Nein, ich habe die Argumente angef\u00fchrt, weshalb wir auf diese Revision nicht eintreten werden, und damit ist Ihre Frage bereits beantwortet.
\nIch lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Vorstandsmitglied des Hausvereins und Vermieterin. Frau G\u00f6ssi, ich m\u00f6chte Sie fragen: Was ist mein Nachteil als Vermieterin, wenn ich dem n\u00e4chsten Mieter den fr\u00fcheren Mietzins bekanntgebe?
\nSie sind mit mehr Regulierung konfrontiert, und der Markt wird so reagieren, dass weniger in Wohneigentum investiert wird; damit schaden Sie dem Mietmarkt in der Schweiz.
\nHerr Schwander, Sie stellen jetzt auf den Markt ab, der alles l\u00f6sen soll. Aber in jeder vern\u00fcnftigen Markttheorie, die es irgendwo gibt, ist die Informationstransparenz Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Markt spielen kann. Weshalb sind Sie dann gegen diese Transparenz?
\nLassen Sie mich mit drei Vorbemerkungen beginnen. Die erste Vorbemerkung: Der Zustand unserer Immobilien ist grunds\u00e4tzlich relativ gut. Das ist nur deshalb so, weil das Land attraktiv ist f\u00fcr Investitionen in diesem Bereich. Die zweite Vorbemerkung: Ja, die Zuwanderung ist ein Faktor, aber es ist bei Weitem nicht der einzige; das wurde auch schon gesagt. Es sind die h\u00f6heren Anspr\u00fcche, es sind die neuen Gesellschaftsformen - der Einpersonenhaushalt -, die auch ganz massgeblich die Mietm\u00f6glichkeiten in Anspruch nehmen und damit auch auf den Mietpreis einwirken. Die dritte Vorbemerkung: Der Wohnungsmarkt war in den letzten Jahren angespannt, und der Bundesrat hat deshalb im Jahr 2013 in einer Aussprache mehr als zwanzig Massnahmen zur Schaffung und Erhaltung von preisg\u00fcnstigen Wohnungen gepr\u00fcft. Er hat einige wenige Massnahmen dann seinerseits zu Ihren H\u00e4nden beschlossen und bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nEs geht sicherlich um eine sanfte Weise der Optimierung der Wohnversorgung. Es geht diesbez\u00fcglich um eine Massnahme, die die vorgeschlagene Anpassung des Mietrechts beinhaltet. Der Hauptpunkt, das wurde jetzt x-fach gesagt, ist die Ausweitung der Formularpflicht. Diese Ausweitung bedeutet nichts anderes, als dass der Nachmieter Einblick in den Vormietzins bekommt, bevor er den Vertrag unterschreiben muss. Das ist herk\u00f6mmlich so nicht gew\u00e4hrt.
\nDer Bundesrat hat ganz bewusst auf materiell-rechtliche Einschr\u00e4nkungen verzichtet. Eine solche materiell-rechtliche Einschr\u00e4nkung w\u00fcrde dann bestehen, wenn die zul\u00e4ssige Erh\u00f6hung gegen\u00fcber dem Vormietzins in irgendeiner Form beeinflusst oder begrenzt w\u00fcrde. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass mit der Formularpflicht die Transparenz erh\u00f6ht werden kann und soll und dass \u00fcber die erh\u00f6hte Transparenz eine gewisse preisd\u00e4mpfende Wirkung entstehen kann. Lassen Sie mich ein paar Stichworte aufgreifen, die eben in der Diskussion angesprochen wurden.
\n1. Die Leerwohnungsziffer ist im vergangenen Jahr tats\u00e4chlich etwas angestiegen, und zwar auf 1,19 Prozent; das ist ein weiterhin ganz bescheidener Leerwohnungsbestand. Vor allem betrifft der Anstieg die Neubauten im Hochpreissegment und im Eigentumsbereich. Diese Quote ist sehr differenziert zu diskutieren.
\n2. Die Formularpflicht hat keine negativen Auswirkungen auf die Investitionst\u00e4tigkeit. In den Kantonen, in denen es die Formularpflicht gibt - ich nenne namentlich die Kantone Z\u00fcrich und Zug -, sind keine negativen Auswirkungen aufgrund der Formularpflicht feststellbar.
\n3. Die bereits heute geltende Auskunftspflicht besteht erst nach Vertragsabschluss und nur auf Verlangen des Mieters. Da kann man \u00fcber die vom Bundesrat neu vorgeschlagene Formularpflicht eine zus\u00e4tzliche Balance im Interesse der Mieter finden.
\nZum Stichwort Streitf\u00e4lle: Der Kanton Zug, wie gesagt, kennt das Formular. Der Kanton Z\u00fcrich hat nach der Wiedereinf\u00fchrung eine leichte Zunahme der Streitf\u00e4lle vor den Schlichtungsbeh\u00f6rden feststellen m\u00fcssen. Im Kanton Zug ist eine entsprechende Entwicklung in Bezug auf das Formular \u00fcber lange Jahre nicht auszumachen.
\nDas Formular gelangt heute gesamtschweizerisch bereits bei sch\u00e4tzungsweise 45 Prozent der Vertragsabschl\u00fcsse zur Anwendung. Zudem muss jeder Vermieter f\u00fcr Mietzins- und andere Vertragsanpassungen sowie f\u00fcr K\u00fcndigungen das Formular ohnehin benutzen. Die materiellen Regeln zur Festlegung des Mietzinses gelten also unver\u00e4ndert, es wird auch keine staatliche Mietzinsvorgabe eingef\u00fchrt, und die Formularpflicht stellt keine zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung der Vertragsfreiheit dar. Das Formular liegt schon vor und wird f\u00fcr einzelne formelle Schritte bereits benutzt.
\nDeshalb beurteilt der Bundesrat die zus\u00e4tzliche Benutzung der Formulare und die Ausweitung auf die gesamte Schweiz als einen relativ bescheidenen Schritt zur zus\u00e4tzlichen Transparenz und damit zur Preisgestaltung im Mietmarkt. Die grosse Mehrheit der Kantone bef\u00fcrwortet die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes im Formularwesen, was nicht weiter erstaunlich ist. Die hohe Mieterzufriedenheit in der Schweiz ist sehr erfreulich und spricht auch daf\u00fcr, dass sich die allermeisten Vermieter korrekt verhalten. Dort, wo dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, hilft die Formularpflicht, Missbr\u00e4uche zu verhindern.
\nDas gesagt, bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten.
\nAntrag der Mehrheit
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Flach, Mazzone, Pardini, Ruiz Rebecca, Schwaab)
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Flach, Mazzone, Pardini, Ruiz Rebecca, Schwaab)
\nEntrer en mati\u00e8re
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 83 Stimmen
\nDagegen ... 106 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nHochgesch\u00e4tzter Kollege Vogler, aus Ihrer Rede h\u00f6re ich heraus, dass Sie eigentlich lieber eine Marktmiete h\u00e4tten anstatt eine Kostenmiete plus, wie wir sie haben. Wieso genau stehen Sie dann nicht hin und verlangen eine \u00c4nderung des Mietrechts zu einer Marktmiete hin, anstatt die Durchsetzung des bestehenden Gesetzes zu verhindern und zu konterkarieren? [PAGE 934]
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundespr\u00e4sident und Volkswirtschaftsminister, Sie als Volkswirtschaftsminister haben sich jetzt leider zu dieser Vorlage nicht volkswirtschaftlich ge\u00e4ussert. Jahr f\u00fcr Jahr bleiben den Mietern 15 Milliarden Franken weniger in der Tasche, um sie zum Beispiel im Gewerbe auszugeben. W\u00fcrden Sie mir Recht darin geben, dass diese Vorlage sowohl konjunkturpolitisch wie auch gewerbepolitisch massiv positive Auswirkungen h\u00e4tte, w\u00fcrde man die Transparenz im Mietmarkt herstellen?
\nFrau Nationalr\u00e4tin Badran, ich w\u00fcrde Ihnen ja gerne Recht geben, aber um das tun zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten wir die Analyse etwas vertiefter, etwas profunder machen. Mit der Einf\u00fchrung der Formularpflicht, der zus\u00e4tzlichen Transparenz und ganz ausdr\u00fccklich mit dem Nichteingreifen in die Preisgestaltung seitens der Beh\u00f6rden ist der Effekt volkswirtschaftlicher Art wahrscheinlich nicht wahnsinnig eindr\u00fccklich. Aber es fehlt mir die Analyse.
\nNein, wissen Sie, Herr Kollege, bevor man letztendlich eine Vorlage im Detail beurteilen kann, muss sie vorliegen, und wie die Vorlage nun vorliegt, so schafft sie, was Artikel 270 Absatz 2 OR betrifft, unn\u00f6tige neue Regulierung, unn\u00f6tigen neuen Aufwand. Sie verhindert letztendlich, dass neue Wohnungen gebaut werden, und dementsprechend lehnen wir diese Vorlage, beziehungsweise diesen Artikel 270 Absatz 2 ab.
\nMonsieur Egloff, si vous \u00eates le pr\u00e9sident de l'Association suisse des propri\u00e9taires, je suis, pour ma part, le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'Association des locataires de Suisse romande.
\nDans l'une de vos d\u00e9clarations, vous dites que le formulaire officiel de contestation du loyer initial n'aurait aucun effet. Et, dans une autre, vous dites que l'introduction de ce formulaire repr\u00e9senterait une telle r\u00e9gulation que cela ferait fuir les capitaux du march\u00e9 suisse. Il faut choisir!
\nNon.
\nLa Commission des affaires juridiques a d\u00e9battu, lors des s\u00e9ances des 7 avril et 12 mai 2016, du projet qui nous est soumis. Le 7 avril, elle a entendu une dizaine de personnes, dont les avis ont \u00e9t\u00e9 assez contrast\u00e9s. Ils venaient en effet de milieux diff\u00e9rents. Le 12 mai, la commission a discut\u00e9 de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nPour m\u00e9moire, quatre modifications du droit du bail, plus pr\u00e9cis\u00e9ment du Code des obligations, vous sont propos\u00e9es. La premi\u00e8re, qui est la plus d\u00e9battue, vise \u00e0 rendre obligatoire, partout en Suisse, l'utilisation d'une formule officielle de communication de l'ancien loyer au nouveau locataire, et ceci \u00e0 la conclusion d'un nouveau bail. Aujourd'hui, les cantons qui le souhaitent peuvent le faire. L'information devrait de plus \u00eatre faite avant la conclusion du bail et la formule officielle deviendrait une formule f\u00e9d\u00e9rale, et non plus une formule cantonale.
\nLa deuxi\u00e8me modification concerne la possibilit\u00e9 qui serait offerte aux propri\u00e9taires d'utiliser une signature reproduite m\u00e9caniquement pour adapter les loyers en cours de bail.
\nLa troisi\u00e8me modification vise \u00e0 recourir \u00e0 la forme \u00e9crite simple lors des adaptations des loyers \u00e9chelonn\u00e9s chaque ann\u00e9e.
\nLa quatri\u00e8me modification concerne l'impossibilit\u00e9 d'augmenter les loyers la premi\u00e8re ann\u00e9e, notamment en cas de travaux d'am\u00e9lioration de la chose lou\u00e9e ou d'am\u00e9liorations des qualit\u00e9s \u00e9nerg\u00e9tiques du b\u00e2timent, sauf si cela a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu dans le bail au moment de sa conclusion.
\nDurant les travaux de la commission, les d\u00e9bats se sont tr\u00e8s vite focalis\u00e9s sur le premier point, \u00e0 savoir sur la formule officielle (art. 270 al. 2 CO), qui est le coeur de la r\u00e9vision. La commission, je dois dire, n'a que peu discut\u00e9 les autres points.
\nDeux conceptions se sont tr\u00e8s vite oppos\u00e9es. Selon la premi\u00e8re conception, qui se fonde sur certaines \u00e9tudes et sur les r\u00e9sultats des proc\u00e9dures dans certains cantons, la transparence en mati\u00e8re de loyers, par l'obligation de communiquer au nouveau locataire le loyer pay\u00e9 par le pr\u00e9c\u00e9dent locataire, permettrait de limiter de mani\u00e8re importante des hausses de loyer qui peuvent \u00eatre - et c'est vrai - de temps en temps indues.
\nIl s'agirait de rappeler au nouveau locataire la possibilit\u00e9 que lui offre le Code des obligations de contester le loyer initial. Vous aurez peut-\u00eatre lu l'arr\u00eat rendu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 18 mai dernier: cette possibilit\u00e9 existe d\u00e9j\u00e0 \u00e0 la simple condition qu'il y ait p\u00e9nurie de logements, sans forc\u00e9ment que le locataire ait \u00e9t\u00e9 contraint de conclure le bail par n\u00e9cessit\u00e9 personnelle ou familiale.
\nLes tenants de la seconde conception consid\u00e8rent que le Code des obligations, du fait qu'il donne d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui la [PAGE 929] possibilit\u00e9 aux cantons qui le souhaitent d'introduire l'obligation de cette communication de l'ancien loyer en cas de changement de locataire, r\u00e9pond finalement aux besoins des locataires et des propri\u00e9taires de ces cantons. Sept cantons - Zurich, Zoug, Nidwald, Vaud, Gen\u00e8ve, Neuch\u00e2tel et Fribourg - l'ont fait, avec un certain succ\u00e8s, selon eux. N\u00e9anmoins, la question que se sont pos\u00e9e les tenants de cette seconde conception est celle de savoir pourquoi les autres cantons n'avaient pas introduit cette obligation. A leur avis, c'est vraisemblablement parce qu'il n'y a pas besoin d'introduire ce genre de notification dans leurs cantons. D\u00e8s lors, le f\u00e9d\u00e9ralisme devant pr\u00e9valoir, et dans la mesure o\u00f9 les cantons qui le souhaitent peuvent le faire, il n'y a aucune raison, selon les tenants de cette deuxi\u00e8me conception, d'introduire cette obligation pour ceux qui n'en ont pas exprim\u00e9 le besoin. Ils estiment aussi qu'introduire l'obligation d'utiliser la formule officielle, alors que - et cela ressort des chiffres - il y a finalement peu de cas de contestation du loyer initial, cr\u00e9erait une nouvelle tracasserie administrative \u00e0 l'\u00e9gard de tous les propri\u00e9taires, qui devront syst\u00e9matiquement utiliser cette formule, tout en sachant qu'il y aura peu de retours judiciaires. Cela n\u00e9cessiterait vraisemblablement aussi deux communications distinctes, l'une avant la conclusion du bail, l'autre au moment de la conclusion du bail ou \u00e0 la fin des pourparlers pr\u00e9contractuels.
\nLes tenants de cette deuxi\u00e8me conception estiment aussi qu'en mati\u00e8re de droit du bail le march\u00e9 doit se r\u00e9guler de lui-m\u00eame et que, l\u00e0 aussi, il n'y a gu\u00e8re de raisons pour que l'Etat intervienne.
\nEnfin, le dernier argument des tenants de la seconde conception \u00e9tait que cela risquait de cr\u00e9er certaines incertitudes. Est-ce v\u00e9ritablement souhaitable que, trois ans apr\u00e8s la conclusion d'un bail, le loyer soit fix\u00e9 par le tribunal, sur la base d'un certain nombre de crit\u00e8res? La question de la nullit\u00e9 partielle en cas d'omission d'utilisation de la formule a aussi \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e, ainsi que la question des travaux entra\u00eenant une plus-value.
\nCe sont autant d'\u00e9l\u00e9ments qui ont conduit la commission \u00e0 vous recommander aujourd'hui de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet, par 13 voix contre 12.
\nJe n'arrive pas \u00e0 comprendre le lien que vous faites, Monsieur Schwander, entre la demande de transparence qui est exig\u00e9e par ces formulaires et le fait que cela emp\u00eacherait l'investissement pour cr\u00e9er des logements. Pouvez-vous me renseigner sur la nature de cette relation?
\nMonsieur Schwander, j'ai juste une petite question de compr\u00e9hension. Quand vous dites que l'introduction de ces notifications de loyer initial emp\u00eacherait la construction de nouveaux logements, pensez-vous que les cantons qui ont mis en place ce formulaire, comme les cantons de Fribourg et de Vaud, ont un parc immobilier qui stagne depuis l'introduction de ces notifications?
\nLe probl\u00e8me, Monsieur Schwander, c'est que vous parlez de la transparence du march\u00e9 alors que nous parlons de la transparence vis-\u00e0-vis du consommateur, du locataire. En refusant cette transparence, le groupe UDC ne refuse-t-il pas dans les faits la protection de toutes les personnes qui doivent conclure un contrat, sp\u00e9cialement celles qui doivent consacrer 30 \u00e0 40 pour cent de leur revenu au paiement de leur loyer \u00e0 la fin du mois?
\nWissen Sie, diese Formulare - ich habe ja die Relationen aufgezeigt - f\u00fchren letztlich dazu, dass das Verh\u00e4ltnis getr\u00fcbt wird. Wie die Erfahrung im Kanton Z\u00fcrich zeigt, werden diese Formulare oder der Hinweis darauf eigentlich nur dazu missbraucht, zum Streit gegen die Vermieter aufzurufen.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Allemann. L'id\u00e9e du projet est simple: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose de communiquer le loyer pr\u00e9c\u00e9dent, au moyen d'un formulaire, lors d'une relocation. Sept cantons font usage de cette possibilit\u00e9 \u00e0 ce jour, et il s'agit ici de l'introduire \u00e0 l'\u00e9chelle nationale. Cette disposition - il est important de le rappeler - fait partie des mesures qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9es, puis propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour att\u00e9nuer les effets de la libre circulation sur le march\u00e9 locatif. Le projet se fonde sur les r\u00e9sultats de la proc\u00e9dure de consultation men\u00e9e en 2014 ainsi que sur les recommandations issues du dialogue entre la Conf\u00e9d\u00e9ration, les cantons et les villes au sujet de la politique du logement.
\nSi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 d'introduire la formule officielle dans tout le pays, c'est qu'on la sait efficace pour mod\u00e9rer les prix des loyers sans toutefois intervenir dans la fixation des prix. Si le bailleur doit notifier le loyer pr\u00e9c\u00e9dent, on sait qu'il fixe le nouveau loyer avec plus de prudence. De fait, les fortes hausses deviennent plus rares. Aujourd'hui, un locataire n'ose g\u00e9n\u00e9ralement pas demander au bailleur quel \u00e9tait le loyer pr\u00e9c\u00e9dent. Avec la formule officielle, on renseigne au moment de la relocation et on indique ainsi comment contester un loyer \u00e9ventuellement abusif.
\nContrairement \u00e0 ce qu'avancent ses d\u00e9tracteurs, la formule officielle ne freine pas la construction d'habitations. C'est du moins ce qu'on observe l\u00e0 o\u00f9 elle est utilis\u00e9e. La ville de Zurich conna\u00eet par exemple un pic du nombre de ses chantiers, alors que la transparence existe depuis 2013. Sur l'arc l\u00e9manique, on observe le m\u00eame dynamisme dans le secteur de la construction, alors que Vaud et Gen\u00e8ve connaissent \u00e9galement ce formulaire.
\nCette mesure est n\u00e9cessaire, car elle apporte de la transparence. Gr\u00e2ce \u00e0 elle, le locataire sait combien son pr\u00e9d\u00e9cesseur payait pour l'appartement. Frais accessoires et loyer net deviennent ainsi comparables, et une hausse \u00e9ventuelle doit \u00eatre motiv\u00e9e. Le march\u00e9 a tout \u00e0 y gagner.
\nCette mesure est \u00e9galement pertinente, car elle est simple et non bureaucratique. Sa forme et son usage sont bien admis dans les r\u00e9gions qui la connaissent d\u00e9j\u00e0: le bailleur la remplit rapidement tandis que les r\u00e9gies et les g\u00e9rances l'impriment en quelques clics.
\nLes opposants \u00e0 ce projet pr\u00e9tendent qu'il conduira \u00e0 une augmentation du nombre de contestations du loyer initial. Les chiffres disent pourtant le contraire: parmi quelque 300 000 m\u00e9nages locataires qui d\u00e9m\u00e9nagent chaque ann\u00e9e en Suisse, seuls 0,3 pour cent ont contest\u00e9 le loyer initial aupr\u00e8s des autorit\u00e9s de conciliation en 2015. Dans le canton de Zurich, o\u00f9 la formule officielle s'applique de nouveau depuis novembre 2013, les instances paritaires n'ont trait\u00e9 que 0,25 pour cent de contestations de loyers initiaux suite \u00e0 des d\u00e9m\u00e9nagements l'an dernier. Ce qu'on observe, le plus souvent, c'est que les parties s'entendent avant d'en arriver \u00e0 l'instance de conciliation.
\nDans certaines r\u00e9gions de notre pays, la p\u00e9nurie fait rage, le march\u00e9 du logement souffre d'effets ind\u00e9sirables d'une libre circulation des personnes aujourd'hui insuffisamment encadr\u00e9e par des mesures d'accompagnement. La population est constitu\u00e9e, pour deux tiers, de locataires et un grand nombre de concitoyens peinent \u00e0 se loger \u00e0 des prix accessibles. Sans cadrage, l'augmentation forte de la demande de logements a un impact sur le niveau des loyers, c'est une r\u00e9alit\u00e9 incontestable. C'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est propos\u00e9 d'agir et de nous soumettre cette r\u00e9vision du droit du bail.
\nSi nous voulons trouver des solutions, un encadrement \u00e0 la libre circulation, pour que celle-ci ne mette pas en difficult\u00e9 les habitants de notre pays lorsqu'il s'agit de trouver un appartement ou de le payer, il est n\u00e9cessaire de prendre des mesures, et la formule officielle en fait partie.
\nMonsieur Bauer, vous nous avez dit qu'il y avait globalement peu de contestations des loyers initiaux dans les cantons o\u00f9 l'on utilise la formule officielle de notification du loyer initial, notamment dans le v\u00f4tre, o\u00f9 les bailleurs ne sont pas morts \u00e0 cause d'elle. Mais avez-vous invit\u00e9 \u00e0 la commission le sp\u00e9cialiste du march\u00e9 immobilier qu'est la soci\u00e9t\u00e9 IASI, qui a fait une \u00e9tude sur l'impact pr\u00e9ventif de l'utilisation de cette formule?
\nIm Vorfeld zur Debatte zu diesem Gesch\u00e4ft war ausschliesslich von der Formularpflicht die Rede. Daher ein paar kurze Ausf\u00fchrungen zu dem, was die Vorlage des Bundesrates beinhaltet. Es sind dies im Wesentlichen f\u00fcnf Punkte:
\n1. Die H\u00f6he der Miete des Vormieters soll dem Nachmieter offengelegt werden. Dies soll auf einem Formular erfolgen.
\n2. Neu soll das Formularwesen nicht bei den Kantonen verbleiben, sondern k\u00fcnftig beim Bund angesiedelt werden. Damit w\u00fcrde es schweizweit einheitliche Formulare geben.
\n3. Eine Mietzinserh\u00f6hung als Folge von wertvermehrenden Investitionen im ersten Jahr nach Mietbeginn wird nur dann wirksam, wenn die Mieterschaft bei Vertragsabschluss \u00fcber die Investitionen, die zu Mietzinserh\u00f6hungen f\u00fchren sollen, ausdr\u00fccklich informiert worden ist.
\n4. Der Vermieter soll die Mitteilung von Mietzinserh\u00f6hungen oder von Anpassungen bei den Akontobeitr\u00e4gen f\u00fcr [PAGE 928] Nebenkostenzahlungen nicht mehr eigenh\u00e4ndig unterschreiben m\u00fcssen. K\u00fcnftig soll eine Faksimile-Unterschrift daf\u00fcr gen\u00fcgen.
\n5. Der letzte Punkt betrifft die gestaffelten Mietzinse. F\u00fcr die Erh\u00f6hung, die aufgrund der vereinbarten Staffelung f\u00e4llig wird, muss neu kein Formular mehr verwendet werden. Eine einfache schriftliche Mitteilung soll daf\u00fcr gen\u00fcgen.
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nDie vom Bundesrat vorgeschlagene Ausweitung der Formularpflicht f\u00fcr Anfangsmieten zielt auf eine Begrenzung von Mietzinserh\u00f6hungen ab. Dies stellt eine deutliche Versch\u00e4rfung des Mietrechts dar. Wie eine \u00f6ffentliche Studie von Silvio Borner und Frank Bodmer zeigt, wird mit diesem nur auf den ersten Blick rein formalen Regulierungsschritt die Funktionsf\u00e4higkeit des Marktes f\u00fcr Mietwohnungen entscheidend eingeschr\u00e4nkt.
\nDie Kostenmiete wird sich endg\u00fcltig und fl\u00e4chendeckend durchsetzen. Die wichtigste Folge daraus w\u00e4re ein R\u00fcckgang der Investitionen in Mietwohnungen und damit eine Verknappung des Angebots. Mit diesem neuen Regulierungsschritt nimmt der Bundesrat in Kauf, dass auch in der Schweiz eine regulierungsinduzierte Wohnungsnot produziert wird, wie wir sie aus anderen L\u00e4ndern mit einer strikten Regulierung kennen. Ich weise etwa auf die Beispiele London oder Lissabon hin.
\nMit der schweizweiten Einf\u00fchrung der Formularpflicht sollen die Mieter motiviert werden, gegen die Anfangsmietzinse zu klagen und eine Reduktion zu erreichen. Damit sollen Mietzinsanpassungen bei Mieterwechseln erschwert und die regulierte Miete durchgesetzt werden. Nur nebenbei: Schon heute kann jeder Mieter auch ohne Formularpflicht s\u00e4mtliche Informationen vom Vermieter einverlangen und, sofern angezeigt, die Anfangsmiete anfechten. Ich verweise dazu auf das geltende Recht, Artikel 270 Absatz 1 des Obligationenrechts.
\nIrgendwie wird zusammen mit den Forderungen nun auch des Bundesrates immer wieder suggeriert, die Mietverh\u00e4ltnisse seien allesamt angespannt, schwierig oder belastet. Dem m\u00f6chte ich widersprechen. Umfragen von entsprechenden Instituten attestieren regelm\u00e4ssig eine sehr hohe Mieterzufriedenheit. Die zunehmende Wohnungsknappheit insbesondere in den Zentren macht aber deutlich, dass die Investitionslust einer Stimulation bed\u00fcrfte. Richtig w\u00e4re also genau das Umgekehrte, n\u00e4mlich etwas mehr Markt und viel weniger B\u00fcrokratie. Just in dieser Situation propagiert der Bundesrat nun unter dem Titel transparente Mieten die Wiedereinf\u00fchrung bzw. Einf\u00fchrung der Formularpflicht bei Mieterwechsel, und zwar in der ganzen Schweiz, auch in Gebieten, in denen nicht ansatzweise von Wohnungsnot oder Wohnungsknappheit gesprochen werden kann.
\nIm Kanton Z\u00fcrich, meinem Herkunftskanton, bestand eine solche Formularpflicht bereits von 1995 bis 2003, und sie gilt nun wieder. Schon in den Jahren 1995 bis 2003 musste man auf einem speziellen amtlichen Formular die H\u00f6he der Vormiete wie auch eine allf\u00e4llige \u00c4nderung des Mietzinses bekanntgeben. Rechtsf\u00e4lle um Anfangsmieten waren aber sehr selten. 1999 waren es im ganzen Kanton Z\u00fcrich neun, im Jahre 2000 gar nur sechs, im Jahr 2001 waren es zehn - oder als Richtgr\u00f6sse in Prozenten: 0,0075 Prozent der Mieter fochten ihre Anfangsmiete an.
\nGebracht hat diese Formularpflicht ausser viel Papier und Leerlauf \u00fcberhaupt nichts. Jahr f\u00fcr Jahr werden n\u00e4mlich allein im Kanton Z\u00fcrich gut 100 000 neue Mietvertr\u00e4ge abgeschlossen. Es ist also ein gigantischer Papierkrieg, denn ebenso viele spezielle Formulare m\u00fcssen gedruckt, ausgef\u00fcllt und verschickt werden. \u00dcbertriebener Formalismus im Mietrecht f\u00fchrt unter anderem dazu, dass ein an sich lapidares Rechtsverh\u00e4ltnis von vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern kaum mehr ohne rechtlichen Beistand oder die Unterst\u00fctzung eines Verbandes bew\u00e4ltigt werden kann. Zwei m\u00fcndige und urteilsf\u00e4hige Personen sollten auch ohne staatlichen Einfluss in der Lage sein, einen Vertrag nach ihrem Gutd\u00fcnken abzuschliessen. Es m\u00fcsste einfach viel mehr das Motto gelten: Wohnungen statt Formulare.
\nDie ganz grosse Mehrheit der Kantone hat schon immer auf die Formularpflicht verzichtet. S\u00e4mtliche Verdikte des Volkes in den vergangenen Jahren brachten - mit einer Ausnahme im Kanton Z\u00fcrich - ein deutliches Nein. Ein solches Nein empfiehlt Ihnen jetzt auch die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen.
\nChaque mois, on d\u00e9pense en Suisse des sommes consid\u00e9rables afin de s'acquitter de son loyer. Ces d\u00e9penses sont en moyenne le poste le plus \u00e9lev\u00e9 du budget des m\u00e9nages. Et cela ne va pas changer de sit\u00f4t, puisque les loyers \u00e0 la relocation ont grimp\u00e9 de plus de 30 pour cent ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es, selon le bureau immobilier W\u00fcest & Partner, tandis que pr\u00e8s de la moiti\u00e9 des loyers augmentent lorsque le locataire change, ceci alors que le march\u00e9 du logement est extr\u00eamement tendu. Les jeunes notamment en font la douloureuse exp\u00e9rience dans certaines r\u00e9gions, quand ils tentent de trouver un logement abordable pour quitter le cocon parental.
\nPour r\u00e9pondre \u00e0 son mandat constitutionnel, qui stipule \u00e0 l'article 109 alin\u00e9a 1 que \"la Conf\u00e9d\u00e9ration l\u00e9gif\u00e8re afin de lutter contre les abus en mati\u00e8re de bail \u00e0 loyer, notamment les loyers abusifs\", le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous soumet cette modification du droit du bail, qui n'est qu'une menue proposition visant la transparence et l'uniformisation des pratiques dans l'ensemble de la Suisse, ce qui assurera une \u00e9galit\u00e9 de traitement. Transparence, mais aucune intervention sur la fixation des prix sur le march\u00e9 du logement.
\nLa mesure phare de ce projet, comme on a pu l'entendre, est l'introduction de la formule officielle lors du changement de locataire. Elle informe sur le loyer pr\u00e9c\u00e9dent, justifie une \u00e9ventuelle augmentation et indique les possibilit\u00e9s de recours. Elle donne donc au locataire les moyens d'\u00e9valuer la situation et de conna\u00eetre ses droits. Rappelons que le montant du loyer peut \u00eatre contest\u00e9 dans les 30 jours si le locataire a \u00e9t\u00e9 contraint de conclure le bail par n\u00e9cessit\u00e9 ou en raison de la situation sur le march\u00e9 local, ou si le bailleur a sensiblement augment\u00e9 le loyer initial par rapport au loyer pr\u00e9c\u00e9dent pour le m\u00eame objet. En revanche, la loi ne consid\u00e8re pas abusive une augmentation suite \u00e0 une hausse des co\u00fbts ou des prestations.
\nAujourd'hui, 45 pour cent des contrats de bail sont soumis \u00e0 la formule officielle, qui est appliqu\u00e9e avec succ\u00e8s dans les cantons de Nidwald, de Zoug, de Fribourg, de Vaud, de Neuch\u00e2tel, de Gen\u00e8ve et de Zurich. En outre, cette modification du droit du bail ne limite plus l'utilisation de la formule officielle aux situations de p\u00e9nurie, ce qui para\u00eet coh\u00e9rent, dans la mesure o\u00f9 il arrive que la p\u00e9nurie ne porte que sur certains types de logements et non sur l'ensemble du march\u00e9, et dans la mesure \u00e9galement o\u00f9 la p\u00e9nurie n'est pas le seul facteur susceptible d'avoir un impact sur le montant du loyer. Aussi, pour remplir la mission de lutte contre les loyers abusifs, que la Constitution nous impartit, il est essentiel de ne pas faire d\u00e9pendre l'utilisation de la formule officielle d'une situation de p\u00e9nurie.
\nLe groupe des Verts soutient r\u00e9solument cette modification du droit du bail, car il estime que la transparence est b\u00e9n\u00e9fique \u00e0 tout le monde. Elle am\u00e9liore les rapports entre bailleurs et locataires, elle r\u00e9duit la suspicion et favorise une meilleure lisibilit\u00e9 du march\u00e9 du logement. Nous estimons que c'est un premier pas essentiel, qui pourra avoir un l\u00e9ger effet sur les prix.
\nDans le droit actuel, le bailleur a l'obligation de renseigner le locataire sur le montant du loyer pr\u00e9c\u00e9dent, mais seulement s'il en fait la demande. Une demande difficile \u00e0 formuler par un locataire qui se sent en position de faiblesse. Cette modification est donc un signe bienvenu de respect du locataire, vu la situation tendue que subit le march\u00e9. La formule officielle consistera en un formulaire informatique rempli en trois clics et aussit\u00f4t imprim\u00e9, autant dire une charge administrative marginale. D'ailleurs, elle concerne d'ores et d\u00e9j\u00e0 pr\u00e8s de la moiti\u00e9 des baux du pays, sans que les r\u00e9gies aient mis la cl\u00e9 sous la porte en raison de frais excessifs. Les bailleurs qui officient dans plusieurs cantons pourront d'ailleurs profiter de cette uniformisation de la formule officielle, qui sera g\u00e9r\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration. En outre, le projet de modification pr\u00e9voit un all\u00e8gement administratif pour proc\u00e9der \u00e0 une augmentation de loyer ou \u00e0 une adaptation du montant des acomptes pour frais accessoires; les bailleurs pourront en effet utiliser une signature reproduite m\u00e9caniquement, tandis que la forme \u00e9crite suffira pour notifier des augmentations de loyer dans le cas de loyers \u00e9chelonn\u00e9s.
\nNotons que, dans le cadre de la consultation, l'article sur la formule officielle, qui est donc le coeur de ce projet, a recueilli le soutien d'une large majorit\u00e9 des partis, et qu'il est aujourd'hui soutenu \u00e9galement par les associations de consommateurs, en tout cas en Suisse romande.
\nEnfin, parmi les 30 000 litiges port\u00e9s en commission de conciliation chaque ann\u00e9e, seuls 3 pour cent concernent des contestations de loyer initial. Cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit: dans la plupart des cas, on s'entend avant d'aller en audience de conciliation, et c'est l'objectif. Ce nombre ne devrait d'ailleurs pas sensiblement changer en introduisant la formule officielle. Dans les cantons de Gen\u00e8ve, Vaud et Z\u00fcrich, o\u00f9 la pression sur les loyers est forte, les locataires contestent en g\u00e9n\u00e9ral des hausses qui sont consid\u00e9rables. La formule officielle permettra aussi d'\u00e9viter certains abus initiaux, puisque les bailleurs savent qu'ils devront les faire appara\u00eetre sur la formule.
\nEnfin, pour terminer, concernant la crainte sur les investissements, le canton de Gen\u00e8ve, o\u00f9 la formule est appliqu\u00e9e, ne constate aucune baisse des investissements; les investisseurs courent plut\u00f4t \u00e0 la recherche de terrains.
\nLe groupe des Verts soutient la minorit\u00e9 et vous invite \u00e0 vous y rallier.
\nMonsieur Vogler, je voulais vous poser une question au sujet de l'attitude du PDC. Le parti a, sauf erreur de ma part, indiqu\u00e9, lors de la consultation, qu'il \u00e9tait d'accord avec le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'ann\u00e9e suivante, il a exprim\u00e9 sa volont\u00e9, dans le cadre d'un papier de position sur la politique du logement en Suisse, de pouvoir contester plus facilement les loyers afin d'adapter ces derniers aux taux hypoth\u00e9caires.
\nD\u00e8s lors, pourquoi le PDC revient-il aujourd'hui sur ses positions et pourquoi le groupe PDC combat-il la formule officielle?
\nBevor ich mit der Begr\u00fcndung beginne, lege ich gerne meine Interessen offen: Ich bin Pr\u00e4sidentin des bernischen Mieterinnen- und Mieterverbandes.
\nWir sind in der Situation, dass wir seit 2008 in einer Zinsbaisse leben. Die Zinsen sind historisch tief. Trotzdem steigen die Mieten. Der haupts\u00e4chliche Mietzinstreiber ist nach Erachten der Minderheit die fehlende Transparenz. Es gibt andere Faktoren, die auch mitspielen. Der Wohnungsmarkt ist angespannt. In den St\u00e4dten und Agglomerationen ist es schwierig, auf dem Markt eine Wohnung zu finden. Preisg\u00fcnstiger Wohnraum ist rar. Wir stellen gleichzeitig aber auch fest, dass gerade in den St\u00e4dten und Agglomerationen die Investitionen vorhanden sind, dass die Baut\u00e4tigkeit, auch mit der Zuwanderung, mithalten kann. Es ist in den letzten Jahren einiges initiiert worden, sicher zu sp\u00e4t. Der Hauptfaktor f\u00fcr die steigenden Mietzinse ist die fehlende Transparenz.
\nWir haben steigende Mietzinse. Seit 2008 sind sie um etwa 25 bis 30 Prozent gestiegen, je nachdem, welche Untersuchung man heranzieht. Eigentlich m\u00fcssten die Mietzinse in diesem Zeitraum um etwa 20 Prozent gesunken sein. Die Zinsen auf den Hypotheken sind gesunken. 2008 betrug der durchschnittliche Zins auf einer Hypothek 3,45 Prozent. Heute ist es halb so viel, n\u00e4mlich 1,73 Prozent. Der Zinssatz hat sich also halbiert. Davon profitieren die Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer; die Mieterinnen und Mieter sp\u00fcren davon wenig bis gar nichts. Da l\u00e4uft etwas ganz grunds\u00e4tzlich schief. Deshalb hat uns der Bundesrat auch diese Vorlage pr\u00e4sentiert.
\nDie Vorlage ist entstanden aufgrund des wohnungspolitischen Dialogs zwischen Bund, Kantonen und St\u00e4dten. Insbesondere der St\u00e4dteverband hat diese Vorlage und explizit auch die Formularpflicht unterst\u00fctzt. Wenn wir von Formularpflicht sprechen, t\u00f6nt das so sperrig. Eigentlich ist es nichts anderes als eine Transparenzpflicht. Wir stellen fest, dass die Mietzinse bei jedem zweiten Mieterwechsel hinaufgehen; teilweise krass, teilweise moderat, aber sie gehen hinauf, auch wenn die Teuerung nahezu null ist und auch wenn oft gar nicht renoviert wird, wenn h\u00f6chstens eine Pinselrenovation gemacht wird. Das heisst, dass Mieterinnen und Mieter einen h\u00f6heren Preis bei gleicher Leistung zahlen m\u00fcssen. Dieses stossende Gesch\u00e4ftsmodell ist prim\u00e4r deshalb m\u00f6glich, weil es keine Transparenz gibt. Weil der Mietzins des Vorg\u00e4ngers nicht automatisch offengelegt werden muss, tappen die Mieter im Dunkeln.
\nWer traut sich schon, eine krasse Mietzinserh\u00f6hung zu machen, wenn es sofort schwarz auf weiss auf einem Formular ersichtlich w\u00e4re, das mit dem Mietvertrag zusammen abgegeben wird? Dank der Transparenzpflicht w\u00fcrden die Mietzinse k\u00fcnftig hoffentlich mit etwas mehr Augenmass festgelegt. Ich hoffe nicht, dass die Zahl der Anfechtungen massiv zunehmen w\u00fcrde. Klar ist es auch ein Instrument, um Anfechtungen zu erleichtern. Wir erhoffen uns aber prim\u00e4r eine pr\u00e4ventive Wirkung: dass die Mietzinse nicht in einem krassen Ausmass steigen, dass Missbr\u00e4uche verhindert werden k\u00f6nnen. Gegen moderate Mietzinssteigerungen oder sogar Mietzinssteigerungen, die gest\u00fctzt auf eine gute Begr\u00fcndung erfolgen, die gest\u00fctzt darauf erfolgen, dass auch mehr geleistet wird, habe ich nichts. Wir fordern die Transparenzpflicht auch deshalb, weil sie eine bessere Einsch\u00e4tzung des Mietzinses erlaubt. Wir haben heute in fast jedem Bereich die M\u00f6glichkeit, Preise zu vergleichen; im Mietmarkt ist es anders.
\nEin anderes Argument ist, dass wir einen Verfassungsauftrag haben, Massnahmen gegen missbr\u00e4uchliche Mietzinse zu erlassen. Im Fokus sind die missbr\u00e4uchlichen Mietzinse, nicht Vermieter, die eine moderate Mietzinserh\u00f6hung machen. Gegen Vermieter, die gegen\u00fcber den Mietern mieterfreundlich agieren, haben wir \u00fcberhaupt nichts. Es geht darum, Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen. Wenn man die Zahlen anschaut, muss man davon ausgehen, dass krasse unbegr\u00fcndete und nicht begr\u00fcndbare Mietzinserh\u00f6hungen an der Tagesordnung sind. Anders lassen sich die Mietzinssteigerungen in einer Zeit tiefster Zinsen nicht erkl\u00e4ren.
\nDeshalb bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nExactement comme cela s'est pass\u00e9 en commission, le d\u00e9bat se focalise aujourd'hui sur l'obligation d'utiliser une formule officielle partout en Suisse. Cela explique pourquoi, de l'avis de la commission, il s'agit de ne pas entrer en mati\u00e8re, m\u00eame si, effectivement, peut-\u00eatre que parmi les autres points, deux pourraient \u00eatre int\u00e9ressants. N\u00e9anmoins, le point central de la r\u00e9vision concerne bien l'instauration de l'obligation d'une formule officielle partout en Suisse.
\nEn outre, il me para\u00eet important de rappeler que, finalement, aucun droit ne sera touch\u00e9. Aucun droit ne sera enlev\u00e9 \u00e0 un locataire, si nous n'entrons pas en mati\u00e8re. Les locataires auront toujours le droit de conna\u00eetre le loyer pay\u00e9 par le pr\u00e9c\u00e9dent locataire; ils auront toujours le droit de le contester; ils auront toujours le droit de discuter avec leur propri\u00e9taire avant la conclusion du bail ou durant la proc\u00e9dure; ils auront aussi toujours le droit, si les crit\u00e8res utilis\u00e9s pour fixer le nouveau loyer \u00e9taient erron\u00e9s, d'obtenir une baisse de loyer.
\nLa question qui se pose aujourd'hui est de savoir si nous voulons une transparence \u00e9tatique qui serait impos\u00e9e ou si nous voulons en rester, comme le Code des obligations le pr\u00e9voit, \u00e0 une transparence priv\u00e9e, issue de la libert\u00e9 contractuelle, o\u00f9 le locataire peut demander \u00e0 conna\u00eetre le loyer du pr\u00e9c\u00e9dent locataire. De l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, la transparence priv\u00e9e, qui n'est pas impos\u00e9e, suffit aujourd'hui.
\nEt c'est l\u00e0 que nous arrivons au deuxi\u00e8me probl\u00e8me: celui du f\u00e9d\u00e9ralisme. Cela a \u00e9t\u00e9 dit et redit: sept cantons connaissent l'obligation. Il s'agit de cantons romands et al\u00e9maniques; certains de ces cantons sont urbains, d'autres le sont un peu moins. Ces sept cantons ont pu le faire parce que notre droit leur en donne la possibilit\u00e9. A contrario, les 19 autres cantons qui ne connaissent pas l'obligation ont, quant \u00e0 eux, estim\u00e9 que cela n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire.
\nSous l'angle du f\u00e9d\u00e9ralisme, la commission estime qu'il convient de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet et vous remercie d'en faire de m\u00eame.
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Mehrheit zu folgen und nicht einzutreten. Warum? Die Kommissionssprecher haben es ausgef\u00fchrt, es geht um f\u00fcnf Punkte. Aber eigentlich geht es um zwei Punkte, um Transparenz und um die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der Formularpflicht. Es ist auch gesagt worden: Der Hauptpunkt ist die Formularpflicht; die anderen Revisionspunkte sind eigentlich im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtwert der Revision unbedeutend.
\nEs wurde gesagt, die Revision gehe davon aus, dass zus\u00e4tzliche Transparenz eine gewisse preisd\u00e4mpfende Wirkung habe. Es wird auch gesagt und zugestanden, dass es aufgrund der Revision allenfalls zu zus\u00e4tzlichen administrativen Belastungen kommen kann. Es sind also unklare Zielsetzungen. Man erhofft sich etwas aus dieser Revision. Aber man kann nicht klar sagen, ob es tats\u00e4chlich so herauskommt.
\nEs geht doch um zwei Fragen: Geht es bei dieser Revision tats\u00e4chlich um Markttransparenz oder marktgerechte Preise; oder verstehen Sie unter Markttransparenz und marktgerechten Preisen etwas Unterschiedliches? Oder geht es allenfalls schlicht und einfach um das Erzwingen tieferer [PAGE 930] Mieten? Wenn Sie Markttransparenz wollen und marktgerechte Zinsen, dann m\u00fcssen Sie Kriterien einf\u00fchren und sich auf Kriterien berufen; mit Quartier- und Orts\u00fcblichkeit haben Sie das Instrument bereits. Aber wenn es Ihnen darum geht, tiefere Anfangsmieten zu erzwingen, dann hat das nichts mit Markttransparenz zu tun, nichts mit marktgerechten Zinsen, sondern damit, k\u00fcnftige Investitionen zu verhindern.
\nEs geht hier um Bestandesmieten. Es geht nicht darum aufzuzeigen, dass wir nach wie vor pro Jahr 40 000 bis 50 000 Wohnungen neu erstellen. Es geht um die bestehenden Wohnungen. Hier haben wir einen Investitionsbedarf. Die Eigent\u00fcmer bef\u00fcrchten nat\u00fcrlich, wenn sie investieren, dass sie die Kosten, die wertvermehrenden Investitionen nicht entsprechend auf die Mieten schlagen k\u00f6nnen.
\nDamit verhindern wir nat\u00fcrlich, dass bestehende Wohnungen saniert werden. Aber es w\u00e4re eben dringend n\u00f6tig, in Zukunft noch vermehrt Investitionen in die Bestandswohnungen zu t\u00e4tigen. Wenn wir hier die Formularpflicht einf\u00fchren w\u00fcrden, suggerierten wir, dass die Mietverh\u00e4ltnisse allesamt angespannt, schwierig oder belastet seien. Das sind sie schlichtweg nicht! Wir haben bekanntlich 4,3 Millionen Wohnungen in unserem Land. Die Leerwohnungsziffer ist in den letzten Jahren zum Gl\u00fcck gr\u00f6sser, in den letzten f\u00fcnf Jahren massiv gr\u00f6sser geworden. Das m\u00fcssen wir einfach ber\u00fccksichtigen. In den letzten zehn Jahren wurden sehr viele, Tausende neue Wohnungen erstellt, aber auch Tausende bestehende Wohnungen saniert. Wenn Sie hier die Formularpflicht anwenden, mit dem Ziel, tiefere Mieten zu erzwingen, dann verhindern Sie Investitionen in bestehende Wohnungen.
\nSehen Sie einfach den Tatsachen in die Augen: Warum haben wir in unserem Land die Mietzinse, die wir jetzt eben haben? Es ist zugestanden worden: Es geht um die Zuwanderung. Es geht aber auch um h\u00f6here Anspr\u00fcche an den Innenausbau der Wohnungen. Es geht auch darum, dass pro Person immer mehr Quadratmeter ben\u00f6tigt werden. Sie k\u00f6nnen es auch in der Statistik nachlesen: Der Trend zum Einpersonenhaushalt hat massiv zugenommen. Wenn Sie das alles ber\u00fccksichtigen, k\u00f6nnen Sie nicht davon ausgehen, dass der Markt nicht funktioniert. Es ist dringend notwendig, dass wir diesen Markt jetzt nicht mit einer zus\u00e4tzlichen Formularpflicht st\u00f6ren.
\nIch bitte Sie daher dringend, Nichteintreten zu beschliessen.
\nHerr Kollege Schwander, Sie haben ja vorhin von Kollegin Allemann geh\u00f6rt, dass die Durchschnittsmieten, nicht die Angebotsmieten, um mindestens 20 Prozent gestiegen sind statt um 14 Prozent gesunken, wie das seit der Tiefzinsphase der Fall h\u00e4tte sein sollen. In Milliarden ausgedr\u00fcckt sind das zwischen 15 und 20 Milliarden Franken j\u00e4hrlich, oder? Wenn es jetzt m\u00f6glich w\u00e4re ... (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Ihre Frage bitte!) Jetzt kommt die Frage: Wenn es m\u00f6glich w\u00e4re, tiefere Mieten zu erzwingen, wie Sie sagen, dann geben Sie ja zu, dass es unrechtm\u00e4ssig hohe Mieten gibt.
\nSehen Sie, ich weiss nicht, was Sie f\u00fcr Vorstellungen von einem Markt und von entsprechender T\u00e4tigkeit haben. (Zwischenruf Badran Jacqueline: Mit Transparenz!) Dann muss man die Orts\u00fcblichkeit und Quartier\u00fcblichkeit ber\u00fccksichtigen. (Zwischenrufe Badran Jacqueline) Wenn Sie schon die Steigerung der Mietzinse anf\u00fchren, dann schauen Sie einfach die Statistik an, wie die L\u00f6hne in den letzten zwanzig Jahren zugenommen haben und wie das Verh\u00e4ltnis der Mieten zu den L\u00f6hnen ist. Dann kommen Sie zu ganz anderer Transparenz. Schaffen Sie einmal diese Transparenz, und zeigen Sie diese Transparenz auf!
\nTats\u00e4chlich, es w\u00e4re gut, wenn man das Mikrofon ausschalten w\u00fcrde, aber ich denke, das w\u00e4re bei Ihnen vielleicht auch angebracht.
\nDie Kommissionssprecher haben ausgef\u00fchrt, wie die Erfahrungen in den einzelnen Kantonen aussehen. Wir haben dazu keine Daten, keine Statistik - sonst m\u00fcssten Sie mir diese zeigen. Wir k\u00f6nnen dann schon die Homepage des Bundesamtes f\u00fcr Statistik heranziehen. Ich habe gerade vorhin alles dazu angeschaut. Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass mit irgendwelchen solchen Massnahmen eine preisd\u00e4mpfende Wirkung erzielt wurde.
\nWenn Sie Transparenz wollen, Markttransparenz - das habe ich auszuf\u00fchren versucht -, hat das nichts mit der Formularpflicht zu tun. Sie sagen, Sie verstehen den Zusammenhang mit den Investitionen usw. nicht. Sie m\u00fcssen aber zuerst bei der Transparenz anfangen. Sie wollen Markttransparenz, und als Mittel dazu wollen Sie die Formularpflicht. Diese f\u00fchrt eben nicht zu Markttransparenz. Wenn Markttransparenz herrscht, dann haben alle ein Interesse, quartier\u00fcbliche Mieten zu haben und das aufzeigen zu k\u00f6nnen; n\u00e4mlich aufzeigen zu k\u00f6nnen, dass die Mieten nicht \u00fcberm\u00e4ssig sind im Quartier und dass sie orts\u00fcblich sind. Dort m\u00fcssen wir ansetzen. Transparenz hat eben nichts mit der Formularpflicht zu tun.
\nWenn Sie diese Frage stellen, wollen Sie ja einfach die entsprechende Transparenz f\u00fcr die Konsumenten bzw. die Mieter. Es ist tats\u00e4chlich so: Es gibt einen Markt mit Anbietern und Nachfragern, und Sie sind auf der Seite der Nachfrager. Wenn wir da die Transparenz erh\u00f6hen wollen und m\u00fcssen, wie es zum Beispiel in Grossbritannien der Fall ist, ist es wichtig, dass wir mehr Daten \u00fcber ein Gebiet, einen Ort, ein Quartier haben. Das hilft Ihnen viel mehr bei dem, was Sie erreichen wollen, n\u00e4mlich dass der Nachfrager, also der Mieter, weiss, wie hoch das Mietzinsniveau im Quartier etwa ist. Damit erreichen Sie viel mehr als \u00fcber ein Formular.
\nIch habe - wie viele von Ihnen auch - Mails und Briefe zu diesem Gesch\u00e4ft erhalten. Stets wird empfohlen, nicht einzutreten, mit der Begr\u00fcndung, die Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters habe sch\u00e4dliche Auswirkungen. Haben Sie je etwas \u00fcber die anderen vier Punkte der Revision geh\u00f6rt? Ich auch nicht. Auch bei der Begr\u00fcndung der Mehrheit habe ich nicht geh\u00f6rt, dass es noch andere wesentliche Punkte gibt.
\nEs gibt Vorlagen, die Punkte enthalten, mit welchen wir nicht einverstanden sind. Aber nur weil man einen gewichtigen Punkt einer Vorlage nicht unterst\u00fctzt, heisst das nicht, dass man diese Vorlage nicht trotzdem diskutieren k\u00f6nnte. Bei diesem Spielchen der Diskussionsverweigerung macht die BDP-Fraktion nicht mit.
\nIn dieser Vorlage ist der Knackpunkt die Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters. Doch die Vorlage enth\u00e4lt weitere Revisionspunkte, welche selbst Hauseigent\u00fcmer unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Eine Vereinheitlichung der Formulare im Mietwesen ist auch im Interesse der Hauseigent\u00fcmer. Die meisten Liegenschaftsverwaltungen sind \u00fcber mehrere Kantone hinweg t\u00e4tig und k\u00f6nnten so ihren Aufwand reduzieren, wenn sie nicht in jedem Kanton ein anderes Formular verwenden m\u00fcssten. Auch die Nachbildung der Unterschrift auf diesen Formularen w\u00fcrde die Hauseigent\u00fcmer entlasten.
\nDie BDP-Fraktion macht nicht mit bei diesem Spielchen der Diskussionsverweigerung. Wenn wir nun f\u00fcr Eintreten votieren, heisst das nicht, dass wir die Bekanntgabe der Vormieten vorbehaltlos unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ich lade die Mitglieder der FDP- und der SVP-Fraktion ein einzutreten, damit die Kommission die Vorlage diskutieren kann. Den unliebsamen Punkt k\u00f6nnen Sie in der Kommission immer noch ablehnen, aber bitte verweigern Sie nicht die Diskussion. Darum bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nSie verlangen ja Markttransparenz. Sie haben es richtig gesagt. Es ist jetzt hier von Informationen gesprochen worden, und das ist auch von der Minderheit angef\u00fchrt worden. Die Argumentation, die heute vorgebracht wurde, basiert ja auf Theorie: Angebot und Nachfrage, auch die entsprechenden Studien \u00fcbrigens. Das ist rein theoretisch. Informationen auf dem Markt sind sehr wichtig, damit der Markt funktioniert. Das ist nicht nur in der Theorie so, das ist auch in der Praxis so. Das Problem, dass wir die richtigen Informationen haben, haben wir \u00fcberall, wenn wir \u00fcber Markt sprechen. Wenn der Mieter mehr [PAGE 931] Informationen will, dann kann er den Vermieter vorg\u00e4ngig fragen, wie die Verh\u00e4ltnisse sind, bevor er den Vertrag unterzeichnet. Entsprechend kann er handeln und erst dann den Vertrag unterzeichnen.
\nDer aktuell angespannte Wohnungsmarkt fordert Anpassungen im Mietrecht. Deshalb unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion die bundesr\u00e4tliche Vorlage, welche mehr Transparenz bei Wiedervermietungen anstrebt.
\nEs geht hier darum, wie einfach wir es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern machen wollen, zu ihrem unbestrittenen Recht zu kommen. Artikel 270 OR schreibt vor, dass ein Vermieter die Miete f\u00fcr die gleiche, unver\u00e4nderte Wohnung bei einem Mieterwechsel nicht erheblich erh\u00f6hen darf. Nur mit der Bekanntgabe der Vormiete ist es den Mieterinnen und Mietern \u00fcberhaupt m\u00f6glich, eine missbr\u00e4uchliche Erh\u00f6hung zu erkennen. Darum braucht es die Transparenz.
\nDer Wohnungsmarkt ist aktuell ein Markt mit sehr verzerrtem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Die Leerwohnungsziffer, also der Anteil an zu vermietenden Wohnungen in der Schweiz, lag 2015 nur knapp \u00fcber der Marke von 1 Prozent, unter der man von einer Wohnungsnot spricht. In allen gr\u00f6sseren St\u00e4dten liegt die Leerstandsquote deutlich unter 1 Prozent. Dies f\u00fchrt dazu, dass Mieterinnen und Mieter, sei es aus Unwissenheit oder aus einer Notlage heraus, Gefahr laufen, missbr\u00e4uchliche, das heisst nicht gerechtfertigte und \u00fcbersetzt hohe Mieten zu bezahlen. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass es Personen mit kleinen Einkommen gibt und dass es f\u00fcr sie sehr schwierig ist, eine Wohnung zu finden, die bezahlbar ist und die zu ihrem Budget passt.
\nDie Gegner der Transparenz sagen, dass die Vermieter bereits heute nach Artikel 256a Absatz 2 OR verpflichtet sind, den Mietern Auskunft \u00fcber die Vormiete zu geben, sofern sie dies explizit verlangen. Sie unterschlagen dabei, dass sich das Mietrecht von anderen Gesetzgebungen darin unterscheidet, dass es eine Missbrauchsgesetzgebung ist. Der Gesetzgeber geht darin klar von einer schw\u00e4cheren und einer st\u00e4rkeren Partei aus, und er hat den Auftrag, die schw\u00e4chere Partei zu sch\u00fctzen. Um genau dieser Pflicht nachzukommen, sollen die Vermieter auch unaufgefordert die Vormiete offenlegen m\u00fcssen.
\nDie obligatorische Transparenz bez\u00fcglich der Vormiete ist im aktuellen OR auch schon als m\u00f6gliche Option f\u00fcr die Kantone vorgesehen, wenn die Leerstandsquote unter 1,5 Prozent sinkt. Sieben Kantone machen bisher von diesem [PAGE 932] Recht Gebrauch, darunter so unterschiedliche Kantone wie die Waadt, Genf, Nidwalden und Z\u00fcrich.
\nIch sage Ihnen das auch, um aufzuzeigen, dass dieses Anliegen keineswegs ein spezifisch linkes Anliegen ist. Im Kanton Nidwalden stellen SVP, CVP und FDP zusammen 80 Prozent der Mitglieder des Kantonsparlamentes und 100 Prozent der Regierungsmitglieder. Aber auch der Kanton Nidwalden ist der Meinung, dass f\u00fcr einen funktionierenden Wohnungsmarkt Mieterinnen und Mieter zwingend transparent \u00fcber die H\u00f6he der Vormiete informiert werden m\u00fcssen.
\nEs steht auch die Bef\u00fcrchtung im Raum, dass die Transparenz bez\u00fcglich der Vormiete dazu f\u00fchren wird, dass die Anfangsmieten \u00f6fter angefochten werden. Aber seit wann ist es in einem Rechtsstaat ein Problem, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre Rechte kennen und wahrnehmen? Genau das wollen wir, die Fraktion der Gr\u00fcnen, unterst\u00fctzen, denn mehr Transparenz f\u00fchrt zu mehr Rechtssicherheit. Vermieter, die sich korrekt verhalten, und das sollte doch die grosse Mehrheit sein, haben davon auch gar nichts zu bef\u00fcrchten.
\nIm Kanton Z\u00fcrich, der das Obligatorium als letzter eingef\u00fchrt hat, stieg die Anzahl der Anfechtungen tats\u00e4chlich an. Aber zum einen konnten fast alle F\u00e4lle aussergerichtlich und einvernehmlich vor der Schlichtungsstelle geregelt werden. Zum andern m\u00fcssen wir daraus schliessen, dass vor der Einf\u00fchrung der Transparenz viele missbr\u00e4uchliche Mieten aus Mangel an Informationen gar nicht erkannt wurden.
\nUnter dem Strich verbessert das offizielle Formular, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt, die Markttransparenz, kl\u00e4rt die Mieterinnen und Mieter \u00fcber ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten auf, bremst missbr\u00e4uchliche Mietzinserh\u00f6hungen und erleichtert die Rechtsdurchsetzung. Mit diesem einfachen Formular schaffen wir nicht mehr Rechte f\u00fcr Mieterinnen und Mieter, aber wir erm\u00f6glichen es ihnen, zu ihrem unbestrittenen Recht zu kommen.
\nBitte treten Sie auf die Vorlage ein.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin G\u00f6ssi (lacht) - Entschuldigung, die war lustig, Ihre letzte Aussage -, in der Theorie haben wir im Mietrecht eine Kostenmiete plus, das heisst, die Mieten sind an den Hypothekarzins gebunden. In der Realit\u00e4t ist das totale Gegenteil der Fall, wie mehrfach ausgef\u00fchrt wurde. Wollen Sie als Vertreterin des Freisinns und damit als Verfechterin des Rechtsstaates und als Juristin mit Ihrer Rede sagen, dass Sie einen illegalen Zustand und die Nichtdurchsetzung des Mietrechts bef\u00fcrworten?
\nIch denke, Sie interpretieren allzu viel in meine Ausf\u00fchrungen hinein. Ich habe lediglich gesagt, dass es, wenn man beispielsweise bis anhin aus sozialen Gr\u00fcnden eine niedrige Miete akzeptiert hat, tats\u00e4chlich m\u00f6glich sein soll, im Rahmen eines Mieterwechsels eine orts- und quartier\u00fcbliche Miete zu verlangen, ohne das zu begr\u00fcnden.
\nSeit dem Jahr 2000 sind in vielen Regionen der Schweiz die Mietzinse gestiegen, wie im \u00dcbrigen auch die Kaufpreise f\u00fcr Stockwerkeigentum, Ein- oder Mehrfamilienh\u00e4user. Das ist durch die Zuwanderung und h\u00f6here Anspr\u00fcche an das Wohnen bedingt, erfolgt aber auch im Zuge von ver\u00e4nderten gesellschaftlichen Entwicklungen. Der Bundesrat wurde daher vorab auch im Zuge der Diskussion rund um die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit aufgefordert, gegen die steigenden Mietzinse vorzugehen und in die Mietzinsfestlegung einzugreifen. Solches lehnte und lehnt der Bundesrat auch aus Sicht der CVP-Fraktion zu Recht ab. Nur dann, wenn sich Investitionen in Immobilien lohnen, werden weiterhin Mietwohnungen gebaut, und nur dann, wenn sich entsprechende Investitionen lohnen, verf\u00fcgen wir in der Schweiz auch qualitativ \u00fcber einen hochstehenden Mietwohnungspark.
\nDie bisherige marktwirtschaftliche Regelung hat sich allen Unkenrufen zum Trotz bew\u00e4hrt. Wenn auch keine Interventionen beim Mietzins, so schl\u00e4gt nun der Bundesrat in der Hoffnung auf eine preisd\u00e4mpfende Wirkung bei Artikel 270 Absatz 2 OR eine verbesserte Mietzinstransparenz vor. Neu soll vor Abschluss des Mietvertrages dem Mieter der bisherige Mietzins bekanntgegeben werden und eine allf\u00e4llige Mietzinserh\u00f6hung auf einem einheitlichen Formular begr\u00fcndet werden m\u00fcssen. Die CVP-Fraktion lehnt diese \u00c4nderung klar ab, sie will aber im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit trotzdem auf die Vorlage eintreten.
\nZuerst, warum lehnen wir diese \u00c4nderung in Artikel 270 Absatz 2 ab? Es wurde gesagt, dass die Kantone bereits heute im Falle von Wohnungsmangel f\u00fcr ihr Gebiet festlegen k\u00f6nnen, dass beim Abschluss eines neuen Mietvertrages der vorherige Mietzins mittels Formular mitzuteilen ist. Diese f\u00f6derale Regelung gilt es beizubehalten. Es besteht keine Veranlassung, eine solche ohne das Element des Wohnungsmangels neu quasi der ganzen Schweiz \u00fcberzust\u00fclpen.
\nDie Kantone wissen selber am besten, ob eine solche Regel bei ihnen notwendig und allenfalls zielf\u00fchrend ist. Es hat sich n\u00e4mlich gezeigt, dass bei denjenigen Kantonen, die eine entsprechende Formularpflicht eingef\u00fchrt haben, keine wirklich messbare preisd\u00e4mpfende Wirkung eingetreten ist. Ich verweise etwa auf den Kanton Zug. Auch ist es unseres Erachtens richtig, wenn zum Beispiel ein aus sozialen Gr\u00fcnden bisher bewusst zu niedrig gehaltener Mietzins einem orts- oder quartier\u00fcblichen Mietzinsniveau zugef\u00fchrt werden kann, ohne dass sich der Vermieter daf\u00fcr zwingend vor Abschluss eines neuen Mietvertrages rechtfertigen muss.
\nDie CVP-Fraktion lehnt wie die Fraktionen der anderen b\u00fcrgerlichen Parteien also die zwingende Formularpflicht gem\u00e4ss Artikel 270 Absatz 2 OR ab. Das umzusetzen wird dann aber Teil der Detailberatung sein. Vorerst gilt es unseres Erachtens, auf die Vorlage einzutreten.
\nWarum ist die CVP-Fraktion f\u00fcr Eintreten? Wir sind der Meinung, dass die Vorlage durchaus Verbesserungen im Sinne von administrativen Vereinfachungen enth\u00e4lt. Das betrifft vorab die M\u00f6glichkeit der Faksimile-Unterschrift bei Mietzinserh\u00f6hungen und bei Anpassungen von Akontobetr\u00e4gen f\u00fcr Nebenkosten. Diese M\u00f6glichkeit entspricht einem Bed\u00fcrfnis der meisten Liegenschaftsverwaltungen. Es kann damit erheblicher Verwaltungsaufwand eingespart werden, ohne die Rechtsposition der Mieter zu schw\u00e4chen. Gleiches gilt f\u00fcr die Mitteilungen von Mietzinserh\u00f6hungen beim gestaffelten Mietzins. Die Entbindung von der Pflicht zur zus\u00e4tzlichen Ank\u00fcndigung mittels Formular reduziert den Verwaltungsaufwand ebenfalls.
\nNamens der Mehrheit der Fraktion der CVP ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Im Rahmen der Detailberatung kann dann die vorgesehene Formularpflicht gem\u00e4ss Artikel 270 Absatz 2, verbunden mit der Bekanntgabe des bisherigen Mietzinses und einer Begr\u00fcndung, abgelehnt werden. Gleichzeitig k\u00f6nnen die besagten Verbesserungen bei der Faksimile-Unterschrift und bei den gestaffelten Mietzinsen \u00fcbernommen werden.
\nZuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin noch bis zur n\u00e4chsten Delegiertenversammlung vom 24. Juni Mitglied des Vorstands des HEV und werde dann nicht mehr zur Wiederwahl antreten, um Interessenkonflikte mit dem Parteipr\u00e4sidium zu vermeiden.
\nNun aber zur Vorlage. Die FDP-Liberale Fraktion wird auf diese Revision des Mietrechts nicht eintreten. Im Gegensatz zu den Vorrednern steht hier aber f\u00fcr uns das Argument des F\u00f6deralismus im Vordergrund. Der Bundesrat will ja mit der Revision des Mietrechts unter anderem schweizweit die Pflicht einf\u00fchren, dass bei einem Mieterwechsel der bisherige Mietzins mittels Formular bekanntgegeben wird. Diese Pflicht soll unabh\u00e4ngig von einem Wohnungsmangel gelten. [PAGE 933] Das bedeutet aber auch, dass allf\u00e4llige Mietzinserh\u00f6hungen begr\u00fcndet werden m\u00fcssen.
\nNun sieht das geltende Obligationenrecht bereits vor, dass die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, eine solche Formularpflicht einzuf\u00fchren. Die FDP-Liberale Fraktion wertet hier den F\u00f6deralismus ganz klar h\u00f6her: Kantone, die eine solche Formularpflicht einf\u00fchren wollen, k\u00f6nnen dies bereits tun; eine Harmonisierung ist nicht notwendig. Die Regionen, die es als notwendig erachten, dass man eine solche Formularpflicht einf\u00fchrt, k\u00f6nnen das machen. Die Kantone Nidwalden, Zug, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf und Z\u00fcrich haben eine solche Formularpflicht f\u00fcr den Fall eines Wohnungsmangels bereits eingef\u00fchrt. Die weiteren Kantone k\u00f6nnen das ebenfalls tun, sofern sie es als notwendig erachten. Der Markt in diesen Kantonen zeigt es aber deutlich: Die Formularpflicht ist kein Allerheilmittel gegen hohen Mietzinse; die Wirkung dieser Pflicht wird \u00fcbersch\u00e4tzt.
\nDamit sind wir bei der inhaltlichen Problematik der Formularpflicht angelangt. Gerade in Ballungszentren, in denen Wohnungsknappheit herrscht, braucht es mehr Investitionen und nicht mehr Regulierung. Wir bef\u00fcrchten, dass mit der Formularpflicht die Funktionsf\u00e4higkeit des Marktes f\u00fcr Mietwohnungen eingeschr\u00e4nkt wird, was wiederum zu einer Verknappung des Angebots und damit zu einer Verteuerung der Mietpreise f\u00fchren wird.
\nHeute kennen wir die Vertragsfreiheit. Ein Mieter kann - auch ohne Formularpflicht - die f\u00fcr ihn wichtigen Informationen vom Vermieter verlangen und die Miete anfechten. Die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der Formularpflicht impliziert nun aber, dass die Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcberall angespannt seien und dass Mieterwechsel f\u00fcr missbr\u00e4uchliche Zinserh\u00f6hungen genutzt w\u00fcrden. Das ist aber klar nicht der Fall. Die Mieterzufriedenheit in der Schweiz ist generell hoch. Diese kann mit weiteren Investitionen in den Wohnungsmarkt aufrechterhalten werden, aber nicht mit weiterer Regulierung.
\nNoch ein Wort zur Karenzfrist f\u00fcr Mietzinserh\u00f6hungen: Auch dieses Ansinnen lehnen wir ab, weil es mit Blick auf die damit ausbleibenden, sinnvollen Energiesanierungen den Zielen der Energiestrategie widerspricht.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, den Antrag der Kommissionsmehrheit auf Nichteintreten zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Egloff, Sie haben jetzt quasi im Sinne des Hauseigent\u00fcmerverbandes argumentiert. In der Diskussion haben insbesondere der Vertreter der CVP-Fraktion, Herr Vogler, sowie ich auf die weiteren Revisionspunkte dieser Vorlage hingewiesen. W\u00fcrden Sie sich dazu noch kurz \u00e4ussern?
\nJa, Herr Kollege, Sie haben zu Recht angesprochen, dass beispielsweise Handlungsbedarf besteht bei der Faksimile-Unterschrift, bei der Formularpflicht und bei den gestaffelten Mietzinsen. Warum sagen Sie nicht, wir treten jetzt ein und kommen diesen offensichtlichen Bed\u00fcrfnissen nach, was letztlich nat\u00fcrlich auch im Interesse der Vermieterschaft ist? Das w\u00fcrde zu einer Reduktion des Verwaltungsaufwandes f\u00fchren, und man k\u00f6nnte dann das Ganze gleich im Rahmen dieser Vorlage elegant bereinigen.
\nSie haben nicht nur Unrecht mit dem, was Sie hier vortragen, aber im Gesamtzusammenhang sind das doch Nebenpunkte. Ich schlage vor, dass man diese Punkte im Rahmen von parlamentarischen Initiativen wieder auf den Tisch des Hauses bringt. Es w\u00e4re auch das abgek\u00fcrzte Verfahren m\u00f6glich, denn s\u00e4mtliche Anh\u00f6rungen haben stattgefunden, die Vernehmlassung auch. Es ist alles in der Botschaft aufgearbeitet. Wir k\u00f6nnten das bef\u00f6rderlich \u00fcber die B\u00fchne bringen.
\nIch entschuldige mich bei Ihnen, Kollege Guhl, das habe ich vergessen, und ich entschuldige mich auch bei Kollege Vogler. Sie haben beide darauf hingewiesen, wir h\u00e4tten in der Kommission \u00fcber drei Punkte, die auch zu dieser Vorlage geh\u00f6ren, nicht gesprochen. Der erste ist, das Formularwesen neu beim Bund anzusiedeln. Ob das tats\u00e4chlich ein Gewinn w\u00e4re, m\u00fcssten wir noch diskutieren. Ein Gewinn w\u00e4ren bestimmt die M\u00f6glichkeit der Faksimile-Unterschrift und die Erleichterungen bei der Staffelmiete. Aber im Gesamtzusammenhang \u00fcberwiegt doch dieser erste Punkt, und das hat die Kommission dazu bewogen, den Nichteintretensantrag zu stellen. Wenn Sie aber dieses Anliegen, das vom Bundesrat hier vorgebracht wurde, weiterverfolgen m\u00f6chten, finden Sie in mir einen Verb\u00fcndeten.
\nSie haben wiederholt das Hohelied der Transparenz und die Forderung nach Missbrauchsbek\u00e4mpfung geh\u00f6rt. Ich erlaube mir den erneuten Hinweis darauf, dass ein umfassendes Auskunftsrecht bereits heute besteht und dass, wer m\u00f6chte, bereits heute den Anfangsmietzins anfechten kann. Daran \u00e4ndert das Formular nichts.
\nFrau Kollegin Allemann hat darauf hingewiesen, dass die Zinss\u00e4tze sinken, demgegen\u00fcber aber die Mieten steigen w\u00fcrden. Wir m\u00fcssen uns nicht \u00fcber die Bestandesmieten unterhalten, das Formular hat keinen Einfluss darauf. Es geht um die Angebotsmieten, da kann ich Sie einfach auf eine neue Studie von W\u00fcest & Partner verweisen: Die Prognose f\u00fcr das Jahr 2016 geht dahin, dass sich die Angebotsmieten voraussichtlich bis gegen minus 2,3 Prozent bewegen werden, das heisst, sinken werden.
\nIn Erg\u00e4nzung zu den Ausf\u00fchrungen von Frau G\u00f6ssi m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass Nichteintreten leider nicht heisst, dass damit das Formular verboten w\u00fcrde. Schon heute kann jeder Kanton, der meint, in seinem Kanton oder in einzelnen [PAGE 935] Regionen herrsche Wohnungsnot, die Formularpflicht einf\u00fchren. Figura zeigt, dass das bereits sieben Kantone getan haben.
\nDann wurde noch das Verh\u00e4ltnis der Wohnkosten zur Einkommenssituation angesprochen. Dieses Verh\u00e4ltnis hat sich seit Jahren praktisch nicht ver\u00e4ndert und liegt bei den mittelst\u00e4ndischen Haushalten ungef\u00e4hr bei 20 Prozent, dies obwohl die Nachfrage nach wie vor sehr hoch und treibend ist - das kann mit der Migration zusammenh\u00e4ngen - und obwohl der Standard der Mietobjekte und der Wohnfl\u00e4chenbedarf in den letzten Jahren st\u00e4ndig gestiegen sind.
\nIch erlaube mir, abschliessend noch auf einen Bundesgerichtsentscheid hinzuweisen, nicht auf den vom vergangenen Freitag. Schon vorher hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Formularpflicht ausgef\u00fchrt, dass diese nicht unentbehrlich, also entbehrlich sei. In der kantonsr\u00e4tlichen Debatte in Z\u00fcrich, als es im Jahre 2003 um die Abschaffung der Formularpflicht ging, hat der ehemalige SP-Regierungsrat Markus Notter in der Debatte Folgendes gesagt: \"Die Wirkung des Formulars wird \u00fcbersch\u00e4tzt. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abschaffung \u00fcberwiegen.\"
\nIch wiederhole den Antrag der Kommission, auf diese Vorlage nicht einzutreten.
\n