Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren nun die Eintretensdebatte. Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas auf Sistierung der Beratung des Gesch\u00e4ftes ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Rime, Walter)
\nSistierung der Beratung des Gesch\u00e4ftes,
\nbis das Grenzg\u00e4ngerabkommen mit Italien abgeschlossen ist und Klarheit betreffend den zuk\u00fcnftigen rechtlichen Rahmen in Bezug auf die eigenst\u00e4ndige Steuerung der Einwanderung und das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen herrscht.
\n[VS] [PAGE 206]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Rime, Walter)
\nSuspendre l'examen de l'objet
\njusqu'\u00e0 ce que l'accord sur les frontaliers ait \u00e9t\u00e9 conclu avec l'Italie et que la question du futur cadre l\u00e9gal relatif \u00e0 la gestion autonome de l'immigration et \u00e0 l'accord sur la libre circulation ait \u00e9t\u00e9 \u00e9claircie.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9vision de l'imposition \u00e0 la source du revenu de l'activit\u00e9 lucrative
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 17e
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Walter)
\nTitel
\nExpatriates
\nAbs. 1
\nDie vom Arbeitgeber getragenen berufsbedingten besonderen Berufskosten f\u00fcr Expatriates und Spezialisten bilden unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he keine geldwerten Vorteile im Sinne von Artikel 17 Absatz 1.
\nAbs. 2
\nAls Expatriates gelten leitende Angestellte sowie Spezialistinnen und Spezialisten mit besonderer beruflicher Qualifikation, die vor\u00fcbergehend vertragsrechtlich in die Schweiz entsandt oder lokal in der Schweiz angestellt werden. Als vor\u00fcbergehend gilt eine auf h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre befristete Erwerbst\u00e4tigkeit. Als [PAGE 209] leitende Angestellte gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Jahreslohn von mindestens 120 000 Franken.
\nAbs. 3
\nBerufskosten im Sinne von Absatz 1 bilden insbesondere:
\na. f\u00fcr Expatriates, welche vor\u00fcbergehend in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben: die Schulkosten f\u00fcr eine fremdsprachige Schule w\u00e4hrend der obligatorischen Schulpflicht bis zur Sekundarstufe sowie die Umzugskosten und die angemessenen Wohnkosten in der Schweiz bei Beibehaltung der Wohnst\u00e4tte im Entsendungsstaat;
\nb. bei im Ausland ans\u00e4ssigen Expatriates: die regelm\u00e4ssigen R\u00fcckkehrkosten und die angemessenen Wohnkosten in der Schweiz.
\nAbs. 4
\nDas EFD legt den Betrag der angemessenen Wohnkosten fest.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 17e
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Walter)
\nTitre
\nExpatri\u00e9s
\nAl. 1
\nQuel que soit leur montant, les frais professionnels particuliers pris en charge par l'employeur pour les expatri\u00e9s et les sp\u00e9cialistes ne sont pas consid\u00e9r\u00e9s comme des avantages en argent au sens de l'article 17 alin\u00e9a 1.
\nAl. 2
\nSont r\u00e9put\u00e9s expatri\u00e9s les employ\u00e9s occupant une fonction dirigeante et les sp\u00e9cialistes poss\u00e9dant une qualification professionnelle particuli\u00e8re qui sont provisoirement d\u00e9tach\u00e9s en Suisse sur la base d'un contrat ou qui sont localement employ\u00e9s en Suisse. Est r\u00e9put\u00e9e provisoire une activit\u00e9 lucrative de cinq ans au plus. Sont r\u00e9put\u00e9s employ\u00e9s occupant une fonction dirigeante les personnes touchant un salaire annuel d'au moins 120 000 francs.
\nAl. 3
\nPar frais professionnels particuliers au sens de l'alin\u00e9a 1 on entend:
\na. pour les expatri\u00e9s qui, pour une dur\u00e9e provisoire, s\u00e9journent ou sont domicili\u00e9s fiscalement en Suisse: les frais scolaires pour l'enseignement en langue \u00e9trang\u00e8re aux niveaux obligatoire et secondaire, les frais de d\u00e9m\u00e9nagement et les frais raisonnables de logement en Suisse lorsqu'une r\u00e9sidence est conserv\u00e9e dans le pays d'origine;
\nb. pour les expatri\u00e9s domicili\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger: les frais de voyage pour les retours r\u00e9guliers en Suisse et les frais raisonnables de logement en Suisse.
\nAl. 4
\nLe DFF fixe le montant des frais raisonnables de logement.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Diskussion und die Abstimmung gelten auch f\u00fcr Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer sowie Artikel 7g und Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe a des Steuerharmonisierungsgesetzes.
\nWir beraten die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Mit dieser Revision sollen Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt werden. Es wird erstens vorgeschlagen, alle ans\u00e4ssigen Quellensteuerpflichtigen, deren Bruttoerwerbseinkommen einen bestimmten Betrag \u00fcberschreitet, obligatorisch nachtr\u00e4glich ordentlich zu veranlagen. Zweitens sollen alle anderen Ans\u00e4ssigen, die diese Einkommensh\u00f6he nicht erreichen, neu eine nachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung auf Antrag erhalten. Drittens soll das ebenfalls f\u00fcr Nichtans\u00e4ssige gelten, welche die Voraussetzungen zur Quasians\u00e4ssigkeit erf\u00fcllen.
\nDer Nationalrat behandelt die Vorlage als Erstrat. Die Kommission beantragt mehrere \u00c4nderungen am Entwurf des Bundesrates und empfiehlt mit 17 zu 7 Stimmen das Gesch\u00e4ft zur Annahme.
\nHeute werden in der Schweiz rund 760 000 ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende, die nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind, an der Quelle besteuert; davon haben rund 490 000 Personen einen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, weshalb sie als Ans\u00e4ssige gelten; rund 270 000 Personen sind ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und gelten als Nichtans\u00e4ssige.
\nDie Quellensteuer dient als Ersatz f\u00fcr die ordentliche Einkommenssteuer und wird grunds\u00e4tzlich durch den Arbeitgeber direkt vom Lohn abgezogen. F\u00fcr die Erhebung der Steuer erhalten die Arbeitgeber eine Entsch\u00e4digung in Form einer Bezugsprovision. Bei einem Teil der Quellenbesteuerten wird eine nachtr\u00e4gliche ordentliche Steuerveranlagung durchgef\u00fchrt. Dies geschieht von Amtes wegen, vor allem bei in der Schweiz ans\u00e4ssigen Personen, sobald die Einkommensgrenze von j\u00e4hrlich 120 000 Franken \u00fcberschritten wird; das trifft auf rund 9 Prozent der Quellenbesteuerten zu. Wird diese Limite nicht erreicht, k\u00f6nnen \u00fcber Tarifkorrekturen nachtr\u00e4glich zus\u00e4tzliche Abz\u00fcge geltend gemacht werden. Diese werden aber nur gew\u00e4hrt, wenn sie \u00fcber die in den Pauschalen bereits ber\u00fccksichtigten Abz\u00fcge hinausgehen.
\nAufgrund der in der Quellensteuer vorgenommenen Vereinfachungen mit Pauschalen ergeben sich Ungleichbehandlungen im Vergleich zum ordentlichen Verfahren. Heute variieren in den Kantonen nicht nur die eigentlichen Quellensteuers\u00e4tze, sondern auch die Art und Weise der Tarifberechnung, der Verfahren und der massgebenden Steuerbasis.
\nDas ist das geltende Recht. Das wollen wir aber korrigieren, da es Handlungsbedarf gibt. Gem\u00e4ss einem Bundesgerichtsurteil von 2010 braucht es zum einen eine Regelung f\u00fcr eine Gleichbehandlung von Quasians\u00e4ssigen und Ans\u00e4ssigen und zum andern eine Regelung f\u00fcr eine Gleichbehandlung von quellenbesteuerten Personen und ordentlich besteuerten Personen, die in der gleichen wirtschaftlichen Situation sind. Um hier eine einheitliche Handhabung gem\u00e4ss diesem Bundesgerichtsurteil zu erreichen, soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
\nUnser Rat behandelt die Vorlage als Erstrat. Die Kommission empfiehlt Ihnen die Zustimmung zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf, den sie nur leicht ge\u00e4ndert hat. Sie beantragt mit 17 zu 7 Stimmen die Annahme. Der Antrag auf Sistierung wurde zur\u00fcckgezogen.
\nDer Quellenbesteuerung unterstehen ausl\u00e4ndische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz. Das sind die sogenannten Ans\u00e4ssigen. Dann gibt es Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die hier ein Bruttoerwerbseinkommen erzielen. Das sind nach dem heutigen Begriff die sogenannten Nichtans\u00e4ssigen. Etwa 9 Prozent der quellensteuerpflichtigen Ans\u00e4ssigen haben ein Bruttoerwerbseinkommen von mehr als 120 000 Franken. F\u00fcr sie wird neu im Nachhinein ein ordentliches Veranschlagungsverfahren durchgef\u00fchrt.
\nDie Quellensteuer bringt ja Vereinfachungen und Pauschalen mit sich. Damit kann eine Ungleichbehandlung entstehen im Vergleich zu Personen, die normal veranlagt werden. Man kann zwar im Nachhinein eine Veranlagung fordern, wenn Abz\u00fcge nicht gemacht werden k\u00f6nnen bzw. in den Pauschalabz\u00fcgen nicht enthalten sind. Das sind insbesondere Abz\u00fcge f\u00fcr Fahrten, Familienlasten, Pensionskasseneinzahlungen usw. Das kann gemacht werden. Aber es k\u00f6nnen Ungleichheiten bestehen zwischen Quellenbesteuerten und Normalbesteuerten, weil mit den Pauschalen nicht alles ber\u00fccksichtigt werden kann.
\nDer verfassungsm\u00e4ssige Grundsatz, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erfolgen soll, war dann auch Anlass f\u00fcr das erw\u00e4hnte Bundesgerichtsurteil, das moniert, dass Ungleichheiten zwischen den Normalbesteuerten und den Quellenbesteuerten bestehen, also zwischen uns und den Quellenbesteuerten. Diese Ungleichbehandlung soll mit dieser Gesetzes\u00e4nderung nun ausgemerzt werden, und das gem\u00e4ss dem Grundsatz des Bundesgerichtsurteils. Um dieses Ungleichgewicht auszumerzen, wird eine dritte Kategorie, die der sogenannten Quasians\u00e4ssigen, in dieses Gesetz aufgenommen.
\nDer Gesetzentwurf wurde Ihnen bereits 2014 zugestellt. Die WAK-NR hat ihn auf Aufforderung des Kantons Tessin zur\u00fcckgestellt und gefordert, dass zuerst das Grenzg\u00e4ngerabkommen mit Italien geschlossen wird. Das ist in der Zwischenzeit erfolgt, sodass der Gesetzentwurf nun weiterbehandelt werden kann. Es gibt noch einige Unstimmigkeiten, die wir mit dem Kanton Tessin zu regeln haben, damit das Grenzg\u00e4ngerabkommen unterzeichnet werden kann, was die Anwendung dieses Gesetzes erm\u00f6glicht.
\nDie Gesetzesvorlage sieht vor, dass die Gleichbehandlung von Quellenbesteuerten und Normalbesteuerten generell erfolgen soll, also nicht nur mit Nachbarn oder EU-B\u00fcrgern. Vielmehr soll das Gesetz der Quellenbesteuerung auf alle angewendet werden, die der Quellenbesteuerung unterliegen. Damit ist der Begriff der Quasians\u00e4ssigkeit entstanden.
\nZur vorliegenden Form des Gesetzes: Mit dieser Revision schaffen wir Rahmenbedingungen, die eine m\u00f6glichst rechtsgleiche Behandlung von quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen erm\u00f6glichen soll. Die Forderungen des Bundesgerichtes werden mit dieser Revision erf\u00fcllt. Die Revision f\u00fchrt auch zu einer st\u00e4rkeren Vereinheitlichung der Quellensteuerordnung und damit zu mehr Transparenz und auch zu mehr Rechtssicherheit.
\nVon der Revisionsvorlage sind die Grenzkantone im Besonderen betroffen. Aber selbstverst\u00e4ndlich sind im Prinzip s\u00e4mtliche Kantone betroffen, weil nicht nur Grenzkantone Quellenbesteuerte haben. Insbesondere in Z\u00fcrich und Bern ist der Anteil der Ans\u00e4ssigen relativ hoch. Die Revisionsvorlage ist - das muss man klar feststellen - keine Einzelfallbetrachtung, sondern sie l\u00f6st das Problem, das das Bundesgerichtsurteil aufgenommen hat, und stellt sicher, dass die Gleichbehandlung nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit auch durchgesetzt werden kann.
\nIch bitte Sie ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung bitte ich Sie, im Wesentlichen dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\nDagegen ... 123 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nBst. a - Let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 125 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nBst. d - Let. d
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit zu Buchstabe d wurde mit der Abstimmung zu Artikel 17e abgelehnt.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a trait\u00e9 la r\u00e9vision de l'imposition \u00e0 la source du revenu de l'activit\u00e9 lucrative les 19 f\u00e9vrier, 17 ao\u00fbt et 13 octobre 2015. Elle a en premier lieu proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des auditions de repr\u00e9sentants des cantons du Tessin et de Gen\u00e8ve, ainsi que de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des finances. Elle a ensuite discut\u00e9 de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la discussion par article.
\nQue pr\u00e9voit la pr\u00e9sente loi? Actuellement, les \u00e9trangers qui ne sont pas au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis C sont impos\u00e9s \u00e0 la source. Mais si ces derniers ont un revenu ou une fortune de plus de 120 000 francs, la partie sup\u00e9rieure est soumise \u00e0 la taxation ordinaire ult\u00e9rieure. Le projet de r\u00e9vision vise une harmonisation: toutes les personnes impos\u00e9es \u00e0 la source, que le revenu de l'activit\u00e9 lucrative soit important ou non, peuvent demander une taxation ordinaire ult\u00e9rieure. Une fois ce choix fait, il s'applique pour les ann\u00e9es suivantes.
\nDe plus, le point de d\u00e9part de la r\u00e9vision est un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de 2010. Ce dernier examinait, pour la premi\u00e8re fois, si le r\u00e9gime suisse d'imposition \u00e0 la source respectait les dispositions de l'accord sur la libre circulation des personnes. Il est apparu que cela n'\u00e9tait pas le cas. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 qu'il y avait une discrimination inadmissible lorsque des non-r\u00e9sidents n'\u00e9taient pas trait\u00e9s de la m\u00eame mani\u00e8re que des r\u00e9sidents se trouvant dans une situation comparable. Quand cette situation est-elle comparable? C'est lorsque 90 pour cent du revenu d'un non-r\u00e9sident provient de son lieu de travail. Il doit alors \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un quasi-r\u00e9sident. Ce type de contribuable pourrait donc passer, lui aussi, de l'imposition \u00e0 la source \u00e0 une imposition ordinaire ult\u00e9rieure, s'il le souhaite, ce qui lui donnerait le droit aux m\u00eames d\u00e9ductions que les personnes soumises au droit ordinaire en Suisse.
\nAujourd'hui, il y a environ 760 000 personnes en Suisse qui sont impos\u00e9es \u00e0 la source; 490 000 sont domicili\u00e9es en Suisse ou en s\u00e9jour en Suisse, donc consid\u00e9r\u00e9es comme r\u00e9sidentes; 270 000 ont un statut de non-r\u00e9sident. Parmi eux, les fameux \"quasi-r\u00e9sidents\". Les frontaliers fran\u00e7ais ne sont pas compris dans ces chiffres.
\nQuant au co\u00fbt de l'op\u00e9ration, il ne peut \u00eatre \u00e9valu\u00e9 avec exactitude, mais une baisse est \u00e0 pr\u00e9voir, parce qu'il y aura certainement des changements de r\u00e9gime permettant de profiter d'avantages fiscaux.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a approuv\u00e9 le projet dans son ensemble, tout en y apportant quelques modifications que nous traiterons lors de la discussion par article, si le conseil d\u00e9cide d'entrer en mati\u00e8re.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und damit dem Bundesrat. In Bezug auf die direkte Bundessteuer besteht diese Transparenz. Das k\u00f6nnen Sie im Internet abrufen; dort ist es im Detail aufgelistet. Was die Kantone betrifft, ist es ein f\u00f6deralistischer Akt, wie das Herr Aeschi soeben gesagt hat: Die Kantone haben selbst zu entscheiden, ob und wie sie ihre Methoden transparent machen. Wir stellen aber auch fest, dass diese Transparenz in den Kantonen grunds\u00e4tzlich eigentlich vorhanden ist. Damit ist dieser Zusatz in Absatz 2 nicht notwendig.
\nIch bitte Sie also, hier dem Bundesrat und damit der Minderheit Aeschi Thomas zu folgen.
\nDie CVP-Fraktion beantragt Eintreten auf die Gesetzesrevision und bittet Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nSeit einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes von 1995 wissen wir, dass wir in der Schweiz Anpassungsbedarf bei der Besteuerung von Ans\u00e4ssigen und Quasians\u00e4ssigen haben. Ein Bundesgerichtsurteil von 2010 besagt, dass wir eine M\u00f6glichkeit zur Gleichbehandlung von Ans\u00e4ssigen und Quasians\u00e4ssigen finden m\u00fcssen. Ebenfalls soll die Besteuerung von Quellenbesteuerten und Nicht-Quellenbesteuerten in der gleichen wirtschaftlichen Situation angeglichen werden. Heute bestehen in den Kantonen sehr unterschiedliche Regelungen zu diesen Besteuerungsfragen. Die Kantone w\u00fcnschen sich, dass der Bund aufgrund des Bundesgerichtsurteils wieder einen einheitlichen Massstab schafft.
\nDie CVP-Fraktion wird bei der Beratung des Gesetzes grunds\u00e4tzlich der Mehrheit folgen, ausgenommen bei Artikel 92 Absatz 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Quellenbesteuerung beziehungsweise Artikel 36 Absatz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes. Eintreten auf die Vorlage zu dieser Gesetzesrevision ist aufgrund eines Bundesgerichtsurteils angezeigt, aufgrund der Position der Kantone richtig und aufgrund der Steuersystematik notwendig. Die CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und bittet Sie, dasselbe zu tun. [PAGE 207]
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die vorliegende Revision der Quellenbesteuerung, die dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 26. Januar 2010 Rechnung tr\u00e4gt. Damit wird der im Urteil festgestellte Verstoss gegen das 1999 mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft abgeschlossene Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen beseitigt.
\nDie Vermeidung von Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen ist aus Sicht der SP-Fraktion von zentraler Bedeutung. Daher erachten wir eine Anpassung auf Gesetzesstufe im Sinne des Gerichtsurteils sowohl bez\u00fcglich der Quasians\u00e4ssigen als auch bez\u00fcglich der Behandlung von quellensteuerpflichtigen Ans\u00e4ssigen, die \u00fcber ein Bruttoeinkommen unter der entscheidenden Einkommensschwelle verf\u00fcgen, als unumg\u00e4nglich.
\nDie vorgeschlagene Revision, die den quellensteuerpflichtigen Personen grunds\u00e4tzlich die Option einer nachtr\u00e4glichen ordentlichen Veranlagung erm\u00f6glicht, ist aus unserer Sicht richtig und zielf\u00fchrend. Dabei erachten wir das Prinzip der Quellenbesteuerung als eine sinnvolle Praxis und begr\u00fcssen so auch die explizite Feststellung des Bundesgerichtes, wonach mit dem besagten Urteil vom 26. Januar 2010 die Besteuerung an der Quelle als solche in keiner Weise infrage gestellt ist.
\nDie SP-Fraktion wird auf das Gesch\u00e4ft eintreten und lehnt den Sistierungsantrag der SVP-Fraktion ab. Der ist allerdings - so glaube ich, wenn ich das richtig mitbekommen habe - inzwischen zur\u00fcckgezogen worden. Wir haben uns auch deshalb f\u00fcr eine Ablehnung der Sistierung ausgesprochen, weil wir ja in der Kommission die Vorlage aufgrund der Situation im Tessin sistiert hatten, wobei sich aber inzwischen in der Diskussion mit Italien einiges entwickelt hat. Eine Roadmap f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Finanz- und Steuerdialogs mit Italien ist unterzeichnet. Deshalb k\u00f6nnen wir heute auf diese Vorlage eintreten, sie beraten und sie auch verabschieden.
\nBei den Minderheitsantr\u00e4gen werde ich mich vor allem zu jenen in der ersten Debatte der Detailberatung explizit \u00e4ussern. Zu den anderen Minderheitsantr\u00e4gen: Wir unterst\u00fctzen den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer. Frau Leutenegger Oberholzer wird den Antrag begr\u00fcnden. Die anderen Minderheitsantr\u00e4ge lehnen wir ab und unterst\u00fctzen jeweils die Variante des Bundesrates beziehungsweise der Mehrheit der Kommission.
\nZum Einzelantrag Regazzi, bei dem es um die Festlegung der Bezugsprovision geht. Wir unterst\u00fctzen diesen Einzelantrag im Sinne eines Kompromisses. Der Bundesrat wollte ja 1 Prozent Bezugsprovision festlegen, was wir immer noch als die beste L\u00f6sung erachten. Die Kommission hat dann aber 2 Prozent festgelegt. Mit dem Antrag Regazzi auf h\u00f6chstens 2 Prozent und der Kompetenzdelegation an die zust\u00e4ndige Steuerbeh\u00f6rde wird hier der Handlungsspielraum nach unten ge\u00f6ffnet. Das begr\u00fcssen wir.
\nIch bitte Sie namens der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheitsantr\u00e4ge ausser jenem von Frau Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a jug\u00e9 que le contribuable avait le droit de conna\u00eetre la m\u00e9thode utilis\u00e9e par les cantons pour calculer les forfaits et les d\u00e9ductions, et ce afin de pouvoir d\u00e9cider s'il souhaite passer d'une imposition \u00e0 la source \u00e0 une taxation ult\u00e9rieure ordinaire. Il est \u00e9vident que c'est apr\u00e8s avoir fait la comparaison et sur la base d'informations claires que le contribuable pourra faire au mieux son choix. On a \u00e9galement fait remarquer que cela incitera les cantons \u00e0 plus de clart\u00e9.
\nLa commission, par 15 voix contre 7, a d'autant plus souhait\u00e9 cette transparence que la Conf\u00e9d\u00e9ration s'y employait d\u00e9j\u00e0. La majorit\u00e9 de la commission vous invite donc \u00e0 suivre sa proposition et non la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutenue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nZiff. 1 Art. 37 Abs. 6; 83
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 37 al. 6; 83
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 84 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n...
\na. Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung gem\u00e4ss Artikel 17 Absatz 1bis;
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Walter)
\nBst. a
\na. ... gem\u00e4ss Artikel 17 Absatz 1bis und die besonderen Berufskosten f\u00fcr die Expatriates nach Artikel 17e Absatz 3;
\n[VS]
\nCh. 1 art. 84 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n...
\na. ... prestations en nature, exception faite des frais de formation et de perfectionnement \u00e0 des fins professionnelles assum\u00e9s par l'employeur au sens de l'article 17 alin\u00e9a 1bis;
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Walter)
\nLet. a
\na. ... au sens de l'article 17 alin\u00e9a 1bis ainsi que des frais professionnels particuliers relatifs aux expatri\u00e9s conform\u00e9ment \u00e0 l'article 17e alin\u00e9a 3;
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 85
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n... ber\u00fccksichtigt. Die ESTV und die Kantone ver\u00f6ffentlichen die Methode, nach der sie die einzelnen Pauschalen festsetzen.
\nAbs. 3-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6
\nDer Tarif wird als Monatstarif ausgestaltet. Ein Jahresausgleich findet nicht statt. Ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse werden ab dem Folgemonat ber\u00fccksichtigt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Rime, Walter)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 85
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... contribuable (art. 35). L'AFC et les cantons publient la m\u00e9thode sur laquelle ils se fondent pour fixer le montant des diff\u00e9rents forfaits.
\nAl. 3-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\nLe bar\u00e8me appliqu\u00e9 est un bar\u00e8me mensuel. Il n'est proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 aucune compensation annuelle. Les changements de situation sont pris en compte \u00e0 partir du mois suivant.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Rime, Walter)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Diskussion und die Abstimmung \u00fcber den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu Artikel 85 Absatz 2 gelten auch f\u00fcr Artikel 33 Absatz 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion und die SP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nIch bitte Sie, die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas abzulehnen. Zuerst zum Artikel 17e, \"Expatriates\", und den folgenden, die damit zusammenh\u00e4ngen: Zu diesem Thema hat das EFD auf den 1. Januar dieses Jahres eine Verordnung in Kraft gesetzt, in welcher wir M\u00e4ngel, die in fr\u00fcherer Zeit beklagt wurden, aus unserer Sicht eigentlich geregelt haben. Einerseits haben wir den Begriff der Expatriates enger definiert. Wir haben die angemessenen Wohnkosten als nur abzugsf\u00e4hig definiert, wenn eine Wohnung im Ausland st\u00e4ndig f\u00fcr den Eigengebrauch zur Verf\u00fcgung steht. Weiter sind die notwendigen Kosten f\u00fcr den Umzug in die Schweiz nun als besondere Berufskosten abzugsf\u00e4hig. Zudem sind nur die Kosten f\u00fcr den Unterricht der minderj\u00e4hrigen fremdsprachigen Kinder an fremdsprachigen Privatschulen abziehbar, w\u00e4hrend Verpflegungs-, Transport- und Betreuungskosten vor oder nach dem Unterricht nicht geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Wir sind der Auffassung, dass wir damit in der Verordnung Rechtssicherheit geschaffen haben. Aus unserer Sicht dr\u00e4ngt es sich nicht auf, dies zu \u00e4ndern.
\nFalls aber eine Neuregelung gew\u00fcnscht w\u00fcrde, w\u00e4re dies auf Gesetzesstufe zu machen. Wir w\u00fcrden uns dem selbstverst\u00e4ndlich nicht widersetzen. Wenn Sie dies weiter verfolgen wollen, w\u00fcrde ich Ihnen aber vorschlagen, es in einer Motion noch etwas zu pr\u00e4zisieren, damit wir Ihre Vorstellungen etwas klarer sehen. Die Frage w\u00e4re dann auch, in welchem Gesetz es geregelt w\u00fcrde. Ich w\u00fcrde signalisieren, dass wir einer Motion f\u00fcr eine gesetzliche Regelung offen gegen\u00fcberstehen. Im Moment glauben wir aber, dass die Verordnung, die erst seit einigen Wochen in Kraft ist, gen\u00fcgt. Daher bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nAuch der Minderheitsantrag zu Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, zum Pendlerabzug, ist klar abzulehnen. Wir hatten eine Volksabstimmung zur Fabi-Vorlage, durch die die heutige Regelung genehmigt bzw. ihr zugestimmt wurde. Es gibt Kantone, die von diesen Pendlerabz\u00fcgen betroffen sind. Eine Volksabstimmung und eine Vereinbarung mit den Kantonen auf einem Nebengleis in einem fremden Gesetz beil\u00e4ufig zu \u00e4ndern, das geht einfach nicht in unserem Gesetzgebungsverfahren. Man mag die beschr\u00e4nkten Pendlerabz\u00fcge m\u00f6gen oder nicht, aber auf diese Art und Weise k\u00f6nnen Sie das nicht einfach so \u00e4ndern. Das widerspricht Treu und Glauben. So, wie es jetzt ist, haben wir es lange besprochen; es wurde abgestimmt und diskutiert. Sie k\u00f6nnen das meiner Meinung nach nicht einfach nebenbei kurz \u00e4ndern.
\nIch bitte Sie also, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird auf das Gesch\u00e4ft eintreten, denn es ist eine wichtige Vorlage f\u00fcr unsere Wirtschaft. Wir d\u00fcrfen im Bereich der Quellenbesteuerung international nicht ins Hintertreffen geraten, was auch beinhaltet, dass wir die Anforderungen, welche die Personenfreiz\u00fcgigkeit stellt, richtig abbilden. Unmittelbarer gesetzgeberischer Anpassungsbedarf der geltenden Quellenbesteuerung ergibt sich aus einem Entscheid des Bundesgerichtes, gem\u00e4ss dessen Rechtsprechung Quellensteuerpflichtige ohne Wohnsitz in der Schweiz, die hier mehr als 90 Prozent ihrer weltweiten Eink\u00fcnfte erzielen - die sogenannt Quasians\u00e4ssigen -, Anspruch auf gleiche Abz\u00fcge haben wie Personen, die in der Schweiz ordentlich besteuert werden.
\nWenn wir international attraktiv sein wollen, m\u00fcssen wir aber verhindern, dass gesetzliche Regelungen oder zu hohe Risiken f\u00fcr die Unternehmungen ausl\u00e4ndische Spezialisten und Kader von einer T\u00e4tigkeit in der Schweiz abhalten. Mit Blick auf den Abbau von B\u00fcrokratie werden wir in der Detailberatung auch darauf achten, keine neuen b\u00fcrokratischen Lasten f\u00fcr Schweizer Arbeitgeber zu erlassen, weil damit immer auch Kosten f\u00fcr die Unternehmungen verbunden sind. Das ist gerade im aktuellen Umfeld Gift f\u00fcr unseren Standort.
\nDem Quellensteuerverfahren ist unterstellt, wer in der Schweiz ohne Niederlassungsbewilligung einer unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht. Das sind in der Schweiz rund 760 000 Personen. Davon haben rund 490 000 Personen einen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und gelten als Ans\u00e4ssige. Die anderen 270 000 Personen sind ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und gelten somit als Nichtans\u00e4ssige. Diese Zahlen zeigen es auf eine eindr\u00fcckliche Art und Weise: Wir reden vorwiegend nicht von einer Gesetzgebung f\u00fcr ein paar wenige, sondern es handelt sich um sehr viele Betroffene, die kumuliert ein grosses Steuersubstrat vereinen. Dieses Substrat d\u00fcrfen wir nicht gef\u00e4hrden, indem wir uns selber Fesseln auferlegen und uns im Verh\u00e4ltnis zum Ausland unattraktiv machen. Die Vorlage, die wir heute beraten, ist zwar nur ein Mosaiksteinchen im gesamten Attraktivit\u00e4tsbild der Schweiz, aber es ist ein bedeutendes.
\nUm die H\u00fcrden f\u00fcr die an der Quelle besteuerten Personen nicht so hoch zu machen, werden wir in der Detailberatung diversen Minderheitsantr\u00e4gen zustimmen. Wir stimmen aber damit \u00fcberein, dass die Diskriminierung von Quellensteuerpflichtigen aus der EU zu verhindern ist.
\nA l'article 17, nous touchons \u00e0 l'un des enjeux de la pr\u00e9sente loi, \u00e0 savoir les d\u00e9ductions. Qui peut les percevoir? Comment sont-elles d\u00e9finies? Quel est leur montant?
\nL'article 17 se trouve au titre 2, chapitre 1, section 2 de la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, qui traite du produit de l'activit\u00e9 lucrative d\u00e9pendante. Les d\u00e9fenseurs de la proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas veulent introduire l'article 17e qui pr\u00e9voit des privil\u00e8ges fiscaux directs pour les expatri\u00e9s et indirects pour les employeurs d'expatri\u00e9s, en faisant de ces derniers une cat\u00e9gorie \u00e0 part. Les arguments vous ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9s par les d\u00e9fenseurs de cette proposition.
\nPar 16 voix contre 7 et 1 abstention, la commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas. En effet, il a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 que la th\u00e9matique avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 intens\u00e9ment trait\u00e9e au Parlement, que cela avait d\u00e9j\u00e0 conduit \u00e0 une modification de la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2016, que ces dispositions \u00e9taient du niveau de l'ordonnance, et qu'on ne pouvait pas faire entrer ces nouvelles dispositions fiscales par la petite porte, l'air de rien; cela m\u00e9riterait une autre grande discussion qui n'a pas lieu d'\u00eatre dans ce cadre.
\nConcernant l'article 26 alin\u00e9a 1 lettre a, la discussion en commission a permis de dissiper tout malentendu. Supprimer le plafond de 3000 francs pour les frais de d\u00e9placement entre le domicile et le lieu de travail, comme cela est vis\u00e9 par la proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas, remettrait tout simplement en question la d\u00e9cision prise en f\u00e9vrier 2014 par 62 pour cent des votants et par tous les cantons \u00e0 l'exception de celui de Schwytz, lors de la votation populaire sur le financement et l'am\u00e9nagement de l'infrastructure ferroviaire. Il semble pour le moins inopportun - et c'est un euph\u00e9misme - de revenir sur une d\u00e9cision populaire deux ans \u00e0 peine apr\u00e8s le vote.
\nC'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission vous invite, de mani\u00e8re tr\u00e8s appuy\u00e9e et par respect de la d\u00e9mocratie et de la volont\u00e9 populaire, de rejeter \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas \u00e0 l'article 26.
\nZiff. 1 Art. 86, 87
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 86, 87
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 88
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Bst. b, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDer Schuldner der steuerbaren Leistung haftet f\u00fcr die Entrichtung der Quellensteuer. (Rest streichen)
\nAbs. 4
\n... Bezugsprovision von 2 Prozent ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Rime, Walter)
\nAbs. 1 Bst. b
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini, Schelbert)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Regazzi
\nAbs. 4
\n... eine von der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde festgesetzte Bezugsprovision von h\u00f6chstens 2 Prozent ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZurzeit haben die Kantone bei der Bestimmung der Bezugsprovisionen einen gewissen Spielraum. Verschiedene Kantone nutzen diesen, um eine elektronische \u00dcbermittlung der Daten zu belohnen und so administrative Kosten zu reduzieren (z. B. 2 Prozent f\u00fcr Arbeitgeber, die die Daten elektronisch \u00fcbermitteln, 1 Prozent f\u00fcr die andern). Es besteht keine Notwendigkeit, in dieser Frage von den Prinzipien des F\u00f6deralismus abzuweichen und allen Kantonen eine schweizweite harmonisierte Praxis aufzuzwingen und so Raum f\u00fcr innovative Ans\u00e4tze zu beschneiden.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 88
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1 let. b, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nIl est responsable du paiement de l'imp\u00f4t \u00e0 la source. (Biffer le reste)
\nAl. 4
\n... une commission de perception \u00e0 hauteur de 2 pour cent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Rime, Walter)
\nAl. 1 let. b
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini, Schelbert)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Regazzi
\nAl. 4
\n... une commission de perception fix\u00e9e par l'autorit\u00e9 fiscale comp\u00e9tente \u00e0 la hauteur de 2 pour cent au maximum du montant ...
\nBis jetzt ist das, wie ich ausgef\u00fchrt habe, individuell geregelt. Die Kantone legen die Bezugsprovision fest. Wir m\u00f6chten das nun einheitlich regeln. Wir sind der Meinung, dass 1 Prozent gen\u00fcgt, weil die Quellensteuerabrechnung elektronisch erfolgen kann. Ich schliesse aber nicht aus, dass es in Kleinbetrieben mit ein, zwei Angestellten ein relativ grosser Aufwand ist. Aber wir suchen hier eine generelle Regelung und L\u00f6sung.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 80 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Regazzi ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 73 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Regazzi ... 136 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 55 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nDie gr\u00fcne Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr in der Version der Mehrheit der vorberatenden Kommission auch zu.
\nIn der Schweiz werden heute rund 760 000 unselbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige ohne Niederlassungsbewilligung quellenbesteuert, der gr\u00f6sste Teil mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz - das sind sogenannt Ans\u00e4ssige - und gut 35 Prozent ohne diesen Status, sogenannt Nichtans\u00e4ssige. Es ist klar, dass beim Quellensteuerverfahren systembedingt ungleiche Behandlungen im Vergleich zur ordentlichen Besteuerung entstehen. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 26. Januar 2010 nun festgestellt, wo diese Ungleichheiten stossend werden. Mit dieser Vorlage sollen [PAGE 208] die Verh\u00e4ltnisse auf rechtm\u00e4ssige Grundlagen zu stehen kommen.
\nDas bedeutet zum einen, dass in Zukunft allen ans\u00e4ssigen Quellensteuerpflichtigen die nachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung offensteht. Das war bisher nicht so. Wer ein Einkommen von einer bestimmten H\u00f6he erreicht, untersteht k\u00fcnftig obligatorisch einer nachtr\u00e4glichen ordentlichen Veranlagung. Alle anderen k\u00f6nnen eine solche beantragen. Das gilt auch f\u00fcr Nichtans\u00e4ssige, wenn sie die n\u00f6tigen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Auch das war bisher nicht so. Das neue Recht stellt diese Personengruppen den ordentlich Besteuerten gleich.
\nZudem werden weitere Bestimmungen angepasst, die die schweizerische Quellensteuerordnung insgesamt st\u00e4rker vereinheitlichen. Zu erw\u00e4hnen sind die Steuerbarkeit von r\u00fcckverg\u00fcteten AHV-Beitr\u00e4gen, eine schweizweite Vereinheitlichung der Bezugsprovision zur Entsch\u00e4digung des Aufwands und die Festlegung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit. Schliesslich f\u00fcgte die WAK noch eine \u00c4nderung hinzu, die von unselbstst\u00e4ndig erwerbenden Zweiverdiener-Ehepaaren mit hohen Erwerbseinkommen erhebliche Unterbesteuerung abwendet.
\nDie Kommission tat sich vorerst wegen der Situation im Kanton Tessin schwer mit der Vorlage. Nach Anh\u00f6rungen von Vertretern der Finanzdirektorenkonferenz sowie der Kantone Tessin und Genf wurde das Gesch\u00e4ft im Hinblick auf die Revision des Grenzg\u00e4ngerabkommens zwischen der Schweiz und Italien sistiert.
\nDer Bundesrat unterbreitete dann im Februar 2015 ein \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen und eine Roadmap zum weiteren Finanz- und Steuerdialog mit Italien. So trat die WAK im August 2015 ohne Gegenantrag, auf das Gesch\u00e4ft ein und behandelte im Oktober die Details.
\nDie Gr\u00fcnen empfehlen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und die Detailberatung vorzunehmen. In der Detailberatung werden die Gr\u00fcnen fast allen Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zustimmen. \"Fast\" bedeutet, dass wir jedoch die Antr\u00e4ge der Minderheit Leutenegger Oberholzer unterst\u00fctzen. Alle anderen Minderheitsantr\u00e4ge lehnen wir ab. Damit werden in unseren Augen die vom Bundesgericht gestellten Anforderungen rechtsgen\u00fcglich erf\u00fcllt.
\nIn diesem Sinne beantragen wir, auf die Vorlage einzutreten.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, pouvons-nous avoir un chiffre de ce que repr\u00e9senterait une hausse de 1 \u00e0 2 pour cent de la commission de perception, en termes de pertes pour la collectivit\u00e9 publique, notamment pour la Conf\u00e9d\u00e9ration?
\nBei Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Ich denke nicht, dass man hier von \u00fcbertriebenem administrativem Aufwand sprechen kann. Wenn Sie den Artikel anschauen, sehen Sie: Die bisherige Best\u00e4tigung ist einzig um eine Bescheinigung \u00fcber den angewandten Tarif zu erg\u00e4nzen. Das sorgt f\u00fcr Transparenz und bringt einen vertretbaren Aufwand mit sich. Es geht ja ohnehin um Daten, die vorhanden sind und die man immer angewendet hat. Diese Best\u00e4tigung kann noch erfolgen.
\nUm der Transparenz willen bitte ich Sie, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zuzustimmen.
\nBei Absatz 3 bitte ich Sie, der Minderheit Leutenegger Oberholzer und damit dem Bundesrat zu folgen. Die Frage der subsidi\u00e4ren Organhaftung hat hier im Gesetz durchaus Platz. Wir empfinden die Bestimmung als sachgerecht, und sie entspricht den allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen. Sie finden beispielsweise in Artikel 55 ZGB ebenfalls die Bestimmung, dass die handelnden Personen f\u00fcr ihr Verschulden pers\u00f6nlich verantwortlich sind, und in Artikel 754 OR wird festgehalten, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder mit der Liquidation befassten Personen sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktion\u00e4ren und Gesellschaftsgl\u00e4ubigern f\u00fcr den Schaden verantwortlich sind, den sie durch absichtliche oder fahrl\u00e4ssige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Dies w\u00fcrde eigentlich der Fassung des Bundesrates bzw. dem Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer entsprechen.
\nBei Absatz 4 bitte ich Sie ebenfalls, dem Bundesrat zu folgen, bei einer Bezugsprovision von 1 Prozent zu bleiben und diesen Prozentsatz nicht zu erh\u00f6hen. Wir haben ihn gek\u00fcrzt und regeln ihn damit einheitlich. Bisher gelten 1 bis 3 Prozent. Diese K\u00fcrzung auf 1 Prozent ist sachgerecht, weil inzwischen entsprechende EDV-Programme bestehen, die ein problemloses \u00dcbermitteln dieser Daten erm\u00f6glichen. 1 Prozent Bezugsprovision wird aus unserer Sicht dem Aufwand gerecht und ist sachgerecht.
\nNoch einmal: Bei Absatz 1 bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, bei Absatz 3 der Minderheit bzw. dem Bundesrat und bei Absatz 4 auch dem Bundesrat.
\nWir haben uns jetzt f\u00fcr diese L\u00f6sung entschieden, weil wir der Meinung sind, dass inzwischen einheitliche \u00dcbermittlungsmechanismen vorhanden sind, die eine einheitliche Regelung erm\u00f6glichen. Grunds\u00e4tzlich habe ich nichts gegen F\u00f6deralismus - Sie k\u00f6nnen ja der Mehrheit folgen, dann haben Sie mehr F\u00f6deralismus. Aber ich glaube, es ist gerechtfertigt, dort im Steuerrecht, wo es m\u00f6glich ist, eine einheitliche Regelung einzuf\u00fchren.
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 1 Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe b und Ziffer 2 Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b.
\nArt. 89b
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 82 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nDie SVP-Fraktion hatte urspr\u00fcnglich die Sistierung der Vorlage beantragt. Aus welchen Gr\u00fcnden? Wir argumentierten, dass zuerst das Grenzg\u00e4ngerabkommen mit Italien abzuschliessen sei. Wir f\u00fchrten die Diskussion in der WAK im Februar 2015. Damals waren wir noch weit weg von einer Einigung mit Italien. Wie Sie wissen, wurde das Abkommen mit Italien Ende Dezember paraphiert. Wir haben es hier im Rat noch nicht behandelt, aber immerhin hat der Bundesrat es ausgehandelt, es ist paraphiert. Damit ist diese Forderung der SVP-Fraktion in der Zwischenzeit erf\u00fcllt worden; deshalb erfolgte der R\u00fcckzug des Antrages der Minderheit auf Sistierung.
\nSie haben geh\u00f6rt, weshalb uns der Bundesrat diese Gesetzesvorlage \u00fcberhaupt unterbreitet. Das Bundesgericht hat eine Pr\u00fcfung vorgenommen, inwiefern die Schweizer Quellensteuer mit der Freiz\u00fcgigkeit kompatibel ist. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass gem\u00e4ss seiner Auffassung keine Kompatibilit\u00e4t bestehe, dass das Gesetz also \u00fcberarbeitet werden m\u00fcsse. Deshalb unterbreitet uns der Bundesrat heute diese Vorlage.
\nSo, wie diese Vorlage uns unterbreitet wurde, sind wir mit ihr nicht ganz einverstanden. Sie haben auf der Fahne gesehen, dass zumindest die b\u00fcrgerliche Mehrheit in der Kommission zahlreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu dieser Gesetzesvorlage eingebracht hat. Wir m\u00f6chten vermeiden, dass die Wirtschaft h\u00f6heren Kosten und gr\u00f6sseren Risiken ausgesetzt ist. Deshalb bitten wir Sie, dort jeweils der Minderheit der Kommission zu folgen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und bei den meisten Antr\u00e4gen der Minderheit zu folgen.
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 1 Artikel 100 Absatz 2 und Ziffer 2 Artikel 37 Absatz 4.
\nArt. 99b
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nIch bitte Sie, hier dem Minderheitsantrag und damit dem Bundesrat zu folgen und diesen durch die Mehrheit aufgenommenen Artikel wieder zu streichen. Eine zus\u00e4tzliche Bestimmung, die den Steuerbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit gibt, von Amtes wegen eine nachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung durchzuf\u00fchren, um F\u00e4llen von stossender Ungleichbehandlungen zulasten der Steuerpflichtigen zu begegnen, ist nicht notwendig. Die Steuerpflichtigen k\u00f6nnen selbst eine nachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung verlangen. Sie werden dies vor allem dann tun, wenn die Quellenbesteuerung f\u00fcr sie zu einem nachteiligen Ergebnis f\u00fchrt.
\nEine nachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen k\u00e4me somit vor allem in F\u00e4llen von Ungleichbehandlungen zugunsten der Quellensteuerpflichtigen infrage, und dies w\u00e4re vor allem aufgrund des gewichteten Gemeindesteuerfusses der Fall. W\u00fcrde man dies konsequent anwenden, h\u00e4tte dies zur Folge, dass stets dann eine Veranlagung von Amtes wegen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsste, wenn im Einzelfall die effektive Gemeindesteuer h\u00f6her w\u00e4re als der gewichtete Gemeindesteuerfuss.
\nSie sehen: Aus diesen Gr\u00fcnden g\u00e4be es Mehraufwand ohne effektives Ergebnis. Der Entwurf des Bundesrates bzw. der Minderheitsantrag, mit dem verlangt wird, dies nicht aufzunehmen, wird der Vorlage eigentlich gerecht.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 164 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 20 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 1 Artikel 100 Absatz 3 und Ziffer 2 Artikel 37 Absatz 3. Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nZiff. 1 Art. 26 Abs. 1
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Walter)
\nBst. a
\na. die notwendigen Kosten f\u00fcr Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsst\u00e4tte;
\nBst. d
\nd. die besonderen Berufskosten f\u00fcr Expatriates gem\u00e4ss Artikel 17e.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 26 al. 1
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Walter)
\nLet. a
\na. les frais de d\u00e9placement n\u00e9cessaires entre le domicile et le lieu de travail;
\nLet. d
\nd. les frais professionnels particuliers pour les expatri\u00e9s au sens de l'article 17e.
\nSie haben hier eine Dreier-Auswahl: Sie k\u00f6nnen entweder gem\u00e4ss Antrag der Minderheit beim geltenden Recht bleiben, der Mehrheit Ihrer Kommission folgen oder aber den Entwurf des Bundesrates ber\u00fccksichtigen. In diesem Fall, w\u00fcrde ich meinen, ist der Entwurf des Bundesrates ein Kompromiss, er bildet die goldene Mitte. Was wir vorschlagen, ist tats\u00e4chlich eine L\u00f6sung zwischen den Varianten der Minderheit und der Mehrheit, indem Gewinnungskosten im Umfang von maximal 20 Prozent abgezogen werden k\u00f6nnen. Wir sind nicht ohne Grund auf diese 20 Prozent gekommen, sondern das ist ein Erfahrungswert bei K\u00fcnstler- und Sportlerhonoraren. Das geltende Recht ist etwas eng und bedingt eine Einzelabrechnung. Wir w\u00fcrden eine Pauschalabrechnung vorziehen, aber nicht in der H\u00f6he, wie sie die Minderheit beantragt. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen tats\u00e4chlich aufgrund der Beratung, die Sie gef\u00fchrt haben, einen Kompromiss zwischen Mehrheit und Minderheit vor, der der Praxis gerecht wird.
\nIch bitte Sie also, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 1 Art. 89, 89a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 89, 89a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 89b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nNachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen
\nText
\nPersonen, die nach Artikel 83 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach Artikel 89 Absatz 1 erf\u00fcllen, k\u00f6nnen von der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde nachtr\u00e4glich im ordentlichen Verfahren veranlagt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 89b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nTaxation ordinaire ult\u00e9rieure d'Office
\nTexte
\nLes personnes impos\u00e9es \u00e0 la source en vertu de l'article 83 alin\u00e9a 1, qui ne remplissent aucune des conditions fix\u00e9es \u00e0 l'article 89 alin\u00e9a 1, peuvent \u00eatre soumises \u00e0 une taxation [PAGE 217] ult\u00e9rieure selon la proc\u00e9dure ordinaire d'office par l'autorit\u00e9 fiscale comp\u00e9tente.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 99b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nNachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen
\nText
\nBei stossenden Verh\u00e4ltnissen, insbesondere bei den im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabz\u00fcgen, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen kantonalen Steuerbeh\u00f6rden von Amtes wegen eine nachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen verlangen. Das EFD regelt zusammen mit den Kantonen die Voraussetzungen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 99b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nTaxation ordinaire ult\u00e9rieure d'office
\nTexte
\nEn cas de situation probl\u00e9matique manifeste, notamment en ce qui concerne les d\u00e9ductions forfaitaires calcul\u00e9es dans le taux d'imposition \u00e0 la source, les autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes peuvent demander d'office une taxation ordinaire ult\u00e9rieure en faveur ou en d\u00e9faveur du contribuable. Le DFF d\u00e9finit les conditions en collaboration avec les cantons.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Diskussion und die Abstimmungen zu den Artikeln 89b und 99b gelten auch f\u00fcr die Ziffer 2 Artikel 33c respektive Artikel 35b.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit Aeschi Thomas nicht. Wir erachten es zwar grunds\u00e4tzlich als richtig - so, wie es Herr Aeschi ausgef\u00fchrt hat -, dass der Bereich der Expatriates auf Gesetzesstufe geregelt wird. Denn dies w\u00fcrde vor allem auch f\u00fcr die Unternehmen zu einer gr\u00f6sseren Rechtssicherheit f\u00fchren, als es heute der Fall ist, da der Bereich der Expatriates nur auf der Verordnungsstufe geregelt ist.
\nMit der Vorgehensweise, wie sie hier vorgeschlagen wird, sind wir aber dennoch nicht einverstanden, und dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Die Regelungen wurden durch die Kommission in die Vorlage eingebracht, das heisst, sie wurden durch die kantonalen Finanzdirektoren nicht beurteilt. Da es aber die Kantone sind, die von dieser Gesetzgebung am st\u00e4rksten betroffen sind, w\u00fcrden wir es begr\u00fcssen, wenn uns als Gesetzgeber die Beurteilung der Kantone vorliegen w\u00fcrde. Wir finden es wichtig, dass der Bereich der Expatriates nach klaren Vorgaben auf Gesetzesstufe geregelt ist, weil nur diese Bestimmungen den Unternehmen und den Arbeitnehmenden die notwendige Rechtssicherheit geben k\u00f6nnen.
\nDie Verordnung, in welcher der Bereich der Expatriates geregelt ist, wurde 2015 in Kraft gesetzt. Leider ist die Verwaltung bisher nicht auf die Forderung aus der Praxis eingetreten, dass f\u00fcr die Rechtssicherheit in den Unternehmen ein Kreisschreiben zu ver\u00f6ffentlichen sei, weil unklar ist, wer denn genau unter den Begriff \"Expatriates\" f\u00e4llt und was Expatriates-Kosten sind. Solange die Vorschriften nur auf Verordnungsstufe vorliegen, ist zudem die Gefahr gegeben, dass wesentliche \u00c4nderungen durch die Verwaltung vorgenommen werden, deren Vorgehen sich hier nicht mit dem der Mehrheit des Gesetzgebers deckt. Mit Blick auf das Finden einer L\u00f6sung, die von einer Mehrheit der Kantone und vom Gesetzgeber getragen wird, ist es aber dennoch unabdingbar, dass sich die betroffenen Kreise zu diesen weitreichenden Bestimmungen vernehmen lassen k\u00f6nnen. Dies war vorliegend nicht der Fall. Zudem stellt sich auch die Frage, ob die Regelung \u00fcber die Expatriates tats\u00e4chlich ins Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) geh\u00f6rt oder ob es nicht sinnvoller w\u00e4re, diese Regelung in eine separate Vorlage aufzunehmen.
\nIm Weiteren lehnen wir auch den Minderheitsantrag zu Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a DBG ab, weil er die Gleichbehandlung zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen verletzt. Mit der Fabi-Vorlage ist der Pendlerabzug ge\u00e4ndert worden, und dies soll auch f\u00fcr die an der Quelle besteuerten Personen gelten, unabh\u00e4ngig davon, ob man die Beschr\u00e4nkung auf 3000 Franken nun grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst oder nicht. Hier geht es vielmehr um die Anforderungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens, wonach an der Quelle besteuerte Personen gleich wie Inl\u00e4nder zu behandeln sind.
\nDie CVP-Fraktion lehnt die Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 17e und Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe d ab. Die Frage der Expatriates geh\u00f6rt nicht ins Bundesgesetz \u00fcber die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Will man diese Frage auf Gesetzesstufe diskutieren, ist eine eigene Gesetzesvorlage mit entsprechender Vernehmlassung zu erarbeiten. Wichtig ist, dass insbesondere die Kantone dazu Stellung nehmen k\u00f6nnen, weil sie ganz entscheidend betroffen w\u00e4ren. Des Weiteren wurden bereits \u00c4nderungen in der Expatriates-Verordnung per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.
\nErlauben Sie mir, etwas zum Antrag der Minderheit zu Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer zu sagen. Hier schl\u00e4gt die Mehrheit nichts Neues vor, sondern sie will in diesem Artikel am geltenden Recht festhalten. Ich m\u00f6chte Ihnen kurz vorlesen, was mit der Fabi-Vorlage eingef\u00fchrt wurde, weil zwei Versionen kursieren: \"Als Berufskosten werden abgezogen: a. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 3000 Franken f\u00fcr Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsst\u00e4tte.\" Das wurde mit der Fabi-Vorlage eingef\u00fchrt. Die Minderheit verlangt nun, diesen Abzug eben nicht mehr zu begrenzen, sondern nach oben offen zu formulieren. Erstens geh\u00f6rt dieses Thema nicht in diese Vorlage, und zweitens w\u00fcrden wir damit in dieser Vorlage den Volkswillen innerhalb kurzer Zeit und ohne Begr\u00fcndung ab\u00e4ndern.
\nIch bitte Sie daher, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nAbs. 1-4 - Al. 1-4
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass wir im Moment mit dem Grenzg\u00e4ngerabkommen mit Italien und der Rechtsanwendung im Tessin Schwierigkeiten haben. Wir werden diesbez\u00fcglich mit dem Kanton Gespr\u00e4che f\u00fchren m\u00fcssen, damit dieses Grenzg\u00e4ngerabkommen tats\u00e4chlich in Kraft treten kann. Die heutige L\u00f6sung entspricht dem ausgehandelten Abkommen nicht. Ich bin trotzdem der Meinung, dass Sie auf diesen Artikel grunds\u00e4tzlich verzichten k\u00f6nnen. Wir brauchen mit dem Tessin eine einvernehmliche L\u00f6sung; es entspricht nicht unserem Verhalten, dass wir im Gesetz den F\u00f6deralismus aushebeln. Wir brauchen eine \u00fcbereinstimmende L\u00f6sung. Wir k\u00f6nnten zwar damit leben, aber unserer Meinung nach ist es falsch, hier Zwang anzuwenden.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen
\nDagegen ... 6 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[PAGE 226]
\nWir haben heute eine Regelung f\u00fcr Expatriates, die auf Verordnungsstufe festgeschrieben ist. Die SVP-Fraktion hat in der Kommission beantragt, dass wir f\u00fcr Expatriates eine gesetzliche Grundlage schaffen, dass wir also im Gesetz definieren, wer \u00fcberhaupt als Expatriate gilt - Sie sehen das in Artikel 17e Absatz 2 DBG -, und dass wir in Absatz 3 festlegen, welche Berufskosten abgezogen werden sollen. Es g\u00e4be der Wirtschaft mehr Rechtssicherheit, wenn wir hier eine gesetzliche Grundlage schaffen w\u00fcrden.
\nDie Mehrheit der Kommission hat argumentiert, dass es daf\u00fcr eine Vernehmlassungsvorlage br\u00e4uchte, dass wir das Thema nicht im Rahmen dieser Gesetzesrevision aufnehmen, sondern eine separate Vernehmlassung durchf\u00fchren sollten. Ich denke aber, eine Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es eine gesetzliche Grundlage braucht. Deshalb stelle ich hier auch dem Bundesrat die Frage: Falls der Antrag der Minderheit abgelehnt w\u00fcrde, w\u00e4re er dann bereit, in einem sp\u00e4teren Schritt eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Regelung f\u00fcr Expatriates auf Gesetzesstufe festgeschrieben wird, was der Wirtschaft helfen und ihr ein St\u00fcck weit Rechtssicherheit geben w\u00fcrde?
\nIch begr\u00fcnde damit auch gleich den Minderheitsantrag zum DBG, n\u00e4mlich zu Artikel 26 b Absatz 1 Litera d, denn diese Bestimmung h\u00e4ngt direkt mit Artikel 17e DBG zusammen; das eine ist die Konsequenz aus dem anderen. In Artikel 26 Absatz 1 Litera a geht es um den Abzug der Kosten f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsst\u00e4tte. Die Mehrheit beantragt, diesen Abzug auf maximal 3000 Franken zu beschr\u00e4nken; die Minderheit bittet Sie, den Betrag offenzulassen und keine solche Beschr\u00e4nkung festzuschreiben.
\nAuch ich bitte Sie, diese Minderheitsantr\u00e4ge der SVP-Fraktion abzulehnen.
\nDie Formulierung zu den Expatriates, die nun mit Artikel 17e eingef\u00fcgt werden soll, ist mit den Kantonen nicht [PAGE 210] abgesprochen. Es wird hier bei der Diskussion um die Quellenbesteuerung eine Definition mit verschiedensten Privilegien f\u00fcr die Expatriates durch die Hintert\u00fcr in die Vorlage hineingeschmuggelt. Das k\u00f6nnen wir so nicht unterst\u00fctzen. Es gibt eine Verordnung, die klar beschreibt, welche Kosten genau abgezogen werden k\u00f6nnen und welche nicht. Es gibt auch eine Definition, die allerdings relativ vage ist. Hier k\u00f6nnen allenfalls Verbesserungen erzielt werden, dem verschliessen wir uns nicht. Aber es geht nicht an, dass eine solche Ver\u00e4nderung, die nachher im Rahmen des Steuerharmonisierungsgesetzes auch auf die Ertr\u00e4ge der Kantone Auswirkungen hat, einfach so in eine andere Vorlage, die ein anderes Ziel hat, hineingeschmuggelt wird. Deshalb bitten wir Sie, diesen Artikel 17e ganz klar abzulehnen.
\nJetzt komme ich zu den Minderheitsantr\u00e4gen Aeschi Thomas zu Artikel 26. Leider haben viele von uns nicht bemerkt, dass es eine korrigierte Fassung der Fahne gibt. Die urspr\u00fcngliche Fassung zur Revision der Quellenbesteuerung hat das nicht richtig abgebildet. In der korrigierten Fassung sehen Sie, was die SVP-Fraktion beziehungsweise Kollege Aeschi hier eigentlich will: schlicht und einfach den Volksentscheid zu Fabi umstossen! Im Antrag der Minderheit zu Absatz 1 Buchstabe a steht deutsch und deutlich, dass der Pendlerabzug, diese Begrenzung auf 3000 Franken, quasi wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden soll: Die Minderheit schreibt einfach \"die notwendigen Kosten\" und l\u00e4sst die H\u00f6he offen. Das ist ein dreister Versuch, eine Vorlage, die in der Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 62 Prozent angenommen wurde, mit dieser Revision des Quellenbesteuerungsgesetzes zu hintergehen und den Volksentscheid zu hintertreiben, einmal abgesehen davon, dass damit grosse Rechtsunsicherheit geschaffen wird. Denn verschiedenste Kantone haben aufgrund dieses Entscheides ihre Steuergesetze schon entsprechend abge\u00e4ndert, und die Fabi-Vorlage ist ja ein Konsens verschiedener Akteure zur Frage, wer welchen Part der Finanzierung tr\u00e4gt.
\nEs t\u00f6nte vorhin so harmlos; es hiess, ja, wir h\u00e4tten dann hier bei den Fahrtkosten einfach keine Begrenzung. Das ist schlicht und einfach ein dreistes Vorgehen gegen einen Volksentscheid. Schieben Sie diesem Vorgehen ganz deutlich einen Riegel vor. Das geht nicht an - und das ausgerechnet von einer Partei, die sich immer auf die Volksentscheide beruft!
\nIch bitte Sie, bei diesen beiden Antr\u00e4gen jeweils der Mehrheit zu folgen. Der erste Minderheitsantrag sieht eine Tarifkorrektur einzig f\u00fcr im Tarif nicht ber\u00fccksichtigte Berufsauslagen vor. Eine Tarifkorrektur im Sinne der Quellensteuer hat immer eine Reduktion der Bemessungsgrundlage zur Folge, ohne jedoch s\u00e4mtliche Faktoren wie im ordentlichen Verfahren zu ber\u00fccksichtigen. Wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, stellt das eigentlich wiederum eine Privilegierung der quellensteuerpflichtigen Person gegen\u00fcber dem ordentlich veranlagten Steuerpflichtigen dar. Das sollten wir eigentlich vermeiden. Der Mehrheitsantrag w\u00fcrde diese Ungleichbehandlung nicht zulassen.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.
\nBeim zweiten Minderheitsantrag geht es wiederum um die Frage der Ans\u00e4ssigkeit oder Quasians\u00e4ssigkeit. F\u00fcr die Beurteilung, ob eine Person als quasians\u00e4ssig gilt, ist ihr weltweites Einkommen zu ermitteln. Dabei gelangt das jeweilige nationale Recht zur Anwendung. Sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Quasians\u00e4ssigkeit erf\u00fcllt, wird auf Antrag hin eine ordentliche Veranlagung durchgef\u00fchrt, die dem Grundsatz der Ehegattenbesteuerung folgt. Damit stehen diesen Personen dieselben steuerlichen Verg\u00fcnstigungen und die gleiche Steuerberechnung offen, wie sie in der Schweiz bei ordentlich besteuerten Personen zur Anwendung kommen. Die Mehrheit ber\u00fccksichtigt dies; die Minderheit w\u00fcrde hier Ausnahmen schaffen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nZiff. 1 Art. 90, Gliederungstitel vor Art. 91, Art. 91
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 90, titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 91, art. 91
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 92
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3
\n... Gewinnungskosten. F\u00fcr den Abzug der Gewinnungskosten von K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern ist eine Pauschale von 50 Prozent der Bruttoeink\u00fcnfte zul\u00e4ssig. F\u00fcr den Abzug der Gewinnungskosten von Sportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und Referenten ist eine Pauschale von 20 Prozent zul\u00e4ssig. Damit ist die Einkommenssteuer abgegolten.
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Ritter, Bertschy, Caroni, de Buman, Germanier, Hassler, Maier Thomas, Meier-Schatz, M\u00fcller Philipp, Noser, Walter)
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 1 art. 92
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3
\n... Pour la d\u00e9duction des frais d'acquisition du revenu incombant aux artistes, un montant forfaitaire de 50 pour cent des revenus bruts est admis. Pour la d\u00e9duction des frais d'acquisition du revenu incombant aux sportifs et aux conf\u00e9renciers, un montant forfaitaire de 20 pour cent des revenus bruts est admis. L'imp\u00f4t sur le revenu est ainsi acquitt\u00e9.
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Ritter, Bertschy, Caroni, de Buman, Germanier, Hassler, Maier Thomas, Meier-Schatz, M\u00fcller Philipp, Noser, Walter)
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Diskussion und die Abstimmung gelten auch f\u00fcr Ziffer 2 Artikel 36 Absatz 2.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Ritter. Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest.
\nIch spreche insbesondere zu Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer - auf Seite 3 der korrigierten Fahne -, also zur Minderheit Aeschi Thomas. Hier geht es um die Aufhebung der Limitierung des Pendlerabzuges f\u00fcr alle Steuerpflichtigen, und dies im Rahmen der Reform der Quellensteuer.
\nWas sind unsere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beibehaltung des aktuellen Pendlerabzugs? Die Minderheit Aeschi Thomas missbraucht diese Reform der Quellenbesteuerung, um den Fabi-Kompromiss r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das Thema der Quellensteuer sind ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die in der Schweiz besteuert werden. Die Vorlage des Bundesrates hatte gar nichts mit Berufskostenabz\u00fcgen oder Bahnfinanzierung zu tun. Die Minderheit Aeschi Thomas will nun die Gleichbehandlung von Quellenbesteuerten herstellen, indem beim Pendlerabzug zur\u00fcckbuchstabiert wird. Die Deckelung soll aufgehoben werden, Abz\u00fcge sollen wieder unbegrenzt erlaubt werden. Dies widerspricht, wir haben es geh\u00f6rt, ganz klar dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zur Abstimmung \u00fcber die Fabi-Vorlage. Die Limitierung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken war ein wichtiges Thema in der Volksabstimmung. 62 Prozent der Bev\u00f6lkerung und 22 Kantone haben der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur zugestimmt. Die Beschr\u00e4nkung des Pendlerabzuges war die zentrale umweltpolitische Errungenschaft von Fabi, und sie war Voraussetzung f\u00fcr den R\u00fcckzug der \u00d6V-Initiative der Umweltorganisationen. Bitte hebeln Sie diesen klaren Volksentscheid nicht mit einem \"Buebetrickli\" aus!
\nZudem w\u00fcrde die Annahme dieses Antrages der Minderheit Aeschi Thomas zu einem Loch in der Bundeskasse von j\u00e4hrlich 200 Millionen Franken f\u00fchren. Da die Verfassungsbestimmung zu Fabi ja unver\u00e4ndert bliebe, m\u00fcssten weiterhin 2 Prozent der Einnahmen der direkten Bundessteuer der nat\u00fcrlichen Personen in den Bahnfonds fliessen. Dies ist in Artikel 87a Litera c der Bundesverfassung klar festgehalten. Die Mindereinnahmen, die durch die Aufhebung des Pendlerabzugs entst\u00fcnden, gingen deshalb klar zulasten der Bundeskasse.
\nDas aktuelle Limit von 3000 Franken beim Fahrtkostenabzug f\u00fcr Pendler ist das Ergebnis langer Debatten, auch in diesem Saal. Dieser Abzug ist moderat, und er ist auch wirksam. Der Bundesrat hat in der Vernehmlassung ein tieferes Limit von 800 Franken vorgeschlagen. Ich erinnere daran: 9 Prozent der Berufspendler haben vor der Limitierung hier zwischen 7000 und - man h\u00f6re und staune - 70 000 Franken von der direkten Bundessteuer abgezogen.
\nDie Beschr\u00e4nkung gilt im \u00dcbrigen nur f\u00fcr die direkte Bundessteuer. Die kantonalen Steuerabz\u00fcge sind nicht betroffen, dort sind aber verschiedene Kantone daran, entsprechend nachzuziehen. Wir sind \u00fcberzeugt: Die Beschr\u00e4nkung des Pendlerabzugs ist eine wirkungsvolle Massnahme, um das Verkehrswachstum und die Zersiedelung zu bremsen. Aus diesen Gr\u00fcnden wird die gr\u00fcnliberale Fraktion diesen Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ablehnen. Wir bitten Sie, im ganzen Block die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nLe concept retenu par la majorit\u00e9 de la commission est la possibilit\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 fiscale cantonale de demander d'office une taxation ordinaire ult\u00e9rieure en faveur ou en d\u00e9faveur du contribuable. Il s'agit de r\u00e9\u00e9quilibrer les choses, puisque ce n'est plus uniquement le contribuable qui peut choisir la fa\u00e7on d'\u00eatre tax\u00e9 qui l'avantage le plus. L'Etat, s'il a un doute ou est face \u00e0 une situation choquante, peut r\u00e9tablir un semblant d'\u00e9galit\u00e9. Un exemple choquant est le cas d'un couple \u00e0 deux revenus \u00e9lev\u00e9s d\u00e9clarant un revenu fictif mensuel de 5500 francs.
\nIl a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 en commission que cet article serait \u00e9galement au gr\u00e9 des cantons frontaliers o\u00f9 il existe un risque que les entreprises fictives paient \u00e0 dessein des bas salaires pour payer moins d'imp\u00f4ts. Cette nouvelle disposition devrait \u00eatre un \u00e9l\u00e9ment de lutte contre la fraude. La majorit\u00e9 de la commission vous recommande, par 12 voix contre 11, d'accepter sa proposition.
\nJe m'adresse \u00e9galement \u00e0 Monsieur Aeschi et lui demande de rester dans son r\u00f4le d'auteur de propositions de minorit\u00e9. Il y a deux rapporteuses de commission de talent, qui rapportent avec exactitude les discussions qui ont eu lieu au sein de la commission.
\nDans ce chapitre 2 d\u00e9di\u00e9 aux personnes non r\u00e9sidentes, qui sont de ce fait soumises \u00e0 l'imp\u00f4t \u00e0 la source, se trouve une cat\u00e9gorie bien particuli\u00e8re de personnes, celle des artistes, sportifs et conf\u00e9renciers. Selon le droit en vigueur, cette cat\u00e9gorie est privil\u00e9gi\u00e9e par rapport aux autres non-r\u00e9sidents impos\u00e9s \u00e0 la source, puisqu'elle peut d\u00e9duire des frais effectifs, tandis que les autres non-r\u00e9sidents ne peuvent pas le faire, comme ils sont soumis aux forfaits. L'id\u00e9e est donc de r\u00e9tablir une certaine \u00e9galit\u00e9 de traitement, en introduisant des forfaits pour cette cat\u00e9gorie.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose d'entrer en mati\u00e8re sur la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'introduire des forfaits pour cette cat\u00e9gorie, notamment parce que cela simplifierait les proc\u00e9dures. Par contre, la majorit\u00e9 de la commission fait une diff\u00e9renciation entre les artistes d'une part et les sportifs et conf\u00e9renciers d'autre part, notamment parce que les co\u00fbts en infrastructures d'un groupe de musique et de th\u00e9\u00e2tre sont \u00e9videmment plus important que ceux d'un conf\u00e9rencier. C'est pourquoi la majorit\u00e9 propose d'introduire un montant forfaitaire de 50 pour cent. Quant \u00e0 la d\u00e9duction des frais d'acquisition, le forfait reste \u00e0 20 pour cent, selon la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour les sportifs et les conf\u00e9renciers.
\nJe vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de la commission, qui a pris sa d\u00e9cision par 12 voix contre 11.
\nMit verschiedenen Antr\u00e4gen versucht eine Minderheit Aeschi Thomas, f\u00fcr sogenannte Expats spezielle Steuerverg\u00fcnstigungen zu erzielen. Die Antr\u00e4ge sind aus materiellen Gr\u00fcnden abzulehnen. Expats sind Manager sowie Spezialisten mit besonderen beruflichen Qualifikationen, die maximal f\u00fcnf Jahre in der Schweiz arbeiten und ein Einkommen von mindestens 120 000 Franken haben. Lange konnten sie in der Schweiz viel zu hohe Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Schul-, Wohn- und berufliche Auslagen geltend machen. Aus mehreren Fraktionen wurde das moniert. Schliesslich hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcberarbeitet und einige gr\u00f6bere \u00dcbertreibungen herausoperiert. Mit den Minderheitsantr\u00e4gen w\u00fcrde das Rad der Zeit wieder zur\u00fcckgedreht.
\nDie Gr\u00fcnen halten eine Privilegierung von Expats nicht f\u00fcr gerechtfertigt. Auch Expats profitieren von den Leistungen des Staates, sie sollen sich wie andere Menschen auch \u00fcber [PAGE 211] eine normale Besteuerung an der Finanzierung beteiligen. Die Antr\u00e4ge der Minderheit sind aber auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil ja gerade die Antragsteller zu jenen geh\u00f6ren, die f\u00fcr die Einwanderung wieder Kontingente einf\u00fchren und damit anderen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern die Einwanderung in die Schweiz verunm\u00f6glichen wollen. Jenen aus der EU wollen sie trotz geltender Vertr\u00e4ge den rechtlichen Anspruch nicht gew\u00e4hren.
\nIn der Kommission wurden die Antr\u00e4ge unter anderem mit dem Anspruch auf Rechtssicherheit begr\u00fcndet. Wie dargelegt, zeigte die jetzige Minderheit bez\u00fcglich der bilateralen Vertr\u00e4ge ein sehr selektives Verst\u00e4ndnis von Rechtssicherheit. F\u00fcr uns bedeutet Rechtssicherheit in diesem Fall aber zudem, dass das Parlament eine Regulierung, die gerade erst auf den 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, nicht schon wieder ge\u00e4ndert werden darf. Im \u00dcbrigen haben diese Minderheitsantr\u00e4ge mit der Vorlage des Bundesrates nichts zu tun. Deshalb haben sich Kantone und Parteien dazu auch nicht vernehmen lassen k\u00f6nnen.
\nDer Minderheitsantrag zu Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a zielt auf den Fahrkostenabzug. Eine \u00c4nderung dort w\u00fcrde sich ebenfalls nicht mit der Rechtssicherheit vertragen, sie w\u00e4re im Gegenteil eine unglaubliche Frechheit. Im Rahmen der Fabi-Abstimmung wurde die entsprechende Neuregelung vom Volk beschlossen. Es ist ein undemokratisches Ansinnen, das hier auf kaltem Weg zu \u00e4ndern. Fazit: Rechtssicherheit ist wichtig, sie spricht klar gegen, nicht f\u00fcr die Minderheitsantr\u00e4ge der SVP. Die Gr\u00fcnen beantragen, sie alle abzulehnen. Bitte tun Sie das auch.
\nZiff. 1 Art. 93 Abs. 1; 97; 98
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 93 al. 1; 97; 98
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 99
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Caroni, Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nAbs. 1
\n... Nachtr\u00e4glich werden, unter Vorbehalt von Absatz 2, keine zus\u00e4tzlichen Abz\u00fcge gew\u00e4hrt.
\nAbs. 2
\nEine nachtr\u00e4gliche Tarifkorrektur ist m\u00f6glich, wenn der Steuerpflichtige Berufsauslagen geltend macht, die im Tarif nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt sind.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 99
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Caroni, Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nAl. 1
\n... Aucune d\u00e9duction ult\u00e9rieure suppl\u00e9mentaire n'est accord\u00e9e, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 2. [PAGE 220]
\nAl. 2
\nUne correction ult\u00e9rieure du bar\u00e8me est possible si le contribuable fait valoir des d\u00e9penses professionnelles qui sont insuffisamment prises en compte dans le bar\u00e8me appliqu\u00e9.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Antr\u00e4ge der Minderheit Caroni werden von Frau G\u00f6ssi begr\u00fcndet.
\nNous nous trouvons dans la quatri\u00e8me partie titre 2 de la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, qui traite de l'imposition des personnes physiques qui ne sont ni domicili\u00e9es, ni en s\u00e9jour en Suisse au regard du droit fiscal et des personnes morales qui n'ont ni leur si\u00e8ge, ni leur administration effective en Suisse. Autrement dit, nous nous trouvons dans la partie qui traite de l'imposition \u00e0 la source des non-r\u00e9sidents.
\nC'est le point de d\u00e9part de la r\u00e9vision: les quasi-r\u00e9sidents, soit les personnes dont 90 pour cent du revenu provient de leur lieu de travail, doivent pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier des m\u00eames d\u00e9ductions que les r\u00e9sidents impos\u00e9s \u00e0 la source. Dans le concept de la r\u00e9vision, nous sommes plus g\u00e9n\u00e9reux avec les quasi-r\u00e9sidents, mais avec une diff\u00e9rence assum\u00e9e de traitement entre les r\u00e9sidents et les non-r\u00e9sidents qui ne sont pas des quasi-r\u00e9sidents. Les r\u00e9sidents peuvent faire valoir des d\u00e9ductions de frais effectifs, en passant \u00e0 une taxation ordinaire ult\u00e9rieure. Cette possibilit\u00e9 n'est pas donn\u00e9e aux non-r\u00e9sidents qui ne sont pas des quasi-r\u00e9sidents. Les non-r\u00e9sidents n'ont pas droit \u00e0 d'autres d\u00e9ductions que celles pr\u00e9vues dans le bar\u00e8me de l'imposition \u00e0 la source. La proposition de la minorit\u00e9 Caroni porterait grandement atteinte au concept, dans la mesure o\u00f9 elle pr\u00e9voit des d\u00e9ductions [PAGE 221] ult\u00e9rieures aux non-r\u00e9sidents, ce qui n'a \u00e9t\u00e9 exig\u00e9 ni par l'Union europ\u00e9enne ni par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nPar 13 voix contre 11 et aucune abstention, la commission vous recommande donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Caroni \u00e0 l'article 99.
\nQuant \u00e0 l'article 99a, il s'agit de pouvoir introduire de fait, pour celles et ceux qui choisissent une taxation ordinaire ult\u00e9rieure, une imposition individuelle. Le probl\u00e8me, c'est que cela introduit une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les personnes impos\u00e9es \u00e0 la source ayant choisi la taxation ordinaire ult\u00e9rieure et tous les autres types de contribuables, Suisses et d\u00e9tenteurs d'un permis C y compris.
\nPar 13 contre 11 et aucune abstention, la commission vous recommande de rejeter \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9 Caroni \u00e0 l'article 99a.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 2 Artikel 36a Abs\u00e4tze 1 und 1bis.
\nDas hier ist eine kleinere Minderheit. Sie sehen, die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte der Fassung des Bundesrates zu Absatz 2 folgenden Satz hinzuf\u00fcgen: \"Die ESTV und die Kantone ver\u00f6ffentlichen die Methode, nach der sie die einzelnen Pauschalen festsetzen.\" Dieser Antrag wurde in der Kommission vom damaligen Nationalrat Caroni eingereicht. Ich kann Ihnen zitieren, was die damalige Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf auf diesen Antrag sagte. Sie antwortete: \"Der Bund macht das bereits. In Bezug auf die Kantone ist es so, dass hier der F\u00f6deralismus gilt.\" Das war die Antwort der damaligen Bundesr\u00e4tin.
\nMit der Minderheit bitte ich Sie, hier den F\u00f6deralismus zu respektieren und nicht in einem eidgen\u00f6ssischen Gesetz festzuschreiben, was die Kantone ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen und was nicht. Sie haben es geh\u00f6rt, der Bund ver\u00f6ffentlicht diese Daten bereits. Die Kantone sollen in dem Sinne frei in ihrer Entscheidung sein, ob sie diese Daten ver\u00f6ffentlichen wollen [PAGE 213] oder nicht und wenn ja, bis zu welchem Grad sie diese eben bekanntgeben wollen.
\nDeshalb will die Minderheit mit ihrem Antrag dem Entwurf des Bundesrates folgen und diesen von der Mehrheit erg\u00e4nzten Satz hier nicht einf\u00fcgen.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen bei Artikel 85 Absatz 2 mit 15 zu 7 Stimmen die Erg\u00e4nzung, die hier von der Mehrheit vertreten wird, wonach die Kantone die Methode ver\u00f6ffentlichen, nach der sie ihre Pauschalen festsetzen. Die Mehrheit bezweckt damit, dass den Steuerpflichtigen gegen\u00fcber offengelegt wird, welche Pauschalen in ihre Tarife einberechnet werden. Das ist in vielen Kantonen nicht ersichtlich, f\u00fcr die Steuerpflichtigen aber relevant, wenn sie einsch\u00e4tzen sollten, ob und inwiefern sich die Steuerbelastung ver\u00e4ndert, wenn sie einen Antrag auf eine nachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung stellen. Es wird also die Ver\u00f6ffentlichung der Methode gefordert, nach der die Pauschale festgesetzt wird. Der Bund macht das bereits, die Kantone teilweise. Sie sollen aber nachziehen, es bleibt in ihrer Kompetenz. Dies ist die Ansicht der Mehrheit, welche den Zusatz empfiehlt.
\nZiff. 1 Art. 99a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Caroni, Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nAbs. 1 Bst. a
\na. der \u00fcberwiegende Teil ihrer weltweiten Eink\u00fcnfte in der Schweiz steuerbar ist;
\n[VS]
\nCh. 1 art. 99a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Caroni, Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nAl. 1 let. a
\na. une part pr\u00e9pond\u00e9rante de leurs revenus mondiaux est imposable en Suisse;
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 2 Artikel 35a Absatz 1 Buchstabe a.
\nMe voil\u00e0 quelque peu surprise par les propos de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer, puisque l'administration a souhait\u00e9 ins\u00e9rer dans une sorte de corset l'\u00e9dification du coefficient communal faisant partie du bar\u00e8me de l'imp\u00f4t \u00e0 la source cantonal contenant \u00e9galement la part cantonale et f\u00e9d\u00e9rale. En effet, suite \u00e0 la d\u00e9cision r\u00e9cente du canton du Tessin, en novembre 2015, de porter le coefficient de la part communale \u00e0 100 pour cent pour les frontaliers, il a paru n\u00e9cessaire de revenir \u00e0 une pratique plus consensuelle.
\nDans la pratique en effet, la part communale se calcule avec une moyenne pr\u00e9pond\u00e9r\u00e9e. Selon cette proposition, il s'agit de parer aux exag\u00e9rations punitives en faisant en sorte que les cantons fixent dor\u00e9navant les coefficients \u00e0 partir des dispositions pr\u00e9vues dans une ordonnance du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 qu'il n'y avait pas d'atteinte au f\u00e9d\u00e9ralisme puisqu'il ne s'agit pas d'un montant fixe, mais d'une m\u00e9thode de calcul. D'ailleurs cette ordonnance est soumise bien volontiers \u00e0 la consultation des cantons.
\nLa commission a accept\u00e9 cet article par 17 voix contre 7.
\nDie Kommission lehnt die Antr\u00e4ge, die hier als Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas vorliegen, mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Wir haben eine gemeinsame Debatte \u00fcber Artikel 17e und Artikel 26 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer gef\u00fchrt. Es hat in der Kommission nur eine Abstimmung gegeben.
\nAusschlaggebend f\u00fcr den Kommissionsentscheid sind inhaltliche Gr\u00fcnde. Man st\u00f6sst sich an den Steuerprivilegien f\u00fcr Expatriates. Zudem gibt es Verfahrensgr\u00fcnde: Die Vorlage sei, so hiess es, nicht der richtige Ort, um die Besteuerung der Expatriates zu regeln. Diese Besteuerung wurde im Parlament im Rahmen diverser Vorst\u00f6sse bereits diskutiert. Eine Verordnungsanpassung, die die abzugsf\u00e4higen Berufskosten betrifft, trat auf Januar 2016 in Kraft. Zum Beispiel wurden besondere Berufskosten f\u00fcr angemessene Wohnkosten in der Schweiz bei nachgewiesener Beibehaltung einer st\u00e4ndigen Wohnung im Ausland gestrichen. Wenn Sie diese Fragen erneut kl\u00e4ren und das auf Gesetzesstufe diskutieren wollen, dann geh\u00f6rt das in eine Gesetzesvorlage, die die Expatriates betrifft, und nicht in die Revision der Quellenbesteuerung. Das sind die Argumente der Kommissionsmehrheit.
\nDass die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Beschr\u00e4nkung des Pendlerabzugs gem\u00e4ss Antrag der Minderheit zu Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a f\u00fcr alle gilt und nicht nur f\u00fcr die Expatriates, war der Kommission nicht bewusst. Sie hat die Diskussion einzig \u00fcber Steuerprivilegien f\u00fcr Expatriates gef\u00fchrt. Sie lehnte den entsprechenden Antrag mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [PAGE 212]
\nZiff. 1 Art. 100
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDer Schuldner der steuerbaren Leistung haftet f\u00fcr die Entrichtung der Quellensteuer. (Rest streichen)
\nAbs. 3
\n... Bezugsprovision von 2 Prozent ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nAbs. 1
\n...
\nb. Unver\u00e4ndert
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini, Schelbert)
\nAbs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Regazzi
\nAbs. 3
\n... eine von der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde festgesetzte Bezugsprovision von h\u00f6chstens 2 Prozent ...
\n[VS]
\nCh. 1 art. 100
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nIl est responsable du paiement de l'imp\u00f4t \u00e0 la source. (Biffer le reste)
\nAl. 3
\n... une commission de perception \u00e0 hauteur de 2 pour cent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nAl. 1
\n...
\nb. Inchang\u00e9
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini, Schelbert)
\nAl. 2
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Regazzi
\nAl. 3
\n... une commission de perception fix\u00e9e par l'autorit\u00e9 fiscale comp\u00e9tente \u00e0 la hauteur de 2 pour cent au maximum du montant ...
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 222]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Regazzi
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Regazzi
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 101; 107; 112a Abs. 1bis; 118; 126a; 136a; 137; 138 Abs. 3; Ziff. 2 Art. 4b Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 101; 107; 112a al. 1bis; 118; 126a; 136a; 137; 138 al. 3; ch. 2 art. 4b al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7g
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Walter)
\nTitel
\nExpatriates
\nAbs. 1
\nDie vom Arbeitgeber getragenen berufsbedingten besonderen Berufskosten f\u00fcr Expatriates und Spezialisten bilden unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he keine geldwerten Vorteile im Sinne von Artikel 17 Absatz 1.
\nAbs. 2
\nAls Expatriates gelten leitende Angestellte sowie Spezialistinnen und Spezialisten mit besonderer beruflicher Qualifikation, die vor\u00fcbergehend vertragsrechtlich in die Schweiz entsandt oder lokal in der Schweiz angestellt werden. Als vor\u00fcbergehend gilt eine auf h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre befristete Erwerbst\u00e4tigkeit. Als leitende Angestellte gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Jahreslohn von mindestens 120 000 Franken.
\nAbs. 3
\nBerufskosten im Sinne von Absatz 1 bilden insbesondere:
\na. f\u00fcr Expatriates, welche vor\u00fcbergehend in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben: die Schulkosten f\u00fcr eine fremdsprachige Schule w\u00e4hrend der obligatorischen Schulpflicht bis zur Sekundarstufe sowie die Umzugskosten und die angemessenen Wohnkosten in der Schweiz bei Beibehaltung der Wohnst\u00e4tte im Entsendungsstaat;
\nb. bei im Ausland ans\u00e4ssigen Expatriates: die regelm\u00e4ssigen R\u00fcckkehrkosten und die angemessenen Wohnkosten in der Schweiz.
\nAbs. 4
\nDas EFD legt den Betrag der angemessenen Wohnkosten fest.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7g
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Walter)
\nTitre
\nExpatri\u00e9s
\nAl. 1
\nQuel que soit leur montant, les frais professionnels particuliers pris en charge par l'employeur pour les expatri\u00e9s et les sp\u00e9cialistes ne sont pas consid\u00e9r\u00e9s comme des avantages en argent au sens de l'article 17 alin\u00e9a 1.
\nAl. 2
\nSont r\u00e9put\u00e9s expatri\u00e9s les employ\u00e9s occupant une fonction dirigeante et les sp\u00e9cialistes poss\u00e9dant une qualification professionnelle particuli\u00e8re qui sont provisoirement d\u00e9tach\u00e9s en Suisse sur la base d'un contrat ou qui sont localement employ\u00e9s en Suisse. Est r\u00e9put\u00e9e provisoire une activit\u00e9 lucrative de cinq ans au plus. Sont r\u00e9put\u00e9s employ\u00e9s occupant une fonction dirigeante les personnes touchant un salaire annuel d'au moins 120 000 francs.
\nAl. 3
\nPar frais professionnels particuliers au sens de l'alin\u00e9a 1 on entend:
\na. pour les expatri\u00e9s qui, pour une dur\u00e9e provisoire, s\u00e9journent ou sont domicili\u00e9s fiscalement en Suisse: les frais scolaires pour l'enseignement en langue \u00e9trang\u00e8re aux niveaux obligatoire et secondaire, les frais de d\u00e9m\u00e9nagement et les frais raisonnables de logement en Suisse lorsqu'une r\u00e9sidence est conserv\u00e9e dans le pays d'origine;
\nb. pour les expatri\u00e9s domicili\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger: les frais de voyage pour les retours r\u00e9guliers en Suisse et les frais raisonnables de logement en Suisse.
\nAl. 4
\nLe DFF fixe le montant des frais raisonnables de logement.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit ist in der Folge der Abstimmung zu Ziffer 1 Artikel 17e gegenstandslos.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 32
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n...
\na. ... Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 1;
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Walter)
\nAbs. 4
\n...
\na. ... gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 1 und die besonderen Berufskosten f\u00fcr Expatriates nach Artikel 7g Absatz 3;
\n...
\n[VS]
\nCh. 2 art. 32
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n...
\na. ... prestations en autre, exception faite des frais de formation et de perfectionnement \u00e0 des fins professionnelles assum\u00e9s par l'employeur au sens de l'article 7 alin\u00e9a 1;
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Walter)
\nAl. 4
\n...
\na. ... au sens de l'article 7 alin\u00e9a 1, ainsi que des frais professionnels particuliers relatifs aux expatri\u00e9s conform\u00e9ment \u00e0 l'article 7g alin\u00e9a 3;
\n...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 33
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n... ber\u00fccksichtigt. Die ESTV und die Kantone ver\u00f6ffentlichen die Methode, nach der sie die einzelnen Pauschalen festsetzen.
\nAbs. 4
\nDer Tarif wird als Monatstarif ausgestaltet. Ein Jahresausgleich findet nicht statt. Ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse werden ab dem Folgemonat ber\u00fccksichtigt.
\nAbs. 5
\nDie Kantone ermitteln den Gemeindesteuerfuss nach den vom EFD festgelegten Bestimmungen.
\n[VS] [PAGE 223]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Rime, Walter)
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 33
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n... forfaitairement. L'AFC et les cantons publient la m\u00e9thode sur laquelle ils se fondent pour fixer le montant des diff\u00e9rents forfaits.
\nAl. 4
\nLe bar\u00e8me appliqu\u00e9 est un bar\u00e8me mensuel. Il n'est proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 aucune compensation annuelle. Les changements de situation sont pris en compte \u00e0 partir du mois suivant.
\nAl. 5
\nLes cantons d\u00e9terminent le coefficient communal sur la base des dispositions fix\u00e9es par le DFF.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Rime, Walter)
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\nAl. 5
\nBiffer
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion und die CVP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nWir sind jetzt auf Seite 7 der deutschsprachigen Fahne. Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates soll Folgendes neu ins Gesetz aufgenommen werden - er schreibt in Absatz 1: \"Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: b. der steuerpflichtigen Person j\u00e4hrlich eine Bescheinigung \u00fcber die ihr ausgerichteten Leistungen, \u00fcber den Quellensteuerabzug und \u00fcber den angewandten Tarif auszustellen.\" [PAGE 214]
\nIch bitte Sie, hier den Entwurf des Bundesrates abzulehnen und beim geltenden Recht zu bleiben. Was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr? Eine zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche Bescheinigung w\u00e4re ein weiterer administrativer Aufwand f\u00fcr die Unternehmen. Wir denken auch, dass das keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen bringt. Wir haben heute die Regelung, dass das im Rahmen der Lohnabrechnung auf dem Lohnausweis entsprechend angemerkt werden kann. Heute funktioniert das gut. Wir sehen es dementsprechend nicht ein, weshalb hier eine neue Regelung eingef\u00fchrt werden soll.
\nDann komme ich zur Minderheit Leutenegger Oberholzer. Sie beantragt bei Absatz 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates. Der Bundesrat beantragt uns dort: \"Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet f\u00fcr die Entrichtung der Quellensteuer. Ist der Schuldner eine juristische Person, so haften subsidi\u00e4r die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder mit der Liquidation befassten Personen f\u00fcr die Entrichtung der Quellensteuer solidarisch.\" Hier soll also neu eine Solidarhaftung eingef\u00fchrt werden, sowohl f\u00fcr die Mitglieder der Verwaltung als auch f\u00fcr alle Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Wir m\u00f6chten hier im Gesetz keine neue Solidarhaftung und bitten Sie entsprechend, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nDer letzte Punkt ist die Bezugsprovision. Der Bundesrat schl\u00e4gt in Absatz 4 f\u00fcr alle Kantone eine 1-prozentige Bezugsprovision vor. Kollege Regazzi m\u00f6chte dies den Kantonen \u00fcberlassen; sie k\u00f6nnen bis zu 2 Prozent geben, aber auch weniger festsetzen. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, 2 Prozent ins Gesetz zu schreiben.
\nHier beantrage ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und 2 Prozent ins Gesetz zu schreiben.
\nWarum wollen Sie bei der Bestimmung \u00fcber die Bezugsprovisionen den Kantonen nicht einen gewissen Spielraum \u00fcberlassen? W\u00e4re dies nicht im Sinne unseres bew\u00e4hrten F\u00f6deralismus?
\nBei Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion die Mehrheit. Quellensteuerpflichtige, die zus\u00e4tzliche Abz\u00fcge geltend machen m\u00f6chten, haben dazu eine Frist bis zum 31. M\u00e4rz des Folgejahres. Es handelt sich um eine Verwirkungsfrist. Bei einer falschen Tarifanwendung besteht eine Frist von f\u00fcnf Jahren f\u00fcr eine Anfechtung. Diese Fristen sollen harmonisiert werden und generell bis am 31. M\u00e4rz des Folgejahres gew\u00e4hrt werden. Deshalb ist es wichtig, dass dem Quellensteuerpflichtigen j\u00e4hrlich durch den Schuldner eine Zusammenstellung \u00fcber den Quellensteuerabzug und den angewandten Tarif auszustellen ist. Aufgrund dieser Information k\u00f6nnen in der Folge fristgerecht die Rechtsmittel ergriffen werden. Der Antrag der Mehrheit ist deshalb steuersystematisch richtig und an dieser Stelle auch wichtig.
\nBei Artikel 88 Absatz 3 wird die CVP-Fraktion ebenfalls der Mehrheit folgen. Der Entwurf des Bundesrates und der Antrag der Minderheit sehen neu vor, dass, wenn der Schuldner der steuerbaren Leistung eine juristische Person ist, subsidi\u00e4r auch die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder mit der Liquidation befassten Personen f\u00fcr die Entrichtung der Quellensteuer solidarisch haften. Damit w\u00fcrde eine neue verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr Steuern eingef\u00fchrt, die gar nicht die Einkommen der vorgenannten Personen betrifft, sondern das private Einkommen ihrer Arbeitnehmenden. Dies ist nicht sachgerecht. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 88 Absatz 3 daher die Mehrheit.
\nWir haben uns in der Kommission, Sie haben es gesehen, ohne Minderheit daf\u00fcr ausgesprochen, neu \u00fcber die ganze Schweiz den Abzug bzw. die Bezugsprovision zu harmonisieren und 2 Prozent vorzusehen. Heute haben wir sehr unterschiedliche Bezugsprovisionen in den Kantonen, n\u00e4mlich von 1 bis 4 Prozent, die den Schuldnern eben auch gew\u00e4hrt werden. Wir haben zu Artikel 88 Absatz 4 einen Einzelantrag Regazzi vorliegen, der die Bezugsprovision auf h\u00f6chstens 2 Prozent begrenzen w\u00fcrde. Es w\u00e4re eine gewisse kantonale Flexibilit\u00e4t damit m\u00f6glich. Auf der anderen Seite w\u00e4re mit diesem Antrag aber auch keine Harmonisierung durchgef\u00fchrt .
\nIn diesem Sinne mache ich Ihnen beliebt, hier dem Einzelantrag Regazzi zu folgen und entsprechend mit der Zustimmung den Kantonen die Kompetenz zu gew\u00e4hren, zwischen 1 und 2 Prozent w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.
\nZiff. 2 Art. 33a, 33b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 33a, 33b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 33c
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nNachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen
\nText
\nPersonen, die nach Artikel 32 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach Artikel 33a Absatz 1 erf\u00fcllen, k\u00f6nnen von der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde nachtr\u00e4glich im ordentlichen Verfahren veranlagt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 33c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nTaxation ordinaire ult\u00e9rieure d'office
\nTexte
\nLes personnes impos\u00e9es \u00e0 la source en vertu de l'article 32 alin\u00e9a 1, qui ne remplissent aucune des conditions fix\u00e9es \u00e0 l'article 33a alin\u00e9a 1, peuvent \u00eatre soumises \u00e0 une taxation ult\u00e9rieure selon la proc\u00e9dure ordinaire d'office par l'autorit\u00e9 fiscale comp\u00e9tente.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 224]
\nZiff. 2 Art. 34; Gliederungstitel vor Art. 35; Art. 35 Abs. 1 Einleitung, Bst. h, j, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 34; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 35; art. 35 al. 1 introduction, let. h, j, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 35a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Caroni, Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nAbs. 1 Bst. a
\na. der \u00fcberwiegende Teil ihrer weltweiten Eink\u00fcnfte in der Schweiz steuerbar ist;
\n[VS]
\nCh. 2 art. 35a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Caroni, Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nAl. 1 let. a
\na. une part pr\u00e9pond\u00e9rante de leurs revenus mondiaux est imposable en Suisse;
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 35b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nNachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen
\nText
\nBei stossenden Verh\u00e4ltnissen, insbesondere bei den im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabz\u00fcgen, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen kantonalen Steuerbeh\u00f6rden von Amtes wegen eine nachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen verlangen. Das EFD regelt zusammen mit den Kantonen die Voraussetzungen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 35b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nTaxation ordinaire ult\u00e9rieure d'office
\nTexte
\nEn cas de situation probl\u00e9matique manifeste, notamment en ce qui concerne les d\u00e9ductions forfaitaires calcul\u00e9es dans le taux d'imposition \u00e0 la source, les autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes peuvent demander d'office une taxation ordinaire ult\u00e9rieure en faveur ou en d\u00e9faveur du contribuable. Le DFF d\u00e9finit les conditions en collaboration avec les cantons.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 36 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n... Gewinnungskosten erhoben. F\u00fcr den Abzug der Gewinnungskosten von K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern ist eine Pauschale von 50 Prozent der Bruttoeink\u00fcnfte zul\u00e4ssig. F\u00fcr den Abzug der Gewinnungskosten von Sportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und Referenten ist ein Pauschale von 20 Prozent zul\u00e4ssig. Damit ist die Einkommenssteuer abgegolten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Ritter, Bertschy, Caroni, de Buman, Germanier, Hassler, Maier Thomas, Meier-Schatz, M\u00fcller Philipp, Noser, Walter)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 art. 36 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... Pour la d\u00e9duction des frais d'acquisition du revenu incombant aux artistes, un montant forfaitaire de 50 pour cent des revenus bruts est admis. Pour la d\u00e9duction des frais d'acquisition du revenu incombant aux sportifs et aux conf\u00e9renciers, un montant forfaitaire de 20 pour cent des revenus bruts est admis. L'imp\u00f4t sur le revenu est ainsi acquitt\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Ritter, Bertschy, Caroni, de Buman, Germanier, Hassler, Maier Thomas, Meier-Schatz, M\u00fcller Philipp, Noser, Walter)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 36a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n... Erwerbseinkommens f\u00fcr den Ehegatten vorgesehen werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Caroni, Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nAbs. 1
\n... Nachtr\u00e4glich werden, unter Vorbehalt von Absatz 1bis, keine zus\u00e4tzlichen Abz\u00fcge gew\u00e4hrt.
\nAbs. 1bis
\nEine nachtr\u00e4gliche Tarifkorrektur ist m\u00f6glich, wenn der Steuerpflichtige Berufsauslagen geltend macht, die im Tarif nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt sind.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 36a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... pour le taux d'imposition du conjoint.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Caroni, Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, Noser, Rime, Walter)
\nAl. 1
\n... Aucune d\u00e9duction ult\u00e9rieure suppl\u00e9mentaire n'est accord\u00e9e, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 1bis.
\nAl. 1bis
\nUne correction ult\u00e9rieure du bar\u00e8me est possible si le contribuable fait valoir des d\u00e9penses professionnelles qui sont insuffisamment prises en compte dans le bar\u00e8me appliqu\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 225]
\nZiff. 2 Art. 37
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n... Bezugsprovision von 2 Prozent ...
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Rime, Walter)
\nAbs. 1
\n...
\nb. Unver\u00e4ndert
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini, Schelbert)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Regazzi
\nAbs. 3
\n... eine von der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde festgesetzte Bezugsprovision von h\u00f6chstens 2 Prozent ...
\n[VS]
\nCh. 2 art. 37
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nIl re\u00e7oit une commission de perception \u00e0 hauteur de 2 pour cent ...
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Rime, Walter)
\nAl. 1
\n...
\nb. Inchang\u00e9
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini, Schelbert)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Regazzi
\nAl. 3
\n... une commission de perception fix\u00e9e par l'autorit\u00e9 fiscale comp\u00e9tente \u00e0 la hauteur de 2 pour cent au maximum du montant ...
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2, 4 - Al. 2, 4
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Regazzi
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Regazzi
\n[VS]
\nZiff. 2 Gliederungstitel vor Art. 38; Art. 38; 38a; 49 Abs. 2, 2bis, 2ter, 5; 72t; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 38; art. 38; 38a; 49 al. 2, 2bis, 2ter, 5; 72t; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nUm Transparenz geht es auch bei Artikel 88. Gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit erhalten die Steuerpflichtigen j\u00e4hrlich eine Bescheinigung \u00fcber die Leistungen, \u00fcber den Quellensteuerabzug und \u00fcber den angewandten Tarif. Ohne diese Erg\u00e4nzung sehen die Steuerpflichtigen nur einen Abzug und vielleicht einen Prozentsatz, aber keinen Tarif. Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen hier die Antr\u00e4ge der Mehrheit der vorberatenden Kommission.
\nBei der Frage der Haftung unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen die Position des Bundesrates und des Antrages der Minderheit Leutenegger Oberholzer. Die Gr\u00fcnen beantragen, der Kommissionsminderheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Damit wird die Haftungsfrage so geregelt wie zum Beispiel bei der AHV, aber auch im privaten Recht. In der Kommission wurde dargelegt, dass sich die ESTV mit solchen Problemen herumschlagen m\u00fcsse. Die beantragten \u00c4nderungen w\u00fcrden die Situation bereinigen.
\nIn Absatz 4 geht es um die H\u00f6he der Provision, die die Arbeitgeber f\u00fcr ihre Arbeit zugunsten des Staates erhalten. Diese Angabe war bislang in der Verordnung enthalten. Nun will der Bundesrat diese Regelung im Gesetz stehen haben. Da es ein materieller Entscheid ist, haben wir Gr\u00fcnen nichts dagegen. Bleibt die Frage der H\u00f6he der Bezugsprovision. Der Bundesrat hat 1 Prozent vorgeschlagen, die Kommission hat 2 Prozent beschlossen. Nun liegt ein Einzelantrag Regazzi vor: Er legt das Maximum wie die Kommission bei 2 Prozent fest, \u00fcberl\u00e4sst aber die definitive Festsetzung den Steuerbeh\u00f6rden.
\nDie Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen den Einzelantrag Regazzi. Der Aufwand kann verschieden hoch sein; es macht Sinn, diese Kompetenz den Steuerbeh\u00f6rden zu \u00fcbertragen. Damit ist auch gew\u00e4hrleistet, dass die Bundesversammlung nicht \u00fcber die Ans\u00e4tze der Kantone hinweg legiferiert.
\nDanke f\u00fcr die Frage, Herr Vogt. Was ich Ihnen sagen kann, ist die Haltung der Kommissionsmehrheit. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass man gem\u00e4ss OR sowieso f\u00fcr ein Verschulden haftet, so oder so. Sie ist der Ansicht, dass hier eben eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung eingef\u00fchrt werden soll. Das ist mitunter der Grund, weshalb sie die Position des Bundesrates ablehnt und Ihnen - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 15 zu 7 Stimmen - empfiehlt, auf die vorgeschlagene subsidi\u00e4re Haftung zu verzichten.
\nIn Artikel 88 Absatz 1 nehmen der Bundesrat und die Mehrheit eine Pr\u00e4zisierung vor, wonach der steuerpflichtigen Person j\u00e4hrlich eine Bescheinigung \u00fcber die ausgerichteten Leistungen, den Quellensteuerabzug und den angewandten Tarif auszustellen ist. F\u00fcr die meisten Arbeitnehmenden ist heute nicht transparent, welcher Tarif angewandt wird. Sie sehen in der Regel beim Steuerabzug allenfalls einen Prozentsatz, nicht aber den Tarif. Das m\u00f6chten Bundesrat und Kommissionsmehrheit transparent machen.
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 17 zu 7 Stimmen -, Absatz 1 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates anzunehmen.
\nIn Absatz 3 beantragt die Mehrheit, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene subsidi\u00e4re Haftung durch Verwaltungsmitglieder und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu verzichten. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass hiermit eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung eingef\u00fchrt werden soll. In der Kommission wurde eine solche Ausdehnung mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
\nIn Absatz 4 geht es um die Bezugsprovision f\u00fcr die Arbeitgeber. Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Vereinheitlichung auf 1 Prozent und eine Regelung im Gesetz vor. Heute ist das in der [PAGE 216] Verordnung geregelt. Die Kantone haben bis 2015 eine Bezugsprovision von rund 2 bis 14 Prozent gew\u00e4hrt, seit 2015 gew\u00e4hren sie 1 bis 3 Prozent. Dies ist je nach Kanton unterschiedlich geregelt. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen daher im Rahmen dieses Gesetzes eine Vereinheitlichung auf 1 Prozent vor; dies soll f\u00fcr alle Kantone gleich gelten. Die Kommission schl\u00e4gt im Sinne eines Kompromisses 2 Prozent vor. Sie erachtet das, angesichts der Komplexit\u00e4t der verschiedenen Informationen, die erfasst werden m\u00fcssen, als gerechtfertigt. Zudem m\u00fcssen die Abrechnungen statt mit einem einzelnen Kanton k\u00fcnftig mit jedem Kanton vorgenommen werden, in dem der jeweilige quellenbesteuerte Arbeitnehmende wohnt.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen, der Bezugsprovision von 2 Prozent zuzustimmen. Der Einzelantrag Regazzi lag der Kommission nicht vor.
\nIn Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b DBG folgt die FDP-Liberale Fraktion der Minderheit Aeschi Thomas.
\nWir erachten es als zu grossen administrativen Aufwand, wenn jedes Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet wird, monatlich den Tarif auf der Lohnabrechnung auszuweisen. Es gibt Unternehmungen, die das heute freiwillig machen. Diese M\u00f6glichkeit besteht und ist jedem offengelassen. Wir sind deshalb der Meinung, dass die heute geltende Regelung gen\u00fcgt und zu keiner Rechtsunsicherheit f\u00fchrt. Der Nutzen, den die gesetzliche Ausweispflicht des Tarifs bringt, ist unseres Erachtens zu klein im Verh\u00e4ltnis zum Aufwand, den wir den Unternehmen damit bescheren. Wir bekennen uns zum Wirtschaftsplatz Schweiz, der an Attraktivit\u00e4t [PAGE 215] gewinnen kann, wenn wir nicht nur dar\u00fcber sprechen, B\u00fcrokratie abzubauen, sondern dies auch tats\u00e4chlich in der Gesetzgebung abbilden und nicht bei jedem Gesetz, das wir beschliessen, wieder neue H\u00fcrden f\u00fcr die Unternehmungen einbauen.
\nBei Artikel 88 Abs\u00e4tze 3 und 4 DBG folgen wir der Mehrheit. Mit ihrer Fassung von Absatz 3 will die Minderheit eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung von Verwaltungsr\u00e4ten f\u00fcr Steuern einf\u00fchren, die gar nicht ihre eigenen pers\u00f6nlichen Steuern sind, sondern das private Einkommen ihrer Arbeitnehmer betreffen. Diese neue Organhaftung geht uns ganz klar zu weit, und wir erachten sie als nicht stufengerecht. In Absatz 4 werden die Bezugsprovisionen geregelt. Eine Provision von 2 Prozent ist faktisch schon ein Kompromissvorschlag, dem wir zustimmen. Eine Bezugsprovision von 1 Prozent, wie dies der Bundesrat vorschl\u00e4gt, scheint uns mit Blick auf die hohe Komplexit\u00e4t der verschiedenen Informationen, die ein quellensteuerpflichtiges Unternehmen erfassen muss, sehr tief. Deshalb folgen wir auch nicht dem Einzelantrag Regazzi.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nFrau Leutenegger Oberholzer hat vorhin eine Parallele zu Artikel 52 AHVG gezogen und gesagt, gleich wie dort sei auch hier eine subsidi\u00e4re Organhaftung vorgesehen. Aber, Frau Leutenegger Oberholzer, Artikel 52 AHVG setzt auch eine Pflichtverletzung der Organe voraus. Herr Bundesrat Maurer sagte vorhin, die subsidi\u00e4re Organhaftung entspreche allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen. Er f\u00fchrte dazu zus\u00e4tzlich Artikel 55 ZGB und Artikel 754 OR an; alle diese Bestimmungen setzen eine Pflichtverletzung der Organe voraus. Nur dann haften sie subsidi\u00e4r f\u00fcr die Pflichten der juristischen Person.
\nSind Sie, Frau Bertschy, mit mir der Auffassung, dass diese rechtlichen Ausf\u00fchrungen von Frau Leutenegger Oberholzer und Herrn Bundesrat Maurer nicht zutreffen und es darum richtig ist, keine subsidi\u00e4re Haftung einzuf\u00fchren?
\nAuch ich m\u00f6chte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nKollege Ritter hat es gesagt: Es geht wirklich auch darum, dass die Steuerbeh\u00f6rde von sich aus eingreifen und diese nachtr\u00e4gliche Veranlagung verlangen kann, wenn sie den begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass es hier zum Beispiel auch um Unregelm\u00e4ssigkeiten geht.
\nIch muss schon sagen: Mich erstaunt es, Kollege Aeschi, dass man hier - ich weiss nicht, ob das neu ist - wortw\u00f6rtlich aus den Protokollen der Kommission einzelne Personen zitiert. Wenn das Ihrer Meinung nach so sein soll, schlage ich Ihnen vor, dass Sie einen Antrag stellen und verlangen, dass s\u00e4mtliche Kommissionsprotokolle \u00f6ffentlich sind! Aber solange das nicht so ist, ist es nicht akzeptabel, Kollege Aeschi, dass Sie wortw\u00f6rtlich einzelne Mitglieder und Bundesr\u00e4te zitieren. Halten Sie sich bitte auch an unsere Regeln!
\nSo neu ist bei solchen Zwangsabgaben und Zwangsablieferungspflichten eine Solidarhaftung der Organe im \u00dcbrigen nicht. Das sage ich Ihnen als ehemalige Kantonsrichterin, und ich werde Ihnen jetzt einmal die Analogie erl\u00e4utern; wir kennen das n\u00e4mlich bereits bei der AHV.
\nWas wird in Artikel 88 geregelt? Die Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung. Klar ist, dass die erste Pflicht des Schuldners darin besteht, zu zahlen. Er zieht diese Betr\u00e4ge ja von den Arbeitnehmern ein, sodass er die Steuern dann entsprechend abliefern muss. Dann ist auch klar, dass es eine Haftungsregel braucht. Der Schuldner haftet f\u00fcr die Entrichtung der Steuer.
\nJetzt stellt sich doch die Frage, Herr Aeschi, wie es sich bei juristischen Personen verh\u00e4lt. Da gibt es ja Organe; Sie kennen die Organhaftung auch. Was geschieht, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt? Ist das Geld dann einfach verloren? Oder was geschieht, wenn die Pflicht nicht eingehalten wird? Da ist es doch sinnvoll, dass wir f\u00fcr die juristischen Personen eine Haftungsregel machen. Das hat der Bundesrat hier gemacht, indem er festh\u00e4lt: \"Ist der Schuldner eine juristische Person, so haften subsidi\u00e4r die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder mit der Liquidation befassten Personen f\u00fcr die Entrichtung der Quellensteuer solidarisch.\"
\nEine \u00e4hnliche Regelung kennen wir aus dem AHV-Gesetz; sie steht in Artikel 52 Absatz 2. Und glauben Sie ja nicht, das sei eine abstrakte Regelung. Es gibt des \u00d6fteren Unternehmen, die die AHV nicht abliefern, obschon sie die Beitr\u00e4ge von den Arbeitnehmenden einkassiert haben. Und wer zahlt es nachher? Wer zahlt die Ausf\u00e4lle? Da ist es absolut richtig, dass man auf die Organe zur\u00fcckgreifen kann; die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist ein Organ, es gibt auch faktische Organe oder den Verwaltungsrat. Die haften dann subsidi\u00e4r - es ist klar, dass es subsidi\u00e4r ist -, auch pers\u00f6nlich.
\nWenn Sie das jetzt herausstreichen, stellt sich die Frage, wer haftet, wenn nicht bezahlt wird. Wollen Sie das dem Staat auferlegen? Sicher nicht. Die Formulierung, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, ist keineswegs neu, und wir haben auch Erfahrung damit, da sie jener entspricht, die wir bereits im AHV-Gesetz haben. Ich kann Ihnen sagen: Diese Regelung hat sich als sehr sinnvoll erwiesen und erspart der \u00f6ffentlichen Hand grosse Ausf\u00e4lle. Auch bei der Quellensteuer, das scheint mir klar zu sein, zieht der Arbeitgeber ja die Steuer vom Lohn ab. Folglich muss gesichert werden, dass das Geld dann auch abgeliefert wird. Mit der Fassung des Bundesrates hat man eine Garantie und nimmt die Organe auch in die Pflicht. Im \u00dcbrigen ist es auch die Aufgabe der Organe, mit einer geeigneten Organisation sicherzustellen, dass diese Pflichten vom Unternehmen erf\u00fcllt werden.
\nIch bitte Sie also: Folgen Sie dem Antrag der Minderheit. Sie wissen gar nicht, was Sie mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit alles anrichten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass dieser zu Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren w\u00fcrde, f\u00fcr die niemand geradestehen m\u00fcsste. Also: Nehmen Sie eine bew\u00e4hrte Regelung als Vorbild, n\u00e4mlich die des AHV-Gesetzes, und folgen Sie dem Minderheitsantrag.
\nIch widerlege nicht gerne Professoren. Ich empfehle Ihnen, Herr Vogt, einfach Folgendes: Schauen Sie einmal die Rechtsprechung zum Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), Artikel 52, an. Verschiedentlich wurde gerade von Ihrer Seite kritisiert, dass die Haftung faktisch jetzt durch die Rechtsprechung zu einer Kausalhaftung wurde. Aber es ist klar, f\u00fcr jeden Haftungsfall m\u00fcssen die Voraussetzungen gegeben sein, und zwar m\u00fcssen ein Schaden und allenfalls pflichtwidriges Verhalten vorliegen. Zahlt der Arbeitgeber nicht, haften subsidi\u00e4r die Organe. Bei der AHV-Rechtsprechung wurde das inzwischen ausgedehnt, indem immer wieder insistiert wird, dass faktisch die Haftung zur Kausalhaftung wurde, da eine Exculpation oft nur schwer m\u00f6glich ist. Hier in diesem vorliegenden Fall haben wir die gleiche Formulierung wie im AHVG. Folglich wird es so sein, Herr Vogt: Es muss ein Schaden vorliegen. Nachher muss allenfalls pflichtwidriges Verhalten festgestellt werden, und das steht im Einklang mit der Formulierung, wie sie jetzt im Gesetz vorgeschlagen worden ist.
\nHerr Vogt, ich dokumentiere Sie sehr gerne \u00fcber die juristischen Voraussetzungen.
\nBei Artikel 89b bzw. Artikel 99b wird die CVP-Fraktion die Mehrheit unterst\u00fctzen. Es geht hier um die M\u00f6glichkeit, dass auch die Steuerbeh\u00f6rde quellenbesteuerte Personen im ordentlichen Verfahren veranlagen kann. Dies soll auch die Betrugsbek\u00e4mpfung in Grenzkantonen unterst\u00fctzen. Scheinfirmen, die zum Steuernsparen deutlich zu tiefe L\u00f6hne abrechnen, soll das Handwerk gelegt werden k\u00f6nnen. Gerade im Kanton Tessin k\u00f6nnte dies die Arbeit der Steuerbeh\u00f6rden unterst\u00fctzen und damit ein Steuerschlupfloch f\u00fcr Scheinfirmen schliessen.
\nDeshalb wird die CVP-Fraktion bei den Artikeln 89b und 99b der Mehrheit folgen und bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nIn Artikel 89 geht es um das Konzept und den Kern des Gesch\u00e4fts. Artikel 89 sagt aus, dass obligatorisch eine nachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung ab 120 000 Franken Einkommen stattfinden soll - das nimmt Artikel 89 auf. Artikel 89a regelt, dass alle anderen Ans\u00e4ssigen, die diese Einkommensh\u00f6he [PAGE 218] nicht erreichen, neu eine nachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung auf Antrag erhalten k\u00f6nnen. Das ist unbestritten.
\nBei Artikel 89b beantragt Ihnen nun die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen, dass eben nicht nur die Steuerpflichtigen, sondern auch die Steuerbeh\u00f6rde bei Bedarf die M\u00f6glichkeit haben soll, die Quellenbesteuerung nachtr\u00e4glich im ordentlichen Verfahren korrigieren zu lassen, dies sofern besonders stossende Ungleichbehandlungen absehbar sind. Es geht aber auch um die Betrugsbek\u00e4mpfung, wenn Scheinfirmen gegr\u00fcndet werden. Das ist ein Anliegen der Grenzkantone, das in die Kommission eingebracht wurde.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen, hier gleich lange Spiesse zu schaffen und die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen ordentlichen Veranlagung auch der Steuerbeh\u00f6rde zuzugestehen.
\nIn Artikel 92 geht es um die Besteuerung von ausl\u00e4ndischen K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern, Sportlerinnen und Sportlern und Referentinnen und Referenten, wenn sie in der Schweiz arbeiten. Nach bisherigem Recht k\u00f6nnen sie die Gewinnungskosten abziehen. Eine Pauschale w\u00fcrde die Sache viel einfacher machen. Die Frage ist aber: Ist eine Pauschale in diesem Zusammenhang gerecht genug? In der Variante des Bundesrates ist sie dies, in unseren Augen sicher nicht. Nach neuem Recht, also gem\u00e4ss seinem Entwurf, m\u00f6chte der Bundesrat den Betroffenen nur noch einen pauschalen Abzug von 20 Prozent zugestehen. In der Praxis w\u00e4re aber diese Pauschale namentlich bei Musikbands oft zu niedrig. Ihre Gewinnungskosten sind in aller Regel h\u00f6her als zum Beispiel jene von Referentinnen und Referenten. Das hat die Kommission bewogen, f\u00fcr K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler eine Pauschale von 50 Prozent einzusetzen. Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen diesen Antrag auch deshalb, damit sich der St\u00e4nderat noch einmal mit diesem Artikel befasst. Vielleicht ist es am Ende gescheiter, wenn weiterhin die Gewinnungskosten abziehbar bleiben.
\nWo liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass eine effektive Einzelfallabrechnung grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich w\u00e4re, aber einfach viel zu viel Aufwand bedeuten w\u00fcrde. Deshalb sagt auch der Bundesrat, er wolle keine effektive Einzelfallabrechnung, sondern wir m\u00fcssten mit Pauschalen arbeiten. Nun gibt es in Artikel 36 Absatz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes diese Pauschale von 20 Prozent. Es gibt selbstverst\u00e4ndlich Branchen mit h\u00f6heren und Branchen mit tieferen Gewinnungskosten. Eine Pauschale von 20 Prozent, \u00fcber alle Branchen hinweggebrochen, entspricht nicht jeder einzelnen Branche gleichermassen. Deshalb hier der Vorschlag der Mehrheit der Kommission, die beantragt, eine Abstufung nach einzelnen Branchen vorzunehmen.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Es ist mir klar, dass die 50 Prozent auch 45 oder 55 Prozent sein k\u00f6nnten, dass es keine exakt wissenschaftlich ermittelte Gr\u00f6sse ist und dass auch der St\u00e4nderat diesen Absatz nochmals ansehen sollte. Wir in der Kommission kamen aber mehrheitlich \u00fcberein, dass es eine faire L\u00f6sung ist, wenn wir den Antrag auf eine Pauschale von 50 Prozent f\u00fcr K\u00fcnstler und auf 20 Prozent f\u00fcr Sportler und Referenten einbringen.
\nArtikel 92 Absatz 3 regelt die Besteuerung von in der Schweiz erzielten Eink\u00fcnften ausl\u00e4ndischer K\u00fcnstler, Sportler und Referenten. Die heutige g\u00fcltige Regelung ist differenziert und gibt vor, dass die Bruttoeink\u00fcnfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbez\u00fcge, nach Abzug der Gewinnungskosten zu versteuern seien, so, wie wir das auch bei allen unseren Unternehmen kennen. Die Minderheit will am heutigen Prinzip festhalten.
\nDer Bundesrat seinerseits hatte den Antrag gestellt, einen Pauschalabzug im Umfang von 20 Prozent der Bruttoeink\u00fcnfte vorzusehen. Dieser Antrag wurde in der Kommission von niemandem aufgenommen, da sich in der Diskussion zeigte, dass die Unterschiede bei den Gewinnungskosten bei den verschiedenen Kategorien und auch innerhalb der gleichartigen T\u00e4tigkeiten erheblich sein k\u00f6nnen.
\nDie Mehrheit will f\u00fcr K\u00fcnstler nun eine Pauschale von 50 Prozent der Bruttoeink\u00fcnfte zulassen, f\u00fcr Sportler sowie Referenten eine Pauschale von 20 Prozent. Der Antrag der knappen Mehrheit - die Abstimmung fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen aus - hat nun aber mit Steuergerechtigkeit nicht mehr viel zu tun. Unbesehen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung wird der Pauschalabzug gew\u00e4hrt. Wir wissen, dass je l\u00e4nger das Engagement und je h\u00f6her die Entsch\u00e4digung ist, umso tiefer fallen die Gewinnungskosten prozentual aus. In vielen F\u00e4llen d\u00fcrften die Gewinnungskosten gar tiefer sein als die gew\u00e4hrten Pauschalen. In diesen F\u00e4llen verteilen wir Steuergeschenke an Personen aus dem Ausland, die bei uns einer T\u00e4tigkeit nachgehen. Sind aber die Gewinnungskosten h\u00f6her, was bei niedrig entsch\u00e4digten Engagements der Fall sein kann, k\u00f6nnen diese Kosten nicht mehr geltend gemacht werden.
\nEbenfalls bleibt die Problematik mit Nettovertr\u00e4gen aussen vor. Bei solchen Vertr\u00e4gen werden die Spesen durch die Veranstalter \u00fcbernommen. Werden bei solchen Vertr\u00e4gen auch die Pauschalabz\u00fcge von 50 Prozent bzw. 20 Prozent gew\u00e4hrt? Wie wird differenziert? Der Antrag der Mehrheit nimmt auf diese Fragen keinen Bezug.
\nDie Minderheit bittet Sie auch in dieser Steuerfrage, auf eine korrekte Steuerdeklaration Wert zu legen und nicht vom Grundsatz der Steuergerechtigkeit abzuweichen, zumal das Abweichen von diesem Grundsatz in extremen F\u00e4llen mit sehr hohen Gagen kaum erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte. [PAGE 219]
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitten wir Sie, der Minderheit zuzustimmen und an der heutigen Regelung festzuhalten.
\nWir sind, wie eben die Frau Pr\u00e4sidentin ausgef\u00fchrt hat, bei den Artikeln 89b und 99b.
\nDer neue Artikel 89b ist ein Antrag der Mehrheit. Er steht nicht im Entwurf des Bundesrates, wie Sie auf der Fahne sehen. Der entsprechende Antrag wurde von Kollege Beat Jans in die Kommission eingebracht. Kollege Jans m\u00f6chte, dass die zust\u00e4ndige Steuerbeh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit hat, die Quellenbesteuerung nachtr\u00e4glich im ordentlichen Verfahren bei Bedarf zu korrigieren. Jetzt ist es interessant, was die Verwaltung hierzu gesagt hat. Herr Baumer von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung hat gesagt: \"Beim Quellensteuerverfahren sprechen wir \u00fcber F\u00e4lle, in denen der Arbeitgeber die Quellensteuer berechnet. Es ist eher untypisch, dass die Steuerverwaltung das gesamte Bild dann schon vor sich sieht, um auf die Idee zu kommen, hier eine ordentliche Veranlagung durchzuf\u00fchren.\" Und sp\u00e4ter sagte auch Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf diesbez\u00fcglich: \"Ich weiss nicht, wie man diese stossenden Verh\u00e4ltnisse bei Nichtans\u00e4ssigen feststellen soll. Sie k\u00f6nnen diese Bestimmung schon aufnehmen, aber ich bef\u00fcrchte, dass sie toter Buchstabe bleibt.\" Und ein Kollege meinte noch, dass wir diesen Antrag ja einmal aufnehmen k\u00f6nnten und dass dann der Zweitrat schauen solle, ob sich eine bessere Formulierung finden liesse.
\nIch finde es nicht richtig, wenn man Antr\u00e4ge so formuliert und sagt: Ja, wir nehmen dies einmal auf, vielleicht bleibt es toter Buchstabe, vielleicht kann dann noch der Zweitrat eine bessere Formulierung finden.
\nWie Sie sehen, hat der Bundesrat das Anliegen klar abgelehnt, weil sich diese Vorstellung, so, wie sie Herr Jans hat, nicht umsetzen l\u00e4sst. Zudem haben auch zahlreiche andere Kommissionsmitglieder festgestellt, dass hier doch noch Korrekturbedarf besteht, und man verweist hier darauf, dass der Zweitrat korrigieren soll.
\nDiesbez\u00fcglich bitte ich Sie, diese Antr\u00e4ge der Mehrheit zu den Artikeln 89b und 99b abzulehnen.
\nIch vertrete hier die Minderheit Caroni, da unser Kollege seit dieser Legislatur im St\u00e4nderat politisiert. Ich bitte Sie, sowohl bei Artikel 99 wie auch bei Artikel 99a DBG der Minderheit zu folgen.
\nIn Artikel 99 geht es um Personen, die nicht in der Schweiz ans\u00e4ssig sind und die auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine Quasians\u00e4ssigkeit nicht erf\u00fcllen. Es sind Personen, die sich auch gem\u00e4ss Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen oder gem\u00e4ss der entsprechenden Rechtsprechung dazu nicht in der gleichen Situation befinden wie in der Schweiz ans\u00e4ssige. Deshalb ist hier keine vollumf\u00e4ngliche Gleichbehandlung vorgeschrieben.
\nDie Minderheit Caroni macht aus einem Artikel zwei Abs\u00e4tze, damit eine nachtr\u00e4gliche Tarifkorrektur m\u00f6glich wird.
\nIn Artikel 99 Absatz 2 geht es um eine Ausnahme, die dazu berechtigen soll, eine nachtr\u00e4gliche Tarifkorrektur zu verlangen. Dies soll dann m\u00f6glich sein, falls der Steuerpflichtige Berufsauslagen geltend macht, die im Tarif nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt sind. Damit soll wiederum unser Wirtschaftsstandort an Attraktivit\u00e4t gewinnen. Berufsauslagen sind Gestehungskosten und k\u00f6nnen je nach Art des Berufes sehr hoch sein. Entsprechend rechtfertigt es sich, diese spezifischen Auslagen, die nur in Zusammenhang mit der Berufst\u00e4tigkeit entstehen, zu einer Tarifkorrektur zuzulassen. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang auch stellt, ist, welcher administrative Aufwand betrieben werden soll, um die Quasians\u00e4ssigkeit oder eben die Nichtans\u00e4ssigkeit zu bestimmen. Unseres Erachtens ist hier ein pragmatischer Weg zu w\u00e4hlen. Uns scheint ein Abstellen auf die Verh\u00e4ltnisse der Steuerpflichtigen am angemessensten. Damit wird auch der administrative Aufwand f\u00fcr die Verwaltung nicht \u00fcberborden.
\nBei Artikel 99a DBG beantragt die Minderheit Caroni, dass in Absatz 1 Litera a der Nebensatz \"zu denen auch die Eink\u00fcnfte des Ehegatten zu z\u00e4hlen sind\" gestrichen wird. Es kennen nicht zwingend alle ausl\u00e4ndischen Steuersysteme die gemeinsame Veranlagung. In verschiedenen Staaten gibt es sogar nur die getrennte Veranlagung. Entsprechend k\u00f6nnen die Abz\u00fcge des einen Ehegatten nicht beim anderen in Abzug gebracht werden. Deshalb widerspricht es der Grundidee der Quasians\u00e4ssigkeit, das Einkommen des Ehegatten mit einzubeziehen. Im Inland kann die Veranlagung, solange wir die Individualbesteuerung nicht eingef\u00fchrt haben, weiterhin gemeinsam durchgef\u00fchrt werden, damit hier keine Ausnahme gemacht werden muss. Das dient aber nicht der Beantwortung der Frage, ob eine Person im Ausland gen\u00fcgend Substanz hat, um ihre pers\u00f6nlichen Abz\u00fcge zu machen, da es im betreffenden Ausland allenfalls die Individualbesteuerung gibt.
\nDeshalb beantragt die Minderheit Caroni die Streichung des erw\u00e4hnten Teilsatzes. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nBei Artikel 99 wird die CVP-Fraktion die Mehrheit unterst\u00fctzen. Wir sprechen hier von Personen, die nicht in der Schweiz ans\u00e4ssig sind und auch nicht die Voraussetzungen f\u00fcr eine Quasians\u00e4ssigkeit erf\u00fcllen. Die Rechtslage pr\u00e4sentiert sich als nicht vergleichbar mit jener von in der Schweiz ans\u00e4ssigen Personen. Eine vollumf\u00e4ngliche Gleichbehandlung ist auch vom \u00fcbergeordneten Recht nicht vorgeschrieben. Die Frage stellt sich auch, welchen administrativen Aufwand wir f\u00fcr diese Personen betreiben wollen. F\u00fcr Quasians\u00e4ssige und Ans\u00e4ssige m\u00fcssen wir nun diesen zus\u00e4tzlichen Aufwand auf uns nehmen. Eine Ausdehnung der erweiterten Abzugsm\u00f6glichkeiten auf die Nichtans\u00e4ssigen w\u00fcrde f\u00fcr die Kantone nochmals einen erheblichen zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand bedeuten. Dies will die CVP-Fraktion nicht und unterst\u00fctzt daher bei Artikel 99 die Mehrheit.
\nBei Artikel 99a Absatz 1 unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion ebenfalls die Mehrheit. Das schweizerische System der Einkommensbesteuerung geht von der Ehegattenbesteuerung aus, die auf einer gemeinsamen Veranlagung beruht. Dies gilt auch f\u00fcr Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die bei uns eine unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Im Sinne der Rechtsgleichheit d\u00fcrfen wir hier keine Ausnahme machen. Sind die Bedingungen f\u00fcr eine Quasians\u00e4ssigkeit erf\u00fcllt, gelangt die Ehegattenbesteuerung im ordentlichen Verfahren zur Anwendung. F\u00fcr die Berechnung der Erf\u00fcllung der Voraussetzungen der Quasians\u00e4ssigkeit muss daher aber das weltweite Einkommen beider Ehepartner mit einbezogen werden. Alles andere widerspricht unserer heutigen Steuersystematik. Die CVP-Fraktion wird daher bei Artikel 99a Absatz 1 ebenfalls der Mehrheit folgen und bittet Sie, das Gleiche zu tun.
\nBei Artikel 99 hat die Kommission den Antrag Caroni, der hier von der Minderheit vertreten wird, mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. Sie ist der Auffassung, dass neu f\u00fcr Berufsauslagen keine nachtr\u00e4gliche Tarifkorrektur mehr geltend gemacht werden soll. Neu kann ja auf Antrag das ordentliche Verfahren gew\u00e4hlt werden. Wenn man jetzt auch noch den Nichtans\u00e4ssigen erweiterte Abzugsm\u00f6glichkeiten zugesteht, steigt der Aufwand der Kantone erheblich, und das ist nicht im Sinne der Kommission.
\nDie Kommissionsmehrheit bittet Sie nun, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nBei Artikel 99a hat die Kommission den hier von der Minderheit aufgenommenen Antrag mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. Sie beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Solange in der Schweiz die gemeinsame Besteuerung der Ehegatten gilt, werden bei einer ordentlichen Veranlagung die Eink\u00fcnfte des Ehepartners dazugez\u00e4hlt. Im Sinne der Rechtsgleichheit hat das f\u00fcr alle Steuerpflichtigen zu gelten, sonst schaffen wir eine neue Ungleichbehandlung.
\nDie Kommission hat den hier von der Minderheit aufgenommenen Antrag mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.
\nBei Absatz 5 geht es um eine Lex Ticino, k\u00f6nnte man sagen. Es handelt sich hier um die Gewichtung der Gemeindesteuerf\u00fcsse: Der Kanton Tessin hat eine andere Gewichtung eingef\u00fchrt als andere Kantone. Er hat bei der Besteuerung der italienischen Quellensteuerpflichtigen f\u00fcr diese eine 100-Prozent-Regelung gew\u00e4hlt. Der Bundesrat hat hier keinen Antrag gestellt. Aber die Mehrheit der Kommission beantragt auf Vorschlag der Verwaltung, dem Kanton Tessin dieses Vorgehen zu verbieten, indem man hier einen neuen Absatz 5 einf\u00fcgt, der lautet: \"Die Kantone ermitteln den Gemeindesteuerfuss nach den vom EFD festgelegten Bestimmungen.\"
\nWir denken, dass wir auch hier den F\u00f6deralismus respektieren sollten, dass wir hier keine neue Regelung einf\u00fchren sollten und dass wir nicht den Gemeinden vorschreiben sollten, wie sie die Steuerf\u00fcsse zu gewichten haben. Deshalb bitten wir Sie, den Absatz 5, wie er von der Mehrheit der Kommission beantragt wird, abzulehnen.
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