Le pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): L'auteur de l'interpellation s'est d\u00e9clar\u00e9 non satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nAm 8. M\u00e4rz dieses Jahres hat auf Ersuchen der italienischen Beh\u00f6rden eine Polizeiaktion in der Schweiz stattgefunden, das ist richtig. Italienische Beamte waren als Beobachter anwesend. Eine der drei Forderungen, Herr St\u00e4nderat Rieder, die Sie gestellt haben, war also schon erf\u00fcllt: Sie waren ausschliesslich als Beobachter anwesend. Sie haben Filmaufnahmen gemacht und haben diese nachher ins Internet gestellt. Diese Filmaufnahmen erwecken jetzt den Eindruck, dass die italienische Polizei auf Schweizer Boden Verhaftungen vorgenommen habe. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Das war nicht der Fall, daf\u00fcr waren sie auch nicht hier, sondern ausschliesslich als Beobachter.
\nDie ins Internet gestellte Szene stellt auch nicht die Verhaftung dar. Sie haben gesagt, das sei v\u00f6llig egal, aber ich [PAGE 330] glaube, es ist doch wichtig, dass man das einmal gesagt hat: Die Verhaftung ist schon vorher erfolgt, und zwar durch die Walliser Kantonspolizei. Die Verhaftung war schon vorbei, als sie diese Videoaufnahmen gemacht haben.
\nDie italienischen Polizisten wollten f\u00fcr ihre Polizeiakten ein Foto machen; darauf bezog sich damals ihre Anfrage. Der Beschuldigte war damit einverstanden. Deshalb hat man den italienischen Polizisten erlaubt, f\u00fcr ihre Polizeiakten ein Foto zu machen. Was dann aber gemacht wurde, ist nicht ein Foto, sondern ein Film. Dieser wurde auch noch ohne Bewilligung durch die Schweizer Beh\u00f6rden ins Internet gestellt. Jetzt erweckt der Film eben auch noch den falschen Eindruck, die italienischen Polizisten h\u00e4tten eine aktive Rolle gespielt. Dem ist, wie gesagt, nicht so.
\nDa das Filmmaterial ohne Kenntnis des Bundesamtes f\u00fcr Polizei erstellt wurde, konnte es das Fedpol auch nicht sicherstellen, weil die Leute schon wieder weg waren. Man hat auch gar nicht gesehen oder gemerkt, dass sie, anstatt ein Foto zu machen, einen Film oder ein Video gedreht haben. Was ich Ihnen aber sagen kann: Das wollen auch wir nicht.
\nDas Fedpol hat auch bereits die entsprechenden Lehren daraus gezogen. Das Fedpol hat erstens die italienischen Beh\u00f6rden kontaktiert und ihnen gesagt, dass wir das nicht akzeptieren. Ob man jetzt im Nachhinein die italienischen Polizisten f\u00fcr diesen Film festnehmen soll - ich bin nicht sicher, ob Sie das als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig anschauen. Aber wir haben ganz klar deponiert, dass das f\u00fcr uns nicht geht, dass wir das nicht akzeptieren. Zweitens ist f\u00fcr uns klar, dass wir die Lehren daraus ziehen. Das Fedpol wird f\u00fcr ausl\u00e4ndische Beobachter - noch einmal: Beobachter! - striktere Vorgaben in Bezug auf das Verhalten am Einsatzort machen, z. B. auch in Bezug auf die Handynutzung w\u00e4hrend eines Einsatzes. Diese Lehren hat das Fedpol gezogen. Sollten wieder einmal solche Beobachter zugelassen werden, werden diese Vorgaben vorg\u00e4ngig ganz klar abgemacht. Schliesslich hat das Fedpol zusammen mit der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten die Lehren gezogen, indem man gesagt hat, man wolle in Zukunft auch eine entsprechende Sensibilisierung der Polizei, damit diese weiss, wie sie ihre Vorgaben in der konkreten Situation, in der sie aufmerksam sein muss, aktiv durchsetzen kann und worauf sie achten muss.
\nWir haben sehr wohl unsere Lehren aus dem Vorkommnis gezogen. Ich finde das, was passiert ist, absolut inakzeptabel. Zu jenem Zeitpunkt war eben nicht ersichtlich, dass statt eines Fotos ein Video erstellt wurde; das sieht man ja nicht, wenn jemand ein Handy angeschaltet hat. Es w\u00e4re aber wohl nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, wenn wir da nachtr\u00e4glich gegen italienische Polizeibeamte eine Strafverfolgung aufnehmen und sie deswegen dann noch in Schweizer Gef\u00e4ngnisse bringen w\u00fcrden. Das w\u00e4re nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die Folgerungen aber aus dem Vorkommnis sind gezogen worden.
\nWir sind ein wenig ersch\u00f6pft von der Debatte zur Freiz\u00fcgigkeit betreffend Kroatien. Mein Thema beschl\u00e4gt aber eigentlich auch eine Freiz\u00fcgigkeit, und zwar geht mir die Freiz\u00fcgigkeit bei der Interpretation der Amts- und Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Italien zu weit.
\nSie wissen, dass im M\u00e4rz 2016 verschiedene Mafiamitglieder in der Schweiz an mehreren Stellen verhaftet wurden, darunter auch in Saas-Grund. Grunds\u00e4tzlich sind wir ja alle froh, wenn Mafiamitglieder in der Schweiz verhaftet und nach Italien zur\u00fcckgeschafft werden k\u00f6nnen. Aber das Wie spielt dann doch noch eine Rolle. Wenn man n\u00e4mlich bei einer Polizeiaktion die Polizeikr\u00e4fte des Bundes und des Kantons der L\u00e4cherlichkeit preisgibt, wie in Saas-Grund, hat das wohl keine abschreckende Wirkung f\u00fcr die Zukunft, sondern zeigt eigentlich einzig die Unf\u00e4higkeit eines Landes, seine polizeiliche Hoheit wahrzunehmen und internationale Vertr\u00e4ge \u00fcber die Amts- und Rechtshilfe zu vollstrecken. Die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates ist nun einmal direkt verkn\u00fcpft mit der Aus\u00fcbung der polizeilichen Gewalt in diesem Land.
\nVielleicht haben nicht alle St\u00e4nder\u00e4te das von der Polizia di Stato ins Internet gestellte Video gesehen. Ich erlaube mir folgende Feststellung: Sie sehen dort die Verhaftung eines Mannes durch drei Beamte der Polizia di Stato in Uniform in seiner Wohnung in Saas-Grund, die Abf\u00fchrung des Mannes \u00fcber das Treppenhaus und die Verfrachtung in einen Kastenwagen. Spalier stehen dabei in der Wohnung und im Treppenhaus zivile Beamte, mutmasslich des Fedpol, und auf der Strasse zwei Kantonspolizisten des Kantons Wallis.
\nNach meinen Informationen waren bei dieser Aktion alleine in Saas-Grund acht Mitglieder der Polizia di Stato Italiens involviert, welche in Anwesenheit des leitenden Fedpol-Beamten dieses Video aufgenommen haben und den Italiener vor den Augen der Schweizer Beamten verhaftet und abgef\u00fchrt haben.
\nEs gibt Artikel 271 des Strafgesetzbuches, wonach sich strafbar macht, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung f\u00fcr einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Beh\u00f6rde oder einem Beamten zukommen. Dabei spielt es absolut keine Rolle, ob das Video nun die effektive Verhaftung des T\u00e4ters aufzeigt oder eine nachgespielte Verhaftung des T\u00e4ters ist. Das EJPD hat n\u00e4mlich selbst best\u00e4tigt, dass es in diesem Fall keine Bewilligung zur selbstst\u00e4ndigen Vornahme irgendeiner Rechtshandlung durch die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde erteilt habe.
\nDie Vorf\u00e4lle in Saas-Grund waren Straftaten ausl\u00e4ndischer Polizeibeamter auf dem Gebiet der Schweiz. Falls Sie das Gleiche in Italien versuchen wollen, Frau Bundesr\u00e4tin, dann k\u00f6nnen Sie anschliessend Ihre Beamten \u00fcber diplomatische Kan\u00e4le aus den italienischen Gef\u00e4ngnissen zur\u00fcckholen. Und was macht die Schweiz? Sie schaut brav zu, und sobald das Ganze \u00fcber die Medien ans Licht kommt, versucht man, sich billig herauszureden. Dabei h\u00e4tte ein Blick des leitenden Fedpol-Beamten in den Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vom 14. M\u00e4rz 2011 zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden gen\u00fcgt. Dort hat n\u00e4mlich das Bundesamt f\u00fcr Justiz im Zuge von Problemen bei Rechtshilfeverfahren und aufgrund verschiedener Interventionen dieses Parlamentes die Richtlinien f\u00fcr den Einsatz ausl\u00e4ndischer Beamter in der Schweiz festgehalten.
\nErlauben Sie mir ein klares Wort: Schicken Sie den betreffenden Einsatzleiter des Fedpol in einen Ausbildungskurs, oder versetzen Sie ihn in eine andere Abteilung. Weder die Kantonspolizei Wallis noch die beteiligten Bundespolizisten lassen sich gerne der L\u00e4cherlichkeit preisgeben.
\nDas Fedpol seinerseits sollte aufgrund der Erfahrung mit der italienischen Justiz im Kanton Luzern, im Kanton Thurgau und jetzt im Kanton Wallis Folgendes machen:
\n1. die Zahl der ausl\u00e4ndischen Beamten strikte auf drei begrenzen, so, wie das \u00fcblich ist;
\n2. ihnen einen blossen Beobachterstatus zuweisen;
\n3. diesen Beobachterstatus durch zust\u00e4ndige Begleiter sicherstellen und
\n4. bei \u00dcberschreiten des Beobachterstatus die entsprechenden Beamten verhaften und des Landes verweisen.
\nIch weiss, die Schweiz ist grossz\u00fcgig. Wir machen keine Retorsionsmassnahmen, wir bauen den Gotthard f\u00fcr Europa und erlauben Europa n\u00e4herzur\u00fccken. Aber wir sind auch keine Bananenrepublik. Wir m\u00fcssen wirklich darauf schauen, dass wir unsere Beamten, das sind Kantonspolizisten und Fedpol-Polizisten, nicht vor den italienischen Beamten der L\u00e4cherlichkeit preisgeben. Und hier hat der zust\u00e4ndige Einsatzleiter vollst\u00e4ndig versagt. In diesem Sinne ist die Stellungnahme des Bundesrates auch v\u00f6llig falsch und desinformierend.
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