Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 68 Stimmen
\nDagegen ... 122 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
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\nSchluss der Sitzung um 12.40 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 40
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\nIch darf Ihnen versichern, Frau Nationalr\u00e4tin Fl\u00fcckiger, es gab keinen Unmut im Bundesrat bei der Stellungnahme zu diesem Postulat, in keiner Art und Weise; wir haben sehr gerne Stellung dazu genommen. Was Sie vielleicht aus der Stellungnahme des Bundesrates etwas heraush\u00f6ren, ist die Tatsache, dass der Bundesrat zu diesen Fragen schon relativ viele Berichte gemacht hat. Da m\u00fcssen wir halt jeweils auf die Berichte verweisen. Vielleicht ist das bei Ihnen so angekommen, dass das Unmut sei. Aber es geht eigentlich nur darum, dass wir bei Berichten, die wir schon gemacht haben, nicht Berichte \u00fcber die Berichte machen m\u00f6chten, weil wir ja unsere Zeit auch effizient und gut einsetzen wollen. Ich werde auch darauf verzichten, in der m\u00fcndlichen Stellungnahme nochmals alle Zahlen zu nennen, zumal wir Ihnen in der schriftlichen Stellungnahme bereits ein paar Zahlen genannt haben.
\nMit dem Postulat wird gew\u00fcnscht, dass der Bundesrat Massnahmen vorschl\u00e4gt, welche die Zuwanderung in die Sozialwerke verhindern. Zuerst einmal: Wenn Sie die Gesamtbilanz der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung aus dem EU-/Efta-Raum anschauen, dann sehen Sie, dass f\u00fcr die Sozialwerke zum jetzigen Zeitpunkt die Bilanz positiv ausf\u00e4llt. Das ist einfach so, weil insbesondere auch viele \u00fcberdurchschnittlich gut qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte in die Schweiz kommen und diese im Schnitt mehr in die Sozialwerke einzahlen, als sie Leistungen beziehen. Es gibt zur Sozialhilfequote von EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen auch eine regelm\u00e4ssige Berichterstattung im Rahmen des Arbeitsmarktobservatoriums, in der die verschiedenen Zahlen und Vergleiche - Sozialhilfequote der Gesamtschweiz sowie der EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen und der Drittstaatenangeh\u00f6rigen - j\u00e4hrlich aufgezeigt werden. Es ist aber so, ich m\u00f6chte das nicht in Abrede stellen, dass man in den letzten Jahren auch genau hingeschaut hat und gesehen hat, dass es zum Teil noch Massnahmen braucht; zus\u00e4tzliche Massnahmen, auch Massnahmen, die man bereits einmal ergriffen hat.
\nIm Rahmen der Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels, Artikel 121a der Bundesverfassung, wird der Bundesrat deshalb in seiner Botschaft zur Steuerung der Zuwanderung auch Massnahmen zur Vollzugsverbesserung beim Freiz\u00fcgigkeitsabkommen unterbreiten. Ich darf Ihnen heute verraten, dass diese Botschaft vom Bundesrat schon sehr, sehr bald verabschiedet wird. Im Zentrum dieser Massnahmen steht die Harmonisierung des kantonalen Vollzugs zur Frage, ob Personen, die zur Stellensuche in die Schweiz einreisen, keine Sozialhilfe erhalten sollen. Wir wollen auch den Verlust des Aufenthaltsrechts bei Arbeitslosigkeit regeln. Zudem soll der Datenaustausch mit den Migrationsbeh\u00f6rden auch f\u00fcr den Bezug der Erg\u00e4nzungsleistungen eingef\u00fchrt werden. Damit kann man dann auch das Aufenthaltsrecht von Rentnern besser \u00fcberpr\u00fcfen. Sie sehen also, da kommt noch einiges.
\nWir haben in Erf\u00fcllung des Postulates Amarelle 13.3597 ja ebenfalls einen Bericht erstellt; den kennen Sie sicher. Wir haben dort aufgezeigt, welche Massnahmen der Bundesrat bereits im Jahr 2010 ergriffen hat. Wir haben diese Massnahmen auch evaluiert, und die Analyse hat gezeigt, dass es in den Sozialwerken keine Hinweise auf fl\u00e4chendeckenden Missbrauch gibt.
\nZur Frage, ob der Bundesrat bereit sei, das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen f\u00fcr die Umsetzung der geforderten Massnahmen neu zu verhandeln, muss ich Sie einfach darauf verweisen, dass der Bundesrat bereits am 7. Juli 2014, also rasch nach der Abstimmung \u00fcber die Masseneinwanderungs-Initiative, ein Revisionsbegehren zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gestellt hat. Sie wissen, dass dieses Revisionsbegehren bereits am 25. Juli 2014 von der EU abgelehnt wurde. Sie wissen ja: F\u00fcr Neuverhandlungen braucht es immer zwei. Es braucht nicht nur beim Tango zwei, das ist auch beim Freiz\u00fcgigkeitsabkommen so. Sie wissen aber auch, dass wir mit der EU in Konsultationen stehen, um eine einvernehmliche L\u00f6sung f\u00fcr die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a zu finden. Wir werden in diesem Rahmen sicher auch die Vollzugsverbesserungen anschauen, die wir w\u00fcnschen.
\nAber noch einmal: Wir haben bereits Massnahmen ergriffen, wir haben sie bereits evaluiert, es sind zus\u00e4tzliche Massnahmen in Umsetzung. Das ist eigentlich der Grund, weshalb wir der Meinung sind, dass es jetzt nicht noch einmal einen Bericht braucht, einfach damit Sie noch einen Bericht erhalten w\u00fcrden. Wir wollen nicht die Verwaltung besch\u00e4ftigen, wir wollen handeln, wir wollen arbeiten. Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesrat zusammen mit der Verwaltung und mit den Kantonen hier seine Arbeit macht.
\nBesten Dank f\u00fcr die Ablehnung dieses Postulates.
\nDie SVP-Fraktion hat ein Postulat eingereicht, um die Zuwanderung in die Sozialwerke zu verhindern. Der Bundesrat lehnt unser Postulat ab. Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, am Postulat festzuhalten.
\nIn der Zeit der V\u00f6lkerwanderungen, in der wir uns zurzeit ohne Zweifel befinden, ist es dringend n\u00f6tig, die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Zuwanderungsland, im Besonderen auch bez\u00fcglich des Bereichs der Sozialwerke, nicht nur zu beobachten oder diesbez\u00fcglich gar eine abwartende Haltung einzunehmen, sondern hier rechtzeitig und vorausschauend zu reagieren, Zeichen zu setzen und vor allem an den Stellen zu korrigieren, wo es n\u00f6tig ist. Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben, die von unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuerst einmal verdient bzw. erwirtschaftet und dann in die Staatskassen einbezahlt werden, m\u00fcssen treuh\u00e4nderisch verwaltet und sorgf\u00e4ltig ausgegeben werden. Auch das ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich sofort als n\u00e4chster Punkt das entsprechende Controlling.
\nDass es bei der Zuwanderung Probleme im Bereich der Sozialwerke gibt, wurde mehrmals thematisiert, um die richtigen Massnahmen rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wo und wie, dazu ben\u00f6tigen wir laut dem von uns eingereichten Postulat eine Antwort.
\nWenn man die Stellungnahme des Bundesrates liest, kommt man nicht umhin, darin einen gewissen Unmut festzustellen. Es kommt mir so vor, als ob man bei einer L\u00f6sung nur Probleme sieht, statt sich zu bem\u00fchen, auf Probleme wirklich eine L\u00f6sung zu finden. Obwohl die mit dem Postulat angesprochene Problematik der Zuwanderung im Zusammenhang mit den Sozialwerken seit l\u00e4ngerer Zeit bekannt sein [PAGE 162] muss, tut man sich offensichtlich schwer mit der Erfassung von gewissen statistischen Daten im Bereich der Sozialwerke, die mit der Zuwanderung verbunden sind. Es wird auch darauf hingewiesen, dass gewisse Zust\u00e4ndigkeiten bei den Kantonen und Gemeinden liegen. Auch hier sind wir der Auffassung, dass die entsprechenden Zahlen, wenn der Wille vorhanden w\u00e4re, ohne gr\u00f6sseren Aufwand vorgelegt werden k\u00f6nnten.
\nEs ist uns wichtig und ein ernsthaftes Anliegen, dass unsere Fragen beantwortet werden. Ich bitte darum, und wir halten deshalb am Postulat fest.
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