Die Finanzkommission hat die Staatsrechnung 2015 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 an der Sitzung vom 19. Mai im Beisein von Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer beraten, nachdem wie \u00fcblich ihre Subkommissionen die Rechnungen und Nachtr\u00e4ge der Departemente sowie der Beh\u00f6rden und Gerichte gepr\u00fcft hatten. Ihre Finanzkommission stimmt dem Antrag des Bundesrates auf Genehmigung der Staatsrechnung und der Sonderrechnungen einstimmig zu. Zudem beantragt sie Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Bundesbeschluss zu den Nachtr\u00e4gen.
\nVorweg, einfach zur Erinnerung, erw\u00e4hne ich Artikel 74 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes, der besagt, dass Eintreten auf Rechnung und Nachtrag obligatorisch ist.
\nZur Staatsrechnung im Einzelnen: Die Rechnung 2015 schliesst in der ordentlichen Finanzierungsrechnung besser ab als budgetiert. Mit ordentlichen Ausgaben von gut 65,2 Milliarden Franken und Einnahmen in der H\u00f6he von knapp 67,6 Milliarden Franken schliesst die Rechnung mit einem \u00dcberschuss von doch flotten 2,3 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein \u00dcberschuss von 411 Millionen Franken. 2014 war ein kleines Defizit von minus 124 Millionen Franken zu verbuchen.
\nDas im Vergleich zum Vorjahr um knapp 2,5 Milliarden Franken bessere Resultat ist vor allem auf die Entwicklungen bei den Einnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nach dem unerwarteten Einbruch im Jahr 2014 verzeichneten diese im letzten Jahr wieder einen kr\u00e4ftigen Zuwachs. Die Finanzierungsrechnung unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben schliesst mit einem satten \u00dcberschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. 2015 gab es keine ausserordentlichen Ausgaben. Die ausserordentlichen Einnahmen belaufen sich auf 493 Millionen Franken. Diese stammen aus einer Sanktion der Weko gegen die Swisscom, 186 Millionen Franken; der zweiten Zahlungstranche aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen aus dem Jahr 2012, 139 Millionen Franken; aus - stellen Sie sich vor - der Swissair-Nachlassliquidation, 135 Millionen Franken; sowie aus kleineren Betr\u00e4gen im Gesamtumfang von 33 Millionen Franken.
\nZur Schuldenbremse: Zum Jahreswechsel 2014/15 befand sich die Schweizer Wirtschaft noch in einer soliden Verfassung. Mit der Aufgabe des Euromindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank Mitte Januar 2015 \u00e4nderte sich dies schlagartig. Seither zeigen insbesondere Industrie, Tourismus und Detailhandel deutliche Schw\u00e4chesignale. Dies f\u00fchrte zu einer Erweiterung des fiskalpolitischen Spielraums des Bundesbudgets gem\u00e4ss Schuldenbremse. Das konjunkturell zul\u00e4ssige Defizit belief sich im letzten Jahr auf 0,7 Milliarden Franken. Beim Budget war noch ein \u00dcberschuss n\u00f6tig gewesen. Trotz schlechter Konjunkturlage konnten die budgetierten Einnahmen jedoch realisiert werden. Dies ist mit der verz\u00f6gerten Reaktion bei der direkten Bundessteuer und bei der Verrechnungssteuer sowie mit den Auswirkungen der Negativzinsen zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig blieben die Ausgaben unter dem Budget.
\nMit einem Finanzierungs\u00fcberschuss von 2,3 Milliarden Franken werden folglich die Vorgaben der Schuldenbremse problemlos eingehalten. Das konjunkturell zul\u00e4ssige Defizit von 0,7 Milliarden Franken plus der Finanzierungs\u00fcberschuss von 2,3 Milliarden Franken ergibt einen strukturellen \u00dcberschuss von 3,1 Milliarden Franken. Dieser wird dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, womit sich dessen Stand neu auf rekordhohen 24,5 Milliarden Franken befindet.
\nDem Amortisationskonto werden die ausserordentlichen Einnahmen von 493 Millionen Franken gutgeschrieben. Sein Stand betr\u00e4gt per Ende Dezember letzten Jahres rund 2,1 Milliarden Franken.
\nZur Erfolgsrechnung: Diese schliesst beim ordentlichen Ergebnis mit einem \u00dcberschuss von 1,3 Milliarden Franken ab. Damit f\u00e4llt das ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr um 269 Millionen Franken h\u00f6her aus. Das operative Ergebnis von 2,1 Milliarden Franken wurde durch das negative Finanzergebnis um 809 Millionen Franken geschm\u00e4lert. Dies gr\u00fcndet auf geringeren Buchertr\u00e4gen aus namhaften Beteiligungen.
\nZur Investitionsrechnung: Die Investitionsausgaben kamen im letzten Jahr auf 7,6 Milliarden Franken zu liegen, was im Vergleich zum Vorjahr einem geringen R\u00fcckgang von 0,3 Prozent entspricht. Der Gesamthaushalt ist hingegen in derselben Zeit um 1,9 Prozent gewachsen. Folglich hat der Anteil der Investitionsausgaben an den gesamten Ausgaben leicht abgenommen. Der R\u00fcckgang ist auf gegenl\u00e4ufige Entwicklungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Bereich Bildung und Forschung sind die Investitionsausgaben gesunken.
\nZu den Schulden: Der Trend des Schuldenabbaus setzte sich auch 2015 wieder fort. Die Bruttoschulden wurden im vergangenen Jahr um 5 Milliarden Franken auf neu 103,8 Milliarden Franken reduziert. Der R\u00fcckgang der Nettoschulden ist mit 5,3 Milliarden Franken leicht h\u00f6her, da das Finanzverm\u00f6gen um 0,3 Milliarden Franken anstieg. Die Nettoschulden betragen nun 71,3 Milliarden Franken. Die Schuldenquote brutto betr\u00e4gt neu noch sagenhaft geringe 16,2 Prozent, was im internationalen Vergleich \"rekordniedrig\" ist.
\nZu den Entwicklungen der Einnahmen: Der Voranschlag sah Einnahmen von 67,5 Milliarden Franken vor. Tats\u00e4chlich eingegangen sind nun rund 100 Millionen Franken mehr. Gegen\u00fcber dem Vorjahr haben die ordentlichen Einnahmen um 5,8 Prozent zugenommen, somit haben sich die ordentlichen Einnahmen entgegengesetzt zum nominellen BIP entwickelt.
\nInteressant sind die Angaben zu den Einnahmen in Bezug auf die einzelnen Einnahmeposten. Die direkte Bundessteuer schl\u00e4gt 2015 mit 20 Milliarden Franken zu Buche. Das sind 2 Milliarden bzw. 12 Prozent mehr als im Vorjahr 2014. Sowohl bei der Gewinnsteuer als auch bei der Einkommenssteuer gab es einen starken Anstieg. Das erfreuliche Rechnungsergebnis ist jedoch nicht allein auf die relativ gute konjunkturelle Entwicklung w\u00e4hrend der Jahre 2013/14 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Eine massgebliche Rolle spielt auch das [PAGE 413] aktuelle Negativzinsumfeld, welches die Steuerpflichtigen dazu veranlasst, die Steuerschulden bereits im Voraus abzuliefern. Auch die Kantone leiten die Ertr\u00e4ge m\u00f6glichst rasch an den Bund weiter, was nat\u00fcrlich unseren Finanzminister freuen d\u00fcrfte.
\nDie Einnahmen aus der Verrechnungssteuer betragen 6,6 Milliarden Franken. Damit liegen diese deutlich \u00fcber dem Voranschlag und der Rechnung 2014. Zahlreiche Steuerpflichtige nutzten das Jahr 2015, um mittels der Verrechnungssteuer den Auswirkungen der Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank zu entgehen.
\nDie Einnahmen aus der Mehrwertsteuer liegen mit rund 22,5 Milliarden Franken unter dem Ergebnis des Vorjahres und 1,3 Milliarden unter dem Budgetwert. Diese Abweichung bei den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer hat zwei Gr\u00fcnde: Einerseits blieb das Rechnungsergebnis 2014 deutlich hinter den Erwartungen zum Zeitpunkt der Budgetierung f\u00fcr das Jahr 2015 zur\u00fcck, und andererseits fiel auch das Wirtschaftswachstum tiefer als prognostiziert aus.
\nDie Entwicklungen zu den einzelnen Aufgabengebieten werden Ihnen von den Referentinnen und Referenten der jeweiligen Subkommissionen pr\u00e4sentiert. Von meiner Seite nur so viel: Die Departemente haben eine hohe Ausgabendisziplin an den Tag gelegt. Es resultierten Minderausgaben von rund 1,9 Milliarden Franken gegen\u00fcber dem Budget.
\nZu den Schlussfolgerungen: Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Bund das Jahr 2015 mit einem ordentlichen \u00dcberschuss von 2,3 Milliarden Franken abschliesst. Budgetiert war ein \u00dcberschuss von 0,4 Milliarden Franken, was nat\u00fcrlich schon ein sehr grosser Gap ist, aber ich habe Ihnen das besondere Umfeld erkl\u00e4rt. Dies ist auf die tieferen Ausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nat\u00fcrlich, im Vergleich zur Legislaturfinanzplanung 2017-2019 haben sich die Haushaltperspektiven leicht verbessert. F\u00fcr die Jahre 2018 und 2019 bestehen aber, wie die meisten von Ihnen wissen, nach wie vor grosse Fehlbetr\u00e4ge, insbesondere wenn die R\u00e4te - als Pr\u00e4sidentin der Finanzkommission muss ich Ihnen das sagen - mehr Belastungen beziehungsweise Mindereinnahmen gegen\u00fcber der Linie des Bundesrates beschliessen sollten, namentlich bei der Unternehmenssteuerreform III, beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, bei der Reform der Altersvorsorge oder bei der Besteuerung landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat die Rechnung des Bundes, die Sonderrechnungen des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte, des Infrastrukturfonds und der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung gepr\u00fcft und empfiehlt deren Genehmigung ohne Einschr\u00e4nkung.
\nAlle Subkommissionen haben festgestellt, dass die Verwaltung eine gute Ausgabendisziplin hatte. Daf\u00fcr darf ihr, darf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die ja sonst nicht immer mit Lob \u00fcbersch\u00fcttet werden, im Rahmen unserer Finanzdebatte auch explizit einmal Danke gesagt werden! Die Finanzkommission dankt dem Bundesrat, der Verwaltung sowie den Beh\u00f6rden und Gerichten f\u00fcr den sorgf\u00e4ltigen Umgang mit den \u00f6ffentlichen Mitteln und beantragt Ihnen einstimmig die Genehmigung aller entsprechenden Bundesbeschl\u00fcsse.
\nDie wesentlichen Zahlen zur Staatsrechnung haben Sie geh\u00f6rt. Gestatten Sie mir, diese noch in einen gr\u00f6sseren Zusammenhang zu stellen. Wir hatten bis 1990 eigentlich eine geordnete Haushaltlage. Damals lag die Schuldenquote nur gerade bei sagenhaften 10 Prozent des BIP. Inzwischen liegt sie bei 16 Prozent. Damit sind wir im internationalen Vergleich immer noch gut. Der europ\u00e4ische Vergleich zeigt: Luxemburg ist etwas besser, wir bewegen uns etwa im Umfeld von D\u00e4nemark und Schweden. Die anderen L\u00e4nder stehen wesentlich schlechter da; das sehen Sie, wenn Sie hier weiter Ausblick halten.
\nMit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse 2004 ist es gelungen, die Schulden wieder zu stabilisieren und um rund 25 Milliarden Franken abzubauen. Sie liegen heute, ganz grob gesagt, noch bei 100 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse, das zeigt die Geschichte, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Defizite, die wir in den Neunzigerjahren und Anfang des neuen Jahrtausends hatten, stabilisiert werden konnten. Damit ist wohl auch gesagt, dass die Schuldenbremse ein wesentliches Element zur Disziplinierung des Haushaltes ist.
\nWir haben, wie Sie geh\u00f6rt haben, 400 Millionen Franken \u00dcberschuss budgetiert und haben jetzt 2,3 Milliarden Franken \u00dcberschuss - es ist also um 1,9 Milliarden besser herausgekommen. Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde daf\u00fcr, und ich m\u00f6chte sie Ihnen kurz erl\u00e4utern.
\nBei den Einnahmen haben wir auf den ersten Blick eigentlich eine Punktlandung gemacht. Die Einnahmen sind nur 54 Millionen Franken vom Budget entfernt. Aber innerhalb der Einnahmen gibt es relativ grosse Unterschiede. Bei der Mehrwertsteuer haben wir einen R\u00fcckgang von 1,3 Milliarden Franken zu verzeichnen, wir liegen dort also unterhalb des Budgets. Das ist die erste R\u00fcckspiegelung der Aufgabe des Mindestkurses gegen\u00fcber dem Euro im Januar 2015. Auf die Negativteuerung und zum Teil auch auf die Eink\u00e4ufe im Ausland hat diese Steuer, die eigentlich als erste auf konjunkturelle Schwankungen reagiert, sofort angesprochen, und die Einnahmen sind zur\u00fcckgegangen: Es sind 1,3 Milliarden Franken weniger.
\nDas Gleiche stellen wir bei der Mineral\u00f6lsteuer fest. Dort liegen die Ertr\u00e4ge 300 Millionen Franken unter dem Budget. Mit der Aufhebung der Untergrenze des Frankenkurses wurde Benzin teurer, und der Tanktourismus verl\u00e4uft heute in der umgekehrten Richtung. Im Moment hat sich die Situation wieder etwas stabilisiert, aber der Kauf von Benzin, der vorher in der Schweiz get\u00e4tigt wurde, hat nach dem 15. Januar 2015 schlagartig aufgeh\u00f6rt. Gleichzeitig lagen die direkten Bundessteuern 200 Millionen Franken unter dem Budget, auch wenn sie noch einmal gewachsen sind.
\nInsgesamt liegen aber die drei erw\u00e4hnten Einnahmequellen unter dem Budget, und das widerspiegelt die Ver\u00e4nderung der Wirtschaftslage mit der Aufgabe der Untergrenze des Frankenkurses, aber auch die internationale Entwicklung. Das sind die Vorboten der k\u00fcnftigen Jahre; diese Vorboten m\u00fcssen wir ernst nehmen. Daher ist dieser grosse \u00dcberschuss nicht einfach auf die gute Wirtschaftslage zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern eigentlich fast auf das Gegenteil.
\nWir haben diese Ausf\u00e4lle dann kompensiert. Wenn Sie das zusammenz\u00e4hlen, 1,3 Milliarden plus die Mineral\u00f6lsteuer und die Bundessteuer, dann kommen Sie in etwa auf 1,9 Milliarden Franken. Das wurde kompensiert durch h\u00f6here Einnahmen beim Ertrag der Nationalbank. Diese h\u00f6heren Einnahmen haben wir nicht budgetiert. Der Gewinn wurde ausgesch\u00fcttet. Wir k\u00f6nnen eigentlich nichts daf\u00fcr, dass die Einnahmen h\u00f6her ausgefallen sind. Das wirkt sich aber auch auf die Bundeskasse aus. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer um 1,3 Milliarden Franken gewachsen. Die Sprecherin Ihrer Kommission hat ausgef\u00fchrt, dass auch das nicht nur ein Zeichen einer guten Wirtschaftslage ist, sondern es ist vorab ein Resultat der Negativzinsen. Grosse Verrechnungssteuerguthaben werden nicht mehr rasch zur\u00fcckgefordert. Wenn man sie n\u00e4mlich zur\u00fcckfordert und dann nicht verwenden kann, bringt man sie auf die Bank, und dort werden sie mit einem Negativzins belastet. Wenn man sie hingegen beim Bund liegen l\u00e4sst, betr\u00e4gt ihr Wert auch noch im n\u00e4chsten Jahr 100 Prozent. Damit ist auch der h\u00f6here Ertrag der Verrechnungssteuer mit grosser Vorsicht zu geniessen. Es ist eine R\u00fcckspiegelung der aktuellen wirtschaftlichen Situation.
\nInsgesamt haben die Einnahmen zwar eine Punktlandung erzielt, aber alle Hintergr\u00fcnde weisen auf die verschlechterte wirtschaftliche Lage hin, verursacht insbesondere auch durch den Entscheid der Nationalbank zum Frankenkurs.
\nBei den Ausgaben haben wir entsprechende Minderausgaben erzielt. Das ist auf den ersten Blick erfreulich, aber auch diese Zahlen sind nicht unmittelbar Sparmassnahmen oder verbesserte Leistungen, wie man sieht, wenn man sie analysiert. Die um 400 Millionen Franken tieferen Ausgaben bei der AHV und IV sind Transferzahlungen, die an die Einnahmen gekoppelt sind. Wenn also in den Einnahmen die Mehrwertsteuer tiefer ist, sind auch die Ausgaben kleiner, also die Beitr\u00e4ge an die AHV und IV. Das macht 400 Millionen [PAGE 414] Franken aus. Dann haben wir vom tieferen Zinsniveau profitiert und rund 500 Millionen Franken unter Budget abgeschlossen. Die tieferen Ausgaben f\u00fcr Passivzinsen wirken sich in der Rechnung mit 500 Millionen Franken aus. Da k\u00f6nnen wir eigentlich auch nichts daf\u00fcr, und die tieferen Zinsen bzw. die Negativzinsen sind ja gerade f\u00fcr die Vorsorgewerke eine grosse Gefahr, wenn das so weitergeht. Dann sind noch rund 300 Millionen Franken durch die Nichtteilnahme an Horizon 2020 eingespart. Davon sind wir im Moment ja ausgeschlossen. Da k\u00f6nnen wir eigentlich auch nichts daf\u00fcr; das ist keine echte Sparmassnahme.
\nSie sehen: Die Hauptpunkte bei den Minderausgaben sind nicht durch uns, sondern durch \u00e4ussere Faktoren beeinflusst und damit nicht auf irgendwelche Sparanstrengungen zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nMit diesen Sonderfaktoren erzielen wir einen \u00dcberschuss von einer knappen Milliarde Franken. Diese Milliarde hat sich in den letzten Jahren eigentlich immer wieder durch die Budgetierung ergeben. Wir haben rund achtzig \u00c4mter, und alle diese \u00c4mter budgetieren in verschiedenen Positionen, und alle sind in der Regel so vorsichtig, dass sie keine Nachtragskredite beantragen m\u00fcssen. Das alles l\u00e4ppert sich so zusammen, dass wir eigentlich in der Regel irgendwo in der Rechnung einen strukturellen \u00dcberschuss von etwa einer Milliarde Franken oder leicht darunter erwirtschaften. Das d\u00fcrfte auch in Zukunft etwa so sein, wenn wir so weiterfahren. Die Vorsicht, aber auch das Masshalten bei den Ausgaben f\u00fchren dann zu diesem Resultat.
\nWir haben auch einmal gepr\u00fcft - das ist auch jeweils eine Frage -, ob es das Dezemberfieber gibt: Wird das Geld, das noch in den Budgets ist, am Schluss des Jahres dann ausgegeben? Die Finanzkontrolle ist zum Schluss gekommen, dass das nicht der Fall ist. Es gibt also keine Anzeichen daf\u00fcr, dass man dann das vorhandene Geld noch ausgibt. Man gibt dieses Geld in Form von Kreditresten zur\u00fcck. Wir erwarten, dass diese Kreditreste in Zukunft etwas kleiner werden. Mit dem neuen F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung haben Departemente und \u00c4mter M\u00f6glichkeiten, ihre Mittel etwas zu verschieben; sie sollten dann eher zu einer Verstetigung dieser Ausgaben kommen.
\nDie Rechnung weist insgesamt ein positives Ergebnis auf, beinhaltet aber verschiedene Faktoren, die wir ernst nehmen m\u00fcssen und die nicht unbedingt positive Vorzeichen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sind.
\nIch habe es gesagt: Die Schulden konnten weiter abgebaut werden. Sie liegen jetzt noch bei gut 100 Milliarden Franken oder 16 Prozent des BIP. Das ist f\u00fcr mich noch nicht sagenhaft gut. Der Schuldenbetrag ist immer noch gr\u00f6sser als 1990, als es 10 Prozent des BIP waren. Aber im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern, im internationalen Vergleich ist es eine ordentliche Position.
\nIch gestatte mir, aufgrund dieser Faktoren noch kurz vorauszuschauen. Sie wissen, dass wir Ihnen ein Stabilisierungsprogramm \u00fcberwiesen haben. Sie werden es in den n\u00e4chsten zwei Quartalen behandeln. Dieses Stabilisierungsprogramm sieht Einsparungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor, die Einsparungen steigen \u00fcber die Jahre 2017, 2018 und 2019 an. Dieses Stabilisierungsprogramm ist absolut notwendig, um 2017 die Schuldenbremse einzuhalten.
\nDas Budget 2017 macht uns im Moment trotz dieses Stabilisierungsprogramms einige Sorgen, weil die Ausgaben f\u00fcr das ganze Asylwesen noch st\u00e4rker steigen, als wir es beim Budget eingesch\u00e4tzt haben. Das ist eine der Unbekannten in den n\u00e4chsten Jahren. Trotz Stabilisierungsprogramm ist die Schuldenbremse im Budget 2017 im Moment, gem\u00e4ss den aktuellen Zahlen, nicht eingehalten.
\nDieser erste Schritt, dieses Stabilisierungsprogramm, ist dringend notwendig. Wir sehen aufgrund der Entwicklung der Rechnung trotz dieses Stabilisierungsprogramms auch f\u00fcr die Jahre 2018 und 2019 weitere Massnahmen als notwendig an. Im Moment sch\u00e4tzen wir das strukturelle Defizit der Jahre 2018 und 2019 trotz Stabilisierungsprogramm auf etwa 1,8 Milliarden Franken. Wir werden diese Situation laufend beurteilen. Bereits im November werden wir aber Massnahmen treffen m\u00fcssen, um ein weiteres Stabilisierungsprogramm oder wie dieses Kind dann auch immer heissen mag f\u00fcr die Jahre 2018 und 2019 vorzubereiten, ein Stabilisierungsprogramm in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,5 Milliarden Franken plus.
\nDas ist einerseits auf die nahezu stagnierenden Einnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren - davon m\u00fcssen wir ausgehen -, andererseits aber auch auf zus\u00e4tzliche Aufgaben, die beschlossen wurden. Ich denke an den Bereich Sicherheit - Armee, Grenzwachtkorps, Nachrichtendienst, Fedpol -, wo es rund 500 Millionen Franken mehr sind, als wir urspr\u00fcnglich gesch\u00e4tzt haben. Bei der Altersvorsorge, f\u00fcr die Sie die Vorlage geliefert haben, sind es plus 600 Millionen Franken im Budget. Hinzu kommt die ganze Unternehmenssteuerreform III, die im Moment beraten wird, mit Ausf\u00e4llen von etwa 1,2 Milliarden Franken auf der Zeitachse. Auch die Abschaffung der Heiratsstrafe ist etwas, was von Ihnen bestellt wurde. Dazu werden wir Ihnen wohl eine Vorlage unterbreiten. Wir sch\u00e4tzen die Folgen auf etwa 1 Milliarde Franken. Hinzu kommt der ganze Asylbereich - ich habe ihn bereits angef\u00fchrt. Schliesslich gibt es Kommissionen, die jetzt f\u00fcr die Bildung 1 Milliarde Franken mehr fordern. Z\u00e4hlen Sie das einmal zusammen. Zum Gl\u00fcck ist die Milchkuh-Initiative nicht angenommen worden, aber auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds macht mit Ihrem Beschluss, diesen durch die Mineral\u00f6lsteuer aufzustocken, nochmals 700 Millionen Franken aus, die wir irgendwo einzubringen haben.
\nWas an Einnahmenausf\u00e4llen oder an h\u00f6heren Ausf\u00e4llen bestellt oder bereits beschlossen ist, liegt nach heutiger Beurteilung in der Gr\u00f6ssenordnung von etwa 5 Milliarden Franken. Das bedingt den zweiten Schritt in den Jahren 2018 und 2019 mit dem neuen Stabilisierungsprogramm in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden Franken. Wir werden das dann beurteilen, wenn wir auch die Konjunktursch\u00e4tzungen haben.
\nNoch unsicher ist die Entwicklung der Einnahmen. Wir gehen beim Bund davon aus, dass 1 Prozent Teuerung 1 Milliarde Franken Mehreinnahmen bringt. Eine Minus-Teuerung h\u00e4tte nat\u00fcrlich entsprechend negative Auswirkungen. Wenn also die Wirtschaft wachsen w\u00fcrde, w\u00e4ren die Probleme einfacher zu handhaben als in der Vergangenheit.
\nInsgesamt - das habe ich ja gesagt - ist das Budget in den letzten Jahren etwa im Rahmen des BIP gewachsen. Darin gibt es aber verschiedene Ausgabenpositionen, die \u00fcberdurchschnittlich gewachsen sind. Das ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass man insbesondere von zwei Positionen gelebt hat. Einerseits gingen die Passivzinsen in den letzten Jahren um etwa 2 Milliarden Franken zur\u00fcck; diese wurden laufend f\u00fcr neue Aufgaben verwendet und in anderen Bereichen eingesetzt. Andererseits ist die Friedensdividende zu nennen: Man hat in den Neunzigerjahren die Ausgaben bei der Sicherheit real stabilisiert. Die dort eingesparten Mittel - es ist der einzige Bereich, der nicht gewachsen ist - hat man dann eigentlich in anderen Bereichen gebraucht. Jetzt ist diese Friedensdividende bei der Sicherheit aufgebraucht, und bei den Passivzinsen gibt es auch nichts mehr zu holen. Das heisst, wenn neue Aufgaben dazukommen, m\u00fcssen diese \u00fcber andere Positionen finanziert werden.
\nDas f\u00fchrt uns im Moment zu einem weiteren Schritt, n\u00e4mlich zum Versuch, die Bindung bei stark gebundenen Ausgaben zu lockern, damit wir ab 2020, wenn dann die Stabilisierungsprogramme greifen, wieder etwas Handlungsspielraum haben. Die Geschichte zeigt uns einfach, dass wir und Sie in der Regel innerhalb von etwa f\u00fcnf Jahren neue Aufgaben f\u00fcr gegen 2 Milliarden Franken beschliessen. Deshalb m\u00fcssen wir uns eigentlich durch weniger gebundene Ausgaben freispielen. Die Aussicht f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre ist die folgende: Der erste Schritt ist das Stabilisierungsprogramm 2017, der zweite ein Stabilisierungsprogramm f\u00fcr die Jahre 2018 und 2019, der dritte eine Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung ab 2020 sowie das Festlegen von weniger gebundenen Ausgaben, damit wir auch dort wieder einen kleinen Spielraum f\u00fcr neue Aufgaben haben, die ja trotz aller Zur\u00fcckhaltung in irgendeiner Form auf den Bund zukommen. [PAGE 415]
\nVielleicht muss ich noch etwas zu den Nachtragskrediten sagen: Wir beantragen Ihnen insgesamt rund 397 Millionen Franken. Das ist der gr\u00f6sste Nachtragskredit der letzten Jahre. 353 Millionen davon sind f\u00fcr das Asylwesen. Anzuf\u00fcgen ist, dass diese 353 Millionen nur dazu dienen, die Kosten f\u00fcr die Asylbewerber zu decken, die bereits am 1. Januar in der Schweiz waren. F\u00fcr dieses Jahr haben wir nun f\u00fcr 34 000 Asylgesuche budgetiert. Wenn diese Zahl \u00fcberschritten wird - im Moment gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass dies der Fall sein wird -, werden wir Ihnen im Nachtragskredit II noch einmal einen Kredit f\u00fcr das Asylwesen beantragen m\u00fcssen, um die h\u00f6heren Kosten abzugelten. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir also noch etwas vorsehen.
\nBei dieser Gelegenheit ist darauf hinzuweisen, dass Nachtragskredite ebenfalls im Rahmen der Schuldenbremse Platz haben m\u00fcssen. Wenn das nicht der Fall ist, m\u00fcssen wir die Mittel aus dem Ausgleichskonto nehmen und die Vorgaben der Schuldenbremse in den folgenden Jahren wieder einhalten. Aus dieser Sicht macht es Sinn, dass wir jeweils einen strukturellen \u00dcberschuss budgetiert haben; wir machen das, damit auch noch Nachtragskredite Platz haben.
\nZusammengefasst: Ich bitte Sie, die Rechnung zu genehmigen, wie sie vorliegt. Es ist grunds\u00e4tzlich eine erfreuliche Rechnung, wenn auch mit einigen Bew\u00f6lkungszunahmen. Gleichzeitig bitte ich Sie, auf den Beschlussentwurf zu den Nachtragskrediten einzutreten und ihnen zuzustimmen.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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