Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 70 Stimmen
\nDagegen ... 122 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nIch muss erst eine Begriffskl\u00e4rung vornehmen. Wenn man von einer Zwangsehe spricht, wie das Herr Nationalrat Frehner im Titel seines Postulates macht, geht es darum, dass ein Ehegatte gezwungen wird, die Ehe gegen seinen Willen aufrechtzuerhalten. Wenn man von einer Zwangsheirat spricht, geht es darum, dass jemand nicht gegen seinen Willen eine Ehe eingehen muss. Ich spreche jetzt von Zwangsheirat, denn Zwangsehe ist ja nicht das, was Sie gemeint haben - nur damit das begrifflich gekl\u00e4rt ist.
\nDas Postulat m\u00f6chte vom Bundesrat, dass er die geltende Rechtslage des Familiennachzuges auf ihre Wirksamkeit bei der Bek\u00e4mpfung von Zwangsheiraten \u00fcberpr\u00fcft und Bericht erstattet. Dabei soll auch die Vereinbarkeit mit der verfassungsm\u00e4ssig garantierten Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der Ehefreiheit \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nWenn Sie die Stellungnahme des Bundesrates ern\u00fcchtert, muss ich Ihnen sagen: Wir haben zu dieser Frage in der letzten Legislatur legiferiert. Auch die Frage, die Sie hier aufs Tapet bringen, ob es etwas bringt, wenn man das Alter beim Familiennachzug infolge Heirat erh\u00f6ht, um hier Zwangsheiraten zu verhindern, ist eine Frage, die diskutiert worden ist, und zwar im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen gegen Zwangsheiraten, das eben am 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt worden ist. Ich bitte Sie, diese Diskussionen halt auch nachzulesen und zu schauen, was sich das Parlament zur Frage \u00fcberlegt hat, inwiefern diese Massnahme f\u00fcr die betroffenen Personen einen Vorteil bringt oder am Schluss mehr Nachteile bringt.
\nSie sehen, dass das Parlament vor kurzer Zeit, in der letzten Legislatur, sogar entschieden hat, dass in gewissen F\u00e4llen eine zwangsverheiratete Frau - oder wenn der Verdacht daf\u00fcr besteht -, die minderj\u00e4hrig ist, in die Schweiz gebracht werden kann, wenn es f\u00fcr sie von Vorteil ist. Da hat das Parlament entschieden, dass man das in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4sst, weil es f\u00fcr die Person am Schluss die bessere L\u00f6sung ist.
\nSie k\u00f6nnen zwar immer wieder Motionen oder Postulate machen, aber manchmal geht es auch darum, zu schauen, wie sich etwas in der Praxis bew\u00e4hrt hat. Der Bundesrat hat nun hier nicht die ganze Historie dieser erst vor Kurzem getroffenen Entscheide des Parlamentes noch einmal aufgef\u00fchrt - aber wir k\u00f6nnen Ihnen das gerne nachliefern -, denn diese Fragen hat das Parlament vor Kurzem beraten, und es hat dazu einen Beschluss gefasst. Es ist eben zum Schluss gekommen, dass die Massnahmen, die Sie hier zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsheiraten vorschlagen, nicht die richtigen sind. Nur das ist der Grund f\u00fcr diese Stellungnahme des Bundesrates. Sie haben 2013 ein Gesetz in Kraft gesetzt und haben noch wenige Erfahrungen dazu, wie sich dieses Gesetz bew\u00e4hrt. Jetzt wollen Sie schon wieder ein Postulat verabschieden und dann schon wieder legiferieren. Das d\u00fcrfen Sie selbstverst\u00e4ndlich tun. Aber der Bundesrat ist der Meinung, dass wir hier manchmal, wenn Sie legiferiert haben, auch einen Moment schauen sollten, wie sich etwas in der Praxis bew\u00e4hrt. Wenn es dann Handlungsbedarf gibt, kommen wir selbstverst\u00e4ndlich wieder auf Sie zu. Und diese Frage hier wurde wirklich abgekl\u00e4rt.
\nDann noch ein Wort zur Bemerkung, die Sie gemacht haben, wir h\u00e4tten da noch irgendein Programm mit irgendwelchen Leuten zur Pr\u00e4vention verabschiedet: Erstens haben auch Sie, das Parlament, das verabschiedet, und zweitens ist dieses Programm von sehr grossem Nutzen. Es ist vielleicht ein bisschen weniger greifbar, als wenn Sie am Abend nach Hause gehen und sagen, Sie h\u00e4tten legiferiert. Aber ich muss Ihnen sagen: Dieses Programm, das jetzt innerhalb von f\u00fcnf Jahren in allen Regionen der Schweiz funktionierende Netzwerke gegen die Zwangsheirat aufbauen will, ist etwas absolut Zentrales.
\nWenn Sie einmal einen Fall von Zwangsheirat erlebt haben, wissen Sie, was passiert, wenn die Personen hier sind, wie man sie unterst\u00fctzen und vor ihrer eigenen Familie sch\u00fctzen [PAGE 160] kann. Das ganz grosse Problem dieser Zwangsheiraten ist ja, dass sie innerhalb der Familie passieren. Ich habe k\u00fcrzlich von einem Fall geh\u00f6rt, in dem sich zwei Frauen gewehrt und die Scheidung verlangt haben: Sie mussten Polizeischutz in Anspruch nehmen, um \u00fcberhaupt vor die Beh\u00f6rden treten zu k\u00f6nnen, weil sie von ihrer eigenen Familie dermassen bedroht wurden. Das sind die Probleme, und deshalb brauchen wir solche Programme. Denn am Schluss geht es darum, ob Sie die einzelne Person sch\u00fctzen oder eine Zwangsverheiratung verhindern k\u00f6nnen. Wenn Kinder, junge M\u00e4dchen und junge M\u00e4nner von ihrer Familie in ihren Heimatstaat gelockt werden - das passiert h\u00e4ufig in den Sommerferien -, stellt sich die Frage, was Sie tun k\u00f6nnen, um das zu verhindern. Sie m\u00fcssen solche Netzwerke haben, damit das funktioniert. Daf\u00fcr haben Sie sich ausgesprochen, und das ist auch gut so.
\nAlso, noch einmal: Wir sind nicht grunds\u00e4tzlich gegen die Massnahme, aber sie macht einfach keinen Sinn. Ich bitte Sie im Weiteren einfach auch darum, die Bundesverwaltung nicht mit dem Erstellen von Berichten zu Dingen besch\u00e4ftigen, die Sie eigentlich nachlesen k\u00f6nnen - Sie haben dazu legiferiert, Sie haben sich Ihre Gedanken gemacht. Ich sage das auch ein bisschen zum Schutz der Bundesverwaltung: Wir haben sehr viel zu tun. Wir sind gerne bereit, Dinge abzukl\u00e4ren. Aber wenn Sie erst vor Kurzem legiferiert haben und jetzt schon wieder einen Bericht verlangen, bitte ich Sie, davon abzusehen.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb Ihnen der Bundesrat die Ablehnung dieses Postulates beantragt.
\nNein, \u00fcberhaupt nicht. Ich habe das ja auch sehr offen gelassen. Es w\u00fcrde mich wirklich interessieren, ob dieser Vorschlag etwas bringt. Es w\u00e4re durchaus in meinem Sinn, wenn man auch auf solche Fragen Antworten finden w\u00fcrde.
\nIch habe dieses Postulat eingereicht, um Zwangsehen zu bek\u00e4mpfen. Es ist schlimm, wenn ein Mann oder eine Frau dazu gezwungen wird, jemanden zu heiraten, den sie oder er nicht heiraten m\u00f6chte.
\nEin Ansatz w\u00e4re es, ein Mindestalter beim Familiennachzug infolge Heirat einzuf\u00fchren. Deshalb m\u00f6chte ich den Bundesrat beauftragen zu pr\u00fcfen, ob dies eine geeignete Massnahme sein k\u00f6nnte, um gegen Zwangsehen vorzugehen.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates ist einigermassen ern\u00fcchternd: Sie gibt eigentlich gar keine Auskunft dar\u00fcber, ob eine solche \u00dcberpr\u00fcfung Sinn machen k\u00f6nnte oder nicht. Der Bundesrat gibt nur die heutige Rechtslage wieder, aber die kenne ich ja auch. Er sagt zudem, dass die Migrationsbeh\u00f6rden seit 2013 ein Ehegesuch sistieren, wenn ein Verdacht auf eine unfreiwillige Heirat besteht. Dann sagt er noch, dass es noch irgendein Programm gibt, mit dem irgendwelche Leute f\u00fcr dieses Thema sensibilisiert werden sollen - wir kennen ja diese Programme! -, und dass man noch nicht sagen k\u00f6nne, ob all diese Massnahmen etwas n\u00fctzen w\u00fcrden.
\nSo sieht eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung eines Vorstosses eines Volksvertreters nicht aus! Auf meine Idee der Einf\u00fchrung eines Mindestalters geht der Bundesrat gar nicht ein. Dabei gibt es ein solches bereits in den Niederlanden und in D\u00e4nemark, also in L\u00e4ndern, die uns in einigem doch ziemlich \u00e4hnlich und bewiesenermassen keine Bananenrepubliken sind. Deshalb w\u00e4re aus meiner Sicht eine seri\u00f6se \u00dcberpr\u00fcfung dieser Frage n\u00f6tig.
\nNochmals kurz zur Begr\u00fcndung meines Vorstosses: In patriarchalisch gepr\u00e4gten Gesellschaften ist es oft so, dass Paare sehr jung heiraten. Dies hat ganz unterschiedliche Gr\u00fcnde. Die bei ihren Eltern lebenden Jugendlichen ziehen oft nach der Heirat direkt mit ihrem Ehepartner zusammen und sind sich kein selbstst\u00e4ndiges und selbstbestimmtes Leben gewohnt. Dagegen ist an und f\u00fcr sich \u00fcberhaupt nichts zu sagen. St\u00f6rend ist das Ganze nur, wenn die Eheschliessung nicht auf Freiwilligkeit beruht. Ein Mindestalter w\u00fcrde wohl gew\u00e4hrleisten, dass Personen, die infolge Heirat in die Schweiz nachgezogen werden - so heisst das halt technisch -, mehr Lebenserfahrungen haben, besser ausgebildet sind und sich deswegen auch eher einer Zwangsheirat widersetzen k\u00f6nnten.
\nDeshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu meinem Postulat.
\nHerr Kollege Frehner, meine Frage gr\u00fcndet auf einem mir pers\u00f6nlich bekannten Fall: Ein zwanzigj\u00e4hriger junger Mann aus einer seit seiner Geburt in der Schweiz ans\u00e4ssigen Familie aus dem Balkan wird von dieser in sein Heimatland gelockt, wo er mit einer Frau zwangsverheiratet wird, die er noch nie gesehen hat. Der junge Mann ist dann in die Schweiz zur\u00fcckgekehrt und hat seine Eltern angeklagt. Die Schweizer Justiz sagt, sie k\u00f6nne, weil die Heirat nicht in der Schweiz vollzogen wurde, nur die Ehe ung\u00fcltig erkl\u00e4ren, nicht aber gegen die Familie vorgehen, sie also ausweisen oder was auch immer.
\nMeine Frage an Sie, Herr Frehner: W\u00fcrde der in Ihrem Postulat \"Bek\u00e4mpfung von Zwangsehen\" verlangte Bericht auch zu einem solchen Fall eine Antwort geben, oder w\u00e4re er auf eine Altersgrenze beschr\u00e4nkt?
\n