Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 122 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
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\nSchluss der Sitzung um 19.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 00
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\n14.3431
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\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Motion der gr\u00fcnen Fraktion wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\n[VS]
\n14.3439
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nDurch die aktuelle Gesetzgebung ist bereits heute gew\u00e4hrleistet, dass besonders umwelt- und gesundheitsgef\u00e4hrdende Pestizide nicht mehr zugelassen werden. Der Bundesrat ist also der Meinung, dass die gesetzlichen Vorschriften gen\u00fcgen, und er empfiehlt Ihnen die Ablehnung der Motion 14.3439.
\nEs ist so, wie es Ihnen Herr Nationalrat Schelbert gesagt hat: Aufgrund der biologischen Wirkung unterliegen Pflanzenschutzmittel einem umfassenden Zulassungssystem. Dieses System stellt sicher, dass nur Pflanzenschutzmittel, welche keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben, zugelassen werden. Vom Grundsatz her sind wir uns einig.
\nIn der Schweiz sind die Kriterien f\u00fcr die Zulassung mit denjenigen der Europ\u00e4ischen Union harmonisiert. Damit stelle ich fest, dass wir in unserem Land ein vergleichbar hohes Schutzniveau wie die Union kennen. Die strengen Zulassungskriterien, die wir in den letzten Jahren versch\u00e4rft haben, haben dazu gef\u00fchrt, dass seit 2005 bereits mehr als ein Viertel der in Pflanzenschutzmitteln verwendeten Wirkstoffe vom Markt zur\u00fcckgezogen wurde. 2014 hat der Bundesrat zudem beschlossen, einen Aktionsplan zur Risikominderung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auszuarbeiten. Dieser Bericht hat dann nat\u00fcrlich zum Ziel, dass weitere Risikopflanzenschutzmittel zur\u00fcckgezogen werden k\u00f6nnen, wenn die entsprechende Evidenz vorliegt.
\nAufgrund der bereits umfassenden und aufwendigen Pr\u00fcfung der Pflanzenschutzmittel und auch aufgrund der laufenden Weiterentwicklung des Zulassungssystems empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nDer Pestizideinsatz verursacht hohe externe Kosten. Das zeigten Berechnungen des Instituts Infras im Auftrag mehrerer Umweltorganisationen. Die Landwirtschaft und die Allgemeinheit m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Aufwendungen von 50 bis 100 Millionen Franken tragen, vermutlich sogar mehr.
\nEs geht nicht an, dass die Umweltressourcen gratis genutzt und gesch\u00e4digt werden, aber die Bev\u00f6lkerung die Folgekosten zu tragen hat, umso weniger, als die \u00f6ffentliche Hand mit Direktzahlungen die Biodiversit\u00e4t f\u00f6rdert, ja f\u00f6rdern muss, weil sie unter anderem wegen des Einsatzes von Pestiziden leidet.
\nDer Bundesrat erkl\u00e4rt in seiner Stellungnahme, dass er einen Aktionsplan zur Risikominimierung und zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erarbeitet. Dabei sollen auch Massnahmen wie Lenkungsabgaben gepr\u00fcft werden. Heute Nachmittag hat der Bundespr\u00e4sident zugesichert, dass dieser Aktionsplan 2016 vorliegen werde. Der Bundesrat ist bereit, das Konzept mit dem Ziel zu vertiefen, geeignete und wirtschaftlich effiziente Instrumente bestm\u00f6glich zu nutzen.
\nWir Gr\u00fcnen freuen uns, dass sich der Bundesrat der Sache annimmt. Die letzte solche Studie ist nach seinen Angaben mehr als zwanzig Jahre alt. Die Motion 14.3431 hat damit einen ersten Zweck erf\u00fcllt. Wir ziehen sie zur\u00fcck in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Pr\u00fcfung.
\nDie Motion 14.3439 verlangt ein Verbot besonders umwelt- und gesundheitsgef\u00e4hrdender Pestizide. Pestizideinsatz kann mit Umwelt- und mit Gesundheitsproblemen f\u00fcr Mensch und Tier verbunden sein. Das zeigen immer mehr internationale Studien. Theoretisch sichere Eins\u00e4tze k\u00f6nnen sich in der Praxis als gefahrvoll erweisen, auch in der Schweiz. Pestizide sind in weiten Teilen des Landes quasi allgegenw\u00e4rtig geworden. In rund 70 Prozent der Schweizer B\u00e4che und Fl\u00fcsse k\u00f6nnen sie nachgewiesen werden, zum Teil auch in Lebensmitteln. Das m\u00fcsste die Beh\u00f6rden aufr\u00fctteln.
\nDer Eindruck verdichtet sich, dass die Beh\u00f6rden das Gefahrenpotenzial untersch\u00e4tzen. Beispiele daf\u00fcr sind die Auswirkungen von Pestiziden auf Amphibien, aber auch jene auf Bienen. Neue wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen stufen das Pestizid Glyphosat als potenziell krebserregend ein.
\nIn Gefahr geraten vorab Bauern, weil sie mit diesen Produkten arbeiten und mit den Materialien und mit R\u00fcckst\u00e4nden in Ber\u00fchrung kommen. Da R\u00fcckst\u00e4nde im Wasser und in Lebensmitteln festgestellt werden, ist auch die allgemeine Bev\u00f6lkerung davon betroffen. Untersuchungen zeigen, dass in etwa 40 Prozent der Urinproben Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde gefunden wurden.
\nWir anerkennen, dass der Bundesrat in diesen Fragen heute sensibler ist. Trotzdem muss der Umgang mit Pestiziden von noch mehr Vorsicht gepr\u00e4gt sein. Die Stellungnahme des Bundesrates bezieht sich vor allem auf die Pr\u00fcfung neuer Stoffe. Bereits im Verkehr befindliche, besonders problematische Produkte m\u00fcssen, gest\u00fctzt auf ihr Gefahrenpotenzial, aus dem Verkehr gezogen werden und sind zu verbieten.
\nWir bitten Sie, die Motion zu unterst\u00fctzen.
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