Abs. 2 Bst. d - Al. 2 let. d
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 14 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS] [PAGE 376]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Geldspiele
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les jeux d'argent
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAuftrag an die Redaktionskommission
\nAntrag der Kommission
\nIm ganzen Entwurf wird der Begriff \"Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung\" durch \"Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung\" ersetzt.
\n[VS]
\nMandat \u00e0 la Commission de r\u00e9daction
\nProposition de la commission
\nDans tout le projet, l'expression \"loteries et jeux d'adresse qui sont destin\u00e9s \u00e0 promouvoir les ventes\" est remplac\u00e9e par \"jeux-concours destin\u00e9s \u00e0 promouvoir les ventes\".
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n...
\nd. Kurzzeitig durchgef\u00fchrte Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung (Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung), an denen ...
\ndbis. Kurzzeitig durchgef\u00fchrte Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung (Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung), bei denen die Teilnahme an den Kauf von Waren oder Dienstleistungen gekoppelt ist, sofern die Teilnehmenden keine Eins\u00e4tze leisten, mit welchen die Veranstalterin oder mit ihr verbundene Dritte das Spiel finanzieren oder einen Ertrag erwirtschaften;
\n...
\nAuftrag an die Redaktionskommission
\nIm ganzen Entwurf wird der Verweis auf \"Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d\" durch \"Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und dbis\" ersetzt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, Cramer, Jositsch, Minder, Seydoux, Zanetti Roberto)
\nAbs. 2 Bst. d
\nd. Kurzzeitig durchgef\u00fchrte Gewinnspiele, bei denen die Teilnahme an den Kauf von Waren oder Dienstleistungen gekoppelt ist (\"Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung\"), sofern die Teilnahmewilligen keinerlei Eins\u00e4tze leisten, mit welchen die Veranstalterin oder mit ihr verbundene Dritte das Spiel finanzieren oder einen Ertrag erwirtschaften;
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n...
\nd. aux loteries et aux jeux d'adresse de courte dur\u00e9e qui sont destin\u00e9s \u00e0 promouvoir les ventes (jeux-concours destin\u00e9s \u00e0 promouvoir les ventes) et auxquels ...
\ndbis. aux loteries et aux jeux d'adresse de courte dur\u00e9e qui sont destin\u00e9s \u00e0 promouvoir les ventes (jeux-concours destin\u00e9s \u00e0 promouvoir les ventes) et auxquels la participation est subordonn\u00e9e \u00e0 l'achat de produits ou de prestations de services, pour autant que les participants n'engagent pas de mises avec lesquelles l'exploitant, ou des tiers li\u00e9s \u00e0 lui, financent les jeux ou r\u00e9alisent un b\u00e9n\u00e9fice;
\n...
\nMandat \u00e0 la Commission de r\u00e9daction
\nDans tout le projet, le renvoi \u00e0 \"l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre d\" est remplac\u00e9 par \"article 1 alin\u00e9a 2 lettres d et dbis\".
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, Cramer, Jositsch, Minder, Seydoux, Zanetti Roberto)
\nAl. 2 let. d
\nd. aux jeux-concours auxquels la participation est subordonn\u00e9e \u00e0 l'achat de produits ou de prestations de services (\"jeux-concours destin\u00e9s \u00e0 promouvoir les ventes\"), pour autant que les participants n'engagent pas de mises d'argent avec lesquelles l'organisation, ou des tiers li\u00e9s \u00e0 elle, financent les jeux ou r\u00e9alisent un b\u00e9n\u00e9fice;
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa proposition.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Zanetti Roberto ... 13 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nHerr Janiak hat es gesagt: Dieser neue Geldspielartikel in der Bundesverfassung wurde mit schon fast rekordverd\u00e4chtigen 87 Prozent der Stimmen der Bev\u00f6lkerung und von s\u00e4mtlichen Kantonen angenommen. Jetzt liegt Ihnen der Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber Geldspiele vor, der diesen neuen Artikel 106 der Bundesverfassung umsetzt.
\nDas Ziel war es, dass hier f\u00fcr Spielbanken, f\u00fcr Spielbankenspiele, f\u00fcr Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele klare, aber auch zeitgem\u00e4sse Rahmenbedingungen festgelegt werden, und zum ersten Mal sind all diese Spiele und Wetten in einem einzigen Bundesgesetz vereint. Das veraltete Lotteriegesetz stammte noch von 1923, das Spielbankengesetz von 1998, und diese beiden Gesetze haben wir jetzt hier auch zusammengef\u00fchrt.
\nEs wurde von einigen von Ihnen gesagt, bei den Geldspielen k\u00e4men die unterschiedlichsten Interessen zusammen. Diese sind zum Teil eigentlich unvereinbar. Deshalb haben wir hier versucht, im Sinne eines Gemeinschaftswerkes wirklich alle Akteure fr\u00fchzeitig an der Erarbeitung dieser Umsetzungsgesetzgebung zu beteiligen, sie einzubeziehen, um ein Gemeinschaftswerk zu schaffen. Es ist ein Gemeinschaftswerk, es ist in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen entstanden, insbesondere nat\u00fcrlich mit der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz. Aber auch weitere Akteure haben wir einbezogen: die Lotteriegesellschaften, die Spielbanken, verschiedene Bundesstellen, die Aufsichts-, die Strafverfolgungs-, die Gesundheitsbeh\u00f6rden, aber auch die Pr\u00e4ventionsstellen.
\nMit Geldspielen werden in der Schweiz Jahr f\u00fcr Jahr mehrere Hundert Millionen Franken umgesetzt. Die Geldspielbranche bietet Tausenden von Menschen Arbeit. Sie hat damit auch eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung, und ihre Ertr\u00e4ge werden zugunsten der AHV sowie f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet. Im Jahr 2014 flossen aus der Spielbankenabgabe rund 340 Millionen Franken in die AHV und an die Kantone, w\u00e4hrend rund 600 Millionen Franken aus Lotterien und Wetten f\u00fcr Kultur, Soziales und Sport eingesetzt wurden.
\nIch denke, wir d\u00fcrfen nicht \u00fcbersehen, dass Geldspiele aber auch mit grossen Gefahren verbunden sind: Spielsucht, Geldw\u00e4scherei und Bestechung. Angesichts dieses Gef\u00e4hrdungspotenzials begegnen viele Menschen den Geldspielen auch mit Vorbehalten. Unsere Bundesverfassung tr\u00e4gt diesen Bedenken Rechnung, indem sie Bund und Kantone verpflichtet, einen angemessenen Schutz sicherzustellen. Hier sieht der Gesetzentwurf wichtige Neuerungen vor. [PAGE 375]
\nIch m\u00f6chte drei zentrale Punkte herausgreifen:
\nErstens geht es um den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel. Das ist ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Wenn Sie mal Menschen gekannt haben, die spiels\u00fcchtig sind, und sehen, was sie anrichten, auch in ihrem privaten, sozialen Umfeld, dann wissen Sie, dass das unglaublich ist. Ich denke, wir haben wirklich allen Anlass, beim Thema Spielsucht klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Es geht um diejenigen F\u00e4lle, in denen Menschen Spieleins\u00e4tze t\u00e4tigen, die in keinem Verh\u00e4ltnis zum Einkommen und zum Verm\u00f6gen der Spielerinnen und Spieler liegen. Neu h\u00e4lt jetzt ein Bundesgesetz fest, dass die Kantone mit ihren Lotteriegesellschaften Pr\u00e4ventions- und Schutzmassnahmen treffen m\u00fcssen. Spielbanken und Lotteriegesellschaften m\u00fcssen Personen vom Spielbetrieb ausschliessen, die ihnen eine Fachstelle oder eine Sozialbeh\u00f6rde als spiels\u00fcchtig meldet. Das heisst, hier haben wir den ganz klaren Grundsatz, dass Kranke nicht spielen d\u00fcrfen. Zudem werden die beiden Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Geldspiele, also die Spielbankenkommission und die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbeh\u00f6rde, die heutige Comlot, gesetzlich verpflichtet, je eine Spezialistin oder einen Spezialisten f\u00fcr Suchtpr\u00e4vention zu besch\u00e4ftigen.
\nZweitens sind auch die neuen Bestimmungen gegen die Geldw\u00e4scherei zu erw\u00e4hnen. Der Gesetzentwurf unterstellt nicht nur wie bisher die Spielbanken dem Geldw\u00e4schereigesetz, sondern neu auch die Veranstalterinnen der sogenannten Grossspiele. Damit sind in Zukunft auch diese Anbieterinnen von Sorgfalts- und Meldepflichten zur Verhinderung von Geldw\u00e4scherei betroffen.
\nDrittens geht es noch um die Bestimmungen gegen Wettkampfmanipulationen. Da gibt es L\u00fccken, die wir mit diesem Gesetz schliessen. Manipulationen sollen k\u00fcnftig n\u00e4mlich als Bestechung unter Strafe gestellt werden, und Anbieterinnen von Sportverb\u00e4nden sollen verpflichtet werden, Verdachtsf\u00e4lle den Beh\u00f6rden zu melden.
\nIch m\u00f6chte gerne noch auf ein paar grundlegende \u00c4nderungen in zwei anderen wichtigen Bereichen zu sprechen kommen.
\nZun\u00e4chst sieht dieser Gesetzentwurf vor, das Spielangebot zu erweitern. In der Schweiz besteht nicht nur die Konkurrenz zwischen Casinos und Lotterien, sondern wir stehen immer auch in Konkurrenz zum Ausland. Deshalb stellt sich dann irgendwann die Frage, ob die Leute, wenn sie schon spielen, lieber in der Schweiz spielen - dort k\u00f6nnen wir das besser kontrollieren, und vor allem k\u00f6nnen die Ertr\u00e4ge auch f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke eingesetzt werden - oder ob die Leute lieber im Ausland spielen. Deshalb haben wir uns hier entschieden, das Spielangebot zu erweitern. Den Spielbanken soll es erlaubt werden, \u00fcber Internet oder andere telekommunikationsgest\u00fctzte Netze Spiele anzubieten. Die bestehenden Spielbanken sollen sich darum bewerben k\u00f6nnen, ihre Konzession auf den Online-Bereich auszuweiten. Dieses Online-Spielangebot wird aber von strengen Regeln zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor den Gefahren des Geldspiels begleitet.
\nGleichzeitig sollen ausl\u00e4ndische Online-Spiele gesperrt werden. Der Staat ist verpflichtet, nichtbewilligte Geldspielangebote zu bek\u00e4mpfen, unbesehen davon, ob sie \u00fcber Internet oder sonst wie angeboten werden. Damit sch\u00fctzen wir die Spielenden vor unkontrollierten Angeboten. Es wurde auch von Ihnen erw\u00e4hnt: Diese Sperren sind nicht zu 100 Prozent wirksam. Sie k\u00f6nnen mit einem gewissen Aufwand punktuell umgangen werden. Aber gerade wenn ein attraktives, legales schweizerisches Spielangebot besteht, wird wohl auch f\u00fcr eine grosse Mehrheit der Spielenden der Anreiz fehlen, sich Zugang zu gesperrten ausl\u00e4ndischen Online-Geldspielen zu verschaffen.
\nHerr St\u00e4nderat Caroni hat noch gefragt, warum nur die bestehenden Casinos solche Lizenzen erwerben d\u00fcrfen. Ich sage es ganz direkt: Die Casinos haben sich hier durchgesetzt. Das ist die eine Wahrheit, und die andere - es sind beide g\u00fcltig - ist: Der Markt ist nat\u00fcrlich relativ klein, \u00f6konomisch besteht da nicht enorm viel Spielraum. Es stellte sich daher die Frage, wie wir diesen Markt regeln sollen. Es war die Meinung, wenn man hier schon mit den Casinos die ganze Aufsicht und die Regeln gekl\u00e4rt hat, dass man diese Online-Geldspiele am besten auch gleich dort anh\u00e4ngt.
\nDie Erweiterung des Spielangebotes beschr\u00e4nkt sich nicht auf den Online-Bereich. Wir wollen mit dem Gesetz auch ein attraktives und wettbewerbsf\u00e4higes Sportwettenangebot erm\u00f6glichen, zudem sollen Pokerturniere mit kleinen Eins\u00e4tzen und Gewinnm\u00f6glichkeiten k\u00fcnftig wieder ausserhalb von Spielbanken erlaubt sein.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich auf einen Punkt im Bereich der Besteuerung der Gewinne hinweisen, welcher auch zu reden gegeben hat: Heute, das wurde Ihnen gesagt, werden nur die Gewinne von \u00fcber 1000 Franken aus Lotterien und Sportwetten besteuert. Die Gewinne aus Spielbankenspielen sind steuerfrei. Eine weitere Ungleichbehandlung der Spielbankenspiele und der Lotterien und Wetten k\u00e4me einer Wettbewerbsverzerrung zwischen diesen beiden Arten von Spielen gleich. Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Gewinne aus s\u00e4mtlichen Geldspielen von der Steuer befreit werden und damit alle Geldspiele gleich zu behandeln sind. Wir kommen sicher noch darauf zu sprechen. Auch hier ist wieder die Konkurrenz zum Ausland wichtig: Andere Staaten besteuern diese Spielertr\u00e4ge oder Gewinne auch nicht. Da \u00fcberlegt sich nat\u00fcrlich ein Spieler oder eine Spielerin, wo er oder sie am Schluss spielt. Es gibt ja - Sie kennen es - auch Angebote in der N\u00e4he der Schweizer Grenze.
\nIn der Vernehmlassung sprach sich eine Mehrheit der Kantone und Parteien f\u00fcr die Steuerbefreiung aus. Die Steuerbefreiung f\u00fchrt zwar unmittelbar zu weniger Steuereinnahmen, aber die Experten rechnen damit, dass das neue Geldspielgesetz zu Zusatzeinnahmen f\u00fchren wird, welche die Mindereinnahmen bei den Steuern mehr als kompensieren werden.
\nAbschliessend zu diesem Gesetz: Dieses Gesetz wird die Geldspiellandschaft in der Schweiz nicht vollst\u00e4ndig umpfl\u00fcgen, sondern nur punktuell neu gestalten. Der Gesetzentwurf kn\u00fcpft denn auch an Bestehendem an. Er tr\u00e4gt aber den neuen gesellschaftlichen und vor allem auch technologischen Entwicklungen Rechnung. Ich habe es Ihnen gesagt: Die Interessen im Geldspielbereich gehen wirklich weit auseinander, und dies in die unterschiedlichsten Richtungen. Dank gemeinsamen Anstrengungen konnten wir Kompromisse finden, die wirklich breit abgest\u00fctzt sind. Schon die Vernehmlassungsantworten waren entsprechend \u00fcberwiegend positiv.
\nIhre vorberatende Kommission hat den Entwurf des Bundesrates im Wesentlichen \u00fcbernommen. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, dass es eine heikle Balance ist. Wir haben gerade auch mit den Kantonen bis am Schluss die Details immer wieder besprochen und geschaut, dass die verschiedenen Akteure im Boot bleiben. Ich sage dies auch, weil ich hoffe, dass dieses Gesetz nicht noch in Schieflage kommt. Relativ schnell gibt es dann auch auf der anderen Seite wieder Begehrlichkeiten. Ich glaube, es ist uns gelungen, diese unterschiedlichsten Begehrlichkeiten nun wirklich zusammenzuf\u00fchren.
\nEtwas m\u00f6chte ich noch zuhanden der Materialien sagen. Gewissen Anliegen, die in Ihrer Kommission ge\u00e4ussert worden sind, kann Rechnung getragen werden, ohne dass etwas am Gesetzestext ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste. Ich denke an die Forderung, dass die Kantone die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten auch f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne der Demokratiebildung einsetzen k\u00f6nnen. Die Aufz\u00e4hlung von Bereichen, die zum Rahmen der gemeinn\u00fctzigen Zwecke geh\u00f6ren, ist im Gesetzentwurf n\u00e4mlich nicht abschliessend geregelt, zumal der Begriff der gemeinn\u00fctzigen Zwecke auch weiterentwickelt werden k\u00f6nnen soll.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nZu den einzelnen Antr\u00e4gen aus Ihrer Kommission oder auch zu Antr\u00e4gen, die jetzt noch als Einzeleintr\u00e4ge eingereicht worden sind, werde ich im Laufe der Detailberatung Stellung nehmen.
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Fetz
\nBst. f
\nf. Kleinspiele: Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere und Wetten auf weitere Wettk\u00e4mpfe, die je weder automatisiert noch online durchgef\u00fchrt werden (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere);
\n[VS]
\nAntrag Zanetti Roberto
\nBst. f
\nf. ... Sportwetten und Geldspielturniere ... kleine Geldspielturniere);
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Fetz
\nLet. f
\nf. jeux de petite envergure: les loteries, paris sportifs, tournois de poker et paris sur d'autres comp\u00e9titions qui ne sont exploit\u00e9s ni de mani\u00e8re automatis\u00e9e, ni en ligne (petites loteries, paris sportifs locaux, petits tournois de poker);
\n[VS]
\nProposition Zanetti Roberto
\nLet. f
\nf. ... paris sportifs et tournois de jeux d'argent ... petits tournois de jeux d'argent);
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): La proposition Fetz a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. [PAGE 382]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 4-10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schmid Martin, Engler, Hefti, Rieder)
\nAbs. 1
\n... Erteilung der Konzession; sein Entscheid ist nicht anfechtbar.
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schmid Martin, Engler, Hefti, Rieder)
\nAl. 1
\n... octroi de la concession; sa d\u00e9cision n'est pas sujette \u00e0 recours.
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schmid Martin, Engler, Hefti, Rieder)
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schmid Martin, Engler, Hefti, Rieder)
\nAl. 3
\nBiffer
\nDie Vorstellung, Herr Zanetti, dass sich Ihr Bischof im rechtsfreien Raum bewegen k\u00f6nnte, bewegt mich nun, Ihren Einzelantrag zur Annahme zu empfehlen. (Heiterkeit) Das hat mich jetzt wirklich \u00fcberzeugt.
\nNein, im Ernst: Wir haben das in der Vernehmlassung ja selber so vorgeschlagen. Wir haben es dann aber aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung ge\u00e4ndert. Nat\u00fcrlich ist \"Geldspielturnier\" ein etwas offenerer Begriff als \"Pokerturnier\". Wir haben auch deshalb wieder \"Pokerturnier\" verwendet, weil diese Turniere - das hat auch mit der Motion 12.3001, die damals angenommen worden ist, zu tun - eine Dimension erhalten haben, dass man das Gef\u00fchl erh\u00e4lt, Pokerturniere sollten ein wesentlicher Bestandteil dieser Geldspielgesetzgebung sein; aus diesem Grund wollte ich dieses Wort hier verwendet wissen. Wenn Sie es jetzt wieder herausstreichen und einfach \"Geldspielturniere\" schreiben, dann geht das sicher auch.
\nIch bedanke mich schon einmal herzlich f\u00fcr das Vertrauen in den Bundesrat. Es ist sch\u00f6n, das zu h\u00f6ren. Wir h\u00e4tten das nicht unbedingt von uns aus vorgeschlagen.
\nEs wurde vom Kommissionssprecher gesagt: Seit dem 1. Januar 2007 haben wir die Rechtsweggarantie von Artikel 29a der Bundesverfassung. Das heisst, die Verh\u00e4ltnisse haben sich seit 1998, seit dem Erlass des Spielbankengesetzes, einfach ge\u00e4ndert. Wir sind der Meinung, dass wir mit dieser Vorlage nun auch das Geldspielgesetz entsprechend anpassen und diesen verfassungsm\u00e4ssigen Rechtsschutz gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen. Der Kommissionssprecher hat es aber ebenfalls gesagt: Man hat schon auch vorgesorgt, dass Beschwerden bei Verl\u00e4ngerungen oder Erneuerungen von Konzessionen keine aufschiebende Wirkung haben, damit nicht allenfalls der Betrieb unterbrochen werden m\u00fcsste. Ich [PAGE 383] sehe den m\u00f6glichen Konflikt, aber wir versuchen hier halt auch, die entsprechenden Anpassungen m\u00f6glichst koh\u00e4rent im Sinne der Bundesverfassung vorzunehmen. Diese Rechtsweggarantie war ein Entscheid, der gef\u00e4llt wurde.
\nIn diesem Sinne beantragen wir, nun auch eine Beschwerdem\u00f6glichkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht vorzusehen und die Beschwerde in Ausnahmef\u00e4llen bis ans Bundesgericht weiterziehen zu k\u00f6nnen.
\nIch muss Ihnen die Antwort schriftlich nachliefern. Von Weitem sagen mir meine Experten, es w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich. [PAGE 384]
\nNur ganz kurz: Wenn Sie diese Unterscheidung nicht mehr wollen, m\u00fcssen Sie dann den Grosslotterien sagen, warum diese ihre Reingewinne f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke abliefern m\u00fcssen, w\u00e4hrend Sie hier gleichzeitig die M\u00f6glichkeit schaffen, mit Plansummen von \u00fcber 100 000 Franken oder mehreren Hunderttausend Franken solche Lotterien durchzuf\u00fchren und die Gewinne dann einfach privat zu verwenden. Dann f\u00e4llt einfach ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal weg.
\nEs ist nicht sinnvoll, nun diese Detailberatung fortzuf\u00fchren. Sie entscheiden sich, und wir werden die Problematik sicher im Zweitrat noch einmal anschauen.
\nArt. 13-15
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): A l'article 16, nous avons une proposition Kuprecht. D'entente avec le rapporteur, nous traiterons cet article apr\u00e8s que le conseil se sera prononc\u00e9 sur l'article 61 pour lequel une autre proposition Kuprecht a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, puisqu'il existe un lien direct entre ces deux articles.
\n[VS]
\nArt. 17-33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Fetz
\nAbs. 3 Bst. b
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Fetz
\nAl. 3 let. b
\nBiffer
\nEs geht hier um Spiele zur Verkaufsf\u00f6rderung. Solche Spiele sollen nicht vom Geltungsbereich des Geldspielgesetzes umfasst [PAGE 379] werden. Anders als bei echten Geldspielen geht es bei diesen Spielen eben nicht prim\u00e4r darum, Geld zu verdienen. Das Motiv zur Veranstaltung der Spiele liegt vielmehr im Marketing oder, anders gesagt, eben in der Verkaufsf\u00f6rderung.
\nIch z\u00e4hle Ihnen einfach noch ein paar Beispiele auf: Es geht hier um den Wettbewerb auf der Cornflakes-Packung, bei dem man ein Skiwochenende in Leukerbad gewinnen kann. Da geht es nat\u00fcrlich um den Anreiz zum Kauf, und nat\u00fcrlich ist hier auch eine Gratisteilnahme m\u00f6glich. Ein anderes Spiel ist \"Mega Win\" von Migros. Es geht dort auch um den Anreiz zum Kauf; eine Gratisteilnahme ist m\u00f6glich. Ein anderes Beispiel ist das Feriengeldspiel im \"Blick\". Das ist ein Wettbewerb mit einer Gesamtgewinnsumme von 500 000 Franken. Die Teilnahme ist \u00fcber SMS m\u00f6glich und kostet Fr. 1.90; auch eine Gratisteilnahme \u00fcber WAP ist m\u00f6glich. Noch ein letztes Beispiel zu SRF: Wenn hier bei Abstimmungen eine Verlosung durchgef\u00fchrt wird, z. B. im Rahmen eines Eishockey-Playoff-Spiels, dann ist eine Teilnahme \u00fcber Mehrwertdienste oder auch eine Gratisteilnahme m\u00f6glich.
\nIn der Praxis f\u00e4llt es nicht immer leicht, Spiele zur Verkaufsf\u00f6rderung von echten Geldspielen abzugrenzen. Das entscheidende Unterscheidungsmerkmal ist eigentlich der Einsatz. Wo Spielende keinen Einsatz leisten, wo also eine Gratisteilnahme m\u00f6glich ist, handelt es sich von vornherein nicht um ein Geldspiel. Heute fallen Gewinnspiele nicht in den Anwendungsbereich der Lotteriebestimmungen, wenn eine chancengleiche und unmissverst\u00e4ndliche M\u00f6glichkeit zur Gratisteilnahme besteht, z. B. \u00fcber eine Postkarte per B-Post oder \u00fcber WAP. Es ist unerheblich, ob die Gratisteilnahme allenfalls etwas komplizierter oder weniger bequem ist als die kostenpflichtige Teilnahme. In der Praxis sagt man, ein Spiel sei auch dann zul\u00e4ssig, wenn die Gratisteilnahme fast zehn Minuten in Anspruch nimmt. Wir wissen alle, dass zehn Minuten eine Ewigkeit sind. Wer wendet also daf\u00fcr noch zehn Minuten auf? Man schreibt halt dann ein SMS f\u00fcr Fr. 1.90.
\nEs besteht heute - das m\u00f6chte ich betonen - tats\u00e4chlich die Gefahr, dass mit Spielen zur Verkaufsf\u00f6rderung, die in Tat und Wahrheit eben verkappte Geldspiele darstellen, viel Geld verdient wird, und dies unter Umgehung von Artikel 106 der Bundesverfassung, in welchem ja eine Gemeinwohlbindung aller Geldspiele vorgesehen ist.
\nIch m\u00f6chte noch etwas f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates pl\u00e4dieren - ich habe das bis jetzt leider von niemandem geh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte einmal damit beginnen, dass der Bundesrat nicht am Status quo festh\u00e4lt, sondern die Teilnahmebedingungen versch\u00e4rft. Das heisst, die Gratisteilnahme muss zu gleichen Bedingungen m\u00f6glich sein und im Unterschied zu heute - ich habe es gesagt, bis zu zehn Minuten Aufwand - wirklich einfach und effektiv sein. \"Gratis\" bezieht sich nicht nur auf die Spielteilnahme als solche, sondern eben auch auf die \u00dcbermittlung derselben. Das heisst, wenn die Spielteilnahme \u00fcber eine Mehrwertdienstnummer erfolgt, muss die Veranstalterin daneben auch eine Gratis\u00fcbermittlung der Spielteilnahme anbieten, z. B. per Internet - das geht dann schon schneller als zehn Minuten - oder eben mit B-Post. Diese darf nicht mehr kosten als die \u00fcblichen \u00dcbermittlungsgeb\u00fchren. Die Gratisteilnahme darf mit Bezug auf das Spiel mit keinen Nachteilen verbunden sein, und sie muss zudem so leicht verf\u00fcgbar und zug\u00e4nglich sein wie die kostenpflichtige Teilnahme. Das ist also z. B. dann nicht der Fall, wenn f\u00fcr die \u00dcbermittlung der Spielteilnahme eine veraltete Technologie verwendet wird, wie etwa WAP - ich weiss gar nicht, wer noch weiss, was das ist oder wie das funktioniert; Herr Schmid nickt -; es muss also einfach und handhabbar sein.
\nWenn es effektiv m\u00f6glich ist, gratis an einem Spiel teilzunehmen, kann eben nicht mehr von einem echten Einsatz gesprochen werden. Wenn die Gratisteilnahmem\u00f6glichkeit attraktiv ausgestaltet ist, ist das auch ein Indiz daf\u00fcr, dass der Veranstalter mit dem Spiel nicht in erster Linie Geld verdienen will, sondern dass f\u00fcr den Veranstalter andere Aspekte, also Kundenbindung oder Frequenzsteigerungen, im Vordergrund stehen.
\nDer Antrag der Minderheit Janiak f\u00fchrt zu einer Liberalisierung, was den Detailhandel betrifft, und gleichzeitig zu einem Verbot von Spielen, die durch Medienunternehmen, z. B. SRF, \"Blick\" oder \"Le Matin\", durchgef\u00fchrt werden. Zul\u00e4ssig sollen mit dem Minderheitsantrag allein Gewinnspiele zur F\u00f6rderung des Absatzes der eigenen Produkte sein, bei welchen den Spielenden neben den Kosten f\u00fcr das Produkt maximal die Kommunikationskosten der Teilnahme am Spiel auferlegt werden. Die heute bestehende Pflicht f\u00fcr den Detailhandel, Gratisteilnahmem\u00f6glichkeiten vorzusehen, wird aber mit dem Minderheitsantrag aufgehoben.
\nAus Sicht des Bundesrates \u00fcberzeugt dieser Minderheitsantrag nicht. Er f\u00fchrt insbesondere zu einer Ungleichbehandlung, f\u00fcr die ich eigentlich von niemandem eine Begr\u00fcndung erhalten habe. Der Detailhandel k\u00f6nnte also v\u00f6llig frei Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung durchf\u00fchren und h\u00e4tte, anders als heute, auch keine Pflicht, eine Gratisteilnahmem\u00f6glichkeit zu gew\u00e4hrleisten.
\nKundenbindung in Ehren, aber wer garantiert Ihnen, dass ein Anbieter mit dem Verkauf dieses Produktes nicht auch Geld verdient? Wo haben Sie die Transparenz, die es Ihnen erm\u00f6glicht zu beurteilen, ob mit der Verkaufsf\u00f6rderung, mit der M\u00f6glichkeit, an einem Wettbewerb teilzunehmen, nicht gleichzeitig auch die Marge erh\u00f6ht wird? Ich bin erstaunt, wie hier das Vertrauen - ich sage, das etwas blinde Vertrauen - in den Detailhandel vorherrscht. Man sagt, dieser wolle auf keinen Fall Geld verdienen, das sei nur Kundenbindung, es gehe nur um die eigenen Produkte. Was aber die Medien betrifft, so wollen Sie das dort verbieten. Mit dem Minderheitsantrag w\u00e4re es n\u00e4mlich nicht mehr zul\u00e4ssig, dass Zuschauerinnen z. B. w\u00e4hrend eines Fussballspiels einen Tipp, welches Team gewinnt, abgeben k\u00f6nnen und unter den Teilnehmern dann ein Preis verlost wird.
\nNoch einmal: Der Bundesrat hat f\u00fcr diese Situation in seiner Version eine klare Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber heute vorgesehen, indem die Gratisteilnahme leicht m\u00f6glich sein muss. Ich nenne z. B. das Internet; da sitzt man sowieso mit dem Handy beim Fernsehen und kann auch gleich per Internet teilnehmen.
\nIch muss da noch etwas in Bezug auf die Jugendlichen sagen: Es wurde gesagt, dass bei dieser Art von Teilnahme an Spielen in den Medien das Suchtpotenzial bei den Jugendlichen viel gr\u00f6sser sei. Meine Erfahrung mit Jugendlichen ist die folgende: Wenn sie wissen, dass es eine Gratisteilnahmem\u00f6glichkeit gibt, dann weichen sie immer auf diese aus. Kein Jugendlicher bezahlt Fr. 1.90 f\u00fcr ein SMS, wenn er auch gratis teilnehmen kann. Von daher w\u00fcrde ich diese Aussage etwas relativieren.
\nIch m\u00f6chte nochmals betonen - dieser Punkt ist jetzt in der Diskussion noch nicht erw\u00e4hnt worden -, dass der Bundesrat seine Vorgaben an die Gratisteilnahme versch\u00e4rft hat. Unserer Meinung nach ist deshalb hier der Weg eigentlich offen daf\u00fcr, dass Sie bei den Medien diese Art von Spielen tats\u00e4chlich nicht einfach ganz verbieten m\u00fcssen.
\nIch \u00e4ussere mich jetzt noch zum Antrag der Kommissionsmehrheit, mit welchem die Liberalisierung der Gewinnspiele des Detailhandels mit dem Entwurf des Bundesrates verbunden wird. Gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit werden zwei Ausnahmen vom Geltungsbereich geschaffen. Die eine betrifft den Detailhandel, die andere die Medien.
\nVerkaufsf\u00f6rderungsspiele des Detailhandels sollen mit dem Mehrheitsantrag liberalisiert werden. Zul\u00e4ssig sollen allein Gewinnspiele zur F\u00f6rderung des Absatzes der eigenen Produkte sein, bei welchen den Spielenden neben den Kosten f\u00fcr das Produkt maximal auch die Kosten der Kommunikation f\u00fcr die Teilnahme am Spiel auferlegt werden. Die heute bestehende Pflicht f\u00fcr den Detailhandel, Gratisteilnahmem\u00f6glichkeiten vorzusehen, wird aber aufgehoben - auch mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Verkaufsf\u00f6rderungsspiele der Medien werden gleich behandelt, wie das vom Bundesrat in der Botschaft vorgeschlagen wird.
\nIch m\u00f6chte auch hier noch zuhanden der Materialien etwas festhalten: Das Wort \"kurzzeitig\" wurde sowohl beim Antrag der Mehrheit als auch beim Antrag der Minderheit eingef\u00fcgt. Mit dem Begriff der Kurzzeitigkeit wird betont, dass es bei den Gewinnspielen zur Verkaufsf\u00f6rderung um Marketingmassnahmen geht, die zeitlich befristet sind. Solche [PAGE 380] Gewinnspiele sollen das betreffende Unternehmen f\u00fcr die Kundschaft tempor\u00e4r attraktiver machen, das heisst, sie dienen der Kundenaktivierung und sollten sicher weniger als ein halbes Jahr, in der Regel wohl ein bis drei Monate, dauern.
\nIch bitte Sie, den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen. Er ist eine Mittell\u00f6sung, er verbietet nicht alles, was von den Medien angeboten wird. Ich sage es aber noch einmal in aller Deutlichkeit: Mit der Verpflichtung sowohl f\u00fcr den Detailhandel als auch f\u00fcr die Medien, bei ihren Angeboten eine Gratisteilnahme - und zwar eine einfache Gratisteilnahme - vorzusehen, sind wir der Meinung, dass wir diese M\u00f6glichkeiten offenlassen k\u00f6nnen. Ich denke, es ist auch ein Teil der Wirtschaftsfreiheit, sich hier profilieren zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig wird aber sichergestellt, dass hier nicht viel Geld verdient werden kann, denn wenn die Gratisteilnahme sehr einfach ist, kann man nicht mehr viel Geld verdienen.
\nDas ist der Grund, weshalb ich Ihnen den Entwurf des Bundesrates ans Herz lege. In zweiter Priorit\u00e4t, falls Sie das nicht ganz \u00fcberzeugt h\u00e4tte, w\u00fcrden wir Ihnen dann beliebt machen, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nLe moins que l'on puisse dire, c'est que la loi qui nous est soumise a fait l'objet d'intenses mesures de lobbying. Quand je parle d'intenses mesures de lobbying, je parle ici d'un lobbying qui a atteint un niveau que, je dois dire, je n'ai jamais vu depuis les huit ans que je si\u00e8ge dans cette assembl\u00e9e. Notre ancien ambassadeur \u00e0 Berlin, Monsieur Thomas Borer, et ses deux collaborateurs nous ont couru derri\u00e8re dans les couloirs, avec une assiduit\u00e9 qui n'a rien \u00e0 envier \u00e0 celle des marchands d'aspirateurs ou des d\u00e9marcheurs t\u00e9l\u00e9phoniques. Et puis, parmi les innombrables courriers que nous avons re\u00e7us, il en est un que je souhaite citer: c'est cette lettre dat\u00e9e du 1er juin dernier et \u00e9manant de la Loterie romande, de Swiss Loto, de Sport-Toto et de la F\u00e9d\u00e9ration suisse des casinos. Cette lettre a ceci d'extraordinaire qu'elle nous demande de soutenir les propositions de Monsieur Kuprecht, lesquelles ne seront d\u00e9pos\u00e9es que le 2 juin. C'est dire si l'on doit relever ici cette qualit\u00e9 de visionnaires des organisateurs de loteries, une qualit\u00e9 qui nous manque parfois, et c'est probablement pour cela que nous ne gagnons pas syst\u00e9matiquement au casino!
\nMais, si nous ne gagnons pas au casino, cet argent n'est pas perdu pour tout le monde. Chaque ann\u00e9e, en Suisse, les joueurs d\u00e9pensent environ 1,6 milliard de francs. De ce montant, un peu plus de 900 millions de francs sont revers\u00e9s \u00e0 des causes d'utilit\u00e9 publique, qu'il s'agisse des imp\u00f4ts - permettez-moi de classer ces derniers parmi les causes d'utilit\u00e9 publique -, qu'il s'agisse aussi des r\u00e9alisations que l'on peut faire gr\u00e2ce aux gains des loteries.
\nOn peut se r\u00e9jouir de cela, mais l'on doit aussi consid\u00e9rer le co\u00fbt social du jeu, qui n'est pas n\u00e9gligeable. Ce co\u00fbt social, d'apr\u00e8s une \u00e9tude faite en 2012 par l'Universit\u00e9 de Neuch\u00e2tel, peut s'\u00e9valuer entre 550 et 650 millions de francs. Ce co\u00fbt social est li\u00e9 au nombre de 75 000 \u00e0 120 000 joueurs excessifs, qu'il s'agisse de personnes totalement d\u00e9pendantes du jeu ou de joueurs \u00e0 risque.
\nD'apr\u00e8s l'enqu\u00eate suisse sur la sant\u00e9, qui a \u00e9t\u00e9 faite sur des donn\u00e9es remontant \u00e0 2007 et \u00e0 2012, il y a en Suisse environ 30 000 personnes qui ont un comportement de jeu pathologique. Cette addiction se constate \u00e9galement si l'on consid\u00e8re que, depuis 2002, 43 000 personnes ont d\u00fb \u00eatre exclues des casinos. Cela ne signifie pas qu'elles ont arr\u00eat\u00e9 de jouer; cela signifie qu'elles ont arr\u00eat\u00e9 de jouer dans des casinos.
\nCe co\u00fbt social, de l'ordre de 600 millions de francs, cache une grande quantit\u00e9 de souffrances. Une grande quantit\u00e9 de souffrances, parce que derri\u00e8re ce comportement de jeu excessif, il y a des cons\u00e9quences professionnelles, des gens qui perdent leur emploi; il y a des cons\u00e9quences sociales, des d\u00e9tresses conjugales et familiales; et il y a aussi des suites de nature judiciaire. 15 pour cent des joueurs qui consultent sont engag\u00e9s dans des proc\u00e9dures p\u00e9nales, parce qu'ils ont \u00e9t\u00e9 amen\u00e9s \u00e0 commettre diff\u00e9rentes infractions contre le patrimoine, en raison de leur addiction.
\nVoil\u00e0 un bilan extr\u00eamement n\u00e9gatif, mais je consid\u00e8re pour ma part, avec la commission, qui est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ce projet, qu'il serait na\u00eff de penser que pour r\u00e9soudre ces graves probl\u00e8mes il suffirait d'interdire le jeu en Suisse. Ce rem\u00e8de serait assur\u00e9ment pire que le mal, puisqu'il ouvrirait la porte \u00e0 une d\u00e9r\u00e9gulation totale, au travers des jeux clandestins et, comme l'a relev\u00e9 le rapporteur, au travers des jeux \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nCela fait longtemps que nous savons que, dans tous les domaines, le mod\u00e8le de la prohibition ne fonctionne pas et qu'il cause finalement plus de difficult\u00e9s qu'il n'en r\u00e9sout. Il convient donc d'accepter l'id\u00e9e et m\u00eame de tenir pour n\u00e9cessaire qu'il faille l\u00e9gif\u00e9rer sur notre pratique en mati\u00e8re de jeu; c'est d'ailleurs ce qu'exige notre Constitution. La l\u00e9gislation qui nous est propos\u00e9e et que nous devons accepter doit permettre tout \u00e0 la fois de prot\u00e9ger les plus vuln\u00e9rables et d'encadrer de fa\u00e7on pr\u00e9cise le domaine du jeu. C'est l\u00e0 l'objet du projet de loi qui nous est soumis.
\nCette loi a fait l'objet de tr\u00e8s longs travaux pr\u00e9paratoires et repose sur un compromis qui a \u00e9t\u00e9 savamment trouv\u00e9; elle repose sur une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats qui a \u00e9t\u00e9 faite de fa\u00e7on subtile. Il faut savoir ne pas remettre ce compromis en question; il faut savoir ne pas c\u00e9der aux demandes faites par les divers lobbies qui, apr\u00e8s s'\u00eatre adress\u00e9s aux membres de la commission, se sont d'\u00e9vidence adress\u00e9s \u00e0 tous les membres du conseil. Je crois qu'il faut avoir l'humilit\u00e9 de ratifier pour l'essentiel les solutions trouv\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui ont toutes les vertus du compromis, c'est-\u00e0-dire qu'elles ne sont v\u00e9ritablement satisfaisantes pour personne mais demeurent les seules praticables.
\nVoil\u00e0 ce que je souhaitais dire lors de ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Pour ma part, je n'ai pas pu m'emp\u00eacher de d\u00e9poser deux propositions de minorit\u00e9 dont l'une (art. 83a \u00e0 83d) porte essentiellement sur le ph\u00e9nom\u00e8ne de l'addiction au [PAGE 372] jeu. Vous verrez que cette proposition reste tout \u00e0 fait dans la ligne du projet qui nous est soumis.
\nAm Anfang gleich zur Kl\u00e4rung: Der Musikwettbewerb, bei dem am Schluss Preise verteilt werden, ist kein Geldspiel, da wird nicht Geld eingesetzt, sondern Musik. Ich denke, mit dieser Form von Wettbewerb sind Sie wirklich ausserhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, und zwar auch dann, wenn ein Geldpreis vergeben wird. Es gibt keinen Geldeinsatz, und deshalb f\u00e4llt das nicht unter die Kategorie der Geldspiele.
\nDer Antrag Fetz hat eigentlich zwei Ziele. Es soll erstens bei den Kleinspielen - ich erw\u00e4hne nicht noch einmal, was der Unterschied ist zwischen den Grossspielen und den Kleinspielen, das hat der Kommissionssprecher bereits gemacht - eine neue Unterkategorie geschaffen werden, n\u00e4mlich Wetten auf weitere Wettk\u00e4mpfe. Das zweite Ziel ist: Die interkantonal durchgef\u00fchrten Geldspiele sollen grunds\u00e4tzlich als Kleinspiele qualifiziert werden.
\nIch nehme zuerst zum ersten Ziel Stellung. Das Gesetz l\u00e4sst nur eine Form von Wetten zu, n\u00e4mlich die Sportwetten. Andere Wetten sind in der Schweiz, anders als zum Beispiel in England, nicht gebr\u00e4uchlich, und Wetten ausserhalb des Sports sind auch besonders gef\u00e4hrlich, weil sie zum Teil sehr leicht manipulierbar sind.
\nFrau Fetz, Sie haben jetzt das Plastikentenrennen der Stiftung Theodora nicht erw\u00e4hnt. Aber mir wurde zugetragen, das w\u00e4re auch etwas, von dem Sie denken, es w\u00e4re schade, wenn man das nicht mehr durchf\u00fchren k\u00f6nnte. Ich kann Sie beruhigen: Das Plastikentenrennen auf dem Rhein w\u00e4re auch mit dem Entwurf des Bundesrates zul\u00e4ssig. Es handelt sich n\u00e4mlich hier nicht um eine typische Wette, bei der der Wettende von besonderem Fachwissen profitiert. Es geht hier vielmehr darum, dass bei einem geselligen Anlass einzelne Personen eine Plastikente zu einem vorgegebenen Preis kaufen und diese Ente dann den Rhein hinuntergleiten lassen. Der Einsatz und der Preis sind im Voraus festgelegt. Das heisst, das Entenrennen unterliegt dem reinen Zufall. Ein solches Rennen erf\u00fcllt somit die Begriffselemente einer Lotterie und kann als solche bewilligt werden.
\nWetten auf Wettbewerbe anderer Art aber - das ist etwas, was auch in Ihrem Antrag vorkommt - sind eben nicht einfach per se ungef\u00e4hrliche Kleinspiele. Das Publikum kann hier sehr leicht manipuliert werden. Durch Absprachen zwischen Wettteilnehmern k\u00f6nnen Wettende leicht gesch\u00e4digt werden. Es w\u00e4re auch nicht auszuschliessen, dass kriminelle Organisationen solche Wetten daf\u00fcr missbrauchen w\u00fcrden, Geld zu waschen.
\nWichtig ist an dieser Stelle auch der Hinweis, dass bei Kleinspielen seitens des Bundes keine strengen Regeln zur Aufsicht bestehen, wie sie insbesondere eben f\u00fcr den Bereich der Sportwetten vorgesehen sind. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine Erg\u00e4nzung der Definition der Kleinspiele in der Praxis gar nicht n\u00f6tig ist. Das Geldspielgesetz l\u00e4sst den Kantonen bei der Ausgestaltung ihrer Regelungen im Kleinspielbereich einen grossen Gestaltungsspielraum.
\nNoch zum zweiten Anliegen, den kantons\u00fcbergreifend durchgef\u00fchrten Geldspielen: Sie m\u00f6chten, dass Kleinspiele kantons\u00fcbergreifend durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Ich sage einfach, dass ein solcher Antrag diesem System fremd ist. Denn Kleinspiele zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie innerhalb eines Kantons gem\u00e4ss den kantonalen Vorgaben und auch unter kantonaler Aufsicht durchgef\u00fchrt werden. Es geht in der Praxis insbesondere um Tombolas, die von Vereinen durchgef\u00fchrt werden. Kantons\u00fcbergreifende Lotterien m\u00fcssen interkantonal bewilligt und auch beaufsichtigt werden. Das Gesetz l\u00e4sst das zu, und es sieht vor, dass in solchen F\u00e4llen aufgrund eines Konkordates auch eine interkantonale Vollzugsbeh\u00f6rde geschaffen werden kann. Solche Spiele sind dann entsprechend nicht mehr als Klein-, sondern als Grossspiele zu qualifizieren. Die Annahme Ihres Antrages h\u00e4tte zur Folge, dass Kleinspiele, die in einem Kanton bewilligt werden, dann automatisch auch in einem anderen Kanton durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, ohne dass der andere Kanton diese Spiele bewilligt h\u00e4tte. Die Lose einer Kleinlotterie zum Beispiel im Kanton X w\u00fcrden dann auch an Verkaufsstellen im Kanton Y verkauft. Das ist verglichen mit der heutigen Praxis v\u00f6llig atypisch, weil das in einzelnen F\u00e4llen auch zu Spannungen zwischen den Kantonen f\u00fchren k\u00f6nnte, denn, wie gesagt, die Kantone haben unter Umst\u00e4nden verschiedene Regelungen. Deshalb m\u00fcssen sie das in einem interkantonalen Konkordat regeln.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb ich Sie bitte, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Fetz
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Fetz
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 35
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Zanetti Roberto
\nIm ganzen Artikel Ersatz des Begriffes \"Pokerturniere\" durch den Begriff \"Geldspielturniere\".
\n[VS]
\nArt. 36
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Zanetti Roberto
\nRemplacer \"tournois de poker\" par \"tournois de jeux d'argent\" dans tout l'article.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 37-59
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAuslagerung der Kamera\u00fcberwachung
\nAbs. 1
\nDie Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission kann Spielbanken mit einer Konzession B, deren Standortregion wirtschaftlich von ausgepr\u00e4gt saisonalem Tourismus abh\u00e4ngig ist und die trotz wirtschaftlicher Unternehmensf\u00fchrung keine angemessene Rentabilit\u00e4t erzielen, die Auslagerung des Betriebs des Kamera\u00fcberwachungssystems an eine andere Schweizer Spielbank erlauben.
\nAbs. 2
\nDie Spielbank bleibt auch in F\u00e4llen von Auslagerungen vollumf\u00e4nglich f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des sicheren und transparenten Spielbetriebs verantwortlich.
\n[VS]
\nArt. 59bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nD\u00e9l\u00e9gation de la vid\u00e9o-surveillance
\nAl. 1
\nLa Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu peut autoriser les maisons de jeu titulaires d'une concession B implant\u00e9es dans une r\u00e9gion d\u00e9pendant d'une activit\u00e9 touristique saisonni\u00e8re qui, malgr\u00e9 une saine gestion, n'obtiennent pas un rendement appropri\u00e9, \u00e0 d\u00e9l\u00e9guer l'exploitation du syst\u00e8me de vid\u00e9o-surveillance \u00e0 une autre maison de jeu suisse.
\nAl. 2
\nLa maison de jeu qui d\u00e9l\u00e8gue la vid\u00e9o-surveillance conserve l'enti\u00e8re responsabilit\u00e9 de l'exploitation s\u00fbre et transparente des jeux.
\nIch muss leider etwas dazu sagen. Der Bundesrat ist in Bezug auf diese Auslagerung an Dritte sehr skeptisch. Wir sind uns bewusst, dass es bei den Bergcasinos zum Teil wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt - wir beraten ja dann noch andere entsprechende Artikel. Ihre Kommission hat nach M\u00f6glichkeiten gesucht, um die Bergcasinos zu entlasten, indem diese eben zum Beispiel die Kamera\u00fcberwachung auslagern k\u00f6nnen. Wir sind der Meinung, dass dies die Aufsichtst\u00e4tigkeit der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission erschweren w\u00fcrde. Ein [PAGE 385] Beispiel: Wie soll die Spielbankenkommission im Rahmen einer Inspektion in der Spielbank Davos \u00fcberpr\u00fcfen, ob und wie der Spielbetrieb per Video \u00fcberwacht wird, wenn diese \u00dcberwachung von einem anderen Casino vorgenommen wird? Das sind ganz praktische Fragen.
\nWir sind der Meinung, dass man sich sehr wohl \u00fcberlegen kann, wie man die Bergcasinos noch entlasten kann. Wenn es aber um die Aufsichtst\u00e4tigkeit geht und um die Gew\u00e4hrleistung, dass die \u00dcberwachung so erfolgt, wie Sie es in diesem Gesetz beschliessen, dann sind wir der Meinung, dass mit dieser Auslagerung an Dritte unter Umst\u00e4nden Schwierigkeiten verbunden sind. Ich sage es mal so: Wenn Sie Ihrer Kommission folgen, w\u00fcrden wir uns erlauben, im Zweitrat dar\u00fcber zu reden, ob allenfalls noch zus\u00e4tzliche Bedingungen notwendig sind, damit die \u00dcberwachung bzw. die Aufsichtst\u00e4tigkeit trotzdem noch funktioniert. Das ist ja auch in Ihrem Interesse. Auch die Bergcasinos m\u00fcssen Gew\u00e4hr bieten, dass die Aufsichtst\u00e4tigkeit bei ihnen tadellos funktioniert.
\nDer Kommissionssprecher hat die Voraussetzungen oder die Kriterien f\u00fcr eine Kleinlotterie dargelegt. Ich wiederhole das nicht.
\nMit dem Antrag Fetz geht es darum, dass man die Plansumme, das ist die maximale Summe aller Eins\u00e4tze, die ja gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates 100 000 Franken nicht \u00fcbersteigen soll, einfach streicht. Die Frage ist dann einfach: Was ist der Unterschied zwischen einer Lotterie als Kleinspiel, also einer Kleinlotterie, und einer Lotterie als Grossspiel, wenn dieses Kriterium wegf\u00e4llt? Wenn der Bundesrat die maximale Summe aller Eins\u00e4tze nicht bestimmen kann, dann macht die ganze Unterscheidung zwischen Gross- und Kleinspielen gar keinen Sinn mehr.
\nWir m\u00fcssen dabei etwas bedenken: Die Veranstalterinnen von Kleinlotterien, die sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmen, k\u00f6nnen die Reingewinne dieser Spiele f\u00fcr eigene Zwecke verwenden. Das ist schon ein Unterschied. Wenn Sie das jetzt einfach \u00f6ffnen und diese Unterscheidung wegf\u00e4llt, wenn es um gr\u00f6ssere Gewinne geht, dann f\u00e4llt nat\u00fcrlich ein wesentliches Element f\u00fcr die Verpflichtung weg, dass diese Gewinne gem\u00e4ss Bundesverfassung auch wieder gemeinn\u00fctzig oder dem Gemeinsinn entsprechend eingesetzt werden m\u00fcssen. Wenn die maximale Summe aller Eins\u00e4tze nach oben nicht begrenzt werden k\u00f6nnte, dann w\u00e4re die Durchf\u00fchrung von Lotterien unter dem Label \"Kleinlotterie\" m\u00f6glich, obschon es an und f\u00fcr sich Grossspiele w\u00e4ren. Auch wenn es sich um sogenannte - ich sage es noch einmal - Kleinlotterien handeln w\u00fcrde, m\u00fcssten dann ihre Reingewinne nicht gem\u00e4ss Artikel 126 f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden, und das geht nat\u00fcrlich nicht.
\nDeshalb bitten wir Sie, hier dieses Kriterium aufrechtzuerhalten und den Antrag Fetz abzulehnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nIn den Spielbanken darf die Teilnahme an Grossspielen ausserhalb des Bereichs angeboten werden, der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Spielbankenspielen vorgesehen ist und zu dem nur nach der in Artikel 54 vorgesehenen Identit\u00e4tskontrolle Zugang gew\u00e4hrt wird.
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\nAbs. 1
\n... oder von ihr erm\u00e4chtigten Dritten oder von gewerblichen Organisatoren von Spielgemeinschaften mit Sitz in der Schweiz angeboten werden. Die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Grossspielen durch Dritte untersteht der Aufsicht und Kontrolle der interkantonalen Beh\u00f6rde.
\n[VS]
\nAntrag Kuprecht
\nAbs. 3
\nIn den Spielbanken darf die Teilnahme an Sportwetten und Lotterien angeboten werden.
\n[VS]
\nArt. 61
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nDans les maisons de jeu, des jeux de grande envergure peuvent \u00eatre propos\u00e9s \u00e0 l'ext\u00e9rieur du secteur r\u00e9serv\u00e9 aux jeux de casino et dont l'acc\u00e8s est subordonn\u00e9 au contr\u00f4le d'identit\u00e9 pr\u00e9vu \u00e0 l'article 54.
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn
\nAl. 1
\n... d'une autorisation d'exploitant, les tiers qu'ils ont mandat\u00e9s ou les personnes ayant leur si\u00e8ge en Suisse qui organisent, \u00e0 des fins commerciales, des soci\u00e9t\u00e9s de joueurs peuvent proposer la participation \u00e0 des jeux de grande envergure \u00e0 des fins commerciales. L'organisation \u00e0 des fins commerciales de soci\u00e9t\u00e9s de joueurs visant la participation de tiers \u00e0 des jeux est soumise \u00e0 la surveillance et au contr\u00f4le de l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente.
\n[VS]
\nProposition Kuprecht
\nAl. 3
\nDans les maisons de jeu, la participation \u00e0 des paris sportifs et \u00e0 des loteries peut \u00eatre propos\u00e9e.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 34 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag F\u00f6hn ... 5 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Kuprecht ... 20 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nIst die Standortregion einer Spielbank mit Konzession B wirtschaftlich von ausgepr\u00e4gt saisonalem Tourismus abh\u00e4ngig, kann diese ausserhalb der touristischen Saison an maximal 270 Tagen auf den Betrieb des Tischspielbereiches verzichten.
\n[VS]
\nAntrag Kuprecht
\nAbs. 1
\nF\u00fcr jedes Spielbankenspiel, das die Konzession\u00e4rin durchf\u00fchrt, und f\u00fcr jedes Grossspiel, das sie anbietet, braucht sie eine Bewilligung der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission.
\nAbs. 3
\nDie Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission kann der Konzession\u00e4rin auch die Durchf\u00fchrung von Geschicklichkeitsspielen und von kleinen Pokerturnieren erlauben.
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la commission
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\nSi la maison de jeu titulaire d'une concession B est implant\u00e9e dans une r\u00e9gion d\u00e9pendant d'une activit\u00e9 touristique saisonni\u00e8re, elle peut renoncer \u00e0 exploiter le domaine des jeux de table en dehors de la saison touristique pendant 270 jours au maximum.
\n[VS]
\nProposition Kuprecht
\nAl. 1
\nLe titulaire de la concession doit obtenir une autorisation de la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu pour chacun des jeux de casino qu'il entend exploiter et pour chacun des jeux de grande envergure qu'il propose.
\nAl. 3
\nLa Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu peut autoriser \u00e9galement le titulaire de la concession \u00e0 organiser des jeux d'adresse et des petits tournois de poker.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Kuprecht ... 11 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nL'exception pr\u00e9vue \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre d de la loi sur les jeux d'argent pose plusieurs probl\u00e8mes. Les jeux-concours organis\u00e9s par certains m\u00e9dias ont notamment un mode de fonctionnement opaque, le chiffre d'affaires li\u00e9 \u00e0 ces jeux \u00e9tant couvert par le secret des affaires. Les contr\u00f4les sont inexistants, les mineurs pouvant jouer via leur t\u00e9l\u00e9phone portable sans qu'il y ait aucun emp\u00eachement \u00e0 ce sujet. Les mesures de mod\u00e9ration du jeu sont faibles, et les donn\u00e9es des participants peuvent \u00eatre utilis\u00e9es \u00e0 des fins commerciales.
\nAlors que l'article 106 de la Constitution pr\u00e9voit l'affectation int\u00e9grale des b\u00e9n\u00e9fices des jeux d'argent \u00e0 des projets d'utilit\u00e9 publique, et ce de mani\u00e8re transparente, les b\u00e9n\u00e9fices de jeux organis\u00e9s par les m\u00e9dias reviennent exclusivement \u00e0 des prestataires priv\u00e9s. Or, il n'y a pas de raisons d'offrir un traitement si diff\u00e9rent \u00e0 ce type de jeux, qui doivent \u00e9galement \u00eatre soumis \u00e0 l'article 106 de la Constitution.
\nIl ne s'agit donc pas d'interdire les jeux-concours organis\u00e9s par la presse ou les m\u00e9dias audiovisuels, qui peuvent organiser gratuitement des jeux-concours \u00e0 des fins promotionnelles pour leurs produits et services. Il s'agit d'\u00e9viter que l'article 106 de la Constitution soit contourn\u00e9 et que les b\u00e9n\u00e9fices des jeux ne profitent qu'\u00e0 des prestataires priv\u00e9s ou \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s qui proposent des jeux payants \u00e0 caract\u00e8re commercial sans \u00eatre soumis aux m\u00eames exigences que les loteries et les maisons de jeu.
\nC'est pourquoi je vous prie de suivre la proposition de la minorit\u00e9 Janiak \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre d.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Lorsque l'objet sera r\u00e9inscrit \u00e0 l'ordre du jour de la pr\u00e9sente session, nous reprendrons nos travaux \u00e0 l'article 62.
\nNous remercions Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Simonetta Sommaruga de sa participation \u00e0 nos travaux et lui souhaitons une excellente journ\u00e9e!
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 391]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nJ'interviens pour soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Janiak \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre d. Il a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises par mes pr\u00e9opinants le fameux vote populaire du 11 mars 2012: \u00e0 plus de 87 pour cent, la population consacrait le principe selon lequel le b\u00e9n\u00e9fice des jeux est investi uniquement dans des buts et des objectifs d'utilit\u00e9 publique. Si vous vous rappelez bien de cette \u00e9poque, \u00e0 l'occasion de cette votation, plusieurs m\u00e9dias se sont \u00e9tonn\u00e9s du peu de d\u00e9bat qui avait pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la votation. Certainement, l'une des raisons de cette absence de d\u00e9bat profond sur les objectifs de la loi, c'est qu'il y a, au niveau national, un a priori clair selon lequel le principe pr\u00e9voyant que le produit et les gains des jeux soient consacr\u00e9s \u00e0 des objectifs d'utilit\u00e9 publique s'impose pratiquement comme une \u00e9vidence dans l'esprit populaire \u00e9galement.
\nMonsieur Janiak l'a dit: on doit garder \u00e0 l'esprit, lorsque l'on examine la loi article par article, la volont\u00e9 exprim\u00e9e par le peuple le 11 mars 2012. Ainsi, la proposition de la majorit\u00e9 de la commission qui vise, d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre d, \u00e0 sortir du champ d'application de la Constitution et donc \u00e0 se soustraire \u00e0 la volont\u00e9 populaire de consacrer les b\u00e9n\u00e9fices et les gains des jeux \u00e0 des objectifs d'utilit\u00e9 publique, ne peut pas retenir les voix de la majorit\u00e9 du conseil.
\nIl ne s'agit pas ici d'interdire - comme cela a pu \u00eatre dit pr\u00e9c\u00e9demment - au commerce de d\u00e9tail d'utiliser des jeux-concours pour promouvoir la vente d'un produit. On sait tr\u00e8s bien que dans le cas des jeux-concours, si le produit lui-m\u00eame n'est pas surtax\u00e9, s'il est vendu au m\u00eame prix avec ou sans participation au concours, le risque d'addiction ne porte pas sur le jeu. Par exemple, si l'action a pour objet les chips, le risque d'addiction n'est en tout cas pas un risque d'addiction au jeu, mais aux chips.
\nIl en en va tout autrement du privil\u00e8ge que r\u00e9serve la majorit\u00e9 de notre commission aux m\u00e9dias, qui organisent ces concours en g\u00e9n\u00e9ral au moyen de SMS surtax\u00e9s et qui encaissent finalement des sommes tr\u00e8s importantes - on a parl\u00e9 de plusieurs dizaines de millions de francs par ann\u00e9e. Et cela en toute discr\u00e9tion, puisque la commission elle-m\u00eame n'a pas pu obtenir des chiffres et des informations claires sur ces montants encaiss\u00e9s et, surtout, sur la destination de ces gains.
\nOn cr\u00e9erait ici un petit espace de non-droit, alors qu'on impose \u00e0 nos organisateurs de loterie reconnus au niveau national des r\u00e8gles du jeu, notamment dans la redistribution des gains, dont on ne sait rien dans le cas pr\u00e9sent. On impose la transparence sur les comptes; on impose d'investir, de fa\u00e7on tr\u00e8s cons\u00e9quente, dans la lutte contre l'addiction. Et Madame Seydoux l'a dit, m\u00eame des mineurs ont leur propre Natel aujourd'hui; vous le savez tr\u00e8s bien. Ils peuvent participer sans aucun probl\u00e8me \u00e0 ces concours avec leur t\u00e9l\u00e9phone portable. Et on ne prendrait aucune mesure par rapport \u00e0 cela? on fermerait tout simplement les yeux, parce que cela existe d\u00e9j\u00e0? Je veux bien que cela existe d\u00e9j\u00e0, mais lorsque ce genre d'outil se d\u00e9veloppe, aussi dangereux, et qu'on a l'occasion de corriger le tir, je pense qu'il faut le faire.
\nPersonnellement, et cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 la semaine derni\u00e8re dans cette salle, je consid\u00e8re que nous sommes en quelque sorte aussi responsables de l'application, dans l'esprit et dans la lettre, de la Constitution - on l'a vu dans le cas de l'\u00e9largissement \u00e0 la Croatie des accords bilat\u00e9raux. Nous avons ici exactement le m\u00eame r\u00f4le: nous devons \u00eatre absolument certains que ce que nos citoyens ont d\u00e9cid\u00e9 le 11 mars 2012 soit effectivement appliqu\u00e9 et que cela se traduise dans la loi que nous sommes en train de traiter. Il est difficile, en toute conscience, de faire intellectuellement suffisamment de contorsions pour accepter, d\u00e9j\u00e0 \u00e0 cet article 1 alin\u00e9a 2, une entorse aussi forte au principe qui veut que tous les gains de loterie soient consacr\u00e9s \u00e0 l'utilit\u00e9 publique.
\nC'est la raison pour laquelle je vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Janiak.
\nIch m\u00f6chte zwei Dinge vorausschicken:
\n1. Spielgemeinschaften sind auch mit diesem Gesetz m\u00f6glich. Wir sprechen hier ausschliesslich von einem Verbot von gewerblich organisierten Spielgemeinschaften - einfach damit das gekl\u00e4rt ist.
\n2. Wenn Sie sich an den Monopolstrukturen st\u00f6ren, Herr St\u00e4nderat F\u00f6hn, dann \u00e4ndern Sie nat\u00fcrlich nichts daran, wenn Sie gewerblich organisierte Spielgemeinschaften zulassen. Denn diese machen das Gesch\u00e4ft einfach mit den Lotteriegesellschaften. Da m\u00fcssten Sie schon andere Instrumente verlangen.
\nEs wurde jetzt einiges gesagt, und es ist tats\u00e4chlich die Frage, warum wir die gewerblich organisierten Spielgemeinschaften nicht zulassen, wenn sie doch genau der gleichen Aufsicht und Kontrolle unterstellt sind wie die Lotteriegesellschaften. Ich denke, man kann sich das durchaus anschauen. Ich w\u00fcrde das dann mit den Kantonen besprechen, bin mir aber einfach nicht sicher, ob das Gesch\u00e4ftsmodell dann noch attraktiv ist. Denn es geht da nicht nur darum, dass die Gewinne f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke eingesetzt werden m\u00fcssen - die L\u00f6hne k\u00f6nnen schon noch bezahlt werden, aber der Rest geht dann weg -, es geht da auch um die ganze Frage des Spielerschutzes und der Pr\u00e4vention. Diese Aufgaben k\u00f6nnen dann auch nicht an die Lotteriegesellschaften delegiert werden. Man kann ja auch durch die Teilnahme an Spielgemeinschaften spiels\u00fcchtig werden. Das heisst, diese gewerblich organisierten Spielgemeinschaften m\u00fcssten dann eigene Spielerschutzmassnahmen ergreifen. Ich bin mir noch nicht sicher, ob sie wirklich [PAGE 388] daf\u00fcr geeignet und darauf vorbereitet sind. Im Weiteren stellen sich eben all die Fragen der Aufsicht, der Kontrolle.
\nWas richtig ist bei diesem Gesch\u00e4ft - ich habe die Frage eingangs auch gestellt -: Statt dass das Geld einfach ins Ausland abfliesst, haben wir es lieber in der Schweiz, wobei mit dem Gesetz ja auch ausl\u00e4ndische gewerblich organisierte Spielgemeinschaften verboten w\u00e4ren. Es ist also nicht so, dass aus dem Ausland einfach das Geld abgegraben werden kann, w\u00e4hrend gewerblich organisierte Spielgemeinschaften in der Schweiz verboten sind und keine Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten haben.
\nIch muss den Entscheid Ihnen \u00fcberlassen. Wie gesagt, ich w\u00fcrde mit den Kantonen, mit den kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden besprechen, was es bedeuten w\u00fcrde, wenn solche gewerblich organisierten Spielgemeinschaften nicht verboten w\u00e4ren. Aber ich bin mir ziemlich sicher und sage Ihnen voraus, dass das Gesch\u00e4ftsmodell nachher nicht mehr von Interesse ist. Denn die Auflagen an die Lotteriegesellschaften betreffend die ganze Pr\u00e4vention sind betr\u00e4chtlich, und wir versch\u00e4rfen sie mit diesem Gesetz noch. Da w\u00fcrde ich mir jetzt zumindest mal nicht falsche bzw. zu grosse Hoffnungen machen.
\nDer Bundesrat ist skeptisch. Er empfiehlt Ihnen, den Einzelantrag F\u00f6hn abzulehnen. Wenn Sie ihn aber annehmen, dann werden wir die Frage mit den Kantonen besprechen.
\nMonsieur Fournier ayant \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s complet, j'ai peu de choses \u00e0 ajouter. Je dirai simplement \u00e0 Monsieur Lombardi qu'il ne s'agit pas d'\u00e9tablir un monopole ou d'interdire, mais juste de mettre sur pied d'\u00e9galit\u00e9 ce genre de jeux avec d'autres jeux.
\nIl para\u00eet anecdotique de payer deux francs par SMS parce qu'on a l'impression que deux francs, ce n'est pas grand-chose. Je rappelle que pour le jeu Win, par exemple, la limite est fix\u00e9e \u00e0 500 participations par mois. Donc, si un jeune a une addiction au jeu et qu'il participe 500 fois par mois, on arrive \u00e0 des sommes importantes puisqu'on atteint mille francs. On ne peut donc pas dire que ce sont de petits jeux! Si le jeu n'est pas payant, c'est diff\u00e9rent, mais, d\u00e8s le moment o\u00f9 les \u00e9diteurs de journaux se lancent dans ce genre d'op\u00e9rations, cela commence \u00e0 poser un probl\u00e8me, d'autant plus qu'on ne contr\u00f4le m\u00eame pas l'\u00e2ge des participants, alors que pour jouer il faut \u00eatre majeur.
\nCela me pose vraiment un gros probl\u00e8me, c'est la raison pour laquelle je vous demande de suivre la proposition de la minorit\u00e9.
\nBesten Dank, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr diese Ausf\u00fchrungen. Ich kann den ersten Antrag sicher zur\u00fcckziehen. Sie haben jetzt gekl\u00e4rt, dass diese Kleinspiele weiterhin m\u00f6glich sind. Die Argumentation, dass man ein Konkordat f\u00fcr zwei Kantone machen muss, erachte ich als wenig sinnvoll. Stellen Sie sich einmal vor: Sie leben in einem Raum, in einer Region, spazieren zehn Minuten, und schon sind Sie auf dem Gebiet eines anderen Kantons. Diese Kantone machen gemeinsam eine Lotterie, weil sie auch gemeinsam feiern, und m\u00fcssen daf\u00fcr jedes Mal ein interkantonales Konkordat machen. Ja nun halt, ich w\u00e4re eher f\u00fcr schlankere Varianten.
\nAber ich ziehe meinen Antrag zur\u00fcck und hoffe, dass hierzu im Zweitrat eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung gefunden wird. Denn das scheint mir wirklich mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
\nJ'interviens apr\u00e8s le brillant plaidoyer de Monsieur F\u00f6hn pour rappeler en tout cas deux objectifs avou\u00e9s du projet de loi qui nous est soumis. Le premier - nous en avons abondamment parl\u00e9 - consiste \u00e0 destiner tous les gains de loterie \u00e0 des fins d'utilit\u00e9 publique; le second est de mettre tous les op\u00e9rateurs sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 vis-\u00e0-vis de la loi.
\nMonsieur F\u00f6hn parle all\u00e8grement du monopole exag\u00e9r\u00e9 que l'on donnerait aux soci\u00e9t\u00e9s officielles. Toutefois, compte tenu des objectifs de la loi, on ne peut pas faire en sorte que les communaut\u00e9s de joueurs soient, elles, soustraites \u00e0 toute obligation de transparence, de lutte contre les addictions, etc. et laisser ainsi se d\u00e9velopper un syst\u00e8me qui utilise les produits des loteries officielles pour vendre aux clients des esp\u00e9rances de gains largement sup\u00e9rieures \u00e0 ce qu'ils peuvent obtenir en r\u00e9alit\u00e9, tout en encaissant des marges extr\u00eamement int\u00e9ressantes, qui sont soustraites \u00e0 l'imp\u00f4t et \u00e0 l'utilisation ordinaire des gains de loteries \u00e0 des fins d'int\u00e9r\u00eat public. M\u00eame si la propagande des communaut\u00e9s de joueurs est extr\u00eamement bien faite, sur papier glac\u00e9, il n'en demeure pas moins que ces slogans sont toujours de la poudre de perlimpinpin et que, au final, c'est l'int\u00e9r\u00eat public qui est l\u00e9s\u00e9 dans ce type d'activit\u00e9s.
\nC'est la raison pour laquelle je vous demande de suivre la position de la commission.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt den Antrag Ihrer Kommission, weil er den Spielbanken gewisse Handlungsspielr\u00e4ume \u00f6ffnet, ohne aber gleichzeitig zu einer \u00fcberm\u00e4ssigen Vermischung von Spielbankenspielen und Grossspielen zu f\u00fchren. Er bleibt auch nahe an der L\u00f6sung des Bundesrates. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nBeim Antrag Kuprecht sehen wir einfach ein paar ganz praktische Probleme. Es gibt zwar schon auch die Frage, die nachvollziehbar ist, warum diese Grossspiele eben sozusagen vor der T\u00fcr stattfinden sollen bzw. nicht im eigentlichen Spielbereich von Spielbanken. Es gibt aber nat\u00fcrlich ein Spannungsverh\u00e4ltnis zu Artikel 106 der Bundesverfassung.
\nIch m\u00f6chte vor allem die praktischen Probleme ins Feld f\u00fchren, die entstehen, wenn diese Angebote von Spielbankenspielen und Grossspielen sich vermischen. Sie wissen, dass wir hier unterschiedliche Aufsichtszust\u00e4ndigkeiten haben. Wer ist dann zust\u00e4ndig? Wer ist zust\u00e4ndig, wenn bei einer Abwicklung eines Grossspiels in der Spielbank schwerwiegende Fehler vorkommen? Wer ist verantwortlich, wenn die Spielbank die Geldw\u00e4schereibestimmungen nicht einh\u00e4lt? Wer ist dann verantwortlich? Wer kontrolliert dort \u00fcberhaupt? Das ist nicht gekl\u00e4rt, das muss ich Ihnen schon sagen. Dass sich die Kantone jetzt auch noch gerne in den Casinos ausbreiten, kann ich schon nachvollziehen. Aber ich glaube, da m\u00fcssten wir dann noch ein paar praktische Fragen regeln. Bis jetzt hat man so darauf geachtet und gepocht, dass die Aufsichten und die Kontrollen und die Zust\u00e4ndigkeiten ganz klar geregelt und ganz klar abgegrenzt sind. Jetzt nehmen Sie alles in den gleichen Raum und sagen aber nicht, wie Sie dann diese bis jetzt sehr s\u00e4uberlich abgetrennten Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten pl\u00f6tzlich handhaben wollen.
\nDer Antrag kam jetzt auch \u00fcberraschend, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Er wurde meines Wissens bei allen unseren Gespr\u00e4chen mit den Akteuren - Kantonen, Schweizer Casino-Verband - nicht besprochen. Wenn Sie ihn annehmen, dann werden wir sicher abkl\u00e4ren, wie diese ganzen Fragen der Aufsicht, Kontrolle, Zust\u00e4ndigkeiten, Verantwortlichkeiten geregelt werden k\u00f6nnen. Aber noch einmal: Wir haben noch die Bundesverfassung. Wir k\u00f6nnen hier nicht sagen: Beim Casino ist jetzt alles unter einem Hut, und da sind jetzt die Grossspiele gleich noch bei der Spielbankenkommission. Nein, wir haben in der Bundesverfassung diese Trennung. Ich glaube, wenn Sie das jetzt r\u00e4umlich alles unter ein Dach nehmen, dann m\u00fcssen schon noch ein paar Fragen gekl\u00e4rt werden.
\nIch m\u00f6chte kurz etwas dazu sagen. Wir werden uns dem nicht grundlegend widersetzen. Sie m\u00fcssen aber schon sehen: Wir sind den Bergcasinos in der letzten Zeit doch betr\u00e4chtlich entgegengekommen. Wir wissen, dass einige Bergcasinos wirtschaftliche Probleme haben. Es gilt also nicht \"Bergcasino gleich wirtschaftliche Probleme\". Bereits 2007 hat man den Bergcasinos Erleichterungen gew\u00e4hrt. Wir sind daran, eine Verordnung zu \u00e4ndern, auch auf Begehren der Bergcasinos, indem wir sagen, dass die Schliessung der Tischspiele auf 270 Tage ausgedehnt werden kann. Jetzt kommt noch einmal eine Erleichterung. Ich muss Ihnen einfach sagen: Erleichterungen f\u00fcr alle Bergcasinos entsprechen nicht unbedingt dem geltenden Recht. Es werden damit auch denjenigen Erleichterungen gew\u00e4hrt, die gar keine wirtschaftlichen Probleme haben.
\nWenn wir den Bergcasinos Erleichterungen gew\u00e4hren - es gibt noch einen weiteren Antrag aus der Kommission -, dann sage ich Ihnen voraus: Das n\u00e4chste Nicht-Bergcasino, das wirtschaftliche Probleme hat, wird dann vielleicht auch bei Ihnen auf der Matte stehen und m\u00f6chte gerne Erleichterungen haben. Ich meine, es ist ein Business. Entweder funktioniert das Gesch\u00e4ft, oder es funktioniert nicht. Ich m\u00f6chte hier einfach ein bisschen den Warnfinger heben. Wenn Sie den Bergcasinos immer mehr entgegenkommen, werden Sie irgendwann auch die Folgen zu sp\u00fcren bekommen. Andere werden sagen, sie m\u00f6chten jetzt auch Ausnahmen und Erleichterungen haben. Ich glaube, das ist nicht Sinn und Zweck dieser Vorlage.
\nVon daher gesehen ist der Bundesrat hier skeptisch, aber er opponiert nicht, weil er ohnehin keine Chance hat.
\nWenn ich den Einzelantrag Kuprecht richtig verstehe, dann scheint mir, dass der Teil des Antrages, der Absatz 1 anbelangt, eigentlich mit Ihrer vorhergehenden Abstimmung entschieden worden ist. Was Herr Schmid soeben zuhanden der Materialien gesagt hat, das gilt meines Erachtens auch. Aber auch wenn Sie diesen Absatz 1 ablehnen, ist deshalb die Frage in Bezug auf die Online-Spiele gekl\u00e4rt.
\nWas Absatz 3 betrifft, so scheint mir das eigentlich auch bereits durch die vorhergehende Abstimmung abgelehnt worden zu sein. Zu Absatz 3 lese ich Ihnen jetzt nochmals die Verfassung vor: \"Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewilligung und die Beaufsichtigung ... der Geschicklichkeitsspiele.\" Jetzt wollen Sie ins Gesetz schreiben, dass die Spielbankenkommission der Konzession\u00e4rin auch die Durchf\u00fchrung von Geschicklichkeitsspielen erlauben kann. Das ist einfach verfassungswidrig.
\nWie ich Ihnen vorhin schon gesagt habe, war das wirklich eine lange Diskussion. Ich darf Ihnen sagen, dass die Kantone f\u00fcr die Geschicklichkeitsspiele zust\u00e4ndig sind, f\u00fcr deren Kontrolle, deren Aufsicht; darauf haben sie auch gepocht. Jetzt nehmen Sie diese Spiele einfach ins Casino und sagen, dass daf\u00fcr die Spielbankenkommission zust\u00e4ndig sei. Das geht einfach nicht, das geht nicht zusammen.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass sich die Verantwortlichen der Casinos \u00fcberlegen, wie die Casinos attraktiver werden und zus\u00e4tzliche Spiele anbieten k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen jetzt aber nicht einfach diese Spiele nehmen und dann die Aufsicht und die Kontrolle auswechseln. Das sind Kompetenzen und technische und andere F\u00e4higkeiten, die man aufbaut, und diese k\u00f6nnen Sie jetzt nicht einfach tel quel der Spielbankenkommission \u00fcbertragen. Wenn Sie tats\u00e4chlich der Meinung sind, dass man Geschicklichkeitsspiele auch im Casino anbieten k\u00f6nnen soll, dass das m\u00f6glich sein soll, um die Attraktivit\u00e4t der Casinos zu steigern, dann m\u00fcsste man sich wieder \u00fcberlegen - im Sinne der Diskussion, wie Sie gem\u00e4ss Antrag der Kommission bei Artikel 61 eingeflossen ist -, ob nicht die Aufsichts- und die Kontrollzust\u00e4ndigkeiten die gleichen bleiben sollen. Dabei m\u00fcsste man halt auch gewisse Voraussetzungen einhalten. Wenn man alles im gleichen Raum hat und die Ertr\u00e4ge \u00fcberall zusammenfliessen, am Schluss aber unterschiedliche Kontrollen bestehen, dann schafft man das wahrscheinlich nicht mehr.
\nDiese Trennung ist etwas ein Schwachpunkt, wie Sie schon richtig festgestellt haben. Es hat in unserem Land halt historische Gr\u00fcnde, dass man je nach Spiel ganz klare Zust\u00e4ndigkeiten hat, das heisst, es ist klar geregelt, wer wof\u00fcr zust\u00e4ndig ist. Wenn man eine Aufsicht und eine Kontrolle h\u00e4tte, dann k\u00f6nnten Sie das alles zusammennehmen. Wir haben diese aber nicht.
\nAbsatz 3 in der Fassung des Antrages Kuprecht ist wirklich verfassungswidrig. Wenn Sie ihn annehmen, m\u00fcssten Sie bei der Kontrolle und der Aufsicht kl\u00e4ren, wie diese tats\u00e4chlich in der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit bleiben, obwohl es dann das Angebot in einem Casino gibt.
\nAm 11. M\u00e4rz 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative \"f\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" von Volk und St\u00e4nden mit einer rekordverd\u00e4chtigen Zustimmung von 87 Prozent der Stimmenden angenommen. Daran sollten wir w\u00e4hrend der ganzen Beratung denken.
\nDas Geldspielgesetz setzt diese Initiative um. Das Spielbankengesetz und das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten werden zusammengef\u00fchrt, damit eine koh\u00e4rente sowie zweck- und zeitgem\u00e4sse Regelung der Geldspiele erreicht wird.
\nDie Bev\u00f6lkerung soll angemessen vor den Gefahren, die von Geldspielen ausgehen, gesch\u00fctzt werden. Es soll sichergestellt werden, dass Geldspiele sicher und transparent durchgef\u00fchrt werden. Die Ertr\u00e4ge sollen zugunsten der AHV, der IV und gemeinn\u00fctziger Zwecke verwendet werden.
\nDer neue Artikel 106 der Bundesverfassung legt Wert auf die Kompetenzen der Kantone. Sie sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewilligung und die Beaufsichtigung der Geldspiele. Gem\u00e4ss Absatz 6 sollen die Reinertr\u00e4ge aus den Spielen vollumf\u00e4nglich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. Das war seinerzeit auch der Grund, weshalb sich Kantone, Sportvereine und im Kulturbereich und im Sozialen t\u00e4tige Organisationen stark in der Kampagne engagierten, welche zur \u00fcberw\u00e4ltigenden Annahme des direkten Gegenentwurfes zur zur\u00fcckgezogenen Initiative \"f\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" f\u00fchrte.
\nIn unserer Kommission war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Sie war unter engem Einbezug der wesentlichen betroffenen Akteure erarbeitet worden. Wir haben bereits von meinem Vorredner geh\u00f6rt, dass das Lobbying w\u00e4hrend der Beratungen dennoch heftig war. Es meldeten sich insbesondere auch Player zu Wort, von denen bei der Diskussion und der Abstimmung \u00fcber die Verfassungsbestimmung noch nichts zu h\u00f6ren war. Erw\u00e4hnt seien insbesondere die Offshore-Anbieter von Online-Gl\u00fccksspielen.
\nSie haben, wenn Sie die Fahne konsultiert haben, gesehen, wo es in der Kommission unterschiedliche Meinungen gab; die Unterschiede halten sich in Grenzen. Beim Gegenstand des Gesetzes geht es um die Frage, was genau anvisiert werden soll. Dann war die Frage der Steuerbefreiung umstritten. Diskussionen gab es bei der Pr\u00e4vention und bei der Frage, ob man eine Kommission f\u00fcr Fragen zum exzessiven Geldspiel einsetzen soll oder nicht.
\nDie Blockierung des Zugangs zu illegalen Online-Geldspielen war in der Kommission unbestritten und wurde nicht infrage gestellt. Es ist aber ein intensives Lobbying dagegen im Gang. Die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu illegalen Online-Geldspielen ist ein zentrales Element des Gesetzentwurfes; ohne Blockierung w\u00fcrde weiterhin bzw. vermehrt auf unkontrollierten, keinen Auflagen unterliegenden Sites aus Offshore-Standorten gespielt. Damit w\u00fcrden die zentralen Anliegen des Gesetzes - ich wiederhole sie: Ertr\u00e4ge f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke gem\u00e4ss Vorgabe der Bundesverfassung sowie Spielsuchtpr\u00e4vention - nicht erreicht. Dass es M\u00f6glichkeiten gibt, die Blockade zu umgehen, kann nicht ausgeschlossen werden, sie sind aber mit einem Aufwand verbunden, den die meisten Spielenden scheuen.
\nVon Lobbyisten wurde argumentiert, die Sperrung des Zugangs zu illegalen Offshore-Angeboten sei nicht m\u00f6glich. Ich m\u00f6chte dem Folgendes entgegenhalten: Das Sperren des Zugangs zu illegalen Geldspiel-Websites stellt heute einen internationalen gesetzlichen Standard dar; der Kommissionssprecher hat das bereits erw\u00e4hnt. L\u00e4nder mit neuen Geldspielgesetzgebungen setzen ein solches Blocking seit Jahren erfolgreich ein. Meldungen \u00fcber Kollateralsch\u00e4den bzw. ein Overblocking sind nicht bekannt, und der Aufwand f\u00fcr die Internetprovider ist gering. Das Blocking kann zwar umgangen werden, wie auch andere Regeln, die wir als Gesetzgeber aufstellen. Wir wissen es: Wir k\u00f6nnen noch so viele Gesetze erlassen, es gibt immer Leute, die sie umgehen. Aber es ist eben mit viel Aufwand verbunden. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass der Aufwand den meisten Spielern zu gross ist. Die Sperre ist folglich wirkungsvoll und wird lediglich von Spielern umgangen, denen viel daran liegt, auf nichtregulierten Sites zu spielen. W\u00e4re es einfach, die Sperre zu umgehen, w\u00fcrde kaum ein derart starkes Lobbying betrieben.
\nMit einem Blocking wird kein internationaler Wettbewerb behindert. Zulassungen f\u00fcr Online-Geldspiele gelten nur f\u00fcr das betreffende Land. Auch wenn ein Teil der Offshore-Anbieter an den B\u00f6rsen diverser L\u00e4nder gelistet ist, \u00e4ndert dies doch nichts daran, dass sie auf der Basis von Lizenzen und mit Serverstandorten an den Offshore-Pl\u00e4tzen operieren. L\u00e4nder, die entsprechende Lizenzierungs- und Konzessionierungsverfahren kennen, haben auch Zugangssperren installiert.
\nEs sind auch verfassungsrechtliche Einwendungen gegen ein Blocking angef\u00fchrt worden; sie verfangen nicht. Die Online-Zugangssperren erfolgen zur Erreichung der in Artikel 106 der Bundesverfassung vorgegebenen Ziele - man kann sie nicht oft genug wiederholen -: der Generierung von Mitteln zugunsten der Allgemeinheit unter Wahrung eines wirksamen Schutzes vor den Gefahren der Spielsucht. Es handelt sich somit auch nicht um einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr andere Bereiche.
\nIch bitte Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Ich werde mich in der Detailberatung bei zwei, drei Minderheitsantr\u00e4gen zu Wort melden.
\nZu Artikel 61 Absatz 1: Kollege F\u00f6hn will mit seinem Antrag das Verbot der gewerblichen Organisation von Spielgemeinschaften streichen. Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften werden aus Sicht des Spielerschutzes als problematisch betrachtet. Spieler mit Suchtproblemen k\u00f6nnen \u00fcber solche Spielgemeinschaften trotz Spielverbot weiterspielen. Der Antragsteller sieht eine interkantonale Aufsicht vor. Diese Aufsicht aber w\u00fcrde Spielende nicht vor \u00dcbervorteilung sch\u00fctzen. Das Verbot gewerblich organisierter Spielgemeinschaften dient dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Gefahren, die von Geldspielen ausgehen. Mit diesen Spielgemeinschaften werden heute erhebliche Ertr\u00e4ge erwirtschaftet, die der Gemeinwohlbindung entgehen. Mit den Abz\u00fcgen von den Eins\u00e4tzen werden erhebliche Kommissionen realisiert. Damit entsteht ein Problem mit den Zielen von Artikel 106 der Bundesverfassung. Das Gesch\u00e4ftsmodell wird als verfassungswidrig betrachtet, zumindest ist es am Rande der Verfassungsm\u00e4ssigkeit.
\nDeswegen bitte ich Sie, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.
\nDass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, steht ausser Frage. Das schweizerische Geld- und Gl\u00fccksspielrecht beruht n\u00e4mlich auf \u00fcberalterten Rechtsgrundlagen, welche von den technischen Realit\u00e4ten \u00fcberholt sind und den heutigen Bed\u00fcrfnissen auch nicht mehr gerecht werden. Man k\u00f6nnte also durchaus sagen: Rien ne va plus.
\nDas Zusammenspiel verschiedener Gebietsk\u00f6rperschaften - Bund und Kantone -, die damit auch unterschiedlichen Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen, das Verwischen der Kriterien zur Abgrenzung zwischen klassischen Spielbankenspielen und neuen Formen des Lottos haben dazu gef\u00fchrt, dass das Bundesgericht in den letzten zehn Jahren wie ein Gesetzgeber eine ganze Reihe von Fragen beantworten musste. Ich habe mir die Themen herausgeschrieben, die das Bundesgericht anstelle des Gesetzgebers mindestens provisorisch beantwortet hat und die in der neuen, aktuellen Gesetzgebung nun nach Antworten verlangen.
\nEs ging beispielsweise um Fragen der Abgrenzung zwischen der bundesrechtlichen Spielbankengesetzgebung und den kantonalen Lotteriekompetenzen. Es ging um die Abgrenzung zwischen Gl\u00fccksspielen und Lotterien, um die Qualifikation und die Zul\u00e4ssigkeit etwa von Pokerturnieren oder die generelle Bewilligungsf\u00e4higkeit f\u00fcr Lotterieprodukte. Es ging um die Zul\u00e4ssigkeit des kantonalen Lotteriemonopols im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsfreiheit. Diese Frage wurde allerdings mit der jetzt mehrfach genannten Abstimmung \u00fcber die neue Verfassungsnorm beantwortet. Es ging im Weiteren darum, wie die Ertr\u00e4ge aus Lotterien verwendet werden d\u00fcrfen und wie nicht. Es ging um Inhalt und Umfang der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten von Spielbanken. Das Bundesgericht musste sich \u00fcber die Kompetenzen der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission Comlot \u00e4ussern oder aber \u00fcber die Qualifikation von Gewinnspielen zur Verkaufsf\u00f6rderung. All das sind mitunter die Themen, die jetzt mit der Gesetzgebung, die auf dem Tisch liegt, diskutiert werden und wozu auch durchaus kontroverse Meinungen vorhanden sind.
\nDas Gesetz hat den Anspruch, einen Ausgleich zwischen zahlreichen, sich widersprechenden Interessen zu suchen. Die Kantone wollen mit Blick auf die finanziellen Einnahmen an ihren Kompetenzen festhalten und die Aufsichtsbefugnisse auf interkantonaler Ebene st\u00e4rken. Die Spielbanken m\u00f6chten ihre Angebote auch \u00fcber das Internet vertreiben k\u00f6nnen und den Markt diesbez\u00fcglich nicht ausl\u00e4ndischen Konkurrenten \u00fcberlassen. Der Bund will die Aufsicht [PAGE 373] bewahren und seine Einnahmen aus dem Spielbankenbetrieb nicht gef\u00e4hrden. Und auch der Schutz vor exzessivem Geldspiel ist ein Anliegen, das Bund und Kantone in dieser Gesetzgebung verfolgen.
\nIn diesem Spannungsfeld mit diesen unterschiedlichen Interessen und den Zielkonflikten geht es wie immer darum, eine optimierte L\u00f6sung zu finden, die sich allerdings seit 2012 an der neuen Bundesverfassungsbestimmung von Artikel 106 auszurichten hat. Artikel 106 garantiert auf Verfassungsstufe kantonale Aufsichts- und Vollzugskompetenzen und bestimmt die Verwendung der Reinertr\u00e4ge aus den Lotterien und Sportwetten zugunsten gemeinn\u00fctziger Zwecke usw.
\nEin besonderer Bereich, der auch unsere Beachtung finden muss, betrifft die Bergcasinos. Es geht um saisonal betriebene Casinos in touristischen Gebieten. Man kann sich die Frage stellen, ob man sie noch will oder nicht. Urspr\u00fcnglich gingen der Gesetzgeber und die Kantone davon aus, dass ein solches Angebot zur Standortqualit\u00e4t unserer Tourismusorte beitragen k\u00f6nne. Entsprechend wird man aber bei den Auflagen ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, dass solche Casinos in den Berggebieten nur saisonal betrieben werden und dass das Publikum, das solche Casinos besucht, zahlenm\u00e4ssig eh schon eingeschr\u00e4nkt ist. Entsprechend sind wir dem Bundesrat dankbar, dass er unabh\u00e4ngig von dieser Gesetzgebung bereits im Rahmen einer Verordnungsanpassung die Angebotsverpflichtungen in der Nebensaison reduzieren m\u00f6chte. Das tr\u00e4gt zu einer besseren Wirtschaftlichkeit bei.
\nMein Kollege Schmid hat im Verlaufe der Kommissionsberatungen verschiedene Vorschl\u00e4ge eingebracht, wie die Wirtschaftlichkeit der Bergcasinos verbessert werden kann, immer mit dem Ziel, diese zu erhalten. Wenn der Bundesrat selber erkl\u00e4rt, dass es ihm wichtig sei, dass es in den Berggebieten weiterhin Spielbanken gibt, weil sie die touristische Attraktivit\u00e4t erh\u00f6hen, weil sie die Wirtschaft dieser Randregionen st\u00e4rken und auch eine Einnahmequelle f\u00fcr den Standortkanton und den Bund darstellen, so m\u00fcssen wir diesem Bekenntnis auch entsprechende Taten folgen lassen. Das ist im Rahmen dieser Gesetzgebung geschehen. Ich glaube, das ist auch ein Bekenntnis gegen\u00fcber diesen Randgebieten, f\u00fcr die diese Casinos ein touristisches Angebot darstellen, auf das man nicht ohne Not verzichten sollte.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten.
\nAuch bei meinem Antrag geht es um eine relativ kleine Sache, aber selbstverst\u00e4ndlich ist sie auch wichtig. Es geht mir schlicht darum, dass ein Jassturnier oder der ber\u00fchmte Ramset-Jass in der Altjahreswoche, der in unserer Region gepflegt wird, oder ein Flipperturnier auch weiterhin m\u00f6glich sein sollen. Jetzt kann man sagen, von staatstragender Bedeutung sei das nicht. Aber gestern hat die Staatskanzlei des Kantons Solothurn per Pressemitteilung der \u00d6ffentlichkeit bekanntgegeben, dass am n\u00e4chsten Donnerstag der ber\u00fchmte und traditionelle Bischofsjass zwischen der Solothurner Regierung und dem bisch\u00f6flichen Ordinariat stattfindet. Ich m\u00f6chte einfach nicht, dass sich meine Regierung und mein Bischof da irgendwie im rechtsfreien Raum bewegen. Deshalb m\u00f6chte ich eine Kl\u00e4rung, ob der Begriff \"Kleinspiele\" auch Jassturniere, Flipperturniere, den Ramset und was auch immer da gespielt wird mit einschliesst. Wenn ja, w\u00fcrde ich selbstverst\u00e4ndlich den Antrag zur\u00fcckziehen. Oder muss ich bef\u00fcrchten, dass pl\u00f6tzlich eine Medienmitteilung \"Spielh\u00f6lle im Rathauskeller im Kanton Solothurn ausgehoben\" kommt? Das m\u00f6chte ich wenn m\u00f6glich verhindern.
\nDeshalb bitte ich Sie, dieser kleinen, eher redaktionellen, aber auch inhaltlich nicht unbedeutenden \u00c4nderung zuzustimmen. Wenn uns die Frau Bundesr\u00e4tin versichern kann, dass sich meine Regierung und der Bischof von Basel - eben nicht von Solothurn - legal verhalten, w\u00e4re die Sache gegenstandslos.
\nEs geht mir eigentlich \u00e4hnlich wie vorhin beim Einzelantrag Fetz. Meiner Meinung nach muss unbedingt eine Differenz geschaffen werden, m\u00f6glicherweise k\u00f6nnte dann der Nationalrat, mit Bundesrat und Verwaltung, noch eine bessere Formulierung vorlegen. Was wir aber hier auf dem Tisch haben, das kann so nicht sein.
\nIch m\u00f6chte dem Herrn Kommissionssprecher klar sagen: Mein Antrag widerspricht in keiner Art und Weise Artikel 106 der Bundesverfassung, man kann ja entsprechende Auflagen einbauen. Ich sage jetzt nicht, dass alles erlaubt sein muss. Es d\u00fcrfen nat\u00fcrlich Auflagen gemacht werden, es soll \u00fcberwacht werden. Unter \"Auflagen\" sehe ich nat\u00fcrlich auch eventuelle Abgaben zugunsten von gemeinn\u00fctzigen Organisationen. Das ist letztendlich eine Frage des Handhabens dieses Artikels.
\nIch bin zwar kein Spieler und habe in meinem Leben noch keine zehn Lottoscheine ausgef\u00fcllt, trotzdem habe ich mir nach einem Treffen mit der Pr\u00e4sidentin eines Gewerbevereins im Kanton Schwyz die M\u00fche genommen, den Entwurf des Bundesrates und die Fahne etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Bei Artikel 61 Absatz 1 bin ich tats\u00e4chlich stutzig geworden. Weshalb ist F\u00f6hn hier stutzig geworden?
\nDas neueingef\u00fcgte Verbot - ich sage es noch einmal: das neueingef\u00fcgte Verbot - der gewerblichen Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Grossspielen durch Dritte zementiert die bereits bestehende Monopolstellung der beiden Grossanbieter Swisslos und Loterie Romande und erschwert oder verunm\u00f6glicht gar anderen Anbietern das Gesch\u00e4ft. Ich frage Sie: Warum braucht es gerade im Spielgesch\u00e4ft Monopole, die sonst im Interesse einer wettbewerbsstarken Wirtschaft \u00fcberall bek\u00e4mpft werden?
\nDas gilt auch f\u00fcr meine Branche, die M\u00f6belbranche, die auch unter der Billigkonkurrenz aus dem Ausland mit weniger strengen Produktionsvorschriften ziemlich stark leidet. Das T\u00fcpfelchen auf dem i w\u00e4re dann bei mir, wenn nebst einem M\u00f6beleinfuhrverbot in der Schweiz nur M\u00f6bel von F\u00f6hn eingekauft oder eingebaut werden d\u00fcrften. Genau so etwas will man hier. Ein anderes Beispiel sind die einheimischen Lebensmittel, die auch von der Importkonkurrenz, vom teuren Schweizerfranken und vom Einkaufstourismus stark betroffen sind.
\nUm es klarzustellen: Ich bin nicht grunds\u00e4tzlich gegen diese Gesetzesgrundlage. Aber der besagte Absatz st\u00f6rt mich. Es geht, ich sage es noch einmal, um Artikel 61 Absatz 1. Er [PAGE 386] hat zwei negative Konsequenzen, die ich als Schwyzer Unternehmer nie akzeptieren kann:
\nErstens w\u00fcrde der Euro-Lotto Tipp AG mit Sitz in Brunnen das Gesch\u00e4ftsfeld v\u00f6llig entzogen, dies mit der Folge, dass direkt etwa zwanzig und indirekt \u00fcber die Vertriebskan\u00e4le \u00fcber achtzig Arbeitspl\u00e4tze verlorengehen w\u00fcrden. Ich frage Sie: Ist es sinnvoll, ohne Not oder Druck aus dem Ausland in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation via Gesetzes\u00e4nderung einem Unternehmen seine Existenzgrundlage zu entziehen?
\nZweitens w\u00fcrden die nun neu in der Schweiz verbotenen T\u00e4tigkeiten einfach von Unternehmen mit Sitz in der EU weiterhin und sehr wahrscheinlich intensiver angeboten werden. Das Geld w\u00fcrde im Ausland ausgegeben und dann in der Schweiz fehlen. Denn s\u00e4mtliche bereits aktiven ausl\u00e4ndischen Anbieter sind vom Gesetz nicht oder kaum betroffen bzw. w\u00fcrden wie bis anhin nicht verfolgt - wieder einmal ein klassisches Eigentor. Das k\u00f6nnen wir uns kurz vor der EM in Frankreich nun wirklich nicht leisten. Wir sollten auch in der Politik Tore und nicht Eigentore schiessen.
\nLeider hat dieses Anliegen jetzt kein Geh\u00f6r gefunden, obwohl die Beschr\u00e4nkung des Angebots f\u00fcr Spielgemeinschaften auf Lotterieveranstalter eigentlich verfassungswidrig ist, wie mehrere Rechtsgutachten aufgezeigt haben. Als aktiver KMU-Unternehmer habe ich einen entsprechenden Einzelantrag eingereicht. Er verlangt, dass die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Grossspielen durch Dritte nicht verboten wird, sondern m\u00f6glich bleibt, allerdings - da habe ich einen zus\u00e4tzlichen Satz angef\u00fcgt - nur unter \"der Aufsicht und Kontrolle der interkantonalen Beh\u00f6rde\". Damit sollen unlautere Gesch\u00e4fte verhindert werden. Damit k\u00f6nnen die in der Botschaft ge\u00e4usserten Bedenken in Bezug auf die fehlende Aufsicht und Kontrolle ausger\u00e4umt werden.
\nIch bitte Sie, mein Anliegen im Interesse einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und des Werkplatzes Schweiz zu unterst\u00fctzen. Damit k\u00f6nnten Sie heute schon ein sch\u00f6nes Tor f\u00fcr die Schweiz schiessen; denn den bestehenden Gesetzentwurf erachte ich - es sei noch einmal gesagt - als klassisches Eigentor. Wird hier drin dem totalit\u00e4ren System des Monopols zugestimmt, werde ich auch in anderen Bereichen solche oder \u00e4hnliche Monopole anstreben und entsprechende Vorst\u00f6sse vorbereiten. Ich will dann sehen und bin gespannt, wie Sie reagieren werden, wenn es um privatwirtschaftliche Monopole geht; denn in einem Bereich wie diesem k\u00f6nnen wir uns ein Monopol auf keinen Fall leisten.
\nNochmals: Wie bin ich zu diesem Antrag gekommen? Eine Gewerbevereinspr\u00e4sidentin kam auf mich zu und beklagte, dass es um Dutzende von Arbeitspl\u00e4tzen gehe. Es kann und darf doch nicht wahr sein, dass wir hier die Bearbeitung eines ganzen Gesch\u00e4ftsfeldes verbieten. Wir sollten es nicht verbieten, sondern daf\u00fcr sorgen, dass dieses Gesch\u00e4ftsfeld unter Aufsicht gestellt wird. Dieses Verbot erachte ich pers\u00f6nlich als gesetzwidrig. Ich kann Ihnen auch sagen, dass mir diese Bedenken vonseiten des Weko-Sekretariates best\u00e4tigt wurden.
\nWas ich mit meinem Antrag will, ist einzig und allein, allen \u00e4hnlich oder gleich lange Spiesse zu geben. Im Besonderen will ich, dass keine Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland verlagert oder gar vernichtet werden. Denn ein totales Verbot der Organisation von Spielgemeinschaften durch Dritte killt Dutzende von Arbeitspl\u00e4tzen. Da es insbesondere den Kanton Schwyz betrifft, habe ich mir erlaubt, einen Antrag zu stellen.
\nNochmals: statt eines Verbots klare Vorgaben und entsprechende Kontrollen! Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meines Antrages zu Artikel 61 Absatz 1.
\nIch weiss, es ist eigentlich unh\u00f6flich, nach der Frau Bundesr\u00e4tin zu sprechen, aber ich muss noch etwas pr\u00e4zisieren, was ich gesagt habe; offenbar ist das etwas missverst\u00e4ndlich her\u00fcbergekommen. Also, die Lotteriegesellschaften und der Schweizer Casino-Verband [PAGE 389] unterst\u00fctzen diese Massnahme gem\u00e4ss Antrag Kuprecht. Weil dahinter die Kantone stehen, habe ich von den Kantonen gesprochen. Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz hat sich diesbez\u00fcglich aber nicht ge\u00e4ussert - nicht, dass da der Verdacht aufkommt, dass sich die Fachdirektorenkonferenz jetzt pl\u00f6tzlich gegen den Bundesrat stelle. Ich m\u00f6chte das so pr\u00e4zisiert haben.
\nIch kann Ihnen mitteilen, dass auf der einen Seite die Lotteriegesellschaften, auf der anderen Seite auch die Kantone den Antrag Kuprecht unterst\u00fctzen, aus der \u00dcberlegung heraus, dass es nicht gut ist, wenn solche Spiele quasi vor der T\u00fcre stattfinden sollen. Vielmehr ist es durchaus in unserem Sinne, dass diese Spiele innerhalb der Casinos angeboten werden k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen ebenfalls die Unterst\u00fctzung des Antrages Kuprecht.
\nWir haben gestern ja alle per E-Mail einen Brief der Euro-Lotto Tipp AG erhalten; zumindest nehme ich an, dass wir alle ihn erhalten haben. Wie Herr St\u00e4nderat F\u00f6hn sagte, ist dies eine Firma mit Sitz im Kanton Schwyz. Wenn Sie die Formulierung des Anliegens dieser Firma mit dem Antrag von Herrn St\u00e4nderat F\u00f6hn vergleichen, stellen Sie fest, dass diese identisch sind. Das f\u00fchrt mich dazu, ein paar Worte \u00fcber diese Firma zu sagen. Wer ist denn diese Firma, und was tut sie?
\nBei der Euro-Lotto Tipp AG handelt es sich um eine Firma, die Lotto-Tippgemeinschaften organisiert und zusammenf\u00fchrt, sodass der einzelne Spieler seine Gewinnchancen verbessern kann. Aber Konsumentenforen wie der \"Kassensturz\" oder der \"Beobachter\" warnen seit geraumer Zeit vor den Gesch\u00e4ftspraktiken der Euro-Lotto Tipp AG f\u00fcr die Kunden. Ich beziehe mich auf eine Ausgabe des \"Beobachters\" vom 11. M\u00e4rz 2013, Online-Ausgabe. Der Obertitel lautet: \"Tippgemeinschaft Euro-Lotto kassiert 60 Prozent\". Im Lead heisst es: \"Die Schwyzer Firma Euro-Lotto verspricht eine h\u00f6here Gewinnchance bei der Ziehung der Euro-Millions. Doch das Angebot ist f\u00fcr die Kunden extrem unvorteilhaft.\" Weiter steht unter dem Untertitel \"Regelm\u00e4ssige Klagen\": \"Die Firma mit Sitz in Brunnen SZ l\u00e4sst sich f\u00fcr die Organisation f\u00fcrstlich entl\u00f6hnen. Setzt ein Spieler zehn Franken, fliessen nur gerade vier Franken in die Ziehung, sechs Franken sackt Euro-Lotto ein.\" Swisslos distanziert sich schon l\u00e4ngst von diesen Gesch\u00e4ftspraktiken, weil Swisslos das Problem hat, dass die Leute nicht differenzieren k\u00f6nnen, ob das Produkt noch von Swisslos kommt oder nicht. So weit der \"Beobachter\".
\nDie Euro-Lotto Tipp AG ist meines Wissens zurzeit die einzige Firma, die in diesem Bereich operationell ist. Warum es die anderen nicht sind, d\u00fcrfte nicht so schwierig zu erraten sein. Da ein erwirtschafteter Gewinn gem\u00e4ss Artikel 106 der Bundesverfassung vollumf\u00e4nglich der Gemeinn\u00fctzigkeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcsste, ist dieses Modell f\u00fcr Firmen nicht attraktiv. Interessant ist auch, dass der Regierungsrat des Kantons Schwyz in seiner Vernehmlassungsantwort die bundesr\u00e4tliche Fassung st\u00fctzt - kein Wort von irgendwelcher Unterst\u00fctzung der Euro-Lotto Tipp AG. Sie unterst\u00fctzt die bundesr\u00e4tliche Fassung, somit auch Artikel 61. Das ist noch interessant.
\nFirmen, die dieses Gesch\u00e4ftsmodell anwenden, sind beim Gewinn intransparent. Ich habe keine Ahnung, wie viele Gewinne sie erzielen. Diese allf\u00e4llig erzielten Gewinne sind dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zumindest in rechten Teilen nicht gemeinn\u00fctzig. Ich erinnere an Artikel 106 der Bundesverfassung. Die Spielsuchtabgabe lassen sie sich von Swisslos und der Loterie Romande bezahlen, weil sie ja mit den Produkten dieser Gesellschaften spielen. Wer sich jetzt f\u00fcr diesen Artikel gem\u00e4ss Antrag F\u00f6hn starkmacht, der macht sich zum Steigb\u00fcgelhalter von Firmen mit solchen Gesch\u00e4ftsmodellen.
\nIch bitte Sie dringlichst, diesen Antrag abzulehnen und der Fassung der Kommission bzw. dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. [PAGE 387]
\nNoch kurz zu Absatz 5: Die Kommission hat einstimmig beschlossen, einen neuen Absatz 5 aufzunehmen. Spielbanken mit einer B-Konzession in einer Standortregion, die wirtschaftlich von ausgepr\u00e4gt saisonalem Tourismus abh\u00e4ngig ist, k\u00f6nnen an maximal 270 Tagen ausserhalb der touristischen Saison auf den Betrieb des Tischspielbereiches verzichten. Es geht um das Aussenden eines Signals, um eine bedeutsame Massnahme zugunsten der Spielbanken an Standorten, die bekanntlich mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation konfrontiert sind.
\nDie in Artikel 61 Absatz 3 durch die Kommission vorgeschlagene Regelung zum Verkauf von Sportwetten und Lotterien von Swisslos und der Loterie Romande in Schweizer Casinos ist meines Erachtens weder praktikabel noch zweckm\u00e4ssig. Sie f\u00fchrt dazu, dass G\u00e4ste, die Lotterielose kaufen m\u00f6chten oder an Sportwetten interessiert sind, draussen vor der T\u00fcre - also vor dem Bereich, f\u00fcr den es eine Bewilligung braucht, wo man sich entsprechend anmelden und wo man seine Identit\u00e4tskarte zeigen muss - spielen m\u00fcssen. Die Besuchergruppen werden damit getrennt, und die Angebotsattraktivit\u00e4t in den stark beaufsichtigten und regulierten Spielbanken wird reduziert.
\nWas also jeder Kiosk anbieten kann, w\u00fcrde den Spielbanken k\u00fcnftig verwehrt bleiben. Ein attraktives Angebot der Spielbanken f\u00f6rdert aber das legale Spiel und dr\u00e4ngt so den illegalen Markt zur\u00fcck. Die Spielbanken m\u00fcssen k\u00fcnftig neben Lotterien neu auch Sportwetten in ihren R\u00e4umlichkeiten anbieten d\u00fcrfen. Sie erhalten hierf\u00fcr von den Veranstaltern Swisslos und Loterie Romande eine handels\u00fcbliche Entsch\u00e4digung. Der Reingewinn aus den Sportwetten und Lotterien kommt weiterhin zu 100 Prozent der Gemeinn\u00fctzigkeit zugute, wie es in Artikel 106 der Bundesverfassung ja auch vorgesehen ist.
\nDie Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande unterst\u00fctzen den neuformulierten Absatz. Ich m\u00f6chte Sie bitten, diesen Absatz ebenfalls zu unterst\u00fctzen, zugunsten einer Vereinheitlichung, damit die entsprechenden Spielerkreise nicht getrennt werden.
\nBei Absatz 3 haben wir neben dem Antrag der Kommission auch einen Antrag Kuprecht. Ich werde jetzt \u00fcber beide Antr\u00e4ge sprechen.
\nHier hat die Kommission ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung einen neuen Absatz 3 eingef\u00fcgt. Es geht um die M\u00f6glichkeit, Grossspiele auch in Spielbanken anzubieten. Folgende Pr\u00e4zisierungen sind wichtig: Zun\u00e4chst geht es nur um die Spielbanken als physischen Standort. Online-Spiele sind dem neuen Absatz 3 fremd. Dann geht es nicht um die Frage, ob Spielbanken selbst Grossspiele durchf\u00fchren k\u00f6nnen, sondern darum, ob in Spielbanken andere Spiele angeboten werden d\u00fcrfen. Durch die Formulierung der Kommission wird somit diese M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrt, aber ohne Vermischung des Angebotes von Spielbankenspielen und Grossspielen. Deswegen sind Probleme in Bezug auf die Verantwortlichkeiten, die Aufsichtszust\u00e4ndigkeiten sowie die Trennung der Geldfl\u00fcsse ausgeschlossen.
\nWir haben auch eine Formulierung von Kollege Kuprecht. Diese Formulierung war eine Variante f\u00fcr diesen neuen Absatz 3, die von der Kommission gepr\u00fcft wurde. Wir pr\u00fcften verschiedene Varianten, und die Variante, die Herr Kuprecht jetzt beantragt, wurde ausgeschlossen, weil sie leider eine Vermischung des Angebotes von Spielbankenspielen und Grossspielen erm\u00f6glicht. Es entsteht ein Problem mit der Verfassungsm\u00e4ssigkeit. Je st\u00e4rker diese beiden Angebotskategorien vermischt werden, desto gr\u00f6ssere Probleme stellen sich in Bezug auf die Verantwortlichkeiten, die bereits erw\u00e4hnten Aufsichtszust\u00e4ndigkeiten sowie die Trennung der Geldfl\u00fcsse.
\nDeswegen bitte ich Sie, die Fassung der Kommission zu best\u00e4tigen und den Antrag Kuprecht abzulehnen.
\nAm 11. M\u00e4rz 2012 haben Volk und St\u00e4nde den neuen Artikel 106 der Bundesverfassung angenommen, und zwar den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \"f\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\", die in der Zwischenzeit zur\u00fcckgezogen wurde.
\nGem\u00e4ss Absatz 1 der Verfassungsbestimmung erl\u00e4sst der Bund Vorschriften \u00fcber die Geldspiele, und er tr\u00e4gt dabei den Interessen der Kantone Rechnung. Der vorliegende Entwurf zum neuen Geldspielgesetz setzt die Verfassungsbestimmung um. Das geltende Lotteriegesetz von 1923 und das Spielbankengesetz werden durch das neue Gesetz ersetzt. Der Bereich der Spielbanken wird gemeinsam mit demjenigen der Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele umfassend in diesem Gesetz geregelt, sodass der gesamte schweizerische Geldspielsektor widerspruchsfrei und transparent geregelt ist.
\nIn den Geltungsbereich des vom Bundesrat unterbreiteten neuen Gesetzes fallen grunds\u00e4tzlich alle Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Restgesch\u00e4ftes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht. Die einzelnen Spielkategorien bleiben gleich wie heute, aber mit folgenden Neuheiten und Pr\u00e4zisierungen:
\nDas heutige Verbot, Spielbankenspiele online durchzuf\u00fchren, wird aufgehoben. Den Spielbanken soll erlaubt werden, \u00fcber Internet oder andere telekommunikationsgest\u00fctzte Netze Spiele anzubieten. Eine Erweiterung der Konzession ist n\u00f6tig; es sollen Regeln zum Schutz der Spieler vor exzessivem Geldspiel und anderen Gefahren gelten, und die Besteuerung soll sichergestellt werden. Nur Spielbanken, die bereits physisch bestehen, d\u00fcrfen ein Online-Spielangebot entwickeln.
\nDer Zugang zu Angeboten, die aus dem Ausland stammen, wird gesperrt. Warum? Ein Grund ist der Schutz der Spieler. Es n\u00fctzt nichts, im Gesetz soziale Massnahmen zum Schutz von Spielerinnen und Spielern in der Schweiz vorzusehen, wenn sie ohne Weiteres Zugang zu ausl\u00e4ndischen Online-Spielangeboten haben, f\u00fcr die diese Schutzmassnahmen nicht gelten. Dann haben wir den Schutz der finanziellen Interessen von Bund und Kantonen. Das Geld, mit dem auf diesen ausl\u00e4ndischen Online-Spielangeboten gespielt wird, geht nicht in die AHV und bleibt gemeinn\u00fctzigen Zwecken fremd. Es besteht ein starkes \u00f6ffentliches Interesse daran, dass Spieler in unserem Land schweizerische Spielangebote nutzen. L\u00e4nder mit neuen Geldspielgesetzgebungen wie Frankreich, Italien, Belgien und D\u00e4nemark setzen ein solches Blocking seit mehreren Jahren erfolgreich ein. Weitere L\u00e4nder, wie zum Beispiel \u00d6sterreich, planen eine solche Einf\u00fchrung ebenfalls. Unabh\u00e4ngig von unseren spezifischen inl\u00e4ndischen Faktoren und Realit\u00e4ten des Spielbereichs geht der internationale Trend im Geldspielbereich also klar in Richtung Blocking; dieser Trend wird von der OECD und dem Europarat unterst\u00fctzt. Trotz des Drucks der letzten Woche hat die Kommission die Artikel 84ff. des Entwurfes des Bundesrates gar nicht zur Diskussion gestellt.
\nDie Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele werden in zwei Kategorien eingeteilt. F\u00fcr die Grossspiele, die automatisiert interkantonal oder online durchgef\u00fchrten Spiele, gilt ein strengerer regulatorischer Rahmen. Es bleiben die Kleinspiele mit kleinen Eins\u00e4tzen und Gewinnm\u00f6glichkeiten. Sportwetten k\u00f6nnen als Grossspiele sowie als Kleinspiele angeboten werden; das Gesetz regelt die Einzelheiten. Die Spielbankenspiele sind Geldspiele, die einer eng begrenzten Anzahl Personen offenstehen. Es geht um die Tischspiele, die Spielautomatenspiele und die grossen Pokerturniere. Neu werden kleine Pokerturniere, mit einigen Rahmenbedingungen, auch ausserhalb der Spielbanken erlaubt. Hier geht es um die Umsetzung einer entsprechenden Motion von 2012 (12.3001).
\nDie Durchf\u00fchrung von Geldspielen ist bewilligungs- oder konzessionspflichtig. Die Durchf\u00fchrung der Spielbankenspiele ist weiterhin den Spielbanken vorbehalten. Das Konzessionssystem bleibt mit den zwei Kategorien unver\u00e4ndert. Auch die Zulassung der Grossspiele und der Kleinspiele stimmt mit der heute geltenden Regelung \u00fcberein, und zwar bed\u00fcrfen Grossspiele einer Bewilligung durch eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbeh\u00f6rde. Kleinspiele bed\u00fcrfen einer kantonalen Bewilligung.
\nZentral ist das Thema des Schutzes vor dem exzessiven Geldspiel und anderen Gefahren. Die Umgestaltung und die Erweiterung des Spielangebotes erfordern eine Anpassung der Spielsuchtpr\u00e4vention. Der neue, bereits erw\u00e4hnte Verfassungsartikel beauftragt den Bund und die Kantone, den Gefahren der Geldspiele Rechnung zu tragen. Nicht nur die Spielbanken, sondern auch die Veranstalter von Grossspielen sind verpflichtet, ein Konzept zum Schutz der Spielerinnen und Spieler zu erstellen. Die Spielsperre ist eine Massnahme, die auch Lottospieler betreffen k\u00f6nnte. Die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission und die interkantonale Beh\u00f6rde - die heutige Comlot - werden gesetzlich verpflichtet, Spezialisten zur Suchtpr\u00e4vention zu besch\u00e4ftigen. [PAGE 371]
\nZu den anderen Gefahren: Das Gesetz sieht Bestimmungen vor, die die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei erlauben. Insbesondere werden nicht nur die Spielbanken, sondern neu auch die Veranstalterinnen von Grossspielen verpflichtet, ein Sicherheitskonzept f\u00fcr das gesamte Spielangebot zu erstellen. Vor diesem Hintergrund sieht der Entwurf Massnahmen gegen Wettkampfmanipulationen vor, die einen Bezug zu Sportwetten aufweisen. Zum Beispiel ist eine Pflicht zur Meldung an die zust\u00e4ndige Vollzugsbeh\u00f6rde vorgesehen, falls ein Verdacht auf Manipulation entsteht. Direkte oder indirekte Wettkampfmanipulationen werden strafrechtlich sanktioniert.
\nEin anderes wichtiges Kapitel ist die Besteuerung des Spielertrags. Heute unterliegen die Gewinne aus Spielbankenspielen weder der Verrechnungssteuer noch der Einkommenssteuer. Im Gegensatz dazu werden die Gewinne aus Lotterien und Sportwetten ab 1000 Franken besteuert. Diese Ungleichbehandlung f\u00fchrt zu einer ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrung zwischen den beiden Arten von Spielen. Der Bundesrat hat deshalb vorgesehen, die Gewinne aus s\u00e4mtlichen Geldspielen von der Steuer zu befreien. Diese Befreiung f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden f\u00fchrt zu einem Steuerausfall von j\u00e4hrlich zirka 104 Millionen Franken. Die Kommissionsmehrheit hat das Gesetz korrigiert und die Steuerfreigrenze f\u00fcr Grossspiele von 1000 Franken auf 1 Million Franken heraufgesetzt. Wir werden diesen Aspekt sp\u00e4ter bei der Detailberatung behandeln.
\nNach Artikel 106 Absatz 6 der Bundesverfassung m\u00fcssen die Reinertr\u00e4ge aus den Grossspielen - mit Ausnahme der Geschicklichkeitsspiele - vollumf\u00e4nglich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwendet werden. Die Kantone werden wie im geltenden Recht bei der Verwendung der Mittel einen grossen Spielraum haben. Das Gesetz sieht einige Grundlagen f\u00fcr die Verwaltung und Vergabe der Gelder vor, sodass die Transparenz gew\u00e4hrleistet werden kann.
\nAuf Beh\u00f6rdenebene haben wir folgende Situation: Vier Beh\u00f6rden sind mit spezifischen Aufgaben im Geldspielbereich betraut. Drei bestehen bereits, n\u00e4mlich die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission, die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbeh\u00f6rde und die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Drogenfragen bzw. neu Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Suchtfragen. Neu haben wir das Koordinationsorgan, das in Absatz 7 des bereits erw\u00e4hnten Verfassungsartikels vorgesehen wird. Es geht um die Verbesserung der Koordination zwischen Bund und Kantonen und um das Vermeiden von Kompetenzkonflikten.
\nIhre Kommission hat Anh\u00f6rungen mit den wichtigsten Akteuren des schweizerischen Spielbereichs durchgef\u00fchrt. Oft stehen deren Interessen in einem Konflikt zueinander. Aber durch dieses Gesetz hat man eine ausgewogene Umsetzung des Verfassungsartikels erreicht. Es geht um einen Kompromiss, der es erlaubt, wesentliche Probleme anzupacken. Ich erw\u00e4hne zum Beispiel Folgendes: Das Wachstum des Geldspielmarktes der letzten Jahre entsprach nicht dem Wachstum der Marktanteile der wichtigsten Akteure. Man spielt immer mehr in den Nachbarl\u00e4ndern der Schweiz, wo das Geldspielangebot ausgeweitet wurde.
\nDie Kommission ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten. Die Mehrheit hat die Linie verfolgt, keine bedeutsamen Elemente zu streichen oder zu ver\u00e4ndern, sodass das Gleichgewicht nicht gef\u00e4hrdet wird.
\nAuf das Votum von Herrn Dittli muss ich schon zwei, drei Sachen entgegnen. In der Privatwirtschaft heisst es immer, dass Konkurrenz das Gesch\u00e4ft belebe. Hier wurde eben gerade Swisslos aktiv - Sie haben ja gesagt, Swisslos distanziere sich von diesem Unternehmen -, man hat Angst. Aber ich bin absolut vom Gegenteil dessen \u00fcberzeugt, was gesagt wurde: Es ist ein Leichtes, diese Angebote ins Ausland zu verlagern, und dann haben wir gar nichts, weder Arbeitspl\u00e4tze noch irgendetwas an Geldern f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke usw., Gelder, die wir eben regenerieren k\u00f6nnen. Deshalb habe ich in meinem Antrag den Nachsatz angef\u00fcgt, dass die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Grossspielen unter Aufsicht und Kontrolle zu stellen sei. Das ist entscheidend, das wurde bis jetzt nicht gemacht.
\nDiese Gesellschaft wurde jetzt von oben nat\u00fcrlich ein bisschen in die Zange genommen, weil man sie als Konkurrenz betrachtete. Der \"Beobachter\" hat dann das Thema der Absch\u00f6pfung aufgegriffen; da kann man sagen, dass das kontrolliert werden soll. Ich habe hier ein Schreiben von der Comlot, das ist die interkantonale Lotterie- und Wettkommission. Sie hat da ganz klar geschrieben: \"Wir haben die Gesch\u00e4ftsidee anhand der uns zur Verf\u00fcgung stehenden Information gepr\u00fcft. Aus lotterierechtlicher Sicht spricht grunds\u00e4tzlich nichts gegen die Bildung von Tippgemeinschaften.\" Dann kommt der Nachsatz: \"Beim Angebot scheinen uns aber Leistung und Gegenleistung in einem offenbaren Missverh\u00e4ltnis zu stehen.\" Das steht w\u00f6rtlich in diesem Schreiben.
\nJetzt ist die Frage, ob wir dieses Angebot ins Ausland verlagern wollen. Im EU-Raum hat es sehr viele solcher Anbieter, die Eurolotto-Anbieter; es hat sehr viele. Diese leben auf sehr gutem Fuss. Ich m\u00f6chte diese Gesch\u00e4fte in der Schweiz haben und das Geld in der Schweiz behalten und letztendlich auch die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz behalten. Ich glaube, das ist entscheidend. Da m\u00fcssen wir - ich sage es noch einmal - eine Differenz schaffen. Vielleicht kann dann der Nationalrat mit dem Bundesrat und der Verwaltung noch eine bessere Formulierung ausarbeiten, und dann, glaube ich, haben wir f\u00fcr alle etwas. Vor allem werden wir nicht harte Schweizerfranken ins Ausland abgeben.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung, um zumindest eine Differenz zu schaffen.
\nIch m\u00f6chte nur noch ganz speziell auf eine Bemerkung von Ratskollege Kuprecht eingehen, in der er davon gesprochen hat, dass das Internet in Bezug auf die konzessionierten Casinos heute nicht zugelassen ist. Wir haben diese Frage ganz spezifisch in der Kommission diskutiert. Es gibt eine Aktennotiz, auf die ich Sie wirklich hinweisen m\u00f6chte, auch wenn Sie sie nicht haben. Sie stammt aus der Kommissionssitzung vom 21. April 2016. Es steht dort explizit geschrieben, dass in Bezug auf das Internet, auf den Online-Bereich und auf all diese Spiele innerhalb des Casinos kein Verbot statuiert worden ist, dass eine Fortentwicklung des Rechts m\u00f6glich ist und dass auch innerhalb der Casinos dann solche Angebote realisiert werden k\u00f6nnen.
\nDieser Hinweis ist mir noch sehr wichtig, damit jetzt nicht aufgrund der Materialien der Eindruck entsteht, der Gesetzgeber habe hier den Entscheid gef\u00e4llt, dass das Internet in den Casinos nicht zul\u00e4ssig sei. Ich m\u00f6chte hier also auf die Aktennotiz verweisen und daraus zitieren. Zwar verbietet Artikel 62 Absatz 2 die Durchf\u00fchrung oder den Vertrieb von Grossspielen in landbasierten Spielbanken. Daneben enth\u00e4lt der Gesetzentwurf aber keine weitere Bestimmung, durch die die Durchf\u00fchrung oder der Vertrieb von Grossspielen durch Spielbanken, insbesondere im Internet, explizit [PAGE 390] verboten oder erlaubt wird. Ich weiss das so genau, weil ich einen \u00e4hnlichen Antrag, wie ihn jetzt Herr Kuprecht eingereicht hat, auch schon in die Kommission getragen habe. Wir haben uns in der Kommission letztlich entschieden - das wurde auch mit der vorherigen Abstimmung zum Ausdruck gebracht -, eben auch aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden hier nicht weiter zu gehen.
\nIch w\u00fcrde einfach beliebt machen, dass man diese Frage mindestens im Zweitrat nochmals genau anschaut, wenn die Mehrheit des Rates jetzt dem Antrag Kuprecht folgen sollte. Wir hatten eben verfassungsrechtliche Bedenken in der Kommission. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat diese Problematik schon bei der vorhin beratenen Bestimmung ausgef\u00fchrt. Aus meiner Sicht geh\u00f6rt das zusammen.
\nIch bin auch f\u00fcr Eintreten auf dieses Gesch\u00e4ft und werde es im Sinne der Kommissionsmehrheit weitestgehend unterst\u00fctzen. Ich erlaube mir dennoch ein paar kurze Hinweise, um aus einem freiheitlichen Herzen keine M\u00f6rdergrube zu machen, denn bei allen Vorz\u00fcgen dieses neuen Gesetzes bleibt der ganze Markt weiterhin in einem derart engen Korsett, dass man sich schon fragen kann, inwiefern das Wort \"Markt\" f\u00fcr diese Geldspiele denn zutreffend ist. Ich sehe es als einen Markt, in dem das Produkt Spielspass einerseits und das Produkt Hoffnung andererseits verkauft werden.
\nWir haben es von den Kollegen Janiak und Engler geh\u00f6rt: Die wesentlichen Einschr\u00e4nkungen ergeben sich nat\u00fcrlich bereits aus der Verfassungsbestimmung, auch wenn ich pers\u00f6nlich noch nicht ganz nachvollziehen kann, warum man den Casinos nicht einfach Polizeibewilligungen gibt, sondern abgez\u00e4hlte Konzessionen oder warum man gerade bei diesem Markt seitens der \u00f6ffentlichen Hand dermassen mehr zugreift als bei anderen T\u00e4tigkeiten. Aber wie gesagt, das gibt die Verfassung vor.
\nWas die Verfassung nicht zwingend vorgibt - und hier m\u00f6chte ich als Wermutstropfen aus meiner Sicht ein paar Punkte erw\u00e4hnen -, ist erstens, dass man im Bereich der Lotterien nun die zwei regionalen Monopole gesetzlich noch verst\u00e4rkt, wie dies die Vorlage tut. Man begr\u00fcndet das mit dem nat\u00fcrlichen Monopol, das jedem Jackpot innewohnt, wohin alles str\u00f6mt - was mich halbwegs \u00fcberzeugt. Immerhin ist der Schaden, wenn es einen gibt, insofern gering, als die Verfassung ja sowieso verlangt, dass man s\u00e4mtliche Reinertr\u00e4ge absch\u00f6pft. Also ist das nur ein kleiner Wermutstropfen.
\nZweitens, jetzt wird der Wermutstropfen ein wenig gr\u00f6sser, kann man sich fragen, ob es wirklich n\u00f6tig ist, Wett- und Tippgemeinschaften mit einem Federstrich absolut zu verbieten, wie es die Vorlage vorsieht. Was mir irgendwann im Verlauf der Beratungen klarwurde, ist, dass man sie nicht einfach so frei zulassen kann, denn in diesem Fall k\u00f6nnte man die Regeln f\u00fcr Lotterien wahrscheinlich mit einer Vorlotterie, bei der keine Abgabe geleistet wird und bei der es auch keine Spielsuchtauflagen gibt, allzu einfach umgehen. Aber man k\u00f6nnte sich doch fragen, ob es nicht eine M\u00f6glichkeit g\u00e4be, all diese Regeln auch diesen Tipp- und Wettgemeinschaften, diesen vorgelagerten Lotterien, aufzuerlegen und es ihnen dann zu \u00fcberlassen, ob sie unter diesen gleich harten Voraussetzungen spielen wollen oder nicht. Hierf\u00fcr reichte die Zeit in der Kommission leider nicht mehr. Heute sehe ich einen Einzelantrag F\u00f6hn zu diesem Thema. Ich bef\u00fcrchte, auch wenn ich ihm positiv gestimmt bin, dass wir das nicht so einfach hinkriegen, sondern dass da wahrscheinlich der Zweitrat hierf\u00fcr ein eigenes Kapitel schaffen sollte, wenn er das unter gleich strengen Auflagen regeln wollte.
\nEin dritter Punkt sind aus meiner Sicht die Online-Spiele. Ich begr\u00fcsse es sehr, dass man diese neu zul\u00e4sst. Ich kann aber gar nicht verstehen, warum man diese Konzession nicht als separate Konzession vergibt, sondern quasi als Privileg den Inhabern einer physischen Casinokonzession vorbeh\u00e4lt, nach dem Motto: \"Wer hat, dem wird gegeben.\" Hier schr\u00e4nken wir den Wettbewerb k\u00fcnstlich ein, um aktuellen Insidern eine Pfr\u00fcnde zu gew\u00e4hren. Wir haben geh\u00f6rt, wie hierf\u00fcr von Staubsaugervertretern geweibelt wurde. Mich interessiert bei solchen Fragen weniger der Bote des Lobbyismus - in diesem Falle war es sogar ein ehemaliger Botschafter -, sondern die Botschaft, der Inhalt. Die Spielbankenkommission hat ja ihrerseits auch gesagt, dass sie eine \u00d6ffnung begr\u00fcssen w\u00fcrde, weil dann jeweils der beste Teilnehmer die Konzession kriegen w\u00fcrde, was der Qualit\u00e4t im Spielbankenmarkt zutr\u00e4glich w\u00e4re. W\u00fcrde man die Konzession \u00f6ffnen, nicht nur f\u00fcr Ausl\u00e4nder, sondern f\u00fcr alle Anbieter, die noch keine Lizenz haben, dann g\u00e4be es wahrscheinlich auch weniger Bedarf f\u00fcr dieses umstrittene IT-Blocking. Gute Anbieter k\u00f6nnten dann n\u00e4mlich eine Konzession erhalten.
\nMein vierter und letzter Punkt ist noch, dass es keinen Sinn macht, an der Unterscheidung zwischen A- und B-Konzession festzuhalten und die B-Casinos dann einzuschr\u00e4nken. Diese B-Casinos, namentlich auch in den Bergregionen, m\u00fcssen, wie Stefan Engler erw\u00e4hnt hat, das volle Schutzprogramm erf\u00fcllen. Darum ist f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsseite auch klar, dass es diese Einschr\u00e4nkung aus Gr\u00fcnden der Spielsucht eigentlich nicht braucht. Des Pudels Kern liegt in einer Steuerfrage: Bei B-Casinos d\u00fcrfen die Standortkantone einen Teil der nationalen Abgabe f\u00fcr sich absch\u00f6pfen, bei A-Casinos nicht. Entsprechend haben die Kantone daf\u00fcr geweibelt, dass man ihnen diesen Vorwand, so nenne ich es einmal, belasse. Eigentlich hat diese Steuerfrage mit dem Spielangebot sachlich nichts zu tun. Das Konzept einer einheitlichen Konzession hatte in der Kommission allerdings keine Chance, sodass ich Sie mit Ausnahme dieses Hinweises nicht weiter damit behellige.
\nDiese paar liberalen Wermutstropfen sollen Ihnen die Freude, auf dieses Gesetz einzutreten, hoffentlich nicht allzu sehr tr\u00fcben. Es bringt gegen\u00fcber dem Status quo definitiv Vorteile. Wer weiss, vielleicht erhalten wir dank des Zweitrates noch Gelegenheit, den einen oder anderen Punkt nochmals anzuschauen.
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich war als Regierungsrat zuerst Vorstandsmitglied der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz. Ich bin seit sechs Jahren im Verwaltungsrat von Swisslos und seit gut einem Monat Pr\u00e4sident dieses Verwaltungsrates. Swisslos ist ja bekanntlich eine der beiden Lotteriegesellschaften. Genossenschafter sind die [PAGE 374] Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin. Swisslos wie die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz haben also eine starke Bindung zu den Kantonen. Mir ist es deshalb ein Anliegen, im Rahmen dieser Beratungen diese Interessen einzubringen und bei Bedarf auch immer wieder auf die Haltung der Kantone hinzuweisen.
\nIn der Eintretensdebatte ist es auch mir wichtig, nochmals auf den neuen Artikel 106 der Bundesverfassung hinzuweisen. Das Volk hat ja dar\u00fcber abgestimmt, 87 Prozent haben dazu Ja gesagt. Damit wurde eindr\u00fccklich zum Ausdruck gebracht, dass der Bund f\u00fcr die Spielbanken und die Kantone f\u00fcr die Lotterien, die Sportwetten und die Geschicklichkeitsspiele zust\u00e4ndig sind. Explizit wird darin auch festgehalten, dass die Reinertr\u00e4ge aus den Spielen vollumf\u00e4nglich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden.
\nZur Vorlage: Der Bundesrat hat mit einem geschickten und umfassenden Vorgehen den vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet. Er hat da insbesondere auch die Kantone angemessen mit einbezogen. Ich darf dem Bundesrat ein Kompliment aussprechen, denn es liegt nun ein ausgewogener und koh\u00e4renter Gesetzentwurf vor. Das war sicher nicht ganz einfach, da bekanntlich viele in den Geldspielmarkt wollen, darunter auch Illegale und Trittbrettfahrer, um sich ein kleineres oder gr\u00f6sseres St\u00fcck des Geldspielkuchens abzuschneiden. Die Vorlage des Bundesrates entspricht grunds\u00e4tzlich Artikel 106 der Bundesverfassung. Wenn wir heute nun all die Antr\u00e4ge diskutieren, dann haben sich diese Antr\u00e4ge immer auch an diesem Verfassungsartikel 106 zu messen. Die bundesr\u00e4tliche Vorlage sollte also nicht unn\u00f6tig verschlimmbessert werden.
\nIch bin froh dar\u00fcber, dass uns der Bundesrat eine L\u00f6sung pr\u00e4sentiert, die den Online-Bereich klipp und klar regelt. Damit werden nichtbewilligte Spiele wirksam einged\u00e4mmt, indem der Zugang zu ausl\u00e4ndischen Online-Geldspielangeboten gesperrt wird. Im Lotteriewesen ist es so, dass die illegalen Angebote massiv zugenommen haben und damit in Konkurrenz stehen zu den bewilligten Angeboten in der Schweiz. Wer in der Schweiz ein Geldspiel veranstaltet, ben\u00f6tigt eine entsprechende Zulassung. Nur wer \u00fcber eine vom Bund vergebene Konzession verf\u00fcgt, darf eine Spielbank betreiben. Wer Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele veranstaltet, ben\u00f6tigt eine Bewilligung der Kantone. Die Zulassung ist jeweils an eine Vielzahl von Auflagen zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels, der Spielsucht, der Geldw\u00e4scherei, des Betruges gekn\u00fcpft. Der Gewinn aus Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspielen ist vollumf\u00e4nglich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zu verwenden. Illegale Geldspielanbieter und teilweise auch Trittbrettfahrer operieren ohne Bewilligung, erzielen Gewinne in die eigene Tasche - Gewinne, die oft ins Ausland abwandern -, entrichten keine Spielsuchtabgabe, kurz: Sie entsprechen nicht Artikel 106 der Bundesverfassung, deshalb sind sie zu sperren.
\nIch bin auch froh dar\u00fcber, dass der Bundesrat mit der Vorlage die Massnahmen der Kantone in Sachen Spielsuchtpr\u00e4vention anerkennt. Der Schutz der Spielerinnen und Spieler ist den Kantonen sehr wichtig. Seit dem 1. Juli 2006, also dem Inkrafttreten der interkantonalen Vereinbarung, erheben die Kantone von den Lotteriegesellschaften eine Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent auf den Bruttospielertr\u00e4gen. Dieses Geld setzen die Kantone zur Finanzierung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen, Beratungen, Behandlungen, Aus- und Weiterbildungen sowie Forschung ein. Auch wenn das Bundesgesetz selber keine Spielsuchtabgabe vorsieht, haben die Kantone bekr\u00e4ftigt, dass sie die in der heute geltenden interkantonalen Vereinbarung geregelte Spielsuchtabgabe weiterf\u00fchren werden. Mehr Regulierung ist nicht notwendig. Deshalb braucht es auch keine eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Fragen zum exzessiven Geldspiel. Der diesbez\u00fcgliche Antrag einer Kommissionsminderheit ist also abzulehnen.
\nDer Bundesrat hat mit der Vorlage auch richtig erkannt, dass die ungleiche Besteuerung der Spielgewinne aus dem Casinobereich einerseits und dem Lotteriewesen andererseits ungerecht ist. Da einzig die bei den Lotteriegesellschaften erzielten Gewinne besteuert werden, ergibt sich f\u00fcr diese im Online-Bereich gegen\u00fcber den Casinospielen eine deutliche Benachteiligung. Dies sehen auch die Finanzdirektorenkonferenz und das Gros der Kantone so. Deshalb sollte der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung zugestimmt werden.
\n\u00dcberrascht bin ich vom Antrag der Kommission, dass bez\u00fcglich Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen - also bei der Gewinnverteilung in den Kantonen - das Wort \"unabh\u00e4ngig\" hineingekommen ist. Die Kantone sollen also \"die f\u00fcr die Verteilung der Mittel zust\u00e4ndigen unabh\u00e4ngigen Stellen\" regeln. Dies wird zumindest von den 20 Swisslos-Kantonen, bei denen die Gewinnverteilung \u00fcber die Kantone geschieht, als starker Eingriff in die Kantonsautonomie empfunden. Deshalb sollte auch hier der bundesr\u00e4tlichen Fassung zugestimmt werden.
\nLast, but not least teile ich die Auffassung der Kantone, dass in Sachen Gewinnspiele der Massenmedien und der Grossverteiler der Minderheitsantrag Janiak unterst\u00fctzt werden m\u00fcsste, wenn man eine Anpassung der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung vornehmen will. Nur der Minderheitsantrag respektiert die Ziele des Gesetzes.
\nIch bitte Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, bei den Antr\u00e4gen jeweils Artikel 106 der Bundesverfassung im Hinterkopf zu behalten und jeweils die Haltung der Kantone in Erw\u00e4gung zu ziehen.
\nGestatten Sie mir zuerst eine Bemerkung zur Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit: Die Bewilligung, wie sie in Artikel 106 der Bundesverfassung vorgesehen ist, wird nat\u00fcrlich nach wie vor durch die Kantone zu erteilen sein. In Bezug auf die Zulassung durch die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission scheint es mir sinnvoll zu sein, im Kapitel \"Spielbanken\" festzuhalten, dass die Aufsicht in der Spielbank selbst durch die Spielbankenkommission vorgenommen wird. Sie muss wissen, was in einem Casino, f\u00fcr das sie zust\u00e4ndig ist, passiert. Darum w\u00e4re es logisch, dass sie auch die Aufsicht \u00fcbern\u00e4hme. Sie hat auch zu pr\u00fcfen, ob die Vorgaben zur Zuf\u00fchrung allf\u00e4lliger Spiels\u00fcchtiger zu den Sozialkonzepten eingehalten werden. Schlussendlich ist es auch eine Frage der Aufsichtsverantwortung, und diese liegt ganz eindeutig bei der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission.
\nGem\u00e4ss dem Gesetzentwurf d\u00fcrfen alle, die die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen, Geschicklichkeitsspiele durchf\u00fchren, aber ausgerechnet die Schweizer Spielbanken d\u00fcrfen es nicht. Zu diesen Spielen geh\u00f6ren das Online-Jassen und neuartige, im Internet angebotene Spiele, die immer st\u00e4rker nachgefragt werden. Es ist meines Erachtens kein Grund ersichtlich, warum nicht auch die Spielbanken Geschicklichkeitsspiele durchf\u00fchren d\u00fcrfen. Es w\u00e4re eine Rechtsungleichheit, wenn sie es nicht tun d\u00fcrften. Bereits heute d\u00fcrfen Casinos Geschicklichkeitsspiele anbieten, wenn der Standortkanton diese Spiele auf seinem Gebiet zul\u00e4sst. Geschicklichkeitsspiele tragen zur Differenzierung des Spielangebotes und somit zur Attraktivit\u00e4t der Schweizer Casinos bei. Das geltende System hat sich bew\u00e4hrt. Es besteht kein Grund f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung.
\nZudem n\u00e4hern sich die Geschicklichkeits- und die Spielbankenspiele immer st\u00e4rker an Schweizer Casinos an; man sollte diese nicht von diesem zukunftstr\u00e4chtigen Wachstumsmarkt ausschliessen. Ein Ausschluss w\u00fcrde zu einem grossen Wettbewerbsnachteil f\u00fchren und w\u00e4re f\u00fcr die Spielbanken \u00e4usserst negativ, vergleichbar mit dem Online-Verbot im geltenden Spielbankengesetz. Die Schweizer Spielbanken haben in den letzten Jahren ein Drittel der Ums\u00e4tze an illegale Angebote im Internet und in Spielclubs sowie an ausl\u00e4ndische Anbieter verloren. Diese Einbussen hatten erhebliche Auswirkungen auf die H\u00f6he der geleisteten Spielbankenabgaben an die AHV. Vor diesem Hintergrund sind Regulierungen, welche die Attraktivit\u00e4t der Casinos ohne Grund herabsetzen, zu vermeiden. Vielmehr soll das neue Spielbankengesetz den Schweizer Spielbanken ein wettbewerbsf\u00e4higes und attraktives Angebot erm\u00f6glichen. In ihren R\u00e4umlichkeiten gew\u00e4hrleisten die Schweizer Casinos die Pr\u00e4vention von Spielsucht und stellen durch ihre Zutrittskontrollen sicher, dass keine Minderj\u00e4hrigen und keine gesperrten Personen an den Spielen teilnehmen.
\nDie Zulassung von Grossspielen in Casinos wird von den Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande unterst\u00fctzt. Ein entsprechendes Schreiben haben Sie ebenfalls erhalten.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, meinen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nEs wurde erkl\u00e4rt, wie dieses Modell funktioniert. Es wurde erkl\u00e4rt, dass es eine einzige Firma in der Schweiz gibt, die das offeriert. Es ist aber bekannt, dass es viele Firmen im Ausland gibt, die es machen k\u00f6nnen, die es machen und es weiterhin machen werden, umso mehr, wenn es in der Schweiz keine solche Firma mehr gibt. In einer solchen Situation w\u00fcrde ich auf die Probleme, die Herr Dittli erw\u00e4hnt hat, nicht mit einem Verbot reagieren, sondern nach dem \u00fcblichen Schweizer System vorgehen. Das heisst: Genehmigung unter klaren Voraussetzungen und Kontrolle - wie es sich geh\u00f6rt.
\nEs wurde klar gesagt, dass diese Organisation einzig und allein Tickets von Swisslos und der Loterie Romande kauft und verkauft - nichts anderes. Sie beteiligt sich, indem sie Tickets von Swisslos kauft und weiterverkauft, an den gemeinn\u00fctzigen Zielen von Swisslos, inklusive der Suchtpr\u00e4vention - Herr Dittli hat diese Praxis als Gegenargument benutzt, aber ich finde es im Gegenteil richtig. Was zu Swisslos geht, kommt in den gleichen Topf, egal woher es kommt.
\nDer Antrag F\u00f6hn ist in dem Sinn interessant, als er uns grunds\u00e4tzlich drei Kontrollm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit gibt, die jetzt ohne Kontrolle ausge\u00fcbt wird:
\nDie erste Kontrolle ist, dass eine solche Organisation eine Erm\u00e4chtigung von den Veranstaltern ben\u00f6tigt. Ich gehe davon aus, dass man beim Erteilen von Erm\u00e4chtigungen Bedingungen stellen kann. Das ist das, was ich von Swisslos erwarten w\u00fcrde, dass sie also nicht ihr Monopol st\u00fctzt, sondern klar sagt: Okay, im Rahmen des Gesetzes d\u00fcrft ihr dieses und jenes machen, das andere aber nicht - und an diese Bedingungen m\u00fcsste sich die Organisation halten. Sonst sollte man auch dem Kiosk verbieten, Spielkarten zu verkaufen, denn der Gewinn von 8 Prozent, den der Kiosk mit dem Verkauf der Spielkarten erzielt, geht nicht in den Topf f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke, sondern fliesst in die Tasche der Kioskbetreiber. Das ist verst\u00e4ndlich, haben diese doch Unkosten, die sie decken m\u00fcssen. Man kann also nicht pauschal nur die Prinzipien erw\u00e4hnen, wonach alles gemeinn\u00fctzig sein soll. Oder sollte man bei den Swisslos-Angestellten sagen, die T\u00e4tigkeit sei gemeinn\u00fctzig, daher seien ihre L\u00f6hne auch gemeinn\u00fctzig? Sie werden verstehen, dass man alles ein bisschen interpretieren kann! Also deckt jeder seine Kosten, und was \u00fcbrig bleibt, geht in den Bereich der Gemeinn\u00fctzigkeit. Das ist auch das Prinzip der etablierten Lotterien und Spielbanken - diese decken auch ihre Kosten.
\nDie erste M\u00f6glichkeit der Kontrolle bietet der Antrag F\u00f6hn also bei der Erteilung einer Erm\u00e4chtigung, die eben nur von Swisslos und der Loterie Romande kommen k\u00f6nnte. Diese Kontrolle ist ex ante.
\nDie zweite Kontrolle ist ex post. Diese Kontrolle wird im letzten Satz des Antrages F\u00f6hn angeboten, in dem eben die Aufsicht und Kontrolle der interkantonalen Beh\u00f6rde vorgesehen werden. Das ist klar.
\nDie dritte Kontrolle ist f\u00fcr mich auch wichtig: Diese Firma soll ihren Sitz in der Schweiz haben. Das ist eben der Vorteil gegen\u00fcber solchen Anbietern, die im Ausland agieren und die weiterhin dort agieren w\u00fcrden. Die Firma muss in der Schweiz agieren, sie muss nat\u00fcrlich den Steuerbeh\u00f6rden der Schweiz unterstehen. Sie muss ihre Steuern bezahlen. Sie muss ihre Gewinne ausweisen. Diese Transparenz verlangt die Steuerbeh\u00f6rde von jedem Steuerzahlenden und auch von einer solchen Firma.
\nIch glaube, diese drei M\u00f6glichkeiten der Kontrolle sind gegeben.
\nIch habe auch keine Zweifel, dass bei der Verordnung bzw. bei der Definition der Bedingungen f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung diese Limiten klar festgelegt werden m\u00fcssen. Wie hoch darf die Kommission sein, die eine solche Firma kassieren darf? Welche Kosten d\u00fcrfen angerechnet werden, welche nicht?
\nIn dem Sinne halte ich den Antrag F\u00f6hn nicht f\u00fcr einen Blankocheck zugunsten einer Firma, die vielleicht in der Vergangenheit ein paarmal \u00fcbertrieben hat. Vielmehr bietet er die M\u00f6glichkeit, dass sie weiterhin agiert, dass sie ihre Arbeitsstellen rettet, ihre Steuern bezahlt, aber nur unter einer strikten Kontrolle im Sinne des Gesetzes arbeiten darf.
\nIch m\u00f6chte deswegen den Antrag F\u00f6hn unterst\u00fctzen.
\nDie \u00c4nderungen redaktioneller Natur werde ich nicht mehr kommentieren, sodass wir uns nur mit den materiellen \u00c4nderungen besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.
\nIn Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d geht es um die Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung. Damit sind die Spiele des Detailhandels und der Medien gemeint, welche an den Kauf eines Produkts oder an die Inanspruchnahme einer Dienstleistung gekoppelt sind oder eine Kundenbindungsmassnahme darstellen.
\nDer Bundesrat sieht in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d vor, dass Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind, wenn eine Gratisteilnahme zu gleichen Bedingungen gew\u00e4hrleistet ist. Dies bedeutet Folgendes: Wenn eine Spielveranstalterin vorsieht, dass die \u00dcbermittlung der Spielteilnahme \u00fcber eine Mehrwertdienstnummer erfolgen kann, muss sie zwingend auch die Gratis\u00fcbermittlung der Spielteilnahme, zum Beispiel per Internet oder per Anruf auf eine kostenlose Telefonnummer oder zu den normalen \u00dcbermittlungsgeb\u00fchren, anbieten. Ansonsten wird das betreffende Spiel vom Geb\u00fchrenbereich des Gesetzes erfasst. Im Gegensatz zum geltenden Recht m\u00f6chte der Bundesrat mit der Anforderung der Gratisteilnahme eine Versch\u00e4rfung der heutigen Praxis des Bundesgerichtes erreichen, um den Markt auszutrocknen. Insbesondere sollen veraltete Technologien oder eine Technologie, die sich nicht durchgesetzt hat, nicht mehr als Voraussetzung f\u00fcr die Gratisteilnahme gen\u00fcgen. Die Teilnehmer m\u00fcssen via ein Medium, das sie h\u00e4ufig brauchen, also via Internet oder SMS, gratis teilnehmen k\u00f6nnen.
\nDie Kommissionsmehrheit war aber der Ansicht, dass man hinsichtlich der Gratisteilnahme zwischen den Spielen der Medien und den Spielen des Detailhandels unterscheiden muss. Die Kommission sieht den Unterschied zwischen diesen beiden Kategorien darin, dass bei den Spielen des Detailhandels keine direkten finanziellen Eins\u00e4tze geleistet werden. Der Kauf zum Beispiel einer Cornflakes-Packung wird durch die Teilnahme am Gewinnspiel auf der Cornflakes-Packung nicht teurer. Da die Spielenden bei dieser Art von Spiel keine direkten Eins\u00e4tze leisten, resultieren f\u00fcr die Veranstalter auch keine Ums\u00e4tze oder Ertr\u00e4ge aus dem Spiel. Aus diesem Grund erachtet es die Kommissionsmehrheit als angebracht, f\u00fcr diese Spiele des Detailhandels, bei denen die Teilnehmer keine Eins\u00e4tze leisten, im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates eine Liberalisierung vorzusehen und auf die Voraussetzung der M\u00f6glichkeit einer Gratisteilnahme zu gleichen Bedingungen zu verzichten. Diese \u00d6ffnung f\u00fcr die Spiele des Detailhandels ist im neuen Buchstaben dbis von Absatz 2 vorgesehen.
\nBei den Spielen der Medien werden von den Veranstaltern Ertr\u00e4ge erwirtschaftet, wenn die Spielteilnahme \u00fcber eine Mehrwertdienstnummer erfolgt. Die Kommissionsmehrheit wollte diese Spiele der Medien nicht v\u00f6llig verbieten, sondern sie unter den gleichen Bedingungen zulassen, wie sie der Bundesrat im Entwurf und in der Botschaft vorsieht. Das heisst, dass bei den Spielen der Medien, bei denen von den [PAGE 377] Spielern ein Einsatz geleistet und von den Veranstaltern ein Ertrag erwirtschaftet wird, die M\u00f6glichkeit zur Gratisteilnahme zu gleichen Bedingungen zwingend gegeben sein muss. Diese Art von Spielen der Medien ist in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d geregelt.
\nDann haben wir den Antrag der Minderheit Janiak. Er m\u00f6chte dieselbe Liberalisierung f\u00fcr den Detailhandel wie die Mehrheit der Kommission, w\u00e4hrend die Spiele der Medien im Gegensatz zur Version der Mehrheit der Kommission und des Bundesrates ganz verboten sein sollen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIch habe f\u00fcr Eintreten gestimmt und habe volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die allgemeine Richtung dieser Revision. Es geht nat\u00fcrlich darum, unsere Spielbanken und Lotterien in der Schweiz zu st\u00e4rken, damit sie der Allgemeinheit dienen, wir sie unter Kontrolle haben, wir die Spielsucht bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen usw. Das ist alles in Ordnung. Wir m\u00fcssen aber aufpassen, dass wir in dieser \u00dcbung nicht zu monopolistisch werden. Eine monopolistische Tendenz w\u00e4re es zu sagen: Was bereits existiert - beispielsweise die Spiele der Medien -, muss nun verboten werden, denn es soll in diesem Bereich irgendwelche gravierenden Probleme gegeben haben, die uns aber nicht bekannt sind. Es ist uns aber bekannt, dass diese Spiele existieren. Die Medien sind auch ein Bestandteil des \u00f6ffentlichen Interesses, zumal wir sie in anderen Gesetzen noch vergeblich zu f\u00f6rdern versuchen. Da sollen sie doch auch weiterhin diese M\u00f6glichkeit haben.
\nIch sehe ein Risiko, dass wir mit dem Minderheitsantrag Janiak zu protektionistisch, zu monopolistisch werden. Das ist nicht gut und f\u00fchrt nach gewisser Zeit zu einem Bruch, und dann wird pl\u00f6tzlich alles freigegeben, weil man gesehen hat, dass das Korsett zu eng war.
\nIch pl\u00e4diere wirklich daf\u00fcr, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Es ist klar, Kollege Abate hat es gesagt: Auch der Kommissionsmehrheit geht es nicht darum, dass irgendjemand mit Eins\u00e4tzen Geld verdienen kann. Nat\u00fcrlich kann man dar\u00fcber diskutieren, wie teuer ein SMS sein darf. Aber ehrlich gesagt, k\u00f6nnte man auch die Frage stellen, warum die Euro-Millions-Karten, die in der ganzen EU f\u00fcr 2 Euro verkauft werden, in der Schweiz 3 Franken kosten. Wohin geht die Wechseldifferenz? Ist das gemeinn\u00fctzig oder nicht, geht es darum, irgendwelche internen Kosten zu decken? Ich w\u00fcrde diese Diskussion nicht beginnen. Wichtig ist: Wenn Eins\u00e4tze verlangt werden und die M\u00f6glichkeit besteht, aus diesem Geld Gewinne zu machen, gilt das Gesetz. Wenn anderswo Spiele bestehen, bei denen die Unkosten verrechnet werden, die Eins\u00e4tze aber nicht zu einer Gewinnchance und zu einer Bereicherung f\u00fchren, dann sollten wir das weiterhin erm\u00f6glichen. Grunds\u00e4tzlich stellt der Antrag der Kommissionsmehrheit eher die Wahrung des Status quo sicher. Ich m\u00f6chte nicht, dass wir das jetzt irgendwie einschr\u00e4nken, angesichts all der guten Zwecke, die diese Gesetzesrevision insgesamt verfolgt.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie also den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nIch unterst\u00fctze den Antrag der Minderheit Janiak. Warum? Bereits gem\u00e4ss geltender Rechtsprechung sind Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung zul\u00e4ssig, wenn sie die M\u00f6glichkeit zur Gratisteilnahme anbieten. Die durch die Massenmedien organisierten Gewinnspiele dienen jedoch haupts\u00e4chlich der Generierung von Einnahmen. Die vorgeschriebene Gratisteilnahmem\u00f6glichkeit wird faktisch unterlaufen, indem sie lediglich \u00fcber umst\u00e4ndliche Kommunikationswege angeboten wird. Oder haben Sie schon einmal versucht, zuerst m\u00fchsam eine Internetadresse einzugeben, die nach Eingabe der L\u00f6sung zu einer Telefonnummer f\u00fchrt, die dann zu Normalkosten angew\u00e4hlt werden muss? Praktikabel ist letztlich nur die Spielteilnahme via \u00fcberteuerte SMS - z. B. Fr. 1.80 pro SMS - oder andere Mehrwertdienste, wodurch hohe Einnahmen erzielt werden. Beispiele daf\u00fcr sind Spiele wie Cash-Klick und Win, welche durch den \"Blick\" bzw. \"Le Matin\" angeboten werden, und Spiele des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF). Diese lassen sich etwa wie folgt charakterisieren: Die Teilnahmebedingungen sind wenig transparent und uneinheitlich; die angebotene Gratisteilnahme, meistens via WAP, ist nicht benutzerfreundlich - ich habe es vorhin erl\u00e4utert -; es bestehen praktisch keine Spielerschutzmassnahmen; in den Teilnahmebestimmungen ist in der Regel kein Mindestalter festgehalten; es bestehen meist keine Massnahmen zur Spielerbeschr\u00e4nkung mit Ausnahme der Festlegung einer hohen Maximalzahl von Spielteilnahmen, z. B. 40 Teilnahmen pro Teilnehmer pro Tag.
\nDieses Regime soll nun also gem\u00e4ss Mehrheitsantrag weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Lotterien, Sportwetten und Spielbankenspiele werden aufgrund der von ihnen ausgehenden Gefahrenpotenziale zahlreichen Auflagen und Vorschriften unterstellt: Bewilligungspflicht, Transparenz- und Sicherheitsvorschriften, Spielerschutzmassnahmen sowie Aufsicht durch spezielle Beh\u00f6rden. Es ist falsch, vom Spielablauf und Gesch\u00e4ftsmodell her weitgehend identische Gewinnspiele, zur Verkaufsf\u00f6rderung als Lotterien und Geschicklichkeitsspiele bezeichnet, vom Geltungsbereich dieses Geldspielgesetzes auszunehmen. Gewinnspiele dieser Art sind faktisch Geldspiele und werden, falls sie keinen Beschr\u00e4nkungen unterworfen werden, in Zukunft stark zunehmen. Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung sollen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sein. Falls dabei aber spielbezogene Eins\u00e4tze geleistet werden, eben z. B. in der Form einer Geb\u00fchr f\u00fcr die Spielteilnahme mittels Mehrwertdienstnummer, die den Lokaltarif \u00fcbersteigt, handelt es sich um ein Geldspiel. Ob es eine Gratisteilnahmem\u00f6glichkeit gibt oder nicht, ist dabei unerheblich.
\nDer Minderheitsantrag Janiak erm\u00f6glicht Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung ohne Spieleins\u00e4tze, die zu Geldspielertr\u00e4gen f\u00fchren. Solche Geldspiele respektieren die verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzgeberischen Ziele. Ich erinnere nochmals an Artikel 106 der Bundesverfassung: Gewinn muss gemeinn\u00fctzig eingesetzt werden. Ich erinnere [PAGE 378] auch an die Stellungnahme der Kantone, die ebenfalls den Minderheitsantrag Janiak unterst\u00fctzen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Janiak zu unterst\u00fctzen.
\nLetztlich ist der Unterschied zwischen dem Antrag der Mehrheit und demjenigen meiner Minderheit darin zu suchen, wie man die Vorgaben der Verfassung versteht. Gem\u00e4ss Artikel 106 Absatz 6 der Bundesverfassung stellen die Kantone sicher, dass die Reinertr\u00e4ge vollumf\u00e4nglich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet werden. Bei der vorliegenden Divergenz geht es darum, was \"vollumf\u00e4nglich\" bedeutet.
\nIn Artikel 1 Absatz 2 wird geregelt, f\u00fcr welche Anbieter das Geldspielgesetz nicht gelten soll. Gem\u00e4ss Buchstabe d sollen unter die Ausnahme Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung fallen, an denen zu den gleichen Bedingungen wie bei Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts auch gratis teilgenommen werden kann. Entscheidend sind somit das Kriterium der blossen Verkaufsf\u00f6rderung und die Gleichbehandlung von gratis Teilnehmenden mit denjenigen, die sich per SMS beteiligen oder daf\u00fcr mehr als bloss ein Entgelt f\u00fcr die Anwendungen der Anbieter bezahlen.
\nIch bin einverstanden, dass Instrumente zur Kundenbindung unter den Begriff der Verkaufsf\u00f6rderung fallen k\u00f6nnen. Der Antrag meiner Minderheit visiert die Voraussetzung der Gratisteilnahme an. Eine solche ist gem\u00e4ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwingend wie folgt auszugestalten, wobei alle Erfordernisse erf\u00fcllt sein m\u00fcssen:
\n1. Es muss f\u00fcr das Durchschnittspublikum klar, eindeutig und sofort erkennbar sein, dass am Spiel auch gratis, gemeint ist ohne Einsatz und ohne Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts, teilgenommen werden kann.
\n2. F\u00fcr die Teilnehmer muss die Gratisteilnahme erkennbar genau die gleichen Gewinnchancen bringen wie die Teilnahme aufgrund eines abgeschlossenen Rechtsgesch\u00e4fts.
\n3. Es darf den Teilnahmewilligen kein \u00fcberm\u00e4ssiger Aufwand anfallen, um vom Angebot der Gratisteilnahme Gebrauch machen zu k\u00f6nnen.
\nDer Entwurf stellt nun das Erfordernis der M\u00f6glichkeit der Gratisteilnahme meines Erachtens infrage bzw. weicht von ihm ab. Wenn geb\u00fchrenerh\u00f6hte Telefonnummern bzw. Mehrwertdienste zul\u00e4ssig sind, fallen die Einnahmen zu einem guten Teil den Anbietern zu. Bloss die H\u00e4lfte des Erl\u00f6ses verbleibt gem\u00e4ss einem Papier, das wir von der SRG erhalten haben, beim Veranstalter. Man kann das akzeptieren wollen, in dem Falle sollte aber wenigstens eine unabh\u00e4ngige Kontrolle sicherstellen, dass alle Teilnehmer - auch diejenigen, die sich wirklich gratis beteiligen - die gleichen Chancen haben. Genau da sehe ich aber das gr\u00f6sste Problem. Nat\u00fcrlich machen alle geltend, die Chancengleichheit sei gewahrt, bei der Ziehung besteht aber keine wirkliche Kontrolle.
\nWenn Sie also dem Antrag meiner Minderheit zustimmen, dann legen Sie das Kriterium, dass diese Gewinne vollumf\u00e4nglich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet werden, stringent aus. Wenn Sie es anders machen, dann folgen Sie meines Erachtens den Vorgaben der Verfassung nicht konsequent.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.
\nHier haben wir zwei materiell verschiedene Antr\u00e4ge, aber ich erlaube mir, mich zu beiden nur einmal zu \u00e4ussern. Es geht um Folgendes: Es geht um eine neue Formulierung von Litera f von Artikel 3. Ich erinnere daran, dass die Lotterien, Wetten und Geschicklichkeitsspiele in zwei Kategorien eingeteilt werden: in Grossspiele in Litera e und in Kleinspiele in Litera f. Der Unterschied zwischen den Gross- und den Kleinspielen ergibt sich aufgrund der Dimension: Automatisiert, interkantonal oder online durchgef\u00fchrt - sobald eines dieser drei Kriterien erf\u00fcllt ist, handelt es sich um ein Grossspiel. Die Grossspiele k\u00f6nnen je nach Ausgestaltung ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial aufweisen, weshalb f\u00fcr sie strengere Regeln gelten sollen. Die Kleinspiele, und das ist hier der Fall, bestehen ausschliesslich aus drei Spielkategorien: den Kleinlotterien, den lokalen Sportwetten und den kleinen Pokerturnieren. Die neue Formulierung der beiden Antr\u00e4ge w\u00fcrde deswegen zu einer \u00c4nderung der materiellen Situation f\u00fchren und w\u00e4re somit systemwidrig.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.
\nEs geht mir hier um eine kleine, aber wichtige Sache. Ich folge der Kommission und sage: Ja, die Kleinspiele sollen erlaubt sein. Ich sehe aber nicht ein, warum man die Kleinspiele auf Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere beschr\u00e4nken soll. Es gibt z. B. Musikwettbewerbe, Talentwettbewerbe, es gibt in Basel z. B. Trommelwettbewerbe - all diese Wettbewerbe, die zum Teil mit Sachpreisen, zum Teil aber auch mit kleinen Summen honoriert werden, w\u00e4ren dann ausgeschlossen; das brauchen wir nicht so eng zu fassen. Das ist der eine Teil, den ich gerne \u00e4ndern m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte die Kleinspiele \u00f6ffnen f\u00fcr nichtsportliche Wetten, Nichtpokerwetten, f\u00fcr die musischen und andere Wettbewerbe, die man machen kann.
\nEine zweite \u00c4nderung betrifft das Wort \"interkantonal\". Ich m\u00f6chte dieses Wort streichen, weil es auch Kleinlotterien, kleine Sport- und andere Wetten gibt, die von Kantonen gemeinsam durchgef\u00fchrt werden. Hier geht es ja prim\u00e4r um gemeinn\u00fctzige Vorhaben. Ich sehe nicht ein, warum man verhindern soll, dass zwei Kantone wie z. B. Basel-Stadt und Baselland - wir haben auch Aktivit\u00e4ten mit den Kantonen Solothurn und Aargau - gemeinsam Veranstaltungen durchf\u00fchren, warum man das strikte auf einen Kanton beschr\u00e4nken soll. Die Annahme, dass Kleinlotterien immer \u00fcber Swisslos gehen m\u00fcssen, stimmt ja nicht, die Kantone regeln das untereinander, geben sich zum Teil Kontingente ab, das soll alles weiterbestehen k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte nicht, dass man solche Kleinspiele und Kleinwetten nicht mehr gemeinsam, \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus, veranstalten kann.
\nEs geht hier um die Anfechtung des Entscheides des Bundesrates \u00fcber die Erteilung der Konzession. Bei Artikel 11 beantragt eine Minderheit, dass der Entscheid \u00fcber die Erteilung der Konzession nicht anfechtbar ist. Die Mehrheit der Kommission hat dagegen der Anfechtbarkeit zugestimmt, weil seit dem 1. Januar 2007 die Rechtsweggarantie in Artikel 29a der Bundesverfassung gilt. Dieses Prinzip ist f\u00fcr den Bereich der Geldspiele als angepasst betrachtet worden.
\nBei Artikel 12 sieht der Entwurf des Gesetzes vor, dass eine Beschwerde gegen die Verl\u00e4ngerung oder Erneuerung einer Konzession keine aufschiebende Wirkung hat. Die Mehrheit hat den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung best\u00e4tigt, um eine jahrelange unsichere Situation mit erheblichen und bedeutsamen Folgen zu vermeiden. Es ist aber wichtig zu pr\u00e4zisieren, dass f\u00fcr eine Beschwerde gegen die Nichterneuerung oder Nichtverl\u00e4ngerung der eigenen Konzession und gegen die Erteilung der Konzession an konkurrierende Anbieter immer das ordentliche Verfahrensrecht gilt, und zwar hat die Beschwerde dann eine aufschiebende Wirkung.
\nDem Entwurf des Bundesrates ist bei beiden Artikeln mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt worden.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Fetz, so, wie ich das beurteile, sind solche Wettbewerbe nach wie vor m\u00f6glich. Sie fallen entweder gar nicht unter dieses Gesetz, oder sie lassen sich allenfalls als Kleinlotterie oder vielleicht sogar als Tombola durchf\u00fchren. In diesem Sinne bin ich pers\u00f6nlich der Auffassung: Es ist gar nicht die Meinung, dass man das, was Sie fordern, nicht mehr tun kann. Ich bin gespannt auf die Ausf\u00fchrungen der Frau Bundesr\u00e4tin, die das eigentlich best\u00e4tigen m\u00fcsste. So, wie das Gesetz jetzt aufgestellt ist, kann man das nach wie vor tun.
\nFrau Fetz, ich glaube, dass Sie da offene T\u00fcren einrennen. Ich meine vor diesem Hintergrund, dass man Ihren Antrag ablehnen k\u00f6nnte, weil solche Wettbewerbe nach wie vor m\u00f6glich sind. Ich bin gespannt, von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga zu h\u00f6ren, ob das wirklich so ist. [PAGE 381]
\nIch war in der ersten Runde dabei, als es darum ging, Casinos zu bewilligen oder nicht zu bewilligen. Ich erinnere mich sehr gut an diese Zeit. Es ist nach wie vor so, dass der Entscheid, wo Casinos zu stehen kommen und wo nicht, ein rein politischer Entscheid ist. Ich pers\u00f6nlich bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Ich bin der Meinung, dass ein politischer Entscheid nicht durch das Bundesgericht, sondern durch den Bundesrat gef\u00e4llt werden sollte.
\nAuch hier geht es darum, die Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr Kleinlotterien ein bisschen zu liberalisieren. Heute ist es ja so, dass jeder Kanton \u00fcber ein Kontingent verf\u00fcgt, das sich nach seiner Einwohnerzahl bemisst, um auf seinem Kantonsgebiet Kleinlotterien zu bewilligen. Das heisst, kleinere Kantone verf\u00fcgen \u00fcber kleinere Plansummen als gr\u00f6ssere. In den Kantonen werden aber regelm\u00e4ssig Kleinlotterien mit Plansummen von \u00fcber 100 000 Franken durchgef\u00fchrt. Gem\u00e4ss bisheriger Praxis treten die Kantone dann von ihren Kontingenten auch Gelder an Veranstalter von Kleinlotterien aus anderen Kantonen ab. Nur so k\u00f6nnen auch gr\u00f6ssere Veranstaltungen von regionaler Bedeutung auf eine angemessene finanzielle Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen - Sie sehen, es geht halt schon um die regionale Sicht.
\nZudem wird es dank der Kontingentsabtretung auch kleineren Kantonen erm\u00f6glicht, gr\u00f6ssere Kleinlotterien zu veranstalten. Diese Praxis hat sich bis jetzt bestens bew\u00e4hrt, w\u00fcrde aber durch die Begrenzung, die in Buchstabe b vorgenommen wird, sehr eingeschr\u00e4nkt; ich sehe \u00fcberhaupt keinen Grund, warum man diese Einschr\u00e4nkung machen muss. Das Ganze bleibt ja unter der Aufsicht der Kantone, und deshalb meine ich, dass diese Formulierung \"die maximale Summe aller Eins\u00e4tze\" gar nicht aufgef\u00fchrt zu werden braucht; sie redimensioniert nur die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die kontrollierten Kleinlotterien.
\nDeshalb bitte ich Sie, Buchstabe b in Absatz 3 zu streichen.
\nHier geht es um die Streichung von Absatz 3 Litera b dieses Artikels, und es geht um die Voraussetzungen f\u00fcr Kleinlotterien. Dieser Artikel regelt die Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr Kleinlotterien. Nicht zu den Kleinlotterien z\u00e4hlen die heute als Tombolas im Sinne von Artikel 2 des Lotteriegesetzes bekannten Spiele.
\nDen Kleinlotterien muss ein im Voraus definierter Gewinnplan zugrunde liegen, wie in Absatz 1 von Artikel 34 bestimmt wird. Absatz 2 legt fest, dass die Reingewinne vollumf\u00e4nglich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet werden. Um sicherzustellen, dass Kleinlotterien effektiv nur ein geringes Gefahrenpotenzial aufweisen, soll der Bundesrat weitere Bewilligungsvoraussetzungen festlegen. Diese finden wir in Absatz 3. Die Aufz\u00e4hlung ist abschliessend.
\nDeswegen bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und die Voraussetzungen, die der Bundesrat vorgesehen hat, nicht zu \u00e4ndern.
\nEs tut mir leid, ich m\u00f6chte keine weitere Debatte f\u00fchren. Ich war auch nicht in der Kommission. Aber wenn ich Artikel 34 Absatz 2 lese, dann sind die Reingewinne vollumf\u00e4nglich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke einzusetzen.
\nIch weiss, dass es nicht \u00fcblich ist, nach der Frau Bundesr\u00e4tin zu sprechen. Aber ich habe aufgrund der Ausf\u00fchrungen der Frau Bundesr\u00e4tin eine Frage: Ich war einmal OK-Pr\u00e4sident des Eidgen\u00f6ssischen Sch\u00fctzenfestes und habe in diesem Rahmen eine Lotterie durchgef\u00fchrt, die eine Plansumme hatte, die weit \u00fcber 100 000 Franken hinausging. W\u00e4re eine solche Lotterie mit dieser Formulierung unter dem Titel der Kleinlotterie k\u00fcnftig noch m\u00f6glich? Wenn das nicht m\u00f6glich w\u00e4re, m\u00fcsste ich Frau Fetz unterst\u00fctzen.
\nHerr Pr\u00e4sident, vorausgesetzt, dass es eine bestimmte Unklarheit bei diesen Besonderheiten gibt, kann ich mich dem Antrag Fetz anschliessen. So besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Zweitrat die Frage noch vertieft.
\nDann w\u00fcrde ich tats\u00e4chlich allen hier im Saal empfehlen, den Antrag Fetz zu unterst\u00fctzen. Es gibt Dutzende solcher Lotterien, die durch Sport-, Sch\u00fctzen- und Turnvereine sowie Schwingfestkomitees usw. organisiert werden und \u00fcber den Artikel zu den Kleinlotterien, \u00fcber das Einholen von kantonalen Plansummen, erm\u00f6glicht werden. Wenn dies also nicht mehr m\u00f6glich ist, haben all diese Veranstalter ein echtes Problem.
\nIch bitte Sie, den Antrag Fetz zu unterst\u00fctzen.
\nSie m\u00fcssen sich die Zusammensetzung der Minderheit auf der Fahne einmal wirklich gut anschauen. Sie stellen dann fest und k\u00f6nnen es vielleicht fast nicht glauben, dass vier Rechtsanw\u00e4lte Ihnen beantragen, dass man den Entscheid \u00fcber die Erteilung einer Konzession nicht weiterziehen k\u00f6nnen soll. Sie sehen also, diese Anw\u00e4lte schaffen hier zumindest nicht f\u00fcr ihre eigene Praxis.
\nWarum schlagen wir Ihnen hier vor, beim geltenden Recht zu bleiben? Das geltende Recht sieht nicht vor, dass eine Konzessionserteilung vor Gericht, sei es das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesgericht, angefochten werden kann. Der Bundesrat m\u00f6chte auch in Zukunft daran festhalten, dass die Konzessionserteilung durch den Bundesrat erfolgt. Aus Sicht der Minderheit ist damit auch klar zum Ausdruck gebracht worden, dass es sich letztlich um einen politischen Entscheid handelt, ob eine solche Konzession erteilt oder verl\u00e4ngert werden soll. Es handelt sich nicht um einen Akt der Verwaltung, denn sonst h\u00e4tte man ja auch das Bundesamt als Entscheidbeh\u00f6rde eintragen k\u00f6nnen.
\nMit der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates wird auch dokumentiert, dass beim Entscheid, wie in Artikel 8 vorgesehen, eine Kann-Bestimmung zur Anwendung kommt. Wir haben vorhin bei Artikel 8 beschlossen, dem Bundesrat zu folgen. In Artikel 8 Absatz 1 steht: \"Eine Konzession kann erteilt werden ...\" Der Bundesrat entscheidet dann dar\u00fcber, ob diese Kann-Bestimmung Anwendung finden soll. Aus Sicht der Minderheit ist es letztlich auch ein politischer Entscheid, ob eine solche Konzession erteilt werden soll oder nicht. Wir haben Vertrauen in den Bundesrat, dass er auf Antrag der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission auch in Zukunft ausgewogen entscheiden wird.
\nEs ist auch nicht im Sinne der Rechtsuchenden, hier weitere Anfechtungsm\u00f6glichkeiten, \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht ans Bundesgericht, zu schaffen. Wo sind die Vorteile, wenn man jeden Entscheid justiziabel weiterziehen kann? Die Minderheit sieht diese Vorteile nicht. In anderen L\u00e4ndern, beispielsweise im F\u00fcrstentum Liechtenstein, hat man eine solche Anfechtungsm\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt, mit sehr schlechten Erfahrungen. Im Jahr 2011 wurde eine Konzession erteilt und angefochten, und es gibt auch heute noch kein Casino im F\u00fcrstentum Liechtenstein. Das ist notabene f\u00fcr die Schweiz vielleicht gar nicht so schlecht, das spricht aber im Quervergleich zumindest nicht f\u00fcr diese im F\u00fcrstentum Liechtenstein getroffene Regelung.
\nIch m\u00f6chte Ihnen deshalb beliebt machen, beim geltenden Recht zu bleiben, also mit der Minderheit zu stimmen. Es sollte auch in Zukunft keine Anfechtungsm\u00f6glichkeiten beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesgericht geben.
\nSorry, es ist wirklich ein Problem, dass das nicht schon in der Kommission diskutiert worden ist. Das gebe ich zu, aber es ist so.
\nDas sind alles gemeinn\u00fctzige Grossanl\u00e4sse, bei denen die Kantone Mittr\u00e4ger sind. Die Kantone geben sich gegenseitig Kontingente, die dann auch eine gewisse H\u00f6he haben m\u00fcssen. Als Beispiel sei das Kantonalsch\u00fctzenfest beider Basel genannt: Die Plansumme betrug 190 000 Franken. Das sind alles gemeinn\u00fctzige Aktivit\u00e4ten. Oder das Welt-Jugendmusik-Festival: Dort war die Plansumme 500 000 Franken; das betraf alles gemeinn\u00fctzige Angelegenheiten. Oder die Plansumme f\u00fcr \"100 Jahre Schweizerischer Nationalpark\": 330 000 Franken. Das ist jetzt nicht ber\u00fccksichtigt worden.
\nHier geben wir ein Signal zugunsten der Spielbanken mit einer B-Konzession, deren Standortregion wirtschaftlich von einem ausgepr\u00e4gt saisonalen Tourismus abh\u00e4ngig ist und die keine angemessene Rentabilit\u00e4t erzielen. Es wird die M\u00f6glichkeit gegeben, den Betrieb des Kamera\u00fcberwachungssystems auszulagern.
\nIn Absatz 2 wird klar betont, dass an der Verantwortlichkeit nichts ge\u00e4ndert wird. Die Pflichten, die mit der Konzession verbunden sind, bleiben f\u00fcr die betroffenen Spielbanken die gleichen. Die schwache Rentabilit\u00e4t ist deshalb nicht die einzige Bedingung bei einer Auslagerung.
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