genutzt. Nicht umsonst sagt deshalb auch das Bafu, dass es eigentlich w\u00fcnschenswert w\u00e4re, dass j\u00e4hrlich 2,6 Millionen Kubikmeter mehr geerntet w\u00fcrden.
\nDie Ziele, ich nenne sie nochmals, sind wirklich vielf\u00e4ltig: Wir haben mit dem Holz eine nachhaltige Nutzung, wir haben kurze Transportwege, wir sichern Arbeitspl\u00e4tze im l\u00e4ndlichen Raum. Damit haben wir eine \u00f6kologische Bauweise, und wir haben erst noch weniger Treibhausgase. Alle \u00f6ffentlichen Waldleistungen mit Ausnahme der Reservate ben\u00f6tigen eine Bewirtschaftung. Ohne Bewirtschaftung gibt es keine \u00f6ffentlichen Waldleistungen. Deshalb meine ich, dass wahrscheinlich der Beitrag, den wir zahlen, kleiner ist, als wenn immer weniger genutzt wird und wir dann pl\u00f6tzlich Geld f\u00fcr \u00f6ffentliche Waldleistungen bereitstellen m\u00fcssen.
\nDeshalb bitte ich Sie entsprechend, hier bei Artikel 38a diesen Erschliessungsanlagen im Interesse der Waldeigent\u00fcmer, im Interesse auch Ihrer Energiewende zuzustimmen.
\n