Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
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\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
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\nAntrag der Minderheit
\n(Bertschy, Birrer-Heimo, G\u00f6ssi, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert, Schneeberger, Walti Beat)
\nNichteintreten
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\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bertschy, Birrer-Heimo, G\u00f6ssi, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert, Schneeberger, Walti Beat)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nSehr geehrte Frau Kollegin Bertschy, zwischen 45 und 50 Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, die in der Schweiz bewirtschaftet werden, sind nicht mehr in Bauernhand, sondern sind Pachtland. Sie geh\u00f6ren somit unter anderem auch Privatpersonen. Welchen Steueransatz hat eine Privatperson, wenn das Land einen Wertzuwachs erf\u00e4hrt?
\nDie WAK-NR hat die Vorlage betreffend Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundst\u00fccke an der Sitzung vom 18. und 19. April 2016 beraten. Mit dieser Vorlage wird ein Auftrag des Parlamentes umgesetzt, der auf die Motion M\u00fcller Leo 12.3172, also auf meine Motion, zur\u00fcckgeht. Die WAK-NR beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nVor der Beratung f\u00fchrte die Kommission zwei Anh\u00f6rungen durch. Angeh\u00f6rt wurden die Finanzdirektoren, wobei kein Finanzdirektor anwesend war, sondern ihr Rechtsberater, Herr Ulrich Cavelti. Ebenso wurde die Agriexpert des Schweizer Bauernverbandes angeh\u00f6rt, vertreten durch den Treuhandexperten Martin W\u00fcrsch. In der Eintretensdebatte wurde von den Bef\u00fcrwortern der Vorlage geltend gemacht, dass eine jahrzehntelange, bew\u00e4hrte Praxis mit einem Bundesgerichtsurteil ge\u00e4ndert worden war.
\nBei Landwirten bestehe ein Unterschied zu anderen Unternehmen. Landwirte seien aufgrund der sogenannten Pr\u00e4ponderanzmethode gezwungen, alle Grundst\u00fccke steuerlich im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen zu halten, sofern sie einen Betrieb bewirtschaften. Dagegen k\u00f6nnen andere Unternehmer w\u00e4hlen, welche Grundst\u00fccke sie im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen und welche sie im Privatverm\u00f6gen halten wollen. Nach wie vor werden Grundst\u00fccke, die steuerlich dem Privatverm\u00f6gen zugeordnet sind, \u00fcber die Grundst\u00fcckgewinnsteuer besteuert, was bis anhin den Landwirten auch m\u00f6glich war. Zudem gelten f\u00fcr Unternehmer, die ihre Unternehmung in Form einer juristischen Person organisiert haben - und das sind die meisten Unternehmen -, wesentlich tiefere Steuers\u00e4tze als bei den nat\u00fcrlichen Personen, also bei den Landwirten. Ebenso m\u00fcssen juristische Personen auf ihrem Gewinn keine AHV-Beitr\u00e4ge bezahlen. W\u00fcrde nun den Landwirten die Praxis gem\u00e4ss Bundesgericht aufgezwungen, m\u00fcssten sie auf ihren Grundst\u00fccken - Sie h\u00f6ren richtig - 15 bis 20 Prozent mehr Steuern und Abgaben bezahlen als juristische Personen. Weiter wurde argumentiert, dass die neue Praxis gem\u00e4ss Bundesgericht einer konfiskatorischen Absch\u00f6pfung der Gewinne gleichkomme, zumal neu ja, und das wird in der Diskussion immer ausgeblendet, die Mehrwertabgabe gem\u00e4ss Raumplanungsgesetz von mindestens 20 Prozent zu leisten ist.
\nEin Teil der Kommissionsmitglieder wollte auf die Vorlage nicht eintreten und lehnte die Vorlage ab. Diese Mitglieder argumentierten, die Besteuerung nach bisherigem System, also \u00fcber die kantonale Grundst\u00fcckgewinnsteuer, entspreche nicht der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Zudem wurde argumentiert, die R\u00fcckkehr zur alten Praxis f\u00fchre zu Mindereinnahmen an Steuern und AHV-Beitr\u00e4gen von insgesamt rund 400 Millionen Franken. Mit diesem Geld k\u00f6nne man einen volkswirtschaftlichen Mehrwert erzielen, die Arbeitsproduktivit\u00e4t steigern oder die Wettbewerbsf\u00e4higkeit erh\u00f6hen. Es sei ein Steuergeschenk, wenn auf solche Steuern und Abgaben verzichtet werde. Der entscheidende Punkt sei, dass man Sorge tragen m\u00fcsse zu den Bundesfinanzen, und die R\u00fcckkehr zur alten Praxis sei auch gegen\u00fcber der urbanen Bev\u00f6lkerung ungerecht. Man sprach von einer sogenannten Privilegierung.
\nDie Mehrheit der Kommission hat aber die zustimmenden Argumente h\u00f6her gewichtet, und sie ist auf die Vorlage eingetreten und hat ihr zugestimmt.
\nEs lagen auch zwei Antr\u00e4ge vor, die verlangten, dass die zurzeit offenen F\u00e4lle nach der neuen Regelung beurteilt werden sollen. Damit will man die L\u00fccke schliessen, die zwischen der bisherigen Praxis und der neuen Gesetzgebung besteht, und zwar will man sie so f\u00fcllen, dass diese F\u00e4lle, die zwischendrin liegen, auch nach altem bzw., so hoffen wir, wieder nach neuem Recht beurteilt werden sollen, sodass durchgehend die gleiche Praxis gelten w\u00fcrde. Die Zustimmung zu diesen Antr\u00e4gen war h\u00f6her als die Zustimmung zur Gesamtvorlage, und zwar deshalb, weil argumentiert wurde, dass es sinnvoll sei, diese L\u00fccke zu f\u00fcllen, wenn jetzt gesetzgeberisch diese \u00c4nderung vorgenommen werde. Solche zuf\u00e4lligen F\u00e4lle sollten nicht anders beurteilt werden als die anderen, n\u00e4mlich nach altem bzw. dann wieder nach neuem Recht.
\nAls Basis f\u00fcr die Beratung diente auch der Mitbericht der Finanzkommission unseres Rates. Diese hatte mit 13 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Sie hat festgehalten, dass die R\u00fcckkehr zur alten Praxis keine Auswirkungen auf den vom Bundesrat unterbreiteten Legislaturfinanzplan habe. Auch ergebe sich kein Bereinigungsbedarf betreffend das Stabilisierungsprogramm 2017-2019.
\nZusammenfassend halte ich fest, dass Ihnen die Mehrheit der WAK unseres Rates beantragt, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Antrag unterst\u00fctzen.
\nFrau Bertschy, Sie sagten, es sei ungerecht, wenn die Bauern dieses Privileg h\u00e4tten. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, was in Bezug auf die Pr\u00e4ponderanz der Unterschied zwischen Gewerbebetrieben und Landwirtschaftsbetrieben ist?
\nDas kann ich sehr gerne tun. Die Kantone und der Bund sch\u00e4tzen - das kann man in der Botschaft nachlesen - die potenziellen Ausf\u00e4lle bei den Steuern auf 200 Millionen Franken pro Jahr und bei der AHV ebenfalls auf 200 Millionen Franken pro Jahr. Man sagt jetzt seitens der Mehrheit, das Geld sei nicht budgetiert, daher seien es keine Ausf\u00e4lle. Wir wissen aber, dass die Kantone das bereits so veranlagen. Deshalb sind es sehr wohl Ausf\u00e4lle, die anfallen.
\nKollege Hausammann, es gibt einen Unterschied bei der Besteuerung einer Liegenschaft als Privatverm\u00f6gen oder als Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen. Darauf haben auch die Sprecher der Mehrheit hingewiesen. Diese [PAGE 702] Besteuerung l\u00e4sst sich aber nicht direkt vergleichen. Man hat n\u00e4mlich andere Vorteile, wenn man eine Liegenschaft als Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen h\u00e4lt. Es ist so: Wenn man eine Liegenschaft als Privatverm\u00f6gen h\u00e4lt, dann ist das oftmals Land, dessen Wertsteigerung schon beim Bund versteuert wurde. Das ist dann Land, das viel teurer gekauft wurde als zu einem Preis von 50 Rappen pro Quadratmeter.
\nDas habe ich Ihnen genau erkl\u00e4rt. Wenn Sie mir gut zugeh\u00f6rt haben, dann haben Sie das mitgekriegt.
\nDie Mehrheit der Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Konkret sollen mit diesem Gesch\u00e4ft Baulandverk\u00e4ufe durch Landwirte bevorzugt besteuert werden. Unsere Fraktion widersetzt sich dem Versuch, diesem ungerechtfertigten Steuerprivileg eine Rechtsgrundlage zu geben, erst recht, nachdem das Bundesgericht die Unrechtm\u00e4ssigkeit festgestellt hat.
\nMit einem Bundesgerichtsentscheid von 2011 werden landwirtschaftliche Baulandgrundst\u00fccke dem Privat- und nicht dem Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen zugeordnet. Je nachdem f\u00e4llt die Steuer im Falle einer Ver\u00e4usserung verschieden hoch aus. Das halten wir Gr\u00fcnen f\u00fcr richtig. Bauland, das nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, soll nicht dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht unterstehen. Damit wird das grunds\u00e4tzliche Privileg, dass landwirtschaftliche Grundst\u00fccke nur zum Ertragswert besteuert werden, nicht angetastet. Man kann dieses mit den Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen begr\u00fcnden, die sich aus dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht ergeben.
\nF\u00fcr verkauftes Bauland traten mit dem Bundesgerichtsentscheid jene Regeln in Kraft, die das Gesetz in analogen F\u00e4llen f\u00fcr andere Selbstst\u00e4ndigerwerbende, etwa im Gewerbe, vorsieht. Bei diesen ist klar, dass im Falle einer Ver\u00e4usserung der Ertrag unter die Einkommens- und nicht unter die Grundst\u00fcckgewinnsteuer f\u00e4llt. Das soll gem\u00e4ss Bundesgericht nun auch f\u00fcr die Landwirtschaft gelten, und es verweist auf die Rechtsgleichheit und die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit. Die gleiche Auffassung findet sich im \u00dcbrigen in der Lehre.
\nDie Vorlage will das Rad zur\u00fcckdrehen und neu definieren, welche landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht zuzuordnen seien. Dazu soll auch verkauftes Bauland geh\u00f6ren. Doch das geh\u00f6rt auch f\u00fcr uns Gr\u00fcne definitiv nicht dazu. Anders als die knappe Kommissionsmehrheit wollen wir den Bundesgerichtsentscheid nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Wir sehen, dass man ein liebgewordenes Privileg nur ungern abgibt. Das kann aber nicht der Massstab sein. Das Anliegen widerspricht der Verfassung, und wir lehnen es ab. Wir sind im \u00dcbrigen auch dagegen, die neue Regelung r\u00fcckwirkend in Kraft treten zu lassen.
\nDer Bundesrat hatte die Motion seinerzeit abgelehnt und verzichtet heute darauf, die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Das sagt \u00fcber seine Haltung genug aus. In der Finanzdirektorenkonferenz votierten 20 Kantonsregierungen dagegen und nur 6 daf\u00fcr. Der Bundesrat weist in der Botschaft darauf hin, dass Steuerertr\u00e4ge von rund 200 Millionen Franken auf dem Spiel stehen und dass auch der AHV rund 200 Millionen Franken pro Jahr entgehen w\u00fcrden. Das in Kauf zu nehmen ist f\u00fcr uns Gr\u00fcne auch wegen der knappen Mittel bei den Staatsfinanzen wie bei den Sozialversicherungen unverantwortlich.
\nDie Bef\u00fcrworter bem\u00e4ngeln zu hohe Steuern. Tatsache ist, dass nicht alles Steuern sind, was von ihnen als solche bezeichnet wird. Die Mehrwertabgabe, die mit dem neuen Raumplanungsgesetz eingef\u00fchrt wurde, ist gerade keine Mehrwertabsch\u00f6pfungssteuer, deren Ertrag in die allgemeinen Bundesmittel geht, sondern der Ertrag fliesst zweckgebunden wieder zur\u00fcck. Auch bei der AHV handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern es sind Beitr\u00e4ge an eine Versicherung, die der gesamten Bev\u00f6lkerung, inklusive Bauernstand, zugutekommen. Das wissen auch viele Bauern. 75 bis 90 Prozent der Landwirte h\u00e4tten im \u00dcbrigen gar nichts von der Vorlage.
\nIn der Tat steht auch der Bauernstand gar nicht geschlossen hinter dieser Vorlage. Insbesondere Landwirte mit kleinen und mittleren sowie mit Biobetrieben sind nicht daf\u00fcr. Bei den kleinen und mittleren Bauern stellt sich auch ihr Verband, die Kleinbauern-Vereinigung, dagegen. Ihnen ist klar, dass die Vorlage keinen Einfluss auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft hat. Sie wissen, dass der Staat finanziert sein muss, um Direktzahlungen auszurichten, und dass die AHV finanzielle Mittel braucht, wenn anst\u00e4ndige Renten herausschauen sollen. Sie sind deshalb, wie wir Gr\u00fcnen auch, gegen Steuerprivilegien, die genau das infrage stellen.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nPour faire une planification financi\u00e8re, il faut tout d'abord \u00e9valuer l'ampleur des pertes financi\u00e8res. Pouvez-vous pr\u00e9ciser le montant des pertes financi\u00e8res que vous \u00e9voquez? L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances nous a indiqu\u00e9 qu'il lui \u00e9tait impossible de faire une \u00e9valuation.
\nLe 2 d\u00e9cembre 2011, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rendu un arr\u00eat qui a introduit une distinction in\u00e9dite pour les exploitations agricoles entre les parcelles soumises au droit foncier rural et celles qui n'y sont pas soumises, pour d\u00e9terminer le statut des gains r\u00e9alis\u00e9s en cas de vente d'un bien ou en cas de passage d'un bien de la fortune commerciale \u00e0 la fortune priv\u00e9e. S'il s'agit d'un terrain soumis au droit foncier rural, le gain est impos\u00e9 comme un gain immobilier. En revanche, et c'est ce qui est nouveau, si le terrain n'est pas soumis au droit foncier rural, le gain doit \u00eatre impos\u00e9 comme un revenu.
\nCela a conduit un certain nombre d'agriculteurs \u00e0 devoir payer beaucoup plus d'imp\u00f4ts que ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu. Il y a eu une v\u00e9ritable explosion du montant d'imp\u00f4t \u00e0 payer dans un certain nombre de circonstances. Je prends l'exemple du canton de Vaud. Jusqu'au 2 d\u00e9cembre 2011, un agriculteur qui vendait un terrain \u00e0 b\u00e2tir \u00e9tait soumis \u00e0 l'imp\u00f4t sur le gain immobilier et s'il poss\u00e9dait son terrain depuis plus de 24 ans, il \u00e9tait soumis \u00e0 un taux d'imp\u00f4t de 7 pour cent. Depuis le 2 d\u00e9cembre 2011, le m\u00eame agriculteur est soumis \u00e0 un imp\u00f4t sur le revenu auquel il faut ajouter les cotisations AVS. Cela signifie que le taux d'imp\u00f4t est de 40 \u00e0 50 pour cent, et il faut donc y ajouter les cotisations AVS.
\nAfin de revenir \u00e0 la situation valable jusqu'au 2 d\u00e9cembre 2011, \u00e0 savoir \u00e0 la situation qui \u00e9tait appliqu\u00e9e avant l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, Monsieur Leo M\u00fcller, conseiller national, a d\u00e9pos\u00e9 la motion 12.3172, qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e en 2013 par notre conseil et en 2014 par le Conseil des Etats.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a mis en consultation un projet de loi correctrice en 2015. Aujourd'hui, nous sommes appel\u00e9s \u00e0 nous prononcer sur ce projet. Nous pouvons d'ailleurs remercier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour la rapidit\u00e9 de son action.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a examin\u00e9 le dossier le 6 avril dernier. Par 13 voix contre 12, elle vous propose d'entrer en mati\u00e8re et d'accepter le projet tel qu'il est propos\u00e9. Les d\u00e9fenseurs de la proposition de la minorit\u00e9 Bertschy consid\u00e8rent, quant \u00e0 eux, qu'il ne faut pas entrer en mati\u00e8re. Ils consid\u00e8rent que la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral permet de r\u00e9tablir l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre agriculteurs et autres ind\u00e9pendants. Ils consid\u00e8rent aussi qu'en vertu de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral les collectivit\u00e9s publiques pourront encaisser davantage de recettes fiscales, ce qui est favorable aux collectivit\u00e9s publiques concern\u00e9es.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'il faut entrer en mati\u00e8re. Tout d'abord, l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a cr\u00e9\u00e9 une nouvelle in\u00e9galit\u00e9 de traitement. Je prends l'exemple de deux terrains en zone \u00e0 b\u00e2tir qui sont l'un \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de l'autre et qui pr\u00e9sentent les m\u00eames caract\u00e9ristiques. Le premier terrain appartient \u00e0 un agriculteur, le second au fr\u00e8re de l'agriculteur, qui exerce une autre profession, par exemple boucher ou employ\u00e9 de banque. Eh bien, si l'agriculteur vend son terrain, il sera soumis \u00e0 l'imp\u00f4t sur le revenu avec un [PAGE 701] taux de 50 pour cent, plus les cotisations AVS \u00e0 payer. Le terrain qui appartient au fr\u00e8re de l'agriculteur sera soumis, en cas de vente, \u00e0 l'imp\u00f4t sur le gain immobilier, avec un taux de 7 pour cent, si la dur\u00e9e de possession - en tout cas dans le canton de Vaud - est sup\u00e9rieure \u00e0 24 ans. Vous voyez donc que l'on cr\u00e9e une in\u00e9galit\u00e9 de traitement totale uniquement en raison du fait que le propri\u00e9taire du premier terrain exerce la profession d'agriculteur.
\nUn autre probl\u00e8me est que l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9 imm\u00e9diatement apr\u00e8s le 2 d\u00e9cembre 2011. En g\u00e9n\u00e9ral, lorsque le Parlement adopte une loi fiscale, il pr\u00e9voit une p\u00e9riode transitoire qui permet aux administr\u00e9s, aux contribuables de s'adapter aux changements. Ce n'est pas le cas avec l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. D'un jour \u00e0 l'autre, l'ensemble des agriculteurs a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 un nouveau r\u00e9gime fiscal qui a conduit \u00e0 l'explosion du montant de l'imp\u00f4t. Cela conduit d'ailleurs un certain nombre de propri\u00e9taires \u00e0 renoncer \u00e0 vendre leur terrain, ce qui aboutit au blocage d'un certain nombre de projets de construction d'infrastructures publiques ou de logements, ce qui inqui\u00e8te notamment les milieux de la construction.
\nJe rappelle que la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, par 13 voix contre 12, vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re. Elle a \u00e9galement ajout\u00e9, par 18 voix contre 7, une disposition transitoire que nous aurons l'occasion de discuter.
\nIch beantrage Ihnen im Namen einer starken Minderheit, nicht auf die Vorlage einzutreten. Es geht hier um die Besteuerung von Baulandgewinnen, nicht um landwirtschaftliches Land.
\nDie Mehrheit will hier ein ungerechtfertigtes Privileg, welches das Bundesgericht aufgehoben hat, wieder einf\u00fchren. Es ist ein Privileg, das in der Praxis nur deshalb gew\u00e4hrt wurde, weil der Gesetzestext unklar formuliert war. Das Bundesgericht hat nun 2011 festgehalten, was landwirtschaftliches Land ist, n\u00e4mlich Land, das b\u00e4uerlichem Bodenrecht unterstellt ist, das heisst Land, das langfristig f\u00fcr die landwirtschaftliche Nutzung zug\u00e4nglich bleibt. Dieses Land wird privilegiert besteuert. Man verzichtet hier auf die Besteuerung der Wertzuw\u00e4chse, damit sich der Vollzug im Steuerrecht nicht preistreibend auf den Boden, den man ja sch\u00fctzen will, auswirkt. Diese Privilegierung macht Sinn, wenn man Kulturland sch\u00fctzen will, und daran soll sich auch nichts \u00e4ndern.
\nAnders ist es bei den Gewinnen aus Baulandreserven. Diese sind seit der Klarstellung des Bundesgerichtes beim Bund einkommenssteuerpflichtig. Das ist f\u00fcr mich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, denn hier handelt es sich um Planungsgewinne, die absolut leistungsfrei \"erwirtschaftet\" werden. Das braucht kein Steuerprivileg. Das Halten und Verkaufen von Bauland ist keine T\u00e4tigkeit, welche sch\u00fctzenswert oder subventionsw\u00fcrdig w\u00e4re. Es ist deshalb richtig, dass das Bundesgericht dieses Privileg aufgehoben hat.
\nIch m\u00f6chte Ihnen ein Rechenbeispiel machen - wir haben vorhin schon eines von der Mehrheit geh\u00f6rt -: Eine B\u00e4uerin verkauft eine Baulandparzelle von 1000 Quadratmetern. Sie hat diese Parzelle f\u00fcr 50 Rappen pro Quadratmeter ihrem Vater abgekauft, also total 500 Franken bezahlt. Das Land liegt an der Grenze zur Siedlungszone und wird umgezont. \u00dcber Nacht steigt der Wert auf 1000 Franken pro Quadratmeter. Das Land wurde f\u00fcr 500 Franken gekauft und hat nun einen Wert von einer Million Franken. Mit dem geltenden Recht zahlt die B\u00e4uerin eine Mehrwertabsch\u00f6pfung, sie zahlt AHV-Abgaben, und es wird eine Einkommenssteuer bei Bund, Kanton und Gemeinde f\u00e4llig. Es ist richtig, dass die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben jetzt zusammengez\u00e4hlt zwei Drittel erreichen kann. Was aber vergessen geht, ist Folgendes: Der Gewinn betr\u00e4gt hier immer noch 360 000 Franken, f\u00fcr einen Kaufpreis von urspr\u00fcnglich 500 Franken. Das ist eine Rendite von \u00fcber 700 Prozent. Planungsgewinne sind wie Sechser im Lotto. Es gibt keinen sachlichen Grund, diese beim Bund nicht zu besteuern; daf\u00fcr gibt es keinen sachlichen Grund.
\nDie Mehrheit macht H\u00e4rtef\u00e4lle geltend. Aus unserer Sicht gilt es, zwei F\u00e4lle zu unterscheiden:
\nDer erste Fall betrifft jene, die von der Praxis\u00e4nderung \u00fcberrumpelt werden, die mit einem Gewinn rechnen, den sie nicht realisieren k\u00f6nnen. Das ist subjektiv empfunden ein H\u00e4rtefall, auch wenn das objektiv kaum zutrifft. Die Kommissionsminderheit anerkennt aber, dass das im Einzelnen ein H\u00e4rtefall sein kann, und ist auch einverstanden, wenn wir f\u00fcr diese Einzelf\u00e4lle eine L\u00f6sung suchen.
\nDer zweite Fall: Es wird suggeriert, Bauern m\u00fcssten Hof und \"Heimetli\" verlassen, wenn sie pensioniert werden, oder ihren Betrieb aufgeben, weil eine Steuerlast f\u00e4llig wird und sie erdr\u00fcckt. Das ist nicht richtig. Die Steuerschuld wird aufgeschoben, bis das Grundst\u00fcck verkauft wird und ein Mittelzufluss erfolgt. Erst dann ist diese Steuer f\u00e4llig.
\nEs gibt hier kein strukturelles Problem, wonach es mit der jetzt best\u00e4tigten Praxis zu H\u00e4rtef\u00e4llen kommt. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass man wegen noch nicht geregelten Einzelfallbeispielen die ganze Masse der Baulandbauern privilegieren will.
\nEs wird argumentiert, das aktuelle Recht verletze die Rechtsgleichheit, Bauland im Privatverm\u00f6gen werde anders besteuert als Bauland im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen. Baulandbauern f\u00fchlen sich ungerecht behandelt. Aber das Gegenteil ist der Fall. Nur die geltende Praxis stellt Rechtsgleichheit her. Jeder Gewerbetreibende muss den Wertzuwachs versteuern, auch bei den Bundessteuern. Ob man auf Bauland den Acker bebaut oder eine B\u00e4ckerei betreibt: Der Wertzuwachs des Grundst\u00fcckes \u00fcber die Zeit - und dazu geh\u00f6rt eben auch der Planungsgewinn bei einer Umzonung beim Bauern - wird bei beiden Gewerbetreibenden gleich besteuert.
\nDer Unterschied ist, dass ein gewerbetreibender Nichtbauer diesen Lottosechser, diesen Planungsgewinn durch Umzonung, nie realisieren kann, weil er gar nie in den Besitz von Landwirtschaftsland kommen kann. Er hat das Bauland vielleicht zu 1000 Franken pro Quadratmeter erworben und eben nicht zu 50 Rappen. Das ist der Unterschied. In Tat und Wahrheit ist auch die geltende Regelung immer noch ein riesiges Privileg f\u00fcr die Baulandbauern.
\nAls einzigen Grund f\u00fcr eine Zustimmung zu dieser Vorlage habe ich immer wieder geh\u00f6rt, dass es auch fr\u00fcher so war. Das ist aber kein sachlicher Grund, vor allem weil wir mit dieser Vorlage die Bundesverfassung doppelt verletzen: Sie widerspricht der Rechtsgleichheit, und sie widerspricht der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit.
\nEine Zustimmung bedeutet schlussendlich einen Verzicht auf 400 Millionen Franken. Das sind eben nicht nur weniger Mehreinnahmen, die noch nicht budgetiert sind; das sind Mindereinnahmen bei der AHV und bei den Steuern. Denn es gibt l\u00e4ngst Kantone, die in diesem Bereich korrekt veranlagen und in denen diese Mittel fliessen. Es scheint mir darum eben nicht falsch, von Steuerausf\u00e4llen und Mindereinnahmen bei der AHV zu sprechen. Diese werden auf 400 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt. Sie wissen, dass man dieses Geld volkswirtschaftlich sinnvoll investieren kann, sodass wir einen volkswirtschaftlichen Mehrwert erzielen und die Arbeitsproduktivit\u00e4t oder die Wettbewerbsf\u00e4higkeit erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Das ist bei dieser Vorlage aber sicher nicht der Fall. Es ist ein Steuergeschenk f\u00fcr Baulandgewinner.
\nIch bitte Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten.
\nMonsieur Schelbert, vous avez parl\u00e9 des terrains qui ne rel\u00e8vent plus du droit foncier rural et qui sont vendus. Ce n'est pas l\u00e0 que r\u00e9side l'important probl\u00e8me, mais c'est lorsque les terrains ne sont pas vendus et que l'agriculteur arr\u00eate son activit\u00e9. Dans ce cas, son domaine passe de la fortune commerciale \u00e0 la fortune priv\u00e9e: il reste dans son appartement, et on lui facture une valeur fictive momentan\u00e9e de plusieurs centaines de milliers de francs. C'est l\u00e0 qu'il y a un probl\u00e8me. Est-ce que vous le comprenez?
\nGesch\u00e4tzter Kollege Grin, wir haben uns in der Kommission auch zu dieser Frage ausf\u00fchrlich unterhalten. Ich habe mich nach der Sitzung noch einmal bei den Steuerbeh\u00f6rden erkundigt, wie es sich genau verh\u00e4lt. Es ist so, dass der Landwirt, wenn f\u00fcr ihn Probleme bestehen, einen Steueraufschub beantragen kann. Im \u00dcbrigen ist es so, dass aufgrund des Bundesgerichtsentscheids keine Verm\u00f6genssteuern anfallen. Von daher ist es f\u00fcr mich so, dass Probleme, die entstehen k\u00f6nnen, im Kontakt mit den Steuerbeh\u00f6rden auch gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
\nDer Inhalt der Vorlage wurde durch die Kommissionssprecher bereits ausf\u00fchrlich und korrekt dargestellt. Ich m\u00f6chte nochmals in Erinnerung rufen, dass die Landwirtschaft bereits heute mehrfach privilegiert wird, was den Boden angeht. Das b\u00e4uerliche Bodenrecht stellt sicher, dass landwirtschaftliches Land nur von Selbstbewirtschaftern bzw. Bauern erworben und besessen werden kann. Alle anderen Menschen sind vom Erwerb solchen Landes ausgeschlossen. Der Wertzuwachs auf diesem Land - es wurde erw\u00e4hnt - ist steuerfrei; so steht es im Gesetz, und so wird es bleiben. Diese Privilegien sind im Interesse einer funktionierenden multifunktionalen Landwirtschaft zu rechtfertigen, sie sind auch nicht bestritten. [PAGE 703]
\nUnter keinem Titel zu rechtfertigen ist meiner Meinung nach aber die Ausdehnung dieses Steuerprivilegs auf Gewinne, die mit dem Verkauf von Bauland realisiert werden. Das Ziel der Vorlage ist die Wiederherstellung einer Besteuerungspraxis, der das Bundesgericht 2011 ein Ende gemacht hat; sie wurde bereits dargestellt. Gegen die beabsichtigte \u00c4nderung mit dieser Gesetzgebung sprechen verschiedene, unter anderem gewisse verfassungsrechtliche Argumente.
\nDa geht es zum Ersten um die Gleichbehandlung mit allen anderen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden aus anderen Branchen. Sie unterstehen eben genau der Praxis, wie sie gem\u00e4ss Bundesgericht seit 2011 nun auch f\u00fcr Landwirte G\u00fcltigkeit hat. Alle diese zitierten sogenannten Benachteiligungen gegen\u00fcber Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, die die Option h\u00e4tten, Bauland im Privatverm\u00f6gen zu halten, zielen ins Leere, weil sie, um landwirtschaftlich zu sprechen, \u00c4pfel mit Birnen vergleichen, da dieses Land auch nicht ohne steuerliche Konsequenz im Privatverm\u00f6gen ankommen kann.
\nZum Zweiten - und das scheint mir das gewichtigste Argument zu sein - besteht eine Ungleichbehandlung innerhalb des Bauernstandes. Die vorgeschlagene gesetzliche Neuregelung schafft eine unter Umst\u00e4nden massive Beg\u00fcnstigung einer kleinen Minderheit unter den Landwirten. Gl\u00fccklich sind diejenigen, die \u00fcberhaupt Bauland haben, das irgendwann einmal eingezont wurde. Gl\u00fccklich sind auch diejenigen, die ihr Bauland in einer Agglomeration mit hohen Baulandpreisen haben. Die \u00fcbrigen Landwirte, in strukturschwachen Gegenden beispielsweise, profitieren von diesem beabsichtigten Privileg kaum.
\nDer verfassungsrechtliche Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit w\u00fcrde mit dieser Vorlage auch verletzt. Die Ver\u00e4usserung von Bauland ist eine St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, weil reale Werte erzielt werden, von denen der Verk\u00e4ufer profitiert.
\nDas massive Steuerprivileg schafft zu allem \u00dcberfluss noch einen konkreten, geldwerten, aber auch problematischen Anreiz zur Einzonung von zus\u00e4tzlichem Bauland, was unter dem Titel \"Kulturlandschutz\" von diesem Haus hier als sehr ung\u00fcnstig empfunden wurde, als es darum ging, die Volksinitiative zur Ern\u00e4hrungssicherheit zu beraten. Sie erinnern sich; es ist noch nicht lange her.
\nSchliesslich kommen noch die finanzpolitischen \u00dcberlegungen dazu, die wir nicht in den Wind schlagen sollten. Die beantragte Gesetzes\u00e4nderung f\u00fchrt zu Minderertr\u00e4gen von gesch\u00e4tzten 200 Millionen Franken pro Jahr auf Stufe Bund. Zus\u00e4tzlich entgehen der AHV Beitr\u00e4ge in etwa gleichem Umfang - kein Pappenstiel in Zeiten klammer Kassen bei Bund und Sozialversicherungen.
\nDie Bef\u00fcrworter haben gemerkt, dass dieses partikul\u00e4re Anliegen im Grundsatz schlecht argumentativ zu vertreten ist. Sie konzentrieren sich deshalb auf die Schilderung von sogenannten H\u00e4rtef\u00e4llen, die durch die Praxis\u00e4nderung des Bundesgerichtes entstanden sind. Dazu muss ich pers\u00f6nlich sagen: Ich kann das nachvollziehen. Das Bessere ist der Feind des Guten. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass im Zuge von Praxis\u00e4nderungen wirklich H\u00e4rtef\u00e4lle entstehen. Die allergr\u00f6sste Zahl dieser H\u00e4rtef\u00e4lle kann allerdings mit den erw\u00e4hnten Steueraufschubstatbest\u00e4nden erledigt werden. Steuern sind im Grossen und Ganzen dann zu zahlen, wenn auch Geld fliesst.
\nMit einer Mehrheit der FDP-Fraktion m\u00f6chte ich Sie also bitten, den Minderheitsantrag anzunehmen und auf diese Vorlage nicht einzutreten.
\nDer Effizienz zuliebe \u00fcberziehe ich meine Redezeit ganz kurz und mache f\u00fcr den Fall, dass das Eintreten auf die Vorlage eine Mehrheit findet, bekannt: Wir w\u00fcrden die R\u00fcckwirkungsklausel in den \u00dcbergangsbestimmungen unterst\u00fctzen, weil es unlogisch w\u00e4re, in einer so wichtigen Besteuerungsfrage eine fundamentale Praxis\u00e4nderung innert weniger Jahre hin und her zu organisieren. Das w\u00fcrde zu einem wenig verst\u00e4ndlichen Ergebnis bei den rechtsunterworfenen Steuerpflichtigen f\u00fchren. Deshalb w\u00fcrden wir in diesem Falle dieser R\u00fcckwirkungsklausel zustimmen und den entsprechenden Minderheitsantrag ablehnen.
\nIm Grossen und Ganzen bitte ich Sie aber noch einmal, auf das Eintreten zu verzichten, also den Minderheitsantrag Bertschy zu unterst\u00fctzen.
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