Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Derder, Eymann, Lohr, Riklin Kathy, Wasserfallen)
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Derder, Eymann, Lohr, Riklin Kathy, Wasserfallen)
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\nDie parlamentarische Initiative Rusconi will das Tierschutzgesetz dahingehend \u00e4ndern, dass eine Deklarationspflicht f\u00fcr alle Produkte aus get\u00f6teten Tieren eingef\u00fchrt wird, die aus dem Ausland importiert, f\u00fcr den menschlichen Konsum bestimmt und nicht gem\u00e4ss den Standards des schweizerischen Tierschutzgesetzes produziert worden sind. Trotz grossem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Produzenten gleich lange Spiesse gelten sollen, empfiehlt Ihnen die Minderheit der WBK-NR, in \u00dcbereinstimmung mit der WBK-SR, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDie Minderheit ist aus folgenden Gr\u00fcnden gegen die vorgesehene \u00c4nderung: Immer wieder werden Stimmen laut, gerade auch vonseiten der Landwirtschaft, die sich dar\u00fcber beklagen, dass diese \u00fcberreguliert und unz\u00e4hligen sinnlosen Kontrollen unterworfen sei. Wenn wir nun dieser parlamentarischen Initiative Folge geben, tun wir genau das, was wir im Inland ansonsten harsch kritisieren: Wir setzen einen m\u00e4chtigen Verwaltungsapparat in Gang, mit Zertifizierungsstellen. Zudem w\u00fcrde jegliche Garantie daf\u00fcr fehlen, dass im Ausland vom Stall bis zum Schlachthof unsere Schweizer Gesetze eingehalten werden. Wie und wer soll das alles kontrollieren? Wie sollen Schweizer Beh\u00f6rden die Einhaltung der Schweizer Tierschutzgesetzgebung im Ausland \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen? Anstatt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Produzenten die gleichen Auflagen einzuf\u00fchren, w\u00e4re es kl\u00fcger und zielf\u00fchrender, im Inland f\u00fcr sinnvolle Entlastungen der einheimischen Produzenten zu sorgen, ohne unsere eigenen Qualit\u00e4tsstandards infrage zu stellen. Bei einer Einf\u00fchrung von [PAGE 691] zus\u00e4tzlichen Kennzeichnungen entst\u00fcnde ein enormer Aufwand, sowohl f\u00fcr die Wirtschaft als auch f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rden. Jede Kennzeichnungspflicht m\u00fcsste n\u00e4mlich hinsichtlich des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgebotes gepr\u00fcft werden, namentlich nach dem WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber technische Handelshemmnisse und den vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber der EU im Rahmen des Agrarabkommens. Ein zus\u00e4tzliches Handelshemmnis w\u00fcrde damit geschaffen.
\nEs geht nicht darum, sich gegen Transparenz oder zus\u00e4tzliche Informationen zu wehren. Der Konsument weiss aber bereits heute, dass im Ausland produziertes Fleisch h\u00e4ufig nicht den Produktionsstandards unseres einheimischen Fleisches entspricht. F\u00fcr den Konsumenten g\u00e4be es bei diesem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Zusatzaufwand also nicht einmal einen Informationsgewinn.
\nMeistens spielt \u00fcberdies nicht die Form der Haltung, sondern nur der Preis eine Rolle f\u00fcr den Kauf oder Nichtkauf eines Produkts. Warum gibt es wohl bereits heute auch f\u00fcr Fleisch einen immensen Einkaufstourismus im grenznahen Ausland? Viel wirksamer sind Nachrichten \u00fcber skandal\u00f6se ausl\u00e4ndische H\u00fchnerhaltungen, \u00fcber Pferde- statt Rindfleisch in Lasagne oder \u00e4hnliche Missbr\u00e4uche. Solche Infos lassen den Verbrauch schlagartig einbrechen und sensibilisieren den Konsumenten gleichzeitig f\u00fcr den Kauf von Fleisch aus qualitativ hochstehender Produktion. Wenn via Medien Licht in die partielle Dunkelheit der ausl\u00e4ndischen Produktion gebracht werden kann, so wird der einheimische Fleischabsatz dadurch bedeutend nachhaltiger gef\u00f6rdert als durch neue Auflagen zur Deklaration.
\nAbgesehen davon ist es auch jetzt nicht so, dass jegliches Fleisch von H\u00fchnern und K\u00e4lbern unkontrolliert auf den Schweizer Tellern landet. Artikel 16a des Landwirtschaftsgesetzes und Artikel 21 des Bundesgesetzes \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde erm\u00f6glichen die freiwillige Positivdeklaration auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Lebensmittel. Diese beiden Artikel erlauben es den Produzenten, ihre Produkte aufzuwerten, indem sie die Konsumentinnen und Konsumenten auf den Etiketten darauf hinweisen, dass die Produktionsmethoden der schweizerischen Gesetzgebung entsprechen. Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes hingegen sieht zudem bereits heute vor, dass auf importierten Produkten eine allf\u00e4llige Nichtkonformit\u00e4t mit den Schweizer Vorschriften deklariert werden muss. So m\u00fcssen also Erzeugnisse, die aus einer Produktion stammen, die in der Schweiz verboten ist, klar als solche beschriftet sein. Es w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und nicht zielf\u00fchrend, weitere Gesetzesanpassungen vorzunehmen.
\nDas Problem liesse sich \u00fcberhaupt ganz einfach l\u00f6sen. Wem n\u00e4mlich Tierschutz und tiergerechte Produktion unabh\u00e4ngig vom Preis wirklich echte und ehrliche Anliegen sind, der isst nur Schweizer Fleisch.
\nSagen Sie Nein zu noch mehr B\u00fcrokratie und zu einem unkontrollierbaren Amtsschimmel, und geben Sie der parlamentarischen Initiative keine Folge!
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Kommissionsmehrheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 87 Stimmen
\nDagegen ... 99 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nSie haben gesagt, jeder ausl\u00e4ndische Produzent m\u00fcsse den Nachweis selber erbringen, dass er nach der Schweizer Gesetzgebung produziert hat. Wer kontrolliert diesen Nachweis?
\nDas muss er nur, wenn er eine Deklaration macht, dass er nach Schweizer Richtlinien produziert. Grunds\u00e4tzlich haben Sie heute eine Deklaration nach L\u00e4ndern, zum Beispiel \"Fleisch aus Uruguay\". Zus\u00e4tzlich w\u00fcrde ein Aufdruck \"Nicht nach Schweizer Richtlinien produziert\" erfolgen. Wenn der Produzent diesen Aufdruck nicht will, muss er nachweisen, dass er gem\u00e4ss der Schweizer Tierschutzverordnung produziert, so, wie dies auch unsere Bauern tun m\u00fcssen.
\nMich interessieren die Preiswirkungen: Sind Sie bereit, in der Umsetzungsgesetzgebung daf\u00fcr zu sorgen, dass allf\u00e4llige Gesetzes\u00e4nderungen aufgrund dieser parlamentarischen Initiative in der Schweiz nicht zu Preiserh\u00f6hungen f\u00fchren?
\nIch kann Ihnen sagen, dass die Druckerschw\u00e4rze auf der Etikette nicht viel [PAGE 692] kostet. Wenn, wie vorhin erw\u00e4hnt, nebst dem Aufdruck \"Fleisch aus Polen\" zus\u00e4tzlich der Aufdruck \"Nicht nach Schweizer Richtlinien produziert\" angebracht wird, ist das ein minimaler Kostenpunkt f\u00fcr Druckerschw\u00e4rze.
\nDie parlamentarische Initiative Rusconi verlangt eine Deklaration von importiertem Fleisch und Fisch, sofern die entsprechenden Produkte nicht nach den in der Schweiz geltenden Richtlinien produziert wurden. Die Kommission bittet Sie mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.
\nWas will die Initiative? Es geht um Transparenz und Fairness bei Fleischerzeugnissen. Es geht ausdr\u00fccklich um eine Deklaration und nicht um ein Verbot. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Anrecht auf Information. Transparenz ist wichtig. Importiertes Fleisch soll deklariert werden mit dem Hinweis \"Nicht nach Schweizer Richtlinien produziert\". Die Konsumentinnen und Konsumenten w\u00fcnschen gesundes Fleisch, nicht Fleisch von Tieren aus tierqu\u00e4lerischer Haltung und nicht Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen gef\u00fcttert wurden. Die Bev\u00f6lkerung will wissen, was sie einkauft und was auf dem Teller landet. Sie hat sehr bewusst strengen Tierschutzvorschriften in der Schweiz zugestimmt.
\nEs geht hier aber auch um Fairness gegen\u00fcber der Schweizer Landwirtschaft. Die Betriebe m\u00fcssen mit den hohen Anforderungen bez\u00fcglich Tierschutz zurechtkommen. Die Schweizer Landwirtschaft verzichtet damit teilweise auf g\u00fcnstigere Produktionsmethoden. Unsere Auflagen verteuern die Produktion in der Schweiz. F\u00fcr importiertes Fleisch gelten diese Anforderungen nicht. Es ist deshalb nur fair gegen\u00fcber unseren Landwirten und Landwirtinnen, wenn Produkte aus dem Ausland deklariert werden m\u00fcssen, sofern sie nicht nach Schweizer Richtlinien produziert wurden. Erst mit dieser Deklaration wird das Schweizer Fleisch mit dem ausl\u00e4ndischen Schn\u00e4ppchen-Fleisch vergleichbar und erh\u00e4lt eine faire Chance bei den Konsumentinnen und Konsumenten.
\nDie Minderheit der Kommission bem\u00e4ngelte vor allem, dass der Aufwand f\u00fcr die Deklaration gross sei und die Kontrollen aufwendig seien. Sie bef\u00fcrchtet eine Zunahme der B\u00fcrokratie. Diese Argumentation wurde vor allem aus Sicht der Landwirtschaft nicht verstanden. Der tats\u00e4chlich grosse Aufwand liegt heute bei den Bauern, die sich an strengere Schweizer Auflagen halten m\u00fcssen. Von den Importeuren w\u00fcrde neu lediglich verlangt, dass auf der Etikette steht: \"Nicht nach Schweizer Richtlinien produziert\". Dazu braucht es keine aufwendigen Kontrollen. Wir setzen also keine B\u00fcrokratie in Gang. Importeure, die diesen Aufdruck vermeiden wollen, m\u00fcssen selber einen entsprechenden Nachweis erbringen. Unserer Landwirtschaft werden hohe Auflagen gemacht. Die Importeure sollen deshalb auch in die Pflicht genommen werden k\u00f6nnen.
\nDie parlamentarische Initiative wurde am 19. September 2013 eingereicht. Die WBK-NR hat im August 2014 mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Initiative Folge gegeben. Gleichzeitig hat sie mit einem Postulat (14.3669) einen Bericht in Auftrag gegeben, der die Positivdeklaration f\u00fcr ausl\u00e4ndische Lebensmittel pr\u00fcfen soll. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Schwesterkommission hat im Januar vor einem Jahr mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Initiative keine Folge gegeben. In der Diskussion wurde auf den erwarteten Bericht zur Positivdeklaration verwiesen.
\nNachdem der Bericht zum Postulat im letzten Dezember vorlag, hat die WBK-NR die Beratung wieder aufgenommen. Der Bericht kommt klar zum Schluss, dass f\u00fcr Positivdeklarationen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Lebensmittel keine Gesetzesanpassungen n\u00f6tig sind. Die Positivdeklaration stand schon immer zur Verf\u00fcgung, sie l\u00f6st aber das Problem nicht. Deshalb blieb die Kommission bei ihrer urspr\u00fcnglichen Haltung und hat der Initiative mehrheitlich Folge gegeben.
\nDie Kommission bittet Sie mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben und damit mehr Transparenz f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten zu schaffen und mehr Fairness gegen\u00fcber der Landwirtschaft zu zeigen.
\nC'est par 16 voix contre 5 et 2 abstentions que la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture, au nom de laquelle j'ai l'honneur de rapporter, vous propose de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire d\u00e9pos\u00e9e par notre ancien coll\u00e8gue Pierre Rusconi.
\nLa majorit\u00e9 de la commission accepte d'introduire dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des animaux une d\u00e9claration obligatoire pour tous les produits d'animaux tu\u00e9s, qui sont import\u00e9s en Suisse et destin\u00e9s \u00e0 la consommation humaine.
\nUne minorit\u00e9 de la commission estime, d'une part, que la l\u00e9gislation actuelle est suffisante et, d'autre part, qu'il serait trop difficile de contr\u00f4ler le respect d'une telle obligation. Elle partage ainsi notamment l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qui il est, aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, possible d'utiliser des labels existants. Mais, de son c\u00f4t\u00e9, la majorit\u00e9 de la commission est de l'avis que l'initiative parlementaire Rusconi m\u00e9rite une mise en oeuvre par respect pour les consommateurs et les producteurs suisses.
\nJe m'explique. Le consommateur a le droit d'\u00eatre renseign\u00e9 sur les conditions dans lesquelles l'animal dont il va consommer le produit a v\u00e9cu, a \u00e9t\u00e9 transport\u00e9, a \u00e9t\u00e9 abattu. C'est une question de transparence. D'ailleurs aujourd'hui, dans le commerce, plusieurs entreprises ont d\u00e9j\u00e0 pris l'initiative de d\u00e9clarer le mode de production des produits, mais il s'agit malheureusement d'une minorit\u00e9. Puis, il y a le producteur, le producteur suisse. Nos agriculteurs doivent, eux, respecter toutes ces r\u00e8gles d'identification et bien d'autres encore. Pourquoi eux et pas les autres? Il est n\u00e9cessaire de traiter \u00e9quitablement tous les producteurs. Il est imp\u00e9ratif d'assurer un \u00e9tiquetage honn\u00eate avant de devoir r\u00e9agir aux prochains scandales de tromperie sur la marchandise. Nous en avons connus il n'y a pas si longtemps. Produits suisses ou produits import\u00e9s, les deux cat\u00e9gories doivent \u00eatre trait\u00e9es de la m\u00eame mani\u00e8re. C'est donc une question d'\u00e9quit\u00e9 pour les producteurs et pour les consommateurs.
\nNe pas donner suite l'initiative donne \u00e0 penser que, dans ce domaine, tout va pour le mieux. Mais la r\u00e9alit\u00e9 est bien diff\u00e9rente. Je vous rappelle que nous importons pour environ 2 milliards de francs de francs de viande, de poisson et de produits laitiers. La solution pr\u00e9conis\u00e9e d'introduire une d\u00e9claration n\u00e9gative pour les produits import\u00e9s ne respectant pas les normes suisses permettrait de r\u00e9compenser nos producteurs locaux pour leurs efforts consid\u00e9rables.
\nIl faut savoir que la Chine, les Etats-Unis et l'Am\u00e9rique du Sud n'ont pas de prescriptions minimales en mati\u00e8re de protection animale. Peut-on, d'une main, soutenir l'agriculture suisse, exiger des moyens de protection on\u00e9reux et, de l'autre, laisser entrer des produits sans aucun contr\u00f4le et d\u00e9truire le march\u00e9 suisse que le Parlement, par ses d\u00e9cisions, soutient depuis de nombreuses ann\u00e9es? Et ne venez pas nous dire que des obstacles comme les r\u00e8gles de l'OMC ou la question de la tra\u00e7abilit\u00e9 de la production de viande et de poisson sont insurmontables!
\nLes modifications de loi et le contenu de la d\u00e9claration sont des questions qu'il s'agira d'examiner dans un deuxi\u00e8me temps. Pour l'heure, le principe doit \u00eatre accept\u00e9, et le Parlement doit suivre l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, qui est positif et qui d'ailleurs avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9 le 28 ao\u00fbt 2014. La commission proposait alors, par 17 voix contre 6 et 2 abstentions, de donner suite \u00e0 l'initiative Rusconi. Pour la tra\u00e7abilit\u00e9, restons donc fid\u00e8les \u00e0 nos deux avis.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous demande d\u00e8s lors de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Rusconi, cela dans l'int\u00e9r\u00eat des consommateurs, des producteurs et des finances de notre pays: cela incitera \u00e0 consommer r\u00e9gional. En toute coh\u00e9rence, l'initiative devrait faire l'unanimit\u00e9. Il est toujours fort utile de savoir ce que l'on mange.
\n