Ich wiederhole meine Frage: Das heisst, bis Ende 2016 sind Sie nicht bereit, einen ILO nach Asmara zu entsenden oder sonst irgendwie Ihre Praxis gegen\u00fcber Eritrea zu \u00e4ndern; das heisst, wir k\u00f6nnen fr\u00fchestens in einem Jahr ab heute mit einer Praxis\u00e4nderung gegen\u00fcber Eritrea rechnen?
\nEine Vorbemerkung: Die Schweiz kennt im Bereich der internationalen Migrationszusammenarbeit grunds\u00e4tzlich drei Formen von Vereinbarungen. R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen regeln die Modalit\u00e4ten im Bereich der R\u00fcckkehr, Migrationsabkommen und Migrationspartnerschaften beinhalten weitere Elemente der Zusammenarbeit, wobei die Migrationspartnerschaft die intensivste Form der Kooperation darstellt. Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung einer Migrationspartnerschaft sind substanzielle migrationspolitische Interessen der Schweiz, die gegenseitige Bereitschaft zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Migrationsbereich, eine erhebliche Beziehungsdichte zwischen der Schweiz und dem Partnerland sowie die Erf\u00fcllung minimaler rechtsstaatlicher Kriterien.
\nIch komme jetzt zu den einzelnen Staaten, zu welchen Sie Ihre Frage gestellt haben. Mit Sri Lanka besteht seit mehreren Jahren eine Zusammenarbeit zu verschiedenen Themen im Migrationsbereich. Derzeit finden mit den sri-lankischen Beh\u00f6rden Expertengespr\u00e4che \u00fcber eine weitere St\u00e4rkung der Zusammenarbeit in Migrationsfragen statt. Die Frage, ob mit Sri Lanka letztlich eine Migrationspartnerschaft eingegangen werden soll, wird im Lichte der Entwicklungen dieses Migrationsdialogs und der bilateralen Zusammenarbeit zu entscheiden sein.
\nDie Schweiz hat \u00c4gypten die Aufnahme eines breiten Migrationsdialogs vorgeschlagen, sowohl im Hinblick auf die Bedeutung \u00c4gyptens als Transitland als auch im Hinblick auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich. Die R\u00fcckkehrzusammenarbeit mit \u00c4gypten verl\u00e4uft gut. Ersatzreisedokumente werden von den \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden ausgestellt, und es k\u00f6nnen auch Sonderfl\u00fcge durchgef\u00fchrt werden. Der Abschluss einer Migrationspartnerschaft ist nicht Ziel des angestrebten Dialogs.
\nEritrea erf\u00fcllt derzeit wichtige der genannten Voraussetzungen f\u00fcr eine Migrationspartnerschaft nicht. Dies betrifft insbesondere die Erf\u00fcllung rechtsstaatlicher Kriterien, aber auch die Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich. Auch betreffend Identifizierung und Ausstellung von Ersatzreisedokumenten f\u00fcr unfreiwillige R\u00fcckkehrer sind bisher alle vom EJPD unternommenen Schritte von der eritreischen Seite unbeantwortet geblieben. Die Schweiz ist bereits heute auf verschiedenen Ebenen im regelm\u00e4ssigen Austausch mit Vertretern Eritreas. Der Bundesrat ist im Grundsatz bereit, den Migrationsdialog mit Eritrea zu intensivieren und eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat wird in Beantwortung des Postulates Pfister Gerhard 15.3954 einen Bericht zu Eritrea verfassen, der m\u00f6gliche Handlungsoptionen aufzeigt. Der Bericht wird voraussichtlich bis Ende 2016 vorliegen.
\nIch habe Ihnen gesagt, was wir alles bereits gemacht haben und dass die entsprechenden Schritte ohne Reaktion vonseiten Eritreas geblieben sind. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass Kontakte stattfinden, schon heute, auch in der Vergangenheit. Ich habe vor drei Jahren den eritreischen Aussenminister getroffen; das haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen. Wir sind jetzt selbstverst\u00e4ndlich auch daran, weitere Schritte zu pr\u00fcfen, auch zusammen mit anderen Staaten.
\nWenn Eritrea bereit ist, im R\u00fcckkehrbereich zusammenzuarbeiten, und die minimalen rechtsstaatlichen Garantien gibt, dann bin ich die Erste, die gerne ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Eritrea unterzeichnet.
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