Le pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. La commission propose, sans opposition, de rejeter la motion.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie \u00e0 la proposition de la commission.
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[PAGE 153]
\nIch kann es kurz machen. Es trifft zu, dass die Forderung der Motion umgesetzt ist. Die \u00c4nderung ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Ehe- und Konkubinatspartner sowie Personen in eingetragener Partnerschaft k\u00f6nnen selbstst\u00e4ndig Landwirtschaftsbetriebe f\u00fchren, wenn diese in die Partnerschaft eingebracht werden und weiterhin selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander gef\u00fchrt werden. Ein Betrieb kann auch nach der Eheschliessung eingebracht werden, beispielsweise durch Kauf oder Pacht.
\nDas Anliegen ist also aufgenommen, es ist aufseiten des Bundesrates erledigt. Die Empfehlung auf Annahme der Motion liegt schon etwas weiter zur\u00fcck. Ich kann mir auch vorstellen, dass Sie die Motion nicht mehr dem Bundesrat zuschieben - damit w\u00e4re schon etwas an B\u00fcrokratie erledigt.
\nDie Kommission hat an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2016 die von Nationalrat Aebi am 19. M\u00e4rz 2015 eingereichte und vom Nationalrat angenommene Motion \"Keine Diskriminierung von verheirateten Landwirtinnen und -wirten\" vorberaten. Die Motion will den Bundesrat damit beauftragen, die Landwirtschaftliche Begriffsverordnung so anzupassen, dass ungetrennt lebende Ehe- und Konkubinatspartner oder Personen in eingetragener Partnerschaft weiterhin eigenst\u00e4ndige Landwirtschaftsbetriebe f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat die Motion zur Annahme empfohlen. Er hat bereits auf den 1. Januar 2016 eine \u00c4nderung der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung in Kraft gesetzt. Mit der Erg\u00e4nzung in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung wurde das Grundprinzip, dass ein Ehepaar nur einen Betrieb f\u00fchren kann, ge\u00e4ndert. Wenn zwei Betriebe in die Ehe eingebracht werden, k\u00f6nnen sie neu als eigenst\u00e4ndige Betriebe gelten. Bedingung ist jedoch, dass sie weiterhin selbstst\u00e4ndig und voneinander unabh\u00e4ngig gef\u00fchrt werden. Das F\u00fchren zweier Betriebe durch ein Ehepaar kann beispielsweise vorteilhaft sein, wenn der eine als Biobetrieb und der andere als konventioneller Betrieb gef\u00fchrt wird. Mit der alten Regelung w\u00e4re das Ehepaar gezwungen gewesen, sich f\u00fcr die eine oder andere Produktionsrichtung des administrativ zusammengefassten Betriebs zu entscheiden, weil die biologische Landwirtschaft die Gesamtbetrieblichkeit voraussetzt.
\nIn der Zwischenzeit hat der Bundesrat zur Frage, welcher Regelung es bedarf, um die Motion umzusetzen, eine Anh\u00f6rung der Kantone vorgenommen. Eine Mehrheit der Kantone bef\u00fcrchtete in der Anh\u00f6rung Mehraufwand im Vollzug und zunehmende Betriebsteilungen, wenn das Grundprinzip \"ein Ehepaar, ein Betrieb\" ge\u00e4ndert w\u00fcrde. Ein bestimmter Mehraufwand ist damit verbunden, das soll hier nicht bestritten werden, weil im Vollzug mehr Betriebe administriert werden m\u00fcssen. Da die anderen rechtlichen Bedingungen weiterhin eingehalten werden m\u00fcssen, d\u00fcrfte es in der Praxis nur wenige F\u00e4lle geben, in denen ein Ehepaar zwei Betriebe f\u00fchrt. Die Anforderung, dass die beiden Betriebe selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig gef\u00fchrt werden, ist in den allermeisten F\u00e4llen nicht erf\u00fcllt, oder aber es wird gar nicht angestrebt. F\u00fcr Betriebsteilungen gilt n\u00e4mlich eine andere Rechtsgrundlage, und diese wurde nicht ge\u00e4ndert. Nach wie vor gelten dazu die strengen Kriterien nach Artikel 29b der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung.
\nDer Bundesrat hat die Verordnung in der Zwischenzeit trotz der Bedenken der Kantone ge\u00e4ndert. Mit dieser \u00c4nderung werden den Landwirten und Landwirtinnen mehr unternehmerische Freiheiten zugestanden. Damit wird der Forderung der Motion Rechnung getragen.
\nDer Bundesrat hat, wie gesagt, die Annahme der Motion beantragt; da er deren Forderung in der Zwischenzeit aber umgesetzt hat, beantragt Ihnen die Kommission, sie abzulehnen.
\n