Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 66]
\nArt. 3 Bst. g-i
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3 let. g-i
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 2, 3; 7 Abs. 2, 3; 10 Abs. 1, 1bis, 1ter, 2, 2bis; 12 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 4 al. 2, 3; 7 al. 2, 3; 10 al. 1, 1bis, 1ter, 2, 2bis; 12 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hefti, Keller-Sutter, St\u00f6ckli, Zanetti Roberto)
\nAbs. 4
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hefti, Keller-Sutter, St\u00f6ckli, Zanetti Roberto)
\nAl. 4
\nInchang\u00e9
\nDer St\u00e4nderat behandelt als Zweitrat die Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Die Teilrevision umfasst verschiedene \u00c4nderungen, namentlich in den Bereichen Steuerpflicht, Steuers\u00e4tze und Ausnahmen, Verfahren und Datenschutz. Ein zentrales Element ist zudem die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inl\u00e4ndischer Unternehmen gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen Konkurrenten. Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes bringt f\u00fcr die Mehrzahl der inl\u00e4ndischen Unternehmen aber keine wesentlichen steuerlichen \u00c4nderungen.
\nWie Sie wissen, trat das totalrevidierte Mehrwertsteuergesetz am 1. Januar 2010 in Kraft. In der Praxis hat sich gezeigt, dass einige Gesetzesbestimmungen anpassungsbed\u00fcrftig sind. In der Folge nahm der Bundesrat diese Punkte in die vom Nationalrat verlangte Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, in die sogenannte Zweisatzmodell-Vorlage, auf. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates trat auf diese Vorlage jedoch nicht ein und beauftragte den Bundesrat am 23. April 2013 mit einer Motion (13.3362), dem Parlament Vorschl\u00e4ge zu einer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes zu unterbreiten. Dabei wollte die WAK-NR, dass auch \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge des Mehrwertsteuer-Konsultativgremiums ber\u00fccksichtigt werden. Das Konsultativgremium ist eine im Mehrwertsteuergesetz vorgesehene Kommission, welche zu Fragen der Mehrwertsteuer beratend Stellung nimmt. Dieses Gremium hat auch zuhanden der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission mit grossem Sachverstand Stellung genommen.
\nZum Inhalt dieser Revision: Der Bundesrat will die Situation der inl\u00e4ndischen Unternehmen indirekt verbessern, indem er haupts\u00e4chlich zwei Massnahmen zur Reduktion mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile ergreift.
\nErstens sollen k\u00fcnftig alle Unternehmen obligatorisch mehrwertsteuerpflichtig werden, wenn sie im In- und Ausland mindestens 100 000 Franken Umsatz erzielen. Nach geltendem Recht ist nur der im Inland erzielte Umsatz massgebend, weshalb ausl\u00e4ndische Unternehmen in der Schweiz einen Umsatz von bis zu 100 000 Franken erzielen k\u00f6nnen, ohne die Mehrwertsteuer abliefern zu m\u00fcssen. Deshalb erleiden heute inl\u00e4ndische Firmen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen einen mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsnachteil. Ausl\u00e4ndische Unternehmen sollen neu ab dem ersten Franken Umsatz in der Schweiz steuerpflichtig sein.
\nZweitens werden umsatzstarke ausl\u00e4ndische Online-H\u00e4ndler durch die Neuregelung f\u00fcr gewisse Sendungen im Inland obligatorisch steuerpflichtig. Zwar sind Sendungen, bei denen ein Steuerbetrag von weniger als 5 Franken anfallen w\u00fcrde, bei der Einfuhr wie bisher steuerfrei, jedoch m\u00fcssen Unternehmen, die mit solchen Sendungen mehr als 100 000 Franken Umsatz pro Jahr erzielen, k\u00fcnftig diese Sendungen der Schweizer Kundschaft mit der Schweizer Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.
\nNeu sollen zudem kostenpflichtige Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften auch zum reduzierten Satz besteuert werden, wie dies heute bereits bei den gedruckten Ausgaben der Fall ist. Damit werden Zeitungen und Zeitschriften unabh\u00e4ngig vom Medium steuerlich gleich behandelt.
\nDer Abzug fiktiver Vorsteuern wird f\u00fcr Sammlerst\u00fccke wie Kunstgegenst\u00e4nde, Antiquit\u00e4ten und dergleichen durch eine dem neuen Gesetz angepasste Margenbesteuerung ersetzt, durch eine Steuer auf der Differenz zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufspreis. Diese neue Berechnungsart verhindert eine Unterbesteuerung durch den Abzug fiktiver Vorsteuern f\u00fcr Gegenst\u00e4nde, die bei ihrem Eintritt in den Markt nicht mit der Mehrwertsteuer belastet waren.
\nMit der Teilrevision werden Leistungen von Einrichtungen der Sozialversicherung im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zur Pr\u00e4vention von der Steuer ausgenommen. Damit wird die Gleichbehandlung aller Sozialversicherungstr\u00e4ger gew\u00e4hrleistet und die Zusammenarbeit von Sozialversicherungen erleichtert.
\nZudem wird die Steuerpflicht von Gemeinwesen vereinfacht, und die Zusammenarbeit von Gemeinwesen wird steuerlich entlastet.
\nWie vom Parlament verlangt, wird eine neue Steuerausnahme vorgelegt f\u00fcr Leistungen, die im Rahmen des statutarischen Zwecks einer Organisation den G\u00f6nnerinnen und G\u00f6nnern als Gegenleistung f\u00fcr den G\u00f6nnerbeitrag in Aussicht gestellt werden. Ich spreche jetzt nicht namentlich von der Flugrettungsorganisation, welche das betrifft. Damit k\u00f6nnen auch entsprechende Vorst\u00f6sse abgeschrieben werden.
\nDurch die Gesetzes\u00e4nderungen wie im Nationalrat beschlossen w\u00fcrden neu sch\u00e4tzungsweise 30 000 ausl\u00e4ndische Unternehmen steuerpflichtig. F\u00fcr die Umsetzung m\u00fcssten einerseits rund 38 neue Stellen geschaffen werden. Andererseits fliessen dank der Neuregelung voraussichtlich 40 Millionen Franken pro Jahr zus\u00e4tzlich in die Bundeskasse. Noch einmal rund 30 Millionen Franken verspricht sich der Bund von der \u00c4nderung bei der Besteuerung der Kunstgegenst\u00e4nde.
\nDiese vom Bundesrat vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Mehrwertsteuergesetzes waren unbestritten. Auch gegen den reduzierten Satz von 2,5 Prozent f\u00fcr elektronische Zeitungen und Zeitschriften gab es keinen Widerstand. Der Nationalrat nahm in die Vorschrift sogar noch die elektronischen B\u00fccher auf. Der Nationalrat stimmte auf Antrag seiner Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben auch einer Pr\u00e4zisierung der Definition von steuerbefreiten Spenden und G\u00f6nnerbeitr\u00e4gen zu, und dieser L\u00f6sung schliesst sich die WAK-SR an. Damit diese Spenden und G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge steuerfrei sind, muss ein gemeinn\u00fctziges Unternehmen den Spendern und G\u00f6nnern mitteilen, dass kein Anspruch auf eine Gegenleistung besteht. Der Nationalrat hat die Regel insbesondere mit Blick auf die erw\u00e4hnte Luftrettungsorganisation eingef\u00fchrt.
\nDie Steuerpflicht f\u00fcr vermietete Gemeindeparkpl\u00e4tze lehnte der Nationalrat wie auch die vorberatende WAK ab. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass daf\u00fcr wie f\u00fcr alle anderen Parkpl\u00e4tze Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Die Mehrheit des Nationalrates wollte den Gemeinden aber den Verwaltungsaufwand und die Kosten ersparen. Auch die Verl\u00e4ngerung der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist von zehn auf f\u00fcnfzehn Jahre scheiterte im Erstrat.
\nIn der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage ohne Gegenstimme gut. Unsere Kommission hat in der Gesamtabstimmung die Vorlage ebenfalls mit 13 zu 0 Stimmen angenommen. Gegen\u00fcber den Beschl\u00fcssen des Nationalrates beantragt die WAK des St\u00e4nderates nochmals einige \u00c4nderungen, die ich hier nur im Sinne eines kurzen \u00dcberblicks darstellen, aber noch nicht im Detail begr\u00fcnden m\u00f6chte. [PAGE 64]
\nDie Kommission hat einen Antrag einstimmig angenommen, der vom Staat subventionierte hoheitliche Leistungen, beispielsweise den Einsatz der Feuerwehr auf Nationalstrassen oder Beitr\u00e4ge an die Regionalf\u00f6rderung, welche von Gemeinden erbracht werden, von der Mehrwertsteuerpflicht befreien m\u00f6chte - das ist Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 28 Buchstabe a. Es geht insbesondere um den Subventionsbegriff. Wir werden in der Detailberatung sicher nochmals darauf zur\u00fcckkommen, weil zwischenzeitlich auch ein Antrag Hegglin Peter eingegangen ist, der eine \u00c4nderung beim gleichen Thema w\u00fcnscht. Aus Sicht der Kommission werden heute die Subventionsempf\u00e4nger durch die Besteuerung unn\u00f6tig belastet - deshalb ist auch dieser \u00c4nderungsantrag gestellt worden, auf den wir sicher noch zur\u00fcckkommen werden.
\nEinstimmig angenommen wurde auch ein Antrag, der einen Beschluss der Revision des RTVG vom 26. September 2014 r\u00fcckg\u00e4ngig machen m\u00f6chte. Dieser Antrag wird dann bei Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe l diskutiert. Die k\u00fcnftige ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Radio- und Fernsehabgabe soll nicht wie vorgesehen der Mehrwertsteuer unterstellt werden. Dies entspricht dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 13. April 2015, wonach auf die Abgabe keine Mehrwertsteuer geschuldet sei.
\nGleichzeitig hiess eine Mehrheit der Kommission einen Antrag gut, der die r\u00fcckwirkende Eintragung f\u00fcr die Mehrwertsteuer erm\u00f6glichen soll. Eine Mehrheit der Kommission hat ebenfalls einem Antrag zugestimmt, der vorsieht, dass der Beginn des Verj\u00e4hrungsstillstands nicht bei der Er\u00f6ffnung einer Strafuntersuchung erfolgt, wie das der Bundesrat vorschl\u00e4gt, sondern gem\u00e4ss geltendem Recht. Die Mehrheit der WAK beantragt auch, dass die absolute Verj\u00e4hrungsfrist nicht von zehn auf f\u00fcnfzehn Jahre angehoben wird und dass wir somit beim geltenden Recht bleiben.
\nAuf der heutigen Traktandenliste ist auch die Motion Hutter Markus 13.3238, die von unserer Nationalratskollegin G\u00f6ssi \u00fcbernommen worden ist, traktandiert. Diese Motion fordert, die Abgrenzung zwischen einem steuerfreien Grundst\u00fcckkauf und einer steuerbaren werkvertraglichen Lieferung eines Neubaus neu zu regeln und auf den \u00dcbergang von Nutzen und Gefahr abzustellen. Innerhalb der Detailberatung werden wir noch auf dieses Thema zur\u00fcckkommen. Der Kommission war es wichtig, jetzt nicht wieder einen Vorstoss an den Bundesrat zu \u00fcberweisen, sondern das Thema hier in dieser Revision zu diskutieren. Wir bitten alle, die sich mit dieser Motion besch\u00e4ftigen wollen, dies schon im Rahmen der Detailberatung zu tun, damit wir dann auch einen Entscheid haben, die Motion nicht zu weiteren Arbeiten in der Verwaltung f\u00fchrt und damit wir das gerade in der Gesetzesrevision erledigen k\u00f6nnen.
\nDa der \u00dcbergang von Nutzen und Gefahr, so die Argumentation des Bundesrates, auch r\u00fcckwirkend festgelegt werden kann, w\u00fcrde die Umsetzung der Motion Mindereinnahmen von bis zu 140 Millionen Franken j\u00e4hrlich bedeuten.
\nDie Kommission hat sich mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Frage des Vorsteuerabzugs beim Bau von Geb\u00e4uden f\u00fcr Wohnzwecke auch dem Bundesrat angeschlossen und die bisherige Praxis best\u00e4tigt. Im Weiteren l\u00f6ste die Frage, inwieweit die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorsteuerabzug f\u00fcr unternehmerische T\u00e4tigkeiten angepasst werden m\u00fcssten, eine grosse Diskussion aus, weil die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zwischenzeitlich die Praxis angeblich versch\u00e4rft hat. Auf diese und weitere Themen werden wir jedoch in der Detailberatung zur\u00fcckzukommen haben.
\nIm Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie am Schluss in der Gesamtabstimmung ebenso wie der Nationalrat zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 15 Abs. 1 Bst. c, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 15 al. 1 let. c, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 2 Bst. l
\nAntrag der Kommission
\nl. Geb\u00fchren, Beitr\u00e4ge oder sonstige Zahlungen, die f\u00fcr hoheitliche T\u00e4tigkeiten empfangen werden.
\n[VS]
\nArt. 18 al. 2 let. l
\nProposition de la commission
\nl. les \u00e9moluments, les contributions et autres montants encaiss\u00e9s pour des activit\u00e9s relevant de la puissance publique.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 19 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2 Ziff. 2; 3; 8; 11; 14; 16-18; 21 Bst. c; 25; 28 Bst. b, c; 28bis; 30; 31
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 Ziff. 28 Bst. a
\na. zwischen Gemeinwesen, sofern es die Erf\u00fcllung hoheitlicher Aufgaben betrifft,
\nAbs. 6, 7
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 8
\nNicht um eine \u00dcbertragung eines dinglichen Rechts an einem Grundst\u00fcck nach Absatz 2 Ziffer 20 handelt es sich, wenn der Baubeginn bei einem neuzuerstellenden oder umzubauenden Bauwerk nach dem Abschluss des Kauf- oder Vorvertrages nach Artikel 216 Abs\u00e4tze 1 und 2 OR oder des Werkvertrages nach Artikel 363 OR stattfindet.
\n[VS]
\nAntrag Hegglin Peter
\nAbs. 2 Ziff. 28 Bst. a
\na. zwischen Gemeinwesen, sofern es die Erf\u00fcllung gesetzlicher Aufgaben betrifft, sowie s\u00e4mtliche Leistungen zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAl. 2 ch. 2; 3; 8; 11; 14; 16-18; 21 let. c; 25; 28 let. b, c; 28bis; 30; 31
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 ch. 28 let. a
\na. les collectivit\u00e9s publiques, s'il s'agit d'accomplir des t\u00e2ches impliquant l'exercice de la puissance publique,
\nAl. 6, 7
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 8
\nLorsque le d\u00e9but des travaux d'un b\u00e2timent \u00e0 construire enti\u00e8rement ou \u00e0 transformer a lieu apr\u00e8s la conclusion du contrat de vente ou de la promesse de vente ou d'achat au sens de l'article 216 alin\u00e9as 1 et 2 CO ou du contrat d'entreprise d'apr\u00e8s l'article 363 CO, il ne s'agit pas du transfert d'un droit r\u00e9el sur un immeuble au sens de l'alin\u00e9a 2 chiffre 20.
\n[VS]
\nProposition Hegglin Peter
\nAl. 2 ch. 28 let. a
\na. entre les collectivit\u00e9s publiques, s'il s'agit d'accomplir des t\u00e2ches l\u00e9gales, ainsi que toutes les prestations fournies entre les unit\u00e9s organisationnelles d'une m\u00eame collectivit\u00e9 publique;
\nDiese Vorlage hat ja eine Vorgeschichte, wie der Pr\u00e4sident Ihrer WAK erw\u00e4hnt hat. Auf den 1. Januar 2010 trat das damals totalrevidierte Mehrwertsteuergesetz in Kraft. Es hat sich nachher schon bald gezeigt, dass aufgrund der Praxiserfahrungen einige Anpassungen notwendig sind. Es geht also sozusagen um Garantiearbeiten. Der Bundesrat hat Ihnen dann 2013 eine Zusatzbotschaft unterbreitet und darin auch das Zweisatzmodell vorgestellt. Auf diese Vorlage ist der Rat dann nicht eingetreten.
\nDas hatte zur Folge, dass sozusagen eine Minivorlage erstellt wurde; das ist das, was heute vorliegt. Sie st\u00fctzt sich zum einen auf die Auftr\u00e4ge der WAK-NR, zum andern auf entsprechende parlamentarische Vorst\u00f6sse und auf Punkte, die durch das Konsultativgremium eingebracht wurden. Auch weiterer Anpassungsbedarf, der sich im Laufe der Zeit gezeigt hat, ist in dieser Vorlage entsprechend ber\u00fccksichtigt. Was heute vorliegt, ist im grossen Ganzen politisch nicht bestritten. Man kann also sagen, dass die Punkte, die wir hier korrigieren m\u00f6chten, von allen akzeptiert werden. Im Detail gibt es gewisse Punkte, die wir heute diskutieren werden.
\nInsgesamt w\u00fcrde ich Folgendes sagen: Die damalige Umstellung von der Warenumsatzsteuer, der Wust, zur Mehrwertsteuer war verbunden mit dem Wunsch nach Vereinfachungen. Wenn ich heute das komplizierte und komplexe Gesetz sehe, dann stelle ich fest, dass wir die Komplexit\u00e4t der Wust l\u00e4ngst wieder erreicht haben. Die versprochene Vereinfachung ist also weitgehend ausgeblieben - wegen der Arbeiten, die wir in der Praxis an diesem Gesetz vornehmen. Wahrscheinlich ist die Komplexit\u00e4t weniger im Zweisatz oder in den verschiedenen S\u00e4tzen zu suchen als in den ausserordentlich vielen Erg\u00e4nzungen, Verordnungen und Weisungen, die dieses Gesetz in der Praxis dann auch begleiten.
\nWorum geht es heute? Es wurde bereits mehrmals vorgebracht: Der wahrscheinlich wichtigste Punkt und unbestritten ist die Ausmerzung von Wettbewerbsnachteilen f\u00fcr inl\u00e4ndische Unternehmen, indem wir zuk\u00fcnftig auch ausl\u00e4ndische Unternehmen erfassen werden. Es geht auch um Online-Anbieter mit Mindestumsatz von 100 000 Franken, die neu erfasst werden. Wir gehen davon aus, dass diese Neuerfassung zu etwa 40 Millionen Franken Mehreinnahmen in der Bundeskasse f\u00fchren wird, indem ausl\u00e4ndische Anbieter erfasst werden und damit diese Ungleichheit im Wettbewerb zu inl\u00e4ndischen Unternehmen ausgemerzt wird.
\nDann geht es um den reduzierten Steuersatz f\u00fcr elektronische Zeitungen und Zeitschriften. Das wurde durch den Nationalrat noch mit den elektronischen B\u00fcchern erg\u00e4nzt. Ihre Kommission nimmt das auf, und auch der Bundesrat tut dies, das ist ein weiteres Element. Weiter ist hier die Ausdehnung der Steuerausnahme im Bereich der Sozialversicherungen in der Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit eingeflossen. Es gibt eine Vereinfachung bei der Steuerpflicht gemeinn\u00fctziger Organisationen, eine neue Regelung f\u00fcr bestimmte Formen der G\u00f6nnerschaft; da ist die Rega eines der Stichworte, die Sie schon besch\u00e4ftigt haben.
\nWeiter gilt es eine steuerliche Erleichterung f\u00fcr die Zusammenarbeit der Gemeinwesen; das ist der Punkt, den Ihre Kommission neu formuliert hat, und hierzu liegt der Antrag Hegglin Peter vor. Ich kann jetzt schon sagen, dass wir mit dieser Stossrichtung grunds\u00e4tzlich einverstanden sind. Der Antrag Hegglin Peter bringt eine Verbesserung gegen\u00fcber der Formulierung, die wir in der Kommission gefunden haben. Wir w\u00fcrden dies entsprechend auch so entgegennehmen, aber noch einmal pr\u00fcfen.
\nDann geht es um die Margenbesteuerung von Kunstgegenst\u00e4nden, Sammlerst\u00fccken und Antiquit\u00e4ten. Hier geht es darum, eine bestehende Unterbesteuerung auszumerzen, also ein Gleichgewicht zu schaffen. Auch da erwarten wir durch die Aufhebung dieser Unterbesteuerung etwas h\u00f6here Steuereinnahmen. Weiter werden wir noch die absolute Verj\u00e4hrungsfrist diskutieren, die im Mehrwertsteuerrecht zehn Jahre, im \u00fcbrigen Steuerrecht f\u00fcnfzehn Jahre betr\u00e4gt; hier haben wir offensichtlich eine Differenz.
\nInsgesamt wird diese Vorlage zu gesch\u00e4tzten Mehreinnahmen von knapp 70 Millionen Franken f\u00fchren. Den grossen Teil davon erzielen wir, indem wir ausl\u00e4ndische Unternehmen besteuern, auch den Online-Handel, und die Unterbesteuerung der Sammlerst\u00fccke und Antiquit\u00e4ten mit dieser entsprechenden Mehrbesteuerung aufl\u00f6sen.
\nInsgesamt ist diese Vorlage damit auf Kurs. Zu den Differenzen werde ich mich in der Detailberatung \u00e4ussern, sofern das notwendig ist. Ich stelle aber fest, dass in der Stossrichtung, in den Hauptpunkten grunds\u00e4tzlich grosse \u00dcbereinstimmung herrscht, da haben wir keine Differenzen.
\nDer Nationalrat hat diese Vorlage als Erstrat verabschiedet. Ich bitte Sie, ebenfalls darauf einzutreten, damit wir diese Garantiearbeiten, sozusagen, die sich jetzt etwas verz\u00f6gert haben, abschliessen und das Ganze dann auch in Kraft setzen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und in den wichtigsten Punkten dem Bundesrat zu folgen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Hegglin Peter
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Hegglin Peter
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 Bst. b
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 let. b
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 Abs. 2 Ziff. 2, 3, 3bis, 7, 10; Art. 24 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 23 al. 2 ch. 2, 3, 3bis, 7, 10; art. 24 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nHat die steuerpflichtige Person Sammlerst\u00fccke wie Kunstgegenst\u00e4nde, Antiquit\u00e4ten und dergleichen erworben ...
\nAbs. 2
\nWerden solche Sammlerst\u00fccke durch den Wiederverk\u00e4ufer ...
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat legt fest, was als Sammlerst\u00fcck gilt.
\nAbs. 5
\nWerden mehrere Sammlerst\u00fccke zu einem Gesamtpreis bezogen, so kann die Steuer ...
\n[VS]
\nArt. 24a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nL'assujetti qui a acquis des pi\u00e8ces de collection telles que des objets d'art, des antiquit\u00e9s ou des objets analogues peut, lorsqu'il les revend, calculer l'imp\u00f4t ... [PAGE 69]
\nAl. 2
\nLorsque de telles pi\u00e8ces de collection sont import\u00e9es par le revendeur, l'imp\u00f4t ...
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit la notion de pi\u00e8ce de collection.
\nAl. 5
\nSi plusieurs pi\u00e8ces de collection sont acquises \u00e0 un prix global, l'imp\u00f4t ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2 Bst. abis
\nabis. ...
\n(siehe auch Art. 55 Abs. 2)
\nAbs. 2 Bst. b
\nb. auf den Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften, mit Ausnahme der Dienstleistungen mit gewerblichem Charakter;
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 25
\nProposition de la commission
\nAl. 2 let. abis
\nabis. ...
\n(voir aussi art. 55 al. 2)
\nAl. 2 let. b
\nb. aux prestations de services fournies par les soci\u00e9t\u00e9s de radio et de t\u00e9l\u00e9vision, \u00e0 l'exception de celles qui ont un caract\u00e8re commercial;
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u une version corrig\u00e9e du d\u00e9pliant.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAbs. 2 Bst. b
\nb. er oder sie macht glaubhaft, dass ...
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la commission
\nAl. 2 let. b
\nb. il \u00e9tablit de mani\u00e8re cr\u00e9dible que ...
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Noser, Germann, Graber Konrad, Hefti, Schmid Martin)
\nAbs. 1 Einleitung
\nIm Rahmen ihres Unternehmens steht der steuerpflichtigen Person, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, ein umfassendes Vorsteuerabzugsrecht zu. Sie kann die folgenden Vorsteuern abziehen:
\n[VS]
\nArt. 28
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAbs. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Noser, Germann, Graber Konrad, Hefti, Schmid Martin)
\nAl. 1 introduction
\nDans le cadre de son entreprise, l'assujetti b\u00e9n\u00e9ficie d'un droit int\u00e9gral \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable, sous r\u00e9serve des articles 29 et 33. Il peut d\u00e9duire les imp\u00f4ts pr\u00e9alables suivants:
\nIch habe es schon beim Eintreten ausgef\u00fchrt: Der Bundesrat hat mit seiner Formulierung eigentlich das Gleiche beabsichtigt wie Ihre Kommission, welche die Formulierung verbessert hat. Der Antrag Hegglin Peter bedeutet aus unserer Sicht noch einmal eine Verbesserung. Ich denke, Sie sollten dem Antrag Hegglin Peter zustimmen. Wie mit der Kommission vereinbart, w\u00fcrden wir aber noch einmal pr\u00fcfen, ob die Formulierung Auswirkungen hat, die nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind. Es ging der Kommission ja darum, eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, damit dieser noch einmal die M\u00f6glichkeit hat, die Formulierung dieser Bestimmung zu pr\u00fcfen. Aber ich denke, sinngem\u00e4ss ist es eine Verbesserung und entspricht dem Beabsichtigten. Die Tatsache, dass Gemeinwesen untereinander Mehrwertsteuer verrechnen m\u00fcssen, ist schon lange st\u00f6rend, und wir sind jetzt auf dem Weg, das auszumerzen. Ich glaube, mit dem Antrag Hegglin Peter kommen wir diesem Begehren am n\u00e4chsten.
\nWenn Sie dem Antrag Hegglin Peter zustimmen, haben Sie eine Differenz zum Nationalrat geschaffen, was Gelegenheit gibt, diese Frage noch einmal vertiefter zu pr\u00fcfen. Zudem sind Sie ein St\u00fcck weiter auf dem Weg, dieses st\u00f6rende Element auszuschalten. Der Antrag Hegglin Peter w\u00e4re also eigentlich die bessere L\u00f6sung als der Antrag Ihrer Kommission.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nDie kurze Diskussion hat jetzt gezeigt, dass es hier eigentlich um eine G\u00fcterabw\u00e4gung geht: Wem schenken wir mehr Gewicht? Ich bitte Sie namens des Bundesrates, der Minderheit und damit dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen.
\nDie Frage stellt sich ja, das wurde ausgef\u00fchrt, wann man sich als mehrwertsteuerpflichtig anmeldet. Wir sind der Meinung, dass das grunds\u00e4tzlich zu Beginn eines Gesch\u00e4ftsjahrs m\u00f6glich ist. Man sch\u00e4tzt ab, was erfolgt, und soll sich dann anmelden. Das ist der normale Prozess. Es entspricht auch unseren Grunds\u00e4tzen, dass wir eigentlich in unserer Gesetzgebung keine R\u00fcckwirkung kennen. Das h\u00e4ngt mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit zusammen. In dem Moment, wo etwas entschieden wird, soll das Recht gelten. R\u00fcckwirkungen sind grunds\u00e4tzlich problematisch.
\nIn diesem Fall beurteilen wir die R\u00fcckwirkung auch als M\u00f6glichkeit eines Steuerschlupflochs. Wenn man feststellt, dass man besser gefahren w\u00e4re, wenn man sich angemeldet h\u00e4tte, weil viele Investitionen angefallen sind und man keine Mehrwertsteuer bezahlt h\u00e4tte, sondern zur\u00fcckfordern k\u00f6nnte, dann meldet man sich im Nachhinein an. Die anderen F\u00e4lle hat Herr Ettlin ausgef\u00fchrt. Die Gefahr der R\u00fcckwirkung zur Steueroptimierung schafft auch ein Ungleichgewicht zu demjenigen, der sich fr\u00fchzeitig anmeldet und das beurteilt. Ich denke, wir sollten dieses Steuerschlupfloch nicht \u00f6ffnen. Es gibt Ungerechtigkeiten, die auf allen Seiten entstehen k\u00f6nnen; das ist immer so, wenn wir in der Gesetzgebung einen Strich ziehen.
\nAber ich denke, die Fassung des Bundesrates, des Nationalrates und der Minderheit versucht, diese nachtr\u00e4gliche Steueroptimierung zu verhindern. Die Grunds\u00e4tze der Rechtssicherheit, d. h., dass es keine R\u00fcckwirkung gibt, sollten wir auch in diesem Gesetz ber\u00fccksichtigen. Wir gehen bei dieser G\u00fcterabw\u00e4gung davon aus, dass die Minderheit Ihrer Kommission den richtigeren Weg w\u00e4hlt.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\na. ... T\u00e4tigkeit einen individualisierbaren beweglichen Gegenstand bezieht;
\nb. Streichen
\nc. ... keine Mehrwertsteuer offen \u00fcberw\u00e4lzt wird.
\nAbs. 2
\n... versteht sich inklusive Steuer zu dem im Zeitpunkt des Bezugs anwendbaren Steuersatz.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 28a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\na. ... il acquiert un bien mobilier identifiable;
\nb. Biffer
\nc. aucune TVA n'est transf\u00e9r\u00e9e de mani\u00e8re apparente lors de l'acquisition du bien.
\nAl. 2
\n... inclut l'imp\u00f4t calcul\u00e9 au taux applicable au moment de l'acquisition.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 1bis, 4; 37 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 29 al. 1bis, 4; 37 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nBst. a
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nBst. b
\nb. ... einer Umstrukturierung, einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4usserung oder eines im Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 geregelten Rechtsgesch\u00e4fts.
\n[VS]
\nArt. 38 al. 1
\nProposition de la commission
\nLet. a
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLet. b
\nb. ou de la restructuration d'une entreprise, de la cession d'un fonds de commerce ou d'une op\u00e9ration juridique r\u00e9gl\u00e9e par la loi ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 4
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Zanetti Roberto, Levrat, St\u00f6ckli)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 4
\nInchang\u00e9
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Zanetti Roberto, Levrat, St\u00f6ckli)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): La motion 11.3185 a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 class\u00e9e dans le cadre d'un autre objet.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIm Steuerrecht gilt grunds\u00e4tzlich eine Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnfzehn Jahren. Mit der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes haben Sie auf 2010 im Mehrwertsteuerrecht die Verj\u00e4hrungsfrist auf zehn Jahre verk\u00fcrzt. Im Mehrwertsteuergesetz haben wir also im Vergleich zum \u00fcbrigen Steuerrecht eine k\u00fcrzere Verj\u00e4hrungsfrist.
\nWir haben diesen Absatz, die Verj\u00e4hrungsfrist wieder auf f\u00fcnfzehn Jahre auszudehnen, insbesondere aufgrund von Hinweisen aus dem Bundesverwaltungsgericht und aus dem Bundesgericht aufgenommen, weil sie aufgrund der Erfahrungen in den letzten f\u00fcnf Jahren sagen, dass sie im Rechtsverfahren das Mehrwertsteuerverfahren, die Mehrwertsteuergesetzgebung vorziehen m\u00fcssen. Aus Sicht der Gerichte f\u00fchrt das zu einer verfassungsm\u00e4ssigen Ungleichbehandlung im Steuerrecht, weil sie aufgrund dieser Ausnahme, dieser verk\u00fcrzten Frist, dann dem Mehrwertsteuerrecht, dem Mehrwertsteuerverfahren mehr Gewicht geben m\u00fcssen. Das ist eigentlich etwas, was in unserem Rechtsverfahren st\u00f6rend ist, wenn aufgrund eines Gesetzes ein Steuerverfahren besonders behandelt werden muss.
\nUm hier Gleichheit zu schaffen, eine generelle Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnfzehn Jahren im Steuerrecht, bitte ich Sie, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.
\nDer Minderheitsantrag wurde ja gestellt, weil aufgrund von einzelnen Beispielen der Eindruck entstanden war, dass die Steuerverwaltung in Bezug auf die Mehrwertsteuer zu kleinlich ist und gewisse gesch\u00e4ftsbedingte Aufwendungen nicht als solche anerkannt und damit den Vorsteuerabzug nicht zugelassen hat. Aus der Diskussion ging hervor, dass Sie die - ich sage mal: kleinliche - Praxis der Steuerverwaltung etwas erweitern m\u00f6chten. Schauen wir uns einmal den Text der Minderheit Noser an. Ich frage mich, ob die Minderheit mit diesem Text tats\u00e4chlich Klarheit bringt. Sie \u00f6ffnet die T\u00fcr je nach Interpretation sehr weit, m\u00f6glicherweise sogar die ganze Fl\u00fcgelt\u00fcr, indem sie sagt \"im Rahmen ihres Unternehmens\". Was heisst \"im Rahmen ihres Unternehmens\"? Die Differenz: Der Bundesrat schl\u00e4gt \"im Rahmen ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit\" vor; was mit der T\u00e4tigkeit des Unternehmens zu tun hat, ist mehrwertsteuerabzugsf\u00e4hig.
\nWas geh\u00f6rt bei \"im Rahmen ihres Unternehmens\" zum Unternehmen? Dies l\u00e4sst wieder Interpretationen zu. Geh\u00f6rt eine Privatjacht irgendwo auch zum Unternehmen? Ist die auch abzugsf\u00e4hig? Ich denke, dass auch der Minderheitsantrag wieder zu Pr\u00e4zisierungen f\u00fchren m\u00fcsste. Die Praxis zeigt dann halt doch, dass Steueroptimierung sehr weit geht und man unter dem Titel der Steueroptimierung auch versucht, Schlupfl\u00f6cher auszumachen, die man gar nicht \u00f6ffnen wollte. Deswegen w\u00fcrde auch der Minderheitsantrag wieder eine Pr\u00e4zisierung bedingen.
\nWas heisst \"im Rahmen ihres Unternehmens\", was \"im Rahmen ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit\"? Das haben wir auch in der Kommission diskutiert. Dort war die Meinung etwa, dass man der direkten Bundessteuer folgen sollte. Was dort als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand abzugsf\u00e4hig ist, m\u00fcsste auch bei der Mehrwertsteuer abzugsf\u00e4hig sein. Ich denke, dass diese Pr\u00e4zisierung vielleicht bei beiden Texten notwendig ist. Es w\u00e4re beim Minderheitsantrag notwendig, um nicht T\u00fcr und Tor f\u00fcr einen gewissen Missbrauch zu \u00f6ffnen. Es w\u00e4re aber aufgrund von Einzelbeispielen auch eine Pr\u00e4zisierung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes n\u00f6tig - nicht im Gesetzestext, aber in Weisungen.
\nEs besteht nun aber die Gefahr, dass wir nur aufgrund eines Einzelbeispiels, das vor vier, f\u00fcnf Jahren die Gem\u00fcter erregt hat, ein Gesetz \u00e4ndern. Es ist immer gef\u00e4hrlich, aufgrund eines Einzelfalles eine Gesetzes\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie, bei der Fassung des Bundesrates und des Nationalrates zu bleiben. Die Fassung beschreibt die \"unternehmerische T\u00e4tigkeit\" und umfasst, was mit der T\u00e4tigkeit des Unternehmens zu tun hat. \"Im Rahmen des Unternehmens\" geht sehr viel weiter und m\u00fcsste dann wieder entsprechend eingeschr\u00e4nkt werden. Damit w\u00e4re unsere Fassung meiner Meinung nach die vern\u00fcnftigere; sie ist praxisbezogen. [PAGE 71]
\nZuhanden der Materialien und mit Blick auf die Handhabung in der Praxis w\u00fcrde ich sagen: Der bei der direkten Bundessteuer als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand anerkannte Betrag m\u00fcsste logischerweise auch bei der Mehrwertsteuer zum Vorsteuerabzug berechtigen.
\nIn der Praxis haben wir halt viele solche Grauzonen, die ausgeleuchtet werden m\u00fcssen. Auch im Gesetz l\u00e4sst sich nicht jeder Einzelfall entsprechend regeln. Unternehmerische T\u00e4tigkeit ist nun einmal vielf\u00e4ltig. Es gibt n\u00e4mlich viele Unternehmen, bei welchen regionale Aspekte und noch vieles mehr zu ber\u00fccksichtigen sind; ich glaube nicht, dass wir das im Gesetz regeln k\u00f6nnen. Unsere Fassung gen\u00fcgt, ich denke, sie schr\u00e4nkt nicht ein. Aber wir w\u00fcrden in der Praxis dann vielleicht diese Linie ziehen, wonach der bei der direkten Bundessteuer anerkannte gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndete Aufwand auch bei der Mehrwertsteuer abzugsf\u00e4hig w\u00e4re.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Beschluss des Nationalrates bzw. dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nDer Entwurf des Bundesrates ist meiner Meinung nach nichts Aussergew\u00f6hnliches. Wir verweisen ausdr\u00fccklich auf den Rechtsstaat: Grunds\u00e4tzlich ist ein Strafverfahren anzuk\u00fcndigen, das ist der Grundsatz; er bleibt, er ist auch im Gesetz verankert. Wir kennen aber das Vorgehen, dass man eine Untersuchung nicht ank\u00fcndigt, auch in anderen F\u00e4llen, etwa bei einer vorl\u00e4ufigen Beweisaufnahme, bei einer Hausdurchsuchung, die nicht angek\u00fcndigt wird, um etwas sicherzustellen und nachher das Strafverfahren zu f\u00fchren. Das sollte hier auch nicht ausgeschlossen werden, denn es gibt F\u00e4lle, in denen versucht wird, Belege zu beseitigen, um der Steuer zu entgehen. In solchen F\u00e4llen ist es nicht angezeigt, demjenigen, der willentlich und wissentlich Steuern nicht bezahlt, vorher anzuk\u00fcndigen, dass man kommt.
\nDas von Herrn Zanetti genannte Beispiel kann man durchaus auch auf die Mehrwertsteuer \u00fcbertragen. Der Grundsatz bleibt aber bestehen. Dass man vom Grundsatz abweichen darf oder kann, muss indes m\u00f6glich sein; wir m\u00f6chten mit unserer Formulierung eigentlich nur das sicherstellen. Dem Grundsatz, den Herr Schmid angesprochen hat, wird selbstverst\u00e4ndlich im Normalfall, im Regelfall, gefolgt. Aber dann muss es Ausnahmen geben. Es gibt sie auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei einer Hausdurchsuchung, bei einer vorl\u00e4ufigen Beweisaufnahme. Das Gleiche m\u00fcsste auch hier gelten, wo man davon ausgehen muss, dass Tatbest\u00e4nde beseitigt werden, wenn die Untersuchung angek\u00fcndigt wird.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit Zanetti und damit dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen, weil das in unserer Rechtsprechung durchaus ein Normalfall ist.
\nIch m\u00f6chte einen Aspekt der Teilrevision herauspfl\u00fccken, und zwar das Verh\u00e4ltnis zwischen Mehrwertsteuer und Gemeinwesen, und dazu einige \u00dcberlegungen machen.
\nInsgesamt erweist sich dieses Verh\u00e4ltnis zwischen Gemeinwesen und Mehrwertsteuer als ein eher wenig durchschaubares Verh\u00e4ltnis, das viel Raum f\u00fcr Fragen und Ermessen offenl\u00e4sst, was zu vielen Praxisentscheiden f\u00fchrt. Es ist nun einmal so, dass die Mehrwertsteuergesetzgebung zur Frage, ob und f\u00fcr welche Leistungen ein Gemeinwesen mehrwertsteuerpflichtig ist, der Steuerverwaltung sehr viel Ermessen einr\u00e4umt. Das hat zur Konsequenz, dass Empf\u00e4nger von Finanzhilfen, von Subventionen, nie genau wissen, ob jetzt dieser oder jener Finanzfluss mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht. Handelt es sich bei einer Zahlung um ein mehrwertsteuerrechtliches sogenanntes Nichtentgelt, also um eine Subvention, oder handelt es sich bei einer Zahlung um ein Entgelt, dem eine mehrwertsteuerpflichtige Leistung gegen\u00fcbersteht? Diese Unterscheidung ist in der Praxis relativ schwierig zu machen. Als Zweites stellt sich die Frage, ob sich eine Dienststelle eines Kantons oder einer Gemeinde als autonome Dienststelle qualifiziert, die der Steuerpflicht unterliegt. Auch diese Frage l\u00e4sst sich nicht immer einfach beantworten. Eine dritte Frage, die sich stellt: Handelt es sich um eine steuerfreie hoheitliche T\u00e4tigkeit eines Gemeinwesens oder um eine T\u00e4tigkeit, die in den unternehmerischen Bereich f\u00e4llt?
\nAll diese Fragen lassen sich aus dem Gesetz nur unzureichend beantworten. Das erlaubt dem Beitragsempf\u00e4nger in den wenigsten F\u00e4llen eine eigene schl\u00fcssige Beurteilung der Frage, ob die Mehrwertsteuerpflicht jetzt besteht oder nicht. Die Revision verpasst es meiner Meinung nach leider, in diesen Fragen eine Kl\u00e4rung zu schaffen, weshalb sich die Kommission entschieden hat, zumindest f\u00fcr den Bereich der Beitr\u00e4ge eine Differenz zu den nationalr\u00e4tlichen Beschl\u00fcssen zu schaffen, damit man sich noch etwas vertiefter mit diesem Verh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat es angesprochen: Es werden in Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 28 und 28bis wenige Neuerungen im Verh\u00e4ltnis zwischen den Gemeinwesen und vor allem in der Zusammenarbeit innerhalb des gleichen Gemeinwesens, aber auch mit vom Gemeinwesen beherrschten Gesellschaften legiferiert. Aber die eigentlichen Fragen, die in der Praxis gestellt werden, werden nicht beantwortet. Entsprechend hat der ehemalige Pr\u00e4sident der Finanzdirektorenkonferenz in der Anh\u00f6rung vor dem Nationalrat gesagt, obschon die Besteuerung der einen durch eine andere staatliche Ebene ein f\u00f6deralismuspolitischer und steuersystematischer Konstruktionsfehler der Mehrwertsteuer sei, werde man vorl\u00e4ufig aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden auf die Weiterverfolgung von weiter gehenden Vorschl\u00e4gen verzichten. Er nannte daf\u00fcr ausdr\u00fccklich auch eine Steuerausnahme f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen zwischen den Gemeinwesen und damit auch die Mehrwertsteuerentlastung von Gemeinwesen, soweit sie nicht unternehmerisch t\u00e4tig sind.
\nLassen Sie mich an zwei Beispielen kurz illustrieren, was f\u00fcr Fragen in der Praxis aufgeworfen werden. Der Bund leistet im Rahmen der Waldgesetzgebung und im Rahmen von Programmvereinbarungen Finanzhilfen an die Kantone zur Pflege von Schutzw\u00e4ldern. Die Kantone vereinbaren mit den Forstbetrieben der Gemeinden den Umfang, Inhalt und die H\u00f6he der zu erbringenden Leistungen bzw. auch der Entsch\u00e4digung. Gem\u00e4ss der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung liegt diesbez\u00fcglich aber keine Subvention vor, weil mit der Leistungsvereinbarung ein konkreter Auftrag erteilt worden ist.
\nEin weiterer Fall, der in den Kantonen zu Diskussionen Anlass gibt, betrifft - der Kommissionspr\u00e4sident hat es kurz angesprochen - die Beitr\u00e4ge des Bundesamtes f\u00fcr Strassen an die Kantone f\u00fcr die von den Kantonen bzw. von den Gemeindefeuerwehren zu besorgende Aufrechterhaltung der Schadenwehren auf den Nationalstrassen. Auch in diesem Fall macht die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer geltend mit dem Argument, es handle sich nicht um ein sogenanntes Nichtentgelt, um eine Subvention, sondern um ein steuerpflichtiges Entgelt, dem eine Leistung gegen\u00fcbersteht - als ob den Subventionen keine Leistungen gegen\u00fcberstehen w\u00fcrden! Ich k\u00f6nnte Ihnen weitere Beispiele aus der neuen Regionalpolitik, aus dem Gew\u00e4sserschutzrecht, aus dem Energierecht nennen, in denen [PAGE 65] \u00e4hnliche Fragen aufgeworfen werden, die immer mehr zu Abgrenzungsschwierigkeiten f\u00fchren.
\nIch bin klar der Meinung, dass diese Abgrenzung und diese Kl\u00e4rung durch den Gesetzgeber vorzunehmen und nicht von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung in ihrer Praxis zu entwickeln sind und schon gar nicht, wie im Falle der Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren, vom Bundesgericht vorgenommen werden sollten. Es sollte auch nicht sein, dass die Gemeinwesen ihre Strukturen, vertraglichen Abmachungen untereinander, aber auch einfache Verbuchungen so ausgestalten, dass sie mehrwertsteuerrechtlich optimiert, aber in funktionaler Hinsicht vielleicht nicht ganz richtig sind.
\nEs gibt noch einen weiteren Bereich, den man hier an und f\u00fcr sich ansprechen m\u00fcsste. Man m\u00fcsste nicht nur die Frage ansprechen, was Subvention ist und was Entgelt f\u00fcr eine Leistung; auch das Thema der K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs bei Subventionen w\u00e4re eine Vertiefung wert. Die geltende Praxis der Beschr\u00e4nkung des Vorsteuerabzugs beim Erhalt von Subventionen, namentlich auch im Verh\u00e4ltnis zwischen Kanton und Gemeinden, verdiente eine vertieftere Auseinandersetzung. Der Bund sch\u00f6pft dadurch n\u00e4mlich einen Teil der kantonalen und kommunalen Subventionen selber ab. Es findet also quasi eine Umverteilung von kantonalen und kommunalen Steuergeldern hin zum Bund statt.
\nUm eine wirkungsvolle administrative Entlastung f\u00fcr die Kantone und die Gemeinden zu erreichen, hat die Kommission die Vorlage insofern angepasst, als sie Leistungen zwischen den Gemeinwesen, die nichtgewerblichen Charakter haben, von der Steuer ausnehmen will. Ich bin froh um den Einzelantrag Hegglin Peter, welcher das, was die Kommission erreichen wollte, korrekter zum Ausdruck bringt. Wir werden in der Detailberatung kurz darauf zu sprechen kommen, worin der Unterschied zwischen der Fassung der Kommission und dem Antrag Hegglin Peter besteht.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten, bedaure es allerdings, dass im Bereich der Leistungen zwischen den Gemeinwesen die wichtigsten Fragen eigentlich nicht gekl\u00e4rt werden konnten.
\nIch m\u00f6chte eine Bemerkung zu Artikel 3 Buchstabe i machen. Sie sehen das in der deutschen Fahne auf Seite 3. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen da keine \u00c4nderung vor. Ich m\u00f6chte trotzdem an dieser Stelle eine Bemerkung machen. Sie haben auf Ihrem chronologischen Programm noch gesehen, dass die parlamentarische Initiative Frick Bruno 11.440 traktandiert war, die ich \u00fcbernommen habe. Sie tr\u00e4gt den Titel \"Keine Mehrwertsteuer auf G\u00f6nnerbeitr\u00e4gen an gemeinn\u00fctzige Organisationen\". Herr Bundesrat Maurer hat das vorhin unter dem Stichwort Rega kurz erw\u00e4hnt. Der Nationalrat hat hier, wie Sie sehen, eine Regelung aufgenommen, die jetzt die entsprechenden G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge von der Steuer befreit, und zwar auch G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge, die mit einer Gegenleistung verbunden sind, sofern die entsprechende Organisation dem G\u00f6nner oder der G\u00f6nnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf diese Vorteile besteht. Damit sind die Anliegen der parlamentarischen Initiative vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt. Ich danke daf\u00fcr, und ich habe deshalb die parlamentarische Initiative zur\u00fcckgezogen. Sie wurde heute nicht mehr traktandiert, und wir werden deshalb vielleicht f\u00fcnf Minuten fr\u00fcher mit unseren Verhandlungen fertig.
\nF\u00fcr die Minderheit, die allerdings einen bemerkenswert breiten Querschnitt des Rates darstellt, stelle ich Ihnen den Antrag, gem\u00e4ss Nationalrat zu beschliessen und beim geltenden Recht zu bleiben. Was heisst das? Es bedeutet, dass der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht fr\u00fchestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erkl\u00e4rt werden kann. Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht heisst positiv ausgedr\u00fcckt: Unterstellung unter die Mehrwertsteuerpflicht.
\nWarum will man sich der Mehrwertsteuerpflicht unterstellen? Man will das m\u00f6glicherweise aus verschiedenen Gr\u00fcnden tun. Ein Grund ist aber bestimmt derjenige, dass man mit der Unterstellung unter die Mehrwertsteuerpflicht Vorsteuerabz\u00fcge geltend machen kann. Das ist dann interessant, wenn diese Vorsteuerabz\u00fcge h\u00f6her sind als das, was man als Mehrwertsteuer abliefern muss. Nun will die Mehrheit diesen vierten Absatz aufheben, was in der Konsequenz bedeutet, dass man sich w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren r\u00fcckwirkend eintragen, das heisst der Mehrwertsteuerpflicht unterstellen kann. Wie gesagt wird das insbesondere derjenige tun, der dadurch Geld zur\u00fcckbekommt.
\nDagegen ist an sich nichts einzuwenden. Die Minderheit hat aber M\u00fche damit, dass man dies f\u00fcr f\u00fcnf Jahre r\u00fcckwirkend tun kann. Irgendwie wird das un\u00fcbersichtlich. Wir haben in anderen Zusammenh\u00e4ngen in diesem Rat Fragen von R\u00fcckwirkungen er\u00f6rtert und meist festgestellt, dass R\u00fcckwirkungen problematisch sind, je l\u00e4nger, desto mehr. Wir sollten daher nicht ohne Not R\u00fcckwirkungen vorsehen. Besteht hier eine solche Not? Ich vermag eine solche nicht zu sehen. Man wird doch am Ende einer Steuerperiode, d. h. am Ende eines Kalenderjahres, sehen und beurteilen k\u00f6nnen, ob ein Investitions\u00fcberhang besteht, und dann von der bestehenden M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, sich auf den Beginn dieser Steuerperiode der Mehrwertsteuerpflicht zu unterstellen. Damit k\u00f6nnen dann Vorsteuern abgeholt werden. Indem wir dies auf f\u00fcnf Jahre r\u00fcckwirkend ausdehnen, wird das Ganze irgendwie beliebig, und davon sollten wir absehen.
\nIch bitte Sie, das Wort zuerst dem Antragsteller zu erteilen. Dann kann ich noch Stellung nehmen. [PAGE 68]
\nIch nehme das Votum von Herrn Hefti wahr. Aus seiner Sicht sagt er mit der Minderheit, dass Umgehungspotenzial vorhanden ist. Es gibt aber F\u00e4lle, wo Ermessen besteht. Wenn jetzt eine Kontrolle stattfindet, die f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckgeht, weil die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcnf Jahre [PAGE 67] ist, und man kommt bei einer Kontrolle bei einer nichtpflichtigen Gesellschaft darauf, dass da z. B. Dienstleistungsbezug aus dem Ausland vorliegt, dann unterstellt man diesen Dienstleistungsbezug der Mehrwertsteuer. Wenn dann die Unternehmung den Vorsteuerabzug geltend machen will, dann kann sie das nicht, wenn eine Begrenzung auf ein Jahr zur\u00fcck besteht. Dieser Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland ist normalerweise ein Nullsummenspiel; man versteuert den Umsatz, kann aber den Vorsteuerabzug geltend machen. In diesen F\u00e4llen - die sind nicht selten - ist die r\u00fcckwirkende Anmeldung bis f\u00fcnf Jahre zur\u00fcck eine Wohltat.
\nEs besteht vielfach kein Umgehungsvorsatz - ich kenne das aus der Praxis. Weiter kenne ich keine F\u00e4lle, aber diese F\u00e4lle kann man damit aufheben. Ich denke, das Umgehungspotenzial kann man gut einschr\u00e4nken. Die Steuerverwaltung hat hier die Mittel, um zu sagen, das sei jetzt eine Steuerumgehung.
\nIch w\u00fcrde dem Antrag der Mehrheit der Kommission zustimmen.
\nDas Vorsteuerabzugsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn die subjektive Steuerpflicht besteht. Somit liegt es im Interesse der Unternehmen, bei der Mehrwertsteuer freiwillig in die Steuerpflicht einzutreten. Diesem Anliegen hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er die subjektive Steuerpflicht von der Unternehmenseigenschaft und nicht mehr wie im alten Recht vom Erreichen einer Umsatzgrenze abh\u00e4ngig gemacht hat und indem er f\u00fcr die Kleinunternehmen eine Befreiung bei geringen Ums\u00e4tzen geschaffen hat, auf die verzichtet werden kann.
\nDer heute bestehende Artikel 14 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzes stellt eine verfahrensrechtliche Einschr\u00e4nkung dieses materiell-rechtlichen Prinzips dar, weshalb die Mehrheit der WAK-SR der Auffassung ist, dass diese Regelung aufgehoben werden soll. Nach Auffassung der Mehrheit und des Konsultativgremiums f\u00fcr die Mehrwertsteuer wird mit diesem Antrag keine zus\u00e4tzliche Steueroptimierungsm\u00f6glichkeit geschaffen. Es ist die Zielsetzung des Gesetzes, dass im unternehmerischen Bereich keine Mehrwertsteuer anf\u00e4llt. Wenn Artikel 14 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzes wie beantragt aufgehoben wird, entf\u00e4llt bloss die Einschr\u00e4nkung, dass dieses grunds\u00e4tzliche Recht erst im Nachhinein in Anspruch genommen werden kann.
\nWenn sich ein Unternehmen erst nachtr\u00e4glich entscheidet, eine M\u00f6glichkeit in Anspruch zu nehmen, die ihm das Gesetz schon zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt geboten h\u00e4tte, erw\u00e4chst ihm betriebswirtschaftlich auch ein gewisser Nachteil. Bis zum Stellen des Antrages hat das Unternehmen, das die Vorsteuern nicht abziehen konnte, die Mehrwertsteuer bezahlt und finanziert. H\u00e4tte es den Antrag im Voraus gestellt, w\u00e4ren diese Finanzierungskosten weggefallen. Dazu kommt, dass es ihm in aller Regel auch nicht m\u00f6glich sein wird, die neu aufgrund der Steuerpflicht geschuldete Mehrwertsteuer r\u00fcckwirkend auf seine Abnehmer zu \u00fcberw\u00e4lzen. Eine steuerpflichtige Person wird eine r\u00fcckwirkende Unterstellung also nicht leichthin w\u00e4hlen.
\nDie Mehrheit beantragt Ihnen deshalb, diese \u00c4nderung vorzunehmen.
\nJe vous informe \u00e0 toutes fins utiles que le syst\u00e8me de SMS pour annoncer le passage au vote est d\u00e9faillant ce matin, ce qui fait que vous \u00eates invit\u00e9s \u00e0 rester assez proches des endroits o\u00f9 des sonneries sont activ\u00e9es au moment des votes.
\nBien s\u00fbr, les Services du Parlement travaillent activement \u00e0 la recherche de solutions pour que ce syst\u00e8me fonctionne \u00e0 nouveau.
\n[VS]
\nAbs. 6 - Al. 6
\nArt. 44 Abs. 2; 45 Abs. 1 Bst. a, c, d, 2 Einleitung, Bst. b; 45a; 51 Abs. 2 Bst. b, 3; 52 Abs. 2; 53 Abs. 1 Bst. g; 54 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 44 al. 2; 45 al. 1 let. a, c, d, 2 introduction, let. b; 45a; 51 al. 2 let. b, 3; 52 al. 2; 53 al. 1 let. g; 54 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nAuf der Einfuhr von Gegenst\u00e4nden nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a und abis betr\u00e4gt die Steuer 2,5 Prozent.
\n[VS]
\nArt. 55 al. 2
\nProposition de la commission
\nIl est de 2,5 pour cent sur l'importation des biens vis\u00e9s \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 2 lettres a et abis.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56 Abs. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Zanetti Roberto, Levrat, St\u00f6ckli)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 56 al. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Zanetti Roberto, Levrat, St\u00f6ckli)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 58 Bst. c, cbis, d; 70 Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 74; Gliederungstitel vor Art. 76; Art. 76 Abs. 1, 2; 76a-76d; Gliederungstitel vor Art. 77; Art. 86 Abs. 7; 87 Abs. 2; 88 Abs. 3; 89 Abs. 2, 4, 5; 92 Abs. 1, 6; 93 Abs. 1 Einleitung; 96 Abs. 4 Bst. b; 105 Abs. 1 Bst. b-e; 107 Abs. 1 Bst. c, 2; 109 Abs. 1; 115 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 58 let. c, cbis, d; 70 al. 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 74; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 76; art. 76 al. 1, 2; 76a-76d; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 77; art. 86 al. 7; 87 al. 2; 88 al. 3; 89 al. 2, 4, 5; 92 al. 1, 6; 93 al. 1 introduction; 96 al. 4 let. b; 105 al. 1 let. b-e; 107 al. 1 let. c, 2; 109 al. 1; 115 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 115a
\nAntrag der Kommission
\nAuf Sammlerst\u00fccken wie Kunstgegenst\u00e4nden, Antiquit\u00e4ten und dergleichen, f\u00fcr die ...
\n[VS]
\nArt. 115a
\nProposition de la commission
\n... en ce qui concerne les pi\u00e8ces de collection telles que des objets d'art, des antiquit\u00e9s ou des objets analogues pour lesquelles ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nHier haben wir folgendes Thema aufgenommen: Es geht um die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges. Zur Erreichung der bereits mehrfach erw\u00e4hnten Steuerneutralit\u00e4t auf Unternehmensstufe kommt der Ausgestaltung des Vorsteuerabzugsrechts die zentrale Rolle zu. Damit auf der Unternehmensstufe keine Vorsteuern anfallen, d\u00fcrfen keine einschr\u00e4nkenden Anforderungen an die Geltendmachung des Vorsteuerabzugsrechts aufgestellt werden. Abzugsf\u00e4hig sind nur die Vorsteuern, die in einem Zusammenhang mit der unternehmerischen T\u00e4tigkeit stehen. Somit kann beispielsweise der Einzelunternehmer f\u00fcr seine privaten Anschaffungen keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Nach dem neuen Recht muss eine Abgrenzung zwischen dem Unternehmensbereich und dem nichtunternehmerischen Bereich einer nat\u00fcrlichen und einer juristischen Person vorgenommen werden. Die vorbelasteten Eingangsleistungen sind entsprechend diesen Bereichen zuzuordnen. Das Bundesgericht machte diesbez\u00fcglich auch zwei wichtige Aussagen:
\n1. Der unternehmerische Bereich und damit der Begriff des Unternehmens d\u00fcrfen nicht eng verstanden werden, weil sonst die Situation des alten Rechts wieder auflebt.
\n2. Die Abgrenzung zwischen einem unternehmerischen und einem nichtunternehmerischen Bereich setzt voraus, dass diese Bereiche klar und eindeutig voneinander abgetrennt werden k\u00f6nnen.
\nDieser Haltung schliesst sich die Kommission an. Allerdings hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in der letzten Zeit in konkreten F\u00e4llen die unternehmerische Verwendung von gewissen Verm\u00f6genswerten bestritten. Wir sind der Auffassung, dass in dieser Frage der Begriff des Unternehmens respektive der unternehmerischen T\u00e4tigkeit weit auszulegen ist. Ein Unternehmen ist eine in sich geschlossene wirtschaftliche Einheit, die in einem gewerblichen Rahmen und unter Einsatz von finanziellen, personellen, sachlichen und anderen Mitteln Leistungen im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes erbringt respektive erbringen will und die entsprechend nach aussen auftritt.
\nWird auf diese Weise das Unternehmen als Einheit verstanden, fallen alle von ihm erbrachten T\u00e4tigkeiten in den unternehmerischen Bereich. Damit w\u00e4ren eigentlich alle Probleme gel\u00f6st, sodass gar keine Gesetzes\u00e4nderung notwendig w\u00e4re. Denn wenn - Herr Bundesrat Maurer hat das auch in der Kommission gesagt - ein Abzug bei der direkten Bundessteuer als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndet anerkannt wird, soll das dann auch in den unternehmerischen Bereich bei der Mehrwertsteuer fallen. Das war eigentlich die Schlussfolgerung.
\nJetzt gibt es zwei Schienen, die verfolgt werden k\u00f6nnen, n\u00e4mlich jene der Mehrheit und jene der Minderheit. Die Kommission war der Auffassung, dass dieser Begriff sehr weit gefasst werden sollte. Die Mehrheit sagt, es brauche aber keine Gesetzes\u00e4nderung, weil diese von der Kommission verfolgte Zielsetzung auch schon durch die Auslegung des bisherigen Rechts erreicht werden k\u00f6nne, indem dieser unternehmerische Bereich so verstanden werde, wie ich das jetzt definiert habe. Die Minderheit war jedoch der Meinung, dass durch eine Klarstellung im Gesetz das auszuf\u00fchren sei, was ich jetzt dargelegt habe.
\nDas ist die Ausgangslage, die erkl\u00e4rt, warum sich hier zwei verschiedene Meinungen entgegenstehen. Aber es ist grunds\u00e4tzlich der Wille der Kommission, dass in diesem Bereich den Unternehmen das Vorsteuerabzugsrecht zugestanden wird, dass sich hier nicht eine einschr\u00e4nkende Praxis vom gesetzgeberischen Willen entfernt.
\nSie haben jetzt die Wahl, ob Sie am bisherigen Recht festhalten wollen oder nicht. Dazu werden auch die Aussagen [PAGE 70] des Herrn Bundesrates sehr entscheidend sein. Wenn n\u00e4mlich Herr Bundesrat Maurer hier best\u00e4tigen kann, dass in diesem Bereich die Praxis so verstanden und ausgebaut wird, wie wir das definiert haben, dann glaube ich, dass der Minderheitsantrag obsolet ist. Ist das nicht der Fall, muss der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass Unternehmen dort keine Nachteile haben sollten. Das k\u00f6nnte man dann mit einer Gesetzes\u00e4nderung zum Ausdruck bringen.
\nEs wurde in der Tat schon von Bundesrat Ueli Maurer und jetzt von Kollege Stefan Engler auf die Entstehungsgeschichte dieses Antrages hingewiesen. Wir haben in der Kommission mehrere Diskussionen dar\u00fcber gef\u00fchrt, inwieweit es richtig ist, solche staatliche Zahlungen zwischen verschiedenen Gemeinwesen und Hoheiten der Mehrwertsteuer zu unterstellen oder, wenn sie nicht der Mehrwertsteuer unterstellt sind, den Vorsteuerabzug zu verweigern. Das ist n\u00e4mlich die zweite Problematik dieser Thematik.
\nWir haben dann auch aus Zeitgr\u00fcnden - das gebe ich als Kommissionspr\u00e4sident ganz offen zu - entschieden, einen Antrag zu stellen, damit eine Differenz zum Zweitrat geschaffen wird und damit wir diese Frage des \u00f6ffentlichen Bereiches nochmals genau anschauen k\u00f6nnen. Wie ich nochmals erw\u00e4hnen m\u00f6chte, geht es einerseits um die Frage, ob ein Leistungsentgelt geschuldet ist, das der Mehrwertsteuer unterliegt, oder ob eine Zahlung f\u00fcr die Erbringung einer hoheitlichen Leistung erfolgt, welche auch die Vorsteuerk\u00fcrzung zul\u00e4sst. In diesem Kontext \u00fcberzeugt mich der Antrag Hegglin Peter deutlich mehr. Wie Kollege Engler in seiner Begr\u00fcndung gezeigt hat, l\u00f6sen wir mit unserem Antrag weniger Probleme, als wir neue schaffen. Das war nicht die Absicht der Kommission. Wir wussten jedoch, dass unser Antrag nicht das Ei des Kolumbus ist.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, hier dem Antrag Hegglin Peter bzw. neu Antrag Engler zuzustimmen und nicht der Kommissionsmehrheit. Unsere Absicht war genau dieselbe. Aber das Ziel wird mit dem Antrag Hegglin Peter deutlich besser erreicht. Es wird am Zweitrat liegen - ich m\u00f6chte das hier auch ausdr\u00fccklich nochmals erw\u00e4hnen -, die Problematik im Detail nochmals anzuschauen, sodass man dann auch s\u00e4mtliche Konsequenzen dieses Antrages kennt.
\nInsoweit m\u00f6chte ich jetzt beliebt machen und w\u00fcrde empfehlen, dem Antrag Hegglin Peter zuzustimmen und hier eine Differenz zu schaffen, die aber fachlich besser begr\u00fcndet ist als diejenige, welche Ihnen die Kommission vorgeschlagen hat.
\nIch vertrete unseren Kollegen Peter Hegglin, welcher heute als ehemaliger Pr\u00e4sident der Finanzdirektorenkonferenz an seiner letzten Sitzung mit der KdK verpflichtet ist und sich deshalb auch daf\u00fcr entschuldigen l\u00e4sst, dass er seinen Antrag nicht selber vertreten kann.
\nHerr Kollege Hegglin hat das Anliegen aufgenommen, das ich in der Eintretensdebatte ausgef\u00fchrt habe, und zwar im Zusammenhang mit folgender Abgrenzungsschwierigkeit: Was ist eine Subvention und damit steuerrechtlich ein sogenanntes Nichtentgelt? Und wann handelt es sich um eine Zahlung f\u00fcr eine mehrwertsteuerpflichtige Leistung? Diese Abgrenzungsproblematik nimmt der Antrag Hegglin Peter besser auf, als es uns in der Kommission gelungen ist.
\nWir haben in der Kommission hier auch einen Denkfehler begangen, in der Meinung, mit dem Einschub der hoheitlichen Aufgaben w\u00fcrden wir die Grenze ziehen zwischen dem gewerblichen und unternehmerischen Bereich eines Gemeinwesens einerseits und dem Bereich, in welchem es hoheitlich t\u00e4tig ist, andererseits. Nun ist es aber so, dass gest\u00fctzt auf Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe l die Zahlungen f\u00fcr hoheitliche T\u00e4tigkeiten als sogenanntes Nichtentgelt wie eine Subvention behandelt werden und deshalb gar nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen k\u00f6nnen. Insofern meint der Antrag Hegglin Peter, dass bei s\u00e4mtlichen Leistungen, die zwischen Gemeinwesen ausgetauscht werden, soweit es sich um gesetzliche Aufgaben handelt, die \u00dcberpr\u00fcfung bez\u00fcglich der Abgrenzung stattfinden soll.
\nIch jedenfalls bevorzuge die Variante des Einzelantrages Hegglin Peter gegen\u00fcber der Variante, wie wir sie in der Kommission gemeinsam erarbeitet haben.
\nIch habe sehr interessiert Ihren Ausf\u00fchrungen hier im Rat zugeh\u00f6rt und m\u00f6chte auch daf\u00fcr danken. Es ist mir wichtig, hier einmal zu sagen: Die Minderheit m\u00f6chte auf keinen Fall, wie im Beispiel mit der Jacht, neue Schlupfl\u00f6cher haben. Sie haben das am Schluss auch so definiert: Wenn etwas im Steuerharmonisierungsgesetz ein gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand ist, dann soll es auch im Mehrwertsteuergesetz so sein. Aber wenn es das dort nicht ist, soll es das auch im Mehrwertsteuergesetz nicht sein - nur damit wir das hier auch klar definiert haben.
\nMit den Ausf\u00fchrungen, die Sie jetzt gemacht haben, und mit dem Versprechen, dass das, was bei der Gewinnsteuer anerkannt wird, auch bei der Mehrwertsteuer anerkannt wird, kann man diesen Antrag zur\u00fcckziehen, was ich somit auch tue.
\nDer Kommissionssprecher hat jetzt schon sehr viele Dinge gesagt, sodass ich mich vermutlich etwas k\u00fcrzer fassen kann. Aber ich m\u00f6chte Sie jetzt wirklich auch bitten, hier dem Minderheitsantrag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Damit w\u00fcrden Sie erstens eine Differenz zum nationalr\u00e4tlichen Beschluss schaffen, sodass die Diskussion im Nationalrat nochmals aufgenommen werden k\u00f6nnte; die Aussagen des Herrn Bundesrates sind ja in unserer Kommission gemacht worden. Zweitens bin ich auch \u00fcberzeugt, dass mein Antrag der steuersystematisch logische ist, was ich noch zu begr\u00fcnden versuchen werde.
\nLassen Sie mich aber noch kurz an die Debatte von gestern ankn\u00fcpfen. Gestern ist hier im Rat deutlich gesagt worden, dass wir uns nicht um 7 Millionen Franken Aufwand f\u00fcr Statistiken, sondern vielmehr um die Mehrwertsteuerausgaben und die entsprechenden Kosten k\u00fcmmern sollten. 350 000 Unternehmen sind belastet durch die Mehrwertsteuer, was einen Verwaltungsaufwand von 1,76 Milliarden Franken generiert. Das ist der gr\u00f6sste von den 15 Bereichen, die man diskutiert hat. Wohlverstanden, das ist der Aufwand, der sich ergibt, nachdem wir 2010 eine Reform durchgef\u00fchrt haben.
\nMit diesem Antrag haben Sie die gute Gelegenheit, Unsicherheiten, die in der Gesch\u00e4ftswelt einfach herrschen, aus dem Weg zu schaffen. Es ist doch eigentlich offensichtlich, dass etwas, das bei der Gewinnsteuer oder bei den Sozialversicherungen harmonisiert und/oder akzeptiert ist, immer auch bei der Mehrwertsteuer gelten sollte, es sei denn, es gibt wirklich zwingende Gr\u00fcnde, die dagegen sprechen w\u00fcrden. Damit spart der Steuerpflichtige nicht nur B\u00fcrokratiekosten, sondern wir erh\u00f6hen auch die Rechtssicherheit. Das ist entscheidend f\u00fcr die Wirtschaft. Wir d\u00fcrfen das Koordinationsproblem von Bund, Kantonen und Gemeinden nicht auf Kosten der Steuerpflichtigen l\u00f6sen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen anhand von zwei, drei Beispielen zeigen, worum es hier eigentlich geht. Das erste Beispiel betrifft eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: Dem steuerpflichtigen Unternehmer soll das Recht auf Abzug von Mehrwertsteuern auf Investitionen und Aufw\u00e4nden, das Vorsteuerabzugsrecht, generell zustehen. Der Steuerpflichtige soll nicht zuerst beweisen m\u00fcssen, dass mit dem Aufwand und der Investition tats\u00e4chlich steuerpflichtige Ums\u00e4tze erzielt werden. Das ist zwar schon heute geltendes Recht - der Bundesrat hat denn in der Kommission auch gesagt, dass auch er daf\u00fcr sei -, doch in der Praxis ist das eben teilweise nicht so umgesetzt. Ich m\u00f6chte zwei, drei Beispiele nennen: Start-ups, die zum Teil sehr hohe Investitionen haben, aber zwischenzeitlich keine Ums\u00e4tze generieren, stehen vor der Schwierigkeit zu beweisen, dass sie in drei oder vier Jahren Ums\u00e4tze haben werden. Das ist zum Teil noch schwierig. Den Vorsteuerabzug m\u00fcssen sie aber machen k\u00f6nnen. Dasselbe gilt f\u00fcr die gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen von Unternehmen; es ist ja schwierig zu sagen, ob aus einem Forschungs- und Entwicklungsaufwand tats\u00e4chlich ein Produkt und ein Umsatz entstehen oder ob es sich um ein eher esoterisches Forschungsprojekt handelt. Auf Kantons- und Gemeindeebene ist dieser Abzug akzeptiert, sodass es m\u00f6glich sein sollte, ihn auch bei der Mehrwertsteuer zu machen.
\nDas Gesetz wird mit dem vorliegenden Minderheitsantrag pr\u00e4zisiert. Es wird konsistenter und logischer. Schauen Sie einmal Artikel 10 zur subjektiven Steuerpflicht an: Dort wird klar definiert, dass auf das Unternehmen abgestellt steuerpflichtig ist, wer ein Unternehmen betreibt. Das Unternehmen wird in Artikel 10 auch definiert. Genau an diese subjektive Steuerpflicht soll das Vorsteuerabzugsrecht ankn\u00fcpfen. Wenn man jetzt hier mit der \"unternehmerischen T\u00e4tigkeit\" einen zus\u00e4tzlichen Begriff hineinbringt, dann schafft man ein unn\u00f6tiges Hilfskonstrukt, das dann die Gerichte besch\u00e4ftigt. Der Kommissionssprecher hat gesagt, dass daraus x Gerichtsf\u00e4lle entstehen, weil es eben Abgrenzungsprobleme gibt. In Artikel 10 haben wir eine klare Definition, und hier w\u00fcrden wir eine weitere Definition einf\u00fchren.
\nBei der Ausnahme vom Vorsteuerabzug gibt es klare Regeln. Bei Artikel 29 haben wir die Vorsteuerkorrektur bei den Steuerausnahmen und bei Artikel 33 die Vorsteuerk\u00fcrzung bei den Subventionen und dergleichen. Diese Ausnahmen sind eigentlich systemwidrig und verursachen ebenfalls sehr hohe Regulierungskosten. Es ist klar, dass wir diese nicht abschaffen k\u00f6nnen - wir haben ja eine endlose Diskussion \u00fcber den Einheitssatz gef\u00fchrt -, diese Ausnahmen sind aber systemwidrig und f\u00fchren zu sehr hohen Regulierungskosten. Jetzt wollen Sie diese systemwidrigen Ausnahmen noch mit einem Zusatz versehen, der an die unternehmerische T\u00e4tigkeit ankn\u00fcpft, der nochmals nicht zu definieren ist.
\nBitte helfen Sie hier mit, die Minderheit zur Mehrheit zu machen. Sie folgen damit dem flammenden Votum von Herrn Bundesrat Berset von gestern, wonach wir am richtigen Ort endlich administrative Aufw\u00e4nde sparen sollen.
\nIch spreche zu Artikel 42 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzes und damit zusammenh\u00e4ngend auch zu Artikel 56 Absatz 4; es geht ja um die gleiche Thematik.
\nHier geht es um die Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf Jahren f\u00fcr die materiell-rechtliche Steuerforderung. Wird ein Strafverfahren durchgef\u00fchrt, hat dies einen Verj\u00e4hrungsstillstand zur Folge. Gem\u00e4ss geltendem Recht gilt der Verj\u00e4hrungsstillstand ab der Mitteilung der Er\u00f6ffnung des Strafverfahrens an die steuerpflichtige Person. In diesem Moment weiss sie, dass sie mit einer Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist zu rechnen hat. Was aber m\u00f6glicherweise Monate, Jahre zuvor stattgefunden hat, ist die interne Er\u00f6ffnung des Strafverfahrens durch die Steuerverwaltung, was dem Steuerpflichtigen nicht [PAGE 72] bekannt ist. Diese Ordnung gem\u00e4ss heutigem Gesetz erscheint der Kommissionsmehrheit vern\u00fcnftig.
\nIn der Botschaft wird vorgeschlagen, dass der Verj\u00e4hrungsstillstand bereits im Moment der Er\u00f6ffnung des Strafverfahrens eintritt, die steuerpflichtige Person also vom Eintritt des Verj\u00e4hrungsstillstands und damit von der Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist nichts erf\u00e4hrt. So weiss eine steuerpflichtige Person, gegen die nach Ablauf der f\u00fcnf Jahre ein Strafverfahren er\u00f6ffnet worden ist, nichts davon und wird Jahre sp\u00e4ter damit konfrontiert, dass die Verj\u00e4hrung nicht eingetreten ist. Das schafft aus Sicht der Kommissionsmehrheit Rechtsunsicherheit, namentlich bei Unternehmensnachfolgern. So kann es passieren, dass ein junger Handwerker eine Aktiengesellschaft erwirbt und erst danach erf\u00e4hrt, dass ein ihm unbekanntes Strafverfahren aus der Zeit des Vorg\u00e4ngers im Gange ist und er Steuerforderungen zu tragen hat.
\nDeshalb beantragt die Mehrheit der Kommission, wie auch das Konsultativgremium, das geltende Recht beizubehalten.
\nIch kann meinem Vorredner in allen Teilen Recht geben, diese rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze sind in Artikel 104 Absatz 4 geregelt, denen wird dort nachgelebt. Dann gibt es aber im menschlichen Leben ein paar Spezialf\u00e4lle, bei denen man sagen muss: Den Beschuldigten zu informieren, damit h\u00f6hlt sich der Rechtsstaat von innen her aus. Ich spreche nur von diesen Spezialf\u00e4llen. Der Grundsatz, dass informiert werden muss, ist in Artikel 104 Absatz 4 absolut glasklar geregelt. In diesem Sinne unterst\u00fctze ich meinen Vorredner, ich spreche von den Spezialf\u00e4llen, er spricht von den allgemeinen F\u00e4llen, das ist die einzige inhaltliche Differenz.
\nIch bitte Sie deshalb noch einmal, mit der Minderheit zu stimmen. [PAGE 73]
\nEs geht hier um die Frage, wann das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verj\u00e4hren soll. Wir haben zwei Positionen: Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte mit dem Nationalrat am geltenden Recht festhalten und diese Verj\u00e4hrungsfrist bei zehn Jahren belassen. Die Kommissionsminderheit m\u00f6chte mit dem Bundesrat diese Verj\u00e4hrungsfrist auf f\u00fcnfzehn Jahre erstrecken. Sie sehen, es handelt sich hier um zwei Zahlen, \u00fcber die wir zu entscheiden haben.
\nDie Position der Kommissionsmehrheit ist die folgende: Diese Verj\u00e4hrungsfrist hat man mit dem Mehrwertsteuergesetz eingef\u00fchrt, ich habe schon darauf hingewiesen. Es war auch der Wille des Gesetzgebers, dass diese mehrwertsteuerrechtlichen Verfahren rasch gef\u00fchrt und auch abgeschlossen werden. Mit der Zehnjahresfrist ist auch eine Fristdauer gew\u00e4hlt, die auch andernorts eingef\u00fchrt worden ist. Der Bundesrat wollte die Verj\u00e4hrungsfristen auch im Bereich der direkten Steuern auf f\u00fcnfzehn Jahre erstrecken, wobei das Parlament das in vielen Bereichen abgelehnt hat und bei zehn Jahren geblieben ist. Deshalb ist es aus Sicht der Kommissionsmehrheit nur folgerichtig, wenn wir auch im Bereich der Mehrwertsteuer bei dieser Verj\u00e4hrungsfrist von zehn Jahren bleiben. Insofern ist die Frage, ob man hier zehn oder f\u00fcnfzehn Jahre vorsieht, relativ einfach zu entscheiden.
\nDer Nationalrat hat sich ebenfalls daf\u00fcr entschieden, beim geltenden Recht zu bleiben, was Ihnen auch die Kommissionsmehrheit empfiehlt.
\nIch m\u00f6chte noch kurz das Wort ergreifen, nachdem Herr Zanetti als Sprecher der Minderheit hier von einer \"Schelmenschutzklausel\" gesprochen hat. Immerhin m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dies geltendes Recht ist und dass bei der Beratung des Mehrwertsteuergesetzes im Jahre 2010 gerade solche Vorschriften eine grosse Diskussion ausgel\u00f6st haben. Es ging auch damals darum, inwieweit die Mehrwertsteuerverwaltung zu mehr Effizienz gebracht werden sollte, dass eben die F\u00e4lle entsprechend auch vorangetrieben und nicht schubladisiert werden. Das ist der eine Teil in diesem Bereich, und ich glaube, es ist nicht richtig, dass man hier von einer \"Schelmenschutzklausel\" in diesem Sinne spricht.
\nHerr Zanetti, Sie sind ja Pr\u00e4sident des Verbandes der solothurnisch-kantonalen Polizeibeamten, und da m\u00f6chte ich Sie auf etwas hinweisen, ich sage das als ehemaliger Polizeidirektor: Wie haben sich meine Polizisten und Ihre Polizisten gegen den Anwalt der ersten Stunde gewehrt! Sie haben immer gesagt, dass solche rechtsstaatlich eingef\u00fchrten Mittel die Strafverfolgung verunm\u00f6glichen w\u00fcrden. Ich m\u00f6chte Sie einfach bitten: Wir haben gewisse strafrechtliche Grunds\u00e4tze in diesem Bereich, und es gilt eben in gewissen Teilen, dass der Beschuldigte, sobald ein solches Verfahren er\u00f6ffnet wird, davon auch in Kenntnis gesetzt wird, also auch Verteidigungsmittel hat. Ich glaube, das ist einfach ein elementares Prinzip in diesem Bereich. Die Verwaltung kann ja die entsprechenden Massnahmen im Hintergrund vollziehen. Sie kann die Beweise sicherstellen, aber sie erreicht den Verj\u00e4hrungsstillstand nur dann, wenn sie mitteilt. Da muss ich sagen, dass das auch in der Hand der Verwaltung liegt.
\nNehmen Sie Ihr Hanfplantagen-Beispiel: Hier kann die Verwaltung sehr wohl alle beweissichernden M\u00f6glichkeiten treffen. Sie kann sich entsprechend einstellen. Das Einzige, was sie in diesem Beispiel nicht tun kann, ist, den Verj\u00e4hrungsstillstand zu erreichen. Sie hat auch Zeit, in diesem Bereich zu ermitteln. Sie muss ja dann nur den Verj\u00e4hrungsstillstand kurz vor Eintritt der Verj\u00e4hrung durch eigene Massnahmen, durch Mitteilung an den Beschuldigten oder an die zahlungspflichtige Person, erreichen.
\nIch glaube, insoweit ist diese Bestimmung, wie sie auch von unseren Vorg\u00e4ngern erlassen worden ist, sehr viel differenzierter anzuschauen, und ich bitte Sie deshalb, beim geltenden Recht zu bleiben.
\nDer Berichterstatter hat dargelegt, worum es hier geht: Soll der Verj\u00e4hrungsstillstand eintreten, sobald das Strafverfahren angehoben wird oder erst nachdem die zahlungspflichtige Person auch informiert worden ist? Es geht also um die Informationspflicht. Im Normalfall findet diese Information statt, ich verweise auf Artikel 104 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzes: \"Die Er\u00f6ffnung einer Strafuntersuchung ist der beschuldigten Person unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gr\u00fcnde entgegenstehen.\" Im Normalfall wird, gest\u00fctzt auf das Mehrwertsteuergesetz, ein Beschuldigter also informiert; das ist sogar eine Bundesverfassungsvorgabe und offenbar sogar in der Menschenrechtskonvention festgeschrieben.
\nNun gibt es aber eben diese Spezialf\u00e4lle, diese wichtigen Gr\u00fcnde. Stellen Sie sich das einmal ein bisschen lebenspraktisch vor: In meinem Quartier riecht es ein bisschen streng, und mein Nachbar geht davon aus, dass ich im Keller eine Indoorhanfanlage habe. Er geht zur Polizei und sagt, bei Zanetti rieche es ein bisschen streng zum Kellerfenster heraus. Dann kriege ich eine Mitteilung der Polizei, die mir freundlich mitteilt: \"Sehr geehrter Herr Zanetti, bei Ihnen riecht es ein bisschen streng, wir haben eine Strafuntersuchung angesetzt, und wir werden uns morgen bei Ihnen melden, um zu schauen, ob da wirklich etwas nicht in Ordnung ist.\" Jetzt k\u00f6nnen Sie sich vorstellen, was ich da machen w\u00fcrde. Ich w\u00fcrde diesen Keller selbstverst\u00e4ndlich sofort r\u00e4umen - damit da nichts passiert. Einfach so am Rande: Ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes der solothurnisch-kantonalen Polizeibeamten. Mein Beispiel ist wirklich nur fiktiv. (Heiterkeit)
\nAber solche F\u00e4lle hat uns die Steuerverwaltung geschildert, in denen den Leuten mitgeteilt wurde, dass eine Strafuntersuchung gegen sie im Gange sei. Da hat es dann pl\u00f6tzlich gebrannt in der Buchhaltungsabteilung, und es waren - oh Schreck! - keine Beweismittel mehr greifbar.
\nIch gehe jetzt einmal davon aus, dass bei Steuerstrafverfahren nicht immer das Maximum an krimineller Energie vorhanden ist; zum Teil passiert das auch ein bisschen tollpatschig. Dann w\u00fcrde man die betreffende Person auch informieren, und damit wird die Verj\u00e4hrung unterbrochen. Der Tollpatsch muss damit rechnen, dass bei ihm die Verj\u00e4hrung unterbrochen wird und dass er zum Zeitpunkt X zum Handkuss kommen wird. Denjenigen hingegen, dem man betr\u00e4chtliche kriminelle Energie zutraut, wird man aufgrund dieser wichtigen Gr\u00fcnde nicht informieren. Nach der Variante der Mehrheit w\u00fcrde das heissen, dass die Verj\u00e4hrung nicht stillsteht, und er kann darauf spekulieren, dass er ungeschoren davonkommt. Das kann ja wohl nicht die Idee der Kommissionsmehrheit sein! Im etwas exotischen Beispiel eines Gesch\u00e4ftsnachfolgers, das der Kommissionsberichterstatter angef\u00fchrt hat, wird dieser nat\u00fcrlich im Normalfall informiert. Er wird bloss dann nicht informiert, wenn Missbr\u00e4uche m\u00f6glich sind, also diese wichtigen Gr\u00fcnde vorliegen.
\nDie Variante der Mehrheit w\u00e4re deshalb eine \"Schelmenschutzklausel\" - wir haben ja in vergangener Zeit von Schutzklauseln gesprochen -, die einen steuerstrafrechtlichen Schelm besser stellen w\u00fcrde als einen steuerstrafrechtlichen Tollpatsch. Da muss ich Ihnen sagen: Mein Rechtsempfinden spricht daf\u00fcr, dass man diejenigen mit grosser krimineller Energie ein bisschen h\u00e4rter am Wickel packt als diejenigen, die sich halt eben vielleicht ein bisschen ungeschickt, meinetwegen fahrl\u00e4ssig etwas haben zuschulden kommen lassen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Variante des Bundesrates, die auch vom Nationalrat \u00fcbernommen worden ist, und somit meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nNach dem Votum von Herrn Bundesrat Maurer m\u00f6chte ich einfach noch einen Hinweis machen. Ich erachte es als den falschen Weg, die Fristen zu verl\u00e4ngern, wenn die Gerichte nicht dazu kommen, ihre Verfahren abzuarbeiten. Ich war Pr\u00e4sident der Subkommission Gerichte und dabei auch zust\u00e4ndig f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht. Ich habe immer die These vertreten, dass wir die Gerichte organisatorisch so aufstellen sollten, dass sie die Verfahren in einigermassen kurzer Zeit abarbeiten k\u00f6nnen. Wir sollten nicht die Verj\u00e4hrungsfrist auf f\u00fcnfzehn Jahre verl\u00e4ngern und die F\u00e4lle noch l\u00e4nger auf den Gerichtstischen liegen lassen. Das ist f\u00fcr mich eben gerade ein Hinweis, dass wir als Gesetzgeber alles tun m\u00fcssen, damit diese Verfahren nicht verz\u00f6gert werden. Wir m\u00fcssen auch bei den Gerichten darauf hinwirken, dass diese Ungleichbehandlung nicht geschieht. Da bin ich v\u00f6llig einig mit Ihnen, Herr Bundesrat. Diese Ungleichbehandlung muss man aber dadurch korrigieren, dass man die Mehrwertsteuerf\u00e4lle abarbeitet und die anderen F\u00e4lle rascher als heute behandelt. [PAGE 74]
\nDiese f\u00fcnfzehnj\u00e4hrige Frist, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, ist nichts Exotisches. Bis zur Revision von 2010 war das so festgeschrieben. Im Bundessteuerrecht und im Zollrecht sind auch f\u00fcnfzehn Jahre als absolute Verj\u00e4hrungsfrist vorgesehen.
\nEs ist uns vonseiten der Steuerverwaltung erkl\u00e4rt worden, dass bei solchen Untersuchungen in der Regel die letzten f\u00fcnf Steuerperioden \u00fcberpr\u00fcft werden. Das heisst, dass je nachdem bei einer Verj\u00e4hrungsfrist von zehn Jahren die H\u00e4lfte der Verj\u00e4hrungsfrist bereits abgelaufen w\u00e4re, wenn man mit den Untersuchungen beginnt. Jetzt wissen wir ja, dass es Zeitgenossen gibt, die ihr Geld damit verdienen, dass sie anderen Leuten Tricks erl\u00e4utern, wie man Steuern umgehen kann. Hier im Raum ist das eher unbekannt, aber es gibt solche Leute. Mit Schlaumeiereien kann man auf Zeit spielen und damit rechnen, dass dann die ganze Sache verj\u00e4hrt ist. Wenn ich vorhin von einer \"Schelmenschutzklausel\" gesprochen habe, w\u00e4re das hier eine \"Schlaumeier-Schutzklausel\". Auch f\u00fcr Schlaumeiereien, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, habe ich wenig Verst\u00e4ndnis.
\nDeshalb bitte ich Sie, die relativ einfache Frage, ob es zehn oder f\u00fcnfzehn Jahre sein sollen, ebenso einfach zu beantworten und zu sagen, dass es f\u00fcnfzehn Jahre sein sollen, und gem\u00e4ss meiner Minderheit zu stimmen.
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