Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.
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\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
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\nIch erlaube mir, Sie kurz \u00fcber zwei Themen des letzten Jahres zu orientieren. Das eine ist die Wahl der obersten Kader durch den Bundesrat, das andere die Sicherung des landwirtschaftlichen Kulturlandes.
\nZur Wahl der obersten Kader durch den Bundesrat: Abkl\u00e4rungen der PVK haben ergeben, dass trotz Verbesserungen als Folge der Aff\u00e4re Roland Nef das Wahlverfahren durch den Bundesrat nach wie vor mangelhaft ist. Die Auswahl der von der Exekutive zu ernennenden F\u00fchrungskr\u00e4fte erfolgt haupts\u00e4chlich innerhalb der Departemente. Diese f\u00fchren das gesamte Auswahlverfahren f\u00fcr k\u00fcnftige Kader durch, womit die Wahlzust\u00e4ndigkeit des Bundesrates faktisch auf eine blosse Best\u00e4tigung reduziert wird. Aufgrund des fehlenden Einbezugs in den Selektionsprozess kann der Bundesrat nicht f\u00fcr die Qualit\u00e4t der auf Departementsebene durchgef\u00fchrten Auswahlverfahren b\u00fcrgen. Die Wahl der obersten Kader durch den Bundesrat erfolgt also oft, ohne dass sich dieser \u00fcberhaupt in qualitativer Hinsicht ein Bild von den Kandidaturen gemacht hat. Einem Wahlvorschlag ohne Kenntnis des vorausgehenden Selektionsprozesses zuzustimmen heisst, die Verantwortung f\u00fcr die Wahl seiner obersten Kader unkontrolliert zu delegieren.
\nWegen der unterschiedlichen Auswahlverfahren der einzelnen Departemente und der chronisch fehlenden Informationen zu den Wahlvorschl\u00e4gen gibt es deshalb grunds\u00e4tzlich zwei Szenarien f\u00fcr die k\u00fcnftige Ernennung der obersten Kader: Entweder man verzichtet ganz auf die Wahl durch den Bundesrat, oder aber man vereinheitlicht einen Selektionsprozess konsequent, indem ein Standardverfahren festgelegt wird und die Unterlagen stets dem Bundesrat auch unterbreitet werden. F\u00fcr die GPK ist klar, dass nur das Zweite infrage kommen kann, da die obersten Kader wesentlichen Einfluss auf den Betrieb der Bundesverwaltung haben.
\nDie GPK hat dem Bundesrat sechs Empfehlungen abgegeben, um sicherzustellen, dass die Wahl der obersten Kader durch den Bundesrat k\u00fcnftig nicht reine Routine oder gar reine Farce bleibt. Insbesondere wird aus Sicht der GPK Folgendes gew\u00fcnscht: ein einheitliches Wahlverfahren wie auch eine konsequente Durchf\u00fchrung einer erweiterten Personensicherheitspr\u00fcfung mit Befragung vor der Ernennung, dazu ein transparentes Auswahlverfahren. Der Bundesrat hat erfreulicherweise diese Empfehlungen im Wesentlichen aufgenommen und f\u00fcr die Departemente verbindliche Weisungen erlassen, sodass die GPK ihre Inspektion abschliessen konnte.
\nDie Sicherung des landwirtschaftlichen Kulturlands war ein anderes Thema, das uns stark besch\u00e4ftigt hat. Es wird uns noch w\u00e4hrend mehrerer Jahren weiterhin besch\u00e4ftigen. Die Evaluation der PVK kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Die Schweiz verliert j\u00e4hrlich 3400 Hektaren landwirtschaftlichen Kulturlands. Wichtigster Faktor daf\u00fcr ist die Ausbreitung der Siedlungsfl\u00e4che. Die GPK kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die bundesr\u00e4tlichen Vorgaben nicht gen\u00fcgen, um diesen Verlust, vor allem auch der Fruchtfolgefl\u00e4chen, zu verhindern. Insbesondere sch\u00fctzt das Raumplanungsgesetz das Kulturland nur schwach und \u00fcberl\u00e4sst den Kantonen einen zu grossen Ermessensspielraum im Vollzug. Die schwache Stellung des Kulturlandschutzes wird insbesondere im Vergleich mit dem Waldschutz offensichtlich, bei dem im Gegensatz zum Kulturlandschutz ein Rodungsverbot und eine Kompensationspflicht auf Bundesebene bestehen. Die Kompensation von Waldrodungen erfolgt zudem h\u00e4ufig auf Kosten landwirtschaftlichen Kulturlands. Ob es sich daher im heutigen Zeitpunkt noch rechtfertigt, den sich immer mehr ausbreitenden Wald st\u00e4rker zu sch\u00fctzen als das immer rarer werdende Kulturland, darf mit Fug bezweifelt werden. Die GPK hat deshalb zu dieser Frage das Postulat 15.4088 eingereicht, welches ja dieser Rat in dieser Woche diskussionslos angenommen hat. Im Weiteren formulierte sie vier Empfehlungen, die auf einen besseren Schutz des Kulturlands durch den Bund abzielen. Dem Bundesrat wird empfohlen, eine st\u00e4rkere gesetzliche Verankerung des Kulturlandschutzes und insbesondere die Einf\u00fchrung einer bundesrechtlichen Kompensationspflicht f\u00fcr die Beanspruchung von Fruchtfolgefl\u00e4chen zu pr\u00fcfen.
\nDie GPK stellen weiter fest, dass der Bund seine Aufsichtsfunktion im Bereiche Kulturlandschutz nur zur\u00fcckhaltend wahrnimmt. Und schliesslich wies die Kommission den Bundesrat auch darauf hin, dass dem Schutze des Kulturlandes, auch bei raumwirksamen Projekten des Bundes wie zum Beispiel beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, ein zu geringer Stellenwert einger\u00e4umt wird. Gemessen am Gesamtkulturlandverbrauch ist dieser Verlust zwar gering, aber nach unserer Meinung kommt dem Bund hier klar eine Vorbildfunktion zu.
\nDie GPK erwarten bis Mitte April dieses Jahres eine Stellungnahme des Bundesrates. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, ist f\u00fcr uns in der Kommission klar, und wir werden Sie auch auf dem Laufenden halten.
\nDie Arbeit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen ist sehr interessant und vielf\u00e4ltig. Oft erh\u00e4lt man dabei Einblicke in Bereiche, die bei der \u00fcbrigen Ratsarbeit tabu sind oder nicht im gleichen Mass hinterfragt oder ausgeleuchtet werden k\u00f6nnen. Allerdings muss man sich dabei bewusst sein, dass die Arbeiten der Verwaltung kritisch gepr\u00fcft und begleitet werden und somit manchmal eben auch eine kritische Haltung gegen\u00fcber unserer Arbeit vorhanden ist. Trotzdem m\u00f6chte ich allen, die im vergangenen Jahr konstruktiv mit unserer Kommission zusammengearbeitet haben, danken.
\nIch m\u00f6chte kurz die Berichterstattung im Jahresbericht der GPK \u00fcber die Ruag erw\u00e4hnen. Bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes 2015 der Ruag wurde die neue Eignerstrategie diskutiert, die bis dahin vom Bundesrat noch nicht verabschiedet worden war. Der Bundesrat legt in dieser Strategie jeweils die Schwerpunkte f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung der Ruag fest. Die Ruag legte im Gesch\u00e4ftsbericht 2014 dar, dass sie verschiedene Standorte in der Schweiz schliessen respektive verlagern wolle. Das heisst konkret, dass Randregionen Arbeitspl\u00e4tze verlieren und diese in gr\u00f6ssere Zentren oder sogar ins Ausland verlagert werden. In diesem Gesch\u00e4ftsbericht wurde auch aufgezeigt, dass der Stellenbestand der Ruag 2014 in der Schweiz gesunken ist, w\u00e4hrend gleichzeitig im Ausland mehr Arbeitsstellen geschaffen wurden.
\nDie GPK beschlossen daraufhin, dem Bundesrat zu beantragen, folgende Punkte in die neue Eignerstrategie aufzunehmen: Vorgaben zur regionalpolitischen Verteilung der Standorte bzw. zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in den Randregionen; Vorgaben zum Erhalt bzw. zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz, ganz besonders bei der Erschliessung von neuen Gesch\u00e4ftsfeldern. Konkret verlangten wir, dass eine obligatorische Pr\u00fcfung gemacht werde, ob Arbeitspl\u00e4tze im Ausland oder in der Schweiz angesiedelt werden k\u00f6nnten.
\nDiese Anliegen wurden auch in der Sicherheitspolitischen Kommission, die die Eignerstrategie zur Konsultation einsehen konnte, diskutiert. Die Kommission best\u00e4tigte zuhanden der GPK, dass diese Anliegen aufgenommen wurden. Der Bundesrat ist jetzt gefordert, bei der \u00dcberwachung der Eignerstrategie ein besonderes Augenmerk auf diese Forderungen zu legen.
\nEin weiteres Gesch\u00e4ft, dem zuerst die GPDel und dann die GPK vermehrt Aufmerksamkeit schenkte, war die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken. F\u00fcr uns ist es wichtig, dass die Strategie in allen Departementen umgesetzt wird, aber ganz besonders wichtig, dass man sich auch abspricht und die diversen Massnahmen untereinander abgestimmt werden. Die GPK wird sich dieses Jahr \u00fcber den Fortschritt der Massnahmen in den verschiedenen Departementen erkundigen.
\nIm letzten Fr\u00fchjahr besuchte die Subkommission EDA/VBS im Rahmen eines Dienststellenbesuches das Rekrutierungszentrum der Armee in Windisch. Dabei wollten wir uns ein Bild davon machen, wie heute diese Rekrutierung stattfindet. Wir setzten uns mit den Aufgaben des Zentrums, der [PAGE 326] Organisation und den vielf\u00e4ltigen Herausforderungen auseinander. Es braucht eine gute Organisation, um die jungen Leute w\u00e4hrend ihrer Rekrutierung zu betreuen. Alle werden dabei einer Personensicherheitspr\u00fcfung unterzogen. Wir stellten fest, dass es dort Stellen gibt, die befristet sind und bald abgebaut werden. Die Personensicherheitspr\u00fcfung tr\u00e4gt viel dazu bei, dass risikobehaftete Personen bei der Rekrutierung erfasst und teilweise gar nicht erst zur Armee zugelassen werden. Aus diesem Grund machen wir uns Sorgen, dass bei einem Abbau des Personals diese Sicherheit in Zukunft nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte bzw. die Pr\u00fcfung nicht mehr im gleichen Rahmen gemacht werden k\u00f6nnte.
\nEin weiteres Problem, auf das wir aufmerksam gemacht wurden, ist der \u00c4rztemangel, einerseits im Rekrutierungszentrum, andererseits bei der Armee im Allgemeinen. Thematisiert wurde bei diesem Besuch ebenfalls der Stellenwert des Sports, dies vor allem w\u00e4hrend der Ausbildungen und der WK in der Armee. Unsere offenen Fragen dazu fassen wir dann in einem Brief an den Departementsvorsteher zusammen. Wir werden weiterverfolgen, wie die Armee diese Probleme anpackt.
\nDies war nur ein kurzer Einblick in unsere interessante Arbeit. An dieser Stelle danke ich auch dem Sekretariat der GPK, welches dabei immer wertvolle Unterst\u00fctzung geleistet hat.
\nDen Jahresbericht 2015 haben Sie bereits schriftlich erhalten, und ich bin sicher, dass Sie ihn alle aufmerksam gelesen haben. Ich m\u00f6chte mich an dieser Stelle deshalb darauf beschr\u00e4nken, einige wesentliche Punkte und Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Jahres 2015 hervorzuheben.
\nDie GPK nehmen als parlamentarische Kommissionen im Auftrag der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Oberaufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte sowie der anderen Tr\u00e4ger von Aufgaben des Bundes wahr. Die GPK \u00fcberpr\u00fcfen haupts\u00e4chlich, ob die Beh\u00f6rden im Sinne der Verfassung und der Gesetze handeln und ob die vom Gesetzgeber \u00fcbertragenen Aufgaben richtig erf\u00fcllt werden. Zudem \u00fcberpr\u00fcft die GPK die Zweckm\u00e4ssigkeit und die Wirksamkeit staatlichen Handelns. Dazu ist die GPK in Subkommissionen gegliedert. Es sind dies folgende: EDA/VBS, EJPD/Bundeskanzlei, EFD/WBF, EDI/UVEK sowie Gerichte und Bundesanwaltschaft. Sie werden anschliessend von den Mitgliedern dieser Subkommissionen Details zu ihrer Arbeit aus dem Jahr 2015 vernehmen.
\nEine wichtige Schlussfolgerung der GPK aus dem Jahr 2015 resultierte aus der Arbeitsgruppe Insieme. Es wurde bei der Untersuchung dieses EDV-Debakels festgestellt, dass eine Zusammenarbeit zwischen Eidgen\u00f6ssischer Finanzkontrolle und GPK n\u00f6tig und sinnvoll w\u00e4re. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle stellt M\u00e4ngel fest, ohne dass die GPK dar\u00fcber informiert werden kann. Motionen, welche diese Schwachstelle in der Aufsicht beheben sollen, wurden bereits eingereicht. Mit den Motionen soll sichergestellt werden, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle die GPK ordentlich \u00fcber festgestellte M\u00e4ngel in der Verwaltung orientieren und die GPK diesen dann auch nachgehen und entsprechende Empfehlungen abgeben kann, wie wir das ja immer in F\u00e4llen tun, in welchen wir eine Untersuchung durchf\u00fchren.
\nEine wichtige Funktion f\u00fcr die GPK hat die Parlamentarische Verwaltungskontrolle, welche Evaluationen f\u00fcr die GPK vornimmt. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle ist ein wichtiges Instrument f\u00fcr die GPK, um die Wirksamkeit der Verwaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Als Beispiel m\u00f6ge Ihnen die Evaluation der Aufsicht \u00fcber die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit und deren Wirkungen dienen, die im Jahresbericht unter Ziffer 3.1.1 aufgef\u00fchrt ist. Sie finden auf Seite 11 des Jahresberichtes auch eine Auflistung \u00fcber Abkl\u00e4rungen, welche neu im Jahresbericht aufgef\u00fchrt sind. Ich verzichte darauf, im Detail darauf einzugehen, weil Sie dies schriftlich vorliegen haben.
\nDie GPK ist die Anlaufstelle f\u00fcr alle, wenn es darum geht, die Rechtm\u00e4ssigkeit, die Zweckm\u00e4ssigkeit und die Wirksamkeit staatlichen Handelns zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Aufgabe gilt es gewissenhaft und mit Nachdruck zu verfolgen. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle deshalb auch dem Sekretariat der GPK der st\u00e4nder\u00e4tlichen Schwesterkommission, der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle sowie allen Mitgliedern f\u00fcr die Mitarbeit und Unterst\u00fctzung herzlich danken!
\nIhnen, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, m\u00f6chte ich mitteilen, dass auch Sie sich jederzeit an die GPK wenden k\u00f6nnen, wenn Sie Hinweise auf unrechtm\u00e4ssiges Verhalten der Verwaltung erhalten haben sollten.
\nSch\u00f6n, dass Sie noch da sind - ich weiss, der GPK-Bericht ist nicht so interessant. Das m\u00fcssen wir widerlegen, bzw. wir k\u00f6nnten es widerlegen, indem Sie ihn lesen w\u00fcrden.
\nDie Oberaufsicht wahrzunehmen erfordert viel Zeit, professionelle Arbeit und eine Kommission, die aktiv mitarbeitet. Die SP-Fraktion bedankt sich beim GPK-Sekretariat f\u00fcr die grossartige Arbeit. Ohne dieses w\u00e4re die Kommission zeitlich wie auch inhaltlich stark \u00fcberfordert. Wie so oft befassen wir uns vor allem mit Dingen und Angelegenheiten, die nicht gut funktionieren. Dabei geht oftmals vergessen, dass es zig Dinge gibt, die sehr gut funktionieren und zu keinen Beschwerden Anlass geben. Das sollten wir nicht vergessen - nein, im Gegenteil, dies sollte auch einmal gew\u00fcrdigt werden.
\nIch nehme kurz auf drei Punkte Bezug.
\nZuerst zur HSBC Private Bank, besser bekannt unter \"Swissleaks\": Recherchen ergaben m\u00f6gliche Zusammenh\u00e4nge von Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4scherei bei einer Schweizer Filiale der Grossbank HSBC. Die GPK-SR beschloss aufgrund von diversen Medienberichten, mit der Finma eine Aussprache zu deren Aufsicht \u00fcber die HSBC Schweiz zu f\u00fchren. Dabei wurde wiederholt festgestellt, dass die Grundlagen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei in den letzten Jahren wesentlich verbessert wurden und die Finma gerade in Bezug auf die HSBC Schweiz verschiedene Massnahmen getroffen hat, auf pr\u00e4ventiver wie auch auf \u00fcberwachender Ebene. Insofern kam die GPK-SR zum Schluss, dass kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Die SP-Fraktion ist jedoch nach wie vor \u00fcberzeugt, dass es im Bereich von Steuerhinterziehung, Umgang mit Potentatengeldern und Geldw\u00e4scherei immer noch Handlungsbedarf gibt, und dies nicht festgemacht an einer einzelnen Bank, sondern im Allgemeinen. F\u00e4lle wie \"Swissleaks\" best\u00e4tigen dieses Ansinnen.
\nZur Protokollf\u00fchrung im Bundesrat: Schon einige Male haben wir uns damit befasst. Eigentlich erstaunlich, gibt es doch klare gesetzliche Vorgaben. Trotzdem darf man sich die Frage in Erinnerung rufen: Was soll ein Protokoll der Sitzung einer Kollegialbeh\u00f6rde beinhalten und aufzeigen? Worin besteht der Unterschied zum Protokoll der Sitzung einer Legislativkommission bzw. eines Parlamentes? Es ist wichtig, dass die Mitglieder des Bundesrates innerhalb des Gremiums offen und frei diskutieren k\u00f6nnen, ohne dass die einzelnen Meinungen nach aussen dringen. Jedoch m\u00fcssen die Beschl\u00fcsse auch nachvollziehbar sein. Im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz ist deshalb Folgendes festgeschrieben: \"Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschl\u00fcsse des Bundesrates werden durchgehend schriftlich festgehalten. Das Bundesratsprotokoll gew\u00e4hrleistet deren Nachvollziehbarkeit; es dient dem Bundesrat als F\u00fchrungsinstrument.\" Um dies zu gew\u00e4hrleisten, braucht es eine Protokollf\u00fchrung, welche \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen verf\u00fcgt. Unser Parlament muss daf\u00fcr die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellen.
\nZum letzten Punkt, dem Thema Beschwerderecht in Strafsachen: Unsere Gerichte sind masslos \u00fcberlastet, dies aus verschiedensten Gr\u00fcnden, welche aus diversen Statistiken herausgelesen werden k\u00f6nnen. Zur L\u00f6sung dieses Problems gibt es zwei Wege: Die Gerichte bekommen mehr personelle Ressourcen, oder die Anzahl Beschwerden muss reduziert werden. Die GPK stellte fest, dass die Beschwerden in Strafsachen von einfach Gesch\u00e4digten der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes einen erheblichen Aufwand verursachen, ohne dass sie f\u00fcr die Betroffenen von Nutzen sind. Die Beschwerden richten sich fast ausschliesslich gegen staatsanwaltliche Beschl\u00fcsse zur Verfahrenseinstellung und nicht gegen Urteile. Es handelt sich meist um Betrugsklagen. Die Erledigung solcher kleinen, aber oft relativ schwierigen Wirtschaftsf\u00e4lle besch\u00e4ftigt neben den urteilenden Richtern drei bis f\u00fcnf Gerichtsschreibende. Wichtig beim Beschwerderecht ist: Opfer von Verletzungen der k\u00f6rperlichen, geistigen, psychischen oder sexuellen Integrit\u00e4t sollen weiterhin eine Beschwerdem\u00f6glichkeit haben.
\nDie GPK ersuchte deshalb die zust\u00e4ndige Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, bei der n\u00e4chsten sich bietenden Gelegenheit das Beschwerderecht f\u00fcr die einfach Gesch\u00e4digten wieder abzuschaffen bzw. es auf Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes einzuschr\u00e4nken - da darf es wirklich nicht ver\u00e4ndert werden. Es handelt sich dabei um ein sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr das Zusammenspiel der GPK mit einer Legislativkommission. In diesem Sinne w\u00fcnsche ich Ihnen einen sch\u00f6nen Nachmittag.
\n\"Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission. Jahresbericht 2015\": Was ist die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission? Gem\u00e4ss Seite 12 unseres Berichtes haben sich 25 Mitglieder der GPK des Nationalrates und die Mitglieder der GPK des St\u00e4nderates sinngem\u00e4ss mit folgenden Aufgaben zu besch\u00e4ftigen: Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen nehmen als parlamentarische Kommissionen im Auftrag der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Oberaufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und der eidgen\u00f6ssischen Gerichte wahr. Bei der Aus\u00fcbung des Auftrages \u00fcberpr\u00fcfen die Kommissionen haupts\u00e4chlich, ob die Bundesbeh\u00f6rden die vom Gesetzgeber \u00fcbertragenen Aufgaben richtig vollziehen.
\nDa haben wir als Mitglieder der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission also die M\u00f6glichkeit, Inspektionen und Evaluationen durchzuf\u00fchren - eine eigentlich faszinierende Aufgabe, wenn wir als Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te diese Aufgabe wirklich wahrnehmen. Es ist eine unglaubliche Vielfalt, aus der wir ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Als Stichwort nenne ich z. B. das Thema Beschaffungswesen, von dem auf Seite 10 des Berichtes die Rede ist. Man h\u00f6rte von Untersuchungen betreffend Computer oder von denjenigen betreffend Autobahnen. Sind diese Aufgaben richtig vergeben? Wenn man sich da ins Detail vertieft, kann das sehr interessant sein. Die Vielfalt geht z. B. bis hin zu der Frage, wie der Bund auf eine Grippeepidemie reagieren soll.
\nDas Jahr 2015 wurde im Bericht in sehr vielen Seiten zusammengefasst. Untersucht wurden unter anderem auch die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit. Wenn man das liest, sieht man, dass auch dort die B\u00fcrokratie gross ist. Wenn man dann die Personenfreiz\u00fcgigkeit hat, ist die damit verbundene B\u00fcrokratie in jedem einzelnen Fall trotzdem noch gross.
\nDer Ausblick auf 2016 freut mich: Ich habe die Freude, die neunk\u00f6pfige Delegation zu pr\u00e4sidieren. Es geht um das EJPD, das Justiz- und Polizeidepartement, unter anderem um die Aufgabe Asyl. Wir werden diese faszinierende Arbeit bereits in diesem Monat angehen. Werden die Asylzentren, die nun geplant sind, effizient verwaltet? Was l\u00e4uft im Asylwesen? Macht das die Bundesverwaltung optimal? Macht sie es effizient? Die Arbeit geht uns nicht aus.
\nIch darf Ihnen den Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation \u00fcbermitteln. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation \u00fcberwacht im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht die Aktivit\u00e4ten des Bundes im Bereich des zivilen und milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes. Dazu geh\u00f6ren der zivile Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der Milit\u00e4rische Nachrichtendienst (MND) sowie das Zentrum f\u00fcr elektronische Operationen der Armee. Die gerichtspolizeilichen Verfahren der Bundesanwaltschaft im Bereiche des Staatsschutzes sind ebenfalls Gegenstand der Oberaufsicht durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation.
\nEbenso wie die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission legt auch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation den Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit auf die Kriterien der Rechtm\u00e4ssigkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit. Sie versteht ihre Oberaufsicht in erster Linie als Kontrolle dar\u00fcber, wie die Exekutive ihre Aufsicht wahrnimmt. F\u00fcr die Aufsicht \u00fcber den Nachrichtendienst verf\u00fcgt der Vorsteher des VBS \u00fcber ein eigenes Kontrollorgan. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation erh\u00e4lt die Inspektionsberichte der Nachrichtendienstaufsicht und verfolgt, wie die vom Vorsteher angenommenen Empfehlungen umgesetzt werden.
\nAls die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation im Jahre 2008 die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den zivilen Nachrichtendienst des Bundes schuf, war es ihre Absicht, dass nachrichtendienstliche Aufgaben milit\u00e4rischer Art durch den Nachrichtendienst der Armee und nicht mehr durch den zivilen Nachrichtendienst erf\u00fcllt w\u00fcrden. Eine Inspektion durch die Nachrichtendienstaufsicht ergab, dass sich Organisationseinheiten im NDB weiterhin mit milit\u00e4rischen Themen befassten, insbesondere im Bereich der Luftkriegsf\u00fchrung. Der Vorsteher [PAGE 327] des VBS folgte dann der Empfehlung der Nachrichtendienstaufsicht, diese Zellen in den Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst zu \u00fcberf\u00fchren.
\nNeben den Inspektionsberichten der Nachrichtendienstaufsicht hat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation auch den Jahresbericht der Unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanz \u00fcber die Funkaufkl\u00e4rung behandelt und traf sich wie jedes Jahr mit der Aufsichtsbeh\u00f6rde der Bundesanwaltschaft. Weiter nahm die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation die regelm\u00e4ssigen Berichterstattungen des Bundesrates und des VBS entgegen. Dazu geh\u00f6rt der Bericht \u00fcber die ausgestellten Tarnidentit\u00e4ten, mit welchen der Nachrichtendienst des Bundes seine Mitarbeitenden und diejenigen der kantonalen Staatsschutzorgane sowie Informanten ausstatten kann. Auch der Bericht \u00fcber die ausgesprochenen T\u00e4tigkeitsverbote geh\u00f6rt dazu.
\nWeiter befasste sich die GPDel mit der Berichterstattung an den Chef VBS \u00fcber die Operationen, mit denen der NDB Quellen im In- und Ausland f\u00fchrt. Nachdem die Nachrichtendienstaufsicht zum Schluss gekommen war, dass die Beurteilung der Operationen verbessert werden k\u00f6nnte, wenn der NDB daf\u00fcr einheitliche Kriterien verwenden w\u00fcrde, setzte sich auch die GPDel f\u00fcr dieses Anliegen ein. Im Oktober 2015 begr\u00fcsste die GPDel die neuen Kriterien, welche nun erstmals f\u00fcr die Berichterstattung 2016 Anwendung finden.
\nIm Fr\u00fchjahr 2015 pr\u00fcfte die GPDel den aktualisierten Grundauftrag des NDB und bat in der Folge den Bundesrat, den Kreis der m\u00f6glichen Informationsempf\u00e4nger des NDB im Lichte der gesetzlichen Vorgaben anzupassen, was alsdann geschehen ist.
\nIm Zusammenhang mit dem Problem der Dschihad-Reisenden besuchte die GPDel bei der Bundeskriminalpolizei die Stelle zur Bek\u00e4mpfung des Dschihadismus im Internet und beim NDB verschiedene Bereiche, die zusammen das Dschihadismus-Monitoring des Dienstes im Internet durchf\u00fchren. Weiter liess sich die GPDel \u00fcber die Arbeiten der Task-Force Tetra informieren, die unter der Leitung des Fedpol steht. F\u00fcr die GPDel ist es dabei unabdingbar, dass auch die Armee in die Eventualplanung mit den Kantonen f\u00fcr den Fall eines Attentates mit einbezogen wird.
\nDie GPDel besch\u00e4ftigte sich auch mit der Nachkontrolle zu ihrer Inspektion zum Datendiebstahl im NDB im Jahr 2012. Nachdem die Delegation im Sommer 2013 ihren Bericht abgegeben hatte, setzte der Bundesrat raschestm\u00f6glich den gr\u00f6sseren Teil der Empfehlungen um. Im Jahr 2015 \u00fcberpr\u00fcfte die GPDel diese Umsetzung nochmals und konnte, wie gesagt, diese Untersuchung abschliessen.
\nEin Schwerpunkt der Arbeit unserer GPK war die interdepartementale Zusammenarbeit in der Aussenpolitik. Am 28. Februar 2014 ver\u00f6ffentlichte die GPK-NR ihren Bericht \u00fcber die interdepartementale Zusammenarbeit in der Aussenpolitik, in dem sie zwei Empfehlungen an den Bundesrat richtete. Diese zielten auf eine Verbesserung der Gesamtsicht in der Aussenpolitik ab sowie auf eine Optimierung, das heisst Beschleunigung, der Verfahren bei der Zusammenarbeit verschiedener Bundesstellen. Insgesamt kam die GPK zum Schluss, dass die interdepartementale Zusammenarbeit gut funktioniert und keine schwerwiegenden Probleme bereitet.
\nDer Bundesrat akzeptierte die beiden Empfehlungen in ihrem Grundsatz. Seine Stellungnahme blieb aber aus der Sicht der GPK-NR in verschiedenen Punkten zu vage. Daher bat sie den Bundesrat mit Schreiben vom 6. November 2014 um pr\u00e4zisere bzw. erg\u00e4nzende Ausk\u00fcnfte dazu, mit welchen Massnahmen und in welchem Zeitrahmen die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden sollen.
\nDer Antwortbrief des Bundesrates vom 21. Januar 2015 enthielt immer noch nicht alle gew\u00fcnschten Angaben. So beschloss die GPK-NR, die interdepartementale Zusammenarbeit in der Aussenpolitik anl\u00e4sslich der Anh\u00f6rungen zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates im Mai 2015 zu thematisieren. Alle Departementsvorsteherinnen und -vorsteher wurden erstens gefragt, wie sie sicherstellen, dass sie einen guten \u00dcberblick \u00fcber die aussenpolitischen Gesch\u00e4fte ihres Departementes haben und dass sich die Fach\u00e4mter ihres Departementes bei aussenpolitischen Themen mit dem EDA koordinieren. Zweitens wurden sie gefragt, wie viele Ressourcen in ihren Departementen und insbesondere in deren Generalsekretariaten f\u00fcr die Abstimmung von aussenpolitischen Gesch\u00e4ften mit dem EDA und dessen Fach\u00e4mtern eingesetzt werden. Drittens wurden sie gefragt, in welchen Politikbereichen sie die Erarbeitung einer aussenpolitischen Sektorstrategie als sinnvoll erachten.
\nDie Auswertung der Anh\u00f6rungen zeigte, dass die Bedeutung, die aussenpolitischen Themen und der Koordination mit dem EDA beigemessen wird, ziemlich variiert. Dies gilt ebenso f\u00fcr die Massnahmen, die getroffen werden, um einen \u00dcberblick \u00fcber diese Themen zu haben und sie mit dem EDA abzustimmen. Die Kommission nahm aber auch zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit mit dem EDA gem\u00e4ss Angaben der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher mehrheitlich gut funktioniert oder sich in den letzten Jahren zumindest verbessert hat. Deshalb entschied die GPK des Nationalrates im September 2015, die Inspektion abzuschliessen. In einem Schreiben an den Bundesrat k\u00fcndigte sie jedoch an, die Thematik aufmerksam weiterzuverfolgen und sich im Rahmen einer in ein bis zwei Jahren stattfindenden Nachkontrolle erneut mit den offenen Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen zu befassen.
\nIl m'incombe de vous faire le rapport en langue fran\u00e7aise de la sous-commission DFI/DETEC de la Commission de gestion, pr\u00e9cisant d'embl\u00e9e que, comme un certain nombre de coll\u00e8gues de ladite commission, je ne si\u00e9geais pas dans cette commission ni m\u00eame dans ce Parlement durant l'ann\u00e9e 2015.
\nL'activit\u00e9 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e principalement par la sous-commission soeur du Conseil des Etats, et, sommairement, je me bornerai \u00e0 ne mentionner que les sujets qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9s par cette sous-commission, \u00e0 savoir l'admission et le r\u00e9examen des m\u00e9dicaments figurant sur la liste des sp\u00e9cialit\u00e9s, l'organisation de la lutte contre la pand\u00e9mie de grippe, le pilotage des assurances sociales par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la surveillance du march\u00e9 des dispositifs m\u00e9dicaux exerc\u00e9e par Swissmedic.
\nLa sous-commission DFI/DETEC de la Commission de gestion de ce conseil a, quant \u00e0 elle, port\u00e9 son attention sur le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication. Mon commentaire ne portera que sur quelques \u00e9l\u00e9ments de notre rapport. Des irr\u00e9gularit\u00e9s dans la gestion des fonds issus de la taxe d'\u00e9limination anticip\u00e9e sur le verre ont \u00e9t\u00e9 port\u00e9es \u00e0 la connaissance de la commission. Une entreprise priv\u00e9e, mandat\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement (OFEV), sur laquelle reposaient certains doutes, a \u00e9t\u00e9 sous le coup d'une enqu\u00eate administrative, diligent\u00e9e par l'OFEV. Cette enqu\u00eate ayant confirm\u00e9 que l'entreprise en question avait utilis\u00e9 abusivement les recettes de la taxe \u00e0 hauteur de 1,6 million de francs, l'OFEV a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale aupr\u00e8s du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration contre ladite soci\u00e9t\u00e9 dont le contrat avec l'OFEV a imm\u00e9diatement \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9.
\nLa commission a examin\u00e9 le rapport d'enqu\u00eate de l'OFEV en mars 2015. Cette enqu\u00eate mettait en lumi\u00e8re plusieurs manquements au niveau de l'organisation de la taxe d'\u00e9limination anticip\u00e9e sur le verre, manquements qui trouvaient leurs causes dans la loi, dans l'ordonnance et dans l'organisation de l'office. La commission rel\u00e8ve avec satisfaction que des mesures ont \u00e9t\u00e9 prises par l'OFEV, des mesures de correction et d'am\u00e9lioration \u00e9tant en cours, d'une part, et les montants ind\u00fbment pr\u00e9lev\u00e9s ayant \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9s, d'autre part.
\nLe souci du maintien de la superficie des terres cultivables a \u00e9galement occup\u00e9 ladite commission. Il ressort d'un rapport du Contr\u00f4le parlementaire de l'administration que la Suisse perd chaque ann\u00e9e 3400 hectares de terres cultivables, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par un de mes pr\u00e9opinants. Forte de ce constat, la commission a adress\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral quatre recommandations et un postulat visant \u00e0 mieux prot\u00e9ger les terres cultivables.
\nVoil\u00e0 un bref commentaire sur les travaux de la commission. Je vous invite \u00e0 prendre acte de son rapport annuel 2015.
\nLes investigations de la commission pour l'ann\u00e9e en cours porteront notamment sur les dossiers suivants: le suivi du dossier du maintien de la superficie des terres cultivables; l'analyse du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la r\u00e9alisation des objectifs strat\u00e9giques; les rapports de gestion 2015 concernant La Poste, Swisscom, les CFF et Skyguide, ainsi que l'examen des centres d'observation m\u00e9dicale de l'assurance-invalidit\u00e9. [PAGE 328]
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