1. Bundesgesetz \u00fcber steuerliche Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9lioration des conditions fiscales en vue de renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9 du site entrepreneurial suisse (Loi sur la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III)
\n[VS]
\nBlock 4 (Fortsetzung) - Bloc 4 (suite)
\nIn Block 4 geht es um den Ressourcenausgleich zwischen den Kantonen und um die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer. Erstaunt haben wir Gr\u00fcnen zur Kenntnis genommen, dass Vertreter aus ressourcenstarken Kantonen zudem einen weiteren Punkt beraten wollen: Sie stellen mit den Minderheitsantr\u00e4gen Aeschi Thomas geltende Spielregeln des Finanzausgleichs infrage. Das kann man bei jedem Thema tun - wir w\u00fcrden Herrn Aeschi sogar zutrauen, eine Diskussion \u00fcber den H\u00f6ckerschwan aus der Perspektive der Tiefsteuerkantone zu f\u00fchren. Das ist sein gutes Recht, doch mit dem Ziel der Unternehmenssteuerreform III, n\u00e4mlich mit der Beseitigung des Holdingprivilegs, haben seine Antr\u00e4ge nichts zu tun.
\nDie Gr\u00fcnen lehnen deshalb s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ab, mit denen am Finanzausgleich herumgeschraubt werden soll.
\nDie Frage, um die es in Block 4 geht, ist eine ganz andere, n\u00e4mlich wie wir die Korrektur des bisherigen Unternehmenssteuerdumpings in der Schweiz kantons- und gemeindevertr\u00e4glich umsetzen k\u00f6nnen. Kantons- und gemeindevertr\u00e4glich heisst f\u00fcr uns Gr\u00fcne: ohne sch\u00e4dlichen Spardruck auf unsere Volksschulen, auf unsere Fachhochschulen, auf unsere Universit\u00e4ten, auf das Gesundheitswesen, auf die Erg\u00e4nzungsleistungen, auf den \u00f6ffentlichen Verkehr, auf den Hochwasserschutz usw. Wir diskutieren nun dar\u00fcber, wie wir dieses Ziel am besten erreichen k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat will die Kantone zur Kompensation von Steuerausf\u00e4llen st\u00e4rker an den Bundessteuerertr\u00e4gen beteiligen. [PAGE 482] Das unterst\u00fctzen wir Gr\u00fcnen. Mit dem Minderheitsantrag I (Feller) sollen die Kantone bei der Abrechnung der direkten Bundessteuer sogar noch st\u00e4rker entlastet werden; das hat der St\u00e4nderat so eingebracht, und das entspricht auch dem Wunsch der Kantone. Wir k\u00f6nnen diesen Wunsch durchaus nachvollziehen. Viele Kantone haben ja auch unter dem Debakel der Unternehmenssteuerreform II sehr stark gelitten. Zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Kantone k\u00f6nnen allerdings auch dazu f\u00fchren, dass eine weitere unerw\u00fcnschte Senkung der Gewinnsteuern angepackt wird. Die Abw\u00e4rtsspirale im kantonalen Steuerwettbewerb bewegt sich ja jedes Jahr munter weiter, auch wenn sich viele Kantone damit selber ein Bein stellen.
\nWir Gr\u00fcnen werden deshalb den Antrag der Minderheit I (Feller) heute nicht unterst\u00fctzen. Wir sind durchaus bereit, den Kantonen zu helfen, aber nur, wenn sie sich laut und leidenschaftlich gegen Steuergeschenke f\u00fcr Briefkastenfirmen und globale Konzerne einsetzen. Wir wollen, dass sich die Unternehmen auch in Zukunft mit einem substanziellen Beitrag an der Finanzierung der vitalen Staatsaufgaben beteiligen und die Finanzierung der Bildung oder der \u00f6ffentlichen Sicherheit nicht einfach den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mit einem Lohnausweis oder mit einer AHV-Rente \u00fcberlassen.
\nWeiter ist uns wichtig, dass auch die St\u00e4dte und Gemeinden an den zus\u00e4tzlichen Ertr\u00e4gen aus der Bundessteuer partizipieren k\u00f6nnen, denn auch sie werden bei einer Senkung der Unternehmenssteuern leiden: Sie finanzieren sich ja zu einem Teil \u00fcber die Eing\u00e4nge von juristischen Personen. Wir werden deshalb die Minderheit de Buman unterst\u00fctzen, welche beim Umbau des Unternehmenssteuersystems die Gemeindefinanzen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen will. Wir wissen es ja alle: Die Gemeinden k\u00f6nnen Steuerausf\u00e4lle nicht einfach nach dem Prinzip \"Den Letzten beissen die Hunde\" an die n\u00e4chste Instanz weitergeben. Nein, sie m\u00fcssen Leistungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger direkt abbauen oder die Steuern erh\u00f6hen. Der Minderheitsantrag de Buman st\u00e4rkt die Sorgfaltspflicht gegen\u00fcber den St\u00e4dten und Gemeinden und erlaubt es, den Wegfall von Unternehmenssteuern besser aufzufangen.
\nWeiter unterst\u00fctzen wir Gr\u00fcnen die Minderheit Ritter. Ihr Ziel ist es ja, eine Kumulation von Steuerentlastungen bis auf das Nullniveau \u00fcber Jahre hinweg zu verhindern. Diese Korrektur ist dringend n\u00f6tig, auch wenn sie die Steuerentlastungsorgie, die hier veranstaltet wurde, bei Weitem nicht auffangen kann.
\nZusammenfassend bitte ich Sie im Namen der Gr\u00fcnen, das Gesch\u00e4ft zur Unternehmenssteuerreform nicht zu \u00fcberladen und den Spielraum f\u00fcr \u00fcbertriebenen Steuerwettbewerb und f\u00fcr Steuerschlupfl\u00f6cher hier einzuschr\u00e4nken.
\nBei der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) liegen verschiedene Antr\u00e4ge vor. Als es im Jahr 2015 um die Festlegung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Finanzausgleich ging, legte die CVP-Fraktion klar den Grundsatz fest, dass der NFA das eine Gesch\u00e4ft sei und die Unternehmenssteuerreform III das andere. Diesen Grundsatz haben wir damals durchgezogen, und wir wollen das auch jetzt tun. Deshalb lehnt die CVP-Fraktion alle Antr\u00e4ge ab, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III stehen. Es gibt aber zwei Bereiche mit gewissen Verkn\u00fcpfungen: Der eine betrifft den sogenannten Zeta-Faktor, der eingef\u00fchrt werden soll, und der andere betrifft die \u00dcbergangsregelung zum Step-up; wir kommen noch darauf zur\u00fcck.
\nBeispielsweise der Minderheitsantrag zu Artikel 5 Filag erf\u00fcllt das Kriterium nicht, in direktem Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III zu stehen. Die CVP-Fraktion lehnt diesen Antrag deshalb ab. Ebenso lehnt die CVP-Fraktion die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas zu Artikel 23a Absatz 5 Filag ab. Die Beitr\u00e4ge wurden den Kantonen im Rahmen des Finanzausgleichs zugesprochen, insbesondere auch der H\u00e4rtefallausgleich. Da hat das Parlament ein Versprechen abgegeben. Es gab damals eine Volksabstimmung, und wir k\u00f6nnen diese Beitr\u00e4ge jetzt nicht fr\u00fchzeitig abschaffen. Ebenfalls k\u00f6nnen wir den Minderheitsantrag nicht unterst\u00fctzen, mit dem man den Erg\u00e4nzungsbeitrag k\u00fcrzen m\u00f6chte.
\nDie CVP-Fraktion ist entgegen dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates der Meinung, dass die \u00dcbergangsregelung zum Finanzausgleich besser ausgestaltet werden soll. Hier ist eine zus\u00e4tzliche Frage aufgetaucht, weil es Unternehmen gibt, die vor Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform III aus ihrem Status aussteigen und in die ordentliche Besteuerung \u00fcbergehen wollen. Das hat nat\u00fcrlich Auswirkungen auf das Ressourcenpotenzial; diese Frage muss deshalb gekl\u00e4rt werden. Diese Regelung ist aber nicht ganz einfach. Wenn man die Fachleute fragt, zeigt sich, dass selbst diese nicht genau wissen, welche Wirkung es hat.
\nWir sind der Meinung, dass wir dar\u00fcber jetzt beschliessen sollten. Wir haben deshalb drei gleichlautende Einzelantr\u00e4ge eingereicht; einer stammt von mir. Wir sind der Meinung, dass Sie diesen Einzelantr\u00e4gen zustimmen sollten. Dann kann allenfalls der St\u00e4nderat noch nuancierte Korrekturen vornehmen.
\nZudem bitte ich Sie - und damit komme ich zum Schluss -, den Minderheitsantrag Ritter zu unterst\u00fctzen. Wir haben gestern schon dar\u00fcber gesprochen. Es geht da um die Frage, ob die Abschreibungen ebenfalls in die Entlastungsbegrenzung eingebaut werden sollen. Mit diesem Einbau wird dann das Entlastungskonzept \u00fcber die vier Gef\u00e4sse, die wir gestern definiert haben, vervollst\u00e4ndigt. Deshalb ist dieser Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, diesen Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\nCe matin, c'est l'heure de v\u00e9rit\u00e9 pour savoir quels sont les groupes qui soutiendront les cantons. Vous savez que cette r\u00e9forme va co\u00fbter \u00e9norm\u00e9ment \u00e0 certains d'entre eux, notamment \u00e0 ceux qui ont des soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 statuts qui vont \u00eatre supprim\u00e9s. Et pour combler le manque de recettes fiscales d'un certain nombre de cantons, de villes et de communes, la minorit\u00e9 vous propose d'augmenter la part cantonale \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct de 20,5 \u00e0 21,2 pour cent.
\nNous pensons qu'il est essentiel que les cantons soient satisfaits. Lors de la proc\u00e9dure de consultation et \u00e0 de r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises, ils ont indiqu\u00e9 avoir besoin de cet argent pour pouvoir d\u00e9livrer des prestations publiques. Donc, le groupe PDC soutiendra sans r\u00e9serve cette proposition d'augmentation et esp\u00e8re vraiment que tous les groupes, y compris ceux de gauche, la soutiendront \u00e9galement, \u00e0 l'exemple des villes et des communes.
\nJ'aimerais vous dire \u00e9galement que nous allons rejeter toute proposition qui viserait \u00e0 modifier les potentiels de ressources et les \u00e9quilibres en mati\u00e8re de r\u00e9partition des charges entre les cantons et entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. Nous ne voulons pas faire de lien entre ces questions-l\u00e0 et la r\u00e9forme. Donc, m\u00eame si la suppression des statuts va avoir un effet dans ce domaine, nous ne voulons pas rediscuter \u00e0 cette occasion les r\u00e8gles qui pr\u00e9valent entre les cantons.
\nJa, gesch\u00e4tzter Kollege Feller, ich habe das hier sehr differenziert gesagt. Wir unterst\u00fctzen eine Entlastung der Kantone, absolut. Auch wir sehen n\u00e4mlich, in welch brutalem Steuerwettbewerb sie heute stecken. Es ist deshalb wichtig, dass sie nicht darunter leiden, dass wir hier masslos \u00fcbertreiben mit der weiteren Senkung von Unternehmenssteuern; das haben wir ja gestern hier ausf\u00fchrlich diskutiert. Aber das Problem ist: Wenn wir die Kantone jetzt noch sehr viel st\u00e4rker entlasten, wenn wir sie st\u00e4rker unterst\u00fctzen, werden einige Kantone diese Mittel dazu nutzen, um den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter anzuheizen - und das wollen wir nicht. Wir wollen ein klares Signal der Kantone, dass sie nicht weiter dieses Spiel, dieses Hamsterspiel, betreiben, indem sie die Unternehmenssteuern massiv senken und so dem Staat letztlich das Substrat entziehen, das er braucht, um seine Zukunft zu gestalten. Es h\u00e4ngt also jetzt sehr stark auch von der Haltung der Kantone ab, wie wir uns am Schluss auch zu Ihrer Frage positionieren werden.
\nMadame Rytz, vous avez relev\u00e9 que vous refuseriez d'augmenter la part cantonale au produit de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct \u00e0 21,2 pour cent. Savez-vous que si vous rejetez cette proposition, vous p\u00e9nalisez \u00e9galement des cantons qui n'ont nullement l'intention d'utiliser des instruments d'optimisation fiscale? Ces cantons-l\u00e0 vont simplement baisser leur taux d'imposition ordinaire, \u00e0 l'instar du canton de Vaud, voire du canton de Berne o\u00f9 vous \u00eates \u00e9lue.
\nZuerst sage ich etwas Grunds\u00e4tzliches zu den Antr\u00e4gen, die das Filag betreffen: Es ist f\u00fcr den Standort Schweiz enorm wichtig - das wurde gestern auch von Herrn Bundesrat Maurer betont -, dass die Unternehmenssteuerreform III m\u00f6glichst schnell umgesetzt werden kann. Die Alternativen, die wir haben, pr\u00e4sentieren sich d\u00fcster: Wenn die kantonalen Steuerstatus aufgegeben werden m\u00fcssen und die Kantone keine neuen Werkzeuge in der Hand haben, um im internationalen Steuerwettbewerb ein ernstzunehmender Player zu sein, wird die ganze Volkswirtschaft verlieren.
\nDie Diskussion um den NFA haben wir im letzten Sommer gef\u00fchrt, und der n\u00e4chste Wirksamkeitsbericht geht in rund zwei Jahren in die Vernehmlassung. Deshalb ist es unseres Erachtens nicht zielf\u00fchrend - es kann die Unternehmenssteuerreform III sogar gef\u00e4hrden -, wenn wir heute die T\u00fcr aufstossen f\u00fcr Antr\u00e4ge, deren Inhalt wir bereits im letzten Sommer in Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht zum NFA diskutiert haben.
\nIn einem Punkt muss ich dem Anf\u00fchrer der Minderheit aber Recht geben. H\u00e4tte uns der Bundesrat bereits bei der Diskussion um den Wirksamkeitsbericht die M\u00f6glichkeit gegeben, Antr\u00e4ge zum Filag zu stellen, bliebe heute nicht ein schaler Nachgeschmack. Denn dann w\u00e4ren die Antr\u00e4ge, die nun auf dem Tisch liegen, im Plenum bereits inhaltlich diskutiert worden.
\nAber richten wir unseren Blick nun vorw\u00e4rts, denn wir k\u00f6nnen nur die Zukunft gestalten. Es wurde eine Arbeitsgruppe unter der F\u00fchrung von Franz Marty zum NFA initialisiert, und ich vertraue auf die Arbeit, die dort gemacht wird. Ich setze meine Hoffnung auch in die Arbeit der kantonalen Finanzdirektoren. Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, bei den Antr\u00e4gen zum Filag die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch pers\u00f6nlich werde den Minderheitsantrag betreffend die Milderung der Solidarhaftung unterst\u00fctzen, denn zu dieser Thematik habe ich bereits einmal einen Vorstoss (15.3702) eingereicht.
\nBeim Step-up werden wir die Minderheit Ritter unterst\u00fctzen. Wenn Unternehmen freiwillig bereits vor Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform III den Steuerstatus aufgeben und in die ordentliche Besteuerung wechseln, ist dies im NFA ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen. Sonst wird es bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials zu Verzerrungen kommen. Da die Statusgesellschaften f\u00fcr die Gewinnsteuerbasis eine derart grosse Bedeutung haben, w\u00fcrden ohne Ber\u00fccksichtigung der gesonderten Besteuerung drastische Verwerfungen in den kantonalen Ausgleichszahlungen drohen.
\nBei der H\u00f6he des Kantonsanteils ist sich die Fraktion nicht einig. Ein Teil der Fraktion folgt dem Antrag der Mehrheit der WAK-NR, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wie vom Bundesrat vorgesehen auf 20,5 Prozent zu erh\u00f6hen. Der andere Teil m\u00f6chte den Kantonsanteil auf 21,2 Prozent erh\u00f6hen und folgt damit dem St\u00e4nderat. Wir feilschen hier darum, wie viel Geld unmittelbar an die Kantone fliessen soll. Die Differenz zwischen den 20,5 Prozent und den 21,2 Prozent betr\u00e4gt rund 153 Millionen Franken. Das ist der Spielraum, der sich entweder f\u00fcr den Bund oder die Kantone ergibt, je nachdem, welchem Antrag wir schliesslich zustimmen werden. Grunds\u00e4tzlich erhalten die Kantone mit dieser Vorlage bereits gute M\u00f6glichkeiten, um die Steuerausf\u00e4lle, die sie mit der Aufgabe des Steuerstatus haben werden, aufzufangen. Es ist aber auch richtig, dass der Bund bereit ist, zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel zu \u00fcbertragen.
\nIm Weiteren bitten wir Sie, dem Minderheitsantrag Aeschi Thomas nicht zuzustimmen. Mit dieser Variante fahren ein paar wenige Kantone besser, zum Teil sogar massiv besser, aber alle anderen Kantone w\u00fcrden merklich weniger Beitr\u00e4ge erhalten. Die Unternehmenssteuerreform III darf nicht [PAGE 483] zum Instrument werden, um massive Umverteilungen von Bundesgeldern zwischen den Kantonen zu bewirken.
\nNun noch zum letzten Punkt: Unseres Erachtens ist die Gemeindeebene in diese \u00dcberlegungen nicht mit einzubeziehen. Die Unternehmenssteuerreform III spielt auf der Ebene zwischen Bund und Kantonen und nicht zwischen Bund und Gemeinden. Wie und ob die Kantone die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel an die Gemeinden weitergeben wollen, ist Sache der Kantone und nicht der Legislative auf Bundesebene.
\nWir sind bei Block 4, hier geht es um den Ressourcenausgleich und den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.
\nIch beginne mit dem ersten Minderheitsantrag, dem Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu Artikel 5 des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich. Diesen Antrag auf Milderung der Solidarhaftung finden Sie auf Seite 3 der Fahne. Was Herr Aeschi hier einbringt, hat mit der Unternehmenssteuerreform nichts zu tun. Es belastet aber die Kantone enorm. Es ist zudem etwas, das man nicht auf diesem Weg so behandeln kann. Das m\u00fcsste dann mit den Kantonen im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichtes diskutiert werden. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag Aeschi Thomas abzulehnen, weil er hier artfremd ist. Wir k\u00f6nnen mit den Kantonen nicht auf diese Art und Weise umspringen.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.
\nBei Artikel 23a Absatz 1 zum Step-up bei freiwilliger Statusaufgabe liegen inzwischen drei Einzelantr\u00e4ge vor: aus der CVP-, der FDP- und der SVP-Fraktion. Worum geht es bei diesem Punkt?
\nDer Bundesrat hat vorgeschlagen, bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials die gesonderte Besteuerung von stillen Reserven zu ber\u00fccksichtigen. Nicht zu ber\u00fccksichtigen gewesen w\u00e4re nach damaliger Meinung des Bundesrates ein vorzeitiger Step-up. Inzwischen haben wir von den Kantonen erfahren, dass viele Firmen bereit w\u00e4ren, ihren Steuerstatus vorzeitig aufzugeben. Die Finanzdirektorenkonferenz mit Herrn St\u00e4nderat Hegglin an der Spitze hat dann eine L\u00f6sung vorgeschlagen, um solche vorzeitigen Step-ups zu bewilligen. Wir haben in der Kommissionsberatung einen Text gesucht; dieser ist inzwischen durch die drei Einzelantr\u00e4ge konsolidiert und verbessert worden. Wir k\u00f6nnen mit diesen Einzelantr\u00e4gen aus den drei Fraktionen leben. Die beantragte Bestimmung erm\u00f6glicht den Kantonen eine einfache Berechnung des vorzeitigen Step-ups. Sie macht f\u00fcr die Kantone Sinn, und finanziell hat sie eigentlich kaum oder keine Auswirkungen. Das w\u00e4re also eigentlich eine Verbesserung der bundesr\u00e4tlichen Vorlage, die im Laufe der Zeit entstanden ist, eine Verbesserung auf Hinweise der Kantone hin, weil Firmen im Hinblick auf diese Gesetzes\u00e4nderung den Status vorzeitig aufgeben m\u00f6chten.
\nIch denke, Sie haben hier einen Weg gefunden, der den Kantonen eine m\u00f6glichst einfache L\u00f6sung des Problems erm\u00f6glicht und den Firmen entsprechend entgegenkommt. Bei Artikel 23a Absatz 1 zum Step-up bei freiwilliger Statusaufgabe enthalten die nachgereichten Einzelantr\u00e4ge aus unserer Sicht also die beste L\u00f6sung. Sie entspricht grunds\u00e4tzlich [PAGE 484] der Diskussion, die wir mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren gef\u00fchrt haben, und der Art und Weise, wie die Diskussion in der Kommission gef\u00fchrt wurde. Es liegt jetzt sozusagen einfach die redaktionell und taktisch beste L\u00f6sung vor.
\nZu Artikel 23a m\u00fcsste ich noch sagen, dass der dortige Antrag der Minderheit Aeschi Thomas, sofern er bestehen bleibt, abzulehnen ist respektive erg\u00e4nzt wird durch die erw\u00e4hnten nachgereichten Einzelantr\u00e4ge.
\nZu Artikel 23a Absatz 5 betreffend die maximalen Erg\u00e4nzungsbeitr\u00e4ge gibt es einen Minderheitsantrag Aeschi Thomas. Auch dieser Antrag hat eigentlich mit der Unternehmenssteuerreform nicht wirklich etwas zu tun. Er ist eigentlich artfremd und sollte ebenfalls zusammen mit den Kantonen dann im Wirksamkeitsbericht zum NFA diskutiert werden. Wir m\u00fcssen dort mit den Kantonen eine L\u00f6sung finden. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen und das Thema auf sp\u00e4ter zu verschieben. Einmal mehr m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Gesetz eng mit den Kantonen beraten werden muss, weil die Kantone eigentlich Hauptbetroffene der Auswirkungen sind.
\nDamit w\u00e4re dieser Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu Artikel 23a Absatz 5 abzulehnen.
\nEbenfalls unter diesem Titel bitte ich Sie, auch den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zum H\u00e4rtefallausgleich abzulehnen. Mit der genauen Festschreibung von 180 Millionen Franken geben wir eine Genauigkeit vor, die aus unserer Sicht nicht hier, sondern dann im Rahmen des Finanzausgleichs festgelegt werden soll.
\nBeim Thema Step-up bitte ich Sie, den drei Einzelantr\u00e4gen zu folgen und den Minderheitsantrag Aeschi Thomas abzulehnen. Dann haben Sie eine mit den Kantonen konforme L\u00f6sung, die den Firmen entgegenkommt und die dieses Problem auf gute Art und Weise l\u00f6st.
\nIch komme damit zu Artikel 196 und zum Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf Seite 36 der Fahne. Hier haben wir vorab eine Minderheit II (Aeschi Thomas). Herr Aeschi hat ein anderes Konzept vorgeschlagen, n\u00e4mlich die direkte Bundessteuer von 8,5 auf 7,5 Prozent zu senken. Das ist ein neues Konzept, ein neuer Vorschlag, der mit den Kantonen so nicht besprochen wurde, der auch nicht in der Vernehmlassung war. Es ist aber eigentlich eine v\u00f6llig andere Ausrichtung dieser direkten Bundessteuer. Ich denke, hier ist das nicht m\u00f6glich. Wir k\u00f6nnen hier nicht einen Konzeptwechsel in letzter Minute vorschlagen, weil die Kantone davon stark betroffen sind. Es k\u00f6nnte durchaus eine L\u00f6sung sein, aber sie kommt zu sp\u00e4t; es ist nicht mehr m\u00f6glich, sie hier einzuf\u00fcgen. Was wir vorgeschlagen haben, ist lange gewachsen und wurde mit den Kantonen diskutiert.
\nDamit ist der Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas), der hier ein anderes Konzept vorschl\u00e4gt, abzulehnen.
\nDann bleiben uns der Minderheitsantrag I (Feller) und der Antrag der Mehrheit gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates. Die Minderheit I nimmt den Beschluss des St\u00e4nderates auf.
\nDer St\u00e4nderat hat den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer erh\u00f6ht. Er wollte damit die Ausf\u00e4lle der Kantone ausgleichen, die durch den vorhergehenden Beschluss zur Teilbesteuerung der Dividenden entstehen. Jetzt sind Sie bei der Teilbesteuerung der Dividenden dem Entwurf des Bundesrates gefolgt und damit beim bisherigen Recht geblieben. Damit fallen bei den Kantonen mehr Ertr\u00e4ge aus als erwartet, man hat eigentlich mit mehr Ertr\u00e4gen gerechnet. Wenn Sie konsequent sind, so wie der St\u00e4nderat, m\u00fcssen Sie hier eigentlich dem Antrag der Minderheit I folgen und die Kantone etwas h\u00f6her abgelten. In Franken macht das 154 Millionen aus, die dann allerdings zulasten des Bundesbudgets gehen. Aber wenn ich an die Vorbereitung und die Gespr\u00e4che mit den Kantonen, an die Vernehmlassung denke, scheint es mir hier eigentlich sinnvoll, wenn Sie dem St\u00e4nderat folgen und die Kantone etwas h\u00f6her entsch\u00e4digen w\u00fcrden.
\nDiese 154 Millionen Franken gehen zulasten des Bundes. Aber im Gesamtpaket, das auch f\u00fcr die Kantone stimmig sein muss, w\u00e4re der Antrag der Minderheit I (Feller) hier wahrscheinlich politisch die bessere L\u00f6sung, zusammen mit den anderen Antr\u00e4gen im Rahmen des Gesamtpaketes. Ich k\u00f6nnte mir also vorstellen, dass Sie vom Antrag der Mehrheit und vom Entwurf des Bundesrates abr\u00fccken, den Kantonsanteil um diese 154 Millionen Franken erh\u00f6hen und damit f\u00fcr die Kantone einen gewissen Ausgleich schaffen.
\nDies zum Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Diese Frage ist ja dann wiederum im Gesamtpaket zu beurteilen, das einen gewissen Ausgleich zwischen Bund und Kantonen bringen muss. Wir sind insgesamt mit Ihren Beschl\u00fcssen immer noch in etwa auf Kurs des Bundesrates, vorausgesetzt, dass Sie dann bei Block 5 der Streichung der Emissionsabgabe folgen bzw. dass Sie dieses Element verschieben. Dann haben wir ein Paket, das in sich noch stimmig ist, und dann h\u00e4tte diese Erh\u00f6hung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer hier auch Platz und w\u00fcrde den Kantonen entgegenkommen. Das bedingt dann aber, dass Sie auf die Emissionsabgabe verzichten. Dann bleibt das Paket einigermassen so, wie es geschn\u00fcrt wurde. So weit zu diesem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.
\nWir haben dann den Antrag der Minderheit de Buman und den Einzelantrag Moser, welche die Gemeinden ber\u00fccksichtigen m\u00f6chten, vorliegen. Wir bitten Sie, diese Antr\u00e4ge abzulehnen, denn es ist eigentlich nicht \u00fcblich, in Bundesgesetzen das Verh\u00e4ltnis zwischen Gemeinden und Kantonen zu regeln. Die Kantone sind ja im Gespr\u00e4ch, und wir gehen davon aus, dass die Regelung dieser Frage in den Kantonsparlamenten und Kantonsregierungen erfolgen wird und auch erfolgen muss. Es ist aber eigentlich nicht notwendig, dass wir diesen Punkt im Gesetz ber\u00fccksichtigen.
\nIch bitte Sie also, sowohl den Minderheitsantrag de Buman als auch den Einzelantrag Moser, der die St\u00e4dte mit mehr als 50 000 Einwohnern zur Ber\u00fccksichtigung deklarieren will, abzulehnen. Der Einzelantrag Moser w\u00e4re aus unserer Sicht noch etwas falscher, weil auch kleinere Orte, auch Agglomerationen mit wenigen Tausend Einwohnern betroffen sind und diese dann wieder irgendwo durch die Maschen fallen w\u00fcrden. Also lassen wir das Ganze am besten weg, und \u00fcberlassen wir die Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Kantonen und Gemeinden den Kantonen und den entsprechenden Parlamenten.
\nDann bleibt noch der Minderheitsantrag Ritter zu Artikel 78h StHG. Die Minderheit Ritter m\u00f6chte auch den Step-up in die Entlastungsbegrenzung hineinnehmen. Diese Entlastungsbegrenzung haben wir bereits behandelt; das betrifft die Begrenzung auf 80 Prozent. Die Minderheit Ritter m\u00f6chte nicht nur die Patentbox und die Inputf\u00f6rderung maximal begrenzen, sondern hier auch den Step-up einbeziehen. Aus unserer Sicht macht das Sinn, und damit wird die Planbarkeit und Berechenbarkeit f\u00fcr die Kantone wieder etwas gr\u00f6sser. Wenn wir diese drei Punkte in diese Maximalbegrenzung einpacken, geben wir den Kantonen die M\u00f6glichkeit, hier besser zu planen. Diese Einbindung, wie sie die Minderheit Ritter vorschl\u00e4gt, w\u00fcrde eigentlich wiederum den Kantonen entgegenkommen. Sie macht zudem Sinn im Rahmen dessen, was Sie bereits beschlossen haben.
\nIch w\u00fcrde Ihnen beantragen, die Minderheit Ritter zu unterst\u00fctzen, diesen Antrag also einzubinden, und dann haben wir dieses gesamte Paket der Begrenzung vorliegen. Dieses Paket ist dann auch in einer Volksabstimmung, wenn sie kommen sollte, gut zu erkl\u00e4ren. Es ist zudem ein verst\u00e4ndliches Konzept, wenn Sie diesen Antrag entsprechend einbeziehen.
\nDas w\u00e4ren meine Bemerkungen zu diesem Block 4.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\nDagegen ... 125 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Aeschi Thomas/Feller/M\u00fcller Leo ... 133 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 54 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen nun \u00fcber die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas zu Absatz 5 ab. In einer ersten Abstimmung befinden wir \u00fcber die Frage des Maximalbetrages und in einer zweiten Abstimmung \u00fcber die Frage der Aufhebung des H\u00e4rteausgleichs.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 156 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 35 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nZiff. 1 Art. 3 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 3 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 5
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, G\u00f6ssi, Matter)
\nAbs. 1
\n... jeweils f\u00fcr vier Jahre den Abgabesatz der ressourcenstarken Kantone fest. Dieser bestimmt den Beitrag der ressourcenstarken Kantone in Abh\u00e4ngigkeit zur Differenz zwischen den massgebenden eigenen Ressourcen des Kantons und dem schweizerischen Durchschnitt. Der Beitrag des Bundes wird proportional zum Beitrag der ressourcenstarken Kantone festgelegt. Die Bundesversammlung legt den entsprechenden Faktor ebenfalls f\u00fcr vier Jahre fest. Sie ber\u00fccksichtigt dabei ...
\nAbs. 2, 3
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 1 art. 5
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, G\u00f6ssi, Matter)
\nAl. 1
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale fixe par un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral soumis au r\u00e9f\u00e9rendum, pour une p\u00e9riode de quatre ans, le taux de contribution des cantons \u00e0 fort potentiel de ressources. Ce taux permet de calculer la contribution des cantons \u00e0 fort potentiel de ressources en fonction de la diff\u00e9rence entre leurs ressources entrant en ligne de compte et la moyenne suisse. La contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration est proportionnelle \u00e0 la contribution des cantons \u00e0 fort potentiel de ressources. L'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale fixe le facteur correspondant pour une p\u00e9riode de quatre ans \u00e9galement. Elle tient compte ...
\nAl. 2, 3
\nAbroger
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 152 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 36 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 194 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 68; 196 Abs. 1 - Art. 68; 196 al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 89 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Minderheit II ... 52 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 194 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 196 Abs. 4 - Art. 196 al. 4
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Moser ist zur\u00fcckgezogen worden. Wir stimmen nur \u00fcber den Antrag der Minderheit de Buman ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 108 Stimmen
\nDagegen ... 81 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 193 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 1 Art. 23a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat wendet bis f\u00fcnf Jahre nach Inkraftsetzung der \u00c4nderung vom ... bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials nach Artikel 3 Absatz 3 weiterhin die Faktoren Beta der Referenzjahre 2016 bis 2019 auf die Gewinne der juristischen Personen an, welche gem\u00e4ss Artikel 28 Abs\u00e4tze 2 bis 4 StHG besteuert werden. Diese Regel gilt auch, wenn die juristischen Personen nach dem 31. Dezember 2015 freiwillig auf ihren besonderen Steuerstatus verzichten. Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... wird das Volumen dieser Gewinne, das weiterhin nach den Beta-Faktoren gewichtet wird, j\u00e4hrlich um ein F\u00fcnftel reduziert.
\nAbs. 2-8
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Dettling, Egloff, Matter, Walter)
\nAbs. 1bis
\nAusserdem ber\u00fccksichtigt er ab dem Bemessungsjahr 2016 bis f\u00fcnf Jahre nach dem Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... die Abschreibung von versteuerten stillen Reserven durch juristische Personen, die ab dem 1. Januar 2016 bis zum Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... auf die Besteuerung nach Artikel 28 Abs\u00e4tze 2 bis 4 StHG verzichtet haben, soweit die versteuerten stillen Reserven aufgrund des Verzichts gebildet wurden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Matter, Walter)
\nAbs. 5
\n... Erg\u00e4nzungsbeitr\u00e4ge von j\u00e4hrlich maximal 180 Millionen Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Dettling, Egloff, Matter)
\nAbs. 5
\n... Franken. Artikel 19 dieses Gesetzes wird elf Jahre nach Inkrafttreten dieser \u00c4nderung aufgehoben.
\n[VS]
\nAntrag Aeschi Thomas
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Antrag der Mehrheit, aber:
\n... auf ihren besonderen Steuerstatus verzichten. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag Feller
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Antrag der Mehrheit, aber:
\n... auf ihren besonderen Steuerstatus verzichten. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Leo
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Antrag der Mehrheit, aber:
\n... auf ihren besonderen Steuerstatus verzichten. (Rest streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie vorgeschlagene Formulierung von Artikel 23a Absatz 1 Filag schafft unter Ber\u00fccksichtigung aller Vor- und Nachteile am wenigsten Ungleichheiten. Damit wird eine hohe Parallelit\u00e4t der Entwicklung der Steueraussch\u00f6pfung und der Belastung im NFA gew\u00e4hrleistet.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 23a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nPour calculer le potentiel de ressources vis\u00e9 \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 3, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral continue \u00e0 appliquer les facteurs b\u00eata des ann\u00e9es de r\u00e9f\u00e9rence 2016 \u00e0 2019 aux b\u00e9n\u00e9fices des personnes morales impos\u00e9es selon l'article 28 alin\u00e9as 2 \u00e0 4 LHID pour les ann\u00e9es de calcul jusqu'\u00e0 cinq ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... Cette r\u00e8gle vaut \u00e9galement si ces personnes morales renoncent volontairement \u00e0 leur statut fiscal particulier apr\u00e8s le 31 d\u00e9cembre 2015. A partir de la deuxi\u00e8me ann\u00e9e apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... le volume des b\u00e9n\u00e9fices qui est toujours pond\u00e9r\u00e9 avec les facteurs b\u00eatas, sera r\u00e9duit d'un cinqui\u00e8me chaque ann\u00e9e.
\nAl. 2-8
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Dettling, Egloff, Matter, Walter)
\nAl. 1bis
\nIl tient compte en outre, \u00e0 partir de l'ann\u00e9e 2016 et jusqu'\u00e0 cinq ans \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... de l'amortissement de r\u00e9serves latentes d\u00e9clar\u00e9es effectu\u00e9 par des personnes morales qui ont renonc\u00e9, \u00e0 partir du 1er janvier 2016 et jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... \u00e0 l'imposition pr\u00e9vue \u00e0 l'article 28 alin\u00e9as 2 \u00e0 4 LHID, pour autant que les r\u00e9serves latentes d\u00e9clar\u00e9es aient \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9es \u00e0 la suite de cette renonciation.
\n[VS] [PAGE 488]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Matter, Walter)
\nAl. 5
\n... des contributions compl\u00e9mentaires s'\u00e9levant \u00e0 180 millions de francs par an au plus.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Dettling, Egloff, Matter)
\nAl. 5
\n...
\nL'article 19 de la pr\u00e9sente loi est abrog\u00e9 onze ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de ladite modification.
\n[VS]
\nProposition Aeschi Thomas
\nAl. 1
\nSelon la proposition de la majorit\u00e9, mais:
\n... statut fiscal particulier apr\u00e8s le 31 d\u00e9cembre 2015. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition Feller
\nAl. 1
\nSelon la proposition de la majorit\u00e9, mais:
\n... statut fiscal particulier apr\u00e8s le 31 d\u00e9cembre 2015. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Leo
\nAl. 1
\nSelon la proposition de la majorit\u00e9, mais:
\n... statut fiscal particulier apr\u00e8s le 31 d\u00e9cembre 2015. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nAbs. 1, 1bis - Al. 1, 1bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu Absatz 1bis ist zugunsten der gleichlautenden Einzelantr\u00e4ge Aeschi Thomas/Feller/M\u00fcller Leo zu Artikel 23a Absatz 1 zur\u00fcckgezogen worden.
\nAuch in Block 4 steht die Finanzierung im Vordergrund. Konkret geht es diesmal um den Verteilkampf zwischen Bund und Kantonen.
\nDie b\u00fcrgerliche Mehrheit in diesem Parlament ist offenbar nicht bereit, eine Gegenfinanzierung durch die Unternehmen und Eigent\u00fcmer sicherzustellen. Ich rufe Ihnen hier nochmals in Erinnerung: Mit der Vollbesteuerung der Dividenden w\u00e4re die Unternehmenssteuerreform III finanziert, der Bundessteueranteil f\u00fcr die Kantone m\u00fcsste nicht erh\u00f6ht werden. Nun geht es aber darum, welchen Anteil der direkten Bundessteuer die Kantone erhalten und was dem Bund bleibt, nachdem Sie alle diese Antr\u00e4ge abgelehnt haben. Mit anderen Worten: Wir stopfen ein Loch der Kantone mit einem Loch beim Bund. Ausserdem passen wir den Finanzausgleich im Bereich des Ressourcenausgleichs an die ver\u00e4nderten Bedingungen an.
\nDie SP-Fraktion lehnt die verschiedenen Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas und den Antrag der Minderheit I (Feller) ab und bittet Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nAuch die nun vorliegenden Einzelantr\u00e4ge zu diesem Block lehnen wir ab. Wir haben in der Kommission eine L\u00f6sung gefunden, die von der Verwaltung entsprechend vorgeschlagen und abgekl\u00e4rt wurde. Wir denken, das ist ein gangbarer Weg.
\nUnterst\u00fctzen werden wir den Minderheitsantrag de Buman zu Artikel 196 DBG und den Minderheitsantrag Ritter zu Artikel 78h StHG.
\nDie Minderheit Aeschi Thomas zum Finanzausgleich will mit der Milderung der Solidarhaftung eine Korrektur im Finanzausgleich, die in keinem Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III steht. F\u00fcr diese Diskussionen haben wir das Gef\u00e4ss des Wirksamkeitsberichtes zum Finanzausgleich.
\nAuch den Minderheitsantrag Aeschi Thomas bez\u00fcglich des Step-ups bei freiwilliger Statusaufgabe lehnen wir ab.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas zu Artikel 23a Absatz 5 des Finanzausgleichsgesetzes bewirken eine restriktivere Regelung beim H\u00e4rteausgleich und beim Erg\u00e4nzungsbeitrag. Wir halten aber diese Ausgleichsmechanismen f\u00fcr sinnvoll und im Sinne der Solidarit\u00e4t auch f\u00fcr wichtig.
\nBeim Bereich der direkten Bundessteuer in Artikel 196 unterst\u00fctzt die SP-Fraktion den Entwurf des Bundesrates bzw. den Antrag der Kommissionsmehrheit f\u00fcr einen Kantonsanteil von 20,5 Prozent an der direkten Bundessteuer. Damit w\u00fcrden den Kantonen rund 770 Millionen Franken an zus\u00e4tzlichen Mitteln zur Verf\u00fcgung stehen, um Steuerausf\u00e4lle bei allf\u00e4lligen Gewinnsteuersenkungen oder anderen Entlastungen zu kompensieren.
\nWird dieser Kantonsanteil wie vom St\u00e4nderat entschieden auf 21,2 Prozent erh\u00f6ht, so fehlen dem Bund rund 150 Millionen Franken, was wiederum kompensiert werden muss. Wer nun meint, das sei so einfach machbar und nicht so viel, den m\u00f6chte ich an die letzte Budgetdebatte erinnern: Wir haben in diesem Parlament in der Wintersession zwei Wochen lang hart um verschiedenste, auch kleinere Betr\u00e4ge gerungen - denken Sie an die 5 Millionen Franken bei den landwirtschaftlichen Investitionskrediten oder an die 26 Millionen beim \"Schoggi-Gesetz\"! Mit jedem zus\u00e4tzlichen Einengen des finanziellen Spielraums werden diese Betr\u00e4ge wieder und vermehrt unter Druck kommen.
\nEs ist ja interessant: Wir gehen immer davon aus, das Stabilisierungsprogramm sei einfach so machbar. Schauen Sie sich die Vernehmlassung der Konferenz der Kantonsregierungen an! Da sagt man zuerst: Jawohl, das ist richtig, wir sind grunds\u00e4tzlich einverstanden damit, das Stabilisierungsprogramm zu unterst\u00fctzen. Dann heisst es: Aber ja nicht auf die Kantone abw\u00e4lzen! Dann folgen 48 Abschnitte, und in der grossen Mehrheit der Abschnitte, in fast jedem der Abschnitte steht \"Lehnen wir ab!\", \"Wollen wir nicht!\", \"So nicht!\". Es wird also noch eine Riesen\u00fcbung.
\nEin h\u00f6herer Kantonsanteil w\u00fcrde den Steuersenkungswettlauf unter den Kantonen noch zus\u00e4tzlich anheizen, da der finanzielle Spielraum damit ausgeweitet w\u00fcrde. Die SP lehnt dies ab, denn die Zeche bezahlen die privaten Haushalte, sei es mit Steuererh\u00f6hungen oder noch h\u00e4ufiger mit Leistungsabbau.
\nDen Minderheitsantrag de Buman, mit dem die Kantone verpflichtet werden, die Auswirkungen auf die Gemeinden zu ber\u00fccksichtigen, unterst\u00fctzen wir.
\nAuch der Minderheit Ritter, die den Step-up bei der Entlastungsbegrenzung mitber\u00fccksichtigen will, stimmen wir zu. Damit werden Abschreibungen auf stillen Reserven, die die Unternehmen bei der Aufgabe des Sonderstatus machen k\u00f6nnen, in die Entlastungsbegrenzung eingerechnet.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission und dann den Minderheiten de Buman und Ritter zuzustimmen. Ich bitte Sie vor allem darum, hier nicht mit einem grossen Kantonsanteil den ruin\u00f6sen Steuerwettbewerb noch anzuheizen.
\nWas Sie jetzt gerade aus der Bundesverfassung vorgelesen haben, ist eigentlich der Grundsatz. Weil dieser Grundsatz schon in der Verfassung festgelegt ist, ist er unserer Meinung nach hier im Gesetz nicht zu wiederholen. Auch aufgrund der Gespr\u00e4che, die in den Kantonen und Gemeinden stattfinden, gehen wir davon aus, dass diese L\u00f6sungssuche ohnehin stattfinden wird. Mit dem Antrag der Minderheit de Buman w\u00fcrden wir ja die Kantone nur dazu verpflichten, mit den Gemeinden zu sprechen.
\nIch glaube, in unserem f\u00f6deralistischen System mit seinen Stufen ist es logisch und entspricht es den Gepflogenheiten, dass man da miteinander spricht. Ich habe mehrmals gesagt, wie wir mit den Kantonen verhandelt haben. Wir gehen davon aus, dass in den kantonalen Parlamenten auch die Gemeindevertreter Einfluss nehmen, wenn dieses Gesetz umgesetzt wird. In der Regel ist ein Kantonsparlament ja sehr gut mit Gemeindepr\u00e4sidenten und Vertretern der Gemeinden best\u00fcckt. Ich denke also, wir k\u00f6nnen die Sache ihnen \u00fcberlassen, es wird funktionieren.
\nHerr Bundesrat Maurer, ich habe eine Anschlussfrage: Wir haben jetzt hier debattiert, und nie wurde irgendwie \u00fcber die Steuerausf\u00e4lle der Gemeinden gesprochen. Ist Ihnen bewusst, Herr Maurer, dass bei den Gemeinden der Anteil an Steuern von juristischen Personen deutlich h\u00f6her ist als bei den Kantonen und dass das hohe Relevanz hat und hier in Bundesbern komplett ausgeblendet wird?
\nZiff. 3 Art. 68
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Martullo, Matter, Rime)
\n... betr\u00e4gt 7,5 Prozent ...
\n[VS]
\nCh. 3 art. 68
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Martullo, Matter, Rime)
\n... est de 7,5 pour cent du b\u00e9n\u00e9fice net ...
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 196
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Feller, Amaudruz, Barazzone, de Buman, Landolt, L\u00fcscher, M\u00fcller Leo, Rime, Ritter)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Martullo, Matter, Rime)
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(de Buman, Barazzone, Birrer-Heimo, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, M\u00fcller Leo, Ritter, Schelbert)
\nAbs. 4
\nSie ber\u00fccksichtigen die Auswirkungen der Aufhebung von Artikel 28 Abs\u00e4tze 2 bis 5 und Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b StHG auf die Gemeinden.
\n[VS]
\nAntrag Moser
\nAbs. 4
\nSie ber\u00fccksichtigen die Auswirkungen der Aufhebung von Artikel 28 Abs\u00e4tze 2 bis 5 und Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b StHG auf die Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Unternehmenssteuerreform III wird nicht nur auf die Kantone, sondern insbesondere auch auf die gr\u00f6sseren St\u00e4dte weitreichende Auswirkungen haben. Entsprechend sind sie insbesondere auf die Kompensation der Steuerausf\u00e4lle angewiesen, da sonst ein Leistungsabbau und/oder eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen die Konsequenz w\u00e4re. Dies w\u00fcrde sich wiederum negativ auf die Akzeptanz der Reform auswirken. Die Gemeinden ab 50 000 Einwohner umfassen die zehn gr\u00f6ssten St\u00e4dte (Z\u00fcrich, Genf, Basel, Lausanne, Bern, Winterthur, Luzern, St. Gallen, Lugano, Biel).
\n[VS]
\nCh. 3 art. 196
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Feller, Amaudruz, Barazzone, de Buman, Landolt, L\u00fcscher, M\u00fcller Leo, Rime, Ritter)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Martullo, Matter, Rime)
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\n[VS] [PAGE 489]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(de Buman, Barazzone, Birrer-Heimo, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, M\u00fcller Leo, Ritter, Schelbert)
\nAl. 4
\nIls tiennent compte des effets sur les communes de la suppression de l'article 28 alin\u00e9as 2 \u00e0 5 et de l'article 29 alin\u00e9a 2 lettre b LHID.
\n[VS]
\nProposition Moser
\nAl. 4
\nIls tiennent compte des effets de la suppression de l'article 28 alin\u00e9as 2 \u00e0 5 et de l'article 29 alin\u00e9a 2 lettre b LHID sur les communes de plus de 50 000 habitants.
\nHerr Bundesrat, ich m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung bekanntgeben. Ich bin Pr\u00e4sident des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes. Ich beziehe mich auf Ihre Aussage zum Gemeindeartikel. Sie haben gesagt, man solle es den Kantonen \u00fcberlassen, die Angelegenheit mit den Gemeinden zu regeln. Nun habe ich eine Frage an Sie: Ist Ihnen speziell und dem Bundesrat generell Artikel 50 der Bundesverfassung bekannt, in dem es w\u00f6rtlich heisst, dass der Bund bei seinem Handeln die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten hat? Und in Absatz 3 heisst es: \"Er nimmt dabei R\u00fccksicht auf die besondere Situation [PAGE 485] der St\u00e4dte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.\" Haben Sie den Eindruck, dass Sie mit Ihren \u00c4usserungen R\u00fccksicht auf die St\u00e4dte nehmen?
\nEs kann tats\u00e4chlich sein, dass auch Gemeinden sehr stark betroffen sind. Es w\u00e4re aber nicht \u00fcblich, in die Vorlage noch eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Gemeinden einzubauen. Vielmehr geben wir den Kantonen entsprechende Mittel, damit sie ihren Steuerfuss senken k\u00f6nnen. Wir gehen davon aus, dass die Kantone im Anschluss an dieses Gesetz ja wiederum ein Gesetz machen m\u00fcssen, sodass dann die Interessen der Gemeinden bei dieser Gesetzesberatung einfliessen k\u00f6nnen.
\nIch denke, dass es den Bund \u00fcberfordern w\u00fcrde, wenn wir noch die Interessen von 2200 Gemeinden in unsere \u00dcberlegungen einbinden w\u00fcrden.
\nHerr M\u00fcller, ich bitte Sie, mit offenen Karten zu spielen. Auf wann wollen Sie die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen?
\nZiff. 4 Art. 72s, 78g
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 72s, 78g
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 78h
\nAntrag der Minderheit
\n(Ritter, Barazzone, B\u00e4umle, Birrer-Heimo, de Buman, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, M\u00fcller Leo, Pardini, Schelbert)
\nAbschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich selbstgeschaffenen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung gem\u00e4ss Artikel 28 Abs\u00e4tze 2 bis 4 aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung von Artikel 25b einbezogen.
\n[VS]
\nCh. 4 art. 78h
\nAntrag der Minderheit
\n(Ritter, Barazzone, B\u00e4umle, Birrer-Heimo, de Buman, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, M\u00fcller Leo, Pardini, Schelbert)
\nLes amortissements de r\u00e9serves latentes, y compris la plus-value cr\u00e9\u00e9e par le contribuable lui-m\u00eame, qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9s \u00e0 la fin du r\u00e9gime fiscal conform\u00e9ment \u00e0 l'article 28 alin\u00e9as 2 \u00e0 4, sont pris en compte dans le calcul vis\u00e9 \u00e0 l'article 25b.
\nIm Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie bei Block 5, im Formellen dem Einzelantrag Schelbert zu folgen und auf eine Auftrennung der Vorlage zu verzichten sowie gleichzeitig die Minderheit Marra zu unterst\u00fctzen und damit festzuhalten, dass die Emissionsabgabe auf Eigenkapital nicht gestrichen und damit nicht abgeschafft werden sollte.
\nZur Begr\u00fcndung: Die Debatte zeigt, dass die bisherigen Beschl\u00fcsse, gemessen an den Zielen eines finanzpolitisch sorgf\u00e4ltigen Haushaltens, v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufen sind. Die SP ist ganz klar f\u00fcr die Aufhebung des Sonderstatus f\u00fcr die Besteuerung von Unternehmen. Wir sind auch f\u00fcr gewisse Kompensationen wie z. B. durch die Einf\u00fchrung einer Patentbox. Was aber nicht geht, ist eine Unternehmenssteuerreform III, bei der das Augenmass v\u00f6llig verlorengeht, bei der Sie mit neuen Abz\u00fcgen grosse L\u00f6cher in die Kassen der \u00f6ffentlichen Haushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden reissen. Was Sie bisher beschlossen haben - ich bitte Herrn Bundesrat Maurer zuzuh\u00f6ren -, ist ein Minus von 1,2 Milliarden Franken in der Kasse des Bundes, und das in einer Zeit, in der wir \u00fcberall den G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen. Das scheint aber den Finanzminister nicht weiter zu beunruhigen. Die Kassen vieler Gemeinden weisen Defizite aus, bei den Kantonen hat es Defizite, \u00f6ffentliche Leistungen wie z. B. Pr\u00e4mienverbilligungen werden abgebaut; wir haben Zwangsferien in Schulen, K\u00fcrzungen bei der Spitex usw. Herr Finanzminister Maurer, ich weiss nicht, wie Sie so locker zuschauen k\u00f6nnen, wie dieses Loch von 1,2 Milliarden Franken jetzt vielleicht noch gr\u00f6sser zu werden droht. Das erstaunt mich - und das ist noch das mildeste Wort, das ich hier verwenden kann.
\nWenn Sie jetzt noch die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen, macht das nochmals ein Minus von 228 Millionen Franken im Jahr, und das erg\u00e4be dann alleine f\u00fcr den Bund eine Haushaltsbelastung von 1,5 Milliarden Franken durch die Unternehmenssteuerreform III. Hinzu kommen dann noch Hunderte von Millionen Franken bei den Kantonen und bei den Gemeinden. Das ist nicht zu verantworten! Die SP-Fraktion ist klar der Meinung: Ja zu einer Unternehmenssteuerreform III, aber zu einer mit Augenmass, und vor allem muss sie auch mindestens teilweise gegenfinanziert sein.
\nJetzt stehen wir vor dem wichtigen Entscheid zur Frage, ob wir eine teilweise Gegenfinanzierung mit Beibehaltung der Emissionsabgabe sicherstellen bzw. das Loch nicht noch vergr\u00f6ssern sollen. Durchsichtig ist der Beschluss der Mehrheit der WAK, die Emissionsabgabe in eine Vorlage 2 auszugliedern, um damit ein allf\u00e4lliges Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III zu erschweren. Das ist eine perfide Strategie. So m\u00fcssen Sie heute nicht offenlegen, ob Sie allenfalls sogar den ganzen Stempel aufheben wollen! Das w\u00fcrde dann einen weiteren Einnahmenausfall von 1,9 Milliarden Franken ausmachen, das Finanzloch in der Bundeskasse beliefe sich dann auf insgesamt 3,5 Milliarden Franken.
\nDiese Strategie ist unverantwortlich. Seien Sie bitte wenigstens ehrlich, entscheiden Sie heute, und streuen Sie den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern nicht Sand in die Augen! Ich erinnere Sie an das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II: Die Neinstimmen haben 49,5 Prozent erreicht, und das nur mit Tricks, indem nicht der ganze Einnahmenausfall auf den Tisch gelegt worden ist. Das Bundesgericht hat das zu Recht ger\u00fcgt. Machen Sie heute keine solchen \"Trickli\"! Schaffen Sie f\u00fcr die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger Klarheit! Verzichten Sie auf die Aufteilung der Vorlage, verzichten Sie auf die Abschaffung der Emissionsabgabe! Das ist ein ganz kleiner Schritt hin zu einer Korrektur in die richtige Richtung zugunsten der Bundeskasse. Alles andere ist unverantwortlich.
\nWenn Sie weitermachen mit den bisherigen Entscheiden, leisten Sie niemandem einen Dienst, der Bundeskasse nicht, der Bev\u00f6lkerung nicht, aber auch nicht der Wirtschaft und den Kantonen.
\nFrau Kollegin Leutenegger Oberholzer, wenn ich das w\u00fcsste, w\u00fcrde ich das jetzt sagen. Ich habe aber versucht darzulegen - und wenn Sie gut zugeh\u00f6rt haben, haben Sie das hoffentlich gemerkt -, dass sich die Priorit\u00e4ten jetzt eben ver\u00e4ndert haben. Wir haben jetzt priorit\u00e4r die Unternehmenssteuerreform III zu behandeln, um eben die Grundlagen f\u00fcr die Unternehmungen daf\u00fcr zu schaffen, dass sie hier in diesem Land bleiben, dass sie weiterhin Arbeitspl\u00e4tze anbieten, dass sie weiterhin hier Steuern zahlen. Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital hat keinen direkten Zusammenhang mit dieser Vorlage, deshalb die Trennung und R\u00fcckweisung. Ich wiederhole mich: Es geht jetzt darum, eine Auslegeordnung zu machen, um dann eine Neubeurteilung vorzunehmen. Es geht ja auch darum, dass man dann besser absch\u00e4tzen kann, wie hoch die Steuerausf\u00e4lle allenfalls sind. Und dann gibt es eine neue Beurteilung.
\nHerr Kollege M\u00fcller, dann habe ich Sie also richtig verstanden: Sie wollen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen, die Frage ist bloss noch, ob es Juni, Juli, August oder September wird? Wie stehen Sie zu den anderen Abgaben auf die Stempel wie Umsatzabgabe und Versicherungspr\u00e4mien? Wollen Sie die auch abschaffen, wobei es bis dahin dann vielleicht einfach ein paar Monate l\u00e4nger dauern w\u00fcrde?
\nZiff. 5 Art. 2 Abs. 1 Bst. g
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 2 al. 1 let. g
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDer Bundesrat hat mit der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III beantragt, auch die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Dies ist ein altes Anliegen. Der St\u00e4nderat hat es aus der Vorlage gekippt, das heisst, er hat diese Gesetzes\u00e4nderung abgelehnt. Die vorberatende Kommission unseres Rates hat nun die entsprechenden Artikel aus der Vorlage zum Unternehmenssteuerreformgesetz III herausgel\u00f6st und in die neue Vorlage 2 zum Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben eingef\u00fcgt. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt diese Trennung.
\nWeiter unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion meinen Einzelantrag auf R\u00fcckweisung an die Kommission. Die CVP-Fraktion hat immer f\u00fcr die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital votiert. Es w\u00e4re uns auch lieber, wenn wir dieses Problem nun endlich einmal l\u00f6sen k\u00f6nnten. Nun haben sich die Priorit\u00e4ten aber ge\u00e4ndert: Es ist vordringlich, dass das Steuersystem f\u00fcr die Unternehmen wieder so eingerichtet wird, dass es internationale Akzeptanz findet. Mit dieser \u00c4nderung entstehen, wie wir feststellen konnten, relativ hohe Steuerausf\u00e4lle. Folglich muss die Dringlichkeit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wieder etwas zur\u00fcckgestuft werden. Das Fuder darf nicht \u00fcberladen werden; das wurde mehrmals gesagt. Der St\u00e4nderat hat die entsprechende Vorlage, die parlamentarische Initiative 09.503, sistiert. Er hat auch keine Aufhebung der Sistierung beschlossen.
\nSchliesslich soll in einem weiteren Teil - das hat Louis Schelbert angesprochen - auch \u00fcber die Umsatzabgabe auf Wertschriften und auf Versicherungen beraten werden. Es ist sinnvoll, dass wir die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben nicht jetzt beraten, sondern dass die Vorlage 2 an die Kommission zur\u00fcckgewiesen wird, mit dem Auftrag, dieses Anliegen gemeinsam mit den \u00fcbrigen Teilen der parlamentarischen Initiative 09.503 zu behandeln und eine Auslegeordnung vorzunehmen. Die Kommission kann dies dann gestalten und sich allenfalls mit der Schwesterkommission des St\u00e4nderates absprechen, um diesbez\u00fcglich eine gute L\u00f6sung zu finden.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der CVP-Fraktion, den Einzelantrag Schelbert abzulehnen und meinen Einzelantrag auf R\u00fcckweisung gutzuheissen.
\nEin Wort zu Louis Schelbert: Sie haben suggeriert, dass ich mit meinem R\u00fcckweisungsantrag verhindern will, dass ein Steuerausfall von \u00fcber 2 Milliarden Franken jetzt diskutiert wird. Das stimmt nicht. Beim Teil, der in der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform enthalten ist und nun in die [PAGE 492] Vorlage 2 transferiert werden soll, geht es um 230 Millionen Franken. Das haben Sie auch gesagt. Es geht aber heute nur um diesen Teil, \u00fcber den wir befinden k\u00f6nnen. Der andere Teil dieses Gesch\u00e4ftes steckt bei der vorberatenden Kommission unseres Rates, der WAK-NR. Wir werden an einer unserer n\u00e4chsten Sitzungen beraten, wie wir dort weitergehen oder eben, wenn Sie meinem Einzelantrag zustimmen, wie wir in dieser Frage gesamthaft vorgehen wollen.
\nIch bitte Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Ich danke Ihnen.
\nAlso, zum ersten Teil dieser Vorlage: Der Juni liegt f\u00fcr die Beratung nicht drin, das w\u00e4re bereits in der n\u00e4chsten Session. Im Juli und August haben wir keine Session; die Beratung ist also nicht m\u00f6glich. Aber wir werden dann in der Kommission auch den zweiten Teil, die Umsatzabgabe auf Versicherungen und Wertschriften, beraten. Sie haben das ja in der Kommission mitbekommen: Es soll an einer unserer n\u00e4chsten Sitzungen, vielleicht an der n\u00e4chsten Sitzung, beraten werden, wie es dort weitergehen soll und ob die Vernehmlassung - auch Sie wissen ja, dass dazu noch eine Vernehmlassung erfolgen muss - er\u00f6ffnet werden soll oder ob das sp\u00e4ter erfolgen soll. Aber es vergeht sicher noch einige Zeit. Es m\u00fcsste ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt werden, dann eine Neubeurteilung. Und ich sage Ihnen hier offen: Wenn Sie jetzt eine Vernehmlassung mit dieser Vorlage er\u00f6ffnen, dann wird das relativ schwierig f\u00fcr diese Vorlage werden. Auch Sie k\u00f6nnen hier ja eins und eins zusammenz\u00e4hlen.
\nVorab m\u00fcssen wir festhalten: Wenn wir von Sparen sprechen, dann geht es darum, dass unsere Einnahmen nicht mehr so rasch wachsen wie in der Vergangenheit. Nur in dieser Legislatur wachsen die Bundeseinnahmen nochmals um 5 Milliarden Franken. Wir haben also durchaus Wachstum. Aber die Wachstumsraten, die wir beispielsweise bei Bildung und Forschung hatten - es waren w\u00e4hrend Jahren 6 bis 8 Prozent -, m\u00fcssen leicht zur\u00fcckgefahren werden. Wir geben nicht weniger Geld, wir sparen nicht wirklich. Unter Sparen versteht man ja, dass man in Zukunft weniger erh\u00e4lt. Das Wachstum wird einfach etwas kleiner. Einem Gemeinwesen wie dem Bund oder den Kantonen, die in den letzten Jahren fette Ertr\u00e4ge hatten und immer aufstocken konnten, steht es nicht so schlecht an, wenn man die Aufgaben wieder mal \u00fcberpr\u00fcfen und sich \u00fcberlegen muss, ob man das eine oder das andere nicht effizienter regeln k\u00f6nnte. So gesehen, ist der Prozess, den wir mit dem Stabilisierungsprogramm nun einleiten, durchaus auch heilsam.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 137 Stimmen
\nDagegen ... 54 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Leo ... 137 Stimmen
\nDagegen ... 52 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Vorlage 2 ist somit an die Kommission zur\u00fcckgewiesen worden.
\n[VS] [PAGE 496]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 138 Stimmen
\nDagegen ... 52 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital hat der Bundesrat in diese Vorlage gepackt, weil wir Ihnen versprochen haben, dieses Gesch\u00e4ft bei n\u00e4chster Gelegenheit zu unterbreiten. Es ist \u00fcbrigens eine wunderbare Vorlage, die dazu geeignet w\u00e4re, \u00fcber dem Bett aufgeh\u00e4ngt zu werden: Bei 36 Artikeln heisst es einfach \"Aufheben\". Das ist aber nur das Formale. Die Beurteilung, wie Sie weiter damit umgehen wollen, liegt bei Ihnen. Wir haben unseren Auftrag eigentlich erf\u00fcllt. Ich m\u00f6chte aber doch versuchen, das Vorgehen im Rahmen des Gesamtpaketes noch etwas zu beurteilen.
\nWenn ich jetzt Ihre Entscheide von heute und gestern analysiere und mit jenen des St\u00e4nderates vergleiche, dann sehe ich, dass es im Moment zwei gr\u00f6ssere Differenzen gibt. Zum einen haben Sie zus\u00e4tzlich die zinsbereinigte Gewinnsteuer beschlossen; das f\u00fchrt zu Einnahmenausf\u00e4llen - wir haben es gestern gesagt - von 266 Millionen Franken. Daf\u00fcr haben Sie den Beitrag der Kantone nicht erh\u00f6ht, wodurch sich das Resultat gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat wieder um 150 Millionen verbessert. Das heisst, Ihre Beschl\u00fcsse mit diesen beiden Differenzen zum St\u00e4nderat - Kantonsbeitrag und zinsbereinigte Gewinnsteuer - liegen um etwa 100 Millionen Franken \u00fcber den Vorgaben des Bundesrates. Wenn man das Gesamtpaket beurteilt, dann kann man sagen, denke ich, dass eine gute Vorlage gelungen ist, die ein starkes Signal gegen\u00fcber den Unternehmen in der Schweiz, aber auch gegen\u00fcber dem Ausland aussendet, und dies mit Kosten, die meiner Meinung nach, wie sie heute vorliegen, vertretbar sind. Das sollten wir stemmen k\u00f6nnen.
\nWenn jetzt noch diese Emissionsabgabe dazukommt, dann kann, um die ber\u00fchmte Formulierung zu brauchen, das Fuder tats\u00e4chlich etwas \u00fcberladen werden. Will man aus dieser Gesamtoptik eine Vorlage bringen, die rasch umgesetzt werden kann und die finanzierbar ist - und das ist diese Vorlage -, dann w\u00e4re es wahrscheinlich sinnvoll, ihr die Emissionsabgabe jetzt nicht noch aufzuladen. So hat es Ihre Kommission mit der Abtrennung, mit der g\u00e4nzlichen Streichung oder mit der Verschiebung der Vorlage in die Kommission beschlossen. Das w\u00fcrde im Rahmen des Gesamtpaketes Sinn machen. Dann haben wir, glaube ich, ein Paket geschn\u00fcrt - wenn es dann noch mit dem St\u00e4nderat bereinigt ist -, das vor allem Sinn macht, das finanzierbar ist und das umgesetzt werden kann. Aus dieser Optik habe ich also nichts dagegen, dass Sie auf Ihre parlamentarische Initiative sinngem\u00e4ss zur\u00fcckkommen und heute darauf verzichten, diese Emissionsabgabe der Vorlage noch aufzuladen.
\nWenn ich die drei Vorschl\u00e4ge - abtrennen, in die Kommission zur\u00fcckgeben oder ganz vergessen - noch beurteile, m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Dem Antrag der Minderheit Marra w\u00fcrde ich eher nicht zustimmen, weil die Emissionsabgabe auf Eigenkapital etwas ist, was wir irgendwann an die Hand nehmen m\u00fcssen. Wenn Sie eine Firma gr\u00fcnden, dann ist das Erste, was Sie erhalten, eine Rechnung des Staates f\u00fcr die Stempelabgabe. Wenn Sie die Frage der Emissionsabgabe in die Kommission zur\u00fcckgeben und zusammen mit den gesamten Stempelabgaben behandeln, dann sprechen wir nicht mehr von 228 Millionen, sondern von \u00fcber 2 Milliarden Franken. Eine n\u00e4chste Reform mit Kosten von mehr als 2 Milliarden Franken - das k\u00f6nnen Sie vergessen, das k\u00f6nnen wir so kurzfristig nicht finanzieren. Wir haben vorgesehen, was von Ihnen auch gew\u00fcnscht wurde, in einer n\u00e4chsten Etappe dann wieder die nat\u00fcrlichen Personen zu ber\u00fccksichtigen und zu entlasten, in Form der Abschaffung der Heiratsstrafe. Wir sollten hier auch Verl\u00e4sslichkeit ausstrahlen und diese n\u00e4chste Etappe dann an die Hand nehmen und versuchen, diese Heiratsstrafe zu eliminieren.
\nDamit w\u00e4re allenfalls eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die 200 Millionen Franken kostet, in einem n\u00e4chsten Zeitraum noch m\u00f6glich. Was aber die Abschaffung der gesamten Stempelabgaben betrifft, wie sie in der Initiative angeregt wird, da sehe ich nicht, wie wir das in absehbarer Zeit finanzieren. Sie k\u00f6nnen diesen Punkt beraten, und wir werden dann sagen, dass das wahrscheinlich nicht m\u00f6glich ist. Wenn Sie dieses Thema also in die Kommission zur\u00fcckgeben, m\u00fcssten diese Bedenken ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden.
\nDamit w\u00fcrde ich zusammengefasst sagen: Es macht im Rahmen des Gesamtpaketes Sinn, diese Vorlage jetzt abzutrennen und nicht zu behandeln. Welche Form Sie w\u00e4hlen, \u00fcberlasse ich Ihnen. Ich w\u00fcrde aufgrund der bisherigen Diskussion eher davon abraten, dieses Thema ganz zu streichen und zu vergessen, denn es kommt irgendwann wieder. Wenn Sie die Frage in der Kommission behandeln, dann gilt Folgendes: Das ganze Paket stemmen wir nicht. Vielleicht findet dann aber der St\u00e4nderat als Zweitrat hier noch eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung.
\nHerr M\u00fcller, es tut mir leid, dass ich nochmals nachfragen muss, aber ich verstehe Ihre Antwort nicht. Sie reden um den heissen Brei herum. Wir haben in der Kommission \u00fcber diese Emissionsabgabe abgestimmt - wir haben abgestimmt. Und jetzt bitte ich Sie zu deklarieren: Sind Sie f\u00fcr oder gegen die Abschaffung dieser Emissionsabgabe?
\nDer Bundesrat hat in der Botschaft dargelegt, dass wir diese Gegenfinanzierung machen wollen, indem wir in den n\u00e4chsten Jahren strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse schaffen wollen. Das werden wir in einzelnen Budgets tun, und im Legislaturfinanzplan haben wir das entsprechend aufgel\u00f6st.
\nSie haben nun etwas mehr beschlossen, als der Bundesrat vorgeschlagen hat. Es sind 100 Millionen Franken mehr: 266 Millionen Franken zinsbereinigte Gewinnsteuer, dann etwas bei der Teilbesteuerung ausgesch\u00fctteter Gewinne, daf\u00fcr verzichten Sie auf die Abschaffung der Emissionsabgabe. Das ist in etwa der Saldo. Bei einem Budget von 70 Milliarden Franken muss es doch m\u00f6glich sein, irgendwo noch 100, 200 oder 300 Millionen Franken einzubringen. Sie beschliessen ja auch st\u00e4ndig mehr, als der Bundesrat vorgibt! Hier sind Sie relativ bescheiden \u00fcber dem vom Bundesrat vorgelegten Betrag geblieben. Denken Sie an die AHV, denken Sie an den NAF, denken Sie an das, was wir im Asylbereich mehr bezahlen m\u00fcssen: Da werden wir diese Betr\u00e4ge wohl auch noch irgendwo unterbringen.
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits de timbre
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag Schelbert
\nNichteintreten
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Botschaft des Bundesrates zur Unternehmenssteuerreform III ist eine einzige Vorlage mit der Teilrevision verschiedener Erlasse, darunter das Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben. Der Bundesrat hat damit sein Versprechen eingel\u00f6st, diese Massnahme in die Unternehmenssteuerreform III zu integrieren. Sie ist Bestandteil der Vorlage. In diesem Sinne hat auch der St\u00e4nderat den Vorlagenteil zur Stempelsteuer als Bestandteil der Unternehmenssteuerreform III behandelt und in der Vorlage belassen. Die WAK-NR dagegen hat den Vorlagenteil \u00fcber die Stempelsteuer aus der Vorlage gestrichen und in eine separate Vorlage \u00fcberf\u00fchrt. Die Abtrennung k\u00f6nnte in der \u00d6ffentlichkeit so verstanden werden, dass das Parlament die wahren Kosten mit einer Aufteilung verschleiern will. Das w\u00e4re der Reputation des Parlamentes abtr\u00e4glich und ist demokratiepolitisch zu vermeiden. Es ist deshalb richtig, die Vorlage gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates nicht aufzutrennen.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Leo
\nR\u00fcckweisung der Vorlage 2 an die zust\u00e4ndige Kommission
\nmit dem Auftrag, diesen Entwurf zusammen mit der parlamentarischen Initiative 09.503, \"Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitspl\u00e4tze schaffen\", zu behandeln.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer St\u00e4nderat hat im Rahmen der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III beschlossen, das Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 \u00fcber die Stempelabgaben nicht zu \u00e4ndern und in der heutigen Form zu belassen. Zudem ist die parlamentarische Initiative 09.503, \"Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitspl\u00e4tze schaffen\", im St\u00e4nderat mit Beschluss vom 17. Juni 2014 sistiert worden. Die WAK-NR hat Ziffer 2 der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III abgetrennt und mit diesem Teil eine separate Vorlage 2, \"Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben\", geschaffen. Gleichzeitig beantragt sie, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, die entsprechenden Gesetzesartikel aus dem Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben zu streichen. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein altes Anliegen. Nun haben sich die Priorit\u00e4ten aber verlagert; es sind nun priorit\u00e4r andere Anliegen der Unternehmenssteuerreform III vorzuziehen, und die Stempelsteuervorlage ist sp\u00e4ter zu behandeln. Des Weiteren macht es Sinn, die Stempelsteuer mit dem zweiten Teil zur Umsetzung der am 10. Dezember 2009 eingereichten parlamentarischen Initiative 09.503, \"Stempelsteuer abschaffen und Arbeitspl\u00e4tze schaffen\", zu beraten. Die Kommission erh\u00e4lt so die Gelegenheit, den ganzen Themenbereich insgesamt zu beraten und zu entscheiden, was dann priorit\u00e4r nach der Unternehmenssteuerreform III zu behandeln ist. Zudem hat, wie vorstehend erw\u00e4hnt, der St\u00e4nderat diese Vorlage sistiert und seine Sistierung nicht aufgehoben. Folglich ist die Vorlage 2, \"Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben\", an die Kommission zur\u00fcckzuweisen.
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Schelbert
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Leo
\nRenvoyer le projet 2 \u00e0 la commission comp\u00e9tente
\navec mandat d'examiner ce projet conjointement avec l'initiative parlementaire 09.503, \"Supprimer les droits de timbre par \u00e9tapes et cr\u00e9er des emplois\".
\nWir entsch\u00e4digen ja die Kantone mit dieser Gegenfinanzierung. Die Kantone erhalten Geld f\u00fcr die Steuersenkungen, die sie vornehmen. Vieles, was Sie heute beschlossen haben, ist f\u00fcr die Kantone freiwillig. Sie k\u00f6nnen also ausw\u00e4hlen, welches Element sie nehmen: Sie k\u00f6nnen die Inputf\u00f6rderung oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer w\u00e4hlen. Die Kantone werden ja nicht alle diese Massnahmen umsetzen, sondern sie werden, abgestimmt auf ihr Umfeld und ihre Unternehmen, massgeschneiderte L\u00f6sungen w\u00e4hlen, die genau zu ihrem Unternehmensumfeld passen. Basel-Stadt mit viel Chemie und Entwicklung wird ein anderes Modell w\u00e4hlen als ein anderer Kanton. Da ist man in den Kantonen ja bereits unterwegs. Wir gehen davon aus, dass dieses Konzept, das ja dann in den Kantonen mit einiger Versp\u00e4tung greift - es ist eine kantonale Gesetzgebung -, so zu verkraften ist.
\nIch m\u00f6chte noch einmal daran erinnern: Wir betrachten diese Unternehmenssteuerreform nicht prim\u00e4r als einen Kostenfaktor, sondern als Faktor im Sinne einer Investition in ein Steuersystem, die wir vornehmen, um auch in Zukunft attraktiv zu sein. Aus dieser Optik ist das, was Sie heute beschlossen haben, nicht \u00fcbertrieben, sondern es ist eigentlich schon ein Kompromiss, der aus meiner Optik durchaus auf allen Stufen verkraftbar ist. [PAGE 494]
\nWir haben ja dieses Stabilisierungsprogramm unterbreitet. Da geht es um eine Milliarde Franken. Sie kennen das, ich lese es Ihnen jetzt nicht im Detail vor. Wir werden wahrscheinlich auch in Zukunft insbesondere dort etwas zur\u00fcckhaltender sein m\u00fcssen, wo die Ausgaben in den letzten Jahren \u00fcberdurchschnittlich gewachsen sind. Wir werden genau das machen, was Sie auch im Privatleben machen, wenn Sie weniger Geld zur Verf\u00fcgung haben: Sie schauen, worauf Sie verzichten k\u00f6nnen. Das braucht dann Ihren Entscheid.
\nEines m\u00fcssen wir schon auch sehen, wenn wir vom Sparen reden: Wir haben beispielsweise etwa 3 Milliarden Franken gespart, die wir in der Vergangenheit nicht f\u00fcr Passivzinsen gebraucht haben, und sie einfach f\u00fcr anderes ausgegeben. Daher gibt es auch Bereiche, die so stark gewachsen sind, weil in anderen die Ausgaben zur\u00fcckgegangen sind, zum Beispiel eben bei den Passivzinsen.
\nIch nehme an, das wissen Sie alle. Ich versuche es einfach in meiner Sprache. Statische Betrachtung meint: Was f\u00e4llt an Einnahmen aus, wenn wir eine Massnahme in einem Jahr umsetzen? Das k\u00f6nnen wir berechnen, denn wir kennen die Einnahmen, die jetzt bestehen. Wir berechnen dann, was ausf\u00e4llt. Dynamische Betrachtung meint: Wie kann sich das auswirken, was wir machen, oder wie wirkt es sich aus, wenn wir es nicht machen? Wir gehen davon aus, dass weiter in unserem Land investiert wird, wenn wir weiterhin ein attraktives Steuerumfeld haben. Es kommen zus\u00e4tzliche Firmen, die Steuern bezahlen und die gut bezahlte Angestellte haben, die bei uns ebenfalls Steuern bezahlen. Mit diesen Massnahmen verlieren wir also kurzfristig etwas, aber im Laufe der n\u00e4chsten Jahre ergeben sie eine Investition. Dynamisch betrachtet m\u00fcssten sie zu Mehreinnahmen f\u00fchren oder mindestens verhindern, dass Mindereinnahmen entstehen. Denn wenn wir nichts machen - das ist die dynamische Betrachtung nach der anderen Seite -, dann werden Unternehmen die Schweiz verlassen, vor allem Unternehmen, die viel Kapital haben. Das ist heute ein digitales Gesch\u00e4ft. Man findet rasch irgendwo einige B\u00fcror\u00e4ume.
\nDynamische Betrachtung heisst also, dass wir von Investitionen in den Wirtschaftsstandort sprechen. Sie k\u00f6nnen auch ein anderes Bild nehmen: Ein Haus, in dem Sie immer wohnen, werden Sie gelegentlich \u00fcberholen. Sie werden es renovieren, damit Sie sich weiter wohl darin befinden. Wir renovieren eigentlich unser Steuersystem, damit es unseren Firmen und Unternehmen weiterhin wohl sein wird. Wir werden das Gleiche f\u00fcr Personen machen. Herr M\u00fcller Leo hat das gestern gesagt. Die Einnahmen der juristischen Personen sind um das Viereinhalbfache gestiegen, die Einnahmen der nat\u00fcrlichen Personen um das Zweifache. Die Investitionen ins Steuersystem haben sich also gelohnt. Wir haben offenbar ein Haus gebaut, in dem sich Firmen wohlf\u00fchlen.
\nIn diesem letzten, dem f\u00fcnften Block geht es um die Trennung der Vorlage und die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.
\nZuerst zum Inhaltlichen: Der Bundesrat beantragt, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Er hat versprochen, dies dem Parlament mit der Unternehmenssteuerreform III zu unterbreiten. In der Vernehmlassung fand dieser Teil der Vorlage bei den Kantonen wenig Sukkurs. Die meisten lehnten ihn ab, und auch in der Wirtschaft wird die Abschaffung nicht als priorit\u00e4r angeschaut. Trotzdem nahm der Bundesrat das Thema in die Botschaft auf. Die Tonlage der Vernehmlassungsantworten war auch in der Kommission zu h\u00f6ren. Obwohl das Thema unter Ziffer 2 auf der Fahne zu finden ist, befasste sich die WAK erst damit, als das Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz fertigberaten waren. Das Thema Emissionsabgabe bildete gewissermassen Man\u00f6vriermasse. Wenn wir den Verlauf der Debatte von gestern und heute betrachten, sehen wir, dass das ja auch hier der Fall ist.
\nDie Gr\u00fcnen wehren sich gegen die Abschaffung der Stempelabgabe, wenn es keine Kompensation daf\u00fcr gibt. Die Stempelabgabe ist auf eine Art gegengleich zur Mehrwertsteuer. Es ist nicht einzusehen, weshalb andere Leistungen einer Konsumsteuer unterliegen und darauf Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, Finanzdienstleistungen dagegen steuerfrei sein sollen. Eine angepasste Steuer w\u00e4re die Finanztransaktionssteuer. Sie ist international im Gespr\u00e4ch, auch bei diversen EU-L\u00e4ndern. Neben mehr Gerechtigkeit h\u00e4tte sie wegen des Einbezugs des Devisenhandels auch noch den Vorteil, auf die Finanzspekulation d\u00e4mpfend zu wirken, zum Wohle des gesamten Sektors und unserer W\u00e4hrung, des Frankens. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden diesen Wechsel sehr begr\u00fcssen. Heute geht es nur um die Stempelabgabe auf Eigenkapital. Wir wollen sie mit der Minderheit Marra beibehalten.
\nSchon dem St\u00e4nderat war die Aufhebung der Emissionsabgabe kein zentrales Anliegen. Er verzichtete darauf, auch weil die Vorlage ohnehin schon viel Geld kostet. In der WAK des Nationalrates kriegte die Mehrheit aber den Hals nicht voll. Obwohl noch gr\u00f6ssere Ausf\u00e4lle beschlossen wurden, stimmte sie der Streichung der Bestimmungen \u00fcber die Stempelabgaben auf Eigenkapital auch noch zu. Zu den bereits beschlossenen Ausf\u00e4llen k\u00e4men nun gem\u00e4ss Rechnung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung nochmals 228 Millionen Franken, wiederum ohne Gegenfinanzierung. Von Masshalten keine Spur. So geht es nicht.
\nDas schien dann auch der Kommission zu viel. Doch statt auf die Aufhebung zu verzichten wie der St\u00e4nderat, beschloss sie, die Vorlage aufzuteilen und die Stempelabgabe in einer separaten Vorlage unterzubringen. Damit w\u00e4ren nicht einmal mehr die bekannten Kosten der Unternehmenssteuerreform III in einem Erlass zusammengefasst und ersichtlich. Dazu habe ich einen Einzelantrag eingereicht.
\nDer Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III in einer einzigen Vorlage unterbreitet. Bundesrat und St\u00e4nderat haben das Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben formell als Teil dieser Vorlage behandelt. Die vorberatende Kommission, die WAK, hat dagegen den Teil \u00fcber die Stempelsteuer, wie gesagt, aus der Vorlage gestrichen und in eine separate Vorlage 2 \u00fcberf\u00fchrt. Das wirft ein seltsames Licht auf die Kommission.
\nDie Abtrennung dieses Teils k\u00f6nnte in der \u00d6ffentlichkeit so verstanden werden, dass das Parlament die wahren Kosten mit einer Aufteilung zu verschleiern sucht. Das w\u00e4re der Reputation des Parlamentes abtr\u00e4glich und ist demokratiepolitisch zu vermeiden. Es ist deshalb richtig, die Vorlage nicht aufzutrennen. Der Antrag ist im \u00dcbrigen nur formell, und er ist neutral. Er nimmt nicht materiell Stellung, er wendet sich lediglich gegen die Aufteilung der Vorlage.
\nEin Einzelantrag M\u00fcller Leo will den Entwurf 2 zur Stempelabgabe nun wieder an die Kommission zur\u00fcckweisen und der Bev\u00f6lkerung die effektiven Steuerausf\u00e4lle der Unternehmenssteuerreform III in Tranchen servieren. Das Unbehagen des Antragstellers ist begr\u00fcndet, denn die vollst\u00e4ndige Aufhebung der Stempelabgabe kostet den Bund nochmals rund 2,2 Milliarden Franken, also 2200 Millionen Franken. So steht es im Protokoll Ihrer vorberatenden Kommission. Konkret, wenn wir die Beschl\u00fcsse von gestern und heute dazunehmen, sprechen wir also von Betr\u00e4gen von 3,5 bis 4 Milliarden Franken, die allein dem Bund durch diese Steuerrevisionen verlorengehen. Die Ausf\u00e4lle f\u00fcr die Kantone und Gemeinden sind nicht quantifiziert.
\nWir bitten Sie, den Antrag M\u00fcller Leo abzulehnen.
\nHerr Matter, legen auch Sie den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern die Karten offen auf den Tisch! Auf wann wollen Sie die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen?
\nIch habe es gesagt, die CVP ist nach wie vor f\u00fcr die Abschaffung dieser Emissionsabgabe, aber nicht jetzt. Ich wiederhole mich nochmals: Es geht jetzt darum, eine Auslegeordnung vorzunehmen, eine Neubeurteilung vorzunehmen. Dann werden wir entscheiden, immer mit dem Ziel, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen.
\nNoch ein Wort: Wenn man Kapital in eine Gesellschaft einlegt und dann dieses gleiche Kapital wieder zur\u00fccknimmt und daf\u00fcr eine Abgabe zu leisten hat, ist es ja schon eine Frage, ob das gerecht ist. Wenn Sie Geld auf die Bank bringen, es in zwei Jahren wieder holen und der Bank noch etwas daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen, dass Sie das Geld zur\u00fcckerhalten, dann w\u00e4ren Sie wahrscheinlich auch nicht ganz zufrieden.
\nWie ich ausgef\u00fchrt habe: Die Wirtschaft m\u00f6chte diese Abgabe schon lange abschaffen. Deshalb haben wir ja auch eine parlamentarische Initiative bei uns in der Kommission vorliegen. Wir wollen aber die Unternehmenssteuerreform III nicht \u00fcberladen. Ich glaube, wir m\u00fcssen schauen, wie sich jetzt das Endresultat bei dieser Unternehmenssteuerreform III entwickelt. Wenn wir sehen, wie das definitiv aussieht, wenn wir sehen, wann diese Unternehmenssteuerreform III in Kraft tritt, dann k\u00f6nnen wir auch entscheiden, wie schnell und wie dringend diese Abschaffung vom Zeitplan her ist.
\nIch kann es vorwegnehmen: Die SVP-Fraktion ist f\u00fcr die Abschaffung der Emissionsabgabe auf neuem Eigenkapital. Die Wirtschaft fordert die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Emissionsabgabe seit Langem. Diese ist besonders sch\u00e4dlich f\u00fcr mittelst\u00e4ndische und Start-up-Unternehmen. Sie sch\u00f6pft schon bei der Gr\u00fcndung ab Betr\u00e4gen von einer Million Franken 1 Prozent der Substanz eines Unternehmens ab, also bevor man das Unternehmen \u00fcberhaupt gestartet, geschweige denn einen roten Rappen verdient hat. Eine Abgabe auf neuem Eigenkapital ist ein Unikum, das in einem zeitgem\u00e4ssen Wirtschaftssystem keinen Platz hat. Praktisch kein entwickeltes Land kennt die Emissionsabgabe noch. Die wichtigsten Finanzpl\u00e4tze haben keine vergleichbare Steuer, sie haben diese l\u00e4ngst abgeschafft. Da es auch bei neuem Fremdkapital keine staatliche Abgabe gibt, w\u00e4re auch die Finanzierungsneutralit\u00e4t verbessert. Im \u00dcbrigen ist die Emissionsabgabe wahrscheinlich auch verfassungswidrig, weil sie nicht dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit entspricht.
\nDer Bundesrat hat deshalb die Abschaffung dieser Abgabe vorgeschlagen. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt dies und bittet Sie, das Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates anzupassen, sprich, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Da wir bei der Unternehmenssteuerreform III den Karren nicht \u00fcberladen wollen, unterst\u00fctzen wir den Einzelantrag M\u00fcller Leo auf R\u00fcckweisung des Entwurfes 2 an die WAK-NR. Das macht Sinn, so kann die Emissionsabgabe mit dem Vorstoss zur generellen Abschaffung der Stempelgeb\u00fchren wie auch der Umsatzabgaben in unserer Kommission als separates Paket behandelt werden.
\nDen Einzelantrag Schelbert lehnt die SVP-Fraktion ab.
\nMadame Marra, si vous estimez, \u00e0 chaque fois que le Parlement ou que le peuple se prononce dans un sens qui est diff\u00e9rent de celui voulu par le Parti socialiste, que cela constitue une farce, sachez que c'est une farce \u00e0 laquelle j'ai beaucoup de plaisir \u00e0 participer!
\nJe rappellerai, pour ce qui concerne le droit de timbre, que dans son projet du 5 juin 2015, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a int\u00e9gr\u00e9 le chiffre 1 de l'initiative parlementaire 09.503 du groupe lib\u00e9ral-radical, dont le porte-parole \u00e9tait \u00e0 l'\u00e9poque Monsieur Fulvio Pelli. Le chiffre 1 consacre l'abolition du droit de timbre sur les capitaux propres, celui sur les capitaux \u00e9trangers ayant \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9, vous vous en souvenez, dans le projet \"too big to fail\".
\nMalheureusement, le Conseil des Etats a refus\u00e9 cette suppression du droit de timbre, consid\u00e9rant que sa place ne se trouvait pas dans la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises. La majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national propose, quant \u00e0 elle, une approche diff\u00e9rente, en ce sens qu'elle vous sugg\u00e8re de d\u00e9coupler le projet, pour en faire une loi ind\u00e9pendante, hors de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III. C'est l'objet du projet 2, aux pages 71 et suivantes du d\u00e9pliant en fran\u00e7ais.
\nDepuis des d\u00e9cennies, le PLR propose, par divers actes parlementaires, l'abolition du droit de timbre d'\u00e9mission sur le capital propre. Cet imp\u00f4t a \u00e9t\u00e9 aboli dans toute l'Europe et il porte atteinte \u00e0 l'attrait de la place \u00e9conomique suisse. Il est choquant que des personnes qui souhaitent utiliser des capitaux propres pour fonder ou d\u00e9velopper leur activit\u00e9 commerciale soient p\u00e9nalis\u00e9es par un imp\u00f4t ex ante. Certes, et nous le savons tous, la suppression du droit de timbre entra\u00eenerait des pertes fiscales pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, de l'ordre de 240 millions de francs. Mais les cantons - c'est important de le rappeler - ne sont pas touch\u00e9s par cette mesure. Et comme toujours, cet appel d'air devrait entra\u00eener un effet de croissance qui compensera \u00e0 terme tout ou partie de cette perte.
\nIl y a aujourd'hui une majorit\u00e9 au Parlement qui est favorable \u00e0 l'abolition du droit de timbre. Et ce n'est pas seulement aujourd'hui, c'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 le cas sous le Parlement ancien r\u00e9gime, si je puis dire, durant la l\u00e9gislature 2011-2015, puisque \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises, les deux Commissions soeurs de l'\u00e9conomie et de redevances, que ce soit au Conseil national ou au Conseil des Etats, se sont prononc\u00e9es en faveur de l'abolition du droit de timbre. La seule question qui est pendante depuis plusieurs ann\u00e9es, c'est \u00e0 quel moment et de quelle fa\u00e7on il faut adopter cette mesure.
\nOn sait que le Conseil des Etats a voulu suspendre les travaux, et il l'a fait en 2014 car il ne voulait pas que cette abolition du droit de timbre intervienne avant la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de l'int\u00e9grer dans cette r\u00e9forme. Le Conseil des Etats n'en a \u00e0 nouveau pas voulu, et la commission du Conseil national propose maintenant de traiter ind\u00e9pendamment ce projet d'abolition du droit de timbre. Je le r\u00e9p\u00e8te: c'est le projet 2.
\nIl y a aujourd'hui encore un nouveau d\u00e9veloppement en ce sens qu'il y a une proposition M\u00fcller Leo visant \u00e0 renvoyer le projet 2 \u00e0 la commission. Nous n'y sommes pas d\u00e9favorables parce que nous pensons que c'est une approche [PAGE 491] positive dans l'optique d'abolir ce droit de timbre. On sait qu'on va en r\u00e9alit\u00e9 \"recoupler\" d'une certaine fa\u00e7on le projet 2 \u00e0 l'initiative parlementaire 09.503 puisque cette derni\u00e8re propose non seulement l'abolition du droit de timbre d'\u00e9mission mais \u00e9galement l'abolition \u00e0 terme du droit de timbre sur les primes d'assurance puis du droit de timbre de n\u00e9gociation. Donc, nous n'avons pas d'objection \u00e0 ce que le projet 2 retourne devant la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances pour \u00eatre analys\u00e9, puis revienne devant le conseil o\u00f9, c'est certain, il trouvera un accueil favorable. Au-del\u00e0 de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III, il est temps que l'initiative parlementaire du groupe lib\u00e9ral-radical, qui date de 2009 et qui a trouv\u00e9 sur le principe une majorit\u00e9 au sein des deux chambres, soit utilis\u00e9e en faveur de la place \u00e9conomique suisse.
\nC'est la raison pour laquelle nous sommes favorables \u00e0 l'abolition de ce droit de timbre. Mais nous n'avons pas d'objections \u00e0 ce que le projet 2 soit renvoy\u00e9 \u00e0 la commission.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir befinden nun \u00fcber den Antrag M\u00fcller Leo, der die R\u00fcckweisung der Vorlage 2 an die Kommission verlangt.
\nDie Stempelsteuer, also die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, abzuschaffen ist ein lange bestehendes Versprechen. Der Bundesrat hat gesagt, er w\u00fcrde dessen Einl\u00f6sung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III vorschlagen - so weit zur Geschichte.
\nMateriell sind die Gr\u00fcnliberalen der Meinung, dass die Abschaffung des Stempels f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ein wichtiger Faktor ist, dass es ein lange bestehendes Versprechen ist und wir dessen Einl\u00f6sung klar unterst\u00fctzen. Wir sind aber der Meinung, dass die Dringlichkeit der Behandlung gegen\u00fcber der Unternehmenssteuerreform III wegen der Sonderprivilegien abgenommen hat. Die Welt hat sich weitergedreht, das wissen wir alle. Das heisst, was wir [PAGE 493] gestern und heute besprochen haben, hat an Priorit\u00e4t so stark zugelegt, dass die Unternehmenssteuerreform III ein ganz anderes Gesicht erhalten hat. Die Reform muss sozusagen mit diesem neuen Gesicht verabschiedet werden. Die Abschaffung der Stempelsteuer passt jetzt indirekt nicht mehr in die Unternehmenssteuerreform III, weil wir dort von einem anderen materiellen Zusammenhang sprechen.
\nSchon aus diesem Grund ist eine Trennung der Vorlagen sinnvoll. Wir sollten nicht zwei Dinge verkn\u00fcpfen, die nicht direkt etwas miteinander zu tun haben. Es gibt aber auch die taktische \u00dcberlegung - das ist nicht zu verhehlen -, das Fuder nicht zu \u00fcberladen und die gesch\u00e4tzten 228 Millionen Franken an Steuerausf\u00e4llen jetzt nicht auch noch mit diesem Paket zu verkn\u00fcpfen. In diesem Sinne ist die Trennung der Vorlagen, verbunden mit der R\u00fcckweisung der Vorlage 2 an die WAK, die richtige Variante.
\nWir werden die Trennung der Vorlagen in diesem Sinne unterst\u00fctzen, auf die Vorlage 2 eintreten und dann den Einzelantrag M\u00fcller Leo auf R\u00fcckweisung unterst\u00fctzen.
\nHerr Bundesrat, ich m\u00f6chte nochmals die Bundesfinanzen ansprechen. Sie sind jetzt im ersten Teil mehr auf die Kantone eingegangen. Sie haben das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zuerst mit Einsparungen von 800 Millionen Franken, dann mit Einsparungen von 1 Milliarde Franken in die Vernehmlassung geschickt; Sie wissen ja, dass wir zum Beispiel wegen der Unternehmenssteuerreform II ein grosses Loch haben, und der NAF wurde ja jetzt auch noch aufgestockt. Die Kantone lehnen praktisch alle Massnahmen ab. Wenn man das hier sieht, liest man: ablehnen, ablehnen, ablehnen. Wie oder wo sparen Sie dann ein, wenn alles abgelehnt wird?
\nWenn dieser Teil heute abgetrennt wird - aufgeschoben ist nicht aufgehoben -, ist ja v\u00f6llig klar, dass die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital nachher in k\u00fcrzester Zeit auf dem Tisch des Hauses liegt.
\nMeine Frage, Herr Bundesrat: Sie haben gesagt, wir k\u00f6nnen das, was bis jetzt beschlossen worden ist, stemmen. Ohne Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital gibt es nun L\u00f6cher im Umfang von 1,22 Milliarden Franken in der Bundeskasse, hinzu kommen Hunderte von Millionen Franken bei Kantonen und Gemeinden. Wie wollen Sie das stemmen, Herr Bundesrat? Wo wollen Sie K\u00fcrzungen vornehmen, nachdem ja bereits ein Stabilisierungsprogramm in Vernehmlassung ist?
\nHerr Bundesrat, diese Beitr\u00e4ge, die von der SP genannt wurden, sind ja statische Ausf\u00e4lle. K\u00f6nnen Sie nochmals den Unterschied zwischen der statischen und der dynamischen Betrachtungsweise erl\u00e4utern, und dies im Vergleich zu den j\u00e4hrlichen Kosten f\u00fcr das Asylwesen?
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, Sie wollen nicht sparen, Sie wollen einfach weniger Wachstum. Die Kantone wollen \u00fcbrigens auch nicht sparen. Sagen Sie bitte: Wo wollen Sie weniger Wachstum?
\nF\u00fcr mich ist die Botschaft des Bundesrates etwas, was der Bundesrat beschlossen hat. Hier in der Botschaft steht: \"Die Frage der Gegenfinanzierung muss integraler Bestandteil der Unternehmenssteuerreform III sein.\" Weiter heisst es, bei zu grossen Mehrbelastungen m\u00fcsse es einnahmenseitige Elemente geben. Wenn wir nun die Debatte anschauen, sehen wir, dass gegen\u00fcber dem Antrag des Bundesrates die Ausf\u00e4lle viel gr\u00f6sser sind. Sie vergleichen immer mit dem Beschluss des St\u00e4nderates, aber Sie m\u00fcssen den Vergleich mit dem Bundesrat machen. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Die Frage!) Die Ausf\u00e4lle sind viel gr\u00f6sser! Jetzt habe ich den Eindruck, Sie sagen kein Wort mehr zur Gegenfinanzierung. (Unruhe) Damit hat in meinen Augen der Bundesrat sein Wort gebrochen. In meinen Augen hat der Bundesrat sein Wort gebrochen, wenn er nicht mehr f\u00fcr Gegenfinanzierungen einsteht, obwohl die Ausgaben, die Verluste h\u00f6her sind als gem\u00e4ss seiner Botschaft dargelegt.
\nCe chapitre pourrait s'appeler: \"Le droit de timbre: la farce continue!\" Je m'exprimerai sur le fond et sur la forme.
\nS'agissant tout d'abord de la forme, la droite, dans une manoeuvre grossi\u00e8re, tente, par le transfert dans un projet 2 de l'abolition du droit de timbre d'\u00e9mission, d'all\u00e9ger le bateau officiel de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III, et ce afin de donner moins de chance \u00e0 un \u00e9ventuel r\u00e9f\u00e9rendum. On sort le droit de timbre du paquet global; on saucissonne les pertes de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nMais tout cela fait partie d'une logique implacable: affaiblir les finances de l'Etat. C'est de la pure id\u00e9ologie. On veut nous vendre la suppression du droit de timbre comme un soulagement pour les PME. Or, soyons bien clair: pour payer un droit de timbre d'\u00e9mission propre, l'entreprise doit \u00e9mettre un capital initial ou augment\u00e9 de 1 million de francs. Il n'y a pas beaucoup de PME qui seraient concern\u00e9es. C'est donc de l'id\u00e9ologie.
\nSur le fond, comment ne peut-on pas prendre en compte la situation financi\u00e8re actuelle de la Conf\u00e9d\u00e9ration? Comment peut-on supprimer, dans un premier temps, 240 millions de francs d'\u00e9mission propre et 2 milliards programm\u00e9s pour le droit de timbre de n\u00e9gociation par la suite - parce que c'est \u00e0 l'ordre du jour de la prochaine s\u00e9ance de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national? Comment peut-on faire cela, alors m\u00eame que le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour 2016 est grev\u00e9 de 1 milliard, alors m\u00eame que le programme de stabilisation 2017-2019 pr\u00e9voit lui aussi 1 milliard de francs d'\u00e9conomies, alors m\u00eame que la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III va co\u00fbter au minimum plus de 1 milliard?
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a toujours estim\u00e9 que les pertes de recettes li\u00e9es au droit de timbre devaient \u00eatre compens\u00e9es. Mais comment compte-t-on financer tout cela? On peut bien fermer les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales pendant un an, nous \u00e9conomiserions ainsi 2 milliards de francs. C'est cela que l'on veut?
\nLes tenants de la suppression du droit de timbre nous parlent d'aider les entreprises. L'initiative du groupe lib\u00e9ral-radical pour la suppression des droits du timbre a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e en 2009, ann\u00e9e de la mise en oeuvre de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises II. Les auteurs de l'initiative ne pouvaient pas savoir \u00e0 ce moment-l\u00e0 que ladite r\u00e9forme ferait un cadeau de plusieurs milliards de francs aux entreprises. Et [PAGE 490] m\u00eame sans la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises II, rien qu'avec les nouveaux taux cantonaux dans le contexte de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III, les banques cantonales, Migros, Coop, Swisscom et les autres entreprises vont faire des \u00e9conomies de plusieurs dizaines de millions par an, qu'elles pourront reverser aux actionnaires. N'est-ce pas suffisant? Jusqu'o\u00f9 ira votre avidit\u00e9?
\nSoyez courageux, Mesdames et Messieurs de la droite! Ne vous cachez pas derri\u00e8re l'\u00e9conomie, parce que l'\u00e9conomie, par la voix d'Economiesuisse par exemple, a dit tr\u00e8s clairement que la suppression du droit de timbre n'est absolument pas une priorit\u00e9 pour elle.
\nAccepter la suppression du droit de timbre, ce que le Conseil des Etats a sagement et prudemment refus\u00e9 de faire, c'est faire preuve d'irresponsabilit\u00e9. Il est encore temps de se ressaisir.
\nZur Minderheit Marra zur Abschaffung der Emissionsabgabe: Die Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 15 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nZur Trennung der Vorlage: Dieser haben wir mit 18 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Die Kommission ist der Meinung, dass die Eigenkapitalfinanzierung nicht l\u00e4nger k\u00fcnstlich steuerlich belastet werden soll. Eine [PAGE 495] vergleichbare Steuer wurde von den meisten Staaten schon lange abgeschafft. Die Emissionsabgabe entspricht nicht dem verfassungsm\u00e4ssigen Gebot der Besteuerung gem\u00e4ss der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Im Interesse einer raschen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III und von deren Hauptanliegen hat die Kommission beschlossen, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital in eine separate Vorlage zu nehmen und sie somit aus dem Unternehmenssteuerreform-III-Paket herauszul\u00f6sen.
\nIn der Kommission wurde das weitere Vorgehen diskutiert. Dem St\u00e4nderat will man mit dieser Auftrennung der Vorlage ein klares Signal geben, dass man bereit ist, diese Frage getrennt zu beraten, um so auch zur im St\u00e4nderat bereits gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber eine allf\u00e4llige Auftrennung einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Kommission erachtet dieses Vorgehen als einen pragmatischen und gangbaren Weg, um wichtige Massnahmen, die nun beschlossen wurden, nicht zu gef\u00e4hrden.
\nZum Einzelantrag M\u00fcller Leo kann ich Ihnen keine Empfehlung abgeben; zum Einzelantrag Schelbert habe ich vorhin bereits gesprochen.
\nNous arrivons au terme de ce d\u00e9bat sur la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III, nous en sommes au bloc 5 relatif au droit de timbre.
\nLa majorit\u00e9 de la commission souhaite l'abolition du droit de timbre d'\u00e9mission sur les capitaux propres. L'imposition de nouveaux capitaux propres est une malheureuse sp\u00e9cialit\u00e9 helv\u00e9tique, qui n'a pas sa place dans un syst\u00e8me fiscal moderne. La majorit\u00e9 de la commission, tout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, vous proposent donc d'abolir cet imp\u00f4t. Sa suppression am\u00e9liorait la neutralit\u00e9 du financement, dans la mesure o\u00f9 le financement par des fonds \u00e9trangers n'est pas aujourd'hui capital propre, ne serait plus soumis au droit de timbre d'\u00e9mission - sans compter que l'on peut se demander si le droit de timbre d'\u00e9mission ne pose pas de probl\u00e8me au regard du principe constitutionnel de l'imposition selon la capacit\u00e9 \u00e9conomique.
\nDans l'int\u00e9r\u00eat d'une mise en oeuvre rapide de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III, la commission, par 18 voix contre 1 et 5 abstentions, a d\u00e9cid\u00e9 de traiter l'abolition du droit de timbre sur les fonds propres dans un projet s\u00e9par\u00e9. La minorit\u00e9 Marra, que vous avez entendue, vous propose de ne pas abolir ce droit de timbre - en commission, la proposition Marra a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 15 voix contre 6 et 4 abstentions.
\nNous arrivons \u00e0 la fin du d\u00e9bat et, afin d'\u00eatre compl\u00e8te dans ma fonction de rapporteure de commission, je me dois de vous donner encore le r\u00e9sultat du vote sur l'ensemble du projet de r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III. La commission, par 18 voix contre 6, vous propose de soutenir ce projet.
\n[VS]
\nIch fasse zuerst die Abstimmungsergebnisse zu vier Minderheitsantr\u00e4gen Aeschi Thomas zusammen: Artikel 5 Filag, Milderung Solidarhaftung - den entsprechenden Antrag haben wir in der Kommission mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt; Artikel 23a Absatz 5 Filag, Aufhebung H\u00e4rteausgleich - den entsprechenden Antrag haben wir mit 20 zu 4 Stimmen abgelehnt; Artikel 23a Absatz 5 Filag, Maximalbetrag Erg\u00e4nzungsbeitrag - Ablehnung mit 10 zu 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen; Artikel 196 Absatz 1 und Artikel 68 DBG, Konzept Vertikalausgleich - Ablehnung mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Mehrheit ist bei diesen Minderheitsantr\u00e4gen der Meinung, dass diese Forderungen nicht in die Unternehmenssteuerreform III einfliessen sollen. Sie sollen in den n\u00e4chsten Wirksamkeitsbericht zum NFA einfliessen und dort behandelt werden. Die Anliegen sollten nicht mit der Unternehmenssteuerreform III vermischt werden.
\nZum Konzept Vertikalausgleich: Die Mehrheit m\u00f6chte hier dem Konzept des Bundesrates folgen, sie stimmt also der Erh\u00f6hung der R\u00fcckerstattungsbeitr\u00e4ge an die Kantone zu. Dieses Konzept ist in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen entstanden, und es besteht dar\u00fcber breiter Konsens.
\nDer Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu Artikel 23a Absatz 1bis Filag, Thema Step-up, wurde zur\u00fcckgezogen. Hier liegen daf\u00fcr drei Einzelantr\u00e4ge vor. Es ist eine wichtige Frage, wie der \u00dcbertritt eines Unternehmens von der Sonderbesteuerung in die Normalbesteuerung erfolgt. Der Bundesrat schl\u00e4gt eine L\u00f6sung mit einem befristeten Sondersteuersatz f\u00fcr Unternehmenswerte vor, die w\u00e4hrend der Sonderbesteuerung geschaffen wurden und nun in die Normalbesteuerung \u00fcbertragen werden. Analog der heutigen Behandlung der sonderbesteuerten Gewinne wird auch dieser Sondersteuersatz im NFA ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat macht mit seinem Entwurf zu Artikel 23a Filag einen Vorschlag. Der St\u00e4nderat hat diese L\u00f6sung beschlossen.
\nIn der Zwischenzeit hat sich nun gezeigt, dass es auch andere L\u00f6sungen f\u00fcr den \u00dcbergang gibt. Die Kommission hat diese L\u00f6sungen diskutiert und entsprechende Varianten f\u00fcr den Nachvollzug im NFA vorgeschlagen. Es liegt ein Antrag der Kommission zu Artikel 23a Absatz 1 vor. Der \u00c4nderungsantrag gem\u00e4ss den drei Einzelantr\u00e4gen zu diesem Kommissionsantrag stellt einen Kompromiss dar, der f\u00fcr alle Kantone gangbar ist, zumal dieser Wortlaut ja mit dem urspr\u00fcnglichen Antrag in der Kommission besprochen wurde. Er entspricht meines Erachtens nun dem Anliegen einer Mehrheit in der Kommission.
\nZu Artikel 78 StHG, Aufnahme des Step-ups in die Entlastungsbegrenzung: Den Antrag, der hier von der Minderheit Ritter vertreten wird, haben wir mit 13 zu 12 Stimmen nur knapp abgelehnt. Aufgrund der Debatte und der Voten der Fraktionssprecher, wie ich sie wahrgenommen habe, er\u00fcbrigt sich hier eine Empfehlung, weil die Mehrheit diesem Einbezug des Step-ups in die Entlastungsbegrenzung zustimmt.
\nBei Artikel 196 Absatz 4 DBG zur Ber\u00fccksichtigung der Gemeindeebene hat die Kommission den von der Minderheit de Buman aufgenommenen Antrag mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Kantonen und Gemeinden regeln die Kantone und Gemeinden. Hier k\u00f6nnen wir uns der Argumentation des Bundesrates anschliessen.
\nBei Artikel 196 Absatz 1 DBG zum Kantonsanteil hat die Kommission den von der Minderheit I (Feller) aufgenommenen Antrag mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Auch hier empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Der Entwurf des Bundesrates enth\u00e4lt eine faire Aufteilung zwischen Bund und Kantonen. Der Bund wird mit dieser L\u00f6sung statisch gesehen einige unvermeidliche Steuerausf\u00e4lle haben; die Kantone erhalten prim\u00e4r sehr viel organisatorischen Spielraum f\u00fcr den Umgang mit ihren Steuerausf\u00e4llen. Um den gr\u00f6sseren Teil abzufedern, ist der Bund bereit, etwas zur\u00fcckzuerstatten, und das ist richtig so. [PAGE 487]
\nApr\u00e8s que nous avons d\u00e9battu des diff\u00e9rentes mesures li\u00e9es aux instruments fiscaux \u00e0 mettre en oeuvre dans le cadre de cette r\u00e9forme, le bloc 4 propose de passer en revue les mesures compensatoires que la Conf\u00e9d\u00e9ration pourrait allouer aux cantons afin d'att\u00e9nuer les pertes fiscales dues \u00e0 l'abolition des statuts fiscaux cantonaux, ainsi que la mani\u00e8re dont la p\u00e9r\u00e9quation des ressources devrait s'adapter au changement.
\nAtt\u00e9nuation de la responsabilit\u00e9 solidaire: la minorit\u00e9 Aeschi Thomas propose de corriger les effets n\u00e9gatifs de la responsabilit\u00e9 solidaire existant dans le syst\u00e8me actuel de la RPT entre les cantons contributeurs. Si un canton contributeur voit son potentiel de ressources baisser fortement au cours de la p\u00e9riode quadriennale, les autres cantons contributeurs doivent compenser cette baisse par des versements suppl\u00e9mentaires, sans que leur propre potentiel ne se soit am\u00e9lior\u00e9. La minorit\u00e9 propose de fixer un taux de contribution durant quatre ans.
\nLa majorit\u00e9 vous propose de rejeter cette proposition: elle ne souhaite pas se lancer dans un exercice d\u00e9licat de modification de la loi sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. Les modifications apport\u00e9es \u00e0 la RPT doivent relever uniquement de modifications en rapport direct avec la r\u00e9forme fiscale. Cette position explique plusieurs autres d\u00e9cisions dans cette partie du d\u00e9bat.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas \u00e0 l'article 5 - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 17 voix contre 6 et 2 abstentions.
\nLe \"step up\": la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III aura des r\u00e9percussions sur la p\u00e9r\u00e9quation intercantonale des ressources bas\u00e9e sur le potentiel de ressources des cantons. Sous le r\u00e9gime actuel, il est tenu compte du fait que les b\u00e9n\u00e9fices des soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 statuts sp\u00e9ciaux sont impos\u00e9s plus l\u00e9g\u00e8rement que les b\u00e9n\u00e9fices ordinaires et ils sont inclus au potentiel de ressources de chaque canton avec une pond\u00e9ration appel\u00e9e \"facteur b\u00eata\". Or l'abolition des r\u00e9gimes fiscaux cantonaux induira l'abandon de cette pond\u00e9ration; en cons\u00e9quence, le potentiel de ressources des cantons abritant de nombreuses soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 statuts sp\u00e9ciaux augmenterait brutalement, de m\u00eame que leurs versements compensatoires.
\nLa commission propose de tenir compte de mani\u00e8re r\u00e9duite, dans le potentiel de ressources, de la d\u00e9claration des r\u00e9serves latentes qui aura lieu au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III ou par le biais d'un abandon anticip\u00e9 du statut.
\nMonsieur Aeschi avait d\u00e9pos\u00e9 une proposition de minorit\u00e9 qu'il a retir\u00e9e.
\nTrois propositions individuelles ont encore \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 l'article 23a alin\u00e9a 1. Je ne peux pas vous donner de r\u00e9sultat de vote dans la mesure o\u00f9 ces propositions n'ont pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es en commission. Cela \u00e9tant, je pense que la commission aurait soutenu les propositions Feller, Aeschi Thomas et M\u00fcller Leo.
\nJ'en viens \u00e0 l'abrogation de la compensation des cas de rigueur: \u00e0 l'article 23a alin\u00e9a 5, Monsieur Thomas Aeschi propose de modifier la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la compensation des charges, en pr\u00e9voyant que l'article 19 de la loi, qui d\u00e9finit la compensation des cas de rigueur, soit abrog\u00e9 onze ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la modification de la PFCC cons\u00e9cutive \u00e0 l'adoption de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que le pr\u00e9sent projet de r\u00e9forme n'est pas le lieu o\u00f9 en d\u00e9battre.
\nLa commission vous recommande, par 10 voix contre 8 et 7 abstentions, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nEn ce qui concerne la limite pour la contribution compl\u00e9mentaire, la majorit\u00e9 de la commission adh\u00e8re au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Pour rappel, selon l'article 6 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, la p\u00e9r\u00e9quation doit faire en sorte que les ressources propres \u00e0 chaque canton atteignent au moins 85 pour cent de la moyenne suisse. Or, il est probable que la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III entra\u00eene une baisse de la moyenne des recettes fiscales standardis\u00e9es, diminuant ainsi les moyens \u00e0 disposition des cantons les plus faibles. La Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00e9voit donc de verser de mani\u00e8re temporaire des contributions compl\u00e9mentaires aux cantons, qui seraient financ\u00e9es par les ressources lib\u00e9r\u00e9es par la r\u00e9duction ordinaire de la compensation des cas de rigueur. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral annonce un montant de 180 millions de francs par ann\u00e9e.
\nMonsieur Thomas Aeschi propose d'ajouter dans la loi la pr\u00e9cision selon laquelle le montant de 180 millions de francs par an doit se concevoir comme un maximum. Cette mention vise \u00e0 garantir que seul un montant correspondant aux besoins effectifs des cantons pour atteindre leurs valeurs cibles soit vers\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration, et ce afin que cette derni\u00e8re ne soit pas contrainte de d\u00e9penser 180 millions de francs par ann\u00e9e ind\u00e9pendamment des besoins.
\nLa commission a refus\u00e9 d'introduire cette pr\u00e9cision et a renvoy\u00e9 la discussion au prochain rapport sur l'efficacit\u00e9 de la p\u00e9r\u00e9quation. La commission vous recommande donc de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas, par 20 voix contre 4 et aucune abstention.
\nPassons maintenant \u00e0 la question de la part cantonale \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et au concept de compensation verticale. Il s'agit d'un point central de la r\u00e9forme pour les cantons, notamment pour ceux dont le tissu \u00e9conomique se [PAGE 486] compose de nombreuses soci\u00e9t\u00e9s b\u00e9n\u00e9ficiant de statuts fiscaux sp\u00e9ciaux.
\nSelon le droit en vigueur, les cantons versent \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration 83 pour cent du produit de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, dont la perception leur incombe. Les cantons conservent donc 17 pour cent du produit de l'imp\u00f4t. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'augmenter cette part \u00e0 20,5 pour cent, les cantons ne versant donc que 79,5 pour cent \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Pour sa part, le Conseil des Etats a pr\u00e9vu une part inf\u00e9rieure pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, fix\u00e9e \u00e0 78,8 pour cent, allouant plus de ressources aux cantons.
\nA l'article 196 alin\u00e9a 1, la proposition qui fait l'objet de la minorit\u00e9 I (Feller) pr\u00e9voit de soutenir la position du Conseil des Etats et de laisser \u00e0 disposition des cantons 21,2 pour cent du produit de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 11 en commission.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas) a pour objectif de s'en tenir au droit en vigueur tout en modifiant, en parall\u00e8le, l'article 68 de la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et d'abaisser le taux de l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice des soci\u00e9t\u00e9s de capitaux et des soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives de 8,5 \u00e0 7,5 pour cent. La minorit\u00e9 privil\u00e9gie cette solution afin d'\u00e9viter une trop grande harmonisation fiscale et afin de permettre aux cantons de conserver une plus grande marge de manoeuvre dans la fixation de leur propre taux d'imposition du b\u00e9n\u00e9fice.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, qui a pu s'appuyer sur de nombreuses simulations, adh\u00e8re au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Un long chemin a \u00e9t\u00e9 parcouru avec les cantons pour poser les bases de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III que la proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas remettrait en question.
\nLa commission vous recommande donc, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas).
\nEn ce qui concerne la prise en compte des communes, la proposition de la minorit\u00e9 de Buman \u00e0 l'article 196 alin\u00e9a 4 vise \u00e0 ajouter dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct la mention explicite selon laquelle les cantons doivent tenir compte des effets de la r\u00e9forme sur les communes. En effet, la suppression des statuts fiscaux cantonaux aura \u00e9galement un impact sur les finances des communes. La minorit\u00e9 de la commission estime qu'il est n\u00e9cessaire de rappeler aux cantons leurs obligations vis-\u00e0-vis des communes afin que celles-ci ne soient pas laiss\u00e9es pour compte. La majorit\u00e9 de la commission, tout en \u00e9tant sensible \u00e0 ce que les int\u00e9r\u00eats des communes soient pris en compte, rel\u00e8ve qu'il s'agit l\u00e0 d'une probl\u00e9matique qui doit trouver une r\u00e9ponse au niveau des cantons, individuellement. Il n'appartient donc pas au droit f\u00e9d\u00e9ral de prescrire comment les cantons devraient s'arranger avec leurs communes.
\nLa commission vous propose, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 de Buman.
\nEnfin, en ce qui concerne l'imposition du \"step up\" dans la limitation des all\u00e8gements, la proposition de la minorit\u00e9 Ritter vise \u00e0 introduire un nouvel article 78h dans la LHID, lequel vise \u00e0 inclure les amortissements de r\u00e9serves latentes dans le plafond global des all\u00e8gements pr\u00e9vus par le nouvel article 25b LHID. L'objectif de cet ajout est d'emp\u00eacher que le cumul des mesures pr\u00e9vues dans la r\u00e9forme ne conduise \u00e0 une imposition nulle. En l'absence de plafonnement g\u00e9n\u00e9ral - c'est-\u00e0-dire avec le \"step up\" -, les amortissements trop \u00e9lev\u00e9s des r\u00e9serves latentes pourraient mener \u00e0 cette absence d'imposition. En incluant le \"step up\" dans le plafond pr\u00e9vu par l'article 25b LHID, le maintien d'une substance fiscale est mieux garanti. La majorit\u00e9 de la commission ne juge pas n\u00e9cessaire de pr\u00e9voir la prise en compte du \"step up\" dans le cadre de l'article 25b LHID d\u00e8s lors que les cantons disposent de la latitude n\u00e9cessaire pour fixer le niveau des all\u00e8gements et pour assurer la conservation d'une imposition des personnes morales.
\nLa commission vous recommande, par 13 voix contre 12, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Ritter.
\nBlock 5 - Bloc 5
\nStempelsteuer - Droit de timbre
\n1. Bundesgesetz \u00fcber steuerliche Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9lioration des conditions fiscales en vue de renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9 du site entrepreneurial suisse (Loi sur la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III)
\n[VS]
\nZiff. 2
\nAntrag der Kommission
\nStreichen (Trennung der Vorlage, siehe Entwurf 2)
\n[VS]
\nAntrag Schelbert
\nKeine Teilung der Vorlage
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la commission
\nBiffer (s\u00e9paration du projet, voir projet 2)
\n[VS]
\nProposition Schelbert
\nNe pas scinder le projet
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Sie haben der Trennung der Vorlage soeben zugestimmt; Ziffer 2 in Vorlage 1 ist somit gestrichen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n