Die Diskussion, die wir heute f\u00fchren, wiederholt sich seit dreissig Jahren in einem \u00e4hnlichen Rhythmus. Sie hat immerhin einen gewissen Unterhaltungswert. Die Tatsache, dass wir nicht weiterkommen, liegt wohl darin begr\u00fcndet, dass der Teufel hier im Detail steckt. Im Allgemeinen Ja zu sagen zu einer L\u00f6sung ist einfach, und meist folgt dann in Detailfragen die h\u00f6fliche Ablehnung des gew\u00e4hlten Modells.
\nDie Situation ist auch nach der Volksabstimmung nicht einfacher geworden. Sechzehn Kantone sind es, die sich eigentlich f\u00fcr die Volksinitiative und damit f\u00fcr das Familienmodell ausgesprochen haben. Eine Volksmehrheit wiederum hat sich dagegen ausgesprochen. Diese Pattsituation, die in der Volksabstimmung zum Ausdruck kam, haben wir auch in diesem Rat. Wir haben in den letzten Jahren Dutzende von Vorst\u00f6ssen erhalten. Der Bundesrat hat Ihnen entsprechende Botschaften mit den verschiedenen geforderten [PAGE 320] Modellen zugestellt. Alle diese Botschaften sind bisher gescheitert. Das heisst wohl, dass wir einen Kompromiss zwischen verschiedenen Vorstellungen brauchen, wenn wir zu einer L\u00f6sung kommen und aus diesem Hamsterrad hinauskommen wollen.
\nDas ist auch der Grund daf\u00fcr, dass der Bundesrat gesagt hat, er wolle in Beurteilung dieser Volksabstimmungsergebnisse nach sechs Monaten einen Vorschlag zur Frage machen, wie wir gemeinsam weiterkommen. Ich glaube, das m\u00fcsste dann der Fall sein. Das ist auch der Grund, weshalb wir Ihre Motion, die nun einen Weg vorschl\u00e4gt, zur Ablehnung empfehlen. Wir sind der Meinung, wir sollten noch einmal versuchen, einen Kompromiss zu finden zwischen den verschiedenen Modellvorstellungen.
\nIch komme damit kurz zum Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 14.3005, den wir Ihnen auch auftragsgem\u00e4ss zugestellt haben. Im Grundsatz gehen Bund und Kantone im heutigen Steuerrecht vom Modell aus, das auch im Zivilgesetzbuch festgeschrieben ist, n\u00e4mlich von der Besteuerung der Familie. Die Familie bildet nach unserer Rechtsauffassung, in den Gesetzen und in der Bundesverfassung, eine Einheit, und das widerspiegelt auch das Steuerrecht. Ein Wechsel zur Individualbesteuerung w\u00fcrde von diesem Grundsatz, den wir in den \u00fcbrigen Gesetzen und in der Bundesverfassung festgeschrieben haben, eigentlich abweichen. Das muss uns klar sein: Auch wenn man davon ausgeht, dass bei der Individualbesteuerung eine einfache L\u00f6sung m\u00f6glich sei, ist das wahrscheinlich nicht der Fall. Das gleiche Bundesgericht, das uns auffordert, diese ungleiche Besteuerung aufzuheben, hat n\u00e4mlich auch festgestellt, dass aufgrund der Verfassung die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit auch bei der Individualbesteuerung zu ber\u00fccksichtigen ist. Das heisst, dass diese Individualbesteuerung um Komponenten erg\u00e4nzt werden m\u00fcsste, die auf die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit R\u00fccksicht nehmen. Somit m\u00fcsste der Unterhalt f\u00fcr Kinder usw. ber\u00fccksichtigt werden. Ganz so einfach w\u00e4re es also nicht, der Auffassung des Bundesgerichtes gerecht zu werden.
\nDamit sind bei der Individualbesteuerung Punkte festzulegen, wie das dann zu regeln ist. Daran ist diese Individualbesteuerung bisher auch gescheitert. Es ist beispielsweise festzulegen, wie minderj\u00e4hrige Kinder zu besteuern sind. Dass eine separate Besteuerung von minderj\u00e4hrigen Kindern wahrscheinlich nicht mehrheitsf\u00e4hig ist, haben Sie auch schon gesagt. Festzulegen ist aber, wie die kinderrelevanten Abz\u00fcge auf die Ehegatten zu verteilen sind. Ist es der Ehegatte, der das h\u00f6here Einkommen hat, der den Unterhalt f\u00fcr Kinder abziehen darf? Sind die Abz\u00fcge auf beide Ehegatten gleichm\u00e4ssig zu verteilen, z. B. proportional zum Reineinkommen? Genau an diesen Detailfragen zeigen sich dann die Schwierigkeiten einer Individualbesteuerung.
\nBei selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit ist ferner auch zu entscheiden, ob beispielsweise das Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen aufgeteilt wird. Wie wird das Verm\u00f6gen generell bei entsprechendem G\u00fcterstand aufgeteilt? Die gleichen Fragen stellen sich dann auch bei Konkubinatspaaren; auch dort sind entsprechende Faktoren festzulegen. Technisch ist das selbstverst\u00e4ndlich machbar, wenn man dazu den politischen Willen hat und eine politische Einigkeit dazu findet, wie das geregelt werden soll.
\nBei Einverdiener-Ehepaaren stellt sich beispielsweise dann auch die Frage: K\u00f6nnen Abz\u00fcge, die dort nicht get\u00e4tigt werden, dem h\u00f6heren Einkommen, also dem Einverdiener, zugerechnet werden?
\nEs stellen sich ganz viele Fragen. An diesen Fragen, die wir auch im Bericht etwas aufgezeigt haben, ist diese Individualbesteuerung am Schluss gescheitert, weil wir ja ein Steuerrecht haben, das sehr individuell versucht, auf einzelne zu besteuernde Personen R\u00fccksicht zu nehmen. Diesbez\u00fcgliche Fragen h\u00e4tten wir auch bei der Individualbesteuerung entsprechend zu regeln.
\nDie Frage des administrativen Aufwandes ist schon nicht zu untersch\u00e4tzen. Wir sprechen von 1,7 Millionen Ehepaaren, dazu kommen einige Zehntausend Konkubinatspaare, in Zukunft noch mehr gleichgeschlechtliche Paare, die ja dann auch ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Es ist ein Unterschied, ob Sie dann 1,7 Millionen Steuererkl\u00e4rungen mehr haben oder ob Sie nur diese Abgrenzungen zwischen den Ehepaaren bei den heute 1,7 Millionen Steuererkl\u00e4rungen vornehmen m\u00fcssen; das f\u00e4llt ohnehin an. Die Sch\u00e4tzungen der Kantone belaufen sich auf insgesamt 400 bis 500 zus\u00e4tzliche Stellen - das ist jetzt einmal eine Zahl. Es kommt dann noch darauf an, wie detailliert ein solches Modell ausgestaltet w\u00e4re.
\nMan darf den administrativen Aufwand aber eben nicht untersch\u00e4tzen. Es ist auch noch nicht damit getan, wenn eine Steuererkl\u00e4rung per Internet eingereicht wird. Es braucht dann diese Abgrenzung und die Koordination, und da stellt sich doch eine Reihe von steuerrechtlichen Fragen.
\nEinen volkswirtschaftlichen Vorteil einer Individualbesteuerung sch\u00e4tzen wir als m\u00f6glich ein. Wir gehen von 15 000 bis 50 000 zus\u00e4tzlichen Vollerwerbsstellen f\u00fcr Frauen aus. Ob allerdings Ehepaare nur aufgrund einer ver\u00e4nderten Steuerbelastung ihr Familienmodell \u00e4ndern und mehr arbeiten, ist eine Frage, deren Antwort man schlecht absch\u00e4tzen kann. Ich pers\u00f6nlich habe eher die Auffassung, dass die Steuern nicht der entscheidende Faktor sind, ob eine Frau bzw. ob ein Ehepaar beidseitig erwerbst\u00e4tig ist oder eben nicht. Es gibt viele andere Faktoren, die diesen Entscheid ebenfalls mit beeinflussen. Aber wahrscheinlich k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass die Individualbesteuerung zu einer entsprechenden Steigerung bei der Besch\u00e4ftigung f\u00fchren w\u00fcrde.
\nWenn man all das zusammenfasst und von dieser Situation ausgeht, w\u00e4re es meiner Meinung nach im Moment falsch, auf das Modell der Individualbesteuerung zu setzen; dies auch deshalb, weil wir ebenfalls noch Vorst\u00f6sse haben, welche das Splittingsystem - Teilsplitting oder Vollsplitting - bevorzugen. Im Rat wie auch in den Volksabstimmungen kommt immer diese Pattsituation zum Ausdruck.
\nAuch wenn wir unsere Situation mit derjenigen im Ausland vergleichen, sehen wir, dass das Modell der Individualbesteuerung auf unser Steuersystem nicht einfach \u00fcbertragbar ist. Gerade Deutschland, das angesprochen wurde, kennt die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit nicht, es gibt also einen Einzelsteuertarif. Daher w\u00e4hlen in Deutschland viele Einverdiener-Ehepaare die gemeinsame Veranlagung. Eine reine Individualbesteuerung w\u00fcrde ja dazu f\u00fchren, dass Einverdiener-Ehepaare h\u00f6here Steuern bezahlen m\u00fcssten als heute, weil nur eine Person ber\u00fccksichtigt w\u00fcrde und der Ehepaarabzug wegfiele. Sie sehen also, dass mit der Individualbesteuerung eine Reihe von Problemen verbunden ist.
\nIch w\u00fcrde Ihnen beliebt machen, auf diese Motion zu verzichten und uns das Anliegen zu \u00fcberlassen. Nach der vergangenen Volksabstimmung ist ohnehin klar, dass dieses Modell noch einmal gepr\u00fcft werden muss. Wir haben im Bundesrat beschlossen und Ihnen das auch signalisiert, dass wir innerhalb von etwa sechs Monaten noch einmal eine Auslegeordnung zu den verschiedenen Modellen machen, dies auch in Beantwortung weiterer Vorst\u00f6sse, die eingereicht worden sind. Um dann weiterkommen zu k\u00f6nnen, m\u00f6chte ich Sie heute schon dazu auffordern, kompromissbereit zu sein. Denn ich gehe aufgrund der letzten Volksabstimmung, bei welcher sich die Mehrheit der Kantone dagegen ausgesprochen hat, nicht davon aus, dass die Individualbesteuerung pl\u00f6tzlich mehrheitsf\u00e4hig wird. Aufgrund dieser Volksabstimmung ist wahrscheinlich anzunehmen, dass wir mit einem reinen Splittingmodell ebenfalls irgendwo wieder an die Wand fahren w\u00fcrden.
\nIch denke, wenn wir das Problem l\u00f6sen wollen - und wir m\u00fcssen es l\u00f6sen -, dann w\u00fcrde ich Sie heute schon auffordern, hier noch keinen Vorentscheid zu f\u00e4llen, aber dann vielleicht mit uns zusammenzusitzen und eine L\u00f6sung zu suchen, damit wir 32 Jahre nach jenem Bundesgerichtsurteil endlich zu einer L\u00f6sung kommen, die etwas mehr Gerechtigkeit schafft. Wir werden in Steuerfragen immer irgendwo Grenzen ziehen m\u00fcssen, und es wird immer jemanden geben, der sich dann nicht ganz gerecht behandelt f\u00fchlt. Aber ich denke, wir k\u00f6nnen diese heute vorherrschende [PAGE 321] Ungerechtigkeit noch etwas besser eingrenzen, indem wir gemeinsam ein Modell finden, das zu mehr Gerechtigkeit f\u00fchrt.
\nIch bitte Sie also, vom Bericht \"Auswirkungen einer Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung\" Kenntnis zu nehmen, die Motion nicht anzunehmen und den guten Willen dann auf den Bericht des Bundesrates zu konzentrieren.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 92 Stimmen
\nDagegen ... 88 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nDass sich bei Ihnen nur noch die Nackenhaare str\u00e4uben k\u00f6nnen, begreife ich ja; sonst w\u00e4re es wahrscheinlich die ganze Frisur. (Heiterkeit) Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, denn genau das sind die Probleme, die wir bei der Individualbesteuerung haben. Bauernbetriebe oder Selbstst\u00e4ndigerwerbende haben bez\u00fcglich Steuerfragen ein sehr komplexes Geflecht vorliegen; man baut im Laufe der Jahre etwas auf, das man dann pl\u00f6tzlich entflechten muss. Da muss man Annahmen treffen, und dort steckt der Teufel dann wieder im Detail. Ich glaube eigentlich nicht, dass wir wirklich eine L\u00f6sung finden, die dann allen Betroffenen gerecht werden kann; das gilt gerade bei komplexen Landwirtschaftsbetrieben. Technisch sind Abgrenzungen denkbar. Dann m\u00fcssen wir sehen, ob wir daf\u00fcr Mehrheiten finden.
\n16.019
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\n[VS]
\n[VS]
\n16.3006
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Minderheit Gm\u00fcr und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nIch denke, man kann auch mit anderen Modellen Steuergerechtigkeit erreichen. Ich denke aber, wir sollten mit der Steuerpflicht nicht Gesellschaftspolitik betreiben. Man kann mit jedem Modell versuchen, dem Individuum m\u00f6glichst gerecht zu werden, mit Splitting, Teilsplitting und Individualbesteuerung. Jedes Modell kann entsprechende Lebensformen ber\u00fccksichtigen.
\n16.019
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nVom Bericht Kenntnis nehmen
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nPrendre acte du rapport
\n[VS]
\n[VS]
\n16.3006
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gm\u00fcr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Frehner, Gr\u00fcter, Gschwind, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schmidt Roberto, Sollberger)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gm\u00fcr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Frehner, Gr\u00fcter, Gschwind, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schmidt Roberto, Sollberger)
\nRejeter la motion
\nMit dem Postulat 14.3005 der Finanzkommission des Nationalrates, \"Volkswirtschaftliche und fiskalpolitische Folgen von konkreten Modellen der Individualbesteuerung\", wurde der Bundesrat beauftragt, konkrete Modelle der Individualbesteuerung zu erarbeiten und entsprechende Folgenabsch\u00e4tzungen in volkswirtschaftlicher und fiskalpolitischer Hinsicht vorzunehmen. Das Postulat wurde vom Nationalrat am 4. Juni 2014 angenommen. Nachdem die Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe am letzten Abstimmungssonntag, also am 28. Februar 2016, vom Souver\u00e4n verworfen wurde, steht die T\u00fcre f\u00fcr diesbez\u00fcgliche Diskussionen wiederum offen. Die Kommission hat vom Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 14.3005 Kenntnis genommen und verdankt, dass dieser Bericht innert n\u00fctzlicher Frist erstellt wurde. Sie hat in der Folge eine Kommissionsmotion eingereicht.
\nZum Bericht: Er h\u00e4lt fest, dass es um die Diskussion der Modelle der modifizierten Individualbesteuerung gehen muss. Er h\u00e4lt dazu fest, dass diese zivilstandsneutral auszugestalten ist, wenn die Zivilstandsneutralit\u00e4t bei Ehepaaren und Konkubinatspaaren gew\u00e4hrleistet werden soll. Ebenso wichtig ist zu wissen: Die Mindereinnahmen bei Einf\u00fchrung einer Individualbesteuerung h\u00e4ngen stark von deren Ausgestaltung ab. Diese Ausf\u00e4lle sind aber sehr wohl zu kompensieren - ich komme darauf zur\u00fcck.
\nIn der Diskussion hat der Bundesrat festgehalten, dass er innert sechs Monaten nach dem Abstimmungsdatum den Grundsatzentscheid f\u00e4llen will, in welche Richtung es weitergehen soll. Er hat festgehalten, dass dabei insbesondere auch die Individualbesteuerung angeschaut werden muss. Es geht um die L\u00f6sung des Problems der Heiratsstrafe.
\nDer Bundesrat hat in seiner mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2020 einen Beitrag zur Finanzierung der Aufhebung der Paarbesteuerung vorgesehen. Ausgegangen wird hier - unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Modell - von einer Milliarde Franken, die ab dem Jahr 2020 zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde und finanzpolitisch gesehen dementsprechend finanziert werden k\u00f6nnte. Ebenso hat der Bundesrat in der Diskussion darauf hingewiesen, dass der Wechsel auf ein Modell der Individualbesteuerung durchaus als machbar eingestuft werden kann. Es ist klar, dass die Modalit\u00e4ten dann dementsprechend ausgearbeitet werden m\u00fcssen.
\nWichtig ist insbesondere die Einordnung der Motion 16.3006 der Finanzkommission des Nationalrates im Bereich der Anstrengungen des Bundesrates zur Fachkr\u00e4fte-Initiative. Laut Bericht kommen der Individualbesteuerung im Vergleich mit anderen Modellen positive Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekte zu, weil eben der Abhalteeffekt verringert wird. Wir stehen in der Diskussion, wie Artikel 121a der Bundesverfassung umgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang ist es auch ganz entscheidend, die Fachkr\u00e4fte-Initiative zu st\u00e4rken; mit dem Modell der Individualbesteuerung ist das laut Bericht m\u00f6glich. Das EFD respektive die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung quantifiziert die Besch\u00e4ftigungseffekte auf 15 000 Vollzeitstellen. Auf Stufe Bund geht man von einem Besch\u00e4ftigungseffekt von 50 000 Stellen bei Bund und Kantonen aus und h\u00e4lt insbesondere auch fest, dass dies eine eher vage Sch\u00e4tzung sei, weil der dynamische Effekt dieser Entwicklung nicht ohne Weiteres aufgenommen werden k\u00f6nne.
\nDie Individualbesteuerung verzerrt demzufolge die Arbeitsangebotsentscheidung am wenigsten, weil sie f\u00fcr die auf ihre Angebotsentscheidung besonders elastisch reagierenden verheirateten Frauen die niedrigste Grenzsteuerbelastung aller Besteuerungsmodelle offeriert. Mit Blick auf die politische Diskussion um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und mit Blick auf die St\u00e4rkung der Fachkr\u00e4fte-Initiative k\u00f6nnten hier insbesondere mit der Individualbesteuerung die Frauen f\u00fcr den Arbeitsmarkt mobilisiert werden, was ich aus wirtschaftlicher Sicht als absolut zentral erachte.
\nZudem gilt es deutlich zu unterstreichen, dass die Individualbesteuerung als modernes Familienbesteuerungsmodell gilt, das eben auch den sozio\u00f6konomischen Entwicklungen, dem gesellschaftspolitischen Wertewandel der letzten Jahre und der Gleichstellung von Frau und Mann Rechnung tr\u00e4gt.
\nVor diesem Hintergrund ist die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates der Auffassung - sie hat die dementsprechende Motion eingereicht -, dass nun konkrete Modelle vorgelegt werden m\u00fcssen, und zwar unter Konsultation der WAK. So soll der Kritik des Bundesgerichtes von 1984 Rechnung getragen werden, und die ungleiche Steuerbelastung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren soll entsprechend aufgenommen beziehungsweise abgeschafft werden.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen und einer gesellschaftlich fortschrittlichen L\u00f6sung den Weg zu bahnen. [PAGE 315]
\nHerr Gm\u00fcr, wie kommen Sie dazu, angesichts von zwei Steuererkl\u00e4rungen pro Paar von einem B\u00fcrokratiemonster zu sprechen? Ich hoffe, Sie sind auch im Jahrzehnt angekommen, in dem wir die Deklaration elektronisch machen - \u00fcber 80 Prozent machen sie elektronisch. Da haben Sie eine erste und eine zweite Person. \u00dcberall f\u00fcllen Paare Formulare heute schon getrennt aus.
\nMeine Frage: Haben Sie bei Ihrer Statistik aufgrund der je zwei Steuererkl\u00e4rungen mit einbezogen, dass heute schon \u00fcber 80 Prozent ihre Deklaration elektronisch machen? In dieser Steuererkl\u00e4rung werden bereits heute schon beide Ehepartner mit ihren Ertr\u00e4gen und ihren Abz\u00fcgen separat aufgef\u00fchrt.
\nVielen Dank f\u00fcr die Frage. Auch bei der elektronischen Version m\u00fcssen die Daten entsprechend eingegeben werden. Das w\u00e4re nach wie vor ein zus\u00e4tzlicher Aufwand, trotz der Elektronik.
\nF\u00fcr die CVP-Fraktion ist die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft nach wie vor eine wirtschaftliche Gemeinschaft. Wir wollen die Heiratsstrafe in Bezug auf die Steuern raschestm\u00f6glich abschaffen. Am 28. Februar haben 16,5 St\u00e4nde, das heisst die Mehrheit der Kantone, der Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" zugestimmt. Mit 50,8 Prozent Neinstimmen und 49,2 Prozent Jastimmen hat die Initiative das Volksmehr sehr knapp nicht erreicht.
\nJetzt muss die Heiratsstrafe endlich mit m\u00f6glichst wenig zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie und ohne eine Abkehr vom bisherigen System einfach abgeschafft werden. F\u00fcr die Minderheit ist die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung keine Variante, um das Problem der Heiratsstrafe effizient zu l\u00f6sen. Es w\u00fcrde ein B\u00fcrokratiemonster geschaffen, das massive zus\u00e4tzliche Kosten verursachen w\u00fcrde. Jedes Ehepaar m\u00fcsste zwei Steuererkl\u00e4rungen ausf\u00fcllen. Dies w\u00e4ren 800 000 zus\u00e4tzliche Steuererkl\u00e4rungen, die von der Verwaltung verarbeitet werden m\u00fcssten. Gerade wegen dieses Mehraufwands von 30 bis 50 Prozent lehnt die Mehrheit aller Kantone die Individualbesteuerung ab.
\nAuch die Ehepaare und die eingetragenen Partnerschaften h\u00e4tten - abgesehen davon, dass sie zwei Steuererkl\u00e4rungen ausf\u00fcllen m\u00fcssten - einen nicht zu untersch\u00e4tzenden zus\u00e4tzlichen Aufwand, indem sie ihr Verm\u00f6gen auseinanderdividieren m\u00fcssten. Die Einf\u00fchrung einer Individualbesteuerung setzt zudem voraus, dass Abz\u00fcge - zum Beispiel Kinderabz\u00fcge, Versicherungsabz\u00fcge - gestrichen werden, oder es m\u00fcsste festgelegt werden, wer welche Abz\u00fcge vornehmen darf. Da besteht die Gefahr, dass wiederum neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden.
\nEs kommt hinzu, dass Einverdiener-Ehepaare gegen\u00fcber Zweiverdiener-Ehepaaren benachteiligt w\u00fcrden. Mit der Individualbesteuerung m\u00fcsste mit 2 bis 2,3 Milliarden Franken weniger Steuereinnahmen gerechnet werden - dies in der heutigen finanziellen Situation zu kompensieren ist unrealistisch.
\nWir m\u00fcssen keine neuen Besteuerungsarten erfinden: Die Heiratsstrafe kann mit einem Splittingmodell mit weniger Aufwand, weniger B\u00fcrokratie und weniger finanziellem Aufwand als bei einer Individualbesteuerung abgeschafft werden.
\nIch bitte Sie: Unterst\u00fctzen Sie die Minderheit und den Antrag des Bundesrates, und lehnen Sie die Motion ab!
\nLe 4 juin 2014, notre conseil donnait mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de produire un rapport en vue d'\u00e9laborer diff\u00e9rents mod\u00e8les d'imposition individuelle et de proc\u00e9der \u00e0 leur analyse d'impact \u00e9conomique et fiscal. Ce rapport, rendu le 24 juin 2015, a \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9 par la Commission des finances qui, sur cette base, vous propose aujourd'hui par voie de motion d'entamer une \u00e9tape suppl\u00e9mentaire: celle de donner maintenant mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter le plus rapidement possible un projet de loi introduisant l'imposition individuelle. La motion qui vous est propos\u00e9e formule \u00e9galement le voeu qu'une consultation des deux Commissions de l'\u00e9conomie et des redevances soit organis\u00e9e dans le cadre de cette r\u00e9vision avant de proc\u00e9der au choix d\u00e9finitif du mod\u00e8le d'imposition individuelle.
\nVous vous en doutez, cette proposition de la Commission des finances ne vient pas aujourd'hui par hasard. Elle fait suite \u00e0 l'\u00e9chec de l'initiative du PDC \"pour le couple et la famille - Non \u00e0 la p\u00e9nalisation du mariage\". Un compromis devant le peuple sur la base de la taxation commune pr\u00f4n\u00e9e par cette formation n'ayant pu \u00eatre atteint le 28 f\u00e9vrier dernier, la motion vise donc \u00e0 mettre un terme au r\u00e9gime d'imposition commune et \u00e0 introduire l'imposition individuelle en vue d'atteindre l'objectif fix\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en 1984, soit il y a plus de trente ans, \u00e0 propos des in\u00e9galit\u00e9s fiscales entre couples mari\u00e9s et couples vivant en concubinage, et d'y apporter une solution simple, compl\u00e8te, concr\u00e8te, moderne et imm\u00e9diate.
\nLe syst\u00e8me actuel de taxation commune pr\u00e9sente des d\u00e9savantages criants.
\nPremi\u00e8rement, \u00e0 revenu global \u00e9gal, la taxation commune reste plus \u00e9lev\u00e9e pour les couples mari\u00e9s que pour un c\u00e9libataire. Trente ans apr\u00e8s l'arr\u00eat Hegetschweiler et gr\u00e2ce aux mesures entr\u00e9es en vigueur principalement en 2008, la plupart des couples mari\u00e9s ne se trouvent plus r\u00e9ellement d\u00e9savantag\u00e9s fiscalement. Les iniquit\u00e9s ne touchent aujourd'hui plus que 2,5 pour cent des m\u00e9nages. Pour l'essentiel, il s'agit de 80 000 couples \u00e0 hauts revenus.
\nDeuxi\u00e8mement, au sein m\u00eame des couples mari\u00e9s, la taxation commune d\u00e9savantage le couple dont les deux conjoints travaillent par rapport \u00e0 celui o\u00f9 un seul travaille.
\nTroisi\u00e8mement, la taxation commune produit un fort effet de dissuasion sur le travail des femmes. La charge fiscale pesant sur le deuxi\u00e8me revenu est particuli\u00e8rement \u00e9lev\u00e9e. Le syst\u00e8me du splitting ne permet pas de supprimer l'effet dissuasif concernant le travail des femmes, de sorte qu'il entra\u00eene une diminution des recettes.
\nQuatri\u00e8mement, la taxation commune n'est pas adapt\u00e9e aux changements soci\u00e9taux. Pour m\u00e9moire, un changement d'\u00e9tat civil peut se produire en moyenne \u00e0 trois reprises environ durant toute une vie.
\nCinqui\u00e8mement, la taxation commune demeure un syst\u00e8me complexe, qui n'est pas parvenu \u00e0 \u00eatre une base de compromis devant le peuple pour r\u00e9gler la p\u00e9nalisation des couples mari\u00e9s, en particulier ceux o\u00f9 les deux conjoints travaillent.
\nA l'oppos\u00e9, l'imposition individuelle est un syst\u00e8me d'imposition ind\u00e9pendant de l'\u00e9tat civil et simple, car bas\u00e9 sur un seul bar\u00e8me. Pour que l'imposition soit d\u00e9sormais neutre, il faut mettre un terme aux \u00e9ternelles tentatives de corrections et de r\u00e9\u00e9quilibrage concernant la r\u00e9partition des charges entre [PAGE 314] les diff\u00e9rents types de m\u00e9nages qui jouissent d'une m\u00eame capacit\u00e9 contributive. Les pays qui l'ont introduit sont nombreux - je citerai notamment l'Autriche, la Su\u00e8de, l'Italie, la Grande-Bretagne, le Danemark et la Finlande. Tous ces pays disposent aujourd'hui d'une situation pacifi\u00e9e dans le domaine de l'imposition des personnes physiques.
\nL'autre enjeu de ce mod\u00e8le de fiscalit\u00e9 est celui de l'incitation du travail des femmes. L'imposition individuelle est le syst\u00e8me fiscal qui poss\u00e8de l'effet de croissance le plus important, parce qu'il est celui qui incite le plus le second contributeur de revenu - en g\u00e9n\u00e9ral les femmes - \u00e0 participer pleinement \u00e0 la vie active. Ce mod\u00e8le offre la charge fiscale marginale la plus basse aux femmes mari\u00e9es, dont la r\u00e9action concernant le taux de travail est particuli\u00e8rement \u00e9lastique. Ces effets favorables sur la croissance ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9cemment estim\u00e9s par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions \u00e0 environ 50 000 emplois \u00e0 plein temps. La question du niveau de qualification des femmes concern\u00e9es reste ouverte. Mais ce mod\u00e8le fortement incitatif est de loin le plus efficace par rapport au syst\u00e8me d'imposition commune \u00e0 forte progressivit\u00e9 du taux de taxation.
\nIl s'agit donc d'une avanc\u00e9e majeure pour les femmes. Et parce que le mod\u00e8le de l'imposition individuelle est incitatif, qu'il induit une mobilisation des femmes sur le march\u00e9 du travail et que, donc, il mobilise la main-d'oeuvre interne, il s'agit aussi d'une r\u00e9ponse forte pour concr\u00e9tiser l'initiative visant \u00e0 combattre la p\u00e9nurie de personnel qualifi\u00e9 et \u00e0 mieux exploiter le potentiel indig\u00e8ne, initiative rendue plus que jamais n\u00e9cessaire apr\u00e8s le 9 f\u00e9vrier 2014. Il s'agit de v\u00e9ritables incitatifs fiscaux, qui sont express\u00e9ment pr\u00e9vus par cette initiative. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a dit qu'il allait prendre position sur cette initiative, suite \u00e0 la votation du 28 f\u00e9vrier. Il faut savoir que c'est maintenant qu'il faut mettre en oeuvre cette initiative, avec ce mod\u00e8le incitatif.
\nS'agissant des deux mod\u00e8les pr\u00e9sent\u00e9s dans le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que ce soit l'imposition individuelle stricte ou l'imposition individuelle avec r\u00e9partition partielle forfaitaire, la commission a souhait\u00e9 laisser la question ouverte.
\nEnfin le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi qu'une minorit\u00e9 de la commission consid\u00e8rent que la proposition de la Commission des finances n'est pas opportune, essentiellement pour trois motifs, sur lesquels nous reviendrons: la question des pertes d'imp\u00f4t; la question de la charge bureaucratique; la question de la position des cantons. Et il faut aussi relever que le groupe PDC persiste aujourd'hui dans son soutien \u00e0 la taxation commune avec la motion Bischof 16.3044, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 3 mars dernier et qui demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de supprimer la p\u00e9nalisation fiscale des couples mari\u00e9s tout en maintenant l'imposition commune.
\nLes arguments du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la minorit\u00e9 n'ont pas convaincu la majorit\u00e9 de la commission, nous y reviendrons. Dans ces conditions, il importe aujourd'hui d'axer tous nos efforts sur un syst\u00e8me fiscal simple et juste. Les contribuables, qu'ils soient hommes ou femmes, doivent pouvoir choisir un mod\u00e8le de vie et de famille qui leur convient, sans \u00eatre influenc\u00e9s par le droit fiscal.
\nPour ces motifs, la commission vous invite \u00e0 prendre connaissance du rapport et, par 12 voix contre 11 et 1 abstention, \u00e0 adopter cette motion.
\nHeute ist das Ehegattenmodell am weitesten verbreitet. Das bedeutet: Die Frauen steuern in der Regel den kleineren Beitrag zum Einkommen bei. Dies hat verschiedene Ursachen. Ich erw\u00e4hne das Lohnniveau der Frauenberufe; ich nenne die M\u00f6glichkeit, dass Frauen weniger Erfahrung haben, weil sie vielleicht eine Babypause gemacht haben. Frauen arbeiten auch mehr Teilzeit - das ist eine Tatsache. Hinzu kommt dann noch, dass die Progression genau diesen Zuerwerb der Frauen am st\u00e4rksten belastet.
\nDer vom Bundesrat sehr rasch - wof\u00fcr wir uns bedanken - vorgelegte Bericht zeigt klar auf, dass die Individualbesteuerung diesen Verh\u00e4ltnissen entgegenwirken w\u00fcrde. Denn die Ehepartner w\u00fcrden einzeln besteuert, es entst\u00fcnde keine Abh\u00e4ngigkeit von den verschiedenen Einkommensverh\u00e4ltnissen, und es w\u00fcrde funktionieren, als w\u00e4ren es zwei unverheiratete Personen.
\nDie Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung ist interessant und f\u00fchrt dazu, dass beide Ehepartner motiviert werden, berufst\u00e4tig zu sein. Sie erm\u00f6glicht es, der aus der Progression resultierenden Mehrbelastung zu entgehen. Damit f\u00f6rdert sie die egalit\u00e4re Verteilung des Erwerbseinkommens auf beide Partner. Die Individualbesteuerung setzt bei den im Bericht aufgelisteten Modellen den h\u00f6chsten Anreiz f\u00fcr den Eintritt ins Erwerbsleben.
\nWir haben es bereits geh\u00f6rt: Das Potenzial wird auf 50 000 zus\u00e4tzliche Vollzeiterwerbende gesch\u00e4tzt. Dieser Besch\u00e4ftigungseffekt ist sicher positiv. Die Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung ist ja vom Volk gewollt. Die Fachkr\u00e4fte-Initiative versucht, auf dem Potenzial der Frauen aufzubauen. Also m\u00fcssen wir diese Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen. Wollen oder k\u00f6nnen wir auf dieses Potenzial verzichten? Unsere Antwort ist ganz klar: Nein!
\nWenn die reine Individualbesteuerung modifiziert wird, dann werden klar die Anreize sinken, und entsprechend wird auch der Besch\u00e4ftigungseffekt kleiner sein.
\nDie Umsetzung der Individualbesteuerung wird finanzielle Auswirkungen haben. Der Bericht zeigt auf, dass in der kleinsten Umsetzungsform mit Mindereinnahmen von 240 Millionen Franken gerechnet wird. Es wird aber auch ausgef\u00fchrt, dass dann etwa eine Million Haushalte h\u00f6her besteuert werden. Will man das korrigieren und niemanden schlechterstellen, so entstehen Mehrkosten von \u00fcber 2,3 Milliarden Franken.
\nWir erlauben uns aber, die Besitzstandwahrung zu hinterfragen. Diese erleichtert sicher den Systemwechsel. Man kann sich an der Urne eine Mehrheit verschaffen, indem man niemandem wehtut. Aber der Besitzstand sollte nicht sakrosankt sein. Bez\u00fcglich Ausf\u00e4llen muss man auch bedenken: Der Bericht hat statisch gerechnet. Er liefert eine statische Betrachtung. Wenn wir auch die dynamischen Effekte ber\u00fccksichtigen, werden die Zahlen ganz anders aussehen. Denn mit den 50 000 Vollzeitpensen werden auch Einkommenssteuern und Sozialabgaben bezahlt, es wird eine zweite S\u00e4ule in der Altersvorsorge aufgebaut, und in der Folge werden sicher weniger Erg\u00e4nzungsleistungen beantragt werden m\u00fcssen. F\u00fcr uns ist also klar: Nach dynamischer Betrachtung werden die Ausf\u00e4lle nicht die H\u00f6he der prognostizierten 2 Milliarden Franken erreichen.
\nAls Gegenargument hat Kollega Gm\u00fcr den Mehraufwand bei der Einreichung von zwei Steuererkl\u00e4rungen angef\u00fchrt. Das wurde bereits mit der Frage ausgedeutscht. Im Bericht wurde auch darauf eingegangen. Wenn das wirklich so sein sollte, w\u00e4ren, davon geht man aus, 1,7 Millionen zus\u00e4tzliche Steuererkl\u00e4rungen zu pr\u00fcfen. Aber wie der Fragende es bereits angef\u00fchrt hat, sind auch wir der Meinung, dass das ein vorgeschobenes Argument ist. Denn es ist technisch ohne Weiteres m\u00f6glich, weiterhin eine gemeinsame Steuererkl\u00e4rung einzureichen und diese mit einem spezifischen Algorithmus auszuwerten. Selbstverst\u00e4ndlich braucht man dazu neue Programme. Es braucht Anpassungen, aber das ist ein einmaliger Aufwand, der eben nicht wiederkehrend ist.
\nEs ist auch klar, dass die Individualbesteuerung nur dann Sinn macht, wenn auch die Kantone nachziehen, denn es w\u00e4re administrativ nicht zu bew\u00e4ltigen, wenn auf Bundesebene eine Individualbesteuerung vorgenommen w\u00fcrde und die Kantone die Paare gemeinsam besteuern w\u00fcrden. Auch ist zu ber\u00fccksichtigen und zu bedenken, dass es einen Anpassungsbedarf infolge der Pr\u00e4mienverbilligungen, Erg\u00e4nzungsleistungen, Krippenbeitr\u00e4ge oder Stipendien gibt. \u00dcberall m\u00fcssen die Erhebungsgrundlagen und Berechnungsmethoden neu definiert werden.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist klar, dass das Problem nach dem Volksnein am 28. Februar bestehen bleibt. Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem zwischen Konkubinats- und [PAGE 316] Ehepaaren m\u00fcssen bereinigt werden. Wir Gr\u00fcnliberalen wollen dies tun, aber ohne neue Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zu schaffen. Die einzige M\u00f6glichkeit dazu ist die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung. Dabei sind wir auch bereit, Modifikationen zu pr\u00fcfen.
\nWir nehmen den Bericht zur Kenntnis und bitten Sie, die Motion anzunehmen.
\nFrau Kollegin, Sie haben erw\u00e4hnt, dass die Individualbesteuerung in anderen L\u00e4ndern schon gang und g\u00e4be sei. Wissen Sie auch, dass in Deutschland, wo eigentlich die Individualbesteuerung gilt und das normale Modell ist, dennoch 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung diese Individualbesteuerung nicht anwenden? Wie k\u00f6nnen Sie sich erkl\u00e4ren, dass 90 Prozent der Deutschen keine Individualbesteuerung wollen, obwohl in diesem Land eigentlich die Individualbesteuerung das normale Modell ist?
\nDiese Frage kann ich Ihnen gerne beantworten. Deutschland kennt das Modell, mit dem man nach wie vor vom Heiratstarif profitieren kann. Das ist in dem Sinn auch eine Ungleichbehandlung zwischen Konkubinatspaaren und Ehepaaren, die nach wie vor besteht.
\nIm \u00dcbrigen verweise ich gerne auf den Bericht des Bundesrates, der auch die Regelung in Deutschland behandelt.
\nZweiverdiener- oder Einverdiener-Ehepaare bzw. -Konkubinatspaare, Alleinerziehende, Alleinstehende, gleichgeschlechtliche Beziehungen und eingetragene Partnerschaften - eine Vielfalt an Lebensformen ist heute Realit\u00e4t. Das Hochhalten des klassischen Einverdiener-Ehemodells ist weder zeitgem\u00e4ss, noch entspricht es der heutigen Realit\u00e4t. Das hat auch eine Mehrheit der Stimmberechtigten erkannt und die CVP-Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" am 28. Februar abgelehnt.
\nIm Abstimmungskampf war jedoch unbestritten, dass eine steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegen\u00fcber Konkubinatspaaren dort, wo sie besteht, beseitigt werden soll. Auch f\u00fcr das Umgekehrte, also f\u00fcr F\u00e4lle, in denen Konkubinatspaare steuerlich schlechtergestellt sind, sollte dies gelten. Fiskalische Ungleichbehandlungen von Ehepaaren und Konkubinatspaaren k\u00f6nnen und sollen durch eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Besteuerung beseitigt werden.
\nDie Forderung nach einer Individualbesteuerung ist dabei nicht neu. Bereits vor zehn Jahren - da war ich noch nicht im Rat, aber einige von Ihnen ja schon - forderte die FDP-Liberale Fraktion, unterst\u00fctzt von der SP-Fraktion, mittels einer Motion den Systemwechsel auf die Individualbesteuerung. Sie ist die gerechteste und einfachste Methode, weil jeder und jede gem\u00e4ss seiner bzw. ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteuert wird. Die Individualbesteuerung erlaubt nicht nur eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Besteuerung, die die verschiedenen Lebensformen eben als gleichwertig anerkennt, sie ist ebenso ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der Geschlechter, denn die aktuelle Paarbesteuerung h\u00e4lt insbesondere Frauen von einer vermehrten Erwerbst\u00e4tigkeit ab. Das ist gleichstellungspolitischer, aber auch volkswirtschaftlicher Unsinn und leistet den Bestrebungen des Bundesrates, das Arbeitsmarktpotenzial der Frauen zu st\u00e4rken, wirklich einen B\u00e4rendienst.
\nDie Individualbesteuerung hingegen wirkt sich positiv auf die Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen aus. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, wir haben es bereits geh\u00f6rt, beziffert es so: Bei einem Wechsel zur Individualbesteuerung kann die Besch\u00e4ftigung von verheirateten Frauen um bis zu 50 000 Vollzeitstellen zunehmen, was ein erkl\u00e4rtes Ziel der Fachkr\u00e4fte-Initiative ist.
\nUmso erstaunlicher mutet eben auch die ablehnende Haltung des Bundesrates gegen\u00fcber der Motion an. Dieses Potenzial der Individualbesteuerung wurde im Ausland l\u00e4ngst erkannt. So ist sie in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich, Schweden, Spanien und Grossbritannien die Regel. Die Schweiz steht also mit ihrem Modell der Ehepaarbesteuerung nahezu alleine da. Aber es ist zu hoffen, dass das nicht mehr lange der Fall ist.
\nMit der Motion der Finanzkommission wird der Bundesrat aufgefordert, so rasch wie m\u00f6glich eine Gesetzesvorlage f\u00fcr die Individualbesteuerung auszuarbeiten. Die Motion l\u00e4sst aber die Form offen; m\u00f6gliche Modelle werden im Bericht skizziert. Die konkrete Modellwahl - eine reine oder eine modifizierte Individualbesteuerung mit Korrektiven - wird ebenso wie die Frage der Finanzierung Gegenstand der Diskussion und der Ausarbeitung sein. Klar ist aber, dass ein Wechsel machbar ist.
\nHerr Gm\u00fcr, Sie haben die Frage der Finanzierung als Gegenargument ins Feld gef\u00fchrt. Sie wissen auch, dass Ihre Initiative, von der rund 80 000 Ehepaare profitiert h\u00e4tten, uns Milliarden von Franken gekostet h\u00e4tte. Die Frage der Finanzierung wird, wie gesagt, Gegenstand der Ausgestaltung sein.
\nZum B\u00fcrokratie-Argument: Da kann ich Sie beruhigen. Wir haben den ehemaligen Chef der angeblich besten Armee der Welt neu als Chef der Steuerverwaltung. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, aber auch die kantonalen Steuerverwaltungen gemeinsam mit dem technologischen Fortschritt diese Aufgabe bestens meistern werden.
\nIn der heutigen Debatte geht es um einen Grundsatzentscheid, darum, ob wir mit der Individualbesteuerung ein Steuersystem schaffen wollen, das nicht nur dem gesellschaftlichen Wertewandel, sondern auch den gleichstellungspolitischen Bestrebungen und positiven volkswirtschaftlichen Effekten Rechnung tragen soll.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion anzunehmen.
\nHerr Kollege Feller, meine Frage geht in die gleiche Richtung. Sie wissen ganz genau, dass die Kantone keine Individualbesteuerung wollen. Wie wollen Sie die Kantone davon \u00fcberzeugen, dass sie zu einem derartigen B\u00fcrokratiemonster Ja sagen?
\nDie BDP setzt sich seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fcr eine m\u00f6glichst zivilstandsunabh\u00e4ngige Besteuerung und damit auch f\u00fcr die Freiheit ein, seine Lebensform nach den eigenen M\u00f6glichkeiten und Bed\u00fcrfnissen zu gestalten, ohne sich letztlich an steuerlichen Rahmenbedingungen ausrichten zu m\u00fcssen. So ist es der BDP ein Anliegen, die Heiratsstrafe endlich definitiv zu eliminieren.
\nTrotzdem konnte sie die am 28. Februar abgelehnte Initiative wegen ihrer Nebenbestimmungen, aber auch wegen der Ausschliesslichkeit in der Modellwahl nicht unterst\u00fctzen. Hingegen unterst\u00fctzt sie die nun vorliegende Motion der Finanzkommission des Nationalrates und beantragt deren Annahme. Dabei sind wir uns sehr wohl bewusst, dass es letztlich auf die Ausgestaltung und auch auf allf\u00e4llige Alternativen, denen wir uns nicht a priori verschliessen wollen, ankommen wird, wie dann schlussendlich das definitive Modell aussehen soll und worauf man sich am Schluss einigen kann. Aus Erfahrung weiss ich, dass dieser Weg nicht einfach sein wird. Ich finde, es ist aber heute deutlich zu fr\u00fch, alle Klippen und Chancen gegeneinander abzuw\u00e4gen und zu dieser Frage hier zu thematisieren.
\nWir sind \u00fcberzeugt, dass wir mit der Annahme der Motion eine breite Auslegeordnung erreichen. Wir erm\u00f6glichen damit auch eine umfassende Diskussion, und schlussendlich versprechen wir uns davon, dass wir eine tragf\u00e4hige, generell akzeptierte L\u00f6sung finden, um dieses leidige Problem doch endlich einmal l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.
\nHerr Kollege Feller, Sie versuchen jetzt mit allen Mitteln, den B\u00fcrokratieaufwand kleinzureden. Das eine sind die Ehepaare, das andere sind die Kantone und der Bund: Ich habe mit dem Finanzdirektor in meinem Kanton, dem Kanton Thurgau, gesprochen. Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass der Kanton Thurgau im Falle einer Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung mindestens f\u00fcnf neue Steuerbeamte braucht?
\nLieber Kollege Feller, Herr Kollege Gm\u00fcr hat Ihnen Fragen gestellt, die Sie nicht beantwortet haben. Ich stelle sie nochmals und m\u00f6chte eine konkrete Antwort haben: Wer kann den Fremdkostenabzug f\u00fcr die Kinderbetreuung machen? Wer macht die Kinderabz\u00fcge, und wer macht die Abz\u00fcge f\u00fcr die Versicherungspr\u00e4mien der Kinder? Wie l\u00f6sen Sie das in der Praxis?
\nHerr Kollege Feller, meine Frage k\u00f6nnen Sie ganz einfach mit Ja oder Nein beantworten, Sie m\u00fcssen nicht nochmals lange ausholen. Ich bin stellvertretender Finanzdirektor eines Kantons. Sie haben auf die Frage von Kollegin Herzog sehr wortreich geantwortet, als sie festgestellt hat, dass die kantonalen Finanzdirektoren diese Individualbesteuerung aufgrund des Aufwandes ablehnen. Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mit so wortreichen [PAGE 319] Erkl\u00e4rungen, wie Sie sie nun vortragen, die kantonalen Finanzdirektoren von Ihrer Haltung \u00fcberzeugen k\u00f6nnen?
\nHerr Kollege Feller, Sie sind in einer Partei, die gegen mehr B\u00fcrokratie k\u00e4mpft, und jetzt wollen Sie hier ein B\u00fcrokratiemonster schaffen, das seinesgleichen sucht. Ich frage Sie - wir haben ja jetzt einfache L\u00f6sungen, die Ehe ist eine wirtschaftliche Gemeinschaft -: Wer zieht dort nachher die Versicherungspr\u00e4mien ab, wer zieht nachher die Kinderabz\u00fcge ab, wer zieht nachher die Fremdbetreuungskosten ab?
\nApr\u00e8s le refus le 28 f\u00e9vrier 2016 de l'initiative du PDC \"pour le couple et la famille - Non \u00e0 la p\u00e9nalisation du mariage\", on peut constater que notre pays n'est toujours pas capable - et dans le cas particulier, je m'en r\u00e9jouis - de r\u00e9soudre les probl\u00e8mes pos\u00e9s par l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de 1984.
\nIl y a en effet deux camps presque \u00e9gaux politiquement dans ce pays. Les uns tiennent \u00e0 l'imposition individuelle, et c'est le cas des Verts; les autres, plut\u00f4t du PDC et de l'UDC, tiennent tr\u00e8s fortement, en tout cas jusqu'\u00e0 maintenant, au syst\u00e8me actuel qu'il s'agit de corriger. Cela ne facilite pas la recherche de solution.
\nN\u00e9anmoins, nous plaidons sans aucune h\u00e9sitation pour aller dans la direction de l'imposition individuelle. Cette imposition individuelle n'est certes pas pratiqu\u00e9e, comme cela vient d'\u00eatre dit, dans tous les pays de l'OCDE, mais dans une grande majorit\u00e9 d'entre eux. Et c'est vrai que l\u00e0 o\u00f9 le choix est possible, il peut arriver que des gens tr\u00e8s conservateurs pr\u00e9f\u00e8rent ne pas changer. N\u00e9anmoins, on ne va pas introduire ici un syst\u00e8me avec des choix multiples, car ce serait vraiment un d\u00e9sastre administratif.
\nL'imposition individuelle a d'abord un avantage fondamental pour encourager la carri\u00e8re du deuxi\u00e8me conjoint et, dans notre pays plus singuli\u00e8rement, vu ses traditions, la carri\u00e8re des femmes. Aujourd'hui, de par les impositions que nous connaissons, cette carri\u00e8re est manifestement d\u00e9courag\u00e9e. Elle ne sera pas fortement encourag\u00e9e par le changement induit par l'imposition individuelle, mais cet avantage pourrait \u00e9galement \u00eatre utile, dans l'id\u00e9e d'encourager de plus en plus de Suisses \u00e0 travailler en Suisse, ne serait-ce que pour r\u00e9pondre partiellement au vote du peuple du 9 f\u00e9vrier 2014 - qui a eu tort de s'exprimer ainsi mais qui s'est pourtant exprim\u00e9.
\nL'\u00e9conomie a donc la possibilit\u00e9 d'encourager l'emploi des femmes. Nous avons des remarques sur la complication future du syst\u00e8me. Bien s\u00fbr, les Verts ne souhaitent pas que l'on fasse le syst\u00e8me le plus compliqu\u00e9 possible, uniquement pour d\u00e9montrer qu'il est mauvais, parce que c'est bien ce qu'a laiss\u00e9 entendre Monsieur Gm\u00fcr.
\nLe syst\u00e8me le plus mauvais possible ne doit pas \u00eatre utilis\u00e9, quand bien m\u00eame aujourd'hui, dans certains cantons, pr\u00e8s de 80 pour cent des d\u00e9clarations sont d\u00e9pos\u00e9es par voie \u00e9lectronique. Ce n'est donc pas compliqu\u00e9, puisque c'est [PAGE 317] une machine qui sert de taxateur, sauf pour les v\u00e9rifications dans les cas suspects. Pour le reste, on a aussi la possibilit\u00e9 de faire simple ou de faire compliqu\u00e9. Dans mon canton, on a d\u00e9j\u00e0 deux colonnes - une pour chaque conjoint - qui doivent \u00eatre remplies dans la m\u00eame d\u00e9claration d'imp\u00f4t. Je ne vois aucune raison de demander deux d\u00e9clarations d'imp\u00f4ts disjointes. Il y a \u00e9galement moyen de faire simple ou de faire compliqu\u00e9 pour les enfants, selon le mod\u00e8le qui sera choisi.
\nCe qui est clair aussi, c'est que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en 1984, a dit qu'il \u00e9tait possible d'avoir l'imposition des couples - m\u00e9thode traditionnelle - ou l'imposition individuelle, sans contredire pour autant la Constitution. N\u00e9anmoins, des questions d'\u00e9galit\u00e9 de traitement obligeaient \u00e0 tenir compte de la situation tr\u00e8s diff\u00e9rente dans les couples, lorsque seul un conjoint travaille, par rapport \u00e0 un couple o\u00f9 les deux conjoints travaillent, pour le m\u00eame revenu global. Il est vraisemblable que si on ne veut pas violer la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, il faille donc introduire un syst\u00e8me, comme c'est envisag\u00e9 dans le rapport, de d\u00e9ductions pour les couples, qui tienne compte du fait que seul un conjoint travaille, ou qu'un conjoint gagne beaucoup moins que l'autre. Sans cela on risque d'aller \u00e0 l'encontre de la volont\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nOn peut toujours se moquer, dans un pays sans cour constitutionnelle, de ce qu'a d\u00e9cid\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Cependant il est pr\u00e9f\u00e9rable de ne pas faire cela, d'autant plus que cela pourrait avoir des cons\u00e9quences, par ricochet, et m\u00eame si ce n'est pas li\u00e9, sur l'AVS. L'un des d\u00e9fauts de l'initiative du PDC qui vient d'\u00eatre refus\u00e9e \u00e9tait clairement son co\u00fbt pour l'AVS, potentiellement de 2 milliards de francs, dont 400 millions de francs \u00e0 charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration, car on aurait d\u00fb imposer deux rentes AVS pleines pour tenir compte des situations diverses des couples. Dans le cas pr\u00e9sent, si l'on tient compte du r\u00e9el pouvoir d'achat, des charges r\u00e9elles au sein d'une famille, pour des situations comparables, il serait justifiable de ne pas trop modifier l'AVS. Cela doit aussi faire partie du raisonnement. Mais tout ce travail sera du ressort du Conseil f\u00e9d\u00e9ral si nous adoptons cette motion.
\nLe groupe des Verts vous recommande d'adopter cette motion.
\nDie Abschaffung der Heiratsstrafe ist ja unbestritten. Es geht jetzt vor allem darum, den Bundesrat bez\u00fcglich der Frage zu beeinflussen, in welche Richtung sein Grundsatzentscheid, den er in den n\u00e4chsten paar Monaten treffen wird, gehen soll. Sie haben es von Herrn Feller geh\u00f6rt: Im St\u00e4nderat hat eine Mehrheit beantragt, zu einem Splittingmodell zu wechseln; hier im Nationalrat wurde in der Kommission mit einer Stimme Unterschied dem Antrag zugestimmt, zum System der Individualbesteuerung zu wechseln. Wir m\u00f6chten Ihnen namens der SVP-Fraktion beantragen, dass der Bundesrat der Bundesversammlung ein Splittingmodell vorlegen soll.
\nWir sagen Nein zur alternativen Steuerberechnung, und wir sagen Nein zur Individualbesteuerung. Was sind die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr?
\nDer erste und wichtigste Grund - und hier schaue ich vor allem zur FDP - ist der F\u00f6deralismus. Wir hatten im Jahr 1984 einen Bundesgerichtsentscheid: Alle Kantone wurden durch diesen Entscheid gezwungen, ihre jeweiligen kantonalen Gesetzgebungen anzupassen. Die grosse Mehrheit der Kantone hat sich entschieden, unterschiedliche Arten von Splittingmodellen einzuf\u00fchren. Nun kommen Sie vom Bund und wollen hier die Individualbesteuerung einf\u00fchren, was zur Konsequenz h\u00e4tte - und hier ist die Bundesverwaltung ganz klar -, dass alle 26 Kantone ihre jeweiligen Steuersysteme wieder anpassen m\u00fcssten. All jene Kantone, die heute aufgrund des Bundesgerichtsurteils von 1984 ein Splittingmodell eingef\u00fchrt haben - und das ist die grosse Mehrheit -, m\u00fcssten zur\u00fcckwechseln und eine fundamentale Steuerreform durchf\u00fchren, um auch kantonal die Individualbesteuerung einzuf\u00fchren.
\nDas zweite Argument sind die Kosten. Frau Mattea Meyer hat von den horrenden Kosten gesprochen. Die beiden Besteuerungsarten sind etwa gleich teuer. Wir haben das in der Finanzkommission auch angeschaut: Je nachdem kosten sie zwischen 1,2 und 2,3 Milliarden Franken. Dann h\u00e4ngt es nat\u00fcrlich von der individuellen Ausgestaltung ab. Aber die beiden Versionen - Splittingmodell versus Individualbesteuerung - sind etwa gleich teuer. Doch die Administrativkosten sind ganz verschieden. Hier wurde zweimal gesagt - zun\u00e4chst von Herrn Portmann und dann auch von Herrn Feller -, heute sei dank der IT alles billiger. Punkt eins: Zumindest in der Bundesverwaltung ist bei IT-Projekten im Gegenteil alles viel teurer geworden. Punkt zwei: Die Kantone sagen uns, dass sie mit h\u00f6heren Kosten von 30 bis 50 Prozent rechnen. Das sind nicht wir, das ist nicht die Finanzkommission oder die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben, die das sagen, sondern es sind die Kantone, die uns sagen, sie wollten das System der Individualbesteuerung nicht, weil sie damit um 30 bis 50 Prozent h\u00f6here Kosten h\u00e4tten.
\nIch denke, die Stimme der Kantone, Herr Feller, sollte man schon ernst nehmen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir hier im Bundesparlament frei bestimmen, was wir m\u00f6chten. Aber wenn sich die grosse, grosse Mehrheit der Kantone gegen diesen Wechsel ausspricht, dann ist das eine m\u00e4chtige Stimme. Und wie ich gesagt habe: Auch der St\u00e4nderat - also die Kantonsvertreter - wird sich dagegen aussprechen.
\nDann noch zum Argument, der Anreiz f\u00fcr den Eintritt ins Erwerbsleben werde vergr\u00f6ssert, daher solle die Individualbesteuerung eingef\u00fchrt werden. Auch hier ein Wink an die FDP: Ihr Finanzdirektor im Kanton Schwyz, Kaspar Michel, bringt jetzt am 5. Juni eine Vorlage \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Flat Tax zur Abstimmung. Falls sie angenommen w\u00fcrde, w\u00fcrde er damit die Steuerprogression abschaffen. Dann h\u00e4tten Sie diese ganze Diskriminierung nicht mehr, die Sie jetzt kritisieren. Spannen Sie mit uns zusammen, suchen wir gemeinsam L\u00f6sungen in diese Richtung!
\nDas letzte Argument finde ich fast das wichtigste Argument, es wurde bis jetzt auch nicht erw\u00e4hnt: Heute haben wir im ZGB die sogenannte G\u00fctergemeinschaft in der Ehe. Das heisst, in der Ehe sind die G\u00fcter zusammengelegt. Wenn Sie jetzt durch das Steuerrecht die G\u00fctertrennung einf\u00fchren, dann schaffen Sie hier eine massive Diskrepanz. Ich w\u00fcrde schon fast so weit gehen, von einer Abschaffung der Institution Ehe durch die Hintert\u00fcr zu sprechen. Wir haben im ZGB die G\u00fctergemeinschaft. Sie wollen diese G\u00fctertrennung im Steuergesetz einf\u00fchren. Das f\u00fchrt am Schluss zu einer schleichenden Abschaffung der Ehe, da stellt sich die SVP-Fraktion fundamental dagegen.
\nIch bitte Sie, Herr Bundesrat, in Ihrem Grundsatzentscheid dem Parlament eine Art von Splitting zu unterbreiten. Das ist der richtige Weg vorw\u00e4rts, die Kantone haben es vorgemacht.
\nLes couples mari\u00e9s sont aujourd'hui p\u00e9nalis\u00e9s par rapport aux concubins du point de vue fiscal, et cette p\u00e9nalisation des couples mari\u00e9s concerne en particulier les couples mari\u00e9s qui sont \u00e0 la retraite ainsi que les couples dont les deux conjoints ont un revenu. Cela doit \u00eatre corrig\u00e9 rapidement. Comme plusieurs orateurs l'ont mentionn\u00e9, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a critiqu\u00e9 la p\u00e9nalisation ou la discrimination subie aujourd'hui par les couples mari\u00e9s, il y a plus de trente ans d\u00e9j\u00e0. Il est donc temps d'agir, et d'agir vite.
\nSur le fait qu'il soit n\u00e9cessaire d'agir, nous sommes tous d'accord. Ce sur quoi nous divergeons, ce sont les modalit\u00e9s. Un certain nombre de coll\u00e8gues consid\u00e8rent qu'il faudrait, au niveau f\u00e9d\u00e9ral, mettre en oeuvre le syst\u00e8me du splitting int\u00e9gral ou une forme de splitting r\u00e9am\u00e9nag\u00e9. C'est dans ce sens qu'une motion a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e la semaine derni\u00e8re au Conseil des Etats, demandant la mise en oeuvre d'un splitting int\u00e9gral ou modifi\u00e9 pour \u00e9tablir l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les couples mari\u00e9s et les concubins.
\nLe splitting consiste \u00e0 imposer \u00e0 un niveau bas les couples mari\u00e9s. Par le splitting, on cr\u00e9erait en quelque sorte une nouvelle in\u00e9galit\u00e9, puisque l'on cr\u00e9erait un avantage pour les couples mari\u00e9s par rapport aux concubins. Et le Parti lib\u00e9ral-radical refuse de recr\u00e9er une in\u00e9galit\u00e9 en introduisant le splitting. Nous n'avons pas \u00e0 adopter de posture morale dans ce d\u00e9bat de nature fiscale. La soci\u00e9t\u00e9 repose certes sur des couples mari\u00e9s, mais la soci\u00e9t\u00e9 d'aujourd'hui repose \u00e9galement sur d'autres formes de liens familiaux.
\nLe seul moyen \u00e9quitable de mettre en oeuvre l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les couples mari\u00e9s et les concubins, c'est l'imposition individuelle. Pour le Parti lib\u00e9ral-radical, le droit fiscal ne doit pas se concevoir en fonction de choix de vie individuels, en fonction des r\u00e9gimes matrimoniaux, en fonction de l'\u00e9tat civil. Le droit fiscal doit \u00eatre con\u00e7u de fa\u00e7on neutre par rapport au choix de vie des gens, par rapport au r\u00e9gime matrimonial et par rapport \u00e0 l'\u00e9tat civil.
\nOr, l'imposition individuelle est le seul moyen et le seul syst\u00e8me qui permettent de garantir la neutralit\u00e9 par rapport \u00e0 l'\u00e9tat civil et au choix de vie des gens. C'est la raison pour laquelle le groupe lib\u00e9ral-radical soutient le principe de l'imposition individuelle.
\nD'ailleurs, l'imposition individuelle permettrait \u00e9galement de ne pas d\u00e9courager les conjoints qui ont cess\u00e9 une activit\u00e9 professionnelle pendant une certaine p\u00e9riode - et ce sont souvent les femmes dans un couple. L'imposition individuelle permettrait de ne plus d\u00e9courager les femmes qui aimeraient r\u00e9int\u00e9grer le monde du travail, dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 elles ont cess\u00e9 leur activit\u00e9 professionnelle pendant une certaine p\u00e9riode.
\nAujourd'hui, selon les principes fiscaux en vigueur, le salaire suppl\u00e9mentaire gagn\u00e9 par la femme qui r\u00e9int\u00e8gre le monde du travail est vers\u00e9 quasi int\u00e9gralement au fisc. Cela a donc un puissant effet de d\u00e9couragement s'agissant de la r\u00e9int\u00e9gration des femmes dans le monde du travail.
\nCertes, certains reprochent \u00e0 l'imposition individuelle d'\u00eatre compliqu\u00e9e du point de vue de la mise en oeuvre. On d\u00e9veloppe aujourd'hui, \u00e0 tous les \u00e9chelons \u00e9tatiques d'ailleurs, la cyberadministration. Il est possible, d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, de remplir sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t en ligne. En plus, comme l'a rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure Monsieur Br\u00e9laz, il est tout \u00e0 fait envisageable de pr\u00e9voir l'imposition individuelle de chaque contribuable, tout en envoyant une seule d\u00e9claration d'imp\u00f4t aux couples mari\u00e9s. L'imposition individuelle n'est donc pas particuli\u00e8rement bureaucratique. Il y a d'autres \u00e9l\u00e9ments en droit fiscal suisse qui m\u00e9riteraient d'\u00eatre simplifi\u00e9s. Ce n'est en tout cas pas l'imposition individuelle qui compliquerait le syst\u00e8me fiscal suisse.
\nEnfin, il y a la question de la perte des recettes fiscales. C'est l'argument classique: si l'on introduit l'imposition individuelle, les collectivit\u00e9s publiques, singuli\u00e8rement la Conf\u00e9d\u00e9ration, perdront des recettes fiscales.
\nCet argument n'est pas recevable, parce qu'on ne saurait discriminer les couples mari\u00e9s par rapport aux concubins, uniquement pour remplir les caisses de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La discrimination subie actuellement par les couples mari\u00e9s doit \u00eatre corrig\u00e9e, ind\u00e9pendamment de la question strictement financi\u00e8re. D'ailleurs, le splitting int\u00e9gral ou r\u00e9am\u00e9nag\u00e9, propos\u00e9 par un certain nombre de parlementaires, conduirait naturellement aussi \u00e0 des pertes de recettes fiscales. Si vous r\u00e9tablissez l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre [PAGE 318] couples mari\u00e9s et concubins, vous diminuez de fait l'imposition des couples mari\u00e9s et vous aurez donc forc\u00e9ment quelques pertes de recettes fiscales, quel que soit le syst\u00e8me adopt\u00e9.
\nPour tous ces motifs, le groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 accepter la motion propos\u00e9e par la Commission des finances.
\nIch habe mit Interesse vernommen, was die letzte Vernehmlassung ergeben hat, die zum Gegenvorschlag zur CVP-Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" durchgef\u00fchrt wurde. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass bei dieser Vernehmlassung - es ist wie gesagt die j\u00fcngste - inzwischen fast die H\u00e4lfte der Kantone offen ist f\u00fcr neue Systeme, auch f\u00fcr die Individualbesteuerung?
\nSie haben gesagt, der Bundesrat st\u00fctze sich auf den Grundsatz der Familienbesteuerung aus dem ZGB, der ja aus dem Familienrecht der Siebzigerjahre stammt. Meine Frage, Herr Bundesrat, stelle ich vor allem auch im Hinblick darauf, dass Haushalte von Ehepaaren mit Kindern heute gerade noch 23,7 Prozent aller Haushalte ausmachen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass mit einem solchen Grundsatz die Mehrheit der heutigen Bev\u00f6lkerung abgedeckt sein sollte und nicht nur ein Viertel?
\nMonsieur Feller, vous avez dit dans votre expos\u00e9 que le splitting avantagerait fiscalement les couples mari\u00e9s par rapport \u00e0 l'imposition individuelle. Pouvez-vous me donner un exemple concret?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, wenn ich \"Individualbesteuerung\" h\u00f6re, stellen sich bei mir die Nackenhaare auf. Ich vertrete hier 54 000 Bauernbetriebe. (Teilweise Unruhe)
\nLassen Sie mich zuerst sagen, worum es geht. Wie sollen in der Schweizer Landwirtschaft, in der in den meisten Betrieben \u00fcber Jahrzehnte von Eheleuten gemeinsam Verm\u00f6gen investiert worden ist - in Geb\u00e4ude, Land, Tiere und Maschinen -, Verm\u00f6gen und Schulden aufgeteilt und auch Folgeinvestitionen sauber auseinandergehalten werden?
\nNous n'allons pas entrer dans un d\u00e9bat d\u00e9taill\u00e9 sur la technique fiscale. Mais quel est le but du splitting? C'est bel et bien d'imposer les couples mari\u00e9s \u00e0 un taux plus bas, de tenir compte du revenu global du couple et ensuite de l'imposer non pas en fonction du taux ordinaire, mais \u00e0 un taux plus bas. On peut d'ailleurs imaginer un splitting int\u00e9gral ou un splitting r\u00e9am\u00e9nag\u00e9. En imposant le couple mari\u00e9 \u00e0 un taux plus bas, vous \u00eates susceptibles de cr\u00e9er un avantage pour les couples mari\u00e9s par rapport aux concubins, suivant les situations fiscales particuli\u00e8res. C'est d'ailleurs le but m\u00eame du splitting, qui d\u00e9coule avant tout d'une posture morale, c'est-\u00e0-dire que la soci\u00e9t\u00e9 repose sur les couples mari\u00e9s.
\nIch entnehme der Diskussion, dass wir uns in einem Punkt einig sind, n\u00e4mlich die Heiratsstrafe abzuschaffen. Und bei der jetzt vorliegenden Motion geht es um die Frage, ob wir einen zukunftstr\u00e4chtigen Weg einschlagen wollen oder ob wir r\u00fcckw\u00e4rtsorientiert entscheiden. Gestatten Sie mir, aus Sicht der Kommissionsmehrheit auf zwei, drei Punkte der Diskussion einzutreten.
\nZun\u00e4chst zur Kritik des administrativen Aufwandes, die hier stark in den Vordergrund gestellt wurde: Es gilt, zun\u00e4chst einmal darauf hinzuweisen, dass der Bericht des Bundesrates eindeutig festh\u00e4lt, dass durchaus die M\u00f6glichkeit besteht, Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6genswerte der Ehegatten in einer gemeinsamen Steuererkl\u00e4rung anzugeben, auch beim Modell der Individualbesteuerung. Vorausgesetzt wird, dass man die M\u00f6glichkeit daf\u00fcr schafft, dass eben die Steuerfaktoren der Ehegatten innerhalb der Steuererkl\u00e4rung getrennt sind. Das Argument, es gebe mehr Steuererkl\u00e4rungen, ist damit nicht stichhaltig.
\nZur Frage aus der CVP-Fraktion nach dem Vorgehen in Bezug beispielsweise auf die Steuerabz\u00fcge f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder oder in Bezug auf die Verteilung kinderrelevanter Abz\u00fcge auf die Ehegatten, dann auch in Bezug auf die Zuteilung der Faktoren bei den Bauern und \u00fcbrigens auch bei den selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen in den KMU: All diese Fragen, sagt der Bericht, brauchen Grundsatzentscheide. Diese zu f\u00e4llen ist grunds\u00e4tzlich machbar. Der Bundesrat hat in der Kommission deutlich unterstrichen, dass diese Grundsatzentscheide gef\u00e4llt werden m\u00fcssen. Das ist aber machbar. Diese Fragen sind kein Argument, um zu sagen, die administrative Belastung w\u00fcrde zunehmen.
\nDann wurde weiter das Modell Deutschland angef\u00fchrt. Da gilt es zu erw\u00e4hnen - das ist interessant zu wissen -, dass in Deutschland das Grundmodell die Individualbesteuerung ist. Es gibt eine Wahlm\u00f6glichkeit. Und wenn nicht gew\u00e4hlt wird, dann wird unterstellt, dass die Steuerpflichtigen die Individualbesteuerung w\u00e4hlen, weil in Deutschland die Meinung vorherrscht, dass im Normalfall die Individualbesteuerung die vorteilhaftere Variante darstelle.
\nVon Herrn Aeschi wurde das Argument angef\u00fchrt, es k\u00e4me zu einer Abschaffung der Institution Ehe. Einer Heirat steht jedoch auch insk\u00fcnftig nichts im Wege. Die Individualbesteuerung kn\u00fcpft eben nicht an die geltenden zivilrechtlichen Bestimmungen an; das Familienrecht geht bei Ehe und Familie nach wie vor von einer Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Ehepartner und allf\u00e4lliger Kinder aus.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass aus wirtschaftspolitischen \u00dcberlegungen das Argument der St\u00e4rkung der Fachkr\u00e4fte-Initiative zentral ist. Es ist wichtig, hier erste L\u00f6sungen vorzuspuren, unter Ber\u00fccksichtigung der fiskalpolitischen Aspekte, aufgrund des Willens, das Arbeitsmarktpotenzial der Frauen zu mobilisieren, und mit Blick auf die Probleme, die namentlich auch mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auf uns zukommen. Da ist es schon erstaunlich, dass der Bundesrat einerseits sagt, eine bessere Nutzung des Arbeitsmarktpotenzials der Frauen sei m\u00f6glich, andererseits bei der Fachkr\u00e4fte-Initiative aber ausgerechnet entsprechende Massnahmen ins Zentrum der Bem\u00fchungen stellt und sagt - zu Recht -, es gelte nun, dieses Potenzial zu nutzen.
\nEs gibt also ein gewichtiges wirtschaftspolitisches Argument daf\u00fcr, diese Motion anzunehmen. Auch fiskalpolitische \u00dcberlegungen haben die Kommissionsmehrheit zur \u00dcberzeugung gef\u00fchrt, es sei wichtig, hier mit der Individualbesteuerung einen zukunftstr\u00e4chtigen Weg zu \u00f6ffnen.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diese Motion anzunehmen.
\n[VS]
\nJ'ai beaucoup de respect pour les conseillers d'Etat en g\u00e9n\u00e9ral, et en particulier pour ceux s'occupant des finances. Mais, en g\u00e9n\u00e9ral, lorsque le Parlement f\u00e9d\u00e9ral cherche \u00e0 modifier des dispositions relevant de la fiscalit\u00e9, les ministres cantonaux des finances y sont oppos\u00e9s. L'hostilit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard des r\u00e9formes voulues par le Parlement f\u00e9d\u00e9ral est une situation classique que l'on retrouve tr\u00e8s souvent.
\nAujourd'hui d\u00e9j\u00e0, le syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9ral et les syst\u00e8mes cantonaux s'agissant de l'imposition du couple et de la famille sont diff\u00e9rents et ils peuvent facilement coexister. Je ne sais pas sur quelle base s'appuie votre ministre des finances, Madame Herzog, mais on ne saurait cr\u00e9er un lien entre l'imposition individuelle et la n\u00e9cessit\u00e9 d'engager des fonctionnaires suppl\u00e9mentaires dans les cantons, d'autant moins que la r\u00e9forme dont nous sommes en train de discuter concerne l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct.
\nMonsieur Candinas, nous sommes en train de discuter d'un principe. Si vous appliquez le splitting int\u00e9gral ou le splitting r\u00e9am\u00e9nag\u00e9 - ce qui est propos\u00e9 par certains de vos coll\u00e8gues d\u00e9mocrates-chr\u00e9tiens au Conseil des Etats -, vous posez de nouvelles questions auxquelles il faudra r\u00e9pondre. Le splitting r\u00e9am\u00e9nag\u00e9 ou le splitting modifi\u00e9, comme disent les fiscalistes, soul\u00e8ve \u00e9galement toute une s\u00e9rie de questions techniques.
\nLa question qui se pose est la suivante: est-ce que, oui ou non, nous voulons enfin r\u00e9tablir l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les couples mari\u00e9s et les concubins? Je crois que vous et moi, Monsieur Candinas, nous r\u00e9pondons favorablement \u00e0 cette premi\u00e8re question. La seconde question concerne les modalit\u00e9s. Vous, vous \u00eates favorable au splitting, qui soul\u00e8vera des questions techniques et qui, en plus, repose sur une posture morale: le splitting avantage avant tout les couples mari\u00e9s. Pour notre part, nous souhaitons une fiscalit\u00e9 neutre par rapport \u00e0 l'ensemble des formes de vie.
\nFinalement, nos divergences ne sont pas si grandes, puisque cela ne touche qu'une modalit\u00e9. Dans les deux cas, il s'agira de se poser un certain nombre de questions s'agissant de la mise en oeuvre.
\nJe veux convaincre les cantons par une argumentation rationnelle, la m\u00eame que j'essaie d'avoir en r\u00e9pondant \u00e0 toutes les questions qui me sont pos\u00e9es. L'imposition individuelle des couples mari\u00e9s et de l'ensemble des contribuables pr\u00e9sente l'immense avantage d'\u00eatre neutre, du point de vue du choix de vie des gens et de l'\u00e9tat civil, par rapport au r\u00e9gime matrimonial. Nous pourrons utiliser le principe de la neutralit\u00e9 fiscale dans l'hypoth\u00e8se d'une votation populaire. C'est un principe qui touchera, \u00e0 mon sens, une large partie de l'opinion publique. Les syst\u00e8mes fiscaux ne doivent pas s'ing\u00e9rer dans les modes de vie, dans les diff\u00e9rentes formes de liens familiaux. Les syst\u00e8mes fiscaux doivent \u00eatre neutres, ils doivent tendre vers l'impartialit\u00e9 et ne pas s'ing\u00e9rer dans le choix de vie des gens. Voil\u00e0 l'argumentation que je me r\u00e9jouis de d\u00e9velopper, avec mon parti et avec des partis alli\u00e9s, lors de la campagne r\u00e9f\u00e9rendaire, si celle-ci devait avoir lieu.
\nMonsieur Feller, chaque canton a effectivement une imposition des couples diff\u00e9rente. Si je prends l'exemple du canton de Vaud, que l'on conna\u00eet bien, on a le quotient familial. Du moment que le quotient familial serait \u00e9limin\u00e9 et que l'imposition individuelle serait appliqu\u00e9e, le couple mari\u00e9 perdrait dans cette imposition. Cela demanderait-il un r\u00e9am\u00e9nagement d'autres param\u00e8tres?
\nMon style est parfois convaincant; d'autres fois, il l'est peut-\u00eatre moins. Chacun a sa mani\u00e8re de s'exprimer. Vous faites allusion \u00e0 mon style. Je l'assume.
\nVous savez, le but, en votation populaire, n'est pas de convaincre les conseillers d'Etat responsables des finances, m\u00eame si j'ai un \u00e9norme respect pour l'ensemble des conseillers d'Etat. Le but, c'est de convaincre la population. En l'occurrence, le PDC n'a pas r\u00e9ussi, de justesse, \u00e0 convaincre la population, il y a une dizaine de jours. Par contre, mon parti, avec des partis alli\u00e9s, a r\u00e9ussi \u00e0 convaincre l'opinion publique, en tout cas la majorit\u00e9 de celle-ci.
\nLors d'une votation populaire, nous devrons convaincre la majorit\u00e9 de la population, et je maintiens que le principe de la neutralit\u00e9 fiscale, pour laquelle nous plaidons souvent ensemble dans d'autres domaines de la vie, aura un effet important sur l'opinion publique.
\nNous discutons d'une motion qui s'\u00e9tend sur quelques lignes, nous discutons d'un principe. Quand je lis le texte de la motion qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par la Commission des finances, je ne constate pas de remise en question des syst\u00e8mes appliqu\u00e9s aujourd'hui dans les cantons. Nous sommes bel et bien en train de parler de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct.
\nLe canton de Vaud est le seul canton qui applique le quotient familial, et les Vaudois y sont tr\u00e8s attach\u00e9s. Donc, sur ce plan, notamment, nous restons un peu uniques. Ce quotient familial pourra survivre, m\u00eame si nous r\u00e9glons enfin la question de l'in\u00e9galit\u00e9 de traitement actuel en droit fiscal f\u00e9d\u00e9ral entre les couples mari\u00e9s et les concubins. Je crois donc que les deux syst\u00e8mes peuvent vivre en parall\u00e8le. Dans le texte de la motion que je vous invite \u00e0 adopter, il n'est nulle part pr\u00e9vu de remettre en cause des modalit\u00e9s cantonales comme le quotient familial dans le canton de Vaud.
\nMerci \u00e0 vous tous pour ces questions; cela m'a vraiment fait plaisir! (Hilarit\u00e9)
\nTout \u00e0 fait. Vous mettez, Madame Birrer-Heimo, l'accent sur cette question alors qu'effectivement, les r\u00e9sultats de la consultation rendus en octobre 2014 mettent tr\u00e8s clairement en \u00e9vidence le fait que les cantons sont partag\u00e9s sur cette question et que douze d'entre eux confirment qu'il faut absolument passer au syst\u00e8me d'imposition individuelle. C'est donc totalement faux et tr\u00e8s clairement m\u00e9conna\u00eetre notre syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9ral que de dire aujourd'hui que les cantons sont dans leur majorit\u00e9 contre le syst\u00e8me d'imposition individuelle.
\nMonsieur Gm\u00fcr, vous faites au fond un proc\u00e8s d'intention au groupe lib\u00e9ral-radical en consid\u00e9rant que l'imposition individuelle conduit \u00e0 un monstre bureaucratique. C'est un peu la formule classique qui est dor\u00e9navant utilis\u00e9e pour qualifier l'imposition individuelle.
\nJe conteste cette approche. Je rappelle qu'aujourd'hui, les administrations publiques mettent en place la cyberadministration; on peut remplir sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t en ligne. D'ailleurs, comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure, on peut parfaitement imaginer ne remplir qu'une seule d\u00e9claration d'imp\u00f4t lorsqu'on est un couple mari\u00e9, o\u00f9 chaque conjoint a simplement sa propre colonne.
\nDonc je ne vois pas en quoi le principe de l'imposition individuelle conduirait \u00e0 un monstre bureaucratique. Je crois que si vous voulez simplifier la fiscalit\u00e9 suisse, Monsieur Gm\u00fcr - et nous pouvons y travailler ensemble -, il y a beaucoup d'autres \u00e9l\u00e9ments auxquels il faudrait s'attaquer, notamment en ce qui concerne l'imposition des entreprises ou en ce qui concerne la taxe sur la valeur ajout\u00e9e. L\u00e0, il y a de r\u00e9els am\u00e9nagements \u00e0 faire pour simplifier la fiscalit\u00e9. Mais cessons de dire \u00e0 propos de l'imposition individuelle, de fa\u00e7on r\u00e9p\u00e9titive, comme une rengaine, qu'il s'agit d'un monstre bureaucratique. Je crois que c'est faux.
\nVous l'aurez compris, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi qu'une minorit\u00e9 de la commission consid\u00e8rent que la proposition de la Commission des finances n'est pas opportune, essentiellement pour trois motifs.
\nD'abord parce que l'imposition individuelle g\u00e9n\u00e9rerait des pertes d'imp\u00f4t cons\u00e9quentes en termes d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, une charge bureaucratique trop lourde, voire un monstre bureaucratique, avec une d\u00e9multiplication des d\u00e9clarations d'imp\u00f4ts. Par ailleurs, cette forme d'imposition n'aurait pas le soutien des cantons qui choisiraient, pour une bonne majorit\u00e9, le mod\u00e8le du splitting. En outre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'\u00e0 la suite du vote du 28 f\u00e9vrier 2016, on doit analyser les raisons du refus, pond\u00e9rer les avantages et les d\u00e9savantages de tous les mod\u00e8les avant d'\u00e9laborer des propositions. Dans les d\u00e9bats, il est m\u00eame apparu que la minorit\u00e9 tendait \u00e0 soutenir le mod\u00e8le du bar\u00e8me multiple avec calcul alternatif de l'imp\u00f4t. Permettez-moi, au nom de la majorit\u00e9, de revenir point par point sur ces \u00e9l\u00e9ments.
\nSuite \u00e0 la votation du 28 f\u00e9vrier 2016, pour la majorit\u00e9 de la commission, la taxation commune ne peut pas \u00eatre la base du compromis pour d\u00e9p\u00e9naliser le mariage, parce que le peuple n'en a pas voulu. Madame Herzog, il n'y a plus que cinq pays qui sont soumis \u00e0 la taxation commune, dont la Suisse. Si vous lisez l'\"Etude de politique fiscale de l'OCDE sur l'imposition des familles actives\", de 2005, il est clairement indiqu\u00e9 que le mod\u00e8le allemand est un mod\u00e8le tr\u00e8s sp\u00e9cifique, qui concerne \u00e0 la fois l'imposition \u00e0 la source, plus un bonus familial pour mariage; c'est donc clairement un syst\u00e8me qui ne peut pas \u00eatre compar\u00e9 avec le syst\u00e8me suisse, car ils sont diff\u00e9rents. J'en veux pour preuve la mention figurant \u00e0 la page 67 du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - il le dit nomm\u00e9ment.
\nLa baisse des recettes fiscales de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct est estim\u00e9e entre 240 millions de francs et 2,37 milliards de francs. Ce co\u00fbt doit \u00eatre relativis\u00e9 puisqu'il faut qu'il soit amorti par de nouvelles recettes fiscales provoqu\u00e9es par la cr\u00e9ation des 50 000 postes \u00e0 plein temps pour les femmes, ce qui n'est de loin pas n\u00e9gligeable. En 2013, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pondait \u00e0 l'interpellation 13.3211 que les co\u00fbts de mise en place entra\u00eeneraient une perte de 2 \u00e0 2,35 milliards de francs seulement pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Ce domaine est donc un serpent de mer. Mais il faut relever que, plus le Conseil f\u00e9d\u00e9ral travaille et affine les mod\u00e8les d'imposition individuelle, plus on peut, en fonction des mod\u00e8les choisis, non seulement amortir mais aussi limiter les pertes. Il faut signaler que le mod\u00e8le retenu initialement par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur le calcul alternatif d'imp\u00f4t co\u00fbte 1,2 milliard de francs et s'inscrit dans le m\u00eame ordre de co\u00fbts que les mod\u00e8les d'imposition individuelle.
\nS'agissant de la bureaucratisation, j'aimerais dire qu'il est tr\u00e8s \u00e9tonnant, \u00e0 l'\u00e8re de la cyberadministration, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral annonce 1,7 million de francs de d\u00e9clarations d'imp\u00f4t suppl\u00e9mentaires. Ce chiffre est \u00e0 notre sens totalement surestim\u00e9, parce que le mod\u00e8le d'imposition individuelle, dans la pratique et dans les autres pays, n'exige \u00e9videmment pas le d\u00e9p\u00f4t de deux d\u00e9clarations d'imp\u00f4t par couple mari\u00e9. Il serait en effet tout \u00e0 fait possible de laisser le choix aux couples de continuer \u00e0 proc\u00e9der avec une seule d\u00e9claration et aussi une seule facturation.
\nPar ailleurs, le syst\u00e8me du splitting actuel deviendra de plus en plus ing\u00e9rable \u00e0 force de changements permanents dans les d\u00e9clarations d'un nombre grandissant de couples, dans la mesure o\u00f9 les couples qui se s\u00e9parent ont droit \u00e0 une imposition s\u00e9par\u00e9e, tandis que les couples qui se reforment tombent \u00e0 nouveau dans un syst\u00e8me d'imposition commune. Je vous laisse imaginer la complexit\u00e9.
\nPermettez-moi de vous rappeler, en ce qui concerne le pr\u00e9tendu rejet des cantons, qu'il y a eu une consultation. La plus r\u00e9cente date du 16 octobre 2014 et concerne l'\u00e9ventuel contre-projet \u00e0 l'initiative du PDC \"pour le couple et la famille - Non \u00e0 la p\u00e9nalisation du mariage\". Quels ont \u00e9t\u00e9 les r\u00e9sultats de cette consultation? Un total de 13 cantons \u00e9taient pour la taxation commune et de 12 pour la taxation individuelle.
\nIl ne suffit pas de donner une ou deux anecdotes sur un ou deux conseillers d'Etats aux finances pour imaginer que cela incarne la majorit\u00e9 des cantons. Ce n'est de loin pas le cas. Par ailleurs, j'aimerais rappeler que, lors de la derni\u00e8re consultation en 2012, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait propos\u00e9 l'introduction d'un bar\u00e8me multiple avec calcul alternatif d'imp\u00f4t, dont la complexit\u00e9 \u00e9tait telle qu'il a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 par la grande majorit\u00e9 des organismes consult\u00e9s dans les cantons. Que je sache, il s'agissait d'un syst\u00e8me de taxation commune et non d'imposition individuelle.
\nEnfin, la consultation, dont les r\u00e9sultats montrent qu'une majorit\u00e9 des cantons s'opposent \u00e0 l'imposition individuelle, date de 2007. Or, depuis 2007, les choses ont beaucoup chang\u00e9: la soci\u00e9t\u00e9 \u00e9volue; les familles monoparentales augmentent d'ann\u00e9e en ann\u00e9e; il y a eu le 9 f\u00e9vrier 2014. Par ailleurs, de plus en plus de pays voisins optent, de mani\u00e8re concluante, pour l'imposition individuelle. Si les avis restent partag\u00e9s aupr\u00e8s des cantons, il convient au Parlement de trancher. L'initiative du PDC du 18 f\u00e9vrier dernier a d\u00e9montr\u00e9 que le peuple ne voulait pas de compromis sur cette base, et il faut savoir accepter la d\u00e9cision du peuple.
\nJe ne reviendrai pas sur les demandes de facteurs correctifs concernant les enfants. Il s'agit \u00e9videmment de questions [PAGE 322] qui pourront \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es ult\u00e9rieurement. Aujourd'hui, par sa motion, la Commission des finances vous propose un principe imm\u00e9diat de neutralit\u00e9 fiscale fond\u00e9 sur l'ind\u00e9pendance de l'\u00e9tat civil. Il s'agit d'un syst\u00e8me simple, bas\u00e9 sur un seul bar\u00e8me, ce qui est essentiel pour les femmes et pour notre \u00e9conomie.
\nJe vous demande de soutenir la motion.
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