Das war jetzt ein bisschen sehr polemisch, Frau St\u00e4nder\u00e4tin, und das wissen Sie auch. Es ist nicht so, dass die Kantone beteiligt sind, auch nicht indirekt, sondern es sind Gesellschaften, bei denen die Kantone Aktion\u00e4re sind. Entschuldigung, aber auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt haben \u00fcber Jahrzehnte von g\u00fcnstig importiertem Atomstrom profitiert. Doch! Physisch konnten Sie im Netz noch nie zwischen gutem und schlechtem Strom unterscheiden und sagen: \"Strom aus Fessenheim wollen wir nicht!\" Es geht da um langfristige Vertr\u00e4ge, die unsere grossen Unternehmen auch betreffend Stromimporte abgeschlossen haben, weil wir nach wie vor auch Stromimporte ben\u00f6tigen. Man kann nicht von heute auf morgen all diese Bezugsrechte \u00e4ndern.
\nAuf der einen Seite tragen sie auch dazu bei, dass die Gestehungskosten und die Preise wirtschaftlicher sind, als wenn wir alles in der Schweiz produzieren. Das sind auch Fakten. Auf der anderen Seite kennen wir die Sorgen der Region wegen Fessenheim. Ich verstehe sie. Wir beobachten das zum Teil auch mit Sorge und hoffen, dass die sozialistische Regierung Frankreichs auch Wort h\u00e4lt: Der sozialistische Staatspr\u00e4sident hat in seinen Wahlversprechen immer gesagt, 2016 sei Ende Feuer. Ich sp\u00fcre davon noch nichts. Im Juni m\u00fcsste man n\u00e4mlich auch das Gesuch f\u00fcr die Ausserbetriebnahme einreichen. Die sozialistische Energie- und Umweltministerin S\u00e9gol\u00e8ne Royal macht genau dasselbe Spiel. Offenbar beurteilen die beiden also sowohl die Sicherheit als auch die Bedeutung von Fessenheim anders. Dort k\u00f6nnen Sie also gerne auch Ihre Kan\u00e4le nutzen, wenn Sie \u00fcberzeugt sind, dass das etwas hilft, das muss man schon auch sagen.
\nSchauen Sie, es ist auch hier bei Fessenheim prim\u00e4r Sache der Betreiber und der Aufsicht, die Sicherheit zu garantieren. Ich verstehe die Bemerkungen betreffend Transparenz von Herrn Janiak: Wir finden auch, dass Information elementar ist, sowohl gegen\u00fcber den Nachbarn als auch gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit. Sie wissen, dass es die Gemischte Kommission Frankreich-Schweiz f\u00fcr die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz gibt. Diese wird informiert, aber wir setzen uns seit Jahren daf\u00fcr ein, dass man die Informationen relativ schnell auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ins Internet setzt. Das schafft Vertrauen, respektive man kann dann \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Angaben stimmen. Bei diesem Anliegen haben Sie unsere volle Unterst\u00fctzung. Aber v\u00f6lkerrechtlich gesehen und aufgrund der bilateralen Vertr\u00e4ge haben die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden nichts Falsches gemacht. Und bez\u00fcglich des Ensi hat sich im Nachhinein ergeben, dass die Lagebeurteilung so war, dass man die Nationale Alarmzentrale und auch den Kanton Basel-Stadt nicht informieren musste, weil die Einsch\u00e4tzung fachlich offenbar richtig war. [PAGE 292]
\nInsofern teilen wir also die Sorge der Region um Fessenheim. Wir werden uns regelm\u00e4ssig f\u00fcr eine bessere Information einsetzen, und ich hoffe sehr, dass sowohl der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande als auch seine Energieministerin irgendwann mal nicht nur reden, sondern handeln. Und wenn Sie uns hier mit Ihren Beziehungen helfen k\u00f6nnen, bin ich sehr froh dar\u00fcber.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Les deux interpellations sont trait\u00e9es conjointement. Monsieur Janiak et Madame Fetz se sont d\u00e9clar\u00e9s partiellement satisfaits des r\u00e9ponses \u00e9crites du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ils demandent l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nDas in der Interpellation angesprochene Ereignis fand am 9. April 2014 statt. Die franz\u00f6sische Atomaufsichtsbeh\u00f6rde ASN sagt, sie sei am 10. April vor Ort gewesen. Sie hat die \u00d6ffentlichkeit aber erst am 17. April \u00fcber den St\u00f6rfall informiert. Das ist meines Erachtens nicht akzeptabel, insbesondere nicht, weil man heute weiss, dass der Reaktor in der Folge sieben Wochen lang nicht mehr ans Netz gebracht werden konnte. Es mussten also wirklich namhafte Korrekturen und Reparaturen vorgenommen und Sch\u00e4den behoben werden.
\nDer Bundesrat argumentiert, dass es keine grenz\u00fcberschreitenden Informationen braucht, wenn das Ereignis auf der internationalen Skala auf Niveau 1 eingestuft wird. Diese Situation muss meines Erachtens verbessert werden, denn die Einsch\u00e4tzung, welches Ereignisniveau richtig ist, wird von der Betreiberin vorgenommen. Ob die Einsch\u00e4tzung korrekt war, wird erst in der Folge durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft. Der Bundesrat soll sich aber zwingend daf\u00fcr einsetzen, dass man sich immer gegenseitig informiert, wenn ein Ereignis ab Stufe 1 gem\u00e4ss internationaler Skala passiert. So wurde zum Beispiel ein Ereignis in G\u00f6sgen vom Juli 2015 im Januar 2016 von Stufe 0 auf Stufe 1 erh\u00f6ht. Falscheinstufungen sind also m\u00f6glich, sowohl in der Schweiz wie auch in Frankreich.
\nFessenheim ist ein Sorgenreaktor, ein alter Reaktor. Reaktoren sollten maximal einmal j\u00e4hrlich ein Ereignis auf Stufe 1 - das sind Anomalien - haben. Fessenheim hatte 2013 zwei Ereignisse auf diesem Niveau, 2014 waren es vier, 2015 eines. F\u00fcr die \u00f6ffentliche Information scheint mir die Fragestellung entscheidend, wie lange ein Reaktor nach einem Ereignis auf Stufe 1 vom Netz bleibt. Ein Reaktor kann auch nach einem Ereignis auf Stufe 1 nach 24 Stunden wieder am Netz [PAGE 291] sein. Das scheint dann tats\u00e4chlich nur eine kleine Anomalie gewesen zu sein. Wenn aber nach einem Ereignis auf Stufe 1 sieben Wochen lang nichts mehr geht, muss man grenz\u00fcberschreitend rasch mehr wissen. Es k\u00f6nnte auch sein, dass die Einstufung des Ereignisses mit Stufe 1 falsch war, wie ich oben dargelegt habe.
\nDaher m\u00f6chte ich dem Bundesrat beliebt machen, dass ein Ereignis auf Stufe 1 grenz\u00fcberschreitend gemeldet werden muss, wenn der Reaktor innert 24 Stunden nicht wieder am Netz ist. Alles andere ist ein nicht zu rechtfertigendes Zur\u00fcckhalten von Informationen gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit. Auch das Ensi informiert die \u00d6ffentlichkeit laufend auf seiner Website, wenn ein Ereignis von Stufe 1 passiert.
\nDass die franz\u00f6sische Aufsichtsbeh\u00f6rde die allgemeine \u00d6ffentlichkeit erst einige Tage nach dem Ereignis informiert hat, ist daher - ich habe es bereits erw\u00e4hnt - nicht akzeptabel. Es handelte sich eindeutig um ein Vorkommnis von \u00f6ffentlichem Interesse. Und in der Schweiz m\u00fcsste das Ensi dar\u00fcber informieren, unabh\u00e4ngig davon, ob die nukleare Sicherheit dadurch tangiert ist.
\nNoch eine Erg\u00e4nzung zum Vergleich: Die Schweizer Kernkraftwerke hatten im Jahr 2014 gesamthaft 38 Vorkommnisse. 37 Vorkommnisse waren auf Stufe 0, 1 Vorkommnis war auf Stufe 1. Im Jahr 2014 hatte Fessenheim allein 29 signifikante Vorkommnisse, davon 4 auf Stufe 1.
\nN\u00f6rdlich des Juras sind wir sehr nahe bei Fessenheim. Bei diesem Thema m\u00fcssen wir ja nicht \u00fcber offene oder geschlossene Grenzen diskutieren. Entsprechend sind wir - \u00fcbrigens von links bis rechts - beim Thema Fessenheim \u00e4usserst sensibel und erwarten, dass die Mitglieder des Bundesrates, auch wenn sie ennet des Juras wohnen, daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis aufbringen. Ruhig werden wir erst sein, wenn dieses st\u00f6ranf\u00e4llige Kraftwerk endlich abgestellt wird, wie es oft versprochen worden ist.
\nIch erlaube mir, hier auch gleich zu sprechen, weil ja meine Interpellation ebenfalls das alte AKW Fessenheim zum Thema hat. Allerdings interessieren mich neben der Sicherheit vor allem die Beteiligungen von Schweizer Elektrizit\u00e4tsunternehmen an Fessenheim.
\nMein Kollege Claude Janiak hat Ihnen die Sorgen der Bev\u00f6lkerung in der Region Basel geschildert. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat im M\u00e4rz dieses Jahres eine Resolution zur sofortigen Stilllegung des AKW Fessenheim verabschiedet, und zwar ist das aus grosser Sorge vor dem Unsicherheitsreaktor total partei\u00fcbergreifend geschehen. Vor zwei Wochen ist \u00fcbrigens bereits wieder in Block 1 eine Panne festgestellt worden. Deshalb hat auch eine franz\u00f6sische Ministerin in diesem Jahr \u00fcber Fessenheim gesagt, es produziere \"Pannen reihenweise und gleichsam im Wochentakt\". Dass man diesen Schrottreaktor nicht endlich vom Netz nimmt, ist dann wieder eine andere Sache. Da kann unser Bundesrat leider wenig machen.
\nDoch was ich hier gerne thematisieren m\u00f6chte: An Fessenheim sind mehrere Kantone und Dutzende von Gemeinden in der Schweiz indirekt, n\u00e4mlich \u00fcber die Elektrizit\u00e4tswerke oder noch konkreter \u00fcber die Kernenergiebeteiligungsgesellschaft KBG AG, beteiligt. Das empfinden wir in der Region Basel - das muss ich Ihnen offen sagen - doch als sehr unfreundliche, uneidgen\u00f6ssische B\u00f6sartigkeit, wenn man jedes Jahr 6 Millionen Franken an diesem Reaktor bzw. an seinem Strom verdient und das auf Kosten unserer Sicherheit geht, anstatt dass man sich innerhalb der entsprechenden Gremien daf\u00fcr starkmacht, dass die Sicherheit mindestens erh\u00f6ht oder dieser v\u00f6llig veraltete Reaktor abgestellt wird.
\nDer Bundesrat weigert sich ja, diese Nutzungsbeteiligungen zu benennen. Zuhanden der Materialien mache ich es jetzt, mindestens f\u00fcr die Ebene der Kantone. Irgendwo muss es n\u00e4mlich einmal festgehalten werden, welche Kantone am AKW Fessenheim mitbeteiligt sind und sich deshalb daf\u00fcr einsetzen m\u00fcssen und auch k\u00f6nnen, dass die Sicherheit in diesem franz\u00f6sischen Kernkraftwerk steigt. Zumindest daran beteiligt sind die Kantone Aargau, Z\u00fcrich, Zug, Thurgau, Schaffhausen, Glarus, Genf, Wallis, Neuenburg, Freiburg, Waadt, Solothurn, St. Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden. Es kommen noch Aberdutzende von St\u00e4dten und Gemeinden in vielen Regionen der Schweiz dazu - ich habe den Kanton Baselland vergessen. Das ergibt insgesamt schon den Eindruck, das Risiko im Atomgesch\u00e4ft, das immer noch ein lukratives Gesch\u00e4ft ist, werde sozusagen von der Bev\u00f6lkerung in der Region getragen.
\nIch erinnere mich noch: Vor Jahren hat unser fr\u00fcherer Kollege Carlo Schmid in diesem Saal - er sass vis-\u00e0-vis von mir - gedonnert: \"Erschiesst uns doch lieber, als ...!\" Er meinte nat\u00fcrlich: \"als endlich genug Geld nach Appenzell zu geben\". Wir in Basel haben langsam einen \u00e4hnlichen Eindruck. Wir haben je nach Windrichtung das Gef\u00fchl, eine Mehrheit unserer Miteidgenossen n\u00e4hme es gegen ein paar Atomsilberlinge billigend in Kauf, dass Basel und seine Einwohnerinnen und Einwohner geopfert w\u00fcrden. Hier k\u00f6nnen wir leider nicht gute Miene zum b\u00f6sen Spiel machen.
\nIch weiss: Der Bundesrat hat keinen direkten Einfluss; er macht sich im internationalen Bereich durchaus stark f\u00fcr eine Kontrolle. Es w\u00e4re an und f\u00fcr sich auch die Aufgabe der beteiligten Kantone, die indirekt von diesem Gesch\u00e4ft profitieren, ihren Einfluss selbst geltend zu machen und daf\u00fcr zu sorgen, dass dieser Pannenreaktor endlich abgeschaltet wird.
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