Ja, da stellen sich dann nat\u00fcrlich all die Fragen der Unabh\u00e4ngigkeit, der F\u00fchrung eines Staatsfonds, was auch immer. Genau wegen dieser Fragen, die sich dann im Detail stellen, ist der Bundesrat eigentlich sehr kritisch, ob die Schaffung eines Staatsfonds \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Die Bedenken, die hier ge\u00e4ussert wurden, teilen wir also auch. Ein Bericht in Erf\u00fcllung eines Postulates w\u00fcrde einmal die M\u00f6glichkeit und vor allem auch die Grenzen eines solchen Staatsfonds aufzeigen. Der Bundesrat geht im Moment nicht davon aus, dass ein Staatsfonds gebildet werden k\u00f6nnte. Aber wenn wir einen Bericht erarbeiten, eine Auslegeordnung machen, k\u00f6nnen wir vielleicht aufzeigen, wo Handlungsspielraum besteht - bei einem Staatsfonds wohl eher nicht.
\nDie Schweizerische Nationalbank hat ja in der Umsetzung ihrer geldpolitischen Strategie sehr hohe Devisenreserven angeh\u00e4uft. Diese stammen aus den seit etwa 2010 zunehmenden verst\u00e4rkten Interventionen an Devisenm\u00e4rkten. Der hohe Devisenbestand und die tiefe Verzinsung werfen immer wieder die Frage auf, ob der politische Handlungsspielraum in dieser Zeit richtig ausgen\u00fctzt wird. Der St\u00e4nderat hat in diesem Zusammenhang ein \u00e4hnlich lautendes Postulat Graber Konrad 15.3017 in der letzten Sommersession angenommen. Wir m\u00fcssen also ohnehin dem Parlament eine Auslegeordnung zu dieser Frage erstellen und verschiedene M\u00f6glichkeiten aufzeigen.
\nIn Bezug auf das vorliegende Postulat ist festzuhalten, dass die grunds\u00e4tzlichen Bedenken bez\u00fcglich eines Staatsfonds, die von Herrn Aeschi ge\u00e4ussert wurden, auch im Bundesrat vorherrschen. Ein Staatsfonds w\u00fcrde die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank tangieren. Auch die finanziellen Risiken eines solchen Staatsfonds sind nicht zu untersch\u00e4tzen. Er k\u00f6nnte langfristig die Tragf\u00e4higkeit der Bundesfinanzen negativ beeinflussen. Der Bundesrat steht also zusammengefasst der Bildung eines Staatsfonds kritisch gegen\u00fcber. Weil wir f\u00fcr den St\u00e4nderat aufgrund des angenommenen Postulates Graber Konrad ohnehin diese Auslegeordnung machen m\u00fcssen, w\u00e4ren wir aber der Meinung, dass wir diese hier so machen, dass man sich eine fundierte Meinung bilden kann. Denn die Frage eines Staatsfonds h\u00e4ngt ja schon seit einiger Zeit in der Luft und wird immer wieder vorgebracht. Wir w\u00fcrden also diesen Bericht, den wir erstellen, um diese Frage erg\u00e4nzen. Dann haben Sie eine Beurteilungsm\u00f6glichkeit.
\nWie gesagt steht der Bundesrat der Bildung eines Staatsfonds kritisch gegen\u00fcber, wie die Nationalbank ja sicher auch. Aber weil wir ohnehin an der Arbeit sind, k\u00f6nnten wir diese \u00dcberlegungen in diesen Bericht einfliessen lassen. Wir sind also bereit, das Postulat entgegenzunehmen, doch ohne Ihnen dann eine weitere Vorlage zu unterbreiten; das m\u00f6chte ich schon klar festhalten.
\nLe postulat qui nous est soumis ne vise pas la cr\u00e9ation d'un fonds souverain, mais demande que l'on examine la possibilit\u00e9 d'une telle cr\u00e9ation. Votre position sous-entend-elle un refus que nous analysions les solutions pour contrer la sur\u00e9valuation du franc, dont on sait qu'elle a un impact assez dramatique sur l'emploi, notamment dans l'industrie?
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 76 Stimmen
\nDagegen ... 117 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, erster Vizepr\u00e4sident): Das Postulat wird von Herrn Thomas Aeschi bek\u00e4mpft.
\nDevisenreserven sind ja auch ein Teil der Geldmenge. Man kann mit der Geldmenge einer [PAGE 235] Nationalbank keinen Staatsfonds \u00e4ufnen. Geben Sie mir Recht?
\nMit diesem Postulat - ich betone: Postulat - m\u00f6chte die BDP den Bundesrat beauftragen, die Schaffung eines Staatsfonds zu pr\u00fcfen und dem Parlament entsprechende Umsetzungsm\u00f6glichkeiten sowie die Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Es handelt sich also nur um einen Pr\u00fcfungsauftrag. Wir werden noch gen\u00fcgend Gelegenheiten haben, \u00fcber die Resultate dieses Pr\u00fcfungsauftrags zu diskutieren und gegebenenfalls zu befinden.
\n\u00dcber die W\u00e4hrungsreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und \u00fcber die Entstehung dieser Reserven haben wir in diesem Saal schon mehrfach debattiert. Die SNB investiert heute einen massgeblichen Teil ihrer W\u00e4hrungsreserven, insbesondere der Euroreserven, in Staatsanleihen - ausgerechnet in Anleihen von Staaten, gegen deren W\u00e4hrungsschw\u00e4che die SNB mit Devisenk\u00e4ufen eigentlich ank\u00e4mpft. Dadurch kettet die SNB ihre Bilanz gewissermassen an einen Stein, der sie stetig hinunterzieht.
\nWir wollen nun aber mit der Pr\u00fcfung eines Staatsfonds auf keinen Fall die Autonomie der SNB infrage stellen. Es gibt jedoch M\u00f6glichkeiten, mit denen die SNB zum Beispiel \u00fcber ein verzinstes Darlehen an den Bund ihre Anlagen optimieren und gleichzeitig dem Bund die Schaffung eines Staatsfonds erm\u00f6glichen k\u00f6nnte. Das w\u00e4re doch zumindest pr\u00fcfenswert. Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich bereit, dies im Rahmen einer breiten Auslegeordnung zu analysieren. Dabei w\u00fcrden auch die Vor- und Nachteile eines Staatsfonds dargestellt.
\nEs gibt also aus heutiger Sicht keinen plausiblen Grund, diese Auslegeordnung zu verhindern. Wir pr\u00e4judizieren damit weder die Schaffung eines Staatsfonds noch dessen Ausgestaltung. Aber es w\u00e4re schade, wenn wir uns hier einer breiten Analyse und einer sp\u00e4teren Diskussion verschliessen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie deshalb, dieses Postulat anzunehmen.
\nHerr Kollege Schwaab, Sie kennen genau wie ich die Strategie, die hier drin immer wieder von allen Parteien angewandt wird: Man beginnt mit einem Postulat, man erh\u00e4lt Empfehlungen des Bundesrates. Basierend auf den Empfehlungen oder der Auslegeordnung des Bundesrates kommt dann eine Motion, mit der man das beantragt, was man schon mit dem Postulat wollte.
\nDas hier ist der erste Schritt in die Richtung der Schaffung eines Staatsfonds. Sie kennen den Weg genau. Ein Postulat t\u00f6nt sehr harmlos. Wieso kann man einer Analyse nicht zustimmen? Also, machen wir das doch. Wenn wir dann einmal den Bericht haben, dann kommt als n\u00e4chster Schritt eine Motion: Der Bundesrat soll eine Gesetzgebung pr\u00fcfen. Das ist doch nichts Schlimmes, es ist ja nur ein Pr\u00fcfauftrag f\u00fcr eine Gesetzgebung - und dann haben wir pl\u00f6tzlich den Staatsfonds.
\nDiesen schlechten Ideen soll man deshalb bereits zu Beginn den Riegel vorschieben. Lesen Sie die Begr\u00fcndung des Postulates - da kann ich keinesfalls zustimmen. Dass wir hier W\u00e4hrungsreserven f\u00fcr einen Staatsfonds einsetzen sollten, ist eine v\u00f6llig fehlgeleitete Idee. Ich h\u00e4tte eigentlich gerne auch Herrn Jordan hier, damit er hier Stellung beziehen k\u00f6nnte, und ich w\u00fcsste gerne, was er dazu sagen w\u00fcrde. Ich bin \u00fcberzeugt, dass er und auch andere Mitglieder des Direktoriums der Nationalbank vehement davor warnen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen. Wenn man den Text liest, weiss man noch nicht, was die Urheberin genau m\u00f6chte. Wenn man dann aber die Begr\u00fcndung liest, sieht man, dass es nicht ein Staatsfonds mit Steuergeldern sein soll, sondern, noch schlimmer, ein Staatsfonds mit Geldern der Schweizerischen Nationalbank. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank ist jedoch eines unserer h\u00f6chsten G\u00fcter. Wenn wir anfangen, der Nationalbank dreinzureden und ihr vorzuschreiben, wie sie ihre Gelder anlegen soll, sind wir schlecht beraten. Ich kann mir jetzt schon vorstellen, wie wir in diesem Saal \u00fcber Frauen- und andere Quoten diskutieren, dar\u00fcber, in welche Bereiche man investieren soll, in erneuerbare Energien usw., und ob man Stauseen kaufen soll. All das kann ich mir heute schon vorstellen. Ich m\u00f6chte davor warnen, der Nationalbank dreinzureden und ihr vorzuschreiben, wie sie ihre Gelder anlegen soll. Ein solcher Staatsfonds ist die falsche Idee, wenn man ihn bei der Nationalbank ansiedelt.
\nIch bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.
\n