Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 35 Stimmen
\nDagegen ... 137 Stimmen
\n(19 Enthaltungen)
\n[PAGE 159]
\nDas Postulat verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem m\u00f6glichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann.
\nSie wissen ja: Der Bundesrat hat vor geraumer Zeit vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \u00fcber die Vorlage zur \u00f6ffentlichen Beurkundung Kenntnis genommen. Mein Departement ist mit der Ausarbeitung einer Botschaft beauftragt. Die Vorlage betrifft auch die Freiz\u00fcgigkeit der \u00f6ffentlichen Urkunde. Dies bedeutet, dass eine \u00f6ffentliche Urkunde, die nach den Vorschriften des Errichtungsorts und von der zust\u00e4ndigen Urkundsperson errichtet worden ist, in jedem Kanton anerkannt werden soll.
\nDie Freiz\u00fcgigkeit der \u00f6ffentlichen Urkunde darf nicht mit der Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Notarinnen und Notare verwechselt werden. Letztere war ja Gegenstand der Empfehlung der Wettbewerbskommission von 2013 und der Motion Amherd 15.3728, \"Schweiz und EU. Gleich lange Spiesse, keine einseitige Freiz\u00fcgigkeit\".
\nWir haben ja in der Schweiz ganz unterschiedliche Notariatssysteme. Diese sind Ausdruck der kantonalen Souver\u00e4nit\u00e4t im Bereich der \u00f6ffentlichen Beurkundung. Das m\u00f6chte ich in aller Deutlichkeit betonen: Der Bundesrat beabsichtigt nicht, bestimmte Notariatssysteme abzuschaffen. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass die Zeit reif ist, gewisse Fragen vertieft zu pr\u00fcfen. Ich denke hier sowohl an die Freiz\u00fcgigkeit der \u00f6ffentlichen Urkunde als auch an die Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Notarinnen und Notare. Wenn das richtig umgesetzt wird, bietet der interkantonale Wettbewerb in diesem Bereich m\u00f6glicherweise ein grosses Potenzial f\u00fcr unser Land. Aber wir m\u00fcssen die Voraussetzungen und Auswirkungen zuerst sorgf\u00e4ltig und grunds\u00e4tzlich pr\u00fcfen.
\nDaraus ersehen Sie, weshalb der Bundesrat dieses Postulat zur Annahme beantragt: Wir wollen eben diese Fragen pr\u00fcfen. Ich habe jetzt geh\u00f6rt, dass es eine ganze Reihe von Kreisen gibt, die diesen Gegenstand nicht einmal anschauen wollen. Ich finde, wenn es M\u00f6glichkeiten gibt, hier mit Wettbewerb allenfalls Verbesserungen hinzukriegen - und Sie sind ja ein Parlament, das sich jeweils auch recht deutlich f\u00fcr mehr Wettbewerb einsetzt -, dann lohnt es sich, diese Frage zu pr\u00fcfen. Wir k\u00f6nnen Ihnen dann die Vorteile, die Nachteile, m\u00f6gliche Risiken und m\u00f6gliche Gefahren aufzeigen, und dann k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich im Lichte dieser Ausk\u00fcnfte Ihre Entscheidung f\u00e4llen.
\nIn diesem Sinn beantrage ich Ihnen, das Postulat anzunehmen.
\nFrau Kollegin Amherd, es gibt tats\u00e4chlich Unterschiede, auch zwischen den Kantonen. Ich m\u00f6chte aber einfach noch betonen, dass die Qualit\u00e4t der notariellen Dienstleistungen schlussendlich \u00fcber die Ausbildung oder auch \u00fcber die kantonalen Aufsichtsorgane sichergestellt wird. Sie muss ganz bestimmt nicht \u00fcber das Festsetzen von Mindesttarifen kontrolliert werden.
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin, sind Sie sich bewusst, dass heute schon gesetzlich festgelegt ist, f\u00fcr welche Rechtsgesch\u00e4fte eine notarielle Urkunde notwendig ist? Sind Sie sich auch bewusst, dass die Arbeit des Notars und der Notarin einen hoheitlichen Akt darstellt und nicht mit dem Ausschank eines Biers - auch wenn ich Bier hochsch\u00e4tze - zu vergleichen ist?
\nDas Postulat verlangt Wettbewerb statt Protektionismus und eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens. Gegen dieses Postulat haben neben mir auch Kollegin Leutenegger Oberholzer und Kollege Merlini Opposition angemeldet. Auch in ihrem Namen beantrage ich die Ablehnung dieses Vorstosses.
\nFrau Leutenegger Oberholzer w\u00fcrde sich wohl vor allem gegen die Liberalisierung wehren und im Notariatsgesch\u00e4ft eine dem Staat vorzubehaltende Aufgabe sehen. F\u00fcr einmal m\u00f6chte ich ihr Recht geben. Es geht um sensible Lebens- und Rechtsbereiche, etwa ehe-, erb- und sachenrechtliche Gesch\u00e4fte. Der Vorbehalt des staatlichen Handelns oder der staatlichen Aufsicht ist sicher nicht falsch.
\nKollege Merlini w\u00fcrde wohl darauf hinweisen, dass das Notariatswesen ja bestens funktioniere und kein Grund ersichtlich sei, daran etwas zu \u00e4ndern. Auch ihm m\u00f6chte ich Recht geben.
\nWenn Sie, Frau Bertschy, den Fokus auf die Geb\u00fchren richten, so haben Sie all meine Sympathie. Doch jetzt spreche ich insbesondere auch \u00fcber das Z\u00fcrcher Notariatswesen, dessen Aufsichtskommission ich vier Jahre pr\u00e4sidiert habe. Das Folgende ist jetzt kein M\u00e4rchen, sondern das w\u00e4re quasi der Bericht, den ich vom Bundesrat dazu nicht brauche: Die Notare und unser Notariatswesen arbeiten kompetent, rasch und in der Regel nach dem Kostendeckungsprinzip. Wer das \u00e4ndern will, der kann das tun. Die Z\u00fcrcher Stimmbev\u00f6lkerung hat am letzten Wochenende die Notariats- und Grundbuchgeb\u00fchren angepasst bzw. gesenkt. Die Geb\u00fchrenstruktur ist damit auch demokratisch legitimiert.
\nEs ist kein Grund ersichtlich - daf\u00fcr brauche ich, wie gesagt, keinen bundesr\u00e4tlichen Bericht -, dass der Bund in irgendeiner Weise aktiv wird. Das f\u00f6derale System, das auch die regionalen Gepflogenheiten bestens ber\u00fccksichtigt, hat sich bew\u00e4hrt.
\nLiegt in Ihrem Kanton etwas im Argen oder glauben Sie, dort etwas \u00e4ndern zu m\u00fcssen, so, Frau Bertschy, k\u00f6nnen Sie dies dort tun. Ob Ihres Bierm\u00e4rchens bin ich echt ersch\u00fcttert. Wenn Sie m\u00f6chten, lade ich Sie gerne zu einem f\u00fcr Sie kosteng\u00fcnstigen Bier ein. Ich werde Sie dann dort von den guten Leistungen unseres Notariatswesens \u00fcberzeugen.
\nIch danke f\u00fcr die Ablehnung des Postulates.
\nIch m\u00f6chte Ihnen eine Geschichte erz\u00e4hlen: Letzte Woche war ich in einem Restaurant und wollte ein Bier bestellen. Der Beizer meinte: Ja gerne, das kostet dann 20 Franken. Da habe ich schon noch gestaunt. Es mag Sie wenig \u00fcberraschen, dass ich diesem Restaurant, diesem Spunten, den R\u00fccken gekehrt habe und mein Gl\u00fcck in einem anderen Restaurant nebenan suchen wollte. Doch auch hier wollte die Beizerin 20 Franken f\u00fcr die Stange. Auf meine Bemerkung, das sei schon sehr teuer, meinte sie, ja, das sei der kantonale Mindesttarif, sie d\u00fcrfe mir das Bier nicht billiger verkaufen. Da habe ich also leer geschluckt. So ging ich gestern, als ich wieder einmal Lust auf ein Bier hatte, halt in den Nachbarkanton. Als ich im \"R\u00f6ssli\" eine Stange bestellen wollte, teilte mir der Beizer mit, nein, er d\u00fcrfe mir kein Bier ausschenken, er d\u00fcrfe mich nicht bedienen, er d\u00fcrfe nur Kunden aus dem eigenen Kanton bedienen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist das ein M\u00e4rchen, es ist ein absurdes M\u00e4rchen. Aber es widerspiegelt eins zu eins die Situation, die Realit\u00e4t im Notariatswesen in vielen Schweizer Kantonen. Noch schlimmer ist: Notariatsleistungen lassen sich nicht substituieren, ein Bier hingegen schon.
\nDas heutige Notariatswesen ist in vielen Kantonen eine gesch\u00fctzte Werkstatt. Notare erhalten f\u00fcr eine vom Staat festgelegte Leistung einen fixen, einen \u00fcberh\u00f6hten Mindesttarif. Wo gibt es so etwas, dass ein Unternehmer die Preise seiner Konkurrenten nicht unterbieten darf, weil ihm das der Staat verbietet? Das ist nicht liberal, das ist groteske Planwirtschaft. Im Notariatswesen gibt es fast keinen Wettbewerb, weder was die Qualit\u00e4t noch was die Preise anbelangt: Es ist ein staatlich verordnetes und gesch\u00fctztes Kartell.
\nDas heutige System dient einzig und alleine dazu, die Pfr\u00fcnde der Notare zu sichern. Wer zahlt hierf\u00fcr die Zeche? Es sind, das weiss jeder, der schon einmal ein Haus gekauft [PAGE 158] hat oder an einer Erbschaft beteiligt war, die Konsumentinnen und Konsumenten oder besser gesagt: die Zwangskonsumenten. Warum sollen Anw\u00e4lte und B\u00e4cker in der ganzen Schweiz t\u00e4tig sein d\u00fcrfen, Notare aber nicht? Das macht \u00fcberhaupt keinen Sinn. Das ist groteske Strukturerhaltung, und es ist auch eine stossende Verletzung des Binnenmarktgesetzes. Es ist \u00fcbrigens keine Frage von links oder rechts, ob man dieses Anliegen unterst\u00fctzt. Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstands. Sowohl die Wettbewerbskommission wie auch der Preis\u00fcberwacher kritisieren das heutige System regelm\u00e4ssig. Es ist eben weder liberal noch konsumentenfreundlich, sondern es ist ein alter Zopf, den wir heute abschneiden sollten.
\nEs ist ein Postulat, keine Motion. Der Bundesrat ist auch bereit, es entgegenzunehmen. Was ich mit diesem Postulat fordere: \"Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem m\u00f6glichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann.\" Wer ist dagegen? Es sind die freiberuflichen Notare selber, die mit den Mindesttarifen sehr gut leben. Es sind jene Kantone, die im Amtsnotariat das kleinere \u00dcbel sehen als im freiberuflichen Kartellnotariat. Was ich aber stattdessen m\u00f6chte, ist ein freier Wettbewerb. Der Staat soll definieren, f\u00fcr welche Leistungen und Urkunden ein Notar beigezogen werden muss. Die Notare d\u00fcrfen diese Leistungen in der ganzen Schweiz zu freien Tarifen anbieten. Die Folgen werden eine bessere Dienstleistungsqualit\u00e4t und tiefere Preise sein.
\nIch bitte Sie, mein Postulat anzunehmen.
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