Die Motion Schelbert ist zweifellos gut gemeint. Wir sind trotzdem der \u00dcberzeugung, dass sie klar abgelehnt werden muss.
\nIm Moment l\u00e4uft das Beps-Projekt mit den entsprechenden \u00dcberlegungen international. Wir stellen dort fest, dass im Moment nur in wenigen Punkten wirklich schon \u00dcbereinstimmung besteht. In anderen Punkten ist man daran, L\u00f6sungen zu suchen. Nun bin ich ja \u00fcberzeugt, dass wir in der Schweiz die Besten sind, aber es w\u00fcrde in diesem Kreis dort wirklich nicht verstanden, wenn wir in diese Prozesse eingreifen und im Parlament eine Vorlage verabschieden w\u00fcrden, die nicht konsolidiert w\u00e4re. Hier kommen grosse Aufgaben auf uns zu, und wir werden das mehr oder weniger mitmachen m\u00fcssen; das ist dann \u00fcberall nicht ganz so einfach. Aber selber die Initiative zu ergreifen ist im Moment fehl am Platz.
\nEs ist auch nicht so, dass der Bundesrat in diesem Beps-Projekt nichts macht. Wir haben bereits einige Punkte in die Unternehmenssteuerreform III integriert. Eine weitere Vorlage ist zu Ihnen unterwegs, das ist das Country-by-Country-Reporting, in dem Grossfirmen internationale Daten austauschen; wir sind in diesem Prozess also eingebunden. Nachdem wir in der internationalen \u00d6ffentlichkeit etwas als Querschl\u00e4ger wahrgenommen wurden, der \u00fcberall Sonderl\u00f6sungen hat, ist es nicht angezeigt, jetzt eine neue Sonderl\u00f6sung aufzuzeigen. Und die Illusion, auf andere Druck aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, m\u00f6chte ich Ihnen nehmen: Wenn schon Druck ausge\u00fcbt wird, ist es Druck, der auf uns ausge\u00fcbt wird, und nicht umgekehrt!
\nAlso, wir gehen in die Richtung, die Sie angezeigt haben. Das wird aber noch Jahre dauern, weil auch die internationale \u00dcbereinstimmung nicht vorhanden ist. Aber hier einen separaten Weg zu beschreiten ist nicht angezeigt.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 141 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nMit der Motion wird verlangt, dass der Bundesrat eine Vorlage an das Parlament schickt, die den Bund erm\u00e4chtigt, eine Steuer f\u00fcr direkte und indirekte Geld\u00fcbertragungen aus und in Steueroasen zu erheben. Weltweit sind nach Berechnungen des Netzwerks f\u00fcr Steuergerechtigkeit exorbitant hohe Verm\u00f6gen in Steueroasen angelegt. Die dadurch entstehenden weltweiten \u00f6ffentlichen Einnahmenausf\u00e4lle durch entzogene Steuern belaufen sich nach der gleichen Quelle auf mindestens 250 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag wird noch massiv durch Praktiken transnationaler Konzerne wie etwa das Konzernbilanz-interne Verschieben und Auslagern von Gewinnen zu Tochtergesellschaften erh\u00f6ht.
\nSteueroasen verursachen weltweit Probleme. Der Widerstand gegen Steuervermeidung w\u00e4chst im globalen Massstab. Das Ziel ist, Steuervermeidung zu \u00fcberwinden und Steueroasen auszutrocknen. Die Schweiz tut deshalb gut daran, die entsprechenden internationalen Bestrebungen, sei es auf Ebene der Uno, sei es auf Ebene der OECD, aktiv zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen.
\nDie international immer st\u00e4rker abgelehnte Steuervermeidung ist auch f\u00fcr die Schweiz und in der Schweiz ein Problem. Sie ist ja auch der Anlass f\u00fcr die Unternehmenssteuerreform III, die zur Aufhebung von Spezialgesellschaften f\u00fchren soll.
\nF\u00fcr die Schweiz sind im Rahmen der Steuervermeidung bislang keine Massnahmen vorgesehen. Es braucht aber auch f\u00fcr die Schweiz Regeln, um der Steuervermeidung einen Riegel zu schieben. Denn wie das Beispiel der Ammann-Gruppe gezeigt hat, nutzen auch Schweizer Unternehmen und Privatpersonen die M\u00f6glichkeiten, die ihnen Steueroasen offerieren. Der Eidgenossenschaft entgeht so auch wichtiges Steuersubstrat.
\nDieses liesse sich mit einer Steuer auf Geld\u00fcbertragungen aus und in Steueroasen in der Schweiz behalten. Die H\u00f6he dieser Steuer sollte so bemessen sein, dass Steueroasen von den Finanzstr\u00f6men ganz oder weitgehend abgekoppelt werden.
\nDer Bundesrat k\u00f6nnte dem Parlament einen Vorschlag f\u00fcr die Aufteilung des Ertrags zwischen Bund und Kantonen unterbreiten, und bei der Definition von Steueroasen kann er sich an der OECD orientieren. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf das Projekt \"Base Erosion and Profit Shifting\" (Beps) der OECD und schreibt, dass die Einf\u00fchrung einer Quellensteuer f\u00fcr Zahlungen auch dort ein Thema sei. Er schreibt weiter, erste Ergebnisse seien in B\u00e4lde zu erwarten. Er hat geschrieben, 2014 oder 2015 seien verdichtete Ergebnisse vorgelegt worden.
\nDer Bundesrat lehnt leider die Motion ab. Eine Alternative formuliert er aber nicht. Meine Frage an den Bundesrat: Was tut der Bundesrat jetzt, da ja diese Beps-Vorstellungen ausformuliert vorliegen? Bis jetzt tut er nichts. Was nimmt er an die Hand?
\nIch glaube, Kollege Portmann, dass die Schweiz die Verpflichtung hat, die Bestrebungen zur Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung auf internationaler Ebene zu unterst\u00fctzen. Als Land mit einem attraktiven Steuerklima hat die Schweiz auch die M\u00f6glichkeit, entsprechend Druck auszu\u00fcben. Es ist klar, dass bestimmte Firmen kein Interesse daran haben, dass ihre Steuerpraktiken aufgedeckt und in Zukunft verhindert werden. Aber es ist unsere Pflicht, daf\u00fcr zu schauen, dass nicht nur der normale Steuerb\u00fcrger seine Pflichten redlich erf\u00fcllt, sondern dass auch die internationalen Unternehmen das zahlen, was sie zahlen m\u00fcssen.
\nIhre Frage geht f\u00fcr mich in eine Richtung, die f\u00fcr mich Fragezeichen aufwirft. Letztlich bedeutet das ja, dass wir diese internationalen Firmen machen lassen und weiterhin Steuern vermeiden lassen sollten. Ich glaube, das ist die falsche Antwort. [PAGE 239]
\nHerr Kollege Schelbert, endlich, endlich, endlich ist geschehen, was einige hier drin schon immer gesagt haben: Es sind jetzt also in den neuesten Statistiken zu sogenannten Steueroasen die US-Staaten Florida, Nevada, Delaware auf den obersten Pl\u00e4tzen. Ich frage Sie: Wollen Sie jetzt also allen Ernstes, dass unseren globalen Firmen wie Novartis und Nestl\u00e9, wenn sie eine Zahlung in diese Staaten machen m\u00fcssen, einfach 30 Prozent \"R\u00fcckhaltstrafe\" abgezogen wird? Glauben Sie, dass solche Konzerne dann in unserem Land wirklich noch operativ t\u00e4tig sein wollen?
\n