Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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\nAbstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 96 Stimmen
\nDagegen ... 100 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nIch bitte Sie, die Motion der FDP-Liberalen Fraktion abzulehnen. Wir haben eine andere Praxis bei uns, wir gehen vom Vollst\u00e4ndigkeitsprinzip aus. Alles was an Geldmitteln vorhanden ist und in die Bundeskasse fliesst, muss entsprechend budgetiert werden.
\nWir haben in der Vergangenheit diese Einnahmen der Nationalbank als ordentliche Einnahmen betrachtet, die auch f\u00fcr ordentliche Ausgaben gebraucht werden k\u00f6nnen. Der Vorschlag gem\u00e4ss dieser Motion w\u00fcrde Ihnen diese ordentlichen Einnahmen f\u00fcr die ordentlichen Ausgaben entziehen. Das w\u00e4re eine andere Sichtweise. Dem kann man zustimmen oder nicht - wir halten an unserer bisherigen Praxis fest und sind der Meinung, dass ordentliche Einnahmen auch f\u00fcr ordentliche Ausgaben gebraucht werden k\u00f6nnen.
\nWir sind ja zurzeit daran, mit der Nationalbank die Gewinnaussch\u00fcttung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zu regeln. Das Vorgehen hat also eine gewisse Ordentlichkeit. Im Laufe der letzten Jahre konnten wir durchschnittlich mit 333 Millionen Franken pro Jahr rechnen; man kann auch f\u00fcr die Zukunft davon ausgehen. Wenn man das in Relation zu den Gesamtschulden stellt, sind diese 333 Millionen vors\u00e4tzlicher Abbau auch nicht das, was uns definitiv vom Schuldenberg befreit. Dieser wird \u00fcbrigens kontinuierlich verringert, weil die \u00dcbersch\u00fcsse, die wir in den letzten zehn Jahren erzielt haben, alle dem Schuldenabbau gedient haben. Diese Regelung, die Sie einf\u00fchren m\u00f6chten, betrifft eigentlich eher einen Nebenbereich und macht aus der Gesamtsicht keinen Sinn. Denn wir sollten auch aufpassen, dass wir nicht zu viele Einnahmen bereits an einen Zweck binden. Das nimmt Ihnen und uns die Handlungsf\u00e4higkeit.
\nDaher bitte ich Sie, den Vorstoss abzulehnen.
\nMit der Fraktionsmotion will die FDP/die Liberalen erreichen, dass die Gewinnaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Bund nicht in der ordentlichen Rechnung budgetiert, sondern zum Schuldenabbau verwendet werden soll. Davon verspricht sich die FDP gesunde Bundesfinanzen und eine gr\u00f6ssere Stabilit\u00e4t im Finanzhaushalt. Mit der heutigen Auszahlung kann die Schuldenbremse umgangen werden, da dieser m\u00f6gliche Betrag budgetiert wird. Zu dieser Aussage \u00e4ussert sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dieser Motion leider nicht, wahrscheinlich weil er weiss, dass es stimmt.
\nDie FDP will das Gewinnaussch\u00fcttungspotenzial nicht grunds\u00e4tzlich infrage stellen. Wir sind nur anderer Meinung als der Bundesrat zur Frage, wie das Geld zu verwenden ist. Zudem ist die FDP der Ansicht, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der SNB gef\u00e4hrdet ist. Denn jedes Mal, wenn es bei der Aussch\u00fcttung eine gr\u00f6ssere Ver\u00e4nderung gibt, mischen sich die Parteien ein und wollen am Gesamtkonstrukt der Nationalbank herumschrauben - wir haben das heute schon einmal geh\u00f6rt. Das geschah z. B. im Januar des letzten Jahres, als die SNB die Euro-Franken-Mindestgrenze aufgehoben hat, und das ist gef\u00e4hrlich.
\nDer Bundesrat schreibt formelle Budgetregeln vor, will aber die Gewinne grunds\u00e4tzlich weiterhin im Budget haben. Er m\u00f6chte m\u00f6glichst realistisch budgetieren. Das ist von uns aus ein guter Vorsatz. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass diese realistische Budgetierung eben nicht immer der Fall ist. Das Budget wird ja bereits im Mai erstellt, und somit ist die H\u00f6he der Gewinnaussch\u00fcttungen unm\u00f6glich abzusch\u00e4tzen. Was ist daran realistisch? Der Bundesrat argumentiert in seiner Stellungnahme weiter, dass die Gewinnaussch\u00fcttung gem\u00e4ss Vollst\u00e4ndigkeitsprinzip budgetiert werden muss, und zwar als ordentliche Einnahme. Da hat auch niemand etwas dagegen. Es ist nur die Frage, wie das Geld auf der Ausgabenseite budgetiert wird. So k\u00f6nnte z. B. ein neues Konto zum Schuldenabbau er\u00f6ffnet werden.
\nDurch den Schuldenabbau, die Reduktion des Fremdkapitals und tiefere Ausgaben bei den Zinsen gewinnt der Bund finanzpolitischen Handlungsspielraum zur\u00fcck. Dies kann weitere nachhaltige Investitionen ausl\u00f6sen. Der kleine Kanton Obwalden geht mit gutem Beispiel voran. Er hat seine Gesetze angepasst und budgetiert die Gewinnaussch\u00fcttungen nicht mehr.
\nGesamthaft kann man sagen, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme gar nicht auf das Anliegen der Motion eingeht; oder er will bewusst nicht darauf eingehen. Die FDP-Liberale Fraktion h\u00e4lt an ihrem Anliegen fest und will, dass [PAGE 242] die SNB-Gewinnaussch\u00fcttungen nach wie vor ausschliesslich f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden. Dazu braucht es einen Bundesbeschluss.
\nAus den dargelegten Gr\u00fcnden bitte ich Sie, diese Motion zu unterst\u00fctzen.
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