Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 91 Stimmen
\nDagegen ... 90 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nHerr Nationalrat, nehmen wir doch als Beispiel eine Initiative, die das Parlament auch umgesetzt hat: Die Zweitwohnungs-Initiative hat dieses Parlament auch nur zur H\u00e4lfte umgesetzt. Sie haben auch daran mitgewirkt, und der Teil betreffend Bruttogeschossfl\u00e4che ist nicht umgesetzt worden. Ja oder nein? Na also.
\nWir machen das auch bei der Masseneinwanderungs-Initiative: Wir begrenzen die Zuwanderung. Aber die Initiative verlangt keine Zahl, sie verlangt eine Begrenzung durch H\u00f6chstzahlen, und der Bundesrat hat genau das in die Vernehmlassung gegeben. Wir werden Ihnen in der Botschaft darlegen, was wir vorschlagen, um das umzusetzen. Aber auch bei dieser Initiative haben wir immer gesagt: Bei einer zahlenm\u00e4ssigen Umsetzung k\u00f6nnen Sie das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen k\u00fcndigen! Es war immer die bundesr\u00e4tliche Position, dass wir, auch in diesem Fall, klugerweise keine Zahlen in Gesetze schreiben. Genau das haben wir in der Vernehmlassung koh\u00e4rent getan, Herr Nationalrat.
\nFrau Nationalr\u00e4tin, wir sagen seit Jahren genau dasselbe. Die Verlagerungspolitik ist eine Erfolgsstory, wir sind bei \u00fcber 68 Prozent Modalsplit. Das geht weiter. Wir sagen seit Jahren: Wir setzen die Verlagerungspolitik fort mit den heutigen Instrumenten, wir verbessern sie laufend. Wir sagen seit vier Jahren, das Ziel von 650 000 Fahrten bis zum Jahr 2018 sei nicht erreichbar, weil der Ceneritunnel und die Terminals bis 2018 nicht bereit sind. Das k\u00f6nnen Sie in allen Berichten nachlesen, das ist nichts Neues. Wir tun das M\u00f6gliche, aber Sie wissen ganz genau: Der Ceneritunnel ist im Jahr 2018 nicht offen. Die G\u00fcterz\u00fcge k\u00f6nnen nicht vom Norden bis in den S\u00fcden mit den entsprechenden Vorteilen auf der Flachbahn durchfahren. Das ist nichts Neues, aber es ist nur eine Verz\u00f6gerung auf der Zeitachse, es stellt doch nicht die Verlagerungspolitik infrage. Ich habe diese Zahl - 650 000 Fahrten pro Jahr [PAGE 129] zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels - nicht ins Gesetz geschrieben; das haben Sie gemacht. Deshalb finden wir, das Verlagerungsziel und die Verlagerungspolitik bleiben, aber die Erreichung des Ziels im Jahr 2018, das sagen wir wirklich seit Jahren, ist nicht realistisch.
\nAuch das ist in allen Berichten immer ausgewiesen. Die vollen Verlagerungseffekte haben Sie, sobald die Terminals da sind und die Rheintalstrecke in Deutschland vorhanden ist. Diese wird von juristischen Einsprachen wegen des L\u00e4rms blockiert. Die Deutsche Bahn hat den neuesten Zeitplan und das Geld, aber es gibt nach wie vor juristische Verfahren wegen des L\u00e4rms. Die Deutsche Bahn rechnet damit, um 2028 bis 2030 voll operabel zu sein. Die Logistikunternehmen werden sicher alles unternehmen, aber das kann ich weiss Gott nicht beeinflussen. Sie k\u00f6nnten es \u00fcber Ihre Kontakte in Deutschland beeinflussen.
\nEs geht um die Verlagerung von Grenze zu Grenze. Wenn \u00fcberall bei unseren Nachbarn die Bauten in Verz\u00f6gerung sind, ist das Ziel 2018 nicht zu erreichen. Wichtig sind doch die Verlagerungspolitik, die Instrumente und unser anvisiertes Ziel. Dass es nun ein paar Jahre l\u00e4nger dauert, k\u00f6nnen Sie niemandem vorwerfen, denn wir machen unsere Hausaufgaben. Es ist nicht unser Problem, wir tun auch dort weiterhin unser Bestes. Dass Sie auf den Zufahrtsstrecken nach wie vor keine besseren Bedingungen haben, das k\u00f6nnen Sie weder dem Bundesrat noch den Gotthard-Bef\u00fcrwortern vorwerfen. Frau Nationalr\u00e4tin Rytz, wir sagen seit vier Jahren in jedem Bericht: Wir halten am Ziel fest, aber die Jahreszahl ist nicht realistisch. Das ist nun wirklich nichts Neues.
\nMan sollte jetzt nicht wieder in ideologische Diskussionen verfallen. Der Bundesrat hat immer gesagt, dass die Verlagerungspolitik mit dem Gotthardtunnel nichts zu tun hat. Wir f\u00fchren sie selbstverst\u00e4ndlich weiter, das ist keine Frage, die Verlagerungspolitik ist v\u00f6llig unbestritten. Was aber das Gesetz betrifft, machen wir seit vier Jahren darauf aufmerksam, dass das Ziel 2018 unm\u00f6glich erreicht wird. Wie Sie alle wissen, geht der Ceneritunnel fr\u00fchestens 2020/21 auf. Die Neat ist also fr\u00fchestens 2021 operativ. Wir wissen auch, dass es dann noch nicht alle Terminals in Italien gibt und dass bei der Rheintalbahn in Deutschland die gew\u00fcnschte Kapazit\u00e4t auch nicht vorhanden sein wird.
\nDie Frage ist folgende: Wir k\u00f6nnen dieses Gesetz so behalten, wir wissen aber alle, dass es ab 2018 dann verletzt wird. Es gibt jetzt verschiedene M\u00f6glichkeiten: Verl\u00e4ngern wir die Frist? Oder sagen wir, dass es uns nicht st\u00f6rt? Sagen wir, dass wir mindestens weitere Massnahmen pr\u00fcfen? Die LSVA, das haben wir auch im Bericht ausgewiesen, erh\u00f6hen wir jetzt nochmals auf 2017, und dann stehen wir langsam an. M\u00fcssen wir uns neue Instrumente \u00fcberlegen? M\u00fcssen wir das Landverkehrsabkommen anpassen? Das sind aus meiner Sicht schon berechtigte Fragen.
\nWir haben im Bericht ausgewiesen - wenn Sie jetzt den Alpenschutz interpretieren, wie man das eigentlich m\u00fcsste -, was wir f\u00fcr Umwelteinwirkungen im Alpenbereich haben. Wir haben \u00fcberall massive Verbesserungen hingekriegt. Sowohl beim CO2, beim NOx wie auch beim Feinstaub ist der Lastwagenverkehr f\u00fcr maximal 30 Prozent der Umweltsch\u00e4den verantwortlich. Davon ist der Transitverkehr, der noch vorhanden ist, nicht einmal f\u00fcr 10 bis 15 Prozent verantwortlich. Wenn man in zwanzig Jahren vor allem hybride Lastwagen h\u00e4tte, wenn diese viel sauberer w\u00e4ren, w\u00e4re es dann f\u00fcr Sie auch noch so relevant, an der Zahl festzuhalten? M\u00fcssten wir nicht sagen, dass heute eigentlich die Lieferwagen das Problem sind? Diese sind viel umweltsch\u00e4dlicher als die modernsten LKW.
\nDas haben wir in diesem Verlagerungsbericht, den Sie schon diskutiert haben, erneut dargelegt. Es soll nicht an der Zahl geschraubt werden. Aber das Datum und der Alpenschutz, der Umweltschutz, m\u00fcssen eigentlich gewahrt sein. Man kann schon z\u00e4hlen, aber f\u00fcr mich z\u00e4hlt am Schluss, wie der Zustand der Umwelt ist. Wie gross ist der L\u00e4rm, wie hoch ist die Qualit\u00e4t? Deshalb sind das sowieso wichtige Fragen. Sie k\u00f6nnen das auch ablehnen.
\nWir machen in jedem der zweij\u00e4hrlich erscheinenden Verlagerungsberichte eine Analyse des Zustands der Umwelt im Alpenbereich. Was konnten wir noch st\u00e4rker auf die Bahn verlagern? Wir wissen alle, dass wir den H\u00f6hepunkt nicht zwei Jahre nach der Gotthardtunnel-Er\u00f6ffnung, sondern mutmasslich zwei bis f\u00fcnf Jahre nach voller Operationalit\u00e4t der Neat erreichen, dann, wenn der Ceneritunnel offen ist, die Terminals offen sind und idealerweise auch die Rheintalbahn. Dann hat man den ganzen Korridor zur Verf\u00fcgung. Dann wird auch der ganze Korridor zur Verlagerung beitragen.
\nInsofern finde ich, dass man dar\u00fcber mal nachdenken soll. Ich habe das vom Freisinn auch so verstanden. Er sagt, man solle Bericht erstatten, ob und wie das Verlagerungsziel im Sinne des Verlagerungsberichtes von 2013 behandelt werden kann. Wir machen diese Berichte sowieso. Wir stellen dann noch ein paar zus\u00e4tzliche \u00dcberlegungen an, unter anderem zum Datum notabene, denn das finde ich also schon noch berechtigt. Aber das Ziel, die Politik geben wir sicher nicht auf. Das haben wir immer so gesagt. Da werden wir weiterhin Wort halten.
\nIm G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz, Artikel 3 Absatz 2, heisst es, dass dieses Ziel \"sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels erreicht werden\" soll. Mit anderen Worten: Es geht nicht um die Flachbahn Basel-Chiasso, sondern es geht um den Zeitpunkt \"zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels\". Diese erfolgt dieses Jahr. Deswegen l\u00e4uft diese Frist ab diesem Jahr noch zwei Jahre.
\nDas G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz hat offenbar seinerzeit - es stammt vom 19. Dezember 2008 - in der Bundesversammlung eine Mehrheit gefunden, als Umsetzung von Artikel 84 der Bundesverfassung. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, h\u00e4tten Sie sich gegen diese Ausdeutschung des Verfassungsauftrages wenden und ein anderes Ziel festlegen sollen. Heute steht dieses Ziel im Gesetz und ist offensichtlich nicht erreichbar.
\nLeider k\u00f6nnen wir dieses Postulat nicht zur\u00fcckziehen, weil sich die Angelegenheit bekanntlich nicht erledigt hat. Vorweg zur Beruhigung: Das Postulat hat nichts zu tun mit der Abstimmung vom vergangenen Sonntag wegen der zweiten Gotthardr\u00f6hre; es stammt aus dem Jahre 2014.
\nWir verlangen, dass der Bundesrat pr\u00fcft und Bericht erstattet, ob und wie das Verlagerungsziel gem\u00e4ss dem G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz im Sinne der Ausf\u00fchrungen seines Verlagerungsberichtes vom November 2013 ersetzt werden k\u00f6nnte. Der Bundesrat hat sich damit einverstanden erkl\u00e4rt. Inzwischen haben wir in der KVF-NR bereits den Verlagerungsbericht 2015 zur Kenntnis genommen. Insofern hat sich an der Ausgangslage nichts ver\u00e4ndert. Wir haben zwar mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass sich inzwischen der Alpentransit beim Schwerverkehr von rund 1,4 Millionen auf 1 Million Fahrten pro Jahr reduziert hat. Das Erreichen des Ziels von Artikel 3 des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes aber, bis 2018, also zwei Jahre nach Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels, eine Reduktion auf 650 000 Fahrten zu erreichen, ist aus unserer Sicht und aus Sicht des Bundesrates nach wie vor illusorisch.
\nAn sich haben wir nichts gegen das Verlagerungsziel einzuwenden. Wir haben aber etwas einzuwenden dagegen, dass man in einem Gesetz Illusionen weckt und unerreichbare Ziele festschreibt. Das kann man meinetwegen in einem Parteiprogramm tun, aber nicht in einem Gesetz.
\nDer Bundesrat hat in seinem neuesten Verlagerungsbericht, dem Verlagerungsbericht 2015, selbst wieder darauf hingewiesen, dass die Zielsetzung des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes nur erreicht werden k\u00f6nnte, wenn Massnahmen eingef\u00fchrt w\u00fcrden, die mit Bestimmungen der Verfassung - unserer Verfassung - oder mit geltenden internationalen Abkommen, n\u00e4mlich insbesondere mit dem Landverkehrsabkommen, in einem Spannungsfeld st\u00fcnden. Der Bundesrat hat bereits zweimal auf diese Situation und auf den daraus entstehenden Diskussionsbedarf hingewiesen. Er wiederholt auf Seite 125 seine Feststellung aus dem Verlagerungsbericht 2013, dass aufgrund der aktuellen Messungen das Verlagerungsziel eben nicht erreicht werden k\u00f6nne. Er macht aber gleichzeitig auch darauf aufmerksam, dass die Emissionen der wichtigsten Luftschadstoffe durch den Schwerverkehr bis 2020 in erster Linie als Folge der technischen Entwicklung deutlich abnehmen w\u00fcrden. Er stellt die Frage, ob die in der Verfassung verankerte Zielsetzung des Alpenschutzes neben dem G\u00fcterschwerverkehr auf weitere Bereiche und Faktoren mit negativen Umweltauswirkungen ausgeweitet werden solle.
\nIm Sinne einer Auslegeordnung unterbreitet der Bundesrat vier m\u00f6gliche Optionen: Bei der ersten Option geht es darum, ob man weiterhin den G\u00fcterverkehr mit Einbezug der Lieferwagen als Schwerpunkt messen und als Kriterium nehmen will. Bei der zweiten Option geht es darum, ob man alle Verkehrsarten in diese \u00dcberpr\u00fcfung der Verlagerung einbeziehen m\u00f6chte. Bei der dritten Option geht es darum, ob man den Fokus auf alle Quellen und Formen der Umweltbelastung richten will, also offenbar auch auf Quellen ausserhalb des Verkehrs. Bei der vierten Option geht es [PAGE 127] schliesslich darum, ob man den Fokus nicht auf einen ganzheitlichen Alpenschutz richten sollte.
\nWir finden diese Optionen richtig. Wir m\u00f6chten gerne dar\u00fcber diskutieren und nicht mehr weiterhin auf einem fixen Ziel von 650 000 Fahrten bis 2018 beharren, das sich aus heutiger Sicht nicht erreichen l\u00e4sst.
\nDeswegen sind wir der Auffassung, dass unser Postulat nach wie vor aktuell ist und dass es heute angenommen werden sollte.
\nWir sind grunds\u00e4tzlich der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, in einem Gesetz eine Jahreszahl und eine fixe Anzahl Fahrten festzulegen. Wenn es nun im Gesetz so festgelegt ist, dann ist es doppelt unsinnig, an einem Ziel festzuhalten, das unter den Rahmenbedingungen der Verfassung und des Landverkehrsabkommens offensichtlich und sicher auch aus Ihrer Sicht nicht erreichbar ist. Da k\u00f6nnen Sie lange den Kopf sch\u00fctteln. Deswegen sind wir der Auffassung, dass man nicht einen n\u00e4chsten und \u00fcbern\u00e4chsten Verlagerungsbericht abwarten sollte. Immer kommen wir zum selben Schluss: Das Ziel ist nicht erreichbar. Daher m\u00fcssen wir es \u00fcberpr\u00fcfen. Wir sagen nicht, wir m\u00fcssten das Ziel ganz aufgeben, die Zahl heraufsetzen oder die Jahreszahl ins Unendliche hinausschieben. Aber wenn schon, sollten wir ein Ziel festlegen, das realisierbar ist. Das heutige Ziel ist es nicht.
\nDar\u00fcber haben wir hier drin schon x-mal diskutiert, und immer sind wir zum Schluss gekommen, dass es keine Massnahmen gibt, die verfassungsm\u00e4ssig sind oder die landverkehrsabkommentauglich sind und zur Erreichung dieses Ziels beitragen k\u00f6nnten. Sie kommen ja immer wieder mit der Alpentransitb\u00f6rse. Diese ist aber offensichtlich im Rahmen des Landverkehrsabkommens nicht tauglich. Das Schlimmste f\u00fcr einen Rechtsstaat ist es, wenn in einem Gesetz etwas steht, was offensichtlich nicht umgesetzt werden kann. Dann wird n\u00e4mlich der Rechtsstaat unglaubw\u00fcrdig, und deswegen m\u00fcssen wir dieses Ziel revidieren.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Kurt Fluri, ich habe in vielen Voten von Ihnen schon den Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit, der in einem gewissen Sinn auch Ihr Gewissen darstellt, als sehr positiv erlebt. Bei der Umsetzung des Verfassungsartikels hat man sich in diesem Saal auf einen Gesetzesartikel geeinigt. Jetzt ist die Umsetzung offenbar bisher nicht vollzogen worden. W\u00e4re es nicht naheliegend, jetzt Massnahmen zu fordern, mit welchen dieses Ziel erreicht werden k\u00f6nnte? Auf welcher Grundlage kommt man, wenn man ein gesetzliches Ziel nicht erreichen kann, pl\u00f6tzlich dazu, das Gesetz \u00e4ndern zu wollen, statt vom Bundesrat zu fordern, dass er Massnahmen ergreift und aufzeigt, wie er dieses Ziel erreichen will?
\nGesch\u00e4tzter Kollege Kurt Fluri, so einfach kann man es sich, denke ich, heute doch nicht machen. Alle, die f\u00fcr eine zweite Gotthardr\u00f6hre gek\u00e4mpft haben, stehen heute n\u00e4mlich auf dem Pr\u00fcfstand. In der Debatte rund um die zweite Gotthardr\u00f6hre wurde von Ihrer Seite immer wieder betont, dass man an der Alpen-Initiative, an der Verlagerungspolitik festhalten wolle. Dieses Postulat setzt genau diese Ziele nun aufs Spiel. Ich m\u00f6chte jetzt etwas ganz Konkretes wissen: Halten Sie, h\u00e4lt die FDP am gesetzlichen Ziel von 650 000 Lastwagen, das ein Kompromiss war zur Umsetzung der Alpen-Initiative, fest? Ja oder nein? Oder m\u00f6chten Sie gerne, dass auch in Zukunft \u00fcber eine Million Lastwagen durch diesen Tunnel fahren kann? Dann h\u00e4tten Sie w\u00e4hrend der gesamten Kampagne falsche Nachrichten verbreitet, was ich h\u00f6chst bedenklich f\u00e4nde.
\nHerr Fluri, sind Sie sich bewusst, dass in der Verfassung steht, dass die LKW von Grenze zu Grenze innert zehn Jahren nach Annahme des Artikels auf die Schiene zu verlagern, sprich die LKW-Fahrten auf der Strasse auf null zu reduzieren sind? Das Gesetz spricht aber von 650 000, und die zehn Jahre sind auch schon abgelaufen - und Sie wollen noch das aufweichen! Wie viel Verfassungsbruch ist die FDP hier noch zu begehen bereit?
\nDas Postulat unserer Fraktion verlangt vom Bundesrat, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob und wie das Verlagerungsziel gem\u00e4ss Artikel 3 des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes im Sinne der Ausf\u00fchrungen seines Verlagerungsberichtes ersetzt werden k\u00f6nnte. Wir sprechen nicht davon, ob der Bundesrat das Ziel herab- oder hinaufsetzen wolle, sondern davon, wie er das Ziel erreichen kann. Das ist unsere Frage. Mit anderen Worten: Unser Postulat zweifelt das Ziel an sich nicht an. Aber wir sind der Auffassung, dass beides zusammen nicht erreichbar ist: entweder 650 000 Fahrten, aber nicht 2018, oder dann 2018, aber nicht 650 000 Fahrten. Das ist das Thema.
\nL\u00e4uft die Diskussion nicht etwas falsch? Wir sprechen von der Verlagerung in der Schweiz - dabei wollen wir ja international G\u00fcter verlagern. Frau Bundesr\u00e4tin, w\u00fcrden Sie uns einmal sagen, was die Zulaufstrecken, die von Deutschland und Italien nicht gebaut werden, f\u00fcr einen Einfluss haben? Ich sage Ihnen nur eines: Die gr\u00f6ssten Probleme habe ich jeden Tag mit Italien und Deutschland und nicht mit der Schweiz.
\nEine Vorbemerkung: Ich will den Grenzwert von 650 000 Fahrten nicht aufweichen, und ich erlaube mir, Ihnen in den Mund zu legen, Herr Kollege Fluri, dass Sie das eigentlich auch nicht wollen. Aber Ihre Ausf\u00fchrungen waren etwas unklar.
\nIst es richtig, dass Sie nur eine realit\u00e4tsbezogene Einsch\u00e4tzung w\u00fcnschen, was die Machbarkeit betrifft, dass Sie wissen wollen, mit welcher Anzahl Fahrten beispielsweise vier Jahre nach Fertigstellung der Neat zu rechnen ist? Ist das richtig? Wir haben Sie vielleicht auch falsch verstanden.
\nIch bin im h\u00f6chsten Masse verwirrt \u00fcber Ihre Ausf\u00fchrungen. Wir haben einen Verfassungsauftrag. Den kennen Sie. Es ist der Verfassungsauftrag der Alpen-Initiative. Wir haben ein Gesetz, das diesen Verfassungsauftrag umsetzen soll. Jetzt erkl\u00e4ren Sie uns hier, dass es wahrscheinlich gar nicht m\u00f6glich ist, diesen Verfassungsauftrag und das Gesetz, wie es hier in diesem Saal (Zwischenruf Bundesr\u00e4tin Leuthard: Halt, halt, halt, halt!) verabschiedet wurde, umzusetzen, und dass man es auch ein bisschen anders machen kann. Meine Frage ist: Werden Sie dieses Gesetz, das von den R\u00e4ten verabschiedet wurde und das heute gilt, umsetzen, oder werden Sie es nicht umsetzen? Das ist die einzige Frage, die heute, drei Tage nach dieser Abstimmung \u00fcber die Gotthardr\u00f6hre, ansteht.
\nMi permetto qualche parola in italiano - poi parler\u00f2 anche in tedesco.
\nMi permetta di dirle, collega Fluri, che il collegamento con la votazione di domenica scorsa c'\u00e8. Ci siamo battuti per mostrare i rischi della costruzione di una seconda canna nella galleria del Gottardo. Abbiamo perso e accettiamo il voto popolare, ma ci\u00f2 che non possiamo accettare oggi \u00e8 che si metta in discussione l'obiettivo fissato nella legge di trasferire le merci su rotaia. Ecco perch\u00e9 mi oppongo al postulato del gruppo liberale-radicale. Il suo autore chiede al Consiglio federale, come abbiamo sentito, di vedere in che modo sia possibile sostituire gli obiettivi concernenti il trasferimento del traffico merci e di fatto mette in discussione il numero massimo di camion all'anno in transito verso le Alpi di 650 000. Durante la campagna per il raddoppio del [PAGE 128] Gottardo, i favorevoli e tra essi anche la consigliera federale Leuthard hanno promesso ai cittadini e alle cittadine di questo Paese di non mettere a rischio la politica di trasferimento delle merci su rotaia. La possibilit\u00e0 concreta di attuare il trasferimento delle merci su rotaia non \u00e8 mai stata grande come oggi: il tunnel di base ci permetter\u00e0 di raggiungere l'obiettivo di un numero massimo di 650 000 camion all'anno in transito attraverso le Alpi.
\nRespingendo il postulato, dimostrate di mantenere le promesse fatte durante la campagna di votazione sul raddoppio del Gottardo. Il Ticino ha detto di s\u00ec al raddoppio, ma il Mendrisiotto, congestionato dal traffico e soffocato dall'inquinamento dell'aria, ha detto di no. Accettare il postulato vuol dire essere non solo in contraddizione con le promesse che avete fatto durante la campagna per la seconda canna al Gottardo ma \u00e8 anche un brutto segnale nei confronti di questa parte della popolazione e di quel 43 per cento di cittadini - non \u00e8 una minoranza del tutto insignificante - che hanno detto di no.
\nHerr Kollege Fluri, Kolleginnen und Kollegen, es ist der falsche Zeitpunkt, um das Verlagerungsziel infrage zu stellen. Ein grosser Teil der Bef\u00fcrworter der zweiten Gotthardr\u00f6hre hat sich im Abstimmungskampf f\u00fcr die bisherige Verlagerungspolitik ausgesprochen. Jetzt muss doch zuerst die Neat genutzt werden und sich beweisen, bevor wir irgendwie am Ziel herumschrauben. Schliesslich haben wir 24 Milliarden Franken in die Neat investiert.
\nDas bestehende Verlagerungsziel ist erreichbar. Seit dem Jahr 2000 hat die Zahl der Lastwagen, welche die Schweizer Alpen queren, um 25 Prozent abgenommen. Am letzten Sonntag hat zum Beispiel St\u00e4nderat Filippo Lombardi am Schweizer Fernsehen die Wette abgeschlossen, dass das Verlagerungsziel erreicht wird. Ich zitiere: \"Ich bin daf\u00fcr, dass wir die Zahl im Gesetz behalten und alles daransetzen, um das Ergebnis auch zu haben.\" Und Sie wollen es nun infrage stellen? Jemand hat schon vorhin daran erinnert, dass das bestehende Verlagerungsziel im Gesetz bereits ein Kompromiss sei, an dem wir festhalten sollten. Aber wenn Sie heute das Postulat unterst\u00fctzen, stellen Sie das Verlagerungsziel von 650 000 Transitfahrten infrage.
\nDie Mehrheit der Stimmenden hat in den letzten Wochen den Zusicherungen von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard, von Herrn St\u00e4nderat Lombardi, Herrn Nationalrat Giezendanner oder Herrn Nationalrat Regazzi geglaubt. Heute entscheidet sich, ob man diesen Versprechen und hochgesteckten Zielen glauben kann oder ob all dies Augenwischerei war. Ich h\u00e4tte einen R\u00fcckzug des Postulates empfohlen. Ich habe geh\u00f6rt, dass ein R\u00fcckzug nicht erfolgen wird. Aber mit einer Ablehnung des Postulates k\u00f6nnen Sie der Bev\u00f6lkerung beweisen, dass diese Versprechen ernst gemeint waren.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Fluri, im Abstimmungskampf zur zweiten Gotthardr\u00f6hre und auch danach wurde z. B. von Herrn St\u00e4nderat Lombardi gesagt, dass zwei Jahre nach Fertigstellung der Neat das Verlagerungsziel mit 650 000 Fahrten auch aus Sicht der Tessiner w\u00fcnschbar und auch durchsetzbar sei. Jetzt ist es aber so, dass im Gesetz die Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels erw\u00e4hnt wird und nicht jene der Neat. Der Ceneri-Basistunnel ist noch nicht fertig, der 4-Meter-Korridor ist auch noch nicht fertig, die Verladeterminals sind auch noch nicht gebaut. Teilen Sie nicht die Ansicht, dass es m\u00f6glich w\u00e4re, wenn diese Komponenten erstellt w\u00e4ren, dieses Verlagerungsziel zu erreichen?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe geh\u00f6rt, wie kreativ der Bundesrat und das Parlament die Bundesverfassung umsetzen. K\u00f6nnen wir vom Bundesrat eine ebenso kreative Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP erwarten? Und wie sieht eine vergleichbare L\u00f6sung aus? Schreiben wir 500 000 ins Gesetz, setzen uns dann ein Ziel von 20 000 und erreichen es irgendwann in hundert Jahren, womit dann die Bundesverfassung respektiert ist? Oder wie stellt sich der Bundesrat eine L\u00f6sung im gleichen Rahmen vor? LKW-Transit versus Masseneinwanderung - in beiden Bereichen gab es eine Volksabstimmung, und in beiden haben wir jetzt einen Verfassungsartikel.
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