Block 1 - Bloc 1
\nAllgemeine Aussprache (inklusive R\u00fcckweisungsantrag)
\nD\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral (y compris la proposition de renvoi)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Marti, Fehlmann Rielle, Gysi, Heim, Munz, Wermuth)
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, diese zu \u00fcberarbeiten und aufzuzeigen, wie er mit den Herausforderungen und Risiken umgeht, denen sich die Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren stellen muss, und auf welche Schweiz er zusteuern will. Insbesondere soll er aufzeigen, wie er:
\n- in seiner Finanz- und Steuerpolitik den Wohlstand f\u00fcr alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ohne Leistungsabbau-Programme und Steuergeschenke f\u00fcr Grossunternehmen und Verm\u00f6gende nachhaltig sichern will;
\n- durch Deindustrialisierung und digitale Revolution bedrohte Arbeitspl\u00e4tze erhalten will und was er vorkehrt, damit neue zukunftsweisende Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden und das regionale, solidarisch-soziale Unternehmertum gef\u00f6rdert wird;
\n- den Klimawandel und die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Ressourcen stoppt und die Art und Weise von Produktion und Konsum nachhaltig ressourcenschonend ausgestaltet;
\n- faire Chancen und Teilhabe f\u00fcr alle Einwohnerinnen und Einwohner erm\u00f6glicht, die Demokratie auf alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Wirtschaft ausweitet und Rechtsstaat, V\u00f6lkerrecht und Grundrechte mit Blick auf eine inklusive Gesellschaft st\u00e4rkt;
\n- die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen, Verm\u00f6gen und Bodeneigentum vermindert, die Kaufkraft der unteren Schichten und der Mittelklasse st\u00e4rkt, die Sozialwerke so reformiert, dass sie allen ein w\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glichen, und wie er Bodenrenten absch\u00f6pft und f\u00fcr zahlbaren Wohnraum sorgt;
\n- sicherstellt, dass die Schweiz einen substanziellen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung globaler und europ\u00e4ischer Krisen leistet, die internationale Mitwirkung und Mitentscheidung der Schweiz erh\u00f6ht und den Beitrag der Schweiz f\u00fcr den Schutz von Menschenrechten und zur Friedensf\u00f6rderung deutlich ausbaut.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Marti, Fehlmann Rielle, Gysi, Heim, Munz, Wermuth)
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de le remanier. Le gouvernement devra montrer comment il entend relever les d\u00e9fis qui attendent la Suisse ces prochaines ann\u00e9es et quelle est la route qu'il veut tracer pour le pays. Il devra notamment r\u00e9pondre aux questions suivantes:
\n- Au moyen de quelle politique budg\u00e9taire et fiscale entend-il garantir \u00e0 long terme la prosp\u00e9rit\u00e9 pour tous les habitants du pays, sans mener des programmes de r\u00e9duction des prestations et sans cadeaux fiscaux pour les grandes entreprises et les particuliers fortun\u00e9s? [PAGE 580]
\n- Quelles mesures veut-il prendre afin de maintenir les postes de travail menac\u00e9s par la d\u00e9sindustrialisation et la r\u00e9volution num\u00e9rique et que compte-t-il entreprendre en faveur de la cr\u00e9ation d'emplois d'avenir et de l'entrepreneuriat r\u00e9gional, solidaire et social?
\n- Dans quelle mesure va-t-il contribuer aux efforts visant \u00e0 mettre fin au changement climatique et \u00e0 la destruction des ressources naturelles? Comment entend-il structurer la production et la consommation afin que les ressources soient pr\u00e9serv\u00e9es \u00e0 long terme?
\n- Quelles mesures compte-t-il prendre afin que tous les habitants du pays disposent des m\u00eames chances et participent \u00e0 la vie sociale? Comment veut-il garantir que les valeurs d\u00e9mocratiques s'appliquent \u00e0 tous les citoyens ainsi qu'aux milieux \u00e9conomiques? Comment entend-il renforcer l'Etat de droit, le droit international et les droits fondamentaux dans la perspective d'une soci\u00e9t\u00e9 inclusive?
\n- Comment va-t-il r\u00e9duire les in\u00e9galit\u00e9s croissantes en mati\u00e8re de revenus, de fortune et de propri\u00e9t\u00e9 fonci\u00e8re? Que pr\u00e9voit-il de faire pour renforcer le pouvoir d'achat des populations modestes et de la classe moyenne? Quelles r\u00e9formes compte-t-il mener afin que le syst\u00e8me social permette \u00e0 chacun de vivre dignement? Comment pr\u00e9voit-il d'exploiter la rente fonci\u00e8re et que compte-t-il faire pour que la population puisse se loger \u00e0 des conditions abordables?
\n- Quelles mesures envisage-t-il pour garantir une contribution substantielle de la Suisse \u00e0 la r\u00e9solution des crises tant mondiales qu'europ\u00e9ennes, une participation accrue - notamment sur le plan d\u00e9cisionnel - de la Suisse sur la sc\u00e8ne internationale et un net accroissement de la contribution de la Suisse aux mesures visant \u00e0 sauvegarder les droits de l'homme et \u00e0 promouvoir la paix?
\nVor uns liegt das Gesch\u00e4ft 16.016, \"Legislaturplanung 2015-2019\", das wir als Erstrat behandeln. Gem\u00e4ss Artikel 147 des Parlamentsgesetzes beraten die beiden R\u00e4te die Legislaturplanung in zwei aufeinanderfolgenden Sessionen. Bei der Legislaturplanung handelt es sich um ein spezielles Gesch\u00e4ft, weshalb ich mir erlaube, einleitend und in Erg\u00e4nzung zu den Ausf\u00fchrungen der Pr\u00e4sidentin einige Bemerkungen und Hinweise zu diesem zu machen.
\nEintreten auf das Gesch\u00e4ft ist gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes obligatorisch. Es wird deshalb keine Eintretensdebatte, sondern lediglich eine allgemeine Aussprache gef\u00fchrt. Entsprechend werden am Ende der Beratungen auch keine Gesamt- und keine Schlussabstimmung durchgef\u00fchrt. Hintergrund ist, dass das schweizerische politische System von Thema zu Thema wechselnde Mehrheiten kennt und das Ziel der Legislaturplanung nicht die Einigung einer Parlamentsmehrheit auf ein gemeinsames Programm sein kann. Vielmehr geht es darum, dass das Parlament dem Bundesrat bei einzelnen Themen, bei welchen eine Mehrheit andere Schwerpunkte erkennt bzw. setzen m\u00f6chte, politische Vorgaben machen kann. F\u00fcr die Differenzbereinigung gilt alsdann ein verk\u00fcrztes Verfahren. Die Einigungskonferenz wird bereits dann eingesetzt, wenn nach der ersten Beratung in jedem Rat Differenzen bestehen, das im Sinne eines effizienten Verfahrensablaufs.
\nWeshalb soll die Bundesversammlung \u00fcberhaupt bei der Legislaturplanung mitwirken? Das ist eine Frage, die immer wieder aufgeworfen wird.
\nVorab: Indem der Bundesrat der Bundesversammlung eine Botschaft zur Legislaturplanung und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss \u00fcber die Legislaturplanung unterbreitet, ist die Legislaturplanung ein Gesch\u00e4ft des Bundes und nicht des Bundesrates. Die Bundesverfassung h\u00e4lt in Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g ausdr\u00fccklich fest, dass die Bundesversammlung bei den wichtigen Planungen der Staatst\u00e4tigkeit mitwirkt. Die gleiche Formulierung findet sich in Artikel 28 des Parlamentsgesetzes, und weiter ist in diesem Artikel festgehalten, dass die Bundesversammlung dem Bundesrat Auftr\u00e4ge erteilt und Grundsatz- und Planungsbeschl\u00fcsse fasst. Diese Zust\u00e4ndigkeit der Bundesversammlung ergibt sich schliesslich auch aus der Funktion des Parlamentes als gesetzgebende Gewalt: Unter Vorbehalt der Rechte von Volk und St\u00e4nden obliegt der Bundesversammlung die Verabschiedung von Erlassen. Dazu geh\u00f6rt auch die Mitgestaltung der Planung als wichtige Phase des demokratischen Gesetzgebungsprozesses.
\nEntsprechend und gem\u00e4ss Artikel 146 des Parlamentsgesetzes unterbreitet der Bundesrat zu Beginn der Legislaturperiode der Bundesversammlung eine Botschaft zur Legislaturplanung und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss \u00fcber die Legislaturplanung. Letzterer bildet den Gegenstand der heutigen und morgigen Beratungen. Weil die Form und die Art der Beratung der Legislaturplanung immer wieder Gegenstand von Diskussionen sind, hat Ihre Kommission auch diesmal einem Antrag zur Einreichung einer parlamentarischen Initiative (16.402) knapp, mit 11 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen, zugestimmt, wonach die Bundesversammlung von der Legislaturplanung nur Kenntnis nehmen soll.
\nKurz ein paar Hinweise zum Entwurf der Legislaturplanung 2015-2019 bzw. zum einfachen Bundesbeschluss: Ausgehend von einer umfassenden Lagebeurteilung und dem sich daraus ergebenden Handlungsbedarf hat der Bundesrat die Schwerpunkte der politischen Agenda f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2019 festgelegt, dies in drei Leitlinien und in sechzehn Zielen. Die drei Leitlinien beinhalten die Hauptthemen, zusammengefasst in die Stichw\u00f6rter Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Jedem der sechzehn Legislaturziele zugeordnet sind die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere notwendige Massnahmen; es sind insgesamt sechzig Vorhaben zur Zielerreichung. Den Zielen zugeordnet sind in der Botschaft Indikatoren, mit denen die Zielerreichung \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Die verschiedenen Ziele sind gleich gewichtet, also gleichwertig, wobei es zur Zielerreichung je nach Ziel, wie der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt, unterschiedliche Anstrengungen braucht.
\nMit der Legislaturplanung verkn\u00fcpft und Teil der Botschaft ist der Legislaturfinanzplan 2017-2019, welcher den Finanzbedarf f\u00fcr die Legislaturplanung ausweist. Die Finanzkommission hat dazu, wie auch zur Legislaturplanung, einen umfassenden Mitbericht verfasst und zuhanden der Legislaturplanungskommission verschiedene Antr\u00e4ge eingereicht. In der Botschaft des Bundesrates dargestellt sind schliesslich die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 sowie die weiteren Strategien des Bundesrates.
\nIch komme zur Kommissionsarbeit: Ihre Kommission hat an einer ersten Sitzung die Kantone, sprich die KdK, angeh\u00f6rt und in Anwesenheit des Bundespr\u00e4sidenten und des Bundeskanzlers eine allgemeine Aussprache gef\u00fchrt. Anl\u00e4sslich einer zweiten, zweit\u00e4gigen Sitzung hat die Kommission \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag befunden - ich komme sp\u00e4ter darauf zur\u00fcck - und die Detailberatung vorgenommen, dies wiederum in Anwesenheit des Bundespr\u00e4sidenten und des Bundeskanzlers. Dabei angeh\u00f6rt wurden Sonderbotschafter Eduard Gnesa und Botschafter Michael Gerber zu Fragen der Migrationspolitik bzw. der globalen nachhaltigen Entwicklung. Das Ergebnis der Beratungen ersehen Sie aus der Fahne.
\nZusammengefasst l\u00e4sst sich Folgendes dazu sagen: Als Minderheitsantrag Marti liegt ein R\u00fcckweisungsantrag vor. Weiter liegen verschiedene neue oder abge\u00e4nderte Ziele und insbesondere Massnahmen vor, welche eine Mehrheit fanden. Erw\u00e4hnenswert ist dabei insbesondere ein neuer Artikel 3a mit sieben Massnahmen zur Thematik Digitalisierung. Dann liegen ein Minderheitsantrag f\u00fcr eine neue Leitlinie sowie 49 Minderheitsantr\u00e4ge betreffend die verschiedenen Ziele und Massnahmen vor, welche aus total 103 in der Kommission eingereichten Antr\u00e4gen hervorgingen.
\nOhne an dieser Stelle der Detailberatung vorzugreifen, sei erw\u00e4hnt, dass es verschiedene aktuelle politische Themen waren, die immer wieder Einzug in die Beratung hielten. Stichworte dazu: Wirtschaftspolitik und Finanzen, Migrationsfragen, Fragen zu den Regulierungsfolgen oder der Sicherung der Sozialwerke. So viel zur Kommissionsarbeit.
\nIch komme noch ganz kurz zum Antrag, der hier als R\u00fcckweisungsantrag Marti vorliegt. Die Kommission beantragt [PAGE 581] Ihnen, diesen abzulehnen, und zwar mit 16 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Ich werde am Schluss des Blocks 1 und nach der entsprechenden m\u00fcndlichen Begr\u00fcndung zum R\u00fcckweisungsantrag noch Stellung dazu nehmen.
\nBevor ich zum Schluss komme, noch der Hinweis, dass Ihre Kommission beantragt, mit dem Bundesbeschluss auch die Motion 12.3185 abzuschreiben. Indem der Bundesrat dem Parlament nur noch drei statt wie das letzte Mal sieben Leitlinien unterbreitet und dank einem vermehrt interdepartementalen Fokus ist das entsprechende Anliegen erf\u00fcllt.
\nZum Schluss ist es mir ein Anliegen, dem Kommissionssekret\u00e4r Andreas Behr und seinem Stellvertreter Florent Strobel f\u00fcr ihre Vorbereitungsarbeiten und ihre kompetente Unterst\u00fctzung unserer Kommission herzlich zu danken. Dank ihrer ausgezeichneten Arbeit konnte die Kommission das Gesch\u00e4ft effizient beraten und zu Ende f\u00fchren. In diesen Dank einschliessen m\u00f6chte ich auch die grosse Arbeit von Herrn Bundespr\u00e4sidenten Schneider-Ammann und von Bundeskanzler Walter Thurnherr, selbstverst\u00e4ndlich auch stellvertretend f\u00fcr die Verwaltung, sowie die Parlamentsdienste. Schliesslich danke ich den Kolleginnen und den Kollegen der Kommission f\u00fcr die disziplinierte Beratung der Vorlage.
\nNous allons examiner durant plusieurs heures le programme de la l\u00e9gislature 2015-2019 pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 27 janvier 2016. Une commission sp\u00e9ciale charg\u00e9e de l'examen du programme de la l\u00e9gislature a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e, aussi bien dans notre conseil qu'au Conseil des Etats.
\nS'agissant de la commission de notre conseil, elle a si\u00e9g\u00e9 \u00e0 deux reprises, d'abord le 17 f\u00e9vrier 2016, puis les 5 et 6 avril 2016, en pr\u00e9sence du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration et du chancelier de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLe programme de la l\u00e9gislature contient trois lignes directrices: la Suisse assure durablement sa prosp\u00e9rit\u00e9; la Suisse soutient la coh\u00e9sion nationale et oeuvre au renforcement de la coop\u00e9ration internationale; la Suisse veille \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et agit en partenaire international fiable. A ces trois lignes directrices sont subordonn\u00e9s 16 objectifs et 60 mesures concr\u00e8tes.
\nLes 60 mesures concr\u00e8tes prennent la forme de rapports ou de projets de loi, donc de messages que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend soumettre au Parlement au cours de ces prochaines ann\u00e9es. Le programme de la l\u00e9gislature aborde \u00e9galement le volet financier sous la forme du plan financier 2017-2019.
\nLes lignes directrices, les objectifs et les mesures concr\u00e8tes sont inscrits dans un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple que nous sommes amen\u00e9s \u00e0 examiner et \u00e0 adopter aujourd'hui et demain matin. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, nous pouvons y apporter des modifications si nous le souhaitons. Cette proc\u00e9dure qui passe par l'adoption de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple, le cas \u00e9ch\u00e9ant par sa modification, permet au Parlement de participer aux planifications importantes des activit\u00e9s de l'Etat, conform\u00e9ment aux exigences pos\u00e9es par la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nJe me permets, \u00e0 ce stade, d'ajouter une remarque proc\u00e9durale. En fait, au Parlement il n'y aura pas de vote d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le programme de la l\u00e9gislature: la discussion d'entr\u00e9e en mati\u00e8re est remplac\u00e9e par une discussion g\u00e9n\u00e9rale. A l'issue de nos travaux, il n'y aura pas de vote sur l'ensemble. Cette particularit\u00e9 proc\u00e9durale s'explique par les caract\u00e9ristiques des institutions suisses. En Suisse, il n'y a ni majorit\u00e9 ni opposition, contrairement \u00e0 ce qui se passe en France. Les majorit\u00e9s peuvent changer en fonction des th\u00e8mes abord\u00e9s, et, en r\u00e9alit\u00e9, jamais il n'y aura au Parlement f\u00e9d\u00e9ral une majorit\u00e9 en faveur du programme de la l\u00e9gislature consid\u00e9r\u00e9 globalement. Donc le but du d\u00e9bat parlementaire que nous allons commencer aujourd'hui, c'est de tenter de r\u00e9unir des majorit\u00e9s, dont les compositions seront forc\u00e9ment variables, autour de certains objectifs politiques et autour de certaines mesures concr\u00e8tes. Mais il n'y aura pas de vote sur l'ensemble, sur la totalit\u00e9 du programme de la l\u00e9gislature parce que jamais nous ne parviendrons \u00e0 r\u00e9unir une majorit\u00e9 susceptible de soutenir la totalit\u00e9 du programme.
\nSur le fond, le programme de la l\u00e9gislature est en r\u00e9alit\u00e9 la seule occasion pour le Parlement de s'int\u00e9resser \u00e0 l'ensemble des enjeux politiques dans notre pays. En g\u00e9n\u00e9ral, le Parlement s'occupe de dossiers qui sont trait\u00e9s de mani\u00e8re s\u00e9par\u00e9e. Le programme de la l\u00e9gislature offre la possibilit\u00e9 unique - une fois par l\u00e9gislature - au Parlement d'avoir une vue plus large de l'ensemble des r\u00e9formes \u00e0 mener. Cela lui permet peut-\u00eatre de prendre un peu de hauteur et de se d\u00e9tacher de l'examen de sujets politiques isol\u00e9s, s\u00e9par\u00e9s.
\nLa commission vous propose plusieurs modifications. Comme je vous l'ai dit, les modifications peuvent porter sur les lignes directrices, sur les objectifs et sur les mesures concr\u00e8tes. Il y a \u00e9videmment plusieurs dizaines de propositions de minorit\u00e9 qui seront d\u00e9battues.
\nLes propositions de la commission concernent plusieurs domaines d'action de l'Etat. Prenons d'abord le domaine financier. La commission vous propose de ne pas vous contenter de l'adoption du programme de stabilisation 2017-2019 en vue de maintenir l'\u00e9quilibre budg\u00e9taire. La commission vous propose d'adopter \u00e9galement un programme d'abandon de t\u00e2ches. En effet, les \u00e9conomies pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernent, pour la plupart et pour l'essentiel, des t\u00e2ches faiblement li\u00e9es \u00e0 des obligations l\u00e9gales. En r\u00e9alit\u00e9, ce sont souvent quatre domaines qui sont concern\u00e9s par les mesures d'\u00e9conomies pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral: l'agriculture, la formation et la recherche, l'arm\u00e9e et l'aide au d\u00e9veloppement. Les autres t\u00e2ches de l'Etat sont fortement li\u00e9es, c'est-\u00e0-dire que ce sont des d\u00e9penses qui sont li\u00e9es \u00e0 des obligations l\u00e9gales. Au travers du programme d'abandon de t\u00e2ches que la commission vous propose d'adopter, nous pourrions \u00e9galement r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 l'opportunit\u00e9 de maintenir des d\u00e9penses fortement li\u00e9es, c'est-\u00e0-dire des d\u00e9penses impos\u00e9es par une exigence l\u00e9gale.
\nLa commission s'est \u00e9galement int\u00e9ress\u00e9e de pr\u00e8s au domaine \u00e9conomique. Par exemple, la majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter une disposition qui vise \u00e0 lutter contre un ph\u00e9nom\u00e8ne que, malheureusement, nous constatons r\u00e9guli\u00e8rement depuis quelques ann\u00e9es: le ph\u00e9nom\u00e8ne de la d\u00e9sindustrialisation dans notre pays. Le but de la majorit\u00e9 de la commission, c'est qu'\u00e0 long terme, l'industrie repr\u00e9sente un cinqui\u00e8me de la cr\u00e9ation de valeurs de l'\u00e9conomie suisse.
\nLa commission vous propose \u00e9galement de charger la Conf\u00e9d\u00e9ration d'am\u00e9nager des conditions-cadres favorables \u00e0 la num\u00e9risation de la soci\u00e9t\u00e9.
\nLe domaine de la migration est un secteur d'activit\u00e9 de l'Etat qui a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 abord\u00e9 par la commission. Plusieurs propositions d'amendement vous sont soumises par la majorit\u00e9, notamment en vue de renforcer la coop\u00e9ration entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne, et ce en particulier dans le domaine du traitement des demandes d'asile.
\nEn outre, dans le domaine des assurances sociales, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de pr\u00e9voir un m\u00e9canisme d'intervention dans le domaine de l'AVS. Vous le savez, aussi bien en 2014 qu'en 2015, le r\u00e9sultat de r\u00e9partition de l'AVS a affich\u00e9 un solde n\u00e9gatif. Cela signifie que les d\u00e9penses de l'AVS ont \u00e9t\u00e9 sup\u00e9rieures aux cotisations pay\u00e9es et aux contributions vers\u00e9es au travers du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Donc il y a un d\u00e9ficit dans le r\u00e9sultat de r\u00e9partition. Or pour \u00e9viter que ce genre de d\u00e9ficit se multiplie, la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'inscrire dans le programme de la l\u00e9gislature l'adoption d'un m\u00e9canisme d'intervention dans le domaine de l'AVS.
\nEnfin, la commission a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser deux initiatives parlementaires. La premi\u00e8re (16.425) vise \u00e0 modifier les modalit\u00e9s de traitement par le Parlement du programme de la l\u00e9gislature. Il s'agirait, selon cette initiative parlementaire, de faire en sorte que le Parlement se contente d'un d\u00e9bat sans avoir la possibilit\u00e9 de modifier le programme de la l\u00e9gislature pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa seconde initiative parlementaire d\u00e9pos\u00e9e par la commission (16.426) vise \u00e0 permettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'inscrire dans son programme de la l\u00e9gislature des projets qui sont d\u00e9j\u00e0 en cours de traitement au Parlement. Je prends deux exemples, deux projets tr\u00e8s importants dont on parle [PAGE 582] beaucoup au sein de l'opinion publique et qui, objectivement, rev\u00eatent une importance particuli\u00e8re, quelles que soient les convictions de fond que l'on a. Ce sont les deux objets suivants: la pr\u00e9voyance vieillesse 2020 et la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III. Ces objets pourtant tr\u00e8s importants, capitaux pour l'avenir de notre pays, ne sont trait\u00e9s d'aucune mani\u00e8re dans l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple ni dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEnfin, la commission a examin\u00e9 une proposition, d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Marti, de renvoi du dossier au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. A la fin de la discussion g\u00e9n\u00e9rale, j'aurai l'occasion de revenir sur cette proposition de minorit\u00e9 visant \u00e0 renvoyer le dossier au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la majorit\u00e9 de la commission y \u00e9tant oppos\u00e9e.
\nDie Botschaft des Bundesrates zur Legislaturplanung 2015-2019 soll die strategischen Ziele und priorit\u00e4ren Schwerpunkte der Legislaturperiode wiedergeben. Sie bildet f\u00fcr den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen f\u00fcr die kommenden vier Jahre und ist Basis f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung in der Verwaltung. Sie setzt somit Leitplanken f\u00fcr die koh\u00e4rente Gestaltung der Gesetzgebungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit. Als strategisches F\u00fchrungsinstrument bildet die Legislaturplanung den \u00fcbergeordneten Rahmen f\u00fcr die jeweiligen Jahresziele.
\nF\u00fcr die Legislaturplanung 2015-2019 hat der Bundesrat drei politische Hauptthemen festgelegt: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Die Aussenpolitik ist in allen drei Schwerpunkten integriert, da eine Wechselwirkung mit zahlreichen Politikbereichen besteht. Der Bundesrat versteht den Schwerpunktbegriff der Sicherheit umfassend. Um den nationalen Zusammenhalt zu gew\u00e4hrleisten, deckt dieses Hauptthema Aspekte sowohl der inneren und \u00e4usseren wie auch der sozialen Sicherheit ab. Darauf basierend will der Bundesrat die Herausforderungen in der Legislaturperiode mithilfe der drei Leitlinien angehen. Es wurden dazu wenige Zielsetzungen definiert und diese m\u00f6glichst weit gefasst, um eine Konsensfindung zu erleichtern, was wir als sinnvoll erachten.
\nAuch wenn die FDP-Liberale Fraktion der Meinung ist, dass die vorliegende Botschaft eher ein Gesetzgebungsprogramm als eine strategische Legislaturplanung enth\u00e4lt, sollte es von uns aus nun m\u00f6glich sein, auf dieser Basis eine Diskussion zu f\u00fchren und die Stossrichtung f\u00fcr die anstehende Legislatur zu definieren. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb den Minderheitsantrag auf R\u00fcckweisung dieser Vorlage ablehnen. Eine aufwendige nochmalige Beratung der Legislaturplanung mit Diskussion von \u00fcber hundert Antr\u00e4gen erscheint uns wenig effizient und sinnvoll. Ausserdem k\u00f6nnen wir einige der Auftr\u00e4ge, die im R\u00fcckweisungsantrag formuliert sind, nicht unterst\u00fctzen.
\nWir m\u00f6chten hier den Rat daran erinnern: Das Legislaturprogramm liegt in der abschliessenden Kompetenz und Zust\u00e4ndigkeit der Exekutive, also des Bundesrates. Dies gilt es zu respektieren. Es ist eine Frage der Gewaltenteilung und -trennung. Die Beratungen \u00fcber das Legislaturprogramm und entsprechende Berichte sollten zuk\u00fcnftig im Sinne der Effizienzsteigerung wirklich auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.
\nEs ist falsch, wenn das Parlament zu einem Programm, welches von der Regierung stammt, Beschl\u00fcsse fasst, die dann doch keinen bindenden Charakter haben. Dar\u00fcber hinaus kann es auch nicht sein, dass die Legislaturplanung dazu benutzt wird, Parteiprogramme oder Teile davon in die Planung einzubauen. So verkommt die ganze \u00dcbung zur Farce. Anstelle einer Diskussion \u00fcber die strategische Ausrichtung der n\u00e4chsten vier Jahre f\u00fchren wir eine Debatte f\u00fcr die Galerie.
\nStellen wir uns doch auch folgende Fragen: Brauchen wir eine Spezialkommission im Nationalrat und im St\u00e4nderat, die Anwesenheit des Bundespr\u00e4sidenten, des Bundeskanzlers, Anh\u00f6rungen usw., um dieses Gesch\u00e4ft zu beraten? Die Sondersession ist ja eigentlich da, um die Gesch\u00e4ftslast abzubauen. Alle vier Jahre dominiert die Legislaturplanung die Sondersession, ohne dass dieses Gesch\u00e4ft zentral w\u00e4re. Das heutige Verfahren ist somit teuer und verdr\u00e4ngt wichtigere Gesch\u00e4fte im Rat wie auch in den Terminkalendern der Legislative, Exekutive und Verwaltung. Dies ist nicht zielf\u00fchrend.
\nZum gleichen Schluss kamen drei Fraktionen nach der Beratung der letzten Legislaturplanung im Jahr 2012. Drei parlamentarische Initiativen forderten die Abschaffung des heutigen Verfahrens. Dies scheiterte aber in der Schlussabstimmung im Nationalrat an einem Zufallsmehr.
\nDie FDP-Liberale Fraktion hat dazu den Ball wieder aufgenommen und fordert erneut die Abschaffung dieses schwerf\u00e4lligen und verpolitisierten Verfahrens. Wir hoffen, dass der \"refresher\", also die parlamentarische Initiative 16.402, in den n\u00e4chsten zwei Tagen daf\u00fcr sorgt, dass wir es dieses Mal schaffen. Die Ratsmitglieder der n\u00e4chsten Legislatur w\u00e4ren uns dankbar.
\nBis zur erhofften Zustimmung zu dieser parlamentarischen Initiative werden wir uns selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls in die Planung einbringen, wie wir dies auch bei der jetzigen Beratung gemacht haben, jedoch mit der notwendigen Zur\u00fcckhaltung und m\u00f6glichst unter Achtung von \u00fcbergeordneten Zielen und Leitlinien.
\nDie FDP-Fraktion lehnt den R\u00fcckweisungsantrag ab und wird in der Detailberatung zu den einzelnen Bl\u00f6cken separat Stellung nehmen.
\nDie Legislaturplanung und deren Beratung sind kein spektakul\u00e4rer, sondern eher ein trockener Prozess. Es gibt daher immer wieder Diskussionen, ob man sich diese \u00dcbung nicht ganz sparen sollte. Wir halten das nicht f\u00fcr sinnvoll: Es ist durchaus die Aufgabe von Bundesrat und Parlament, sich Gedanken \u00fcber die reine Tagespolitik hinaus zu machen und \u00fcber politische Schwerpunkte und Herausforderungen der n\u00e4chsten Jahre zu debattieren.
\nDer verstorbene deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt soll ja einmal gesagt haben: \"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.\" Ich kann Sie beruhigen: Die Gefahr, dass jemand nach der Lekt\u00fcre der Legislaturplanung zum Arzt gehen muss, ist gering. Man kann auch einwenden, dass es nicht die Aufgabe der Legislaturplanung des Bundesrates sei, Visionen zu entwickeln. Man kann zu Recht auch sagen, dass es eine St\u00e4rke der Schweiz ist, dass sie gerade oft der Versuchung widerstanden hat, politischen \u00dcberehrgeiz zu entwickeln. Ein solides Mittelmass hat durchaus seine Qualit\u00e4ten. Allerdings ist es letztlich doch ein wenig unbefriedigend, sich mit wenigem zufriedenzugeben. Die jetzt vorliegenden Leitlinien und die dazugeh\u00f6rige Liste von Botschaften, von denen man oft nicht weiss, was deren Inhalt sein wird, scheinen uns daher in diesem Sinne etwas gar mut- und ambitionslos, dies insbesondere deshalb, weil man sich im Rahmen des Prozesses der Erarbeitung durchaus weiter gehende Gedanken gemacht hat, so in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 wie auch in den Perspektiven 2030. Darin werden Risiken und Herausforderungen aufgezeigt, die uns in den n\u00e4chsten Jahren besch\u00e4ftigen werden. Beides ist aber nur wenig in die Planung und in die Leitlinien eingeflossen.
\nDie SP-Fraktion ist daher der Meinung, dass der Bundesrat sich Gedanken machen muss, wie er diesen Herausforderungen begegnen will, namentlich der wachsenden Ungleichheit in der Verm\u00f6gensverteilung genauso wie der Tendenz, die Steuerbelastung vom Kapital zur Arbeit hin zu verschieben, wie er also der Entlastung von Verm\u00f6genden und Grosskonzernen zulasten des Mittelstands begegnen will, den Auswirkungen der digitalen Revolution und der Deindustrialisierung, dem Klimawandel und der Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Ressourcen, den globalen und europ\u00e4ischen Krisen, dem Verh\u00e4ltnis der Schweiz zu Europa und der Welt sowie der Verteidigung und St\u00e4rkung des Rechtsstaats und der Demokratie im Interesse und unter Einbezug der gesamten Bev\u00f6lkerung.
\nEs geht uns nicht darum schwarzzumalen. All diese Entwicklungen bieten unserem Land auch enorme Chancen, wenn [PAGE 583] die Weichen richtig gestellt werden. Dazu braucht es aber die Bereitschaft von Bundesrat und Parlament, sich dieser Probleme anzunehmen und L\u00f6sungen zu finden, die im Interesse aller und nicht einiger weniger sind. Selbstverst\u00e4ndlich kann man auch einfach weiterwursteln und von der Tagesaktualit\u00e4t getrieben werden. Aber ein bisschen mehr Optimismus und Zutrauen in unsere F\u00e4higkeiten und ein bisschen mehr Willen, \u00fcber das Wursteln hinauszugehen, t\u00e4ten der Schweiz gut - in Anlehnung an John F. Kennedy: \"nicht weil es einfach ist, sondern gerade weil es schwierig ist\".
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion begr\u00fcsst es, dass sich zu Beginn einer Legislatur sowohl der Bundesrat als auch das Parlament mit der Legislaturplanung f\u00fcr die soeben begonnene Legislaturperiode befassen. Sowohl Bundesrat wie auch Parlament sollen sich mit den wichtigen Fragen, die f\u00fcr unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Bev\u00f6lkerung bedeutend sind, auseinandersetzen und \u00fcber diese Fragen diskutieren k\u00f6nnen.
\nIch erlaube mir, aus Sicht der CVP-Fraktion einige Ausf\u00fchrungen zur vorliegenden Botschaft zu machen. Positiv beurteilt die CVP-Fraktion die Strukturierung dieser Legislaturplanung mit den drei politischen Leitlinien, den sechzehn Zielen und den sechzig Vorhaben. Die drei Leitlinien Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit sind unseres Erachtens die richtigen und betreffen die wichtigen Themenbereiche, die behandelt werden m\u00fcssen.
\nNur schon der Erhalt des Wohlstandes, geschweige denn seine Erh\u00f6hung, ist f\u00fcr unser Land und unsere Bev\u00f6lkerung eine sehr grosse Herausforderung. Dieser Erhalt verlangt dem Bundesrat, dem Parlament, der Gesellschaft und der Wirtschaft viel ab.
\nEbenso entspricht es der Tradition unseres Landes und unserer Gesellschaft, dass wir intern einen guten Zusammenhalt pflegen. Dieser Zusammenhalt h\u00e4ngt eng mit dem Begriff Konkordanz zusammen. In der Vergangenheit ist es uns stets gelungen, einen Ausgleich zu finden zwischen Stadt und Land, Berg und Tal, Gross und Klein, Arm und Reich sowie innerhalb der Sprachenvielfalt. Um diesen Ausgleich zu pflegen und weiterzuentwickeln, sind verschiedene Massnahmen notwendig. Die Pflege dieses Ausgleichs ist sehr wichtig, ihm ist h\u00f6chste Beachtung zu schenken.
\nBei der dritten Leitlinie werden wir gefordert sein, die Sicherheit f\u00fcr unser Land und unsere Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Nur eine Bev\u00f6lkerung, die sich sicher f\u00fchlt, kann zufrieden sein, die anstehenden Aufgaben anpacken und sich deren Umsetzung zuwenden.
\nDie CVP-Fraktion begr\u00fcsst, dass dieses Legislaturprogramm einigermassen schlank gehalten ist, dass darin sechzig Vorhaben konkret aufgef\u00fchrt sind, die jetzt anzupacken sind. In der Detailberatung kommen wir dann auf einzelne Punkte zur\u00fcck, bei denen wir eine etwas andere Haltung vertreten. Die CVP-Fraktion lehnt aber einstimmig den R\u00fcckweisungsantrag ab. Sie kann insbesondere auch dem darin aufgef\u00fchrten Auftrag nichts abgewinnen.
\nIm Weiteren findet es die CVP-Fraktion gut, dass die nachhaltige Finanzpolitik innerhalb dieses Legislaturprogramms einen recht grossen Stellenwert erh\u00e4lt. Es ist eine grosse Herausforderung f\u00fcr die Schweiz, einerseits als Wirtschafts- und als Steuerstandort kompetitiv zu bleiben und andererseits die Finanzen im Griff zu behalten. [PAGE 584]
\nEbenso beurteilen wir die bessere Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials positiv. Hier k\u00f6nnten wir sicher noch einen Zacken zulegen. Diese Diskussion werden wir im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sicher breit f\u00fchren. Viele in diesem Land sind froh, wenn sie im Alter von 50, 55 oder 60 Jahren nicht um ihre Stelle bangen m\u00fcssen oder nicht in die Situation kommen, wenn sie ihre Stelle verloren haben, nicht zu wissen, ob sie wieder eine Stelle erhalten werden oder nicht.
\nAus Sicht der CVP-Fraktion gibt es einzelne Bereiche, in denen das Legislaturprogramm pointierter gefasst werden k\u00f6nnte. Ich nehme da den Bereich Fl\u00fcchtlingspolitik vorweg. Das ist ein Thema, das die Leute in unserem Land sehr besch\u00e4ftigt. Diesem Themenbereich ist in Zukunft vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken. Es stellen sich in diesem Bereich zwei Fragen: erstens die Frage einer raschen Triage und zweitens die Frage der R\u00fcckf\u00fchrung dieser Personen in ihr Ursprungsland, entsprechend dem Entscheid. Hier ist sicher ein weiterer Effort n\u00f6tig. Wir denken da vor allem an R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, die vermehrt ins Auge gefasst werden m\u00fcssen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll diesen Punkt mehr ber\u00fccksichtigen. Vor allem soll er vermehrt in Abkommen einfliessen.
\nZu wenig Beachtung findet unseres Erachtens auch das Thema B\u00fcrokratieabbau. Ich h\u00f6re immer wieder, dass die Unternehmer nur eines sagen: \"Lasst uns arbeiten!\" Wir sollten versuchen, Unternehmen m\u00f6glichst wenig Steine in den Weg zu legen; diesbez\u00fcglich m\u00fcssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch selbstkritisch sein. Wir verfallen oft einer \u00fcbereifrigen Regulierungswut.
\nWas aus Sicht der CVP-Fraktion auch Verbesserungspotenzial aufweist, ist der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Dieses Thema wurde im Rahmen der Frankenst\u00e4rke schon einmal diskutiert. Aber wir denken, dass hier noch pointierter dargelegt werden m\u00fcsste, wie dieser schmale Pfad zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbreitert werden k\u00f6nnte. Dies m\u00fcsste vor allem auch pointierter umgesetzt werden, damit das Wissen, das die Wissenschaft erarbeitet, schneller zur Wirtschaft kommt.
\nZum Schluss halte ich Folgendes fest: Aus Sicht der CVP-Fraktion muss in unserer soeben begonnenen Legislatur wieder vermehrt die Haltung zum Ausdruck kommen, dass die Leistung und die Arbeit sich lohnen. In einem Satz zusammengefasst heisst dies: Arbeit muss sich lohnen. In diesem Sinne begr\u00fcsst die CVP-Fraktion das nun vorliegende Legislaturprogramm. Eintreten auf die Vorlage ist ja obligatorisch, weshalb diesbez\u00fcglich kein spezieller Antrag gestellt werden muss. Die R\u00fcckweisung lehnen wir, wie bereits erl\u00e4utert, ab; wir stimmen der Beratung dieser Vorlage zu. Die CVP-Fraktion wird dem Legislaturprogramm mit einigen Anpassungen zustimmen, und ich danke Ihnen, wenn Sie Gleiches tun.
\nEine Legislaturplanung sollte auf der Basis von Zukunftsvorstellungen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft aufbauen. Sie sollte eine nachhaltige, ganzheitliche und koh\u00e4rente Sichtweise auf die grossen Herausforderungen bieten und einen ausgewogenen Massnahmenkatalog betreffend wirtschaftliche, \u00f6kologische und gesellschaftliche Interessen beinhalten.
\nDie vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission verschlimmbesserte Legislaturplanung ist jedoch ganz klar an der Wirtschaft und am Sparen orientiert. Gesellschaftliche und Umweltanliegen kommen zu kurz und werden von der Kommission sogar noch gestrichen, z. B. die Biodiversit\u00e4tsstrategie. Das ist kurzfristiges Denken.
\nMir ist auch klar, dass verschiedene Parteien verschiedene Schwerpunkte und damit auch verschiedene Herausforderungen definieren. Der Bundesrat seinerseits blieb vage und formulierte sechzig Vorhaben, deren Inhalt und Verbindlichkeit unklar sind. Trotz intensiver Auseinandersetzung mit der Vorlage ist es mir nicht klargeworden, wohin der Bundesrat mit dieser Legislaturplanung gehen will.
\nTrotz dieser Unklarheiten und der Unausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und \u00f6kologischen Interessen werden die Gr\u00fcnen den R\u00fcckweisungsantrag aus pragmatischen Gr\u00fcnden mehrheitlich ablehnen. Wir fordern aber mit Nachdruck, dass der Erarbeitungsprozess der Legislaturplanung substanziell verbessert wird. So m\u00fcssen die Lagebeurteilung inklusive der Indikatoren, die Analyse der Szenarien und die Strategie Nachhaltige Entwicklung besser aufgenommen und eingebettet werden.
\nIch appelliere hier und jetzt an das Plenum, dass eine ausgewogene Legislaturplanung erarbeitet wird. Es ist der falsche Ort, die politischen Muskeln spielen zu lassen. Helfen Sie mit, das Ungleichgewicht dieser Legislaturplanung zu verkleinern, indem Sie verschiedenen Minderheitsantr\u00e4gen zum Umwelt- und Gesellschaftsbereich zustimmen. Die Schweiz wird so an Zukunftsf\u00e4higkeit gewinnen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 41 Stimmen
\nDagegen ... 141 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Marti ab.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Legislaturplanung 2015-2019
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le programme de la l\u00e9gislature 2015-2019
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nWir Gr\u00fcnliberalen stehen ein f\u00fcr eine liberale Wirtschaftsordnung zum Nutzen der gesamten Volkswirtschaft, f\u00fcr eine fortschrittliche, liberale Gesellschaftspolitik und eine gesunde Umwelt. Unter diesen Gesichtspunkten haben wir die Legislaturplanung des Bundesrates beurteilt. Auch uns fehlen teilweise Antworten auf dringliche Herausforderungen. Wir w\u00fcrden uns eine andere Gewichtung w\u00fcnschen, wir w\u00fcrden andere Schwerpunkte setzen.
\nWas uns aber Kopfzerbrechen bereitet, sind die Antr\u00e4ge, die teilweise von einer Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt werden und die ganz klare R\u00fcckschritte gegen\u00fcber dem Programm des Bundesrates sind, R\u00fcckschritte, die eine willk\u00fcrliche Abkehr von einem begonnenen politischen Prozess bedeuten. Dass Parteien die Legislaturplanung anzureichern versuchen, daf\u00fcr habe ich Verst\u00e4ndnis. Wof\u00fcr ich kein Verst\u00e4ndnis habe, ist die Diskursverweigerung, indem Gesetzesrevisionen, die das Parlament in Auftrag gegeben hat, die einer dringlichen Notwendigkeit entsprechen oder die einen verfassungswidrigen Zustand beheben wollen, aus dem Programm gestrichen werden. Das ist zudem auch das Gegenteil von effizienten Staatsausgaben. Das betrifft alles Vorlagen, bei denen bereits sehr ausgiebig Arbeiten get\u00e4tigt wurden.
\nIch werde aus unserer Perspektive einen Tour d'Horizon zu den Themen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft machen.
\nWir vermissen in der Wirtschaftspolitik einen st\u00e4rkeren Fokus auf Wettbewerb, auf effizientere Staatsausgaben, auf gesunden Wettbewerb und gleich lange Spiesse. Wirtschaftspolitik besteht f\u00fcr uns nicht darin, Staatseinnahmen einzufrieren und im Gegenzug in wertsch\u00f6pfungsschwache Branchen zu investieren und Strukturerhaltung zu betreiben, sondern darin, effiziente Staatsausgaben zu t\u00e4tigen, also Staatsausgaben, die Arbeit erm\u00f6glichen, die Wertsch\u00f6pfung und Arbeitsproduktivit\u00e4t st\u00e4rken und nicht prim\u00e4r Strukturerhaltung bezwecken. Das bedeutet, nicht prim\u00e4r den Faktor Arbeit zu besteuern, sondern nichterneuerbare Faktoren, nichterneuerbare Ressourcen. Eine nachhaltige Sicherung des Wohlstandes bedeutet doch, dass wir nicht \u00fcber unser Steuersystem Fehlanreize setzen, nicht den Verbrauch nichterneuerbarer Ressourcen subventionieren und keine negativen Arbeitsanreize aufrechterhalten. Dass man auch 2016 noch nicht so weit ist, \u00fcber eine \u00d6kologisierung des Steuersystems zu beraten, finden wir \u00e4usserst bedauerlich.
\nWir haben - damit bin ich bei der Umwelt - kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn eine von langer Hand erarbeitete Biodiversit\u00e4tsstrategie schubladisiert werden soll. Erhalt der Biodiversit\u00e4t ist nicht \"nice to have\". Ein Verlust der Artenvielfalt bedeutet einen immensen Verlust an \u00f6kologischer Infrastruktur. Die volkswirtschaftlichen Kosten werden bis 2050 auf mehrere Prozent des BIP gesch\u00e4tzt, wenn wir so weitermachen wie bisher. Die \u00f6kologische Infrastruktur sch\u00fctzt vor \u00dcberschwemmungen, sie sichert die Ertr\u00e4ge der B\u00f6den, sie sichert Einnahmen f\u00fcr den Tourismussektor. Damit ist nicht zu spassen. Zudem ist es ein h\u00f6chst ineffizienter Umgang mit Steuermitteln, wenn zahlreiche Experten in der Verwaltung und in ihrem Umfeld arbeiten und wir dann nicht einmal die Vorschl\u00e4ge anschauen wollen, die sie bringen. Im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion bitte ich Sie, den Aktionsplan [PAGE 585] Biodiversit\u00e4t zu diskutieren, also die Diskussion dazu nicht zu verweigern.
\nDasselbe Anliegen haben wir bei der Gleichstellung. Die Gleichstellung von Mann und Frau, die Gleichstellung verschiedener Familien- und Lebensmodelle ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich und muss sichergestellt werden. Dies bedingt auch die Sicherstellung von gleichen L\u00f6hnen f\u00fcr gleiche Arbeit. Dass eine Mehrheit der Kommission nicht einmal bereit ist, die \u00c4nderung des Gleichstellungsgesetzes zu diskutieren, ist ein Armutszeugnis und st\u00f6sst viele vor den Kopf. F\u00fcr diese Vorlage wurde ja gerade eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung gemacht. Das ist ja etwas, was die Mehrheit im Rahmen der Legislaturplanung f\u00fcr alle Gesetzesvorlagen einfordert. Wenn man schon die Regulierungsfolgen abkl\u00e4rt und die Befragten die \u00c4nderung des Gleichstellungsgesetzes mehrheitlich wohlwollend aufnehmen, weil sie den Aufwand als vertretbar erachten, ist es f\u00fcr mich doppelt unverst\u00e4ndlich, ausgerechnet hier auf eine Beratung zu verzichten; und das, obwohl Unternehmen entgegen den eigenen Erwartungen in rund 50 Prozent der F\u00e4lle, in denen \u00dcberpr\u00fcfungen stattfanden, auch Anpassungen vorgenommen haben.
\nBitte treten Sie auf die Diskussion ein, bringen Sie eigene, bringen Sie andere Vorschl\u00e4ge, aber bitte verweigern Sie nicht die Beratung.
\nApr\u00e8s que la commission sp\u00e9ciale charg\u00e9e de l'examen du programme de la l\u00e9gislature a pass\u00e9 plusieurs jours \u00e0 d\u00e9battre de ce programme - plusieurs jours que je qualifierai de trop nombreux -, nous avons maintenant un budget temps, qui pr\u00e9voit tout l'apr\u00e8s-midi et encore une plage horaire demain, \u00e0 notre disposition pour discuter le programme de la l\u00e9gislature 2015-2019. Celui-ci est cens\u00e9 d\u00e9finir l'agenda politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et contient les objectifs strat\u00e9giques et les points essentiels de la l\u00e9gislature.
\nJe dois dire que j'ai une certaine forme d'admiration pour les deux rapporteurs qui sont pleins de conviction. Si je les entendais et les \u00e9coutais pour la premi\u00e8re fois, je pourrais croire que ce programme de la l\u00e9gislature a un r\u00e9el int\u00e9r\u00eat.
\nComment \u00e9tablir les grandes orientations politiques du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les quatre prochaines ann\u00e9es et d\u00e9terminer l'ordre des priorit\u00e9s de l'administration f\u00e9d\u00e9rale dans notre syst\u00e8me? Le principe d'un programme de l\u00e9gislature n'a de sens que dans un syst\u00e8me de majorit\u00e9 et d'opposition. Or, en Suisse, cela n'a clairement aucun int\u00e9r\u00eat. Comme vous le savez, un programme de l\u00e9gislature ne correspond pas au syst\u00e8me suisse qui est un syst\u00e8me coll\u00e9gial, un syst\u00e8me dans lequel les volont\u00e9s de chacun sont temp\u00e9r\u00e9es par celles des autres et par la possibilit\u00e9 de lancer une initiative ou un r\u00e9f\u00e9rendum. Parler d'un programme de l\u00e9gislature dans un syst\u00e8me coll\u00e9gial, c'est reconna\u00eetre l'inutilit\u00e9 de ce dernier. C'est, excusez-moi, perdre du temps; c'est utiliser les deniers du citoyen de mani\u00e8re grotesque.
\nComme vous le savez, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous pr\u00e9sente son programme en fixant les trois lignes directrices suivantes pour relever les d\u00e9fis de la p\u00e9riode l\u00e9gislative 2015-2019: la Suisse garantit durablement sa prosp\u00e9rit\u00e9; la Suisse soutient la coh\u00e9sion nationale et contribue \u00e0 renforcer la coop\u00e9ration internationale; la Suisse se pr\u00e9occupe de la s\u00e9curit\u00e9 et agit en partenaire fiable dans le monde. Ces trois lignes directrices d\u00e9bouchent sur 16 objectifs de l\u00e9gislature et 60 mesures, tous et toutes relatifs aux lignes directrices. A c\u00f4t\u00e9 des mesures et objectifs politiques concrets, le programme de la l\u00e9gislature pr\u00e9voit aussi l'examen d'une perspective financi\u00e8re sous la forme d'un plan financier 2017-2019 de la l\u00e9gislature. La strat\u00e9gie pour le d\u00e9veloppement durable 2016-2019 en fait \u00e9galement partie.
\nSi vous avez pris le temps de lire en d\u00e9tail ce programme, vous aurez pu constater qu'il s'agit en fait d'une \u00e9num\u00e9ration de messages \u00e0 adopter. Je ne vais pas vous lire tout le d\u00e9pliant, mais permettez-moi de vous citer des passages. On lit \u00e0 l'article 2 mesure 1: \"Adopter le message concernant le programme de stabilisation 2017-2019\"; \u00e0 l'article 2 mesure 2: \"Adopter le message concernant le nouveau r\u00e9gime financier 2021\"; \u00e0 l'article 3 mesure 5: \"Adopter le message concernant la modification du Code des obligations\"; \u00e0 l'article 3 mesure 8: \"Adopter et mettre en oeuvre la strat\u00e9gie\". Je vous en passe et des meilleures! On nous propose simplement d'adopter des messages, ce qui n'est tout bonnement pas s\u00e9rieux. Ce n'est pas respecter notre travail et, surtout, cela ridiculise le travail pr\u00e9cieux et de qualit\u00e9 que devrait fournir notre gouvernement.
\nC'est la raison pour laquelle la Commission charg\u00e9e de l'examen du programme de la l\u00e9gislature a accept\u00e9 une initiative parlementaire du groupe UDC exigeant que l'on renonce \u00e0 engager une commission sp\u00e9ciale \u00e0 partir de la prochaine l\u00e9gislature. En lieu et place, le Parlement se contentera de prendre acte du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de tenir un d\u00e9bat au cours duquel les groupes parlementaires pourront exprimer leur position. Cette initiative sera examin\u00e9e prochainement au sein des commissions comp\u00e9tentes des deux conseils. Nous esp\u00e9rons ainsi que la plaisanterie que constitue cet exercice ne se renouvellera plus et que c'est la derni\u00e8re fois que nous examinons un programme de l\u00e9gislature sous cette forme.
\nSi je devais retenir des d\u00e9cisions de la commission, je retiendrais les suivantes:
\n- poursuivre la planification de l'abandon de certaines t\u00e2ches et d\u00e9charger le budget f\u00e9d\u00e9ral de 500 millions de francs suppl\u00e9mentaires;
\n- \u00e9laborer un programme de d\u00e9r\u00e9gulation d\u00e9taill\u00e9;
\n- pr\u00e9parer l'introduction d'un dispositif d'\u00e9valuation des cons\u00e9quences des r\u00e9gulations;
\n- introduire un m\u00e9canisme d'intervention pour l'AVS.
\nEnfin, il y a une proposition de minorit\u00e9 de renvoi du programme de la l\u00e9gislature. Toutes les bonnes choses ont une fin et, dans le cas pr\u00e9cis, j'ose esp\u00e9rer le plus rapidement possible. D\u00e8s lors, je vous remercie de bien vouloir rejeter la proposition pr\u00e9cit\u00e9e et, surtout, dans l'intention de d\u00e9charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de certaines t\u00e2ches, ainsi que le budget, de faire en sorte que le Parlement ne renouvelle plus cette co\u00fbteuse et inutile exp\u00e9rience.
\nLe programme de la l\u00e9gislature n'est pas un exercice spectaculaire. Les mauvaises langues disent parfois qu'il ressemble \u00e0 un horaire de chemin de fer dans lequel ne figureraient que des trains qui \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 sur les rails.
\nLe groupe socialiste ne partage pas ce point de vue: en politique, il faut avoir des objectifs \u00e0 long terme, et l'on ne saurait naviguer \u00e0 vue. Il est important d'expliciter ces objectifs pour permettre le d\u00e9bat d\u00e9mocratique et clarifier les grandes orientations. Il est donc juste d'\u00e9tablir un programme de l\u00e9gislature, et je remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de se pr\u00eater \u00e0 l'exercice.
\nToutefois, si le programme pr\u00e9sente certaines impulsions politiques, nous avons surtout remarqu\u00e9 les lacunes, ce qui justifie la proposition de renvoi d\u00e9fendue pas la minorit\u00e9 Marti.
\nSi le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas spectaculaire, il en va en revanche tout diff\u00e9remment du projet issu des travaux de la commission sp\u00e9ciale de notre conseil. Manifestement, les discussions ont fonctionn\u00e9 comme un prisme qui permet de d\u00e9composer la lumi\u00e8re et d'y voir plus clair sur les intentions des uns et des autres. Pour cela, il faut juste un peu d\u00e9crypter une certaine langue de bois. Pr\u00e9cis\u00e9ment, c'est \u00e0 l'article 2 mesure 4bis que se trouve le coeur du projet de la majorit\u00e9 droiti\u00e8re de ce conseil.
\nLa majorit\u00e9 propose d'\"\u00e9laborer un plan global de r\u00e9examen des t\u00e2ches\". En clair, il s'agit de baisser drastiquement les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Quel est l'impact concret de ce r\u00e9examen global des t\u00e2ches? Cela signifie baisser l'offre de transports publics, faire des \u00e9conomies dans l'AVS, r\u00e9duire les investissements dans la formation et la recherche scientifique, r\u00e9duire l'aide aux m\u00e9nages modestes, r\u00e9duire l'aide pour le paiement des primes d'assurance-maladie, etc. Cela signifie raboter sur ce qui fait la force de la Suisse. Car la force de la Suisse, c'est investir dans l'avenir et ne laisser personne sur le bord du chemin.
\nOr il existe au Parlement une majorit\u00e9 dont le seul but est de baisser les imp\u00f4ts des entreprises et des personnes les plus ais\u00e9es, au d\u00e9triment de l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral. La semaine pass\u00e9e, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil a donn\u00e9 le coup d'envoi de ce festival de cadeaux fiscaux en d\u00e9cidant, en un quart d'heure, une baisse d'imp\u00f4t de 4 milliards de francs.
\nCette logique qui consiste \u00e0 demander moins d'efforts aux plus privil\u00e9gi\u00e9s et \u00e0 laisser se d\u00e9liter la soci\u00e9t\u00e9 suisse est une vue \u00e0 court terme totalement inacceptable. Elle est non seulement injuste, mais \u00e9galement destructrice. Si notre pays ne se donne pas les moyens de former les ing\u00e9nieurs et les m\u00e9decins dont nous avons besoin, si notre pays abandonne les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, si notre pays renonce \u00e0 soutenir les plus faibles, en r\u00e9alit\u00e9 il renonce \u00e0 lui-m\u00eame. C'est l'arriv\u00e9e de l'anorexie dans le champ politique. Wird die Mehrheitsfassung effektiv umgesetzt, dann erkrankt die Schweiz, und zwar an politischer Magersucht. Konkret hiesse das, dass unser Land sich selber abbauen und sich letztlich selber aufgeben w\u00fcrde. Dazu wird die SP nie Hand bieten. [PAGE 586]
\nCe programme n'est rien d'autre qu'un programme de d\u00e9construction de la Suisse. Le groupe socialiste combattra avec \u00e9nergie ces d\u00e9rives, et il se verra parfois oblig\u00e9 de recourir au r\u00e9f\u00e9rendum pour y parvenir.
\nSie h\u00f6ren von mir jetzt nichts wesentlich Neues zur Vorlage. Vieles wurde gesagt, vieles wurde wiederholt gesagt. Ich lege Wert darauf, dass Sie es auch noch vom Bundesrat h\u00f6ren.
\nDie Legislaturplanung ist so etwas wie die politische Agenda des Bundesrates. Die Legislaturplanung enth\u00e4lt die strategischen Ziele und die priorit\u00e4ren Schwerpunkte der n\u00e4chsten vier Jahre. Sie bildet einen politischen Orientierungsrahmen, und sie ist die Basis f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung in der Verwaltung. Eines der Ziele ist, dass wir eine Koh\u00e4renz in Gesetzgebungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeiten hinbringen und dass wir auf diesem Wege nat\u00fcrlich versuchen, die Effizienz der Verwaltungsarbeit, aber auch der Gesetzgebungsarbeit zu verbessern.
\nAls strategisches F\u00fchrungsinstrument bildet die Legislaturplanung den \u00fcbergeordneten Rahmen f\u00fcr die jeweiligen Jahresziele des Bundesrates. Die Legislaturplanung erf\u00fcllt im Wesentlichen drei Aufgaben:
\n1. Sie zeigt der Regierung und dem Parlament die politische Orientierung in den kommenden Jahren.
\n2. Sie legt die Ziele und Massnahmen fest.
\n3. Sie priorisiert die entsprechend notwendigen Massnahmen.
\nDer Bundesrat will die Herausforderungen in der Legislaturplanung 2015-2019, wie jetzt schon h\u00e4ufig erw\u00e4hnt, mithilfe von drei Leitlinien und sechzehn Zielen angehen. Es wurde vorhin auch erw\u00e4hnt: Es muss jederzeit m\u00f6glich sein, dass auf neu auftretende Herausforderungen, nat\u00fcrlich aus einer Gesamtsicht heraus, rasch reagiert werden kann. F\u00fcr die Legislaturperiode 2015-2019 hat der Bundesrat die drei politischen Schwerpunkte festgehalten, die da heissen: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Diese Schwerpunkte, Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit, bilden die Basis der Leitlinien.
\nDie Leitlinien heissen:
\n1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. Die Betonung liegt auf \"nachhaltig\".
\n2. Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.
\n3. Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt.
\nWas die Legislaturziele betrifft, in aller K\u00fcrze ein paar zur Auswahl: Es geht um die Wahrung des Gleichgewichts des Bundeshaushaltes. Es geht um die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und um die F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials. Es geht um die Sicherung und Weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union. Es geht um die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation. Es geht um den Substanzerhalt und den Ausbau der Kommunikations- und Verkehrsinfrastrukturen. Es geht um die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Boden. Weiter geht es um die St\u00e4rkung der gesellschaftlichen Koh\u00e4sion und die Steuerung der Migration. Und last, but not least aus dieser Auswahl: Es geht um die Gew\u00e4hrleistung der inneren und \u00e4usseren, aber auch der sozialen Sicherheit.
\nNoch einmal Folgendes: Wenn neue Themen auftauchen, wenn sich die Rahmenbedingungen grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndern sollten, dann muss rasch reagiert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich dies selbstverst\u00e4ndlich vor.
\nDie Legislaturplanung ist nicht die Umsetzung eines Wahlmanifestes oder eines Koalitionsvertrages einer neuen Regierung, wie dies in unseren Nachbarl\u00e4ndern der Fall ist. Vielmehr ist die Legislaturplanung in unserer Referendumsdemokratie ein Instrument des Dialogs zwischen Regierung und Parlament. Mit der Legislaturplanung informiert der Bundesrat das Parlament \u00fcber grundlegende politische Absichten und die wichtigsten Gesch\u00e4fte der n\u00e4chsten vier Jahre. Im einfachen Bundesbeschluss zu den Leitlinien und Zielen der Legislaturplanung sieht der Bundesrat, inwiefern das Parlament ihm abweichende Auftr\u00e4ge erteilt.
\nDas Legislaturprogramm 2015-2019 erf\u00fcllt auch die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 12.3185 vom 15. M\u00e4rz 2012. Die Motion fordert bei der Beurteilung der Ausgangslage der Schweiz und der Ausarbeitung der Ziele und Massnahmen f\u00fcr die Legislaturplanung eine interdepartementale statt eine sektorielle Sicht. Der Bundesrat hat, um diesem Anliegen gerecht zu werden, die Anzahl Leitlinien und Ziele tief gehalten. Dadurch wird die interdepartementale Sichtweise am besten gew\u00e4hrleistet.
\nIm Sinne einer breiten Abst\u00fctzung hat der Bundesrat grossen Wert auf die Konsultation der Kantone und der [PAGE 588] Regierungsparteien gelegt. Anliegen der Regierungsparteien wurden bei den Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4chen am 28. August 2015 entgegengenommen. Im Rahmen einer Aussprache mit Vertretern der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat der Bundesrat Anfang Oktober 2015 die Kantone angeh\u00f6rt.
\nIch bitte Sie im Namen des Bundesrates, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen. Noch einmal: Das Legislaturprogramm ist kein politisches Programm einer Partei oder einer Regierungskoalition. Der Bundesrat ist sich denn auch bewusst, dass er nicht allen Parteipositionen entsprechen kann. Das Legislaturprogramm verschafft vielmehr einen \u00dcberblick \u00fcber die Priorit\u00e4ten der kommenden Legislatur und ist das Ergebnis eines langen Reflexionsprozesses im Bundesrat. Der Bundesrat hat sich in mehreren Sitzungen \u00fcber Monate hinweg intensiv mit diesem Legislaturprogramm auseinandergesetzt. Er bittet Sie, die Diskussion im vorhin erw\u00e4hnten Sinne zu f\u00fchren: Das Legislaturprogramm ist eine Basis f\u00fcr den Dialog zwischen der Exekutive und dem Parlament.
\nF\u00fcr Ihre Kommission sprechend, halte ich mich sehr kurz und beschr\u00e4nke mich bei meinen Ausf\u00fchrungen auf den gestellten R\u00fcckweisungsantrag. Die Kommission lehnte diesen ab, und zwar mit 16 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Die Legislaturplanung wird von der Minderheit Marti als mut- und ambitionslos beurteilt. Die Kommissionsmehrheit teilt diese Einsch\u00e4tzung nicht. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass der Bundesrat ein gutes und realistisches Legislaturprogramm vorlegt, das, wie Sie es geh\u00f6rt haben, die drei Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenarbeit und Sicherheit beinhaltet. Eine Legislaturplanung ist weder Wunschkonzert noch Parteiprogramm, sondern soll in m\u00f6glichst vielen Punkten eine Konsensfindung erm\u00f6glichen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass das vorgelegte Programm diesen Anforderungen gen\u00fcgt bzw. sie erf\u00fcllt.
\nNoch etwas: W\u00fcrde die Legislaturplanung zur\u00fcckgewiesen, so w\u00fcrde die Verabschiedung eine erhebliche zeitliche Verz\u00f6gerung erfahren.
\nNamens der klaren Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie um Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrages.
\nDie Legislaturplanung legt die politischen Leitlinien und Ziele der n\u00e4chsten vier Jahre fest. Das Parlament hat heute die Gelegenheit, sich zur Regierungspolitik des Bundesrates zu \u00e4ussern, so, wie es unser Parlamentsgesetz vorsieht, und das ist auch richtig so. Die Legislaturplanung gibt auch Auskunft dar\u00fcber, welche konkreten Gesetze und Erlasse der Bundesrat vorsieht, \u00fcber die wir in den kommenden vier Jahren hier in diesem Saal in aller Breite und Ausf\u00fchrlichkeit werden debattieren k\u00f6nnen - aber dann am konkreten Gegenstand und nicht ins Blaue hinaus. Das m\u00f6chte ich zum Thema Diskussionsverweigerung, das vorhin angesprochen wurde, gesagt haben.
\nWir diskutieren jetzt also mindestens vier Stunden lang dar\u00fcber, welchen politischen Fahrplan wir festlegen wollen. Leider tun wir das ohne jegliche oder zumindest - ich sage es einmal vorsichtig - mit einer sehr beschr\u00e4nkten Verbindlichkeit. Denn der Bundesrat beh\u00e4lt sich selbst vor, von der Planung abzuweichen, sollten unvorhergesehene Ereignisse oder ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen dies erfordern. Dabei ist nur eines sicher, und genau das wird eintreffen, n\u00e4mlich unvorhergesehene Ereignisse und ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen; nichts ist so best\u00e4ndig wie der Wandel. Entsprechend ist auch die heutige Diskussion mit Vorbehalt zu geniessen.
\nIn diesem Sinne sollten wir uns auch dar\u00fcber Rechenschaft ablegen, was wir in der Zeit, die wir hier investieren, tats\u00e4chlich erreichen. Ich war nun erstmals Mitglied der Legislaturplanungskommission und habe hautnah erlebt, wie die Diskussion dieses Gesch\u00e4ftes rasch zu einem parteiideologischen Schlagabtausch ausgeartet ist, man kann auch sagen: zu einem parteipolitischen Wunschprogramm. Es war eine Diskussion, die zwar jedem Debattierer viel Freude bereitete, aber kaum konkrete Resultate zeitigte.
\nEs stellt sich also tats\u00e4chlich die Frage nach der parlamentarischen Effizienz, wenn wir das heutige Traktandum weiter behandeln. Allein die Kosten daf\u00fcr sind enorm: f\u00fcr die verwaltungsinterne Ausarbeitung des Ganzen, f\u00fcr die bundesr\u00e4tliche Beratung und Beschlussfassung des Ganzen, f\u00fcr die parlamentarischen Sitzungs- und Taggelder, f\u00fcr die Kommissionsberatungen, f\u00fcr die Protokollierung usw. Diese Kosten sind enorm, offizialisiert sind es rund 130 000 Franken. Ich gehe realistischerweise davon aus, dass es mindestens das Doppelte ist.
\nIch ziehe in der Konsequenz meine Lehren daraus und bitte Sie, der Kommission zu folgen. Diese hat auf Antrag der SVP-Fraktion die parlamentarische Initiative 16.402 gutgeheissen, die f\u00fcr die Zukunft die Einsetzung einer Spezialkommission zur Legislaturplanung nicht mehr vorsieht. Wir sollten darauf verzichten. Stattdessen sollte das Parlament die Vorlage des Bundesrates insk\u00fcnftig nur noch zur Kenntnis nehmen und sollten die einzelnen Fraktionen im Rahmen einer parlamentarischen Debatte zum Ausdruck bringen, wie sie dar\u00fcber denken.
\nInhaltlich sind aus unserer Sicht die Herausforderungen der laufenden Legislatur nur beschr\u00e4nkt erkannt. Aber die Realit\u00e4ten werden uns sicher einholen. Sicherung des Wohlstandes der Schweiz, ja, das wollen wir auch; F\u00f6rderung des inneren Zusammenhaltes, ja, das wollen wir auch; Sicherheit f\u00fcr die Schweiz und in der Schweiz, ja, das wollen wir auch - aber dann bitte auch mit dem entsprechenden Zahlungsrahmen f\u00fcr die Schweizer Armee von 20 Milliarden Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre.
\nAngesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa und der aktuellen V\u00f6lkerwanderung sind weitere zentrale Themen nicht abgedeckt. Genauso m\u00fcssen wir auch daf\u00fcr sorgen, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz innerhalb von Europa gew\u00e4hrleistet bleibt, dass die Aufgabenverzichtplanung weiter vorangetrieben wird, dass wir in der kommenden Legislatur eine umfassende Deregulierung in Angriff nehmen und dass wir bez\u00fcglich Altersvorsorge auch die notwendigen Schritte mit Interventionsmechanismen einleiten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen, in der Detailberatung unseren Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen und ansonsten der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nOn l'a entendu au gr\u00e9 des interventions, le moins qu'on puisse dire, c'est que le programme de la l\u00e9gislature est un objet politique non identifi\u00e9 ou, en tout cas, assez difficilement identifiable. Il faut avouer que vouloir introduire un programme de politique nationale dans un pays f\u00e9d\u00e9raliste, gouvern\u00e9 selon un syst\u00e8me de concordance, sur un mode de consensus, avec la force des cantons, la d\u00e9mocratie directe et, bien entendu, le pouvoir du peuple est une chose \u00e0 peu pr\u00e8s impossible.
\nC'est la raison pour laquelle il faut d'abord dissiper un malentendu: ceci n'est pas un programme de politique gouvernementale. Nous ne sommes pas saisis d'un programme de politique gouvernementale tel que le connaissent certains Etats voisins. C'est un exercice un peu hybride, difficile \u00e0 r\u00e9sumer en une phrase, \u00e0 l'image d'ailleurs de l'ensemble du syst\u00e8me politique suisse. Par cons\u00e9quent, il fait l'objet de nombreuses critiques. Certains estiment qu'il ne va pas assez loin ou trop loin selon les articles - c'est ce qu'on a entendu dire par des parlementaires qui si\u00e8gent \u00e0 gauche de l'h\u00e9micycle -, qu'il faut le retravailler fondamentalement, comme le veut la minorit\u00e9 qui propose de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. D'autres - on l'a entendu \u00e0 ma droite - estiment qu'on y enfonce des portes ouvertes, que c'est, selon ma coll\u00e8gue Amaudruz, du temps perdu et qu'on ne devrait pas avoir de programme du tout pour les raisons \u00e9voqu\u00e9es plus haut; elle dit carr\u00e9ment qu'on verse dans le grotesque et le ridicule.
\nJe ne pense pas comme elle; je pense au contraire que cet exercice est pr\u00e9cieux. Nous estimons qu'il faut traiter cet objet avec le plus grand s\u00e9rieux, sans d\u00e9dain ni exigences excessives, car, oui, la politique suisse est une m\u00e9canique extr\u00eamement complexe et subtile et m\u00e9rite le plus grand soin. Dans ce cadre, un \u00e9change entre le Parlement et le gouvernement sur les priorit\u00e9s des quatre ans \u00e0 venir est judicieux, avec ou sans commission sp\u00e9ciale - c'est un autre d\u00e9bat que nous tiendrons tout \u00e0 l'heure. Mais le fait qu'il y ait dans une d\u00e9mocratie de notre type un \u00e9change entre le Parlement et le gouvernement sur les axes strat\u00e9giques pour les quatre ans \u00e0 venir me para\u00eet clairement incontournable.
\nC'est de cela qu'on parle aujourd'hui. Reprenons les termes que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous soumet: il ne parle pas de programme politique, il parle d'agenda politique, d'objectifs strat\u00e9giques, de grandes orientations, d'ordre des priorit\u00e9s, de coh\u00e9rence des activit\u00e9s. Ce n'est donc pas un programme politique. Le terme allemand de \"Legislaturplanung\" est plus pr\u00e9cis.
\nEn canalisant cet instrument de conduite strat\u00e9gique, ce qui n'est certainement pas un exercice inutile puisque cet outil est important, cela donne finalement un sens \u00e0 l'ensemble de notre travail parlementaire, comme l'a dit le rapporteur de langue fran\u00e7aise. Finalement, au cours des quatre ann\u00e9es de la l\u00e9gislature, nous menons \u00e9norm\u00e9ment de d\u00e9bats au cours desquels des sensibilit\u00e9s diff\u00e9rentes s'expriment, o\u00f9 des avis divergents se manifestent sur des points de d\u00e9tail. Nous passons des journ\u00e9es \u00e0 examiner une loi apr\u00e8s l'autre, un article apr\u00e8s l'autre et un alin\u00e9a apr\u00e8s l'autre. Il est donc important, m\u00eame essentiel, au-del\u00e0 de tout cela, avant tout cela et aussi apr\u00e8s tout cela, que nous prenions le temps d'avoir une vue d'ensemble du travail et de voir dans quelle direction nous allons. C'est ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral appelle les grandes orientations strat\u00e9giques.
\nJe ne vais pas m'arr\u00eater tr\u00e8s longtemps sur les th\u00e8mes que propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cela a \u00e9t\u00e9 fait \u00e0 plusieurs reprises. Je ne vais pas reprendre en d\u00e9tail les trois axes principaux, les soixante mesures correspondantes. Les mesures ne sont certes pas toutes parfaites, loin s'en faut, mais notre travail en commission a pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e9t\u00e9 de les amender, de [PAGE 587] les corriger, de les biffer ou d'en ajouter de nouvelles. Il y a donc un travail de base fourni par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, lequel est largement suffisant aujourd'hui pour un d\u00e9bat parlementaire, ce qui ne n\u00e9cessite tr\u00e8s clairement pas de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Par contre, de nombreux amendements ont \u00e9t\u00e9 propos\u00e9s, des articles ont \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9s, un important travail de commission a \u00e9t\u00e9 accompli pour vous proposer un texte qui m\u00e9rite aujourd'hui un vrai d\u00e9bat parlementaire.
\nUne minorit\u00e9 de la commission estime que tel n'est pas le cas et vous propose de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec une sorte de liste de devoirs \u00e0 accomplir, en lui demandant de r\u00e9pondre \u00e0 six grandes questions. Arr\u00eatons-nous peut-\u00eatre deux secondes sur ces six grandes questions. Dans le fond, elles sont l\u00e9gitimes et int\u00e9ressantes pour la plupart. Mais, pr\u00e9cis\u00e9ment, le travail en commission \u00e9tait l\u00e0 pour y r\u00e9pondre. On peut estimer, comme certains, que ce programme n'a pas \u00e0 \u00eatre trait\u00e9 par une commission ad hoc et, dans ce cas-l\u00e0, il serait l\u00e9gitime que ces questions fassent l'objet d'un d\u00e9bat au sein du conseil. Toutefois, en l'occurrence, nous avons eu des s\u00e9ances en commission et c'\u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9ment le lieu pour d\u00e9battre de tout cela.
\nJe prends une des questions que pose la minorit\u00e9 Marti, qui veut renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir quelles mesures le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \"veut-il prendre afin de maintenir les postes de travail menac\u00e9s par la d\u00e9sindustrialisation et la r\u00e9volution num\u00e9rique\"? C'est une tr\u00e8s bonne question, une question absolument essentielle, et cela tombe bien: on l'a pr\u00e9cis\u00e9ment abord\u00e9e en commission. J'adh\u00e8re \u00e0 100 pour cent \u00e0 cette demande. On aurait pu, effectivement, reprocher au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de ne pas l'avoir amen\u00e9e dans le premier projet.
\nC'est la raison pour laquelle nous avons fait cette proposition \u00e0 l'article 3a, \u00e0 l'initiative du groupe lib\u00e9ral-radical d'ailleurs. Votre commission propose ainsi d'ajouter un objectif complet au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a accept\u00e9 et soutenu, avec enthousiasme dans une tr\u00e8s large mesure. Nous avons donc, vous l'avez peut-\u00eatre vu, \u00e0 l'article 3a sept mesures que nous vous proposons d'adopter pour que la Suisse am\u00e9nage des conditions-cadres pr\u00e9cis\u00e9ment pour faire face \u00e0 la r\u00e9volution num\u00e9rique qui nous attend. Ces mesures ont donc toutes \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9es par la commission.
\nD'ailleurs cela tombe bien: vous l'avez vu - ce n'\u00e9tait peut-\u00eatre pas un hasard du calendrier -, cet objectif suppl\u00e9mentaire co\u00efncide avec la publication de la strat\u00e9gie num\u00e9rique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette co\u00efncidence de dates t\u00e9moigne de la volont\u00e9 partag\u00e9e du gouvernement et du Parlement d'adopter une strat\u00e9gie active et offensive pour faire de la Suisse une locomotive de la r\u00e9volution num\u00e9rique. C'est de bon augure et on le voit, m\u00eame s'il n'y a pas de d\u00e9cision, m\u00eame si ce n'est pas un programme contraignant, ce sont des signaux clairs que la Suisse opte pour des directions et des axes strat\u00e9giques qui sont int\u00e9ressants \u00e0 suivre.
\nBeaucoup de travail a donc \u00e9t\u00e9 fait par l'administration pour r\u00e9diger une bonne base de d\u00e9part. Beaucoup de travail a \u00e9t\u00e9 fait ensuite en commission pour amender, corriger ou renforcer le texte - comme pour le volet num\u00e9rique -, puisque nous avons ajout\u00e9 un objectif entier. Bref, toutes les \u00e9tapes ont \u00e9t\u00e9 respect\u00e9es pour avoir un document se pr\u00eatant \u00e0 un d\u00e9bat parlementaire indispensable dans une d\u00e9mocratie comme la n\u00f4tre, \u00e0 un d\u00e9bat sain et constructif qui n'est pas du temps perdu, qui n'est pas grotesque ni ridicule, qui est m\u00eame n\u00e9cessaire. Il n'y a aucune raison aujourd'hui de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous vous demandons donc de rejeter la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la minorit\u00e9 Marti.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 1 - Ch. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 1bis - Ch. 1bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt, den Antrag der Mehrheit der Kommission zu streichen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 59 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 1ter - Ch. 1ter
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\nDagegen ... 133 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 4bis - Ch. 4bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Minderheit Gysi an.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nZiff. 4ter - Ch. 4ter
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\nDagegen ... 124 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[PAGE 597]
\nBei Artikel 1 bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die vorgeschlagene Formulierung entspricht w\u00f6rtlich dem Absatz des Zweckartikels der Bundesverfassung, und es ist nicht n\u00f6tig, dass wir das hier wieder aufgreifen.
\nBei Artikel 2 Ziffer 1 bitte ich Sie, den Mehrheitsantrag anzunehmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist nach wie vor n\u00f6tig, und dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat am 27. Januar dieses Jahres beschlossen zu pr\u00fcfen, wie der Bundeshaushalt l\u00e4ngerfristig entlastet werden kann, auch bei den gebundenen Ausgaben. Der Bundesrat hat demnach bereits beschlossen, weitere Anstrengungen zur ausgabenseitigen Entlastung des Haushalts zu unternehmen, und in diesem Sinne ist der Mehrheitsantrag deckungsgleich mit der Haltung des Bundesrates.
\nFrau Gysi, die Sparmassnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 sind nicht auf eine ungen\u00fcgende Aussch\u00f6pfung der Einnahmequellen des Bundes zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Bundesrat lehnt es ab, die strukturellen Defizite infolge der Frankenst\u00e4rke durch Steuererh\u00f6hungen zu decken. Zudem erinnert er daran, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Einf\u00fchrung einer Kapitalgewinnsteuer gepr\u00fcft wurde, und diese hat in der Vernehmlassung nicht bestanden, sie ist abgelehnt worden.
\nIch bin bei Artikel 2 Ziffer 1bis: Dort bitte ich Sie, den Kommissionsantrag abzulehnen. Der Bundesrat wird dem Parlament zur Aufgabenverzichtplanung die n\u00f6tigen Berichte und Antr\u00e4ge unterbreiten. Das ist geplant und organisiert. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht zu den gebundenen Ausgaben verursacht nur einen zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand und bringt wenig Zusatznutzen. Ich bitte Sie also bei Artikel 2 Ziffer 1bis, den Kommissionsantrag abzulehnen.
\nBei der Massnahme 1ter bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. \u00dcber eine allf\u00e4llige Neuregelung der Amtshilfe im Inland, insbesondere im Bereich des steuerlichen Bankgeheimnisses, kann erst nach der Volksabstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\" und aufgrund des Ausgangs dieser Abstimmung entschieden werden.
\nBei Artikel 2 Massnahme 4bis bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und den Antrag der Minderheit anzunehmen. Der Antrag der Mehrheit ist materiell gleichbedeutend mit dem Antrag der Mehrheit zur Massnahme 1, in welchem die Fortf\u00fchrung der Aufgabenverzichtplanung gefordert wird. Der Bundesrat empfiehlt, dem Antrag der Mehrheit zur Massnahme 1 zuzustimmen. Entsprechend lehnt der Bundesrat bei Artikel 2 den Antrag der Mehrheit zur Massnahme 4bis ab, da er nur zu Doppelspurigkeiten f\u00fchren w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag zu Artikel 2 Massnahme 4ter abzulehnen. Die Finanzpolitik des Bundesrates richtet sich in erster Linie nach den Regeln der Schuldenbremse. Der Bund muss nach Artikel 126 der Bundesverfassung die Einnahmen und Ausgaben dauerhaft im Gleichgewicht halten. Es ist ausgeschlossen, dass die Ausgaben dauerhaft \u00fcber den Einnahmen liegen k\u00f6nnen. Die Schuldenbremse ist eine der sch\u00e4rfsten Fiskalregeln weltweit, und sie hat die Erwartungen erf\u00fcllt. Es wurde schon gesagt: Seit ihrer Einf\u00fchrung konnten die Bruttoschulden des Bundes um rund 20 Milliarden Franken reduziert werden.
\nZur Massnahme 4quater: Auch hier bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Ich verzichte auf eine Begr\u00fcndung; sie wurde vorhin schon gegeben.
\nBei der Massnahme 4quinquies bitte ich Sie auch darum, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die Frage einer \u00f6kologischen Steuerreform, die eine Umverteilung des Ertrags aus den Lenkungsabgaben in Form von Steuersenkungen vorsieht, wurde bereits im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft vom 28. Oktober 2015 zum Verfassungsartikel \u00fcber ein Klima- und Energielenkungssystem gepr\u00fcft. Die Vernehmlassung ergab ein negatives Ergebnis. Eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer lehnt es ab, einen Teil der Ertr\u00e4ge aus den Lenkungsabgaben in Form von Steuersenkungen weiterzugeben. Man bef\u00fcrchtet, dass sich dieses System angesichts der zu erwartenden Abnahme des Energieverbrauchs und somit r\u00fcckl\u00e4ufiger Einnahmen aus den Lenkungsabgaben defizit\u00e4r auf die \u00f6ffentliche Hand auswirken oder eine regressive Wirkung auf die Einkommensverteilung haben wird. Die Botschaft zum Verfassungsartikel \u00fcber ein Klima- und Energielenkungssystem sieht deshalb eine R\u00fcckverteilung pro Kopf an die Bev\u00f6lkerung und eine lohnsummenabh\u00e4ngige R\u00fcckverteilung an die Unternehmen vor. Es w\u00e4re unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht sinnvoll, eine Botschaft f\u00fcr eine \u00f6kologische Steuerreform auszuarbeiten.
\nIch komme zu Artikel 3: Ich bitte Sie, bei Ziel 2 den Antrag der Mehrheit anzunehmen und den Antrag der Minderheit Sollberger abzulehnen. Bevor eine unabh\u00e4ngige, verwaltungsexterne Stelle geschaffen wird, will der Bundesrat, wie bereits in der Stellungnahme zur Motion der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 angek\u00fcndigt, diverse institutionelle und methodische Fragen, die mit der Schaffung einer solchen Stelle verbunden sind, im Detail kl\u00e4ren. Die Frage nach den Kosten dieser Stelle ist dabei nur eine unter vielen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass eine solche Institution auch die gew\u00fcnschte Wirkung auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmungen erzielt. [PAGE 594]
\nIch bin bei Ziffer 5: Hier bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und den Antrag der Minderheit Wermuth anzunehmen. Die Auswirkungen des starken Frankens auf den Wirtschaftsstandort werden immer deutlicher sp\u00fcrbar. Deshalb wird im Rahmen der Aktienrechtsrevision der Handlungsspielraum der Unternehmen vergr\u00f6ssert. Es werden insbesondere die Gr\u00fcndungs- und Kapital\u00e4nderungsvorschriften angepasst. Zudem soll die Planungssicherheit f\u00fcr die Unternehmen gest\u00e4rkt werden. Es soll nicht vorkommen, dass auf m\u00f6glicherweise wirtschaftlich sinnvolle Vorg\u00e4nge verzichtet werden muss.
\nBei Ziffer 6bis bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und den Antrag der Minderheit Schneeberger anzunehmen. Die Schweiz hat die Herausforderung technologiegetriebener Ver\u00e4nderungen schon mehrfach gemeistert, wobei sie jeweils der privaten Initiative den Vorrang gab. Neue Technologien k\u00f6nnen zu einem Strukturwandel f\u00fchren. In den letzten zehn Jahren hat sich jedoch der Anteil der industriellen Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz bei \u00fcber 25 Prozent stabilisiert und liegt deutlich \u00fcber dem Durchschnitt vergleichbarer L\u00e4nder. Ich habe vorhin zu Frau Nationalr\u00e4tin Heim gesagt, ihre Worte k\u00f6nnten die meinen sein. Wir wollen beide, dass dieses Land industrialisiert bleibt, deutlich und gut industrialisiert bleibt. Das Ziel ist nicht bestritten, der Weg zum Ziel kann aber unterschiedlich gew\u00e4hlt werden; deshalb empfehle ich Ihnen hier, den Minderheitsantrag Schneeberger anzunehmen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.
\nIch bin bei Artikel 3 Ziffer 10: Hier bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.
\nNun spreche ich zu Ziffer 10bis: Den Mehrheitsantrag wollen Sie bitte ablehnen und noch einmal mit der Minderheit Wermuth gehen. 2011, 2013 und 2015 hat der Bundesrat rund achtzig Massnahmen zur administrativen Entlastung und Senkung der Regulierungskosten vorgeschlagen. Die Umsetzung l\u00e4uft und ist zum Teil abgeschlossen. Mitte 2016 wird der Bundesrat den Bericht zur Wachstumspolitik vorlegen, der auch Deregulierungsvorschl\u00e4ge enthalten wird. Es geht um die administrative Entlastung der Unternehmen, das ist wichtig. Wir haben der Berichte genug unterwegs. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Wermuth zuzustimmen.
\nZiffer 10ter wurde soeben behandelt.
\nBei Ziffer 10quater zur Umsetzung der Massnahmen des Berichtes \u00fcber die Regulierungskosten zur Reduktion von Kosten f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.
\nBei Ziffer 10quinquies zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III bitte ich Sie mit folgender Begr\u00fcndung, den Minderheitsantrag Feller abzulehnen: Die Umsetzung von im Parlament h\u00e4ngigen Gesch\u00e4ften wird in der Legislaturplanung 2015-2019 bei keinem Gesch\u00e4ft erw\u00e4hnt. Der Inkraftsetzungszeitpunkt h\u00e4ngt in einem ersten Schritt vom Ablauf der parlamentarischen Verhandlungen ab. Zudem erfolgt die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III haupts\u00e4chlich in den Kantonen. Der Bundesrat schl\u00e4gt daher vor, den Antrag abzulehnen. Er ist jedoch wie der Antragsteller daran interessiert, die Unternehmenssteuerreform III nach Verabschiedung im Parlament und nach Absprache mit den Kantonen so schnell wie m\u00f6glich in Kraft zu setzen.
\nLast, but not least zur Massnahme 10sexies: Da bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Mit dem Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft vom 8. M\u00e4rz 2013 hat der Bundesrat die Massnahmen erarbeitet - sie sind teilweise bereits umgesetzt -, die in den Bereichen Konsum und Produktion, Abf\u00e4lle und Rohstoffe sowie internationale Zusammenarbeit eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft unterst\u00fctzen. Der Bundesrat respektiert den Willen des Parlamentes und sieht im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt davon ab, weitere Gesetzesvorschl\u00e4ge in diesem Bereich zu unterbreiten.
\nZiff. 4quater - Ch. 4quater
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\nDagegen ... 122 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nIch spreche in erster Linie zu den Antr\u00e4gen zu Artikel 2 Ziffern 1, 1bis und 1ter. Hier geht es um das Stabilisierungsprogramm 2017-2019.
\nMeine Minderheit will im Sinne eines Gegenantrages zum Stabilisierungsprogramm substanzielle Mehrertr\u00e4ge generieren. Die SP-Fraktion will den Antrag der Mehrheit auf einen Bericht \u00fcber die gebundenen Ausgaben ablehnen. Mit meinem Minderheitsantrag zu Ziffer 1ter wollen wir die Steuerhinterziehung bek\u00e4mpfen.
\nDie Legislaturplanung 2015-2019 ist \u00e4usserst einseitig, was die Finanz- und Steuerpolitik anbelangt. Im Vordergrund stehen nicht die Aufgaben und Ziele und sich daran orientierende Einnahmen, sondern Steuererleichterungen f\u00fcr wenige und als deren Folge Leistungsabbauprogramme auf der ganzen Linie. Diese einseitigen Steuergeschenke f\u00fchren dazu, dass verschiedene Einkommensarten immer ungleicher oder im schlimmsten Fall gar nicht besteuert werden, was \u00e4usserst negative Folgen hat: Dem Staat fehlen wichtige Einnahmen.
\nEin Makel ist auch, dass den Grunds\u00e4tzen unserer Verfassung nicht nachgelebt wird. Wenn auf der einen Seite Dividenden nur marginal besteuert werden, wenn mit Finanztransaktionen steuerfrei Millionen verdient werden k\u00f6nnen, wenn die Steuers\u00e4tze f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung immer weiter heruntergeschraubt werden und wenn auf der anderen Seite die Arbeit immer gleich stark besteuert wird und der Lohn dank Lohnausweisen auf Franken und Rappen genau ausgewiesen wird, dann kann man beim besten Willen nicht mehr davon sprechen, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erfolgt. Das ist ein Hohn f\u00fcr all diejenigen, die tagt\u00e4glich hart arbeiten, um ihre Familien durchzubringen. Demgegen\u00fcber werden Aktienbesitzer geh\u00e4tschelt und k\u00f6nnen ihren Reichtum ungeniert vermehren. Arbeitnehmende sind dann doppelt geprellt, wenn wegen der harten Leistungsabbaupakete wie dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 beispielsweise die Pr\u00e4mienverbilligung verschlechtert wird oder Studiengeb\u00fchren erh\u00f6ht werden.
\nWir wollen dieses Missverh\u00e4ltnis wieder ins rechte Lot bringen. Statt st\u00e4ndiger Leistungsabbauprogramme fordern wir endlich eine angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen, Dividenden und Kapitalgewinnen. Weil j\u00e4hrlich an die 20 Milliarden Franken Steuern hinterzogen werden, fordern wir ebenfalls, dass der Bundesrat dem Parlament endlich eine Vorlage zur Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung vorlegt. Auch das wird uns Einnahmen bringen. [PAGE 589]
\nBitte unterst\u00fctzen Sie darum bei Artikel 2 die Antr\u00e4ge der Minderheit Gysi zu den Massnahmen unter den Ziffern 1 und 1ter.
\nZiff. 4quinquies - Ch. 4quinquies
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
\nDagegen ... 127 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nEinleitung - Introduction
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 5 - Ch. 5
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 6bis - Ch. 6bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Minderheit Schneeberger an.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 80 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nZiff. 10bis - Ch. 10bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Minderheit Wermuth an.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nDie BDP dankt dem Bundesrat f\u00fcr die gute Arbeit bei der Erstellung des Legislaturprogramms, welches wir in der Stossrichtung unterst\u00fctzen. Die Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenarbeit und Sicherheit sind in den Augen der BDP richtig; das Legislaturprogramm ist, auch wenn die BDP einigen \u00c4nderungen zustimmen wird, ausgewogen und in der Gewichtung grunds\u00e4tzlich gelungen. Und noch etwas scheint uns zentral, auch wenn wir es ob einigen der Voten fast vergessen k\u00f6nnten: Die Legislaturplanung ist Aufgabe des Bundesrates. Er hat daf\u00fcr zu sorgen, dass sich unser Land weiter- und nicht zur\u00fcckentwickelt und nicht einen Zickzackkurs f\u00e4hrt. Die Legislaturplanung darf also weder das Abbild eines Parteiprogrammes noch das Abbild einer Regierungskoalition sein. Sie muss mit der Schwerpunktsetzung daf\u00fcr sorgen, dass die begonnenen Arbeiten weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und neue Herausforderungen angegangen werden. Ebenfalls ist die Legislaturplanung nicht dazu da, dass darin nochmals Verfassungsartikel niedergeschrieben werden.
\nIn den Augen der BDP ist die Legislaturplanung gelungen, sie ist ausgewogen. Das Parlament muss aber darauf achten, dass die Legislaturplanung nicht Schlagseite bekommt, indem einseitig Antr\u00e4ge angenommen werden. Der Bundesrat muss ein Schiff steuern, das m\u00f6glichst stabil f\u00e4hrt, auch wenn das Fahrwasser nicht ganz ruhig ist. Auch deshalb ist die Reihenfolge der Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenarbeit und Sicherheit gut gew\u00e4hlt. Gerade in der heutigen Zeit sehen wir t\u00e4glich, welches Gl\u00fcck wir haben, hier in diesem Land zu leben. Es geht uns, allen Unkenrufen zum Trotz, gut, ja vielleicht zu gut.
\nBeim Schwerpunkt \"Wohlstand\" geht es um den Finanzhaushalt, um gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft, um Zugang zu den internationalen M\u00e4rkten und um die Weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Die BDP ist aber \u00fcberzeugt, dass es hier auch darum geht, dass Bildung, Forschung und Innovation zentral wichtige Elemente unseres Wohlstandes sind. Weitere Punkte sind die F\u00f6rderung inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte und damit die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
\nMit der Leitlinie \"Zusammenarbeit\" ist die Zusammenarbeit innerhalb des Landes gemeint, aber auch die St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit. Es geht um Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen, um die F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit, also auch um die Sorgfalt im Umgang mit unseren Landessprachen. Es geht aber auch um die Gleichstellung und selbstverst\u00e4ndlich um unsere Rolle als Gastland f\u00fcr internationale Organisationen.
\nMit dem letzten Punkt, der Sicherheit, ist nicht gemeint, dass die Schweiz Soldaten an die Grenze stellt und die Wiederholungskurse unserer Milizarmee nun dauernd w\u00e4hrend der Sommerferien stattfinden l\u00e4sst, sondern es geht um die Sozialwerke, die Gesundheitsversorgung und die Migration. Gerade im letztgenannten Punkt geht es darum, dass sich die Schweiz der humanit\u00e4ren Tradition bewusst ist. Deshalb gilt auch hier: Wenn wir uns dieser Tradition bewusst sind, kann es nicht angehen, dass man die Gelder f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit auf beinahe die H\u00e4lfte k\u00fcrzt. Zum Thema der Sicherheit geh\u00f6rt n\u00e4mlich auch, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir unseren Beitrag als reiches Land leisten, damit auch Menschen, die in anderen Teilen der Welt leben, leben k\u00f6nnen und ein Auskommen haben. Dazu geh\u00f6rt aber eben auch, unseren Teil zur Beilegung von Konflikten beizutragen.
\nDie BDP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten. Sie begr\u00fcsst das Legislaturprogramm in der Stossrichtung und lehnt den R\u00fcckweisungsantrag ab.
\nZiff. 10ter - Ch. 10ter
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 10quinquies - Ch. 10quinquies
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen
\nDagegen ... 92 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 10sexies - Ch. 10sexies
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen
\nDagegen ... 125 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Ich m\u00f6chte Ihre Anwesenheit nutzen, um unserem Kollegen Walter M\u00fcller zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute! (Beifall)
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nEinleitung
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 1
\n1. ... 2017-2019 und Fortf\u00fchrung der Aufgabenverzichtplanung mit dem Ziel einer substanziellen Entlastung des Bundeshaushalts;
\nZiff. 1bis
\n1bis. Verabschiedung eines Berichtes \u00fcber die gebundenen Ausgaben der Eidgenossenschaft mit Vorschl\u00e4gen zur Umsetzung;
\nZiff. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 3
\nStreichen
\nZiff. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 4bis
\n4bis. Erarbeitung eines umfassenden Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsplans.
\n[VS] [PAGE 596]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gysi, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Munz, Wermuth)
\nZiff. 1
\n1. Verabschiedung der Botschaft zur Erschliessung und Aussch\u00f6pfung von Einnahmen, namentlich durch die angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen, Kapitalgewinnen und Dividenden;
\nZiff. 1ter
\n1ter. Verabschiedung der Botschaft zur Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung und f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch im Inland;
\nZiff. 4bis
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Pantani, Sollberger, Tuena)
\nZiff. 4ter
\n4ter. Der Bund hat die Ausgaben nachhaltig zu senken, damit die Einnahmen die Ausgaben in der Finanzplanung \u00fcbersteigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)
\nZiff. 4quater
\n4quater. Der Bund friert seine Ausgaben auf dem Stand 2014 ein und verbessert die Effizienz der staatlichen Leistungen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Heim, Fricker, Marti, Wermuth)
\nZiff. 4quinquies
\n4quinquies. Verabschiedung der Botschaft f\u00fcr eine \u00f6kologische Steuerreform.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nIntroduction
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 1
\n1. ... 2017-2019 et poursuivre le programme d'abandon de t\u00e2ches en vue d'all\u00e9ger substantiellement le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration;
\nCh. 1bis
\n1bis. adopter un rapport relatif aux d\u00e9penses li\u00e9es de la Conf\u00e9d\u00e9ration et formuler des propositions concernant la mise en oeuvre;
\nCh. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 3
\nBiffer
\nCh. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 4bis
\n4bis. \u00e9laborer un plan global de r\u00e9examen des t\u00e2ches.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gysi, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Munz, Wermuth)
\nCh. 1
\n1. adopter le message concernant le d\u00e9veloppement et l'exploitation des recettes, notamment en pr\u00e9voyant une imposition appropri\u00e9e des transactions financi\u00e8res, des gains en capital et des dividendes;
\nCh. 1ter
\n1ter. adopter le message concernant la lutte contre la soustraction fiscale et l'\u00e9change automatique de renseignements en Suisse;
\nCh. 4bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Pantani, Sollberger, Tuena)
\nCh. 4ter
\n4ter. r\u00e9duire durablement les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration, de mani\u00e8re \u00e0 ce que les recettes exc\u00e8dent les d\u00e9penses dans la planification financi\u00e8re.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)
\nCh. 4quater
\n4quater. la Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e8le ses d\u00e9penses au niveau de 2014 et am\u00e9liore l'efficacit\u00e9 des prestations \u00e9tatiques.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Heim, Fricker, Marti, Wermuth)
\nCh. 4quinquies
\n4quinquies. adopter le message relatif \u00e0 une r\u00e9forme fiscale \u00e9cologique.
\nZiff. 3 - Ch. 3
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, Ziffer 3 hier zu streichen, sie aber in Artikel 3a zu verschieben.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger)
\nZiff. 0
\n0. Die Schweizerische Eidgenossenschaft sch\u00fctzt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit des Landes.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger)
\nCh. 0
\n0. La Conf\u00e9d\u00e9ration suisse prot\u00e8ge la libert\u00e9 et les droits du peuple et elle assure l'ind\u00e9pendance et la s\u00e9curit\u00e9 du pays.
\nDer Zweck einer Planung besteht grunds\u00e4tzlich darin, \u00fcber eine realistische Vorgehensweise zur Frage zu verf\u00fcgen, wie ein Ziel auf m\u00f6glichst direktem Wege erreicht werden kann. Vor allem f\u00fcr die Wirtschaft ist die Planungssicherheit ein elementares Werkzeug.
\nIn diesem Sinne mein Anliegen: Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu Artikel 3 Ziel 2 zu unterst\u00fctzen. Dieser Antrag wurde von der Finanzkommission eingereicht. Die Finanzkommission, in der ich Einsitz habe, hat einen Mitbericht zur Legislaturplanung erstellt. Der Antrag betont die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445, \"B\u00fcrokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabh\u00e4ngige Stelle aufdecken\". Diese Motion wurde in der Herbstsession 2015 vom Nationalrat angenommen. Die SVP-, die FDP-, die CVP- und auch die BDP-Fraktion haben damals zugestimmt. Es ist von grosser Bedeutung, die gemachten Folgekostenabsch\u00e4tzungen von unabh\u00e4ngiger Stelle auf deren Richtigkeit pr\u00fcfen zu lassen, damit Interessenkonflikte verhindert werden und der Gesetzgeber aufgrund von korrekten Informationen entscheiden kann. Es zeigt sich ja auch erst nach dieser Pr\u00fcfung, welche Vorlagen wirklich grosse Auswirkungen f\u00fcr die Wirtschaft haben werden. Der Kanton Baselland schuf 2008 als erster Kanton das KMU-Forum, dies als Resultat des KMU-Entlastungs-Gesetzes, und arbeitet seither erfolgreich gegen zus\u00e4tzliche Regulierungen.
\nIch bitte Sie: Unterst\u00fctzen Sie die Wirtschaft, unterst\u00fctzen Sie meinen Minderheitsantrag!
\nIch vertrete hier die FDP-Liberale Fraktion zu Block 2 und bitte Sie, grunds\u00e4tzlich der Mehrheit zu folgen. Auf die zu unterst\u00fctzenden Minderheitsantr\u00e4ge werde ich einzeln eingehen.
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich noch kurz eine Anmerkung dazu machen, was nach unserer Meinung in eine Legislaturplanung geh\u00f6rt und was nicht. Texte aus unserer Verfassung oder leichte Anpassungen davon geh\u00f6ren nicht in eine Legislaturplanung, da sie sowieso schon verpflichtend sind. Ebenso geh\u00f6ren Bestandteile von angenommenen Volksinitiativen nicht in die Legislaturplanung, da sie verpflichtend sind. Zum Schluss dieser Anmerkung bitte ich Sie, Anliegen nicht zu unterst\u00fctzen, die einzig das Ziel verfolgen, das jeweilige Parteiprogramm in die Legislaturplanung zu schreiben.
\nIch komme nun zu Artikel 3 Ziel 2: Ich bitte Sie, dort der Minderheit Sollberger zu folgen. Im Unterschied zur Mehrheit will sie zwei wichtige Pr\u00e4zisierungen.
\n1. Die Minderheit verlangt die Angabe eines \"Preisschildes\" bei allen Gesetzesvorlagen und nicht nur bei denjenigen mit \"grossen finanziellen Auswirkungen\". Das Problem des Antrages der Mehrheit liegt genau in der Definition der dort genannten \"grossen finanziellen Auswirkungen\". Hier besteht ein eindeutiger Interessenkonflikt, wenn die Verwaltung das selber entscheidet. Dieser Interessenkonflikt kann nur gel\u00f6st werden, wenn das \"Preisschild\" immer erstellt wird.
\n2. Die Minderheit fordert, dass die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung von einer verwaltungsunabh\u00e4ngigen Stelle durchzuf\u00fchren sei. Auch bei diesem Thema liegt ein grosser Interessenkonflikt vor. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer Selbstkontrolle durch die Verwaltung deren Einsch\u00e4tzung von derjenigen einer unabh\u00e4ngigen Stelle abweichen wird.
\nDas Ziel der Minderheit ist es, die Regulierungen zu minimieren und die Erkenntnisse der Regulierungskosten in die Gesetzesvorlagen einfliessen zu lassen. Die Vergangenheit und unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass eine Trennung bei dieser Kompetenz wichtig ist. Ich danke Ihnen daher f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Minderheit.
\nIch komme nun zu Artikel 3 Massnahme 6bis: Die Massnahme 6bis fordert die Einf\u00fchrung einer Strategie zur Planwirtschaft und ist das Ende unserer Marktwirtschaft im Industriesektor. Ich verarbeite noch heute f\u00fcr mich den Umstand, dass dies in der Kommission mehrheitsf\u00e4hig war, und ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und diese Massnahme zu streichen.
\nDie Politik soll gem\u00e4ss Mehrheit vorschreiben, dass der Industriesektor mindestens 20 Prozent an die Wertsch\u00f6pfung der Schweizer Wirtschaft beitragen soll. Dieser Wirtschaftssektor ist haupts\u00e4chlich von der Attraktivit\u00e4t der Schweizer Wirtschaft abh\u00e4ngig. Diese Massnahme verzerrt den nationalen und internationalen Wettbewerb und f\u00fchrt genau zum Gegenteil. Heute liegt der Industrieanteil in der Schweiz etwa bei 23 Prozent, in Frankreich liegt er etwa bei 11 Prozent. Dieses Beispiel zeigt, dass die Planwirtschaft nicht finanzierbar ist. Auch w\u00fcrde diese Massnahme den Innovationsdruck und die finanziellen Interessen der Industriefirmen ver\u00e4ndern und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz sch\u00e4digen. Sollen wirklich alle Steuerzahler eine Branche isoliert subventionieren? Finden Sie es richtig, dass die Gewinne dieser Firmen neu vom normalen B\u00fcrger bezahlt werden?
\nIch appelliere an Sie, diese planwirtschaftliche und marktfremde Massnahme zu streichen und unserer Minderheit zu folgen. Ich danke Ihnen f\u00fcr den zukunftsgerichteten wirtschaftlichen Sachverstand.
\nIch komme nun zu Artikel 3 Massnahme 10quinquies. In Ziel 2 ist festgehalten, dass die Schweiz f\u00fcr \"bestm\u00f6gliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen\" sorgt. Eine der zentralen Massnahmen der 50. Legislatur f\u00fcr die Umsetzung dieses Zieles ist die Unternehmenssteuerreform III. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr Firmen in der Schweiz m\u00fcssen nachhaltig wettbewerbsf\u00e4hig bleiben. Drei Punkte sprechen f\u00fcr die Wichtigkeit dieses Anliegens:
\n1. Unsere Bev\u00f6lkerung, unsere Firmen und die damit verbundenen Arbeitspl\u00e4tze und schlussendlich die Schweiz sind auf die Umsetzung dieser Steuerreform angewiesen.
\n2. Multinationale Firmen sind f\u00fcr einen grossen Teil der Arbeitspl\u00e4tze in Forschung und Entwicklung verantwortlich.
\n3. Ebenso sind diese Firmen f\u00fcr einen wichtigen Teil der Steuererl\u00f6se verantwortlich.
\nUm der Wichtigkeit dieser Steuerreform Rechnung zu tragen, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Feller zu folgen und die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III als Massnahme in die Vorlage aufzunehmen. Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, bei den anderen Antr\u00e4gen jeweils der Mehrheit zu folgen.
\nLa commission vous propose, par 16 voix contre 5, de rejeter la proposition de renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Marti, et ce pour deux motifs: un de forme et un de fond.
\nDu point de vue formel, le renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral impliquerait pour le gouvernement et l'administration un tr\u00e8s grand travail de r\u00e9\u00e9criture de l'ensemble du programme de la l\u00e9gislature. Le programme retravaill\u00e9 ne pourrait \u00eatre soumis au Parlement que vers la fin de l'ann\u00e9e 2016, et il pourrait en d\u00e9battre en cours d'ann\u00e9e 2017. Ce ne serait pas tr\u00e8s s\u00e9rieux. Le but d'un programme de l\u00e9gislature, c'est d'offrir quelques visions, quelques perspectives, tout au long de la l\u00e9gislature. Un programme de l\u00e9gislature doit donc \u00eatre adopt\u00e9 au d\u00e9but de la l\u00e9gislature et non au milieu de celle-ci. Donc, pour ce motif formel, la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition de renvoi de la minorit\u00e9.
\nSur le fond, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que le programme propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est de qualit\u00e9. Il est percutant, il englobe beaucoup d'enjeux politiques, et il est respectueux des diff\u00e9rents \u00e9quilibres politiques. Il serait f\u00e2cheux aujourd'hui de renvoyer ce projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral parce que cela aurait pour principal effet de chambouler le travail de qualit\u00e9 qui a \u00e9t\u00e9 fourni.
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nEinleitung
\n... Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Der Bundesrat stellt sicher, dass bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die Wirtschaft eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung erstellt wird und das \"Preisschild\" ausgewiesen wird ...
\nZiff. 5
\nStreichen
\nZiff. 6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 6bis
\n6bis. Der Bund entwickelt eine Strategie f\u00fcr eine aktive zukunftsgerichtete Industriepolitik, in deren Zentrum die produktive Arbeit steht. Die Umsetzung misst sich am Ziel, den Anteil der Industrie an der Wertsch\u00f6pfung der Schweizer Wirtschaft nachhaltig bei mindestens einem F\u00fcnftel zu halten;
\nZiff. 7-9
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 10
\n... der Agrarpolitik mit Fokus auf einen erfolgreichen Absatz auf den M\u00e4rkten, die nachhaltige Produktion und Ressourcennutzung sowie die unternehmerische Entfaltung der Betriebe (in Erf\u00fcllung ...
\nZiff. 10bis
\n10bis. Erarbeitung eines umfassenden Deregulierungspakets;
\nZiff. 10ter
\n10ter. Wiederaufnahme der Verrechnungssteuerreform zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die Unternehmensfinanzierung am Standort Schweiz;
\nZiff. 10quater
\n10quater. Umsetzung der Massnahmen des Berichtes \u00fcber die Regulierungskosten zur Reduktion von Kosten f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sollberger, Amaudruz, Clottu, de Courten, Dobler, Feller, Hess Erich, Knecht, Pantani, Schneeberger)
\nEinleitung
\n... Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Der Bundesrat stellt durch den Einsatz einer verwaltungsunabh\u00e4ngigen Stelle sicher, dass bei allen Gesetzesvorlagen eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung erstellt wird und das \"Preisschild\" ausgewiesen wird ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wermuth, Fehlmann Rielle, Fricker, Gysi, Heim, Marti, Munz)
\nZiff. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 10bis, 10ter
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schneeberger, Amaudruz, Clottu, de Courten, Derder, Dobler, Hess Erich, Pantani, Tuena)
\nZiff. 6bis
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Feller, Amaudruz, Clottu, de Courten, Derder, Dobler, Hess Erich, Pantani, Schneeberger, Tuena)
\nZiff. 10quinquies
\n10quinquies. Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fricker, Fehlmann Rielle, Gysi, Heim, Marti, Munz, Wermuth)
\nZiff. 10sexies
\n10sexies. Verabschiedung der Botschaft f\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nIntroduction
\n... comp\u00e9titivit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'assure que les projets de loi ayant d'importantes cons\u00e9quences financi\u00e8res sur l'\u00e9conomie font l'objet d'une analyse d'impact et que leur co\u00fbt est explicitement mentionn\u00e9 ...
\nCh. 5
\nBiffer
\nCh. 6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 6bis
\n6bis. la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9labore une strat\u00e9gie visant \u00e0 promouvoir une politique industrielle active et ax\u00e9e sur l'avenir, au centre de laquelle se trouve la production. L'objectif de cette strat\u00e9gie est que l'industrie continue de repr\u00e9senter sur le long terme au minimum un cinqui\u00e8me de la cr\u00e9ation de valeur de l'\u00e9conomie suisse;
\nCh. 7-9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 10
\n... \u00e0 moyen terme en mettant l'accent sur la promotion des produits suisses sur les march\u00e9s, la durabilit\u00e9 de la production et de l'utilisation des ressources et sur le d\u00e9veloppement entrepreneurial des exploitations agricoles (en ex\u00e9cution ...
\nCh. 10bis
\n10bis. \u00e9laborer un train de mesures de d\u00e9r\u00e9gulation;
\nCh. 10ter
\n10ter. reprendre la r\u00e9forme de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 afin d'\u00e9liminer les d\u00e9savantages concurrentiels concernant le financement des entreprises sur la place \u00e9conomique suisse;
\nCh. 10quater
\n10quater. mettre en oeuvre les mesures d\u00e9coulant du rapport sur les co\u00fbts de la r\u00e9glementation afin de r\u00e9duire les co\u00fbts support\u00e9s par l'\u00e9conomie suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sollberger, Amaudruz, Clottu, de Courten, Dobler, Feller, Hess Erich, Knecht, Pantani, Schneeberger)
\nIntroduction
\n... comp\u00e9titivit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'assure, en instituant un organisme ind\u00e9pendant, que tous les projets de loi font l'objet d'une analyse d'impact et que leur co\u00fbt est explicitement mentionn\u00e9 ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wermuth, Fehlmann Rielle, Fricker, Gysi, Heim, Marti, Munz)
\nCh. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 10bis, 10ter
\nBiffer
\n[VS] [PAGE 598]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schneeberger, Amaudruz, Clottu, de Courten, Derder, Dobler, Hess Erich, Pantani, Tuena)
\nCh. 6bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Feller, Amaudruz, Clottu, de Courten, Derder, Dobler, Hess Erich, Pantani, Schneeberger, Tuena)
\nCh. 10quinquies
\n10quinquies. mettre en oeuvre la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fricker, Fehlmann Rielle, Gysi, Heim, Marti, Munz, Wermuth)
\nCh. 10sexies
\n10sexies. adopter le message relatif \u00e0 une \u00e9conomie durable et fond\u00e9e sur une gestion efficiente des ressources.
\nBlock 3 - Bloc 3
\nArtikel 3a bis 8
\nArticles 3a \u00e0 8
\nIm Namen der CVP-Fraktion \u00e4ussere ich mich zu den Artikeln 1 bis 3.
\nIn Artikel 1 geht es um die politischen Leitlinien. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die vorgeschlagenen drei Leitlinien und m\u00f6chte diese nicht um die Bestimmung aus dem Zweckartikel der Bundesverfassung, als allererste Leitlinie, erg\u00e4nzen. Wir erachten es als unn\u00f6tig, Verfassungsbestimmungen einfach so in die Legislaturplanung zu \u00fcbernehmen. Die Verfassung steht so oder so \u00fcber all unserem Tun. Wir haben uns an die Verfassung zu halten und alle unsere Entscheide nach ihr auszurichten. Wir erachten es als richtig, dass der Bundesrat Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit als politische Hauptthemen in dieser Legislatur festgelegt hat. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Wir haben eine hohe politische Stabilit\u00e4t. Gesamthaft sind wir wirtschaftlich erfolgreich und haben einen sehr guten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir m\u00fcssen zu diesen Werten Sorge tragen, sie weiter pflegen und diese Bereiche wenn m\u00f6glich ausbauen. Die finanziellen M\u00f6glichkeiten m\u00fcssen jedoch immer beachtet werden, und die Einhaltung der Schuldenbremse ist auch in dieser Legislatur sicherzustellen.
\nBei Artikel 2 erachtet es die CVP-Fraktion als wichtig, dass der Bund seinen Haushalt finanziell im Gleichgewicht h\u00e4lt und trotzdem effiziente staatliche Leistungen garantiert. Wir unterst\u00fctzen das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 in den meisten Punkten und wollen vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen. Den Antrag der Minderheit Gysi, welche neue Einnahmen erschliessen will, lehnen wir ab. Dieser Antrag ist dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht f\u00f6rderlich. Es [PAGE 590] braucht auch keine zus\u00e4tzliche Regulierung in Sachen Steuerhinterziehung. Der Bundesrat unternimmt schon sehr viel gegen die Steuerhinterziehung. Der automatische Informationsaustausch im Inland ist bereits Gegenstand eines Gesch\u00e4fts, das von der zust\u00e4ndigen Kommission behandelt wird, und muss deshalb nicht ins Legislaturprogramm aufgenommen werden. Wir erachten es als zielf\u00fchrender, die verschiedenen Aufgaben des Bundes zu hinterfragen.
\nDas Aufgabenverzichtprogramm soll weitergef\u00fchrt werden. Die gebundenen Ausgaben sollen ebenfalls genauer gepr\u00fcft werden, und es sollen allenfalls in diesem Bereich gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, um Einsparungen m\u00f6glich zu machen. Wir unterst\u00fctzen das Ziel, den Bundeshaushalt substanziell zu entlasten. Neue Ausgabenbindungen sollten wenn immer m\u00f6glich vermieden werden. Die Finanzpolitik ist eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen in dieser Legislatur. Die Ausgaben d\u00fcrfen langfristig nicht st\u00e4rker wachsen als die Einnahmen.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheiten Hess Erich und Amaudruz zu Artikel 3 lehnt die CVP-Fraktion ab. Wir stehen zur Schuldenbremse, diese hat in den letzten Jahren gut funktioniert. Die Schulden konnten um 20 Milliarden Franken abgebaut werden. Das ist eine Verringerung der Schulden von 26,1 Prozent auf 16,2 Prozent des BIP. \u00dcber die Schuldenbremse hinaus zus\u00e4tzliche Vorschriften zu beschliessen ist gut gemeint, aber nicht realistisch. Es war in der Regel immer das Parlament, es waren also wir, die gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates zus\u00e4tzliche Ausgaben beschlossen haben. Wenn wir uns in dieser Legislatur diszipliniert an die Schuldenbremse halten, ist das schon ein Erfolg, und damit ist weiterhin ein solider Staatshaushalt garantiert. Nur schon die Einhaltung der Schuldenbremse braucht in diesem Parlament eine geh\u00f6rige Portion Selbstdisziplin. Den Antrag der Minderheit Amaudruz, die die Staatsausgaben auf dem Stand von 2014 einfrieren will, lehnt die CVP-Fraktion deshalb ab. Aber auch den Antrag der Minderheit Hess Erich, die die Ausgaben st\u00e4rker senken will, als das die Schuldenbremse vorsieht, lehnen wir ab. Mit der Schuldenbremse sind wir flexibel und k\u00f6nnen konjunktursteuernd eingreifen. Dies ist f\u00fcr die Wirtschaft ein Vorteil, den wir nicht aus der Hand geben sollten.
\nDen Antrag der Minderheit Heim, die eine \u00f6kologische Steuerreform einf\u00fchren will, lehnen wir ebenfalls ab. In der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit das Steuersystem umzubauen ist mit zu grossen Risiken verbunden. Die \u00f6kologische Steuerreform hat nicht erste Priorit\u00e4t. Es ist richtig, dass der Bundesrat die \u00f6kologische Steuerreform zur\u00fcckgestellt hat.
\nIn Artikel 3 geht es um die bestm\u00f6glichen Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Wirtschaft im Inland. Regulierungen schr\u00e4nken in der Regel die wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten ein und sind immer auch ein Kostenfaktor. Die CVP will die Wirtschaft nicht mit aufwendiger B\u00fcrokratie belasten. Wir wollen aber nicht, dass die B\u00fcrokratie mit zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie, die mit der Schaffung einer verwaltungsunabh\u00e4ngigen Stelle mit Sicherheit vermehrt entstehen wird, bek\u00e4mpft wird. Wir unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit, der das Ziel hat, dass bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung erstellt wird und das \"Preisschild\" ausgewiesen wird. Die Schaffung einer Kontrollstelle ausserhalb der Verwaltung lehnen wir ab.
\nBeim Aktienrecht sieht die CVP keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Ein stark regulierendes Aktienrecht w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz weiter vermindern. In diesem Bereich ist gerade in dieser Zeit Rechts- und Planungssicherheit gefragt. Wir sind deshalb f\u00fcr die Streichung von Artikel 3 Ziffer 5 und wollen keine Verabschiedung der Botschaft zur \u00c4nderung des Obligationenrechtes vorsehen.
\nBei der Verabschiedung der Botschaft zur Standortf\u00f6rderung unterst\u00fctzen wir die Mehrheit. Wir finden es wichtig und richtig, dass der Bund eine Strategie entwickelt, die die produktive Arbeit ins Zentrum stellt. Die Schweiz hat in Bereichen wie Maschinenbau, Elektronik und Mechanik, in denen sie jahrelang an der Spitze stand, in letzter Zeit an Terrain verloren. Die Tendenz, dass in der Schweiz vor allem noch die geistige Arbeit, die Planung und die Projektierung gemacht und die Ausf\u00fchrungsarbeiten haupts\u00e4chlich in den Billiglohnl\u00e4ndern erledigt werden, beunruhigt die CVP.
\nBeim Thema Agrarpolitik unterst\u00fctzen wir ebenfalls die Kommission. Wir finden es richtig, dass eine Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik erstellt wird. Der Fokus soll hier auf einen erfolgreichen Absatz auf den M\u00e4rkten gelegt werden. Die unternehmerische Entfaltung der Betriebe soll dabei ber\u00fccksichtigt werden. Auch Deregulierungsbem\u00fchungen unterst\u00fctzen wir.
\nMon coll\u00e8gue rapporteur de langue allemande, Monsieur Vogler, et moi-m\u00eame avons d\u00e9cid\u00e9 de n'aborder chacun que quelques articles dans chaque bloc. J'esp\u00e8re que cela ne vous pose pas de probl\u00e8me. L'origine de cette d\u00e9cision, ce n'est pas de la paresse mais le but est bel et bien d'\u00e9conomiser un peu de temps.
\nS'agissant des lignes directrices qui figurent \u00e0 l'article 1, il y a une proposition de minorit\u00e9 qui vise \u00e0 compl\u00e9ter les trois lignes directrices propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral par une quatri\u00e8me. Celle-ci serait ax\u00e9e principalement sur la libert\u00e9 et les droits du peuple ainsi que sur l'ind\u00e9pendance et la s\u00e9curit\u00e9 du pays.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9, qui vise \u00e0 introduire une quatri\u00e8me ligne directrice - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 14 voix contre 7 et aucune abstention.
\nS'agissant de l'article 2 et de la mesure 1, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de compl\u00e9ter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le message concernant le programme de stabilisation 2017-2019. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de compl\u00e9ter la mesure 1, tout d'abord en pr\u00e9cisant qu'il s'agit \"d'all\u00e9ger substantiellement le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration\" - donc le but du programme de stabilisation est d'all\u00e9ger substantiellement le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cela, c'est la premi\u00e8re adjonction propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 15 voix contre 7 et aucune abstention.
\nPar ailleurs, \u00e0 la mesure 1bis, la majorit\u00e9 de la commission - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 14 voix contre 8 - vous propose d'\"adopter un rapport relatif aux d\u00e9penses li\u00e9es de la Conf\u00e9d\u00e9ration\". Il se trouve qu'aujourd'hui, les programmes d'\u00e9conomies concernent principalement des d\u00e9penses faiblement li\u00e9es, comme les d\u00e9penses militaires, les d\u00e9penses dans le domaine de la formation, de l'aide au d\u00e9veloppement. Il s'agirait de savoir dans quelle mesure ces \u00e9conomies pourraient \u00e9galement porter sur des d\u00e9penses fortement li\u00e9es. C'est pourquoi la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'adopter un rapport concernant les d\u00e9penses fortement li\u00e9es.
\nToujours \u00e0 la mesure 1 \u00e0 l'article 2, il y a deux propositions, d\u00e9fendues par la minorit\u00e9 Gysi, qui ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par la commission. La premi\u00e8re proposition de la minorit\u00e9 Gysi vise le d\u00e9veloppement et l'exploitation des recettes. Elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 15 voix contre 6.
\nLa seconde proposition de la minorit\u00e9 Gysi, \u00e0 la mesure 1ter, vise principalement \u00e0 lutter davantage contre la soustraction fiscale. Elle a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission, par 15 voix contre 7.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose d'ajouter une mesure 4bis \u00e0 l'article 2. Par 13 voix contre 8 et 1 abstention, la commission vous propose l'\u00e9laboration d'un plan global de r\u00e9examen des t\u00e2ches. En revanche, la minorit\u00e9 Gysi est \u00e9videmment oppos\u00e9e \u00e0 l'adjonction de cette mesure.
\nIl y a ensuite trois propositions de minorit\u00e9 qui ont \u00e9t\u00e9 toutes rejet\u00e9es en commission par 15 voix contre 7 et aucune abstention. La premi\u00e8re propose d'introduire une mesure 4ter qui vise \u00e0 r\u00e9duire durablement les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration de mani\u00e8re \u00e0 ce que les recettes exc\u00e8dent les d\u00e9penses dans la planification financi\u00e8re; la deuxi\u00e8me, une mesure 4quater qui demande que la Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e8le ses d\u00e9penses au niveau de 2014; la troisi\u00e8me, une mesure 4quinquies qui demande l'adoption d'un message relatif \u00e0 la r\u00e9forme fiscale \u00e9cologique. Ce sont donc trois propositions d\u00e9fendues par des minorit\u00e9s, que la commission a rejet\u00e9es par 15 voix contre 7 et aucune abstention.
\nA pr\u00e9sent, Monsieur Vogler vous pr\u00e9sente l'article 3.
\nIm Block 2 geht es um die Leitlinie 1: \"Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig.\" Was k\u00f6nnen Sie nun als Repr\u00e4sentanten der Schweiz in diesem Block beschliessen, um zu einer nachhaltigeren Entwicklung der Schweiz beizutragen?
\nAls Erstes bitte ich Sie, bei Artikel 3 dem Minderheitsantrag auf Verabschiedung einer Botschaft f\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft zuzustimmen. Es geht darum, die Schweiz wettbewerbsf\u00e4higer zu machen und neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Die Kreislaufwirtschaft ber\u00fccksichtigt die Knappheit begrenzter nat\u00fcrlicher Ressourcen und die Regenerationsf\u00e4higkeit erneuerbarer Ressourcen. Sie verbessert die Ressourceneffizienz und st\u00e4rkt damit die Leistungsf\u00e4higkeit der Wirtschaft und die Lebensqualit\u00e4t insgesamt. Sie baut also auf erneuerbare Ressourcen und setzt auf Innovationen. Damit werden als positiver Nebeneffekt auch Natur und Umwelt geschont, und die kommenden Generationen werden gute Lebensgrundlagen vorfinden. Dies ist f\u00fcr die Schweiz besonders relevant, da unser Land wie kaum ein anderes auf Energie- und Werkstoffe sowie auf Nahrungsmittel aus dem Ausland angewiesen ist. Die Schweiz sollte dieses wirtschaftliche Potenzial nutzen, diese wirtschaftliche Chance packen und sich im Bereich der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft positionieren.
\nWeiter fordern die Gr\u00fcnen bei der Reaktion auf die Finanzsituation des Bundes nicht nur, auf Aufgaben zu verzichten und so weniger auszugeben, wie das die SVP tut, sondern auch die Einnahmenseite nochmals gr\u00fcndlich anzuschauen und namentlich die Besteuerung von Finanztransaktionen, Kapitalgewinnen und Dividenden zu pr\u00fcfen. Steuerhinterziehung muss konsequent bek\u00e4mpft werden, und der automatische Informationsaustausch im Inland muss realisiert werden.
\nUnn\u00f6tig ist die Massnahme 4bis, mit der die Mehrheit einen zus\u00e4tzlichen umfassenden Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsplan fordert. Die Massnahmen 1 und 1bis decken schon die Analyse aller Aufgaben inklusive der gebundenen Ausgaben ab. Auch die Forderungen nach einem umfassenden Deregulierungspaket sowie nach einer Wiederaufnahme der Verrechnungssteuerreform lehnen wir entschieden ab.
\nUnterst\u00fctzen werden wir hingegen die Minderheit Heim. Sie fordert die Verabschiedung einer Botschaft f\u00fcr eine \u00f6kologische Steuerreform. Dies ist eine sinnvolle Massnahme f\u00fcr eine ressourcenschonende und zukunftsf\u00e4hige Schweiz.
\nIch bin doch sehr erstaunt \u00fcber meine Vorrednerin, die gesagt hat, wir h\u00e4tten kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ausgaben \u00fcbersteigen die Einnahmen. Wenn wir den Legislaturfinanzplan anschauen, dann stellen wir fest, dass wir f\u00fcr das Jahr 2017 ein Minus von 476 Millionen Franken geplant haben. F\u00fcr das Jahr 2018 haben wir ein Minus von 744 Millionen Franken und f\u00fcr das Jahr 2019 ein Minus von 972 Millionen Franken geplant. Bei einer Planung muss man doch so vorgehen, dass es unter dem Strich aufgeht. Man kann doch keine Planung machen, bei der man bereits sieht, dass es schlecht herauskommt.
\nEs muss deshalb unsere Aufgabe sein, eine Finanzplanung zu machen, bei der die Einnahmen die Ausgaben \u00fcbersteigen, sprich, wir m\u00fcssen die Ausgaben drosseln. Wir haben eine Verantwortung gegen\u00fcber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land, und deshalb m\u00fcssen wir das unbedingt machen.
\nWeiter zu den n\u00e4chsten Minderheitsantr\u00e4gen: Der Bundesrat plant ein institutionelles Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union, was unserer direkten Demokratie massiv [PAGE 591] widerspricht. Wir d\u00fcrfen mit der Europ\u00e4ischen Union keine Vertr\u00e4ge eingehen, die automatisch angepasst werden, das ist eine Aushebelung unserer direkten Demokratie. Wir als Parlament und das Volk k\u00f6nnen die Notbremse nicht mehr ziehen. Jedes neue Gesetz muss zwingend vor das Parlament, damit es nachher, wenn es n\u00f6tig ist, auch vom Volk via Referendum bek\u00e4mpft werden kann. Wir d\u00fcrfen deshalb auf keinen Fall institutionelle Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union abschliessen.
\nIm Namen der Demokratie bitte ich Sie, den Antrag meiner Minderheit ganz klar anzunehmen. Erstens kostet die geplante elektronische Autobahnvignette viel bei der Entwicklung. Zweitens wird das Ger\u00e4t, das in jedem Auto eingebaut werden soll, massive Kosten verursachen, und drittens erreicht der Bundesrat damit, was er will: \u00dcber dieses Instrument kann er ganz einfach eine schrittweise Erh\u00f6hung des Autobahnvignettenpreises vornehmen. Und dies hat das Volk ganz klar abgelehnt. Ich bitte hier doch darum, den Volkswillen umzusetzen und diese elektronische Vignette ganz sicher nicht einzuf\u00fchren.
\nNeu soll in die Legislaturplanung aufgenommen werden, dass der Bund den Ausbau der Nationalstrassen plant und realisiert. Wir haben chronisch \u00fcberlastete Strassen. Im ganzen Raum des Genferseebeckens und auf der Strecke Bern-Z\u00fcrich m\u00fcssen wir zwingend und dringend die Nationalstrassen ausbauen. Es kann nicht sein, dass wir alle diese Staustunden in Kauf nehmen. Wir sind es unseren Steuerzahlern und der Wirtschaft schuldig, dass wir eine funktionierende Infrastruktur zur Verf\u00fcgung stellen.
\nGehen wir weiter zu Massnahme 30, zur Verabschiedung der Botschaft zur Klimapolitik f\u00fcr die Zeit nach 2020: Dies ist eine Massnahme, die wir mit gutem Gewissen herausstreichen k\u00f6nnen. 98 Prozent des CO2-Ausstosses haben eine nat\u00fcrliche Ursache. Heruntergerechnet auf die Schweiz werden aus den 2 Prozent, die von Menschen verursacht sind, etwa 0,002 Prozent, sprich praktisch nichts. Somit ist es viel zu teuer, wenn wir hier in der Schweiz noch weitere Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses treffen.
\nJe m'exprimerai essentiellement sur l'article 5, qui traite de nos relations avec l'Union europ\u00e9enne. Ma premi\u00e8re remarque concerne la proposition de la minorit\u00e9 Knecht. Le groupe socialiste est oppos\u00e9 \u00e0 l'id\u00e9e de modifier l'objectif 4, qui vise \u00e0 d\u00e9velopper les relations \u00e9conomiques et politiques avec l'Union europ\u00e9enne.
\nRappelons tout d'abord que l'Union europ\u00e9enne est le premier partenaire commercial de la Suisse. De plus, il est primordial que notre pays d\u00e9veloppe ses relations politiques avec l'Union europ\u00e9enne, notamment pour sortir de l'impasse dans laquelle nous a mis l'initiative \"contre l'immigration de masse\" et pour trouver une solution en vue de poursuivre l'application des accords bilat\u00e9raux. Il importe aussi [PAGE 600] de d\u00e9velopper la coop\u00e9ration dans diff\u00e9rents domaines, dont la formation et la recherche, qui sont essentiels.
\nBeaucoup d'autres domaines sont politiques, comme l'harmonisation de l'imposition des entreprises, qui est un sujet d'actualit\u00e9. Il est donc important d'\u00e9tablir un cadre institutionnel \u00e9quilibr\u00e9 avec l'Union europ\u00e9enne. Il est aussi inutile de pr\u00e9ciser qu'il faut maintenir l'ind\u00e9pendance du pays, car elle est d\u00e9j\u00e0 garantie par la Constitution.
\nNous vous demandons donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 I (Knecht) relative \u00e0 l'objectif 4.
\nToujours \u00e0 l'article 5, la proposition de la minorit\u00e9 Knecht relative \u00e0 la mesure 16 est irr\u00e9aliste. Le fait de vouloir piloter le flux migratoire de mani\u00e8re totalement ind\u00e9pendante ne tient pas compte des accords bilat\u00e9raux, qui comprennent la libre circulation des personnes. Le but de cette proposition est de rendre impossible une solution qui permettrait une extension de ces accords.
\nNous sommes en outre saisis de la proposition de la minorit\u00e9 II (Wermuth), qui pr\u00e9voit de trouver une solution durable avec l'Union europ\u00e9enne concernant le maintien et le d\u00e9veloppement des accords bilat\u00e9raux, dont celui sur la libre circulation des personnes et son extension aux nouveaux Etats membres de l'Union europ\u00e9enne. Le groupe socialiste pense qu'il est important de clarifier cette question pour la s\u00e9curit\u00e9 du droit, pour le bien-\u00eatre des personnes qui r\u00e9sident en Suisse ainsi que pour le d\u00e9veloppement de notre \u00e9conomie.
\nNous vous demandons de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 I (Knecht) et d'accepter la proposition de la minorit\u00e9 II (Wermuth).
\nEn ce qui concerne la mesure 17, je m'exprimerai contre la proposition de la minorit\u00e9 Hess Erich, qui vise \u00e0 la biffer. Nous comprenons les craintes de perte de souverainet\u00e9 de la Suisse, mais notre analyse est diff\u00e9rente: nous pensons que c'est dans la situation actuelle que notre position est faible. La Suisse se trouve mise sous pression car elle a sign\u00e9 des accords sans pouvoir pleinement les appliquer. Avec les accords de Schengen et de Dublin, la Suisse a renforc\u00e9 sa souverainet\u00e9 car elle est partie prenante d'une politique migratoire qui se r\u00e9alise sur le sol europ\u00e9en. Dans la m\u00eame logique, nous comprenons l'utilit\u00e9 d'un accord institutionnel afin de faire \u00e9voluer nos relations avec l'Union europ\u00e9enne, mais nous resterons critiques sur son contenu et nous exigerons qu'il respecte les r\u00e8gles de notre d\u00e9mocratie. Il ne serait donc pas question de reprendre automatiquement certaines dispositions du droit europ\u00e9en.
\nEn cons\u00e9quence, le groupe socialiste vous demande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Hess Erich et de maintenir la mesure 17.
\nEnfin, concernant la mesure 18, je m'exprimerai contre la proposition de la minorit\u00e9 Knecht qui consiste aussi \u00e0 biffer la mesure. Les arguments avanc\u00e9s pour d\u00e9fendre cette proposition ne sont pas convaincants. Le repr\u00e9sentant du groupe UDC a pr\u00e9tendu en commission que les aides apport\u00e9es par la Suisse \u00e0 certains pays de l'Union europ\u00e9enne \u00e9taient inefficaces et englouties dans de la bureaucratie, sans apporter aucune preuve de ces assertions. Nous consid\u00e9rons que la Conf\u00e9d\u00e9ration suit les projets soutenus et contr\u00f4le que l'argent allou\u00e9 aille au bon endroit. Cette politique participe de la coh\u00e9sion et de la stabilit\u00e9 politique de l'Europe. La Suisse profite en retour de ces efforts qui vont dans le sens d'une certaine paix sociale. Mais elle en profite aussi sur le plan \u00e9conomique, car cela lui permet de promouvoir son industrie et ses services.
\nIl serait donc irresponsable de biffer cette mesure 18 que nous vous demandons de maintenir.
\nJ'ajoute quelques mots concernant l'article 7. La proposition de la minorit\u00e9 Hess Erich demande de biffer la mesure 25 visant l'introduction d'une vignette \u00e9lectronique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pond r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 des postulats \u00e9manant du Conseil national et du Conseil de Etats, qui demandent d'examiner l'introduction d'une telle vignette. Cela est aussi demand\u00e9 par des associations d'automobilistes et le co\u00fbt d'une telle introduction ne para\u00eet pas excessif.
\nIl serait pertinent de maintenir cette mesure et il convient donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Hess Erich.
\nEnfin, en ce qui concerne l'article 7 mesure 27bis, nous pensons qu'il est inutile d'ajouter une mesure concernant la planification de l'extension des routes nationales, car cet objectif figure d\u00e9j\u00e0 dans la Constitution et dans certaines lois. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication, qui est comp\u00e9tent pour cette th\u00e9matique, recommande le rejet de cette proposition de la minorit\u00e9 Hess Erich et le groupe socialiste vous enjoint \u00e0 la rejeter \u00e9galement.
\nA l'article 3a, nous abordons le seul objectif complet que la commission vous propose. C'est un ajout d'objectif complet \u00e0 ce programme. A la base, il vient d'une proposition du groupe lib\u00e9ral-radical visant \u00e0 synth\u00e9tiser dans un chapitre entier l'int\u00e9gralit\u00e9 du d\u00e9fi num\u00e9rique qui nous attend. Dans cet objectif, nous avons int\u00e9gr\u00e9 des mesures existantes, comme la mesure 10nonies qui pr\u00e9voit de mettre \u00e0 jour et de mettre en oeuvre la strat\u00e9gie pour une soci\u00e9t\u00e9 de l'information en Suisse. Cela a abouti mercredi dernier \u00e0 la pr\u00e9sentation de la fameuse Strat\u00e9gie Suisse num\u00e9rique.
\nA ces mesures existantes, nous en avons ajout\u00e9 de nouvelles, le tout dans le m\u00eame esprit que celui de la Strat\u00e9gie Suisse num\u00e9rique, \u00e0 savoir en gros pour r\u00e9pondre \u00e0 l'ensemble du d\u00e9fi que repr\u00e9sente aujourd'hui, pour la Suisse et pour l'ensemble des pays qui nous entourent, l'arriv\u00e9e du num\u00e9rique. Il ne s'agit pas que des \u00e9l\u00e9ments informatiques et d'\"outils anecdotiques\" comme des i-Phones, mais c'est r\u00e9ellement un bouleversement complet de nos modes de production, de nos modes de vie. Cela annonce, par exemple, la disparition de millions d'emplois et de dizaines de m\u00e9tiers.
\nLa question aujourd'hui, pour nous, est celle de savoir comment nous allons anticiper cette r\u00e9volution en saisissant les magnifiques opportunit\u00e9s qui s'offrent de renouveler notre tissu \u00e9conomique et de remplacer les m\u00e9tiers qui disparaissent par de nouvelles professions, et qui donc visent \u00e9galement \u00e0 \u00e9viter la d\u00e9sindustrialisation qui menace le pays.
\nC'est un enjeu majeur qui passe par plusieurs mesures. L'ensemble du paquet, vous l'entendrez, sur son principe, est \u00e9galement soutenu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il sera quand m\u00eame combattu sur un ou deux points de d\u00e9tail sur lesquels nous serons appel\u00e9s \u00e0 voter. Nous pouvons les passer en revue tr\u00e8s rapidement en rappelant et en soulignant que le groupe lib\u00e9ral-radical appelle \u00e0 soutenir l'ensemble de ces mesures, car elles repr\u00e9sentent un vrai pack - si vous me passez l'expression.
\nPour combattre cette d\u00e9sindustrialisation, pour se battre pour ce renouvellement du tissu \u00e9conomique, le premier \u00e9l\u00e9ment consiste \u00e0 soutenir le d\u00e9veloppement des start-up et des entreprises innovantes - il s'agit de l'objectif 2a et de la mesure 10septies. Ce n'est pas par hasard si nous voulons trouver ces m\u00e9tiers de demain. Ils s'inscriront dans des domaines scientifiques qui sont actuellement en \u00e9laboration dans les hautes \u00e9coles et il s'agit ici de stimuler et de soutenir tout le fameux transfert de technologies. C'est ce dernier qui permettra \u00e0 des entreprises fond\u00e9es sur la science - puisque c'est de cela dont il s'agit - de devenir des entreprises commerciales et de d\u00e9velopper, au final, de nouveaux m\u00e9tiers qui feront la Suisse de demain.
\nCe premier \u00e9l\u00e9ment ne va pas sans le deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment, la mesure 10octies. Cette mesure insiste sur le nerf de la guerre: le capital-risque. Nous avons d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion de l'\u00e9voquer plusieurs fois ici. La Suisse manque de capital-risque aujourd'hui et nous ne pourrons pas assurer ce transfert de technologies, ce d\u00e9veloppement d'entreprises bas\u00e9s sur la science, sans les moyens n\u00e9cessaires pour ces \u00e9tudiants, ces chercheurs, ces universitaires et toutes ces [PAGE 599] personnes qui veulent d\u00e9velopper les m\u00e9tiers de demain. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'y oppose en argumentant - on l'entendra tout \u00e0 l'heure - que le capital-risque n'est d\u00e9di\u00e9 qu'au domaine num\u00e9rique, ce qui est vrai. Par contre, ce qui est \u00e9galement certain, c'est que, de tous ces nouveaux m\u00e9tiers li\u00e9s au num\u00e9rique, aucun n'appara\u00eetra sans le capital-risque. Le num\u00e9rique en a besoin, c'est \u00e9troitement li\u00e9, et aucun programme num\u00e9rique durable ne sera faisable en Suisse sans d\u00e9velopper le capital-risque. Nous devons donc imp\u00e9rativement \u00e9galement maintenir cette mesure dans notre programme d'ensemble.
\nLa troisi\u00e8me mesure - je l'ai \u00e9voqu\u00e9e tout \u00e0 l'heure -, c'est la mise en place du programme num\u00e9rique - je n'y reviens pas; la quatri\u00e8me mesure, la mise en place de la strat\u00e9gie suisse de cyberadministration. Enfin, un point essentiel, tr\u00e8s important, c'est toute la question de la cybers\u00e9curit\u00e9, qui va de pair, \u00e9galement, avec la question de la protection de l'identit\u00e9 num\u00e9rique des citoyens et de nos donn\u00e9es. C'est un \u00e9norme dossier qui nous attend et qui sera clairement \u00e0 aborder dans les priorit\u00e9s des quatre ann\u00e9es \u00e0 venir ainsi que, comme on le voit dans les deux derni\u00e8res mesures, le vote \u00e9lectronique et le d\u00e9veloppement commun d'un espace num\u00e9rique suisse de la formation.
\nVoil\u00e0 tous les \u00e9l\u00e9ments qui doivent \u00eatre une r\u00e9ponse commune au d\u00e9fi qui nous attend en vue de cr\u00e9er les emplois de demain.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous recommande de soutenir en bloc toutes les mesures de l'objectif 2a.
\nSur les autres points et les articles suivants qui nous concernent dans ce bloc 3, nous avons la proposition concernant la mesure 21bis relative \u00e0 \"un plan d'action visant \u00e0 permettre de mieux concilier vie familiale et vie professionnelle\". Le groupe lib\u00e9ral-radical suit la minorit\u00e9 Dobler.
\nIl va de soi, pour le groupe lib\u00e9ral-radical, que la question de la conciliation de la vie familiale et de la vie professionnelle est une question prioritaire, mais en l'occurrence cela rel\u00e8ve plus d'une comp\u00e9tence cantonale. C'est du moins la conviction de la majorit\u00e9 du groupe lib\u00e9ral-radical.
\nA l'article 8, s'agissant de la mesure 28, le groupe lib\u00e9ral-radical vous recommande de suivre la minorit\u00e9 Feller qui propose de biffer cette mesure. Pour rappel, selon la mesure 28, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit adopter durant la prochaine l\u00e9gislature la deuxi\u00e8me \u00e9tape de la r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire. Pour le groupe lib\u00e9ral-radical, c'est clairement de la pr\u00e9cipitation. Rappelons que la premi\u00e8re \u00e9tape est entr\u00e9e en vigueur le 1er mai 2014, qu'un d\u00e9lai de cinq ans a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 pour mettre en oeuvre cette r\u00e9vision, qu'en plus de nombreux cantons sont soumis \u00e0 de tr\u00e8s s\u00e9rieuses difficult\u00e9s dans la mise en oeuvre de cette premi\u00e8re \u00e9tape de ladite loi. Donc ce n'est clairement pas le moment, pour notre groupe, d'adopter cette deuxi\u00e8me \u00e9tape de la r\u00e9vision de la loi avant l'\u00e9coulement du d\u00e9lai de cinq ans.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous recommandons de suivre la minorit\u00e9 Feller \u00e0 la mesure 28.
\nA la mesure 29, nous vous recommandons de suivre la minorit\u00e9 I (Munz), et \u00e0 la mesure 30 la minorit\u00e9 II (Hess Erich).
\nZiff. 10octies - Ch. 10octies
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt, Ziffer 10octies zu streichen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 64 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nLassen Sie mich ganz kurz die Artikel 3a bis 8 durchgehen.
\nZu Artikel 3a: Beim neuen Ziel 2a macht Ihnen der Bundesrat beliebt, grunds\u00e4tzlich jeweils dem Antrag der Kommission zu folgen, mit zwei Ausnahmen, n\u00e4mlich bei Ziffer 10octies und bei Ziffer 10terdecies.
\nZiffer 10octies soll aus folgenden Gr\u00fcnden nicht angenommen werden: Die Finanzierungsfrage ist keine spezifische Frage der digitalen Wirtschaft, sondern ist allgemeiner Natur. Die Verortung der Massnahme unter diesem Ziel ist damit nicht korrekt und g\u00e4be ein industriepolitisches Signal, dass gewisse Start-ups und gewisse Branchen gegen\u00fcber anderen bevorzugt werden sollten. Dieses Zeichen wollen wir nicht. Der Bundesrat wird sich im Rahmen des Berichtes in Erf\u00fcllung des Postulates Derder 15.4251 noch ausf\u00fchrlich zur Finanzierungsfrage \u00e4ussern. Eine Vorwegnahme durch das Setzen von Zielen und unbestimmten Massnahmen ohne eingehende Analyse ist also nicht zweckm\u00e4ssig.
\nZu Ziffer 10terdecies: Auch hier bitte ich Sie, diese Ziffer abzulehnen, und zwar mit der folgenden Begr\u00fcndung: Die Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten gemeinsam f\u00fcr eine hohe Qualit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen. In Umsetzung dieses Verfassungsauftrages arbeiten Bund und Kantone auch in Bezug auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung eng zusammen. Wir messen dem Bereich der Digitalisierung im Bildungswesen einen hohen Stellenwert zu. Auch im Rahmen des neuen Bildungszusammenarbeitsgesetzes, das vom Parlament mit der BFI-Botschaft 2017-2020 beraten wird, werden Voraussetzungen f\u00fcr eine koh\u00e4rente gesamtschweizerische Politik zur Gestaltung des Bildungsangebotes im digitalen Wandel geschaffen.
\nBund und Kantone f\u00f6rdern den Dialog und die Vernetzung der relevanten Akteure. Ich bitte Sie also, auf Ziffer 10terdecies zu verzichten.
\nZu Artikel 4 Ziffer 11: Ich bitte Sie, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Ich habe vielfach \u00fcber die Freihandelspolitik gesprochen. Ich verzichte darauf, heute Abend dazu Ausf\u00fchrungen zu machen. Die Freihandelsabkommen werden mit einem umfassenden Ansatz diskutiert und gesucht und dann letztlich vereinbart. Wenn dies nicht m\u00f6glich ist, dann kommt es eben nicht zu bilateralen Freihandelsabkommen. Die schweizerische Landwirtschaft ist, wie Sie wissen, sehr sorgf\u00e4ltig mitber\u00fccksichtigt worden. Ich erinnere nur an das Freihandelsabkommen, das wir mit China abgeschlossen haben.
\nWas den Minderheitsantrag II (Gysi) anbelangt, bitte ich Sie noch einmal, diesen abzulehnen. Wir haben in unseren Efta-Grundlagen State-of-the-Art-Kriterien, was den Umwelt- und den Arbeitsbereich betrifft. Wir brauchen hier in diesen Legislaturplanungen diesbez\u00fcglich keine zus\u00e4tzlichen Festlegungen. Auch was Corporate Social Responsibility angeht, Frau Nationalr\u00e4tin Gysi: Das ist abgelegt, die entsprechenden Regeln werden verfolgt; es ist nicht n\u00f6tig, hier darauf einzugehen.
\nBei Artikel 4 Ziffer 12 bitte ich, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Beim Minderheitsantrag I (Meyer Mattea) ist zu sagen, dass die Schweiz bei den spezifischen Verpflichtungen im Tisa-Abkommen denselben Leitlinien folgt, welche in Bezug auf den Handel mit Dienstleistungen im Mandat f\u00fcr die WTO-Doha-Verhandlungen, das auch f\u00fcr die Tisa-Verhandlungen gilt, festgelegt sind. Wir haben Regeln, wir [PAGE 604] haben Verhandlungsrichtlinien und Verhandlungsleitlinien, und wir haben auch rote Linien. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass wir den Service public opfern wollen. Jedes Land ist in den Tisa-Verhandlungen frei, welche Verpflichtungen es eingehen will und welche nicht. Kein Land muss die Dienstleistungssektoren dem internationalen Markt \u00f6ffnen. Die Schweiz fokussiert ihren Verhandlungsansatz gem\u00e4ss dem Verhandlungsmandat, das ich eben genannt habe. Wir verhandeln die kommerziellen Dienstleistungssektoren, also die Finanzdienstleistungen, die Logistik, den Transport, die Beratungs- und Ingenieurdienstleistungen, die Installations- und Wartungsdienstleistungen, die Handelsdienstleistungen und die Tourismusdienstleistungen. Die werden verhandelt; die anderen Dienstleistungen des Service public sind hier nicht Gegenstand.
\nZum Antrag der Minderheit II (Fricker), den wir ablehnen wollen: Die Schweiz beteiligt sich gem\u00e4ss Doha-Mandat an diesen Verhandlungen. Ich glaube, ich habe eben die Trennlinie kommentiert und brauche nicht weiter darauf einzugehen.
\nIch bitte also, diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nZu Massnahme 15bis: Hier bittet Sie der Bundesrat, den Antrag der Kommission abzulehnen. Die Schweiz engagiert sich bereits heute in internationalen Foren zu Finanz- und Steuerfragen, um Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die Schweiz zu verhindern. Unter der Federf\u00fchrung des EFD vertritt sie ihre Interessen im Steuerbereich, insbesondere in der OECD und im Global Forum. Die Schweiz wirkt zudem aktiv an der Entwicklung des globalen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch mit; wir sind also dabei. Wir konnten unsere Interessen auch im Rahmen der OECD und der G-20 im Projekt Base Erosion and Profit Shifting geltend machen. Im Weiteren wahrt das EFD die Interessen der Schweiz im Internationalen W\u00e4hrungsfonds und im Financial Stability Board. Es gibt also keinen Grund, hier in der Legislaturplanung diese Thematik aufzunehmen - sie existiert, sie wird gelebt. Die Schweiz ist gut eingebunden und erbringt in diesen internationalen Gremien ihren Anteil.
\nZu Artikel 5 Ziel 4: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Knecht abzulehnen. Die Erw\u00e4hnung der Unabh\u00e4ngigkeit ist in der Legislaturplanung unn\u00f6tig, da sie sich aus der Bundesverfassung ergibt. Diese Erg\u00e4nzung w\u00e4re zudem nicht komplett. Die schweizerische Aussen- und Europapolitik verfolgt gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung drei Ziele, n\u00e4mlich die Unabh\u00e4ngigkeit, die Sicherheit und die Wohlfahrt.
\nZu Massnahme 16: Lehnen Sie hier bitte die Minderheitsantr\u00e4ge ab. Den Antrag der Minderheit I (Knecht) lehnen wir auch mit der Begr\u00fcndung ab, dass wir den Weg einer L\u00f6sung mit der EU f\u00fcr das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gem\u00e4ss Artikel 197 Ziffer 11 der Bundesverfassung verfolgen. Der Antrag der Minderheit II (Wermuth) ist abzulehnen, da die Weiterf\u00fchrung und Weiterentwicklung der bilateralen Vertr\u00e4ge in Ziel 4 bereits enthalten ist.
\nLehnen Sie den Minderheitsantrag zu Massnahme 17 bitte ab. Mit einem institutionellen Abkommen soll relevantes EU-Recht, wenn erforderlich, dynamisch in die betreffenden Abkommen integriert werden, um m\u00f6glichst gleichzeitig dieselben Voraussetzungen beim Marktzugang zu schaffen - aber unter Wahrung eines eigenst\u00e4ndigen Entscheides der Schweiz.
\nDann bin ich bei Massnahme 18: Bitte lehnen Sie den Minderheitsantrag Knecht ab. Der Bundesrat wird einen Grundsatzentscheid \u00fcber eine allf\u00e4llige Erneuerung des Erweiterungsbeitrages im Gesamtkontext der weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union treffen und dem Parlament gegebenenfalls einen Antrag stellen. Das ist also abgesichert.
\nBei Massnahme 18bis bitte ich Sie, den Kommissionsantrag abzulehnen. Die Schweiz engagiert sich auf EU-Ebene bereits seit Jahren aktiv im Migrationsbereich. Die Schweiz nimmt aufgrund ihrer Schengen- und Dublin-Assoziierung bereits heute an den Projekten und Programmen der EU teil. Im letzten Jahr hat der Bundesrat beschlossen, sich an den Relocation- und Resettlement-Programmen der EU zu beteiligen. Im Rahmen des ersten Relocation-Programms wird die Schweiz 1500 Asylsuchende aufnehmen, und im Rahmen des EU-Resettlement-Programms werden 519 Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz aufgenommen.
\nZu Artikel 6 Massnahme 19bis: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. In den vier Handlungsfeldern - erstens Nach- und H\u00f6herqualifizierung, zweitens Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, drittens Schaffung guter Bedingungen zur Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende und viertens F\u00f6rderung von Innovation - ist der Katalog der Massnahmen von 30 auf 39 angestiegen. Der Stand der Umsetzung sowie die Zust\u00e4ndigkeiten bei den einzelnen Massnahmen sind auf der Website des WBF unter dem Schwerpunktthema \"Fachkr\u00e4fte\" publiziert. Ich darf Sie bitten, einmal diese Website anzuschauen. Ich h\u00f6re nat\u00fcrlich immer wieder die Kritik. Aber die Verbundpartnerschaft von Bund und Kantonen zusammen mit den Sozialpartnern funktioniert; sie alle sind am Arbeiten, und die Massnahmen werden umgesetzt, sie werden vorangetrieben. Wir halten Sie \u00fcber die Website auch auf dem Laufenden. Konsultieren Sie also bitte einmal diese Website!
\nBei Artikel 6 Massnahme 21bis bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Der Bundesrat misst der F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie eine grosse Bedeutung zu, und deshalb hat er diese Thematik in der Fachkr\u00e4fte-Initiative zu einem Schwerpunktthema gemacht. Ich habe das eben vorgetragen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag anzunehmen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.
\nBei Massnahme 25 in Artikel 7 bittet Sie der Bundesrat, den Minderheitsantrag abzulehnen. Zurzeit erarbeitet das EFD den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates der KVF-NR 14.4002, \"F\u00fcr eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe (E-Vignette)\", und dieser Bericht wird vor Ende 2016 vorliegen. Das Projekt l\u00e4uft also, wir brauchen das nicht noch in die Legislaturplanung aufzunehmen. Deshalb kann man diesen Antrag der Minderheit ablehnen.
\nBei Artikel 7 Massnahme 27 bitte ich Sie, den Antrag der Kommission anzunehmen. Es handelt sich nur um eine Verschiebung.
\nBei Massnahme 27bis ist der Bundesrat der Meinung, dass Sie den Antrag der Minderheit Hess Erich ablehnen sollten. Der Bundesrat hat der Bundesversammlung 2009 und 2014 gem\u00e4ss Infrastrukturfondsgesetz Programmbotschaften zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln vorgelegt. Die Bundesversammlung hat in der Folge die notwendigen Mittel freigegeben, um dringende und ausf\u00fchrungsreife Projekte realisieren zu k\u00f6nnen. Auch dieses Thema ist also unterwegs, und Parlamentsbeschl\u00fcsse sind in der Umsetzung.
\nBei Artikel 8 Massnahme 28 ist der Antrag der Minderheit Feller abzulehnen, und zwar in Absprache mit den f\u00fcr den Vollzug verantwortlichen Kantonen. Dort ist entschieden worden, dass sich die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes auf einige wenige Kernthemen beschr\u00e4nken soll. Der Handlungsbedarf bzw. die Notwendigkeit, die genannten Themen zu vertiefen, ist ausgewiesen, und das Vorgehen ist mit den f\u00fcr den Vollzug verantwortlichen Kantonen abgesprochen.
\nBei Massnahme 29 bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und dem Antrag der Minderheit I (Munz) zuzustimmen. Der Antrag der Minderheit I entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Es geht um die Biodiversit\u00e4tsstrategie. Der Bundesrat hat diesen Auftrag mit der Verabschiedung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz am 25. April 2012 bereits erf\u00fcllt.
\nIch komme noch zu Artikel 8 Massnahme 30: Hier bitte ich Sie, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris hatte die Schweiz angek\u00fcndigt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Sie haben es kommentiert: Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat sich am letzten Samstag im Namen des Bundesrates erneut auf unsere politisch beschlossene Linie \"committed\". Es braucht diesen legislaturplanerischen Zusatz gem\u00e4ss der Minderheit I nicht. [PAGE 605]
\nZiff. 10terdecies - Ch. 10terdecies
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt, Ziffer 10terdecies zu streichen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 65 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 11 - Ch. 11
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Knecht) und der Minderheit II (Gysi) sind kumulierbar. Ich stelle sie daher nacheinander dem Antrag der Mehrheit gegen\u00fcber.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 71 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 56 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 12 - Ch. 12
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 54 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 51 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 15bis - Ch. 15bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt, Ziffer 15bis zu streichen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 48 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nEinleitung - Introduction
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 16 - Ch. 16
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 65 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 52 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nZiff. 17 - Ch. 17
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 18 - Ch. 18
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nA la suite de Messieurs Leo M\u00fcller et Alois Gm\u00fcr, permettez-moi de compl\u00e9ter le rapport du groupe PDC sur le programme de la l\u00e9gislature. Je d\u00e9velopperai six th\u00e8mes.
\n1. Maintenir et d\u00e9velopper les relations de la Suisse avec l'Union europ\u00e9enne est crucial pour notre pays. Que nous le voulions ou non, nous et nos voisins sommes de facto interd\u00e9pendants. J'en veux pour preuves: notre position au centre de l'Europe; l'importance des relations commerciales avec les pays europ\u00e9ens limitrophes; les 120 accords bilat\u00e9raux qui fa\u00e7onnent notre quotidien et la crise actuelle des r\u00e9fugi\u00e9s. C'est pourquoi nous devons d\u00e9velopper et renouveler activement nos relations avec l'Union europ\u00e9enne. Leur seul maintien \u00e9quivaudrait \u00e0 une stagnation, voire \u00e0 un recul. Pour ce faire, la voie bilat\u00e9rale reste la meilleure solution pour la prosp\u00e9rit\u00e9 de notre pays. Les solutions alternatives que sont l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne ou un accord de libre-\u00e9change, sont r\u00e9guli\u00e8rement analys\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La voie bilat\u00e9rale reste incontestablement la meilleure solution.
\nLe sujet actuellement br\u00fblant est la libre circulation des personnes. Si la Commission europ\u00e9enne se dit inflexible sur son principe, il semble qu'elle serait dispos\u00e9e \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur son application pratique. Il y a ce qui se dit officiellement et ce qui se n\u00e9gocie en coulisse. C'est pourquoi il faut laisser au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 ses n\u00e9gociateurs une latitude d'action aussi grande que possible. Le groupe PDC rappelle avoir \u00e9t\u00e9 le premier \u00e0 d\u00e9fendre l'id\u00e9e d'une clause de sauvegarde. Sa d\u00e9clinaison selon des indicateurs \u00e9conomiques locaux m\u00e9rite d'\u00eatre \u00e9tudi\u00e9e. Notre groupe sugg\u00e8re aussi de fractionner la n\u00e9gociation et d'avancer d\u00e8s maintenant sur les mesures d'accompagnement et les personnes en provenance d'Etats tiers, tout en attendant le vote sur un \u00e9ventuel Brexit pour aborder la question des ressortissants de l'Union europ\u00e9enne.
\nParall\u00e8lement, il devient urgent de conclure un accord institutionnel respectant \u00e0 la fois nos priorit\u00e9s et le point de vue de l'Union europ\u00e9enne. Un tel accord est indispensable non seulement pour emp\u00eacher l'\u00e9rosion des accords bilat\u00e9raux existants, mais aussi pour d\u00e9bloquer certains contrats techniques comme celui sur l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nConcr\u00e8tement, cet accord impliquerait la reprise du droit europ\u00e9en pertinent pour la Suisse, son interpr\u00e9tation, la surveillance du respect des accords d'acc\u00e8s au march\u00e9 et le r\u00e8glement des diff\u00e9rends. Ce dernier point est le plus sensible \u00e0 n\u00e9gocier. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, je souligne qu'il s'agit pour nous d'une reprise dynamique de l'\u00e9volution du droit europ\u00e9en et non pas d'une reprise automatique de ce dernier, ceci afin de pr\u00e9server notre d\u00e9mocratie directe, notre droit au r\u00e9f\u00e9rendum et notre ordre juridique.
\nNotre ind\u00e9pendance, que certains voient menac\u00e9e, serait pr\u00e9serv\u00e9e par un bon accord institutionnel; d'aucuns estiment m\u00eame que notre souverainet\u00e9 en ressortirait renforc\u00e9e. En l\u00e2chant un peu de lest sur le plan juridique, nous gagnerions en influence effective au niveau europ\u00e9en, gr\u00e2ce \u00e0 une participation accrue dans certains processus comme ceux de Schengen ou de Dublin. Tr\u00e8s clairement, comme l'a rappel\u00e9 Monsieur Schneider-Ammann, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, notre souverainet\u00e9 devrait constituer la ligne rouge \u00e0 ne pas franchir lors de la n\u00e9gociation d'un tel accord.
\nLa Suisse a contribu\u00e9 \u00e0 la coh\u00e9sion de l'Europe \u00e0 hauteur de 7 milliards de francs depuis 1989. C'est de l'argent bien [PAGE 601] investi et ces contributions constituent pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral un levier de n\u00e9gociation non n\u00e9gligeable avec Bruxelles.
\nEnfin, face \u00e0 la crise des r\u00e9fugi\u00e9s, le PDC a propos\u00e9 avec succ\u00e8s de renforcer la collaboration avec l'Union europ\u00e9enne pour un renvoi europ\u00e9en des demandeurs d'asile d\u00e9bout\u00e9s, la pr\u00e9vention en ce qui concerne les migrants clandestins et la lutte contre les passeurs. Des projets pilotes ont en effet montr\u00e9 que des retours rapides d\u00e9couragent les migrants \u00e9conomiques ult\u00e9rieurs.
\n2. La Suisse contribue \u00e0 la solidit\u00e9 de l'ordre \u00e9conomique mondial et \u00e0 son ouverture commerciale. Elle peut en \u00eatre fi\u00e8re. En tant que pays exportateur, la Suisse doit s'assurer activement de d\u00e9bouch\u00e9s commerciaux, d'o\u00f9 la signature r\u00e9guli\u00e8re d'accords de libre-\u00e9change, comme bient\u00f4t avec le Vietnam, la Malaisie, les Philippines ou la G\u00e9orgie. Mais doit-elle approuver les accords de libre-\u00e9change envisag\u00e9s sans restriction? Certains estiment qu'il faut en exclure l'agriculture. Sur ce point, le groupe PDC propose de soutenir la qualit\u00e9 et la multifonctionnalit\u00e9 agricoles tout en pr\u00e9voyant des soutiens financiers pour les exportations souffrant de la concurrence.
\nD'autres voudraient y int\u00e9grer des clauses sur les droits de l'homme, les travailleurs, la transparence, les standards \u00e9cologiques. Mieux vaut, \u00e0 notre avis, laisser au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une bonne marge de manoeuvre, sachant que nos n\u00e9gociateurs d\u00e9fendent tr\u00e8s bien nos int\u00e9r\u00eats.
\nL'accord sur le commerce des services (TISA) suscite actuellement des craintes. Tous les nouveaux services en feront-ils automatiquement partie? Certaines lois, comme la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes \u00e0 l'\u00e9tranger, pourront-elles encore \u00eatre appliqu\u00e9es? La Suisse a d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 que tout son service public en serait exclu, la formation, les transports publics ainsi que les syst\u00e8mes de sant\u00e9. Ce serait une bonne chose. Par contre, mieux vaut attendre la version finale des n\u00e9gociations en cours pour juger du r\u00e9sultat.
\nConcernant l'accord de Doha et l'accord avec l'Union europ\u00e9enne sur la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire, les adaptations n\u00e9cessaires ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es par la commission.
\nPar contre, face \u00e0 un \u00e9ventuel accord de libre-\u00e9change entre l'Union europ\u00e9enne et les Etats-Unis, le Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), la Suisse doit rester vigilante, m\u00eame si elle n'est pas directement impliqu\u00e9e dans ces n\u00e9gociations. Nous devons en effet anticiper et pr\u00e9venir les effets d'un tel accord pour notre pays en suivant attentivement ces tractations et en d\u00e9finissant notre propre strat\u00e9gie.
\nLa commission a manifest\u00e9 une volont\u00e9 similaire d'anticipation d'\u00e9ventuels d\u00e9savantages concurrentiels dans les domaines financiers et fiscaux. C'est pourquoi elle a adopt\u00e9 un amendement demandant \u00e0 la Suisse de participer activement aux forums internationaux ad hoc.
\n3. Pour consolider notre comp\u00e9titivit\u00e9, la Commission charg\u00e9e de l'examen du programme de la l\u00e9gislature a adopt\u00e9 deux amendements en faveur du num\u00e9rique. Il s'agira de permettre aux industries d'int\u00e9grer les apports du num\u00e9rique. C'est un virage \u00e0 prendre rapidement, sous peine de se retrouver sur la touche. Ces amendements pr\u00e9voient d'aider les soci\u00e9t\u00e9s, les projets et les services num\u00e9riques, de renforcer la cybers\u00e9curit\u00e9 de tous, de mieux prot\u00e9ger l'identit\u00e9 num\u00e9rique des citoyens, de mettre en place la cyberadministration et le vote \u00e9lectronique. Ces amendements soutiennent aussi le d\u00e9veloppement de start-up innovantes, notamment par le capital-risque, tout en pr\u00e9voyant des mesures d'accompagnement pour les entreprises p\u00e9nalis\u00e9es par cette quatri\u00e8me r\u00e9volution industrielle. Cette transition vers le num\u00e9rique ne peut se faire sans la cr\u00e9ation d'une gouvernance du num\u00e9rique. Cette gouvernance inclurait tous les acteurs concern\u00e9s et viserait l'av\u00e8nement d'une v\u00e9ritable soci\u00e9t\u00e9 de l'information en Suisse, par le biais de l'\u00e9laboration d'un agenda suisse de la transition num\u00e9rique et d'un espace commun de formation num\u00e9rique.
\n4. Encourager la formation, la recherche, l'innovation fait partie de l'ADN de notre pays. Il serait faux d'en r\u00e9duire l'intensit\u00e9. La Suisse est un p\u00f4le scientifique industriel concurrentiel. Elle peut en \u00eatre fi\u00e8re. C'est pourquoi il faut maintenir le soutien \u00e0 la formation professionnelle sup\u00e9rieure, aux hautes \u00e9coles et \u00e0 notre syst\u00e8me de formation dual si pris\u00e9.
\nDe m\u00eame, il est crucial que notre pays puisse participer pleinement aux programmes d'enseignement et de recherche de l'Union europ\u00e9enne - Erasmus plus, Horizon 2020 - et tout ce qui stimule l'innovation.
\nL'id\u00e9e d'une pr\u00e9f\u00e9rence nationale donn\u00e9e aux travailleurs \u00e9tablis dans notre pays fait son chemin, mais la mise en oeuvre de la \"Fachkr\u00e4fte-Initiative\" depuis 2011 s'av\u00e8re coriace. Les 39 mesures pour une meilleure mobilisation du potentiel de main-d'oeuvre indig\u00e8ne incluant la formation, la conciliation de la vie professionnelle et de la vie familiale ainsi que l'emploi des travailleurs \u00e2g\u00e9s, tardent \u00e0 faire sentir leurs effets. Le PDC estime aussi judicieux de mieux soutenir financi\u00e8rement les entreprises innovantes, en les autorisant \u00e0 investir 1 pour cent de leurs fonds d'assurance-vie et de leurs fonds de pension, mais aussi en pr\u00e9voyant des all\u00e8gements fiscaux pour les start-up.
\n5. Les infrastructures de transport et de communication doivent accompagner le d\u00e9veloppement du pays. Etant donn\u00e9 que notre population a doubl\u00e9 depuis 1930 et que les besoins en mobilit\u00e9 ne cessent de grandir, nous devons adapter nos infrastructures, notamment celles des CFF et des chemins de fer priv\u00e9s qui sont d\u00e9sormais financ\u00e9es int\u00e9gralement par la Conf\u00e9d\u00e9ration. En outre, nous voulons aussi rester l'un des cinq pays de l'Organisation de coop\u00e9ration et de d\u00e9veloppement \u00e9conomiques avec le plus grand nombre de raccordements Internet \u00e0 haut d\u00e9bit.
\n6. La Suisse pr\u00e9pare l'avenir en mobilisant l'utilisation de son sol. Elle mise sur les \u00e9nergies durables et l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Rappelons \u00e0 cet \u00e9gard que la Suisse s'est engag\u00e9e, dans le cadre de la COP21, \u00e0 r\u00e9duire ses \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. M\u00eame si cette d\u00e9marche suscite encore des doutes, la Suisse doit s'y tenir par respect pour les efforts de la communaut\u00e9 internationale et par devoir moral envers les g\u00e9n\u00e9rations futures.
\nZiff. 18bis - Ch. 18bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt, Ziffer 18bis zu streichen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 65 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 19bis - Ch. 19bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
\nDagegen ... 122 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 21bis - Ch. 21bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Minderheit Dobler an.
\n[VS] [PAGE 609]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 25 - Ch. 25
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 27bis - Ch. 27bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen
\nDagegen ... 113 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 28 - Ch. 28
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\n\"Der Bund h\u00e4lt seinen Haushalt im Gleichgewicht und garantiert effiziente staatliche Leistungen\", so lautet eines der Ziele der Legislaturplanung. Die Geister scheiden sich bei der Frage, wie das Ziel erreicht werden soll. Immer mehr scheint Sparen oder vielmehr K\u00fcrzen zur Identit\u00e4t der Schweiz zu werden. Damit wird das aufs Spiel gesetzt, was eine Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat ausmacht: die Garantie, dass alle Menschen, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft und ihrer finanziellen Situation, an der Gesellschaft teilnehmen k\u00f6nnen und Zugang zu den Leistungen des t\u00e4glichen Bedarfs haben.
\nDie Erarbeitung eines umfassenden Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsplans ist in vielerlei Hinsicht weder notwendig noch angebracht. Wir werden in naher Zukunft \u00fcber das Stabilisierungsprogramm und damit eben auch \u00fcber die Frage diskutieren, welche Leistungen wir in welchem Umfang m\u00f6chten. Dar\u00fcber hinaus schloss der Bundeshaushalt 2015 mit einem \u00dcberschuss von 2,3 Milliarden Franken ab. Es mutet schon zynisch an, wenn dieselben, die einen Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsplan einfordern, letzte Woche in der WAK des Nationalrates, ohne mit der Wimper zu zucken, Steuergeschenke in der H\u00f6he von 4 Milliarden Franken beschlossen haben oder die Armee von K\u00fcrzungen ausnehmen wollen.
\nDer Antrag der Minderheit Amaudruz, die Ausgaben auf dem Stand 2014 einzufrieren, verkennt nicht nur, dass die Welt nicht so bleibt, wie sie nie war, sondern auch, dass ein Grossteil der Staatsausgaben Folge von politischen Entscheiden ist, die wir hier drin getroffen haben.
\nZum Antrag der Minderheit Hess Erich, die eine Senkung der Ausgaben fordert, damit die Einnahmen die Ausgaben in der Finanzplanung \u00fcbersteigen: Zur Schuldenquote hat mein Vorredner bereits gesprochen; der Bund hat nicht ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Wir k\u00f6nnten es uns erlauben, beispielsweise einen anst\u00e4ndigen Beitrag an die internationale Zusammenarbeit zu leisten oder bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Es ist eine politische Frage, ob wir das wollen oder nicht.
\nIch bitte Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheiten Hess Erich und Amaudruz abzulehnen und dem Antrag der Minderheit Gysi zuzustimmen.
\nZiff. 29 - Ch. 29
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit II (Fricker) wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 77 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\nZiff. 30 - Ch. 30
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 62 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 71 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
\n[PAGE 611]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nJe m'exprime sur la mesure 29, \"adopter le message relatif au plan d'action concernant la Strat\u00e9gie Biodiversit\u00e9 Suisse\". Le groupe des Verts vous demande de maintenir la formulation pr\u00e9vue dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en soutenant la proposition de la minorit\u00e9 I (Munz) pour que nous puissions traiter ce plan d'action durant cette l\u00e9gislature.
\nCe plan d'action concr\u00e9tise la strat\u00e9gie biodiversit\u00e9 que le Parlement a exig\u00e9e du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2008 d\u00e9j\u00e0. L'administration a depuis lors r\u00e9alis\u00e9 un travail de fond et publi\u00e9 en 2012 la Strat\u00e9gie Biodiversit\u00e9 Suisse. Il s'agit de mettre en oeuvre ce document afin qu'il ait des suites concr\u00e8tes sur le terrain, car on ne sauvegarde pas la diversit\u00e9 biologique avec des papiers administratifs. Le plan d'action a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9consultation aupr\u00e8s des cantons qui se sont montr\u00e9s tr\u00e8s positifs; le reporter aux calendes grecques n'aurait aucun sens.
\nEn 2008, la Strat\u00e9gie Biodiversit\u00e9 Suisse a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Parlement a une tr\u00e8s large majorit\u00e9. A l'\u00e9poque, le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration lui-m\u00eame, Monsieur Pascal Couchepin, l'avait soutenue, ainsi que l'avait fait le groupe lib\u00e9ral-radical. Oui, le groupe lib\u00e9ral-radical avait \u00e0 l'\u00e9poque soutenu cette strat\u00e9gie!
\nN'interrompons pas un processus qui a d\u00e9j\u00e0 pris trop de temps. Sur le terrain, la situation est toujours aussi mauvaise, puisque la moiti\u00e9 des milieux naturels et un tiers des esp\u00e8ces sont menac\u00e9s. Il est temps d'agir.
\nJe vous remercie d\u00e8s lors de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 I (Munz). Monsieur Fricker vient de le rappeler, il a retir\u00e9 sa proposition de minorit\u00e9 II qui voulait aller plus loin. Il s'agit ainsi de simplifier les discussions et surtout de concentrer toutes les bonnes volont\u00e9s sur la version issue du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous prie d\u00e8s lors de maintenir ce plan d'action pour la biodiversit\u00e9 dans le programme de la l\u00e9gislature.
\nIch spreche zu einem einzigen Punkt in diesem Legislaturprogramm, zum Punkt Wirtschaft und Arbeit. Im Wochentakt erreichen uns Meldungen \u00fcber den Verlust von Industriearbeitspl\u00e4tzen. Die Schweiz hat in der letzten Zeit gegen 30 000 Arbeitspl\u00e4tze verloren. Die Produktionsauslagerung nimmt ein Ausmass an, bei dem sich selbst die UBS um die industrielle Basis in diesem Land sorgt.
\nAuch der Bundespr\u00e4sident warnte in der letzten Session vor der schleichenden Deindustrialisierung. Er sagte, es k\u00f6nne schlimm kommen. Wir sagen: Ein Land, das die Kapazit\u00e4t zur industriellen Fertigung verliert, verliert auch seine Innovationskraft. Wir meinen, dass es angesichts der technologischen Entwicklung und der Chancen der Digitalisierung nicht zu verantworten ist, der Abwanderung des industriellen Sektors einfach zuzuschauen.
\nMit Industrie 4.0 er\u00f6ffnen sich viele M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die industrielle Produktion: in der Effizienzsteigerung, Steuerung, Ressourceneffizienz; dies mit neuen Chancen f\u00fcr unsere Arbeitspl\u00e4tze, und zwar hier in diesem Land, in der Schweiz, aber nur dann, wenn der industrielle Sektor noch da ist. Das verlangt bei der enormen Dynamik des digitalen Wandels eine proaktive Wirtschaftspolitik und gute Rahmenbedingungen, wie Sie immer sagen. Es sollen Rahmenbedingungen in dem Sinne sein, dass der Bund als T\u00fcr\u00f6ffner bei den Chancen f\u00fcr die Industrie wirkt, zur F\u00f6rderung anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung, dass er als T\u00fcr\u00f6ffner beim Aufbau internationaler Netzwerke, Innovationsnetzwerke wirkt und als Koordinator bei der Internationalisierung von Standards und Normen.
\nIndustrie 4.0 heisst offene Netze, und das verlangt auch Normen zur Datensicherheit international und Sicherheitsstrategien zum Schutz vor kriminellen Hackerangriffen. Das sind wichtige Aufgaben f\u00fcr die Politik.
\nIndustrie 4.0 bringt auch f\u00fcr weniger qualifizierte Arbeitnehmende Chancen, indem die Digitalisierung Arbeitsprozesse vereinfacht, sodass auch Arbeitnehmende mit geringen Qualifikationen im Arbeitsprozess integriert bleiben. Der Wandel ruft aber entschieden nach M\u00f6glichkeiten der Umschulung, Aus- und Weiterbildung und darum nach wirtschaftspolitischem Engagement.
\nNebst den Chancen warten etliche weitere Herausforderungen, sowohl auf die Sozialwerke als auch auf die \u00f6ffentlichen Finanzen; denn Roboter bezahlen weder Sozialabgaben noch Steuern. Wirtschaft und Politik haben sich gemeinsam und koordiniert diesen Herausforderungen zu stellen. Wir sind an einem Wendepunkt. Wir sind zwar gut im Rennen, aber das Problem ist das Tempo der Entwicklung. Entweder ist unser Land dabei oder dann nicht. Dabei sind wir nur, wenn wir unsere Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und Synergien zwischen den Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik schaffen. Ob Sie dies Rahmenbedingungen nennen oder Industriepolitik, spielt keine Rolle. Wichtig ist einfach, dass sich der Staat ebenso wie die Wirtschaft auf den Wandel einstellt und ihn im Gesamtinteresse begleitet. Denn in Industrie 4.0 liegt auch die Chance, den Nachteil des harten Frankens mit Produktions- und Ressourceneffizienz wettzumachen, damit die Schweiz weiterhin wirtschaftlich und technologisch an der Spitze steht.
\nEs geht uns in gar keiner Weise um die Aufrechterhaltung \u00fcberholter Strukturen. Ich m\u00f6chte das gesagt haben; denn das w\u00e4re Stillstand pur. Es geht darum, die Chance der digitalen Herausforderung zu packen, nicht nur vonseiten der Wirtschaft, sondern auch vonseiten der Politik. Dass Wirtschaft und Staat dialogisch zusammenwirken, f\u00fcr die [PAGE 592] Zukunft, f\u00fcr die Arbeit in diesem Land, dass sich dabei die Politik auch Ziele setzen soll, an denen sie sich messen kann, versteht sich von selbst.
\nIch bitte Sie darum: Stimmen Sie bei Artikel 3 Massnahme 6bis dem Antrag der Mehrheit der Legislaturplanungskommission zu, damit die laufende, sogenannte vierte industrielle Revolution f\u00fcr die Arbeitskr\u00e4fte, f\u00fcr die Wirtschaft zu dem wird, was die Schweiz braucht: zu einer Evolution f\u00fcr alle.
\nPour ma part, je vais commenter les articles 3a \u00e0 5; le rapporteur de langue allemande, Monsieur Vogler, va quant \u00e0 lui commenter les articles 6 \u00e0 8.
\nCommen\u00e7ons tout d'abord par l'article 3a. C'est une adjonction propos\u00e9e par la commission qui a pris sa d\u00e9cision \u00e0 une majorit\u00e9 claire. Il s'agit de la question de la num\u00e9risation de la soci\u00e9t\u00e9. Il s'agit \u00e9galement de soutenir la transition durable du tissu industriel. L'ensemble des mesures contenues \u00e0 l'article 3a ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es \u00e0 des majorit\u00e9s claires par la commission.
\nPassons \u00e0 l'article 4 et \u00e0 la mesure 11. Cette derni\u00e8re concerne les accords de libre-\u00e9change. Il y a deux propositions de minorit\u00e9. D'une part, la proposition de la minorit\u00e9 I (Knecht) pr\u00e9voit que les accords de libre-\u00e9change tiennent compte des int\u00e9r\u00eats de l'agriculture et de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 14 voix contre 6 et 1 abstention.
\nIl y a d'autre part la proposition de la minorit\u00e9 II (Gysi) qui consid\u00e8re que les accords de libre-\u00e9change doivent contenir des clauses contraignantes concernant les droits de l'homme, le respect du droit du travail ainsi que les normes environnementales. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 14 voix contre 7 et aucune abstention.
\nPassons \u00e0 la mesure 12: elle concerne l'accord plurilat\u00e9ral sur le commerce des services. L\u00e0 \u00e9galement, deux propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. La proposition de la minorit\u00e9 I (Meyer Mattea) consid\u00e8re que le service public ne devrait pas \u00eatre concern\u00e9 par l'accord plurilat\u00e9ral sur le commerce des services. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 12 voix contre 7 et aucune abstention.
\nIl y a une seconde proposition de minorit\u00e9, celle de la minorit\u00e9 II (Fricker) qui souhaite purement et simplement biffer la mesure 12. En commission, cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 12 voix contre 7 et aucune abstention.
\nLa mesure 15bis est une adjonction propos\u00e9e par la commission, par 11 voix contre 10 et aucune abstention. Il s'agit de faire en sorte que la Suisse participe activement aux forums internationaux sur les questions financi\u00e8res et fiscales, afin de pr\u00e9server les avantages concurrentiels de notre pays.
\nA l'article 5, l'objectif 4 fait l'objet d'une proposition de minorit\u00e9 Knecht. L'objectif 4 tel que pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral concerne le d\u00e9veloppement des relations politiques et \u00e9conomiques de la Suisse avec l'Union europ\u00e9enne. La minorit\u00e9 Knecht souhaite que les relations avec l'Union europ\u00e9enne se fassent tout en pr\u00e9servant l'ind\u00e9pendance du pays. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 14 voix contre 8 et aucune abstention.
\nDans le cadre de l'objectif 4, nous pouvons aborder la mesure 16. Elle concerne la n\u00e9cessit\u00e9 pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de trouver une solution concert\u00e9e avec l'Union europ\u00e9enne en mati\u00e8re de libre circulation des personnes. Il y a deux propositions de minorit\u00e9.
\nTout d'abord, la proposition de la minorit\u00e9 I (Knecht) souhaite ajouter la mention expresse de l'article 197 alin\u00e9a 1 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale qui concerne l'immigration de masse. Cette proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 14 voix contre 8 et aucune abstention.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Wermuth) pr\u00e9voit, quant \u00e0 elle, de compl\u00e9ter la mesure 16 en mentionnant, notamment, la n\u00e9cessit\u00e9 de d\u00e9velopper de fa\u00e7on perp\u00e9tuelle des accords bilat\u00e9raux avec l'Union europ\u00e9enne. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 15 voix contre 7 et aucune abstention.
\nLa mesure 17 concerne l'accord institutionnel entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne. La proposition de la minorit\u00e9 Hess Erich vise \u00e0 biffer la mesure 17. Par 12 voix contre 8 et 2 abstentions, la commission vous propose de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Hess Erich et donc de maintenir la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe peux passer \u00e0 la mesure 18, qui concerne la contribution de la Suisse \u00e0 la r\u00e9duction des disparit\u00e9s \u00e9conomiques et sociales dans l'Union europ\u00e9enne \u00e9largie. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Knecht, qui pr\u00e9voit de biffer la mesure 18, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la commission.
\nEnfin, la commission vous propose d'ajouter une mesure 18bis, qui vise \u00e0 renforcer la coop\u00e9ration avec l'Union europ\u00e9enne, notamment par la mise en place de programmes relatifs aux r\u00e9fugi\u00e9s.
\nDie BDP-Fraktion wird bei Artikel 1 Ziffer 0 der Mehrheit folgen. Ein Zweckartikel der Bundesverfassung geh\u00f6rt nicht in die Legislaturplanung. Die Bundesverfassung ist die Basis, und diese Bestimmung muss nicht doppelt niedergeschrieben werden. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.
\nEbenso unterst\u00fctzen wir die Antr\u00e4ge der Minderheit Gysi zu Artikel 2 nicht. Auch hier wird die BDP-Fraktion der Mehrheit folgen und die notwendigen Sparbem\u00fchungen des Bundesrates unterst\u00fctzen. Hier gilt es festzuhalten, dass damit in den Augen der BDP-Fraktion kein eindeutiger Betrag hinter der Bestimmung stehen kann, sondern nur die Haltung, dass der Bundeshaushalt entlastet werden muss.
\nBei Artikel 3 folgen wir der Mehrheit mit zwei Ausnahmen. Wir folgen der Minderheit Wermuth und damit dem Entwurf des Bundesrates und m\u00f6chten die Botschaft zur \u00c4nderung des Obligationenrechtes in der Legislaturplanung belassen. Gerade uns als b\u00fcrgerlicher Partei erscheint es wichtig, auch mit Blick auf die bestehenden Mehrheitsverh\u00e4ltnisse, diese Botschaft nun zu verabschieden.
\nWir unterst\u00fctzen auch den Antrag der Minderheit Schneeberger. Nat\u00fcrlich ist uns eine zukunftsgerichtete Industrie in der Schweiz wichtig - enorm wichtig. Ebenso muss man ein Auge auf die produktive Arbeit haben. In den Augen der BDP kann es aber nicht sein, dass der Bundesrat eine Strategie f\u00fcr die Wirtschaft entwickelt. Diese Strategie zu entwickeln muss zwingend der Wirtschaft selber anheimgestellt werden. Staatliche Eingriffe sind nicht zielf\u00fchrend. Der Staat hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen gut sind, und da haben wir noch gen\u00fcgend zu tun. Deshalb unterst\u00fctzen wir dann auch die weiteren Mehrheitsantr\u00e4ge, jenen zur Massnahme 10quater und beim Ziel 2 die Erg\u00e4nzung, dass Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die Wirtschaft eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung ben\u00f6tigen. Es muss klar sein, wie sie sich auf die Kosten auswirken. Aber dazu braucht es keine eigene Stelle. Man kann sie schaffen, aber es ist nicht zwingend notwendig. Dass der Antrag nur grosse finanzielle Auswirkungen betrifft, versteht sich von allein. Alles andere w\u00e4re zu viel der B\u00fcrokratie.
\nErlauben Sie mir eine Vorbemerkung, die auch stellvertretend f\u00fcr ein paar folgende Minderheitsantr\u00e4ge gilt. Die Bundesverfassung gibt die Grundlagen und Leitplanken staatlichen Handelns vor. Bei der Formulierung von staatlichen Priorit\u00e4ten und von politischen Leitlinien sollten wir uns einerseits die grunds\u00e4tzlichen Zielbestimmungen und andererseits auch Konkretisierungen aus der Bundesverfassung zunutze machen und sie auch wiederholen, um uns m\u00f6glichst daran zu orientieren. Hierf\u00fcr macht es durchaus Sinn, entsprechende Artikel und Abschnitte als Erinnerung und zur Verinnerlichung zu zitieren. Warum etwas umschreiben und somit auch der weiteren Interpretation preisgeben, wenn klare Leitlinien oder konkrete Vorgaben bereits vorhanden sind?
\nEinige unserer Antr\u00e4ge verlangen, dass dort, wo aus unserer Sicht die Legislaturplanung in Bezug auf die von der Verfassung vorgegebene Stossrichtung zu unkonkret ist, sie gem\u00e4ss Verfassung konkretisiert wird. Das soll uns auch daran erinnern, woher wir und auch einzelne staatliche Massnahmen die Legitimit\u00e4t beziehen.
\nIm Antrag meiner Minderheit zu Ziffer 0 geht es genau darum. Es geht nicht um irgendeine Vorgabe der Bundesverfassung, sondern um den allerersten Abschnitt des Zweckartikels, was auch inhaltlich Sinn macht. Die Freiheit des Volkes, die Volksrechte, unsere Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit der Schweiz sind nicht nur grunds\u00e4tzliche Werte, sondern auch Themen und Herausforderungen, welche in den n\u00e4chsten vier Jahren pr\u00e4gend und zentral sein werden. Daher sollte diese Zielvorgabe der Bundesverfassung auch als oberste politische Leitlinie der Legislaturplanung wiederholt und verankert werden.
\nNun zu den Antr\u00e4gen der Mehrheit bei Artikel 2 Massnahme 4bis und Artikel 3 Massnahme 10bis: Als neue Massnahme soll in Artikel 2 die Erarbeitung eines umfassenden Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsplans aufgenommen werden. Um [PAGE 593] das Ziel zu erreichen, den Haushalt mittelfristig im Gleichgewicht zu halten und effiziente staatliche Leistungen zu garantieren, braucht es aus unserer Sicht einen solchen Plan.
\nAnstatt beispielsweise einfach die Einnahmen zu erh\u00f6hen, soll sich der Bund wie ein Unternehmen in der Privatwirtschaft \u00fcberlegen m\u00fcssen, wie die Effizienz gesteigert werden kann, wo es Bereiche gibt, in denen optimiert werden kann, und wo Unn\u00f6tiges und Unwesentliches Eingang in den Katalog der Bundesaufgaben gefunden hat. Es sollen auch Massnahmen zusammengetragen werden, welche eine Reduktion der Staatsaufgaben bedeuten und daher auch Gesetzesanpassungen nach sich ziehen. Im Sinne der Subsidiarit\u00e4t muss klarwerden, warum der Bund etwas tut, wenn es doch die Gemeinden oder die Kantone sowie die Wirtschaft oder Gesellschaft effizienter und b\u00fcrgern\u00e4her tun k\u00f6nnten. Dieser Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsplan k\u00f6nnte sich an den grundlegenden Kriterien der Notwendigkeit, der Subsidiarit\u00e4t, der Ad\u00e4quatheit, der Praktikabilit\u00e4t, der Kontinuit\u00e4t, des Vertrauens und der Kosteng\u00fcnstigkeit orientieren.
\nAls Unternehmer ist mir zudem die anhaltende Regulierungst\u00e4tigkeit ein Dorn im Auge. Dazu verlange ich mit einer neuen Massnahme 10bis die Erarbeitung eines umfassenden Deregulierungspakets. Die Regulierungsflut und die daraus resultierenden Kostenfolgen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen m\u00fcssen markant einged\u00e4mmt werden. Dazu liegen bereits verschiedene Ideen auf dem Tisch. Einzelmassnahmen in einzelnen Politikbereichen oder Vorlagen gen\u00fcgen nicht mehr.
\nEs k\u00f6nnte an die bereits bew\u00e4hrten Motionen zur Entr\u00fcmpelung des Bundesrechtes und die daraus folgenden Bundesgesetze und Bundesbeschl\u00fcsse zur formellen Bereinigung des Bundesrechtes angekn\u00fcpft werden. In einer ersten Welle konnten dabei in den 2000er Jahren 53 Bundesgesetze und Bundesbeschl\u00fcsse sowie alle vor dem Jahr 1970 erlassenen Weisungen aufgehoben werden. In einer zweiten Welle wurden insgesamt 189 Erlasse aufgehoben und 235 revidiert.
\nZudem gibt es weitere M\u00f6glichkeiten, wie etwa Sunset- und Opting-out-Klauseln sowie \"One in, one out\"-Regeln, die umsetzbar w\u00e4ren. Eine systematische Deregulierung soll sich am Grundsatz einer m\u00f6glichst einfachen, flexiblen, sachgerechten und vollzugstauglichen Gesetzgebung orientieren. Die Normen k\u00f6nnten darauf hin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob deren Dichte und Bestimmtheit oder die entsprechenden Organisations- und Verfahrensvorschriften auf das Notwendigste zu reduzieren sind. Gesetze sollen b\u00fcrgernah und transparent sein. Die unternehmerische Freiheit und die Eigenverantwortung m\u00fcssen erhalten bleiben. B\u00fcrokratiekosten m\u00fcssen reduziert und staatliche Einflussnahmen grunds\u00e4tzlich minimiert werden.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, erster Vizepr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit II (Fricker) wurde zugunsten des Antrages der Minderheit I (Munz) zur\u00fcckgezogen.
\nKollege Feller hat es gesagt: Im Sinne der Effizienz und um Wiederholungen zu vermeiden, haben wir uns dergestalt abgesprochen, dass die Wiedergabe der Kommissionsberatung aufgeteilt wird, [PAGE 595] und zwar nach Artikeln. Kollege Feller hat entsprechende Ausf\u00fchrungen zu den Artikeln 1 und 2 gemacht, ich mache das jetzt f\u00fcr Artikel 3.
\nBei Artikel 3 bzw. Ziel 2 geht es um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz respektive die Sorge um diese. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen vorab eine Erg\u00e4nzung von Ziel 2 in dem Sinne, dass der Bundesrat bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die Wirtschaft eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung erstellt und damit das \"Preisschild\" ausweist. Die Minderheit Sollberger m\u00f6chte Entsprechendes von einer verwaltungsunabh\u00e4ngigen Stelle erstellen lassen, und das bei allen Gesetzesvorlagen.
\nIm Sinne der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und um sich nicht von vornherein auf die Frage festlegen zu m\u00fcssen, ob es daf\u00fcr eine verwaltungsunabh\u00e4ngige Stelle braucht, empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, diese Frage bewusst offenzulassen. Zum entsprechenden Abstimmungsergebnis: Nachdem der aktuelle Mehrheitsantrag gegen\u00fcber dem jetzt vorliegenden Minderheitsantrag mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten obsiegt hatte, obsiegte er mit 14 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Antrag, keine entsprechende Erg\u00e4nzung zu machen.
\nIch komme zu den Massnahmen bei Ziel 2 und beginne mit Massnahme 5. Die Kommission empfiehlt Ihnen, Massnahme 5, \"Verabschiedung der Botschaft zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)\", zu streichen, und zwar empfiehlt sie Ihnen dies mit 13 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die jetzige Kommissionsmehrheit erkennt keinen diesbez\u00fcglich wirklich notwendigen Handlungsbedarf. Ein weiter reguliertes Aktienrecht w\u00fcrde, nach Meinung der Kommissionsmehrheit, die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz schw\u00e4chen.
\nZu Massnahme 6 beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit die Aufnahme einer neuen Massnahme 6bis und damit eine Strategieentwicklung f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Industriepolitik. Den Hintergrund dieser neuen Massnahme bilden die Frankenst\u00e4rke und der damit verbundene und anhaltende Verlust an industriellen Arbeitspl\u00e4tzen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass sich die Politik gerade in den Bereichen Technologie, Forschung und Entwicklung vermehrt engagieren und dabei z. B. Koordinationsaufgaben wahrnehmen soll. Ihre Kommission beschloss die Aufnahme dieser neuen Massnahme mit 11 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nDiskussionslos hat Ihre Kommission einer Pr\u00e4zisierung von Massnahme 10 mit dem Fokus auf dem erfolgreichen Absatz landwirtschaftlicher Produkte, der nachhaltigen Produktion und Ressourcennutzung sowie der unternehmerischen Entfaltung der Betriebe zugestimmt, und dies mit 14 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Ein Minderheitsantrag liegt hier nicht vor.
\nDann hat die Mehrheit Ihrer Kommission bei Massnahme 10 beschlossen, die Aufnahme von drei neuen Massnahmen zu beantragen, n\u00e4mlich der Massnahmen 10bis, 10ter und 10quater. Zur neuen Massnahme 10bis: Die Kommissionsmehrheit verlangt hier die Erarbeitung eines umfassenden Deregulierungspakets. Ihre Kommission stimmte der Aufnahme dieser Massnahme mit 13 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Mit 10 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt Ihre Kommission alsdann, die neue Massnahme 10ter betreffend Wiederaufnahme der Verrechnungssteuerreform zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile am Standort Schweiz aufzunehmen. Mit 13 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte Ihre Kommission schliesslich Massnahme 10quater zur Umsetzung der Massnahmen des Berichtes \u00fcber die Regulierungskosten zu. So weit zu diesen genannten neuen Massnahmen, welchen wie gesagt die Kommission mehrheitlich zugestimmt hat.
\nAbgelehnt hat Ihre Kommission eine neue Massnahme 10quinquies zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, und dies mit 11 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Sie tat dies im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, dass dieses Gesch\u00e4ft bereits in der parlamentarischen Beratung ist und laufende Gesch\u00e4fte nicht in die Legislaturplanung aufgenommen werden sollen.
\nSchliesslich hat Ihre Kommission mit 14 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine neue Massnahme 10sexies betreffend Verabschiedung der Botschaft f\u00fcr eine nachhaltige und ressourcenorientierte Kreislaufwirtschaft abgelehnt. Das tat sie auch in Nachachtung der Tatsache, dass das Parlament vor Kurzem den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft\" abgelehnt hat.
\nSo weit die Ausf\u00fchrungen zu Artikel 3. Zusammenfassend ersuche ich Sie, jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nMit dem Antrag meiner Minderheit I zu Artikel 4 Massnahme 11 geht es mir darum, dass hier in diesem Rahmen bekr\u00e4ftigt wird, dass Freihandelsabkommen nur unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Schweizer Landwirtschaft und des Schutzes des geistigen Eigentums einzugehen sind. Dies sind zwei wichtige und auch oft umstrittene Punkte bei Verhandlungen \u00fcber Freihandelsfragen. Zum einen geht es darum, dass eine uneingeschr\u00e4nkte \u00d6ffnung der Agrarm\u00e4rkte das Ende einer eigenst\u00e4ndigen, produzierenden schweizerischen Landwirtschaft bedeuten w\u00fcrde; dies ist zu verhindern und daher zwingend zu ber\u00fccksichtigen. Zum andern ist auch der Schutz des geistigen Eigentums ein Aspekt, der bei Freihandelsabkommen nicht verhandelbar sein soll. F\u00fcr wichtige Industriezweige der Schweiz und generell zum Erhalt des Forschungs- und Innovationsplatzes ist dieser Schutz zentral. Ich bitte Sie, im Sinne einer Konkretisierung und Priorisierung diesem Antrag zuzustimmen.
\nMit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 5 soll das Ziel 4 neu formuliert werden: \"Die Schweiz setzt ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU unter Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz fort.\" Dies ist ein Bekenntnis zum Bilateralismus, wie wir ihn bisher kennen. Die politischen und wirtschaftlichen bilateralen Beziehungen der Schweiz im Sinne einer freundnachbarschaftlichen, ebenb\u00fcrtigen Beziehung sollen fortgef\u00fchrt werden. Das heisst, bei gegenseitigem Interesse wird verhandelt und werden auch Vertr\u00e4ge abgeschlossen.
\nEine sogenannte Erneuerung und Entwicklung braucht es nicht. Eine Fortf\u00fchrung gen\u00fcgt, weil Erneuerung und Weiterentwicklung eine weiter gehende politische Integration oder zumindest eine Ver\u00e4nderung der politischen Rahmenbedingungen implizieren, beispielsweise in Form einer politisch-institutionellen Einbindung, welche der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz und dem Bilateralismus widerspr\u00e4che.
\nDie Schweiz ist ein unabh\u00e4ngiger und neutraler Staat, und als solcher darf sie nicht an einer politischen Integration oder Einbindung in die EU interessiert sein. Gem\u00e4ss Umfragen will das die Bev\u00f6lkerung auch nicht. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Rechtsetzung und Regulierungst\u00e4tigkeit sowie der Gerichte ist dabei infrage gestellt. Eine faktisch zwingende und dynamische \u00dcbernahme von EU-Recht und EU-Regulierungen soll und darf es nicht geben. Als Unternehmer str\u00e4uben sich mir die Haare bei der Kombination der Begriffe Regulierung und Dynamik. Die Rechtssicherheit und die Rechtsakzeptanz stehen hierbei auf dem Spiel.
\nBeim Antrag meiner Minderheit I zu Artikel 5 Massnahme 16 geht es, wie eingangs erw\u00e4hnt, um eine Erg\u00e4nzung im Sinne der Bundesverfassung. Es muss aus unserer Sicht klarwerden, unter welchen Voraussetzungen und Vorgaben eine L\u00f6sung mit der EU f\u00fcr das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zustande kommt. Die jetzige Massnahme ist aus unserer Sicht zu offen formuliert und l\u00e4sst dort, wo die Bundesverfassung klare Vorgaben gibt, zu viel Spielraum.
\nBei meinem letzten Minderheitsantrag, dem Antrag zu Artikel 5 Massnahme 18, geht es um weitere Koh\u00e4sionszahlungen. Seit 1989 hat die Schweiz bald 7 Milliarden Schweizerfranken im Rahmen der \u00dcbergangshilfe an die Staaten Osteuropas ausbezahlt. Letztendlich st\u00fctzen diese Zahlungen der Schweiz ein Umverteilungsprogramm auf Stufe EU und belassen die Staaten Osteuropas in Abh\u00e4ngigkeit. Ohne finanzielle Selbstst\u00e4ndigkeit gibt es aber keine Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit. Es liegt nicht im eigentlichen Interesse der Schweiz, weiterhin solche hohen Koh\u00e4sionszahlungen zu leisten. Zudem wurde auch schon bem\u00e4ngelt, dass diese Hilfe ineffizient eingesetzt werde und teilweise in zentralistischen und lokalen B\u00fcrokratieapparaten versickere.
\nViele mitfinanzierte Projekte verfolgen zudem auch politische, ideelle und integrative Ziele. Selbst der aktuelle Evaluationsbericht spricht von zeitlichen Verz\u00f6gerungen, administrativen Belastungen und steigerungsw\u00fcrdiger Effizienz und Wirksamkeit. Es geht auch nicht an, dass man diese Umverteilung noch marktwirtschaftlich zu rechtfertigen versucht. Letztendlich ist es gegen\u00fcber dem Schweizer Steuerzahler nicht redlich, wenn weiterhin solch immense Summen im Ausland versickern.
\nDie SP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit I (Knecht) zu Artikel 4 Massnahme 11 betreffend Freihandelsabkommen ab. Bei den Freihandelsabkommen gilt ein umfassender Ansatz. Einzelbereiche wie die Landwirtschaft m\u00fcssen nicht hervorgehoben werden. Ebenso ist der Antrag zum Schutz des geistigen Eigentums unn\u00f6tig.
\nDie neue Massnahme 19bis in Artikel 6 fordert einen Umsetzungsplan zur Realisierung der Fachkr\u00e4fte-Initiative. Das ist dringend n\u00f6tig. \u00dcber die Fachkr\u00e4fte-Initiative wird viel gesprochen, aber es wird wenig getan. Sogar der Bundesrat spricht von einem z\u00e4hen Projekt. Es braucht Umsetzungsmassnahmen, die sich messen lassen. Wenn wir das Inl\u00e4nderpotenzial nutzen wollen, \u00e4ltere Arbeitnehmende und Personen ohne Ausbildung in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, dann gen\u00fcgen Absichtserkl\u00e4rungen und Informationskampagnen wenig. Es braucht Investitionen in die Bildung.
\nDie Massnahme 21bis zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zielt in die gleiche Richtung. Unser Fachkr\u00e4ftemangel ist zum Teil hausgemacht. Die Schweiz ist bez\u00fcglich Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Entwicklungsland. Die Betreuungskosten sind zu hoch, und noch l\u00e4ngst k\u00f6nnen nicht alle Kinder eine \u00f6ffentliche Tagesschule besuchen. Das w\u00e4re dringend n\u00f6tig. Stimmen Sie deshalb der Mehrheit zu, und lehnen Sie den Streichungsantrag der Minderheit Dobler ab.
\nDen Streichungsantrag der Minderheit Feller zu Artikel 8 Massnahme 28 betreffend das Raumplanungsgesetz k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen; er ist abzulehnen. Es geht bei der Revision des Raumplanungsgesetzes um das Bauen ausserhalb der Bauzone, um die Revision des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen sowie um die Raumplanung f\u00fcr den Untergrund. Diese Anliegen sind dringend und mit den Kantonen abgesprochen.
\nWir unterst\u00fctzen bei Artikel 8 Massnahme 29 betreffend die Biodiversit\u00e4t den Antrag der Minderheit II (Fricker) bzw. den Antrag der Minderheit I (Munz), der die Fassung gem\u00e4ss Bundesrat will. Den Streichungsantrag der Mehrheit betreffend die Biodiversit\u00e4t k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen. Der Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz entspricht einem Auftrag des Parlamentes aus dem Jahr 2008. Wir k\u00f6nnen hier nicht immer ein H\u00fcst und Hott haben. Im letzten Jahrhundert haben wir 95 Prozent aller Trockenwiesen verloren, ebenso 90 Prozent der Moore. Langfristig k\u00f6nnen gr\u00f6ssere Kosten entstehen, wenn wir die Biodiversit\u00e4t verlieren. In der letzten Legislaturplanung hat das Parlament deshalb den Auftrag erteilt, einen Aktionsplan auszuarbeiten, der jetzt in der UREK in der Beratung ist. In der Vorkonsultation haben die Kantone diesen Aktionsplan begr\u00fcsst.
\nDie Klimapolitik muss versch\u00e4rft werden; keinesfalls darf der entsprechende Streichungsantrag der Minderheit II (Hess Erich) durchgewinkt werden. Die Schweiz geh\u00f6rte beim Pariser Abkommen, das letzte Woche von Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard unterschrieben wurde, zu den ambitionierten L\u00e4ndern mit dem 1,5-Grad-Ziel. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss der CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2030 um 75 Prozent gesenkt werden.
\nIn diesem Block kommt es nun zum gnadenlosen Angriff auf die wenigen vom Bundesrat geplanten Massnahmen im Umweltbereich. Es scheint, als w\u00e4re uns die Notwendigkeit nicht bewusst, dass wir die Lebensgrundlagen in der Schweiz und weltweit auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen erhalten m\u00fcssen. Ein schonender Umgang mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen wie Rohstoffe, Wasser, Boden, Luft oder Biodiversit\u00e4t ist unumg\u00e4nglich. Aber was f\u00fcr Antr\u00e4ge liegen auf dem Tisch?
\nDie Minderheit Feller will die Botschaft zur \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes streichen. Die Minderheit II (Hess Erich) verlangt die Streichung der Botschaft zur Klimapolitik f\u00fcr die Zeit nach 2020, und gar eine Mehrheit der Legislaturplanungskommission will ohne materielle Diskussion den Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz streichen.
\nIch bitte Sie innig, den wenigen Umweltanliegen in dieser Legislaturplanung im Sinne eines Gleichgewichts Rechnung zu tragen und die zwei Minderheitsantr\u00e4ge und den Mehrheitsantrag abzulehnen. Bitte opfern Sie unsere Lebensgrundlagen nicht dem kurzfristigen Spardruck!
\nZur Biodiversit\u00e4tsstrategie wird sich meine Kollegin Ad\u00e8le Thorens Goumaz differenziert \u00e4ussern. Ich m\u00f6chte dazu mitteilen, dass ich dort den Antrag meiner Minderheit II zugunsten des Antrages der Minderheit I (Munz) zur\u00fcckziehe. Ich hoffe, dass sich dadurch alle Kr\u00e4fte f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t auf die gem\u00e4ssigte Variante gem\u00e4ss Bundesrat konzentrieren und diese so eine Mehrheit findet.
\nWas die verlangte Streichung der Klimapolitik betrifft, kann ich nur den Kopf sch\u00fctteln. Am letzten Freitag unterzeichnete die Vizepr\u00e4sidentin unseres Bundesrates in New York das Pariser Klimaschutzabkommen und w\u00fcrdigte es als \"solides Fundament f\u00fcr Innovation und neue Technologien hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft\". Das Pariser Abkommen sei nun von jedem Staat rasch umzusetzen. Um konkrete Massnahmen zu ergreifen, brauche man nicht die Inkraftsetzung abzuwarten. Was fordert eine Minderheit? Die Streichung der Klimapolitik. Meine Damen und Herren: Nein, so nicht! Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass [PAGE 602] klimavertr\u00e4gliche Technologien und Gesch\u00e4ftsmodelle ein grosses Exportpotenzial haben.
\nKommen wir zu erfreulicheren Themen, die zu einer nachhaltigeren Entwicklung der Schweiz beitragen:
\nL\u00f6blich zu erw\u00e4hnen ist das neue Ziel 2a betreffend Digitalisierung der Gesellschaft. Es wurde so formuliert, wie wir uns zuk\u00fcnftig Ziele und Massnahmen der Legislaturplanung w\u00fcnschen. So kann man eine Herausforderung konkret angehen.
\nEbenfalls erfreut uns die Zustimmung der Mehrheit der Legislaturplanungskommission zum Aktionsplan zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit.
\nWeiteren Handlungsbedarf sehen wir hingegen bei der Realisierung der Fachkr\u00e4fte-Initiative und der dauerhaften L\u00f6sung mit der EU f\u00fcr eine unbefristete Weiterf\u00fchrung und Weiterentwicklung der bilateralen Vertr\u00e4ge.
\nKritisch stehen wir Gr\u00fcnen den Freihandelsabkommen gegen\u00fcber. Diese m\u00fcssen verbindliche Klauseln zur Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltstandards enthalten.
\nBei Tisa, dem plurilateralen Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen, gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir fordern weiterhin den Abbruch der Verhandlungen. Im besten Fall ist Tisa eine heikle Blackbox und im schlimmsten Fall etwas, das unsere demokratischen Regeln untergr\u00e4bt und den Handlungsspielraum und die Souver\u00e4nit\u00e4t von Bund, Kantonen und Gemeinden begrenzt.
\nIch spreche zu Artikel 3 Massnahmen 5 und 10bis und zu den Massnahmen 2, 10ter und 10quinquies.
\nWir m\u00f6chten uns meiner Vorrednerin anschliessen und Sie ebenfalls bitten, die \u00c4nderung des Aktienrechts nicht aus der Legislaturplanung zu streichen. Wir sehen ganz ehrlich den Sinn dieser Streichung nicht ein. Sie haben 2013 den entsprechenden Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckgewiesen, mit dem Auftrag, die notwendigen gesetzlichen Arbeiten zur Umsetzung der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" an die Hand zu nehmen. Der Bundesrat will mit dieser Revision auch noch einige andere Fragen kl\u00e4ren. Beispielsweise geht es um den Geschlechterrichtwert, das ist richtig. Wir k\u00f6nnen uns dieser Debatte nicht verweigern, und wir werden uns auch der Debatte um zus\u00e4tzliche Transparenzvorschriften f\u00fcr den Rohstoffsektor nicht entziehen k\u00f6nnen. Gerade deshalb, im Sinne der Rechtssicherheit, beantragen wir Ihnen, diese Massnahme in der Vorlage zu behalten.
\nWir haben im Weiteren etwas M\u00fche mit den zwei Antr\u00e4gen, mit denen hier versucht wird, durch die Hintert\u00fcre des Deregulierungsarguments und des Arguments des Regulierungs\u00fcberschusses Politik zu machen. In der Kommission wurde argumentiert, es gebe noch viele unentdeckte Regulierungen, die wir streichen m\u00fcssten, damit die Wirtschaft wieder zum Florieren komme.
\nEinfach, damit wir einmal dar\u00fcber gesprochen haben, was der Bund schon alles tut: Es gibt den Peer Review der OECD, wo wir dabei sind. Es gibt, Frau Sollberger, \u00fcbrigens seit 1998 das KMU-Forum des Bundes; das ist keine Erfindung des Kantons Baselland. Das Seco hat entsprechend den Auftrag, die Regulierungsfolgen permanent zu \u00fcberwachen; es gibt dazu das Koordinationsorgan f\u00fcr die KMU-Politik des Bundes. Es gibt die Vernehmlassungsverfahren, wie Sie alle wissen, es gibt die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen, es gibt die KMU-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen, es gibt die KMU-Evaluationen, es gibt die Regulierungskostenmessungen, es gibt die Berichterstattung ans Parlament im Rahmen des Berichtes zur administrativen Entlastung von Unternehmen, und es gibt den B\u00fcrokratiemonitor des Seco.
\nGanz ehrlich, wenn es da irgendeine Massnahme gibt, die wir bisher noch nicht entdeckt haben, dann arbeiten der Gewerbeverband, Economiesuisse und all ihre Verb\u00e4nde grauenhaft schlecht. Es ist schlicht und ergreifend unm\u00f6glich, dass Sie mit diesen neuen Massnahmen in der Legislaturplanung substanziell noch irgendetwas anderes ver\u00e4ndern w\u00fcrden, als mehr B\u00fcrokratie zu produzieren, die Sie ja eigentlich bek\u00e4mpfen m\u00f6chten.
\nEbenfalls lehnen wir den Antrag der Mehrheit zu Massnahme 10ter ab und wollen die Wiederaufnahme der Verrechnungssteuerreform streichen, dies mit Verweis auf die Finanzlage des Bundeshaushaltes und mit Verweis auf die beschlossenen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Kollege Hess Erich hat vorhin korrekterweise die Auswirkungen des Legislaturfinanzplanes aufgez\u00e4hlt. Es kann nicht im Sinne des Parlamentes sein, hier noch einmal 1,2 Milliarden Franken - plus 200 Millionen j\u00e4hrlich wiederkehrend - daraufzupacken.
\nIm Sinne von Kollege Dobler m\u00f6chte ich abschliessen und Ihnen vorschlagen, bei Massnahme 10quinquies auf die Erw\u00e4hnung der Unternehmenssteuerreform III zu verzichten. Es macht tats\u00e4chlich keinen Sinn, laufende Gesetzgebungsprozesse, die schon absehbar sind, in eine Legislaturplanung zu schreiben. Da sollten wir etwas anspruchsvoller mit uns selber sein.
\nIch spreche nur zu Massnahme 21bis in Artikel 6. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist f\u00fcr den Antrag der Minderheit; diese Massnahme soll gestrichen werden. Selbstverst\u00e4ndlich hat die F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen grossen Stellenwert. Ich bin selber auch pers\u00f6nlich von dieser Frage betroffen. Das Parlament hat beschlossen, die Schaffung neuer Betreuungspl\u00e4tze von 2015 bis 2019 mit 120 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen. Da dies schon in Massnahme 38 festgehalten wurde und sich die Ziele der Artikel 6 und 9 diesbez\u00fcglich \u00fcberschneiden und da ein Aktionsplan neue finanzielle Verbindlichkeiten mit sich bringt, soll diese Massnahme hier gestrichen werden.
\nBitte folgen Sie dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit.
\nIch spreche nur zu den Punkten, bei denen die BDP-Fraktion nicht der Mehrheit folgt.
\nBei Artikel 6 Ziel 5 wird die BDP-Fraktion bei Massnahme 19bis mehrheitlich der Minderheit folgen. Nat\u00fcrlich ist es so, dass die Fachkr\u00e4fte-Initiative steht und der Prozess l\u00e4uft. Nur dieses Anliegen und vor allem eine erfolgreiche Umsetzung sind wichtig. Hier den Umsetzungsplan offenzulegen ist nicht aufwendig, da er bei einem Projekt ja vorhanden sein muss.
\nBei Artikel 7 werden wir die Aufnahme von Massnahme 27bis unterst\u00fctzen. Die BDP ist gegen die Milchkuh-Initiative, aber nicht gegen den Individualverkehr, deshalb kann das Thema auch in der Legislaturplanung konkretisiert werden.
\nBei Artikel 8 Massnahme 28 unterst\u00fctzen wir die Minderheit. Die Kantone sind noch in der ersten Etappe; es ist zu fr\u00fch, hier eine zweite Etappe nachzuschieben, das kann eine Legislatur warten. Weiter unterst\u00fctzen wir bei Artikel 8 die Beibehaltung des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t in der Legislaturplanung. Diesen Aktionsplan hier zu streichen schadet unserem Land und zerst\u00f6rt die Vielfalt, die wir ben\u00f6tigen. Deshalb unterst\u00fctzen wir hier die Minderheit I (Munz).
\nWir haben es im Block 3 mit einem bunten Strauss von Themen und Zielen unterschiedlichster Art zu tun. Ich werde jetzt auf einzelne Punkte aus Sicht der Gr\u00fcnliberalen eingehen.
\nBei Artikel 4 steht der Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen M\u00e4rkten im Zentrum. F\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist selbstverst\u00e4ndlich, dass wir f\u00fcr unsere exportorientierte Wirtschaft einen guten Zugang zu anderen M\u00e4rkten sicherstellen m\u00fcssen. Aufgrund der Blockade bei der WTO ist das prim\u00e4r via bilaterale Freihandelsabkommen m\u00f6glich. Wir haben uns dabei stets f\u00fcr die Verbesserung von Menschenrechts- und Umweltstandards eingesetzt.
\nDer Antrag der Minderheit II (Gysi) bei der Massnahme 11 schiesst aus unserer Sicht aber \u00fcber das Ziel hinaus. Wenn wir das alles wollen, was dort gefordert wird, dann m\u00fcssen wir ehrlicherweise auf Freihandelsabkommen verzichten. Viel wichtiger w\u00e4ren beispielsweise Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr sensible Produkte und entsprechende Zolltarife. Entsprechend werden wir hier die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 5 unterst\u00fctzen wir s\u00e4mtliche Ziele und Massnahmen, die zu einer Stabilisierung und l\u00e4ngerfristigen St\u00e4rkung der Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union [PAGE 603] beitragen. Das entspricht unserer erkl\u00e4rten politischen Grundhaltung.
\nBei Artikel 8 schliesslich steht der f\u00fcr uns zentrale Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen im Zentrum. Wir werden entsprechend alle Minderheiten respektive Mehrheiten unterst\u00fctzen, die mehr Verantwortung und damit mehr Umweltschutz wollen. Besonders schockierend ist hier die Position der Mehrheit, also die Streichung des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t. Die Biodiversit\u00e4t nimmt weltweit und auch in der Schweiz nach wie vor ab; das ist \u00e4usserst beunruhigend. Stabile \u00d6kosysteme sind in unserem direkten Eigeninteresse und nicht einfach nur \"nice to have\". Die Vielfalt von Arten und Lebensr\u00e4umen hat einen Eigenwert, zahlt sich aber auch volkswirtschaftlich aus. Dass die Mehrheit der Kommission diese Tatsache schlicht ignoriert und den Aktionsplan nun einfach aus der Legislaturplanung streichen will, ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich und unverantwortlich. Entsprechend werden wir hier die Minderheit I (Munz) unterst\u00fctzen.
\nVerhandlungen zu Freihandelsabkommen und zum Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) finden hinter verschlossenen T\u00fcren statt. Das ist demokratiepolitisch mehr als fragw\u00fcrdig, werden doch die Entscheide zu Deregulierungen und Markt\u00f6ffnungen massive Folgen f\u00fcr die Schweiz und jeden von uns haben. Umso wichtiger ist es, in Freihandelsabkommen verbindliche Klauseln vorzuschreiben, die die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten sowie von Umweltstandards und Transparenz garantieren. Demokratie und Transparenz sucht man beim Tisa-Abkommen jedoch vergebens. Mit diesem Abkommen verlieren die Menschen das Recht, dar\u00fcber mitzuentscheiden, wie sie ihre Gesellschaft organisieren wollen, gerade in so wichtigen Bereichen wie der Energieversorgung, der Bildung, der Gesundheitsversorgung oder im Finanzsektor. Das sollte insbesondere auch denjenigen zu denken geben, die sonst immer die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes und des Staates einfordern. Das Tisa-Abkommen ist ein direkter Angriff auf den Service public.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II (Fricker) zur Streichung der Massnahme, welche die Verabschiedung der Botschaft zum Tisa-Abkommen fordert, oder dem Antrag meiner Minderheit I zuzustimmen. Dieser Antrag fordert, dass der Service public von Tisa nicht tangiert wird und sich die Schweiz das Recht vorbeh\u00e4lt, den Service public nach ihren demokratischen Regeln weiterzuentwickeln. Das ist das Mindeste, was wir unserer Demokratie zugestehen sollten.
\nNachdem Ihnen Kollege Feller die Entscheidungen der Kommission zu den Artikeln 3a bis 5 dargestellt hat, mache ich das betreffend die Artikel 6 bis 8.
\nIch beginne mit Artikel 6. Dort liegt der Minderheitsantrag Munz auf eine neue Massnahme 19bis betreffend Verabschiedung eines Umsetzungsplans zur Realisierung der Fachkr\u00e4fte-Initiative vor. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesen Antrag abzulehnen; das vorab, weil das Projekt - es wurde gesagt - zwar vielleicht etwas z\u00e4h unterwegs ist, es aber dennoch unterwegs ist und sich deshalb eine explizite Erw\u00e4hnung in der Legislaturplanung er\u00fcbrigt.
\nWeiter beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission die Aufnahme einer neuen Massnahme 21bis zur Verabschiedung eines Aktionsplans zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit, dies zwecks besserer Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials. Die Aufnahme der Massnahme 21bis hat Ihre Kommission mit 11 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten beschlossen.
\nIch komme zu Artikel 7: Hier liegt bei der Massnahme 25 ein Minderheitsantrag Hess Erich vor, mit welchem diese Massnahme betreffend die Verabschiedung der Botschaft zur Einf\u00fchrung der E-Vignette gestrichen werden soll. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ablehnung dieses Streichungsantrages; das unter anderem, weil die Missbrauchsquote relativ hoch ist und relativ viele Automobilisten mit der heutigen Situation unzufrieden sind.
\nEbenfalls abzulehnen ist gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit der Antrag der Minderheit Hess Erich betreffend eine neue Massnahme 27bis, wonach der Bund den Ausbau von Nationalstrassen, die permanent \u00fcberlastet sind, planen und realisieren soll. Die Aufnahme dieser Massnahme hat die Kommission mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Mehrheit ist der Meinung, dass das Anliegen dem bereits bestehenden Verfassungsauftrag entspricht und auch die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr ausreichen. Eine zus\u00e4tzliche Massnahme ist nicht notwendig.
\nIch komme zu Artikel 8. Hier beantragt vorab eine Minderheit Feller, die Massnahme 28, \"Verabschiedung der Botschaft zur \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (zweite Etappe)\", zu streichen. Die Kommissionsmehrheit lehnt diesen Antrag ab. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 11 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten. Die Kommissionsmehrheit ist zusammengefasst der Meinung, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone bzw. die entsprechende Neuregelung ein grosses Anliegen der Kantone ist, wie auch die Revision des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen und die Planung f\u00fcr den Untergrund. Diesen Anliegen der Kantone soll im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes, zweite Etappe, Rechnung getragen werden. Auf den entsprechenden Fokus haben sich denn auch Bund und Kantone nach der Vernehmlassung zur Revision des Raumplanungsgesetzes, zweite Etappe, geeinigt.
\nGestrichen werden soll gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit die Massnahme 29, der Aktionsplan Biodiversit\u00e4t. Die Kommission entschied mit 11 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Begr\u00fcndet wurde dieser Streichungsantrag damit, dass die Schweiz bereits heute \u00fcber einen sehr hohen Umweltstandard verf\u00fcge und weitere Massnahmen deshalb unn\u00f6tig seien. Soeben zur\u00fcckgezogen wurde der Antrag der [PAGE 606] Minderheit II (Fricker) zur Massnahme 29. Entsprechende Ausf\u00fchrungen er\u00fcbrigen sich.
\nAbgelehnt hat Ihre Kommission weiter einen Streichungsantrag zur Massnahme 30, \"Verabschiedung der Botschaft zur Klimapolitik f\u00fcr die Zeit nach 2020\", und zwar mit 11 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten. Dieser Antrag liegt hier als Antrag der Minderheit II (Hess Erich) vor.
\nAbgelehnt wurde in der Kommission schliesslich auch der Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit I (Fricker) vorliegt, welcher eine CO2-Reduktion bis 2030 um 75 Prozent verlangt, davon mindestens 40 Prozent im Inland. Dieser Antrag unterlag dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf mit 15 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nIch bin damit am Schluss des Blocks 3 angelangt und ersuche Sie, den jeweiligen Antr\u00e4gen der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nArt. 3a
\nAntrag der Kommission
\nEinleitung
\nZiel 2a: Der Bund schafft g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die Digitalisierung der Gesellschaft und f\u00f6rdert eine entsprechende dauerhafte Umbildung des Wirtschaftssektors.
\nZur Erreichung des Ziels 2a sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
\nZiff. 10septies
\n10septies. Erweiterung der M\u00f6glichkeiten der digitalen Wirtschaft und F\u00f6rderung der Start-ups und der innovativen Unternehmen;
\nZiff. 10octies
\n10octies. Umsetzung der Massnahmen zur F\u00f6rderung des Risikokapitals und der Finanzierung innovativer Projekte;
\nZiff. 10nonies
\n10nonies. Aktualisierung der Umsetzung der Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz (siehe auch Art. 7 Ziff. 27);
\nZiff. 10decies
\n10decies. Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz (siehe auch Art. 2 Ziff. 3);
\nZiff. 10undecies
\n10undecies. St\u00e4rkung, Erweiterung und Verdichtung der Strategie f\u00fcr die Cybersicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und der Unternehmen sowie des Schutzes der digitalen Identit\u00e4t der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger;
\nZiff. 10duodecies
\n10duodecies. Weiterf\u00fchrung und Umsetzung der Strategie im Bereich der elektronischen Stimmabgabe;
\nZiff. 10terdecies
\n10terdecies. Entwicklung einer Strategie zur gemeinsamen Weiterentwicklung des digitalen Bildungsraumes Schweiz.
\n[VS]
\nArt. 3a
\nProposition de la commission
\nIntroduction
\nObjectif 2a: La Conf\u00e9d\u00e9ration am\u00e9nage des conditions-cadres favorables \u00e0 la num\u00e9risation de la soci\u00e9t\u00e9 et soutient une transition durable du tissu industriel.
\nLes mesures suivantes sont prises en vue d'atteindre l'objectif 2a:
\nCh. 10septies
\n10septies. renforcer les possibilit\u00e9s offertes par l'\u00e9conomie num\u00e9rique et soutenir le d\u00e9veloppement des start-up et entreprises innovantes;
\nCh. 10octies
\n10octies. mettre en oeuvre des mesures stimulant le capital-risque et le financement de projets innovants;
\nCh. 10nonies
\n10nonies. mettre \u00e0 jour et mettre en oeuvre la strat\u00e9gie pour une soci\u00e9t\u00e9 de l'information en Suisse (voir aussi art. 7 ch. 27);
\nCh. 10decies
\n10decies. mettre en oeuvre la strat\u00e9gie suisse de cyberadministration (voir aussi art. 2 ch. 3);
\nCh. 10undecies
\n10undecies. renforcer, \u00e9largir et densifier la strat\u00e9gie pour la cybers\u00e9curit\u00e9 des citoyens et des entreprises, ainsi que la protection de l'identit\u00e9 num\u00e9rique des citoyens;
\nCh. 10duodecies
\n10duodecies. poursuivre et mettre en oeuvre la strat\u00e9gie en mati\u00e8re de vote \u00e9lectronique;
\nCh. 10terdecies
\n10terdecies. d\u00e9velopper une strat\u00e9gie relative au d\u00e9veloppement commun de l'espace num\u00e9rique suisse de formation.
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nEinleitung, Ziff. 11-15
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 15bis
\n15bis. Aktive Teilnahme der Schweiz in internationalen Foren zu Finanz- und Steuerfragen, um Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die Schweiz zu verhindern.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Knecht, Amaudruz, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger)
\nZiff. 11
\n... Freihandelsabkommen unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Schweizer Landwirtschaft und des Schutzes des geistigen Eigentums;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Gysi, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Munz, Wermuth)
\nZiff. 11
\n... Freihandelsabkommen. Diese enthalten verbindliche Klauseln zur Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltstandards und zur Berichterstattung, Transparenz und \u00dcberwachung von deren Umsetzung;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Meyer Mattea, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Munz, Wermuth)
\nZiff. 12
\n... (Tisa). Der Service public wird durch dieses Abkommen nicht ber\u00fchrt und die Schweiz beh\u00e4lt das Recht, diesen nach ihren internen, demokratischen Regeln weiterzuentwickeln;
\n[VS] [PAGE 607]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Fricker, Fehlmann Rielle, Heim, Marti, Meyer Mattea, Munz, Wermuth)
\nZiff. 12
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nIntroduction, ch. 11-15
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 15bis
\n15bis. faire participer activement la Suisse \u00e0 des forums internationaux sur des questions financi\u00e8res et fiscales afin d'emp\u00eacher qu'elle ne subisse des d\u00e9savantages concurrentiels.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Knecht, Amaudruz, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger)
\nCh. 11
\n... de libre-\u00e9change en tenant compte en particulier de l'agriculture suisse et de la protection de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Gysi, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Munz, Wermuth)
\nCh. 11
\n... de libre-\u00e9change. Ces messages contiennent des clauses contraignantes portant sur le respect des droits de l'homme, du droit du travail et des normes environnementales ainsi que sur les rapports, la transparence et la surveillance de leur mise en oeuvre;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Meyer Mattea, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Munz, Wermuth)
\nCh. 12
\n... (TISA). Le service public n'est pas concern\u00e9 par cet accord et la Suisse se r\u00e9serve le droit de le d\u00e9velopper selon ses r\u00e8gles d\u00e9mocratiques internes;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Fricker, Fehlmann Rielle, Heim, Marti, Meyer Mattea, Munz, Wermuth)
\nCh. 12
\nBiffer
\nArt. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nEinleitung, Ziff. 16-18
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 18bis
\n18bis. Verst\u00e4rkung der Kooperation mit der EU bei Projekten und Programmen im Fl\u00fcchtlingsbereich wie z. B. der gemeinsamen R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen Asylbewerbern in deren Heimatstaat, der Pr\u00e4vention gegen irregul\u00e4re Migration oder der Bek\u00e4mpfung der Schlepper.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)
\nEinleitung
\nZiel 4: Die Schweiz setzt ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU unter Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz fort
\nZiff. 18
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)
\nZiff. 16
\n... (FZA) gem\u00e4ss Artikel 197 Ziffer 11 der Bundesverfassung;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Wermuth, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Meyer Mattea, Munz)
\nZiff. 16
\n16. Dauerhafte L\u00f6sung mit der EU f\u00fcr eine unbefristete Weiterf\u00fchrung und Weiterentwicklung der bilateralen Vertr\u00e4ge, insbesondere des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf neue Mitgliedstaaten der EU;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Knecht, Pantani, Sollberger, Tuena)
\nZiff. 17
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nIntroduction, ch. 16-18
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 18bis
\n18bis. renforcer la coop\u00e9ration avec l'UE dans des projets et des programmes relatifs aux r\u00e9fugi\u00e9s, par exemple en ce qui concerne le renvoi conjoint de requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s, la pr\u00e9vention contre la migration clandestine ou la lutte contre les passeurs.
\n[VS] [PAGE 608]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)
\nIntroduction
\nObjectif 4: La Suisse continue d'entretenir des relations politiques et \u00e9conomiques avec l'UE en s'attachant \u00e0 pr\u00e9server l'ind\u00e9pendance du pays
\nCh. 18
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)
\nCh. 16
\n... (ALCP) conform\u00e9ment \u00e0 l'article 197 chiffre 11 de la Constitution;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Wermuth, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Meyer Mattea, Munz)
\nCh. 16
\n16. trouver une solution durable avec l'UE concernant le maintien et le d\u00e9veloppement perp\u00e9tuels des accords bilat\u00e9raux, en particulier de l'accord sur la libre circulation des personnes et l'extension de ce dernier aux nouveaux Etats membres de l'UE;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Knecht, Pantani, Sollberger, Tuena)
\nCh. 17
\nBiffer
\nArt. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nEinleitung, Ziff. 19-21
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 21bis
\n21bis. Verabschiedung eines Aktionsplans zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Munz, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Meyer Mattea, Wermuth)
\nZiff. 19bis
\n19bis. Verabschiedung eines Umsetzungsplans zur Realisierung der Fachkr\u00e4fte-Initiative in Zusammenarbeit mit den beteiligten Tr\u00e4gern und interessierten Kreisen sowie breiter interdepartementaler Koordination;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Dobler, Amaudruz, Clottu, de Courten, Knecht, Pantani, Schneeberger, Sollberger, Tuena)
\nZiff. 21bis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nIntroduction, ch. 19-21
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 21bis
\n21bis. adopter un plan d'action visant \u00e0 permettre de mieux concilier vie familiale et vie professionnelle.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Munz, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Meyer Mattea, Wermuth)
\nCh. 19bis
\n19bis. adopter un plan de mise en oeuvre de l'initiative visant \u00e0 combattre la p\u00e9nurie de personnel qualifi\u00e9, lequel pr\u00e9voira la collaboration avec les organismes responsables et les milieux int\u00e9ress\u00e9s ainsi qu'une large coordination interd\u00e9partementale;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Dobler, Amaudruz, Clottu, de Courten, Knecht, Pantani, Schneeberger, Sollberger, Tuena)
\nCh. 21bis
\nBiffer
\nArt. 7
\nAntrag der Mehrheit
\nEinleitung, Ziff. 22-26
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 27
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Sollberger, Tuena)
\nZiff. 25
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Knecht, Pantani, Sollberger, Tuena)
\nZiff. 27bis
\n27bis. Der Bund plant und realisiert den Ausbau von Nationalstrassen, insbesondere an den Strassenabschnitten, welche heute permanent \u00fcberlastet sind.
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la majorit\u00e9
\nIntroduction, ch. 22-26
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 27
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Sollberger, Tuena)
\nCh. 25
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Knecht, Pantani, Sollberger, Tuena)
\nCh. 27bis
\n27bis. planifier et r\u00e9aliser l'extension des routes nationales, en particulier sur les tron\u00e7ons qui sont aujourd'hui surcharg\u00e9s en permanence.
\nArt. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nEinleitung, Ziff. 28, 30-34
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 29
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Feller, Amaudruz, Clottu, de Courten, Dobler, Hess Erich, Pantani, Schneeberger, Sollberger, Tuena)
\nZiff. 28
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Munz, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Meyer Mattea, Wermuth)
\nZiff. 29
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Fricker, Fehlmann Rielle, Heim, Marti, Meyer Mattea, Munz, Wermuth)
\nZiff. 29
\n... Schweiz\" mit griffigen Instrumenten und ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Fricker, Fehlmann Rielle, Marti, Meyer Mattea, Munz, Wermuth)
\nZiff. 30
\n... 2020 mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2030 um 75 Prozent zu senken - davon mindestens 40 Prozent im Inland;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Dobler, Feller, Knecht, Pantani, Schneeberger, Sollberger, Tuena)
\nZiff. 30
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nIntroduction, ch. 28, 30-34
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 29
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Feller, Amaudruz, Clottu, de Courten, Dobler, Hess Erich, Pantani, Schneeberger, Sollberger, Tuena)
\nCh. 28
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Munz, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Meyer Mattea, Wermuth)
\nCh. 29
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Fricker, Fehlmann Rielle, Heim, Marti, Meyer Mattea, Munz, Wermuth)
\nCh. 29
\n... Suisse en pr\u00e9voyant les instruments ad\u00e9quats et les ressources n\u00e9cessaires \u00e0 sa mise en oeuvre au niveau des finances et du personnel;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Fricker, Fehlmann Rielle, Marti, Meyer Mattea, Munz, Wermuth)
\nCh. 30
\n... 2020 en pr\u00e9voyant une baisse des \u00e9missions de CO2 de 75 pour cent jusqu'en 2030 - dont une baisse de 40 pour cent au moins en Suisse;
\n[VS] [PAGE 610]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Dobler, Feller, Knecht, Pantani, Schneeberger, Sollberger, Tuena)
\nCh. 30
\nBiffer
\nBlock 2 - Bloc 2
\nArtikel 1 bis 3
\nArticles 1 \u00e0 3
\n