Le pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): L'interpellateur est non satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): L'objet est ainsi liquid\u00e9. Nous remercions Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga de sa participation \u00e0 nos travaux ce matin et lui souhaitons une excellente journ\u00e9e.
\nNous nous retrouverons lundi prochain pour la suite de nos travaux. Je vous souhaite \u00e0 toutes et \u00e0 tous un bon retour dans vos cantons respectifs et un tr\u00e8s bon week-end!
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nMonsieur Paul Rechsteiner, je vous f\u00e9licite puisque le 2 juin 1986, soit il y a exactement trente ans, vous \u00eates entr\u00e9 au Parlement, tout d'abord au Conseil national avant de nous rejoindre apr\u00e8s avoir acquis une certaine exp\u00e9rience dans l'autre conseil. Nous voyons qu'apr\u00e8s trente ans, la flamme n'est pas \u00e9teinte, donc soyez f\u00e9licit\u00e9 pour cette long\u00e9vit\u00e9! (Applaudissements)
\nHerr St\u00e4nderat Rechsteiner, ich bin froh, dass Sie im Zusammenhang mit der Integration auch das Asylgesetz erw\u00e4hnt haben, \u00fcber das wir am n\u00e4chsten Sonntag abstimmen. Die beschleunigten Asylverfahren sind nat\u00fcrlich auch ein Beitrag zur Integration f\u00fcr diejenigen Personen, die als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden oder als vorl\u00e4ufig Aufgenommene vor\u00fcbergehend hierbleiben. Wenn sie schneller wissen, dass sie hierbleiben k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie sich einfacher und besser in den Arbeitsmarkt integrieren.
\nSie haben anerkannt, dass der Bundesrat in Bezug auf die Integrationsf\u00f6rderung in den letzten Jahren doch viel getan hat. Es war immer ein Schwerpunkt, dass die Personen, die als Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene bei uns sind und bleiben, beste Bedingungen haben, um sich hier in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nicht nur das: Sie sollen sich in der Gesellschaft, in der sie leben, wohlf\u00fchlen, sich aufgenommen f\u00fchlen, weil das die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr ein gutes und friedliches Zusammenleben ist.
\nDer Bundesrat hat Ihnen - das m\u00f6chte ich explizit noch erw\u00e4hnen - in der Zusatzbotschaft zum Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz noch zwei Massnahmen beantragt, die den Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen den Zugang zum Arbeitsmarkt ebenfalls erleichtern, n\u00e4mlich die Abschaffung der Sonderabgabe sowie die Aufhebung der Bewilligungspflicht und den Ersatz durch eine Meldepflicht. Ich hoffe sehr, dass das Parlament hier wirklich vorw\u00e4rtsmacht. Ich denke, auch dies ist ein Beitrag dazu, dass die Personen, die erwerbst\u00e4tig sein wollen, hier einfacher integriert werden k\u00f6nnen. Sie haben das anerkannt.
\nTrotzdem sind Sie der Meinung, es m\u00fcsse mehr gemacht werden. Der Bundesrat teilt Ihre Meinung: Wir haben eine spezielle Situation, wir hatten im letzten Jahr fast 40 000 Asylgesuche. Wir haben eine relativ hohe Schutzquote, das heisst: Viele Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und an Leib und Leben verfolgt sind, bleiben hier und brauchen unseren Schutz. Im Wissen darum, dass dies Personen sind, f\u00fcr die wir nun etwas tun m\u00fcssen, ist es sicher berechtigt, die Frage zu stellen, ob zus\u00e4tzliche Massnahmen, Sondermassnahmen oder eine entsprechende Konferenz n\u00f6tig sind. Wie Sie sagten: Die Integration braucht den Dialog. Es braucht die verschiedenen f\u00f6deralen Ebenen, aber auch die Sozialpartner. Es braucht ein Zusammenstehen. Die Lehrstellenkonferenz ist sicher ein sehr gutes Beispiel daf\u00fcr, dass man mit einer Konferenz viel bewegen konnte. Im Moment sind aber im Bereich der Integration bereits verschiedene Gremien vorhanden, politische Prozesse sind am Laufen: die interinstitutionelle Zusammenarbeit, der Integrationsdialog im Rahmen der tripartiten Konferenz zusammen mit den Sozialpartnern. Es ist auf Juni 2017 eine tripartite Konferenz geplant, eine dritte nationale Integrationskonferenz.
\nWir sind gerne bereit zu pr\u00fcfen, ob es sinnvoll ist, auch in n\u00e4chster Zeit zus\u00e4tzliche Massnahmen zu ergreifen oder eine solche Konferenz durchzuf\u00fchren. Wie Sie aber auch gesagt haben, ist es dann nicht ein Wundermittel per se. Man soll das nur machen, wenn hier auch die Kr\u00e4fte vorhanden sind, bereit sind. Wenn das der Fall ist, dann kann eine solche Konferenz einen zus\u00e4tzlichen starken Drive in diese Bewegung bringen.
\nIch m\u00f6chte heute eine solche Konferenz nicht einfach in Aussicht stellen. Ich kann Ihnen aber Folgendes versichern: Wenn wir zum Schluss kommen, dass mit den bestehenden Gef\u00e4ssen und Gremien zus\u00e4tzlich Schub in dieses wichtige Anliegen kommt, dann sind wir selbstverst\u00e4ndlich bereit, auch eine solche Konferenz zu pr\u00fcfen. Wie Sie auch sehr richtig erw\u00e4hnt haben, sind n\u00e4mlich die Kosten der Nichtintegration dermassen hoch, dass wir alles daf\u00fcr tun m\u00fcssen, [PAGE 333] diese Integration jetzt schnell voranzutreiben, vorw\u00e4rtszubringen, indem wir allenfalls hier zus\u00e4tzlich investieren.
\nDer Bundesrat hat hier nat\u00fcrlich auch bereits ein paar wichtige Schritte gemacht. Wir haben das Thema wirklich sehr in unserem Fokus. Wir sind bereit, allenfalls auch mehr zu tun, wenn wir mit den bestehenden Gremien hier noch zus\u00e4tzlich vorw\u00e4rtskommen k\u00f6nnen.
\nWir stimmen ja am kommenden Wochenende \u00fcber die Revision des Asylgesetzes ab. Es geht dort um die Frage der Zulassung - ein rechtsstaatliches Verfahren. Diese Zulassungsproblematik, die Gew\u00e4hrleistung und das Funktionieren des Asylrechts in der Praxis, das ist Gegenstand dieser Gesetzgebung.
\nMit dieser Interpellation spreche ich eine zweite Problematik an, die von ebenso grosser Bedeutung ist. Sie betrifft nicht die Zulassung, sondern die Frage, was mit den Menschen passiert, die hier sind und bei denen man, weil es sich um junge Menschen handelt, davon ausgehen muss, dass sie lange, eventuell sehr lange, ja ihr Leben lang hierbleiben. Hier tun sich, meine ich, f\u00fcr die Schweiz neue Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Dimensionen und der Gr\u00f6ssenordnungen; auch wenn diese Fragen nicht vollkommen neu sind, stellen sie sich in neuerer Zeit doch neu. Auf diesen Punkt wollte ich mit meiner Interpellation zu sprechen kommen.
\nDer Bundesrat meinte in seiner Stellungnahme, dass er bereit sei, das Ziel der Integration dieser Menschen, bei denen man jetzt davon ausgehen muss, dass sie lange oder gar f\u00fcr immer hierbleiben werden, im Rahmen der bestehenden Instrumente und Konferenzen aufzunehmen. Ich meine aber, dass der Bundesrat sich auch die Frage stellen muss, ob das angesichts dieser Herausforderungen effektiv gen\u00fcgt. Es gibt einige Bem\u00fchungen. So ist in der Stellungnahme von einem Programm mit 1000 Pl\u00e4tzen die Rede, das ab 2018 laufen soll. Es wird auch die Integrationspauschale von 6000 Franken erw\u00e4hnt. Ich meine aber, dass dies angesichts der Herausforderungen nicht gen\u00fcgt.
\nWir haben zwar in der Schweiz viel kleinere Herausforderungen als beispielsweise Deutschland, wo es um ganz andere Gr\u00f6ssenordnungen geht. Doch auch f\u00fcr die schweizerischen Verh\u00e4ltnisse sind die Gr\u00f6ssenordnungen erheblich. Wir m\u00fcssen uns vor Augen halten, dass Junge, die hier ankommen und bei denen davon ausgegangen werden muss, dass sie hierbleiben werden, einen Lebenszyklus vor sich haben. Es ist also heute wesentlich, dass wir jetzt die politischen Entscheide treffen, die es erm\u00f6glichen, dass diese jungen Menschen integriert werden. Wenn man es heute oder in den kommenden Jahren unterl\u00e4sst, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen, dann werden k\u00fcnftige Generationen in k\u00fcnftigen Jahrzehnten die Folgen dieser Unterlassungen zu tragen haben. Das Anliegen der Interpellation - es ist ja vorl\u00e4ufig eine Interpellation - ist es, anzuregen, dass man dieses Problem in einer anderen Gr\u00f6ssenordnung angeht, ausgehend von den besonderen Herausforderungen, die wir heute haben, und auch inspiriert durch die Erfahrungen in anderen Bereichen.
\nIch war selber stark beteiligt daran, als vor zehn, zw\u00f6lf Jahren eine nationale Lehrstellenkonferenz ins Leben gerufen wurde; das war zur Zeit, als Bundesrat Deiss an der Spitze [PAGE 332] des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes stand. Damals bestand ja auch das Erschwernis, dass gesagt wurde, dass sich das Problem der fehlenden Lehrstellen von selber l\u00f6sen werde, dass die Demografie am Schluss alles in Ordnung bringen werde, wenn die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge vor\u00fcber sein w\u00fcrden. Nun ist es aber so, dass ein Sechzehnj\u00e4hriger nichts daf\u00fcr kann, dass er gerade im betreffenden Zeitpunkt sechzehn Jahre alt wird; ihm kommt es darauf an, dass er zum Zeitpunkt, in dem er sechzehn, siebzehn, achtzehn Jahre alt ist, Ausbildungschancen hat. Es war tats\u00e4chlich so, dass mit den Verbundpartnern auf den verschiedenen Stufen, beim Bund und bei den Kantonen, sowie mit den gewerblichen Verb\u00e4nden und auch zusammen mit den Gewerkschaften der gemeinsame Entscheid getroffen wurde, die L\u00fccke von rund 30 000 Lehrstellen - das war sehr, sehr viel - zu schliessen. Das ist gelungen - es ist passiert. Man hat sich den hochgesteckten Zielen sehr stark angen\u00e4hert und damit die Chancen der Jungen massiv erh\u00f6ht. Das war ein St\u00fcck politischer Voluntarismus. Oder umgekehrt ausgedr\u00fcckt: Die politische Verantwortung ist wahrgenommen worden, indem man auf die besonderen Herausforderungen, die heute anders gelagert sind, die entsprechende Antwort gegeben hat.
\nHier meine ich auch, dass wir uns in einem Zeitpunkt befinden, in dem diese Herausforderung eine Antwort braucht, die eine andere Gr\u00f6ssenordnung hat, als sie jetzt in der Stellungnahme zur Interpellation zum Ausdruck kommt. An sich geht sie in die richtige Richtung: Das Ziel ist erkannt worden, aber man muss sich in ausserordentlichen Situationen halt auch ausserordentliche Mittel einfallen lassen. Eine Konferenz ist kein Allheilmittel; es gibt auch Konferenzen, die zu keinen Ergebnissen f\u00fchren. Aber sie hat doch den Vorteil, wenn sie die relevanten Akteure alle mit einbezieht, dass sie eigentlich einen gewissen Handlungsdruck erzeugt, weil man dann doch mit der Verantwortung konfrontiert ist und das auch gemeinsam angeht.
\nEs ist klar, dass das alles nicht gratis ist. Es braucht nachher den entsprechenden Mitteleinsatz. Aber auch daf\u00fcr passiert in der Regel nicht gen\u00fcgend, wenn diese Frage nicht konkret auf den Radar kommt, weil es eine Problematik mit Langzeitwirkung ist. Und bei der hohen Schutzquote, die wir haben, sind die unmittelbaren Probleme mit der Zulassung, mit denen man konfrontiert ist und die zu l\u00f6sen sind, so gross, dass man schon genug damit zu tun hat und dass man dann leicht aus den Augen verliert, dass man in Bezug auf diese Integration doch jetzt auch besondere Mittel einsetzen m\u00fcsste! Ich meine, das w\u00e4re heute n\u00f6tig.
\nIn der Schweiz sind wir imstande, Gr\u00f6sseres zu leisten. Wir haben ja gestern bei der Er\u00f6ffnung des Basistunnels gesehen, auch wenn es ein Generationenzyklus war, dass wir in der Schweiz die M\u00f6glichkeit des politischen Handelns haben. Und es ist kein Hindernis, dass verschiedene Staatsebenen gefordert sind: Kantone und Bund und Gemeinden. Und sicher sind auch die Sozialpartner gefordert und ist die Wirtschaft gefordert. Das ist kein Hindernis daf\u00fcr, dass man eine L\u00f6sung finden kann, und ich m\u00f6chte Sie einladen, das N\u00f6tige dazu einzuleiten und beizutragen.
\nEs ist mir schon klar, dass man hier nicht einfach auf einen Knopf dr\u00fccken kann. Es braucht verschiedene Akteure, die wollen, dass man das macht. Ich bin ja selber ein Teil der Gremien, die hier genannt werden. Deshalb habe ich mit meinem Anliegen auch nicht die Illusion, dass diese Gremien - wenigstens jene, denen ich angeh\u00f6re - das von selber bewegen werden. Sie haben teilweise auch einen anderen Fokus. Ich meine deshalb, dass man doch \u00fcberlegen sollte, ob man das Thema nicht jetzt auch in einem Akt eines politischen Entschlusses auf die Traktandenliste setzt. Das ist ja in der Stellungnahme des Bundesrates nicht ausgeschlossen - aber eben auch nicht direkt anvisiert.
\nDas ist der Grund, weshalb ich bei dieser Interpellation von der Antwort weniger befriedigt bin als bei der letzten Interpellation - sosehr sie an sich in die richtige Richtung geht.
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