Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 116 Stimmen
\nDagegen ... 75 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, erster Vizepr\u00e4sident): Das Postulat wird von Frau Gysi bek\u00e4mpft.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, erster Vizepr\u00e4sident): Herr Bundesrat Maurer verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nWas will der Vorstoss? Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die H\u00f6he des Dotationskapitals im nationalen Finanzausgleich neu anhand der Anforderung festzulegen ist, dass der ressourcenschw\u00e4chste Kanton nach erfolgten Ausgleichszahlungen immer exakt auf die Mindestausstattung von 85 Prozent gem\u00e4ss Artikel 6 Absatz 3 des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) angehoben wird. Nach der aktuellen Regelung ist die Gesamtdotation an das Wachstum des Ressourcenpotenzials gekoppelt und ist dadurch f\u00fcr die Kantone nur noch schwer zu planen und zu budgetieren. Dies gilt \u00fcbrigens nicht nur f\u00fcr die Geber-, sondern auch f\u00fcr Nehmerkantone, weil es wegen der Solidarhaftung nicht nur bei den ressourcenstarken, sondern auch bei den ressourcenschwachen Kantonen zu Verschiebungen kommen kann.
\nZiel des Vorstosses ist es, dass die H\u00f6he des Ausgleichs mathematisch berechnet und damit entpolitisiert wird. Der Gesetzgeber hat im Filag urspr\u00fcnglich beschlossen, dass die schw\u00e4chsten Kantone nach dem finanziellen Ausgleich die Zielgr\u00f6sse von 85 Prozent des Schweizer Mittels von 100 erreichen sollen. Die Diskussion um die H\u00f6he des horizontalen Finanzausgleichs in der Sommersession 2015 hat aber gezeigt, dass sich der Gesetzgeber nicht an sein eigenes Wort h\u00e4lt: Der Topf wurde mit so viel Geld gespiesen, dass nach erfolgter Ausgleichszahlung die schw\u00e4chsten Kantone nun weit \u00fcber 85 Prozent, n\u00e4mlich \u00fcber 87 Prozent, erreichen.
\nDie 85 Prozent wurden nicht nur im letzten Jahr, sondern bereits in den Jahren davor \u00fcberschritten. Es geht um viel Geld, mit dem verschiedene Nehmerkantone fix rechnen, was auch berechtigt ist, denn es ist der Zweck des NFA, einen solchen Ausgleich zu schaffen. Die heftigen Emotionen, mit denen die Diskussionen gef\u00fchrt wurden, haben aber gezeigt, dass es mit Blick auf den Zusammenhalt der Schweiz zielf\u00fchrender sein k\u00f6nnte, die H\u00f6he des Dotationskapitals an rechnerische Regeln zu binden.
\nDas Dotationskapital wurde verpolitisiert. Dazu gibt es aber keinen Grund, denn der Gesetzgeber hat die Zielgr\u00f6sse bereits geregelt. Wir bewahren unsere Glaubw\u00fcrdigkeit nur dann, wenn wir uns auch an einmal Gesagtes halten und nicht immer wieder nach neuen Argumenten suchen, weshalb noch mehr Geld umverteilt werden soll als urspr\u00fcnglich beschlossen.
\nDer Vorschlag, die Zielgr\u00f6sse zu entpolitisieren und eine rechnerische Gr\u00f6sse daraus zu machen, k\u00f6nnte den ressourcenschw\u00e4chsten Kantonen \u00fcbrigens helfen, sogar einmal mehr zu erhalten, als wenn die jetzige Regelung beibehalten w\u00fcrde. In dem Zeitpunkt, in dem die ressourcenstarken Kantone schw\u00e4cher werden, werden die Mittel im Topf wieder abnehmen. Dann k\u00f6nnte es sein, dass die schw\u00e4chsten Kantone nach dem Ausgleich keine 85 Prozent mehr erreichen w\u00fcrden. Wenn Sie die Idee dieses Vorstosses aufnehmen, hat aber jeder Kanton 85 Prozent garantiert. Faktisch beinhaltet das Ankoppeln des Dotationskapitals an eine mathematische L\u00f6sung, dass auch die Geberkantone in der Pflicht stehen.
\nIch bitte Sie, den Vorstoss zu unterst\u00fctzen. Er ist kein Vorstoss, der den NFA v\u00f6llig neu regeln will oder der den ressourcenstarken Kantonen irgendein Hintert\u00fcrchen \u00f6ffnet, um weniger in den NFA einzahlen zu m\u00fcssen. Er ist \u00fcberhaupt nichts dergleichen. Der Vorstoss hat einzig und allein zum Ziel, dass die Diskussion um den NFA wieder versachlicht wird und damit die Sache und weniger die Emotionen im Vordergrund stehen.
\nIch danke dem Bundesrat, dass er Bereitschaft signalisiert, die Thematik im dritten Wirksamkeitsbericht zu analysieren. Das gen\u00fcgt mir selbstverst\u00e4ndlich, da die n\u00e4chste Debatte um den NFA sowieso im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht zu erfolgen hat.
\nIch m\u00f6chte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Einwohnerin eines Kantons, der sogenannt ressourcenschwach ist, also eines Kantons, der zu jenen z\u00e4hlt, die aus dem NFA auch Gelder beziehen.
\nWir haben vorhin auch von Frau Kollegin G\u00f6ssi geh\u00f6rt, was die wahren Absichten hinter diesem Postulat sind. Der Titel ist n\u00e4mlich verharmlosend und verschleiert meines Erachtens die wahren Absichten.
\nDas Postulat ist unn\u00f6tig, da der Bundesrat mit dem n\u00e4chsten Wirksamkeitsbericht sowieso wieder Bilanz ziehen wird. Zudem hatte der Bundesrat in der Debatte erkl\u00e4rt - da war es noch Frau Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf -, dass er die rechtlichen Grundlagen \u00fcberpr\u00fcfen werde. Ausserdem zielt das Postulat nicht einfach auf eine Entpolitisierung hin, sondern schlicht - und das haben die Aussagen gezeigt - auf eine Senkung des Dotationskapitals.
\nMan ist nicht zufrieden damit, wie viel man bezahlen muss. So k\u00e4mpfte in der ganzen NFA-Debatte der Kanton Schwyz und mit ihm Petra G\u00f6ssi vehement f\u00fcr die Senkung der Beitr\u00e4ge. Von der Postulantin G\u00f6ssi stammte denn auch der erpresserische Vorschlag, ihr Kanton k\u00f6nne die Mittel ja auf ein Sperrkonto einzahlen. Es geht also schlicht und einzig darum, dass die ressourcenstarken und reichen Kantone weniger f\u00fcr den Ressourcenausgleich einzahlen wollen.
\nDas Postulat will aber noch mehr. Es will die Entkopplung der Beitr\u00e4ge vom Wachstum des Ressourcenpotenzials. Und genau dieses Ansinnen bek\u00e4mpfe ich, weshalb ich auch den Vorstoss bek\u00e4mpfe. Die Ressourcenpotenziale und Entwicklungschancen bzw. Wachstumspotenziale in [PAGE 236] unserem Land sind derart unterschiedlich, dass es nicht richtig ist, zuk\u00fcnftig genau dieses Wachstumspotenzial zu vernachl\u00e4ssigen und diesen Faktor nicht mehr zu ber\u00fccksichtigen. Es ist, denke ich, ein grosser Unterschied, ob ein Kanton zentral gelegen ist und viel Bundesinfrastruktur hat oder ob ein Kanton l\u00e4ndlich und strukturschwach ist. Darum ist eben auch das Wachstum der Ressourcenst\u00e4rke wichtig, zumal es eben auch nicht unbedingt oder nur zum Teil von den Kantonen oder von der Politik des Kantons beeinflusst werden kann; vielmehr sind Lage und Begebenheiten im jeweiligen Kanton ausschlaggebend.
\nWir alle wissen - und das hat der letzte Wirksamkeitsbericht des NFA gezeigt -: Die Schere zwischen den Kantonen ist auseinandergegangen. Zum Beispiel haben wir mehrfach diskutiert, dass die Steuerbelastungen in den Kantonshauptst\u00e4dten gravierende Unterschiede aufweisen; sie sind noch gr\u00f6sser geworden. Die Unterschiede sind also nicht kleiner, sondern gr\u00f6sser geworden. Das Ziel des NFA hingegen war ja, die Unterschiede kleiner werden zu lassen. Auch hinsichtlich des Wachstums des Ressourcenpotenzials geht die Entwicklung auseinander. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und daher sollte dieser Faktor weiterhin ber\u00fccksichtigt werden. Der Kanton Zug hat ein Wachstum des Ressourcenpotenzials von \u00fcber 25 Prozent; der Kanton Jura stagniert bez\u00fcglich des Wachstums, das Potenzial dort ist nicht gestiegen. Das sollte daher weiterhin als Faktor einbezogen werden. Das Postulat fordert ja auch, dass das \u00fcberpr\u00fcft wird.
\nWenn es hier heisst, man wolle entpolitisieren, entspricht das nicht ganz der wahren Absicht. Es geht vielmehr darum, dass die ressourcenstarken Kantone insgesamt weniger bezahlen m\u00f6chten. Ich meine klar, dass der Bundesrat im n\u00e4chsten Wirksamkeitsbericht hierzu Vorschl\u00e4ge machen wird. Es ist darum nicht n\u00f6tig, das Postulat anzunehmen.
\nIch bitte Sie daher, es abzulehnen.
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