Antrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates (= Eintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Fetz, Zanetti Roberto)
\nFesthalten (= Nichteintreten)
\n[VS]
\nAntrag Rechsteiner Paul
\nR\u00fcckweisung des Gesch\u00e4ftes an die Kommission
\nmit dem Auftrag zu pr\u00fcfen, wie der Erlass des neuen Gesetzes mit einem allgemeinverbindlichen Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr die Regelung der Arbeitsbedingungen gekoppelt werden kann.
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national (= Entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Fetz, Zanetti Roberto)
\nMaintenir (= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition Rechsteiner Paul
\nRenvoyer l'objet \u00e0 la commission
\navec mandat d'examiner comment la promulgation de la nouvelle loi peut \u00eatre li\u00e9e \u00e0 une convention collective de travail \u00e9tendue concernant la r\u00e9glementation des conditions de travail. [PAGE 337]
\nEs geht hier um eine Differenzbereinigung. Der St\u00e4nderat ist am 24. September 2015 mit 18 zu 18 Stimmen und Stichentscheid des Ratspr\u00e4sidenten nicht auf die Vorlage eingetreten. Der Nationalrat hat dann das Gesch\u00e4ft am 29. Februar 2016 als Zweitrat behandelt. Er ist mit 115 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen darauf eingetreten und hat es mit 122 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates hat das Bundesgesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten an ihrer Sitzung vom 11./12. April abermals beraten und beantragt Ihnen mit 6 zu 3 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten; in der Gesamtabstimmung war das Stimmenverh\u00e4ltnis gleich, es betrug also auch 6 zu 3 Stimmen. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten. Der Sprecher der Minderheit, Kollege Levrat, wird auf die entsprechenden Argumente eingehen.
\nWir stehen in einem Differenzbereinigungsverfahren, und ich m\u00f6chte auch hier nicht zu lang sprechen. Ich m\u00f6chte aber kurz nochmals auf die wichtigsten Argumente, die f\u00fcr die Mehrheit f\u00fcr Eintreten sprechen, zur\u00fcckkommen, und zwar auch deshalb, weil der St\u00e4nderat seit der letzten Beratung im September 2015 ja neu zusammengesetzt ist; wir haben einige Wechsel gehabt.
\nSie haben in der Vorlage gesehen, dass der Nationalrat bei Artikel 1 einzig die \u00d6ffnungszeiten am Samstag bis 18 Uhr beschr\u00e4nkt hat. Er hat hier eine Anpassung vorgenommen, die eigentlich die WAK Ihres Rates auch schon vorgenommen hatte, bevor unser Rat nicht auf das Gesch\u00e4ft eintrat.
\nNochmals zur Ausgangslage der vorgesehenen Gesetzgebung: Bisher wurden die Laden\u00f6ffnungszeiten aufgrund des Fehlens einer Bundesregelung durch das kantonale Recht geregelt. Nach Auffassung des Bundesrates h\u00e4tte der Bund aber die Kompetenz, in dieser Frage zu legiferieren. Er hat sie aber nie ausgesch\u00f6pft. Das vorliegende Bundesgesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten sieht lediglich einen Mindeststandard vor. Es geht also um eine Teilharmonisierung. Vollumf\u00e4nglich erhalten bleiben die Entscheidbefugnisse der Kantone und der Gemeinden jedoch hinsichtlich aller Aspekte, die \u00fcber den vom Bundesgesetz festgelegten Zeitrahmen hinausgehen. Dieser bel\u00e4uft sich gem\u00e4ss der Fassung des Nationalrates von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 18 Uhr. Den Kantonen bleibt die Bewilligung zur \u00d6ffnung der L\u00e4den ausserhalb der bundesgesetzlich zul\u00e4ssigen \u00d6ffnungszeiten, das Erteilen von Bewilligungen f\u00fcr Abendverk\u00e4ufe bzw. die Bewilligung von Laden\u00f6ffnungen an Sonn- und kantonalen Feiertagen. Damit bewegt sich das Bundesgesetz ausschliesslich im Bereich der Normalarbeitszeit, es sind also weder die Abend- noch die Nachtstunden, noch der Sonntag hiervon tangiert.
\nVon den 26 Kantonen kennen 10 keinerlei Regelung im Bereich der Laden\u00f6ffnungszeiten - diese Kantone bewegen sich bei diesem Thema allein auf der Grundlage des Arbeitsgesetzes -, w\u00e4hrend 16 Kantone gesonderte Gesetze erlassen haben. Die Vorlage ist also eine massvolle Teilharmonisierung. In Kantonen, die bereits jetzt l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten kennen, als die Vorlage vorsieht, \u00e4ndert sich nichts. Die Anpassung von 19 auf 18 Uhr am Samstag gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit und Beschluss des Nationalrates reduziert die Zahl der betroffenen Kantone zudem von 14 auf 9.
\nEin Streitpunkt, der beim ersten Mal, als dieses Gesetz in diesem Rat beraten wurde, wohl zum Nichteintreten gef\u00fchrt hat, war die Frage der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit bzw. die Frage des F\u00f6deralismus. Die WAK-SR hat ja bekanntlich in dieser Frage das WBF beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Ich fasse mich hier kurz, ich habe dies letzten September bereits breiter ausgef\u00fchrt: Der Gutachter, Professor Dr. Paul Richli, Rektor der Universit\u00e4t Luzern, hat zur Thematik verschiedene Aspekte der Bundesverfassung beleuchtet, so die Wirtschaftsfreiheit, die Beschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeiten hinsichtlich der Grundrechte, den Konsumentenschutz und schliesslich das Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Er ist zum Schluss gekommen, dass mit der Vorlage das Subsidiarit\u00e4tsprinzip seines Gehalts nicht beraubt werde und dass es eine Interessenabw\u00e4gung zwischen diesen verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Grunds\u00e4tzen gebe. Die Kantone w\u00fcrden f\u00fcr die Regelung anderer Aspekte der T\u00e4tigkeit von Ladengesch\u00e4ften und zahlreicher anderer privatwirtschaftlicher T\u00e4tigkeiten substanzielle Regelungszust\u00e4ndigkeiten behalten. Die Kantone seien gem\u00e4ss Gutachter frei in der Festlegung von Anforderungen an die Er\u00f6ffnung und den Betrieb von Ladengesch\u00e4ften, auch hinsichtlich der fachlichen Qualifikation und der finanziellen Sicherheiten. Sehr kurz gefasst, kommt der Gutachter zum Ergebnis, dass der Bundesgesetzgeber hier durchaus einen gesetzgeberischen Handlungsspielraum hat.
\nJetzt noch kurz die Hauptargumente aus der Kommission - ich habe versprochen, mich so kurz wie m\u00f6glich zu fassen -: Die WAK-SR bittet Sie mehrheitlich noch einmal, auf diesen Gesetzentwurf einzutreten und ihm zuzustimmen, weil sie sich davon erhofft, dass man damit auch dem Einkaufstourismus begegnen kann. Die entsprechenden Ausgaben beliefen sich im Jahr 2014 auf 11 Milliarden Franken. Eine neuere Studie, durchgef\u00fchrt durch die Uni St. Gallen, weist zudem darauf hin, dass sich die Situation beim Einkaufstourismus seit Januar 2015, also im Zuge auch der Frankenst\u00e4rke, noch versch\u00e4rft hat. In den Grenzgebieten der Schweiz bel\u00e4uft sich der Anteil bis auf 49 Prozent der Eink\u00e4ufe. Das f\u00fchrt auch zu Mehrwertsteuerausf\u00e4llen von rund 500 Millionen Franken. Man muss ebenfalls sagen, dass in den letzten vier Jahren - zwar auch aufgrund des Strukturwandels, aber sicherlich zugleich ausgel\u00f6st durch den Einkaufstourismus - im Detailhandel rund 6000 Stellen abgebaut wurden.
\nImmerhin geben 20 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten an, dass die \u00d6ffnungszeiten einen Einfluss auf ihr Einkaufsverhalten haben. Wir haben hier auch dar\u00fcber gesprochen, dass beispielsweise Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich gar keine oder viel liberalere Regelungen bei den Laden\u00f6ffnungszeiten kennen. Klar ist auch, dass die Kundenfrequenzen in den Abendstunden gr\u00f6sser sind als tags\u00fcber, das ist letztlich nat\u00fcrlich auch der hohen Erwerbsquote in der Schweiz geschuldet. Mit der Vorlage soll eigentlich dem Handel die M\u00f6glichkeit gegeben werden, besser auf regionale Kundenbed\u00fcrfnisse einzugehen und so letztlich auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie etwas zu unterst\u00fctzen.
\nBesonders gewichtet hat die Kommissionsmehrheit die Frage der Wettbewerbsverzerrung unter den verschiedenen Anbietern. Was die \u00d6ffnungszeiten betrifft, so sprechen wir nicht nur vom Unterschied zwischen der Schweiz und dem Ausland, wir sprechen hier vielmehr auch \u00fcber die Diskriminierung des traditionellen Detailhandels gegen\u00fcber L\u00e4den in Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und an Tankstellen, die von Ausnahmeregelungen profitieren.
\nDie WAK-SR hat dem Entwurf zum Laden\u00f6ffnungszeitengesetz mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die Mehrheit ist zusammengefasst der Auffassung, dass die Teilharmonisierung massvoll und vertretbar ist. Es handelt sich um einen Minimalstandard, der f\u00fcr die Gesch\u00e4fte keinen Zwang darstellt, sie k\u00f6nnen aber dank der Regelung mit den ver\u00e4nderten Kundenbed\u00fcrfnissen besser umgehen. Die Kantone bleiben f\u00fcr die Regelung der \u00d6ffnungszeiten vor Feiertagen oder der Sonntagsverk\u00e4ufe zust\u00e4ndig. Das Bundesgesetz bewegt sich innerhalb der Normalarbeitszeit, der Sonntag ist ausgenommen. Die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Vorlage wurde abgekl\u00e4rt.
\nDer Kaufkraftabfluss \u00fcber den Einkaufstourismus soll einged\u00e4mmt werden, und die verschiedenen Detailh\u00e4ndler sollen gleich lange Spiesse bekommen. Die Kommissionsmehrheit sieht in der Vorlage die Chance, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Handels gegen\u00fcber dem Ausland, aber auch gegen\u00fcber Mitbewerbern im Inland zu st\u00e4rken und damit Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.
\nLes d\u00e9fenseurs de ma proposition de minorit\u00e9 sont beaucoup plus nombreux que ce que l'on pourrait penser de prime abord: ils ont repr\u00e9sent\u00e9 la majorit\u00e9 des membres de ce conseil lorsque, en septembre de l'an dernier, nous avons \u00e9t\u00e9 appel\u00e9s \u00e0 examiner le pr\u00e9sent objet. Dans l'intervalle, les fronts n'ont pas \u00e9volu\u00e9, et les arguments sont rest\u00e9s les m\u00eames. Je n'ai rien entendu, dans les [PAGE 338] explications de la rapporteuse, qui n'aurait pas \u00e9t\u00e9 expos\u00e9 d\u00e9j\u00e0 en septembre dernier. J'ai donc espoir que, dans la sagesse l\u00e9gendaire dont fait preuve le Conseil des Etats, vous mainteniez soit la position de vos pr\u00e9d\u00e9cesseurs, soit la position que vous avez \u00e9t\u00e9 appel\u00e9s \u00e0 prendre en septembre dernier.
\nCette position se fondait pour l'essentiel sur des arguments f\u00e9d\u00e9raux. Le projet de loi est une atteinte flagrante au f\u00e9d\u00e9ralisme, et les cantons, consult\u00e9s \u00e0 trois reprises par le biais de leurs commissions - sp\u00e9cialis\u00e9es ou non -, ont dit qu'ils \u00e9taient oppos\u00e9s au projet. Tous y sont oppos\u00e9s, \u00e0 l'exception de celui du Tessin, qui a fait valoir des arguments particuliers.
\n\"Bis repetita placent\", mais pas tr\u00e8s longtemps! Donc je vais essayer d'\u00eatre tr\u00e8s bref et de synth\u00e9tiser mes arguments comme suit. Il s'agit, premi\u00e8rement, d'une atteinte inacceptable au f\u00e9d\u00e9ralisme; deuxi\u00e8mement, d'une menace claire contre les conditions de travail; troisi\u00e8mement, d'une mesure inefficace contre le franc fort; quatri\u00e8mement, d'une intervention qui conduit \u00e0 favoriser les grandes surfaces, au d\u00e9triment du petit commerce, et qui rend encore plus difficile la survie des petits commerces de nos villes et villages.
\nLes cantons l'ont dit \u00e0 plusieurs reprises, c'est une attaque irrespectueuse et dangereuse contre le f\u00e9d\u00e9ralisme. Et m\u00eame lorsque le d\u00e9partement de Monsieur Schneider-Ammann, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, leur a fait du pied, en leur expliquant qu'ils devaient revoir leur position, que la crise du franc fort modifiait les fronts, les cantons ont r\u00e9p\u00e9t\u00e9 leur position, \u00e0 savoir qu'ils n'\u00e9taient pas d'accord avec cette atteinte \u00e0 leurs comp\u00e9tences. Ils ne sont pas d'accord, parce qu'ils consid\u00e8rent que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a aucune comp\u00e9tence l\u00e9gislative pour r\u00e9gler cette question, que ce projet n'est pas souhaitable et juridiquement infond\u00e9 et que la Conf\u00e9d\u00e9ration, au travers d'une loi \u00e0 but \u00e9conomique et sans base constitutionnelle propre, \u00e9crase les comp\u00e9tences de police des cantons en mati\u00e8re d'heures d'ouverture.
\nLes cantons font \u00e9galement valoir le fait qu'un certain nombre d'entre eux ont vot\u00e9 \u00e0 de multiples reprises sur la question des horaires d'ouverture des commerces et que, dans la plupart des cas et alors m\u00eame que les ex\u00e9cutifs cantonaux proposaient des extensions des horaires d'ouverture, la population a refus\u00e9 ces extensions. Dans le cas du canton de Fribourg, que je repr\u00e9sente, la population a \u00e9t\u00e9 appel\u00e9e \u00e0 voter \u00e0 trois reprises durant les derni\u00e8res ann\u00e9es, notamment sur l'extension des horaires d'ouverture le samedi de 16 heures \u00e0 17 heures. Or les extensions des horaires ont toujours \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es par le peuple a une majorit\u00e9 \u00e0 chaque fois extr\u00eamement claire. Il m'est donc difficile de comprendre pourquoi une loi f\u00e9d\u00e9rale devrait corriger ce que les ex\u00e9cutifs cantonaux n'obtiennent pas lorsqu'ils d\u00e9battent avec leurs propres populations. Cette loi a pour but d'imposer une lib\u00e9ralisation \u00e0 des cantons qui l'ont d\u00e9j\u00e0 refus\u00e9e et ce seul argument devrait nous amener \u00e0 refuser d'entrer en mati\u00e8re.
\nLa loi posera ensuite bien \u00e9videmment des probl\u00e8mes de mise en oeuvre puisqu'elle s'appliquera aux magasins du commerce de d\u00e9tail, alors que nous aurons en parall\u00e8le une autre l\u00e9gislation qui s'appliquera au commerce des services qui, lui, rel\u00e8vera de la l\u00e9gislation cantonale. On cr\u00e9e donc entre le commerce de d\u00e9tail et le commerce des services une in\u00e9galit\u00e9 de traitement qui posera, un jour ou l'autre, des probl\u00e8mes dans les cantons.
\nEn outre, toujours au titre du f\u00e9d\u00e9ralisme, croire que cette loi permettra d'harmoniser les horaires d'ouverture, c'est oublier que, dans toute une s\u00e9rie de cantons, les m\u00eames lobbies qui, aujourd'hui, essayent de nous inciter \u00e0 \u00e9tendre les horaires d'ouverture au niveau f\u00e9d\u00e9ral, ont d\u00e9j\u00e0 d\u00e9pos\u00e9 des interventions pour aller au-del\u00e0. Ces interventions visent \u00e0 pouvoir ouvrir les magasins jusqu'\u00e0 20 heures en semaine et au-del\u00e0 de 18 heures le samedi, par exemple \u00e0 B\u00e2le ou \u00e0 Gen\u00e8ve, ou encore \u00e0 \u00e9tendre les possibilit\u00e9s d'ouverture le dimanche - c'est le cas en Valais ou \u00e0 Berne. On ne va donc pas vers une harmonisation des horaires d'ouverture, mais vers une extension de ces derniers.
\nLes cantons sont donc oppos\u00e9s \u00e0 l'extension des horaires d'ouverture et ont de bonnes raisons de l'\u00eatre, puisqu'ils craignent une intervention de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans leurs comp\u00e9tences et de grosses difficult\u00e9s dans la mise en oeuvre de cette extension.
\nCe deuxi\u00e8me argument est celui de la menace claire sur les conditions de travail, qui sont d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui particuli\u00e8rement pr\u00e9caires dans ce domaine. Dans la vente, les personnes vis\u00e9es sont en premier lieu les femmes, qui ont tr\u00e8s souvent des t\u00e2ches d'\u00e9ducation et d'assistance \u00e0 accomplir en parall\u00e8le. La loi sur les heures d'ouverture des magasins conduira \u00e0 fragmenter encore plus les horaires de ce personnel. On le sait, vous nous le dites \u00e0 chaque d\u00e9bat dans ce conseil, il n'y a pas de modification de la loi sur le travail. J'en suis bien d'accord, mais une extension des horaires d'ouverture conduira \u00e0 fragmenter encore plus les p\u00e9riodes d'engagement du personnel, tant et si bien qu'il sera toujours plus difficile pour les collaborateurs de concilier vie professionnelle et vie familiale. C'est d'autant plus grave que le commerce de d\u00e9tail est une branche qui ne pr\u00e9voit pas de convention collective de travail nationale, l'Association suisse des grands magasins ayant toujours refus\u00e9 de n\u00e9gocier une telle convention. Les CCT des deux grands distributeurs ne pr\u00e9voient pas de dispositions sp\u00e9cifiques pour prot\u00e9ger les salari\u00e9s contre cette fragmentation des horaires que nous craignons.
\nNous avons largement d\u00e9battu du franc fort lors du dernier examen. Nous ne pensons pas que les pr\u00e9occupations principales de celles et ceux qui proc\u00e8dent \u00e0 des achats \u00e0 l'\u00e9tranger sont li\u00e9es aux horaires d'ouverture. Leur pr\u00e9occupation principale est le prix. Du reste, les chiffres d'affaires qui sont r\u00e9alis\u00e9s dans les cantons qui ont int\u00e9gralement d\u00e9r\u00e9glement\u00e9 les horaires d'ouverture, les cantons d'Argovie et de Zurich, montrent qu'il n'y a pas de corr\u00e9lation entre les horaires d'ouverture et les achats \u00e0 l'\u00e9tranger. M\u00eame s'il y avait une corr\u00e9lation, ce serait alors aux cantons frontaliers, qui sont particuli\u00e8rement touch\u00e9s, de proc\u00e9der aux lib\u00e9ralisations n\u00e9cessaires. Ce n'est pas parce que, par exemple, nous avons un probl\u00e8me de tourisme d'achat dans le canton de Saint-Gall, o\u00f9 la population a refus\u00e9 de d\u00e9r\u00e9glementer les horaires d'ouverture, qu'il faut modifier les horaires d'ouverture dans le canton de Fribourg, o\u00f9 la population a refus\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises des projets allant dans ce sens.
\nSi vous avez un probl\u00e8me dans certaines r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, dans certaines r\u00e9gions frontali\u00e8res, que les cantons concern\u00e9s, s'ils pensent que c'est utile, modifient leurs horaires d'ouverture. Mais n'imposez pas par le biais, par exemple, de la population zurichoise une extension des horaires d'ouverture du commerce du boulanger de Vuadens, le village o\u00f9 j'habite. Ce n'est ni raisonnable ni conforme \u00e0 l'esprit du f\u00e9d\u00e9ralisme.
\nJe continue avec l'exemple de mon boulanger \u00e0 Vuadens. Nous intervenons, avec l'extension des heures d'ouverture, dans la structure du commerce de d\u00e9tail, en favorisant les grandes enseignes, qui profiteront pleinement de l'extension des horaires d'ouverture, au d\u00e9triment des petits commerces, qui r\u00e9alisent souvent un chiffre d'affaires plus modeste et qui se trouvent d\u00e9j\u00e0 lourdement p\u00e9nalis\u00e9s par la concurrence des grandes enseignes. Nous sommes donc en train de faire une loi qui b\u00e9n\u00e9ficie en premier lieu \u00e0 la grande distribution, au d\u00e9triment du commerce de d\u00e9tail, que nous devrions d\u00e9fendre.
\nJ'ai donc cit\u00e9 quatre raisons: premi\u00e8rement, les cantons sont oppos\u00e9s \u00e0 l'extension des horaires d'ouverture, qui constitue une atteinte au f\u00e9d\u00e9ralisme; deuxi\u00e8mement, l'extension des heures d'ouverture se fait au d\u00e9triment du personnel, qui est d\u00e9j\u00e0 fragilis\u00e9; troisi\u00e8mement, cette mesure est absolument inefficace contre le franc fort; quatri\u00e8mement, nous ne cr\u00e9ons pas davantage d'emplois, mais nous supprimons des emplois dans le petit commerce au profit de la grande distribution.
\nPour ces raisons, la minorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 maintenir votre vote et \u00e0 refuser d'entrer en mati\u00e8re sur cet objet.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten ... 16 Stimmen
\nDagegen ... 26 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nDer R\u00fcckweisungsantrag, den ich Ihnen stelle, ist ein Eventualantrag f\u00fcr den Fall, dass Sie [PAGE 339] Eintreten beschliessen sollten. Der Antrag auf Nichteintreten bleibt der Hauptantrag im Sinne des Entscheides, den wir hier bereits letzten September getroffen haben. In erster Linie bin ich der Meinung, auch als Vertreter des Kantons St. Gallen und in \u00dcbereinstimmung mit der sanktgallischen Stellungnahme, dass wir beim heutigen Rechtszustand bleiben und im Interesse einer f\u00f6deralistischen Regelung dieses neue Bundesgesetz ablehnen sollten. Denn wo es kein Bundesgesetz braucht, sollte auch kein Bundesgesetz erlassen werden.
\nWir sind ja die Kammer der Kantone. Es ist so, dass dieses Gesetz zwar Flexibilit\u00e4t zul\u00e4sst, auch in Zukunft: Es erlaubt den Kantonen, bei den Laden\u00f6ffnungszeiten weiter zu gehen. Sie k\u00f6nnen diese grunds\u00e4tzlich \u00fcberhaupt so handhaben, wie sie wollen; das ist also den Kantonen \u00fcberlassen. Aber es wird ihnen aufgezwungen, mindestens bis 8 Uhr am Abend an den Wochentagen und bis 6 Uhr abends am Samstag die L\u00e4den offen zu halten - das wird den Kantonen gewissermassen aufs Auge gedr\u00fcckt.
\nHerr Lombardi, der ja Initiant dieser Gesetzgebung war, hat seinen Vorstoss von Beginn an mit der besonderen Situation im Tessin begr\u00fcndet. Es geht gewissermassen um eine Tessiner Situation mit Blick auf die Lage des Tessins gegen\u00fcber Norditalien, dessen ganz andere Regelungen das Tessiner Gewerbe, den Tessiner Detailhandel bedr\u00fccken. Wenn die Situation im Tessin so ist, dann, muss man sagen, gibt es aber auch keinen Grund, eine regionale Regelung - die Regelung, die wom\u00f6glich f\u00fcr das Tessin angebracht ist - auf die gesamte restliche Schweiz zu \u00fcbertragen. Die Regelung betr\u00e4fe also auch auf die Detaillisten, seien es B\u00e4ckereien, kleine Kleidergesch\u00e4fte, nehmen wir an in Wil, Gossau oder in Rapperswil. Es ist so: Wenn es im Tessin spezifische Probleme gibt, die zu l\u00f6sen sind, sollen diese auch dort gel\u00f6st werden, wo sie bestehen. Es gibt keinen Grund, die Regelung auf die gesamte Schweiz zu \u00fcbertragen.
\nDer F\u00f6deralismus ist ein wichtiger Grundsatz. Er besagt, dass die Probleme dort gel\u00f6st werden sollen, wo sie bestehen. Die Frage des Ladenschlusses und genauso die Frage der Feiertage sind Fragen, die aufgrund der \u00f6rtlichen, der kantonalen Verh\u00e4ltnisse unterschiedlich bewertet, beurteilt werden. Die Kantone sollen die Freiheit haben - sie sollen sie behalten -, ihre Laden\u00f6ffnungszeiten genauso wie die Feiertage auch in Zukunft so zu regeln, wie es die Bev\u00f6lkerungsmehrheit will.
\nDas f\u00f6deralistische Argument ist das Hauptargument gegen dieses neue Bundesgesetz. Wo es nicht n\u00f6tig ist, ein neues Gesetz zu machen, da ist es n\u00f6tig, kein neues Gesetz zu machen, lautet eine ber\u00fchmte Sentenz. Dies ist der Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung dieser neuen Bundesregelung.
\nEs wurden \u00f6konomische Gr\u00fcnde vorgebracht, etwa die Frage der Wettbewerbsverzerrung. Die Frage der Wettbewerbsverzerrung versch\u00e4rft sich mit einer solchen neuen Regelung, die die \u00d6ffnungszeiten ausdehnt. Von erweiterten \u00d6ffnungszeiten profitieren bekanntlich die Grossverteiler, die die M\u00f6glichkeit haben, die gesamte Dauer der erweiterten \u00d6ffnungszeiten zu bespielen, w\u00e4hrend die Kleinen in der Regel diese M\u00f6glichkeit zu vergleichbaren Kosten nicht haben. Diese Skaleneffekte kommen den Grossen zugute. Deshalb bedeuten diese erweiterten \u00d6ffnungszeiten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Grossen.
\nStichwort Einkaufstourismus: Es ist eine Binsenweisheit, dass der Einkaufstourismus im Zusammenhang mit dem \u00fcberbewerteten Schweizerfranken ein grosses Problem geworden ist. Wer dieses Argument nun vorbringt, muss aber auch sagen, dass er diese gesetzliche L\u00f6sung wieder abschaffen will, sobald der Schweizerfranken wieder einen normalen Wert bekommt. Davon ist aber nicht die Rede. Offenbar geht es nicht zentral um dieses Argument. Es ist auch deshalb fadenscheinig, weil in den Kantonen, die heute schon erweiterte Laden\u00f6ffnungszeiten kennen - es gibt sie auch in der Ostschweiz: Thurgau, Schaffhausen -, die Detaillisten sehr stark \u00fcber den Einkaufstourismus klagen. Ein Kanton wie St. Gallen hat sich entschieden, nicht auf Kosten der kleinen Unternehmen und nicht auf Kosten des Personals zu deregulieren; auch der Einkaufstourismus ist deshalb kein Argument, das diese Deregulierung rechtfertigen k\u00f6nnte.
\nDas war alles noch Teil der Begr\u00fcndung des Hauptantrages, also des Antrages der Minderheit auf Nichteintreten. Ich stelle jetzt bei dieser Gelegenheit aber auch einen R\u00fcckweisungsantrag als Eventualantrag f\u00fcr den Fall, dass Eintreten beschlossen werden sollte.
\nWie im letzten September beschlossen, gibt es f\u00fcr eine nationale Regelung in diesem Bereich bei den Laden\u00f6ffnungszeiten grunds\u00e4tzlich keinen Grund. Wenn es einen Bedarf nach einer nationalen Regulierung gibt, besteht er, wenn schon, im Bereich der Arbeitsbedingungen, dort, wo es um die Regelung der minimalen Arbeitsbedingungen geht. Dort liegen die Dinge leider gerade im Detailhandel im Argen. Im Detailhandel sind prek\u00e4re Arbeitsbedingungen leider gang und g\u00e4be: Arbeit auf Abruf, unregelm\u00e4ssige Arbeitszeiten, keine Planbarkeit bzw. keine ausreichende Planbarkeit, was vor allem das Verkaufspersonal weiblichen Geschlechts betrifft, das immer noch zur Hauptsache f\u00fcr die Betreuungs- und Erziehungsarbeit zust\u00e4ndig ist. Es ist so, dass verl\u00e4ngerte \u00d6ffnungszeiten, verl\u00e4ngerte Arbeitszeiten und schlechtere Planbarkeit zusammen die Vereinbarkeit der Erwerbsarbeit mit der Erziehungs- und Betreuungsarbeit erschweren. Deshalb wirken sich diese ungeregelten, diese schlecht geregelten Arbeitsbedingungen dort, wo wir keinen obligatorischen Gesamtarbeitsvertrag mit allgemeinverbindlicher Wirkung haben, f\u00fcr die Verk\u00e4uferinnen, f\u00fcr das Verkaufspersonal negativ aus.
\nWir haben in diesem Bereich Entwicklungsbedarf; das ist ein Anliegen, das schon lange besteht. Die Grossverteiler haben einen Gesamtarbeitsvertrag. Das ist zutreffend. Es gibt solche Vertr\u00e4ge auch an den R\u00e4ndern: Der Buchhandel kennt einen nationalen Gesamtarbeitsvertrag, neu gibt es f\u00fcr die Tankstellenshops einen nationalen Vertrag. Aber das Zentrum der Problematik ist, dass im Detailhandel insgesamt keiner besteht. Das wirkt sich gravierend aus, wie die neuesten Flam-Berichte, in denen es um die Feststellung von Lohndumping geht, zeigen. Der Detailhandel ist eine ganz kritische Branche mit vielen Verst\u00f6ssen. 12 Prozent der Lohnkontrollen haben gezeigt, dass im Detailhandel zu tiefe oder viel zu tiefe L\u00f6hne bezahlt werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Es ist eine von Lohndumping gef\u00e4hrdete Branche. Deshalb braucht es hier einen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag.
\nEine rechtliche Koppelung mit der Vorlage ist vielleicht aus rechtlicher Sicht nicht einfach. Es ist aber ohne Weiteres m\u00f6glich, sie auf dem Wege herbeizuf\u00fchren, den ich mit dem R\u00fcckweisungsantrag formuliert habe: n\u00e4mlich mittels Verpflichtung der WAK zur Pr\u00fcfung der Koppelung dieser Gesetzgebung mit einem allgemeinverbindlichen Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag. In der schweizerischen Sozialpartnerschaft ist unter solchen Verh\u00e4ltnissen ein nationaler Gesamtarbeitsvertrag Standard. Der Detailhandel hat hier Entwicklungsbedarf. Wenn nun schon eine Deregulierung und eine nationale Gesetzgebung ins Auge gefasst werden, in welcher die Laden\u00f6ffnungszeiten zum Gegenstand gemacht werden, muss dies umso mehr f\u00fcr die Arbeitsbedingungen gelten, bei denen grosse Risiken f\u00fcr das Personal bestehen. Diese hier vorgesehene Deregulierung, dieses nationale Gesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten, darf kein Gesetz werden, das ausschliesslich auf dem Buckel des Personals erlassen wird. Dazu braucht es eine Koppelung mit einem Gesamtarbeitsvertrag.
\nFalls Sie auf den Entwurf eintreten sollten - was ich nicht hoffe -, bitte ich Sie, diesem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Levrat.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Vous avez d\u00e9cid\u00e9 ne pas entrer en mati\u00e8re, et ce pour la deuxi\u00e8me fois. La proposition de renvoi Rechsteiner Paul est ainsi caduque, et l'objet est d\u00e9finitivement liquid\u00e9.
\nIch m\u00f6chte nur ein Argument von der Palette der Argumente von Kollega Levrat f\u00fcr das Nichteintreten aufnehmen, n\u00e4mlich die Frage, inwieweit sich diese Vorlage mit dem Prinzip des F\u00f6deralismus vertr\u00e4gt. Sie kommt zwar etwas verschleiert als massvolle Teilharmonisierung daher. Aber auch wenn die Teilharmonisierung massvoll ist, f\u00fchrt sie zu einer weiteren schleichenden Zentralisierung, indem eine Aufgabe, n\u00e4mlich die [PAGE 340] Laden\u00f6ffnungszeiten zu regulieren, dem Bund \u00fcbertragen wird. Kein Wunder, dass sich die Volkswirtschaftsdirektoren, also die Vertreter der Kantone, von Anfang an gegen diese Vorlage gewehrt und gefordert haben, die Frage, wie die Laden\u00f6ffnungszeiten geregelt werden sollen, sei bitte den Kantonen zu \u00fcberlassen.
\nEs schadet nicht, wieder einmal in Erinnerung zu rufen, dass sich das Thema des F\u00f6deralismus nicht nur f\u00fcr Sonntagspredigten und -ansprachen eignet, sondern dass es auch in der praktischen politischen Arbeit beachtet und ber\u00fccksichtigt werden muss. Es ist ein vielschichtiger F\u00f6deralismus, welcher \u00fcberhaupt die Voraussetzungen daf\u00fcr schafft, dass sich die \u00f6ffentliche Hand konsequent an den Bed\u00fcrfnissen ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausrichtet. In der Privatwirtschaft nennen wir das Kundenn\u00e4he. Das hat selbstverst\u00e4ndlich zur Konsequenz, dass das Ergebnis staatlicher Leistungen, also namentlich der Mix von \u00f6ffentlichen Leistungen, nicht in allen Ecken des Landes identisch sein muss. Es ist auch nicht \u00fcberraschend, dass die Erwartungen an die \u00f6ffentliche Hand in der internationalen Stadt Genf nicht gleich sind wie in einer Tourismusgemeinde im Engadin oder in einem Bergdorf im Kanton Tessin. Es macht deshalb auch keinen Sinn, dass der Bund in Bern hier alles \u00fcber einen Leisten zu schlagen versucht, namentlich auch die Laden\u00f6ffnungszeiten. Die Erwartungen und Anspr\u00fcche der Bev\u00f6lkerung sind n\u00e4mlich zu verschieden. Und genau das macht den f\u00f6deralen Staat aus, n\u00e4mlich diese Vielschichtigkeit, auf die auch der Bund R\u00fccksicht zu nehmen hat.
\nDeshalb ist das Argument des F\u00f6deralismus hier ein schlagendes Argument. Bieten wir hier nicht Hand f\u00fcr eine schleichende Zentralisierung in einem Bereich, der \u00fcberhaupt nicht in die Bundeskompetenz geh\u00f6rt.
\nDer Bundesrat bittet Sie auch im Sommer 2016, auf die Vorlage einzutreten und das M\u00f6gliche zu tun, das man in diesem Bereich tun kann, um die Arbeitspl\u00e4tze, die damit verbunden sind, zu sichern.
\nIch pers\u00f6nlich bitte Sie, diesen Schritt zu machen, also einzutreten und die moderate Harmonisierung, wie wir sie nennen, mitzutragen. Es geht letztlich um Arbeitspl\u00e4tze, und ich bin der \u00dcberzeugung, dass die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse heute nicht besser sind als vor einem halben Jahr, als wir das letzte Mal diese Diskussion f\u00fchrten. Die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse werden auch nicht besser werden. Meiner Ansicht nach muss hier in diesem Land jede M\u00f6glichkeit ergriffen werden, die mithilft, Arbeitspl\u00e4tze nachhaltig zu sichern [PAGE 344] oder Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Ich will die Wertsch\u00f6pfung hier bei uns haben, und ich weiss: Wenn ich das sage, dann riskiere ich, dass man mir Protektionismus vorwirft. Aber die 11 Milliarden Franken, die wir 2014 jenseits der Grenze ausgegeben haben, wurden zu vier F\u00fcnfteln mit den Kosten, aber immerhin zu einem F\u00fcnftel mit den \u00d6ffnungszeiten begr\u00fcndet. Diese 11 Milliarden k\u00f6nnten wir auf der hiesigen Seite unserer Grenzen sehr wohl gebrauchen, wenn es um Besch\u00e4ftigung geht. Ich habe in der Herbstsession, als wir das letzte Mal dar\u00fcber debattierten, auch die Rechnung gemacht, dass es insgesamt ein Potenzial gibt, das bis auf 30 Milliarden hinaufgeht. Von 11 auf 31 Milliarden Franken ist also noch Raum f\u00fcr zus\u00e4tzliches Shoppen jenseits der Grenze und damit f\u00fcr weitere Gef\u00e4hrdungen und Verluste von Arbeitspl\u00e4tzen. Ich will, dass dieses Potenzial nicht st\u00e4rker ausgesch\u00f6pft wird. Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und diese moderate Harmonisierung mitzumachen.
\nIch frage mich nat\u00fcrlich auch, weshalb die Kantone diese Harmonisierung nicht schon lange selbst machen. Ich habe jetzt mit Interesse zugeh\u00f6rt, wie der Kanton Wallis argumentiert hat. Offenbar ist der Leidensdruck noch nicht bei den Kantonen angekommen. Ich habe die Vermutung, dass man sp\u00e4ter einmal bereut, dass man nicht gehandelt hat. Der einzelne Kanton entbl\u00f6sst sich gleichsam etwas, wenn er aktiv wird. Also ist es m\u00f6glicherweise doch das Rezept, dass wir mit einer Bundesl\u00f6sung den bescheidenen Schritt machen und auf diesem Wege eine Massnahme ergreifen, die wir haben, um bestehende ungleiche Konkurrenzbedingungen auszugleichen.
\nEs ist bei uns teuer - es ist bei uns zu teuer. Sie erwarten immer wieder, dass die Politik Massnahmen ergreift. Hier haben wir eine Chance. Deshalb m\u00fcssen wir sie auch tats\u00e4chlich packen.
\nEs wurde noch nicht gesagt, und das will ich in Erinnerung rufen, dass Herr Lombardi seinerzeit nicht als einzelner Initiant aufgetreten ist, sondern dass seine Motion 12.3637 immerhin von zwanzig Kantonsvertretern mitunterzeichnet wurde. Das war damals f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Zeichen, dass sich eine ganze Anzahl Kantone verpflichtet und gesagt hat: Bund, mach jetzt endlich etwas!
\nDann sei daran erinnert, dass es ein Kann-Gesetz ist und nicht ein Muss-Gesetz. Es wurde gesagt: Wo es heute keine Gesetzgebung hat, muss es auch k\u00fcnftig keine Gesetzgebung geben. Es ist aber ein bescheidener Eingriff, ich habe das schon betont, und es soll auch ein bescheidener Eingriff bleiben.
\nZur Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK): Sie haben mich in der Kommission beauftragt, noch einmal mit der VDK zu sprechen. Ich habe das gemacht. Die VDK hat auch in der zweiten Diskussion, die wir gef\u00fchrt haben, klar Stellung genommen und hat den F\u00f6deralismus betont. Sie will sich nichts vom Bund vorschreiben lassen. Das haben wir schliesslich zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Die VDK hat allerdings bei dieser zweiten Begegnung auch gesagt: Sollte der Bund die L\u00f6sung weiterhin anstreben wollen, dann w\u00fcrden die Kantone sich zur\u00fcckhalten und diese Bestrebung nicht systematisch infrage stellen.
\nDie verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz des Bundes wurde erw\u00e4hnt. Herr Richli hat seine Expertise abgegeben, und ich will nicht die ganze Geschichte aufrollen, Sie kennen sie.
\nLassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir wenig M\u00f6glichkeiten haben, uns gegen die Frankenst\u00e4rke zur Wehr zu setzen. Es geht um Wertsch\u00f6pfung hier im Land. Es geht darum, dass wir die Besch\u00e4ftigung hier im Land sicherstellen k\u00f6nnen. Es geht darum, dass wir innerstaatliche ungleich lange Spiesse wettbewerblich so korrigieren, dass die Chancen f\u00fcr die normalen Detaillisten wieder gr\u00f6sser werden. Ich rede also von den vorteilhaften Bedingungen, die heute die Tankstellen-, die Flughafen- und die Bahnhofshops kennen. Dann geht es, wie schon gesagt, darum, dass wir die ungleichen Spiesse im Vergleich zur unmittelbaren Nachbarschaft kompensieren k\u00f6nnen.
\nFolgen Sie also der Mehrheit Ihrer Kommission, folgen Sie dem Bundesrat, folgen Sie dem Nationalrat; der Nationalrat war eindeutig in seiner Entscheidung. Helfen Sie mit, dass wir eine psychologisch schwierig gewordene Situation entkrampfen k\u00f6nnen, indem wir niemandem zu nahe treten m\u00fcssen, aber doch einen Schritt in die richtige Richtung machen. Dann muss man sich dereinst nicht den Vorwurf gefallen lassen, man habe den Zeitpunkt verpasst, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Wertsch\u00f6pfung hier im Lande bleibt und dass damit etwas Richtiges f\u00fcr die hiesige Besch\u00e4ftigung gemacht wird. Ich habe Sorgen hinsichtlich unserer k\u00fcnftigen Vollbesch\u00e4ftigung, und deshalb ist es mir wichtig, dass wir auch hier, bei dieser relativ bescheidenen Korrektur, machen, was wir machen k\u00f6nnen.
\nJa, dieses Thema ist nun zu einer eigentlichen Schlacht um den F\u00f6deralismus geworden. Ich weiss aber nicht, ob wir auf dem richtigen Schlachtfeld stehen, wenn Sie diese Debatte hochstilisieren, als ginge es um den Untergang des F\u00f6deralismus. Herr Rechsteiner macht beides miteinander: Das eine Mal ist er voll f\u00fcr den F\u00f6deralismus, n\u00e4mlich wenn es um die L\u00f6sungen bei den Laden\u00f6ffnungszeiten geht. Bei den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen m\u00f6chte er dann allerdings fl\u00e4chendeckend verbindliche Vertr\u00e4ge von ein und demselben Gesetzgeber vorgegeben haben. Das passt f\u00fcr mich irgendwo nicht ganz.
\nIch habe viele gute Argumente geh\u00f6rt, es gibt aber auch einige gute Argumente f\u00fcr die andere Seite. Ich lebe in einem Grenzkanton, wohne unmittelbar an der Grenze. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass alle umliegenden L\u00e4nder - nicht nur Deutschland - viel liberalere \u00d6ffnungszeiten haben als wir. Dagegen ist unsere Vorlage wirklich sehr, sehr moderat. L\u00e4den beispielsweise im benachbarten Jestetten - das ist zwischen Schaffhausen und Z\u00fcrich, der Aargau ist auch noch in der N\u00e4he - sind samstags bis 21 oder 22 Uhr offen. Wir beschr\u00e4nken uns aber beim Rahmen, den wir vorgeben, auf 18 Uhr, allenfalls 19 Uhr. Es gibt auch sonst noch ein paar Unterschiede, zum Beispiel bei den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen. Das hat Herr Rechsteiner zutreffend ausgef\u00fchrt. Hier gibt es bereits einen Gesamtarbeitsvertrag, ansonsten kann man sich dar\u00fcber streiten, welches Recht bei den Arbeitenden h\u00f6her zu gewichten ist, die in L\u00e4den arbeiten, die keinen Gesamtarbeitsvertrag haben. Vielleicht arbeiten sie trotzdem gerne von 18 bis 22 Uhr, weil sie eventuell vorher keine Zeit oder keine M\u00f6glichkeit haben.
\nDamit komme ich zu meinem gewichtigeren Argument: Wo entscheidet sich diese Schlacht? Eben nicht im Kampf um den F\u00f6deralismus. Es ist doch den Nachbarregionen in Deutschland, Italien, \u00d6sterreich oder auch Frankreich, die vom Einkaufstourismus profitieren, v\u00f6llig egal, wie lange die L\u00e4den in Zug oder im Nachbarkanton Schwyz offen haben, oder auch in Z\u00fcrich oder Luzern. Das interessiert niemanden; zwischen den Kantonen entscheidet sich die Schlacht um die Ums\u00e4tze nicht. Aber zwischen der Schweiz und dem benachbarten Ausland entscheidet sich diese Schlacht, und das ist eben ein riesiger Unterschied. Wenn Sie Nichteintreten beschliessen, sorgen Sie daf\u00fcr, dass die allergr\u00f6sste Wettbewerbsverzerrung bestehen bleibt. Eintreten w\u00e4re nur ein kleiner Schritt, in den die Mehrheit der WAK ja eingewilligt hat.
\nHerr Levrat und Herr Rechsteiner, da wir schon bei den Wettbewerbsverzerrungen sind: Die Minimall\u00f6hne im Detailhandel gehen in der Schweiz immerhin gegen 4000 Franken. Im benachbarten Ausland sieht es anders aus; in Deutschland liegen sie bei 1500 bis 2200 Euro brutto, und es gibt auch Anstellungen zu ganz anderen Bedingungen. Wenn wir verantwortungsbewusst einkaufen, m\u00fcssen wir auch auf solche Dinge hinweisen, das scheint mir ganz wichtig. Das ist auch Ihnen wichtig, ich unterstelle Ihnen hier nichts anderes. Aber wir k\u00e4mpfen mit ungleich langen Spiessen. Wenn Sie nicht an einer Stelle wenigstens eine gewisse \u00d6ffnung vornehmen, sind die Spiesse noch ungleicher. Die Kaufkraft wird mit den Konsumenten weiterhin ins Ausland abwandern. Wir sind diesbez\u00fcglich jetzt bei 8 oder 12 Milliarden Franken, je nachdem, was man mit einbezieht. 1 Milliarde Franken Umsatz im Detailhandel entspricht 3300 Arbeitspl\u00e4tzen. Das ist eine Erfahrungsgr\u00f6sse, das sind Realit\u00e4ten. Wenn Sie so tun, als w\u00fcrde der ganze Wettbewerb ausschliesslich im Inland stattfinden, verkennen Sie die Realit\u00e4t, und Sie killen Arbeitspl\u00e4tze. Dazu m\u00f6chte ich nicht Hand bieten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, f\u00fcr Eintreten zu stimmen. Sagen Sie zu diesem minimalen Standard, zu dieser Teilharmonisierung Ja. Es ist ein Schritt der Vernunft.
\nAuch ich m\u00f6chte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag Rechsteiner Paul abzulehnen.
\nIch gestatte mir, zuerst kurz zu erw\u00e4hnen, \u00fcber welche Branche wir hier reden. Es ist der Detailhandel. Er wurde vorhin zum Teil etwas negativ dargestellt. Ich glaube, als Erstes m\u00fcsste man einmal festhalten, dass wir \u00fcber den gr\u00f6ssten privaten Arbeitgeber der Schweiz reden. Das ist einmal ein wichtiger Punkt. Mein Vorredner hat es vorhin gesagt: Dieser gr\u00f6sste private Arbeitgeber hat durch den Einkaufstourismus allein 33 000 Stellen verloren. Das sind 33 000 Stellen, die alle heute im Ausland schlechter bezahlt werden als zuvor in der Schweiz. Das ist die Situation, in der wir drinstecken. Dazu kommt noch der ganze Internethandel. Der kommt eben auch noch dazu, und der ganze Ausland- und der ganze Internethandel haben keine \u00d6ffnungszeiten. Wir stellen fest, dass es immer mehr Leute gibt, die nachts um 12 Uhr am Einkaufen sind, halt im Internet. Die gehen nicht mehr in den Laden. Wir produzieren hier einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden beim gr\u00f6ssten privaten Arbeitgeber der Schweiz. Die zwei anderen Arbeitgeber, die auch gross sind, sind staatliche Arbeitgeber.
\nDann m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen - das ist auch wichtig -, dass wir nicht nur vom Einkaufstourismus sprechen, den wir mit dieser Vorlage etwas eind\u00e4mmen wollen, sondern dass wir hier auch vom Inlandtourismus sprechen. Der Tourismus hat sich gewaltig ge\u00e4ndert. Fr\u00fcher ging man irgendwohin, von mir aus in ein Bergtal, und hat dort eine Woche Ferien verbracht. Die Touristen, die wir jetzt ansprechen und f\u00fcr die wir hier f\u00fcr die ganze Schweiz Geld sprechen - notabene im gleichen Departement -, das sind Touristen, bei denen Shopping zum touristischen Erlebnis geh\u00f6rt. Das betrifft nicht das Gipfeli im Skiort, das man morgens und am Sonntag kaufen kann. Es geht um ein ganz anderes Shopping-Erlebnis. Wir k\u00f6nnen nicht die asiatischen Touristen hierher in die Schweiz holen wollen, wenn wir unsere L\u00e4den schliessen. F\u00fcr sie ist Shopping etwas Touristisches. Und das Touristische findet nicht mehr im Tourismusort statt, sondern das findet eigentlich praktisch in der ganzen Schweiz statt. Die Probleme kennen wir ja von den anderen Kollegen, die das hier aufgebracht haben. Das m\u00fcsste man unbedingt auch ber\u00fccksichtigen.
\nDann wurde vorhin das Wort \"aufgezwungen\" erw\u00e4hnt. Es wird niemandem etwas aufgezwungen. Kein Einziger muss am Montagabend um 8 Uhr den Laden offen haben. Es wird niemandem etwas aufgezwungen. Die L\u00e4den bekommen ein Recht, mit dem sie \u00f6ffnen k\u00f6nnen oder nicht. Das sage ich [PAGE 341] jetzt als einer, der aus einem sehr liberalen Kanton kommt. Es ist \u00fcberhaupt nicht so, dass im ganzen Kanton Z\u00fcrich die L\u00e4den bis abends um 11 Uhr offen sind. \u00dcberhaupt nicht, nicht einmal an der Bahnhofstrasse ist es so! Die sind zu sehr, sehr unterschiedlichen Zeiten offen. Sie haben gesagt, die Zeit werde dann halt unter Umst\u00e4nden mehr fragmentiert. Ich m\u00f6chte Sie einmal auf etwas aufmerksam machen: Wenn Sie von 7.30 bis 18.30 Uhr offen haben, dann ist das l\u00e4nger, als wenn Sie von 11 bis 20 Uhr offen haben. Es gibt ganz viele L\u00e4den, die ihre \u00d6ffnungszeiten komplett umgestellt haben, weil morgens niemand kommt. Also \u00f6ffnen sie um 11 Uhr und haben dann abends bis 20 Uhr offen. Wenn die Nachfrage am Abend besteht, dann muss man sie halt auch am Abend befriedigen. Sonst macht das, wie es Kollege Germann vorhin gesagt hat, das Ausland dann schon.
\nEs geht hier also nicht nur um eine Frage des F\u00f6deralismus, sondern es geht auch darum, ob wir die Wettbewerbsverzerrung, die es heute in diesem Land gibt, wirklich beibehalten wollen. Heute haben die L\u00e4den an Hauptbahnh\u00f6fen offen, und jeder Tankstellenshop hat offen. Gehen Sie mal am Abend in einen Bahnhof - Sie werden nicht einkaufen k\u00f6nnen, so eng stehen sich die Leute auf den F\u00fcssen. Das Personal kommt gar nicht nach, die Gestelle neu einzur\u00e4umen. Das ist ein riesiger, riesiger Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber jemandem, der zehn Meter daneben einen Laden hat und schliessen muss. Wie gerecht werden denn diese Standorte verteilt? Dar\u00fcber k\u00f6nnte man auch einmal diskutieren.
\nWir d\u00fcrfen die Wettbewerbsverzerrung, die wir hier zulassen, nicht gegen den F\u00f6deralismus ausspielen. Wenn Sie das Thema anschauen, sehen Sie, dass die Bed\u00fcrfnisse auch innerhalb der Kantone sehr unterschiedlich sind. Man kann nicht sagen, in Graub\u00fcnden bestehe kein Bed\u00fcrfnis zum Einkaufen und, ich weiss nicht, etwa in Z\u00fcrich bestehe ein solches Bed\u00fcrfnis. Vielleicht besteht in Chur ein ganz anderes Bed\u00fcrfnis als in irgendeinem Bergtal. Also m\u00fcsste man das den Unternehmen gegen\u00fcber eigentlich offenlassen, wie sie sich verhalten.
\nJetzt noch ein Letztes: Ich freue mich, wenn wir diese Frage dem Volk in einer Abstimmung vorlegen. Ich glaube, wir l\u00f6sen das Problem nur, wenn wir einen Volksentscheid dazu haben. Darum w\u00e4re es gut, wenn wir einen solchen auch zulassen w\u00fcrden. Dann k\u00f6nnte der B\u00fcrger in diesem Land entscheiden, und dann h\u00e4tten wir ja die Antwort. Ich habe keine Angst davor; wir sind alle Demokraten. Sehen wir diesen Volksentscheid vor. Im Prinzip ist ein Referendum richtig. Es ist wichtig, dass wir \u00fcber wichtige Vorlage abstimmen lassen. Sehen wir diesen Volksentscheid vor, und schauen wir uns dann das Resultat an. F\u00fchren wir die Diskussion mit dem B\u00fcrger, und akzeptieren wir das Resultat, wenn die Abstimmung erfolgt ist.
\nIch bitte Sie in diesem Sinn, einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nGestatten Sie mir zwei, drei Antworten auf die vorgebrachten Argumente. Es sind zweifellos gute Argumente. Wieso aber haben Sie das nicht in Ihren Kantonen gemacht? Wir haben in der Kommission die Vertreter der Kantone begr\u00fcsst. Die Kantone haben Nein zum Entwurf gesagt. Wir haben dann gesagt: Wir versuchen es noch einmal, vielleicht kommen die Kantone zur Vernunft. Man hat die Kantone noch einmal gefragt. Sie haben wieder Nein gesagt. Dreimal haben die Kantone Nein gesagt. Deshalb geht es f\u00fcr mich heute nicht um die Frage der Laden\u00f6ffnungszeiten, sondern um die Frage nach dem pfleglichen Umgang mit den Kantonen. Wir k\u00f6nnen die Kantone doch nicht dreimal fragen und dann trotzdem machen, was wir wollen - sonst h\u00e4tten wir es direkt so machen k\u00f6nnen.
\nZum Argument, dass man in den Tourismusregionen flexibler sein solle: Herr Bundespr\u00e4sident, ich glaube, das ist bereits so gemacht worden, und zwar mit einem Vorstoss von Kollege Abate. Ich habe es nicht mehr ganz genau im Kopf.
\nZur Frage der Volksentscheide: Kollege Ruedi Noser \u00e4ussert sich immer sehr optimistisch, was Volksabstimmungen betrifft. Ja, meinetwegen - in meinem Kanton hat man aber eine Erweiterung der Laden\u00f6ffnungszeiten mehrmals abgelehnt, in vielen anderen Kantonen hat man sie auch mehrmals abgelehnt. Ich sage Ihnen: Der Politikverdrossenheit - \"sie machen ja doch, was sie wollen\" - w\u00fcrden wir damit T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Deshalb bin ich wirklich auch der Meinung, wenn der Kanton Tessin, der Kanton Z\u00fcrich oder der Kanton Schaffhausen finden: \"Ja, da m\u00fcssen wir flexibilisieren!\", dann gehen Sie bitte voran, sorgen Sie in Ihren Kantonen f\u00fcr flexible Laden\u00f6ffnungszeiten, aber lassen Sie die Kompetenz bei den Kantonen.
\nIch als gewissermassen Alleinerziehender sage es Ihnen ganz ehrlich: Mir sind lange Laden\u00f6ffnungszeiten nicht unsympathisch. Ich komme in der Regel nach Hause, wenn die L\u00e4den bereits geschlossen sind. Man kann sich ja auch organisieren; ich gebe gerne mal ein paar Tipps, wie man sich am Samstagvormittag verpflegen kann usw. Aber wenn es ein solches Riesenbed\u00fcrfnis ist: Machen Sie das doch in Ihren Kantonen. Halten wir diesen pfleglichen Umgang zwischen dem Bundesgesetzgeber und den Kantonen doch hoch, und sagen wir Nein zu diesem Gemurkse, zu dieser Vorlage, die \u00fcbers Knie gebrochen werden soll. Jeder Kanton kann dann machen, was seinen Bed\u00fcrfnissen entspricht. Ich glaube, das ist bisher ein guter Weg gewesen, den man meines Erachtens weiter beschreiten sollte.
\nIch werde auf jeden Fall f\u00fcr Nichteintreten und gegebenenfalls f\u00fcr R\u00fcckweisung stimmen, damit die WAK allenfalls mindestens noch sozialvertr\u00e4gliche Abfederungen einbauen k\u00f6nnte.
\nIch m\u00f6chte nur auf ein Argument eingehen, und das ist das touristische Argument von Kollege Noser. Wieso schreien die Tourismuskantone nicht nach diesem Gesetz? Das ist eigentlich relativ klar: Wir haben in diesen Kantonen eine Flexibilisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten f\u00fcr die Tourismuszentren l\u00e4ngstens geregelt. Wir haben w\u00e4hrend der Sonntage und der Hochsaison \u00d6ffnungszeiten, die uns zu den \u00fcbrigen Regionen absolut konkurrenzf\u00e4hig machen. Daher wollen wir das Gesetz eigentlich nicht.
\nDer Kanton Wallis hat in den letzten acht Jahren drei- oder viermal das Laden\u00f6ffnungszeitengesetz revidiert. Wir haben eine Flexibilisierung in Schritten vorgenommen. Das wurde gut aufgenommen. Falls es notwendig sein sollte, noch weiter zu flexibilisieren, k\u00f6nnte das unser Kanton jederzeit machen, so wie alle anderen Kantone auch. Darum ist f\u00fcr mich in dieser Debatte die entscheidende Frage: Was hindert einen Kanton daran, die Laden\u00f6ffnungszeiten zu flexibilisieren bzw. zu erweitern, wenn er das will? Die Antwort ist: eigentlich nichts.
\nIn diesem Sinne werde ich f\u00fcr Nichteintreten stimmen.
\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin ein normaler Kunde, der in der Schweiz neben einem Dorfladen wohnt. Ein bisschen weiter weg hat es einen Dorf-Coop. Ich habe, wie viele von uns, unregelm\u00e4ssige Arbeitszeiten, komme oft sp\u00e4t aus einer Sitzung in Bern oder aus meinem B\u00fcro zur\u00fcck, und ich finde mich vor verschlossenen T\u00fcren, wenn ich etwas einkaufen m\u00f6chte.
\nDann habe ich ein paar L\u00f6sungen zur Verf\u00fcgung. Die erste geht so, dass ich einige Kilometer bis zum Hauptbahnhof Lugano fahre. Dort kann ich etwas kaufen. Oder ich fahre einige weitere Kilometer bis zur n\u00e4chsten Autobahntankstelle, da kann ich noch etwas mehr kaufen. Oder ich fahre zwanzig Kilometer bis Italien, da kann ich 365 Tage pro Jahr w\u00e4hrend 24 Stunden einkaufen, was ich will. Oder ich k\u00f6nnte noch in einem Nachbarkanton einkaufen, wenn ich ein bisschen n\u00e4her an der n\u00f6rdlichen Grenze meines Kantons wohnen w\u00fcrde.
\nEgal, wohin ich fahre - ich belaste die Umwelt. Schlimmer ist aber Folgendes: Wenn ich ins Ausland fahre, dann entziehe ich meinen lokalen L\u00e4den Umsatz, meinem Kanton und dem Bund Steuern und gef\u00e4hrde die Arbeitsstelle einer einheimischen Verk\u00e4uferin. Herr Noser hat zu Recht daran erinnert, dass es eine weitere Alternative gibt. Ich kann online etwas bestellen, und dann kommt jemand mit einem Lieferwagen und beliefert mich. Ich gef\u00e4hrde die lokale Verk\u00e4uferin gleich noch einmal mit dieser L\u00f6sung.
\nIch habe die Motion 12.3637, die zu diesem Gesetzentwurf gef\u00fchrt hat, vor vier Jahren eingereicht. Damals hat man beim Schweizer Einkaufstourismus im Ausland von einem Volumen von \u00fcber 6 Milliarden Franken pro Jahr geredet. Jetzt sind wir bei \u00fcber 11 Milliarden, wenn meine Zahlen stimmen. Und die Tendenz ist weiter steigend.
\nEs wurde nat\u00fcrlich bemerkt, dass die Preise die zentrale Rolle in dieser Entwicklung spielen, und ich stimme dem zu. Aber die Umfragen, die bei den Kunden gemacht wurden, haben gezeigt, dass 22 Prozent als Hauptgrund f\u00fcr ihre Eink\u00e4ufe im Ausland tats\u00e4chlich die \u00d6ffnungszeiten angeben. Wenn wir 22 Prozent von diesen 11 Milliarden Franken, Tendenz steigend, zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnten, h\u00e4tte sich die \u00dcbung schon gelohnt, nicht nur f\u00fcr den Bund, der die Mehrwertsteuer kassiert, und nicht nur f\u00fcr den Kanton, der weitere Steuern kassiert, sondern auch f\u00fcr die Arbeitnehmer der Branche. Wir wissen, dass pro 300 000 Franken fehlenden Umsatzes eine Stelle gestrichen wird - Kollege Noser hat auf die Anzahl gestrichener Stellen hingewiesen. Wenn wir 1,5 Milliarden Franken von diesen 11 bis 12 Milliarden Franken retten k\u00f6nnten, dann h\u00e4tten wir in dieser Branche 5000 Arbeitsstellen in der Schweiz gerettet.
\nNat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie sagen, dass ich im Tessin wohne und deshalb die genannten Probleme habe und dass die anderen diese Probleme jedoch nicht haben - Herr Levrat spricht von \"arguments particuliers\" des Tessins. In der Regel sp\u00fcrt das Tessin die gleichen Probleme wie der Rest der Schweiz, nur ein bisschen fr\u00fcher, weil wir an der schwierigen Grenze nach Italien und somit ein bisschen exponierter sind. Da sind die Bedingungen noch schwieriger als anderswo. Aber fr\u00fcher oder sp\u00e4ter sp\u00fcrt die ganze Schweiz die gleichen Probleme wie das Tessin. Wenn wir heute eine M\u00f6glichkeit haben, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, dann sollen wir es tun: Das wird nicht nur dem Tessin, sondern der ganzen Schweiz zugutekommen. [PAGE 343]
\nDie Bedeutung des Detailhandels wurde von Kollege M\u00fcller in aller Breite geschildert. Er hat nur etwas nicht gesagt: Es ist die einzige Branche, die in den letzten Jahren markante R\u00fcckg\u00e4nge bei den Einnahmen verk\u00fcnden musste, weil man einfach im Ausland einkauft. Sie hat bei den Einnahmen viele Prozente und sie hat, notabene trotz Bev\u00f6lkerungswachstum, viele Stellen verloren. In einigen Kantonen haben die ersten Entlassungswellen begonnen.
\nWie ist die heutige Situation? Wir haben in unserem Land keine f\u00f6deralistische L\u00f6sung, sondern einen mittelalterlichen Flickenteppich, m\u00f6chte ich sagen: Je nach Kanton sind diese \u00d6ffnungszeiten anders geregelt, und das hat selbstverst\u00e4ndlich mit dem Arbeitnehmerschutz nichts zu tun. Der beste Gewerkschafter k\u00f6nnte mich nicht \u00fcberzeugen, dass es richtig ist, im Kanton A die Verk\u00e4uferin ab 18 Uhr zu sch\u00fctzen, im Kanton B ab 18.30 Uhr, im Kanton C ab 19 Uhr, im Kanton D ab 20 Uhr und im Kanton Z erst ab 23 Uhr. Ist denn der Arbeitnehmerschutz von Kanton zu Kanton verschieden? Es ist, glaube ich, schwierig, das zu beweisen. Die heutige Situation schafft \u00fcberall Wettbewerbsverzerrungen und basiert auf rechtsungleichen Behandlungen aller: der Arbeitnehmer je nach Kanton, wie ich gesagt habe, aber auch der Arbeitnehmer in dieser Branche im Vergleich zu Arbeitnehmern anderer Branchen.
\nNotabene hundert Prozent der Kunden der L\u00e4den sind Arbeitnehmer in irgendeiner Branche, die keine solchen kantonalen Schutzmassnahmen kennt. Es ist eine rechtsungleiche Behandlung.
\nDazu kommt die rechtsungleiche Behandlung der Arbeitgeber: Warum k\u00f6nnen die einen Arbeitgeber in diesem Land mit dem gleichen Arbeitsgesetz im ganzen Land, mit den gleichen Handels- und Industriegesetzen, mit dem gleichen Binnenmarktgesetz in dem einen Kanton die L\u00e4den offen halten, und wenige Kilometer entfernt im Nachbarkanton ist das nicht m\u00f6glich? Es ist auch eine Ungleichbehandlung der Akteure der Branche, der Arbeitgeber, es ist eine Ungleichbehandlung zwischen den Kantonen.
\nEs ist auch eine Ungleichbehandlung der Kunden. Wenn ich Gl\u00fcck habe, lebe ich neben einer Tankstelle, und dann werde ich bedient, und sonst ist das nicht so.
\nEs ist weiter eine Ungleichbehandlung der Schweiz gegen\u00fcber dem Ausland - nicht nur, was den Tourismus in Bezug auf die L\u00e4den im benachbarten Ausland betrifft, sondern auch, was den Tourismus in der Schweiz betrifft, da gebe ich Herrn Noser Recht. Oft sind unsere St\u00e4dte am Abend tot, sobald die L\u00e4den schliessen. Ist das w\u00fcnschenswert f\u00fcr unseren Tourismus und die damit verbundenen Arbeitsstellen?
\nIch bin ein \u00fcberzeugter F\u00f6deralist. Aber ich glaube, hier ist F\u00f6deralismus fehl am Platz. Wir leben eher in einer Situation des Anachronismus. Wir sollten den Mut haben, jetzt \u00fcber unseren Schatten zu springen und einen Schritt zu machen.
\nEs ist ein Schritt, der sowieso demokratisch abgesegnet werden wird. Es ist angek\u00fcndigt: Falls wir der Vorlage zustimmen, gibt es ein Referendum. Das Schweizervolk wird die M\u00f6glichkeit haben, sich zu \u00e4ussern, wie es das bez\u00fcglich Tankstellen gemacht hat, wie es das bez\u00fcglich Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen gemacht hat. Wir bleiben also demokratisch, das Volk wird das letzte Wort haben. Aber ich glaube, wir m\u00fcssen den Mut haben, diesen Schritt im Sinne der Vorlage jetzt zu machen.
\nWie gesagt: Wir sprechen nicht \u00fcber eine Deregulierung oder \u00fcber eine wilde Liberalisierung. Es geht um eine moderate Teilharmonisierung, die vorliegt, um ein konkretes Problem zu l\u00f6sen.
\nIch bitte Sie also, einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag Rechsteiner Paul abzulehnen. Ich bin zwar f\u00fcr sozialpartnerschaftliche L\u00f6sungen, und ich bin auch froh, dass gerade heute mit dem Vorschlag eines Gesamtarbeitsvertrages im Tessin ein solcher Weg eingeschlagen wurde. Ich bin aber absolut sicher, dass wir dies in unserem rechtlichen System nicht per Bundesgesetz anordnen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re systemfremd, und das k\u00f6nnen und wollen wir auch nicht.
\nDer Detailhandel z\u00e4hlt mit rund 400 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Eckpfeilern der Schweizer Wirtschaft. Nach dem Gesundheits- und Sozialwesen sowie der \u00f6ffentlichen Verwaltung ist also der Detailhandel der gr\u00f6sste nichtstaatliche Wirtschaftszweig unseres Landes.
\nW\u00e4hrend der vergangenen zehn Jahre hat sich unsere Gesellschaft enorm ver\u00e4ndert. Die Digitalisierung einerseits und das individuelle Einkaufsverhalten andererseits haben den Detailhandel ver\u00e4ndert. Ein grosses Problem ist die marktbeherrschende Stellung der Grossverteiler. Untersuchungen belegen, dass mit jeder neuen Stelle bei einem Grossverteiler rund anderthalb bis zwei Stellen im gewerblichen Bereich verlorengehen. Der gewerbliche Detailhandel ist aber ortsgebunden und bereichert \u00fcber die Ladent\u00fcre hinaus das soziale, politische und kulturelle Gef\u00fcge in den Gemeinden, und deshalb m\u00fcssen wir dazu Sorge tragen. Ja, man k\u00f6nnte sogar meinen, dass die Grossverteiler mit ihren Tankstellenshops die privilegierten \u00d6ffnungszeiten gem\u00e4ss der aktuellen Gesetzgebung missbrauchen, denn zwei Zapfs\u00e4ulen und ein grosser Laden dahinter schaffen schon die M\u00f6glichkeit, diesen Laden l\u00e4nger offen zu halten.
\nDer Bundesrat f\u00fchrt in seinen Erl\u00e4uterungen aus, dass das neue Regulierungsbundesgesetz gegen den Einkaufstourismus wirken soll. Diese Begr\u00fcndung ist - das stellt man fest, wenn man die Situation in den stark betroffenen Kantonen analysiert - stark zu hinterfragen.
\nIch kann sagen, dass ich aufgrund meiner ehemaligen beruflichen T\u00e4tigkeit fast jeden einzelnen Laden in der Schweiz - sei es in der Ostschweiz, im Tessin, aber vor allem auch in der Westschweiz - sehr gut kenne. Ich besuchte in meiner T\u00e4tigkeit auch mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kleine und grosse L\u00e4den. Ich erlaube mir ein kleines Beispiel dazu: Wenn ich in Basel das Einkaufszentrum \"St\u00fccki\" besuche, sehe ich, dass es fast leer ist und viele Gesch\u00e4fte dort ihre Ladenfl\u00e4che verkleinern. Warum? Weil sie es nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen, da sie keine Frequenz mehr haben. Wenn ich aber zehn Minuten \u00fcber die Grenze weiterfahre, dann sehe ich dort im Parkhaus Urner, Luzerner, Nid- und Obwaldner, aber auch Waadtl\u00e4nder, Freiburger und Berner Autoschilder. Wenn ich die betreffenden Personen dann anspreche, zeigt sich, dass der Hauptgrund f\u00fcr den Kaufentscheid im Ausland nicht die Laden\u00f6ffnungszeiten sind, sondern am Schluss ganz einfach der Preis.
\nSie k\u00f6nnen sich auch vorstellen: Wenn man diesen Personen vorrechnen w\u00fcrde, wie viel die Strecke bzw. die Fahrzeit von Luzern bis \u00fcber die Grenze bei Basel eigentlich kosten [PAGE 342] w\u00fcrde, dann w\u00fcrden wohl einige darauf verzichten. Zudem - und es w\u00fcrde mich wundernehmen, Herr Bundespr\u00e4sident, was Sie dazu sagen - bilden sich Schlangen, wenn es darum geht, abzustempeln, wenn also die Leute aus den Einkaufszentren kommen, ihre Quittungen abstempeln lassen und so schlussendlich noch die Mehrwertsteuer zur\u00fcckerhalten. Das ist der grosse Stauverursacher. Ich denke, das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Aspekt, den es zu ber\u00fccksichtigen gilt.
\nEine Studie des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft zeigt, dass l\u00e4ngere Laden\u00f6ffnungszeiten vor allem f\u00fcr gr\u00f6ssere L\u00e4den vorteilhaft sind. Kleine und spezialisierte Detaillisten, die viel personalintensiver arbeiten, werden dagegen im Vergleich zu den grossen Playern in eine ung\u00fcnstige Lage gebracht. Das Laden\u00f6ffnungszeitengesetz verursacht somit eine Wettbewerbsverzerrung zwischen kleinen und grossen Detaillisten. Deshalb ist die IG Detailhandel Schweiz mit Migros, Denner, Coop und Manor, aber auch weiteren f\u00fcr das Laden\u00f6ffnungszeitengesetz, wie es heute vorliegt. Klar dagegen spricht sich beispielsweise der Detaillistenverband meines Kantons aus.
\nAuch die Auswirkungen auf das Familienleben und die Gesellschaft m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Detailhandel ist mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten und dadurch mit negativen Auswirkungen auf das Privatleben zu rechnen. Eine Liberalisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten beschleunigt den bereits laufenden Strukturwandel hin zu gr\u00f6sseren Gesch\u00e4ften. Nehmen Sie zum Beispiel Ihre Kantonshauptstadt als Vorbild: Nur selten treffen Sie heute dort noch Handwerks- oder kleine Detaillistenbetriebe von ein bis drei Mann an. Kollege Rechsteiner hat sich diesbez\u00fcglich bereits ge\u00e4ussert.
\nF\u00fcr mich als St\u00e4nderat ist der F\u00f6deralismus enorm wichtig. Dank dem F\u00f6deralismus haben die Kantone die Freiheit, ihre Gesetzgebung den eigenen kantonalen Bed\u00fcrfnissen anzupassen. In sage und schreibe 13 von 14 kantonalen Abstimmungen seit 2006 hat sich das Volk jeweils gegen die Erweiterung der Laden\u00f6ffnungszeiten ausgesprochen. Auch das Luzerner Stimmvolk sagte bei den letzten drei Abstimmungen in den Jahren 2006, 2012 und 2013 auch zu ganz kleinen Anpassungen immer klar Nein.
\nHerr Germann hat bereits von gleich langen Spiessen gesprochen. Die Bev\u00f6lkerung sieht dieses Argument auch, aber sie will die heutige Regelung ja nicht \u00e4ndern, sonst w\u00fcrden nicht schlussendlich nur 35 und etwas mehr Prozent jeweils Ja sagen und der Rest Nein. Schlussendlich gilt es, wenn man von gleich langen Spiessen spricht, auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kaufkraft, egal, ob ein Laden l\u00e4nger offen hat oder nicht, genau gleich ist. Ein Franken kann nur einmal ausgegeben werden. Und wenn ich h\u00f6re, dass der Tourismus ber\u00fccksichtigt werden muss, ist es ganz einfach: Dieser hat schon eine Spezialbeurteilung. Wenn ich zum Beispiel Luzern nehme, eine vorbildliche Tourismusstadt, so ist zu sagen, dass die L\u00e4den am Samstag und am Sonntag l\u00e4nger ge\u00f6ffnet sind. Wenn die Nidwaldner am Samstag die L\u00e4den bis 18 Uhr offen haben und im Kanton Luzern Werbung machen, weil wir Luzerner nur bis 16 Uhr offen haben, sollen die Nidwaldner das machen. Ob die Luzerner dann dorthin gehen, liegt in ihrer eigenen Kompetenz.
\nGenau deshalb will ich die Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone, welche die \u00d6ffnungszeiten gem\u00e4ss ihren eigenen Bed\u00fcrfnissen und gem\u00e4ss ihrer eigenen Infrastruktur anpassen k\u00f6nnen, nicht torpedieren.
\nIch bitte Sie: Tragen wir Sorge zum F\u00f6deralismus, und \u00fcberlassen wir den Kantonen und der Bev\u00f6lkerung die Entscheidung zur Ausdehnung der Laden\u00f6ffnungszeiten. Treten wir auf diese Vorlage nicht ein.
\nSie machen es mir als Kommissionsberichterstatterin nicht ganz einfach, denn ich muss eigentlich sagen: Ich bin so klug als wie zuvor! Dies ist so, weil wir an und f\u00fcr sich - jetzt teils mit neuen Akteuren - die Diskussion fortgef\u00fchrt haben, die wir bereits in der Herbstsession hatten. Ich habe vielleicht nicht aufmerksam zugeh\u00f6rt, aber wirklich neue Argumente habe ich nicht geh\u00f6rt. Die Auslegeordnung ist also in etwa dieselbe, wie wir sie schon hatten.
\nLetztlich sind wir aufgerufen, eine G\u00fcterabw\u00e4gung zu machen zwischen einerseits jenen Argumenten, die die ver\u00e4nderten Kundenbed\u00fcrfnisse und die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Detailhandels betreffen, und andererseits jenen, die den F\u00f6deralismus ins Feld f\u00fchren. Wobei man - ich sage das als ehemalige Regierungsr\u00e4tin - hier nicht im Kernbereich des F\u00f6deralismus ist; das muss man auch einmal sagen. Wir sprechen hier also nicht von den Souver\u00e4nit\u00e4tsgebieten wie der Bildung, den Finanzen, der Gesundheit oder eben auch der Sicherheit. Und die Kantone, ich habe es auch schon einmal gesagt, sind auch nicht immer ganz konsequent. Sie haben beispielsweise von uns verlangt, dass wir ein einheitliches Alkoholverkaufsverbot veranlassen, und beim Tabakproduktegesetz wollen sie auch einheitliche Alterslimiten. Beide Bereiche sind im klaren Kompetenzbereich der Kantone, einmal im Polizeirecht, einmal im Gesundheitsrecht - und dort sind dann die Pfeiler des F\u00f6deralismus. Es geht letztlich also um eine G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen liberaler L\u00f6sung und f\u00f6deralistischen Argumenten, die Sie vorzunehmen haben und die vielleicht auch pers\u00f6nlich ist; diese Argumente sind f\u00fcr mich legitim. Hier vielleicht noch eine Bemerkung an die gesch\u00e4tzten Kollegen Rechsteiner Paul und Levrat: Hand aufs Herz, wenn in Ihren Kantonen liberalisiert werden soll, sind Sie dann daf\u00fcr? Sie m\u00fcssen es hier nicht beantworten, das k\u00f6nnen wir einmal unter vier oder sechs Augen besprechen.
\nEs werden aufgrund der Frankenst\u00e4rke immer wieder auch eine Industriepolitik und Eingriffe gefordert. Es wird gesagt, der Staat m\u00fcsse etwas machen, um die Arbeitspl\u00e4tze in der Exportwirtschaft und \u00fcberhaupt in der Industrie zu retten. Hier k\u00f6nnte man durchaus - vielleicht in einem bescheidenen Rahmen, es ist kein Allheilmittel, das hat die Mehrheit der WAK auch nie gesagt - die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Detailhandels st\u00e4rken und m\u00f6glicherweise auch etwas daf\u00fcr sorgen, dass verschiedene Betriebe \u00e4hnlich lange Spiesse haben.
\nIch muss angesichts der Emotionalit\u00e4t der Debatte auch noch einmal darauf hinweisen, dass zehn Kantone \u00fcberhaupt keine Regelung haben, und es w\u00e4re mir nicht aufgefallen, dass wir dort absolut prek\u00e4re Zust\u00e4nde f\u00fcr die Arbeitnehmenden, die Detailhandelsgesch\u00e4fte usw. h\u00e4tten. Die Menschen entscheiden selber, die Ladeninhaber entscheiden selber, und auch die Arbeitnehmenden k\u00f6nnen entscheiden, ob sie bei einem Arbeitgeber arbeiten wollen oder nicht. In zehn Kantonen funktioniert es offensichtlich ohne Regelung der Laden\u00f6ffnungszeiten. Von daher scheint mir das Anliegen vertretbar zu sein. Es w\u00fcrde mich aber nicht ganz erstaunen, wenn das Ergebnis am Schluss nicht ganz anders ausf\u00e4llt. Deshalb werde ich jetzt noch nicht zum R\u00fcckweisungsantrag Rechsteiner Paul sprechen, ich w\u00fcrde das im Falle eines Eintretens tun.
\nIch m\u00f6chte Sie aber im Namen der Kommissionsmehrheit bitten, auf diese Vorlage einzutreten.
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