Es wurde vom Kommissionssprecher richtig gesagt: Das Anliegen der v\u00f6llig unbestrittenen Ziffer 1 ist inzwischen aufgenommen worden. Somit kann man die Motion auch in diesem Punkt ablehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. La commission propose le rejet de la motion.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie \u00e0 la proposition de la commission.
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDie Kommission Ihres Rates hat die am 27. September 2012 eingereichte Motion an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2016 vorberaten. Auch hierzu liegt Ihnen ein entsprechender Bericht vor. Daraus ersehen Sie, dass Ihnen die Kommission ohne Gegenstimme beantragt, die Motion abzulehnen.
\nWarum? Zusammengefasst gesagt verlangt die Motion in zwei Punkten vom Bundesrat Folgendes: 1. Im Rahmen seiner Energiepolitik soll er Indikatoren festlegen, anhand derer regelm\u00e4ssig ermittelt werden kann, inwieweit die gesetzten Ziele mit den getroffenen Massnahmen bereits erreicht sind. 2. Der Bundesrat soll einen Rat einsetzen, in welchem die wichtigsten Akteure dieser Branche vertreten sind und [PAGE 199] dessen Aufgabe es ist, die Entwicklung zu verfolgen und dem Bundesrat und dem Parlament \u00fcber die Wirkungen der Massnahmen und \u00fcber allf\u00e4llig notwendige Korrekturen regelm\u00e4ssig Bericht zu erstatten.
\nDer Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 21. November 2012 die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung der Ziffer 2 der Motion. Der Nationalrat folgte seinerseits am 6. Mai 2014 bei Ziffer 1 dem Antrag des Bundesrates und stimmte ihr ohne Gegenstimme zu, w\u00e4hrend er Ziffer 2 nicht ablehnte, sondern ihr mit 105 zu 66 Stimmen ebenfalls zustimmte.
\nUnsere Kommission kam in den Beratungen zu folgendem Ergebnis: 1. Das erste Anliegen der Motion ist mit der Vorlage der Energiestrategie 2050 bereits vollends erf\u00fcllt. Die konzeptionellen Arbeiten zu dem geforderten Monitoring laufen n\u00e4mlich mittlerweile bereits, wobei das Ziel verfolgt wird, ein m\u00f6glichst schlankes Monitoring aufzubauen, indem die Richtwerte der Energiestrategie in den Mittelpunkt gestellt werden. Zudem ist geplant, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes j\u00e4hrlich ein Monitoringbericht publiziert wird, der die wichtigsten energiewirtschaftlichen und energiestatistischen Fakten beinhaltet. Alle f\u00fcnf Jahre soll zudem ein sogenannter Fortschrittsbericht verfasst werden, der beispielsweise vertiefte Analysen zum Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis von Massnahmen und zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen oder zu den technischen Entwicklungen enth\u00e4lt.
\n2. Auch das zweite Begehren der Motion ist im Rahmen der Beratungen zur Energiestrategie bereits abschliessend behandelt worden. Der Nationalrat hat ja bekanntlich den Antrag der UREK-NR abgelehnt, eine solche vom Motion\u00e4r geforderte Expertengruppe einzusetzen, die das Monitoring begleiten soll, womit er dem Bundesrat gefolgt ist.
\nDie Motion rennt also in Tat und Wahrheit wortw\u00f6rtlich offene T\u00fcren ein. Konsequenterweise beantragen wir Ihnen darum einstimmig, die vorliegende Motion abzulehnen, weil das Anliegen erf\u00fcllt ist.
\n