Antrag der Kommission
\nAblehnung der Motionen
\n[VS]
\nAntrag Minder
\nAnnahme der Motionen
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nRejeter les motions
\n[VS]
\nProposition Minder
\nAdopter les motions
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter les deux motions.
\n13.3740, 13.3743
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motionen ... 6 Stimmen
\nDagegen ... 28 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nMan k\u00f6nnte das ganze Kapitel, das wir jetzt diskutieren, mit \"Risikoverminderung f\u00fcr den Finanz- und Bankenplatz Schweiz\" titulieren. Diese Geschichte hat 2008 mit dem Ausbruch der Bankenkrise begonnen. Die zwei Motionen, die wir jetzt behandeln, wurden 2013 eingereicht und bestreichen einen Teil dieses Risikos bzw. dieser Risikominderung. Das Ganze ist aber ein Prozess, der nat\u00fcrlich sehr viel weiter geht. Wenn wir an alle Massnahmen denken, die wir national eingef\u00fchrt haben und die international eingef\u00fchrt worden sind, dann sehen wir, dass das ein ganzer Strauss an Massnahmen ist, der letztlich zur Risikoverminderung auf dem Finanzplatz beitr\u00e4gt. Wir m\u00fcssen diese Motionen drei Jahre nach ihrer Einreichung im Gesamtkonzept sehen, dem inzwischen gefolgt wird. Es ist ein Prozess.
\nHerr Minder hat auf Gefahren hingewiesen, die eigentlich darauf hindeuten, dass dieser Prozess noch keineswegs abgeschlossen ist. Wir werden uns auch in den n\u00e4chsten Jahren mit der Sicherheit und mit den Risiken des Finanzplatzes auseinandersetzen m\u00fcssen. Es werden neue Gefahren auftauchen, und dann braucht es allenfalls entsprechende Massnahmen.
\nDer Bundesrat und Sie als Parlament haben ja verschiedene solche Massnahmen beschlossen, Sie haben uns Auftr\u00e4ge erteilt. Die letzte Massnahme, die wir Ihnen im Mai in den beiden WAK unterbreitet haben, ist die \u00c4nderung der \"Too big to fail\"-Verordnung. Diese Verordnung tritt jetzt auf den 1. Juli 2016 in Kraft. Mit dieser \u00c4nderung der Verordnung st\u00e4rken wir das Eigenkapital noch einmal wesentlich. Wir werden mit der Umsetzung dieser Verordnung die am st\u00e4rksten kapitalisierten Banken in Europa haben. Wir bewegen uns ja trotz aller Eigenheiten des Finanzplatzes in einem internationalen Wettbewerb, in einem Umfeld, in dem auch unsere Banken und der Wirtschaftsplatz wettbewerbsf\u00e4hig sein m\u00fcssen.
\nIch denke, bei aller Kritik an den Banken und am Finanzplatz, die durchaus berechtigt ist, m\u00fcssen wir uns doch auch bewusst sein, dass letztlich die Banken einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass unsere Volkswirtschaft prosperiert. Sie geben Kredite, sie beurteilen das. Die starken Banken sind auch ein Teil der Volkswirtschaft. Wir haben g\u00fcnstiges Kapital, wir haben Firmen, die auf g\u00fcnstige Art und Weise Kapital beschaffen k\u00f6nnen. Die Banken insgesamt machen eigentlich einen guten Job. Bei aller Kritik m\u00fcssen wir doch auch aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem [PAGE 478] Bade aussch\u00fctten. Wir brauchen starke Banken, und es gilt, das Ganze in einem Gleichgewicht zu entwickeln.
\nWir sind eigentlich der Meinung, dass wir in Anbetracht des Gesamtpaketes gut unterwegs sind, ohne dass ich heute sagen w\u00fcrde, der Prozess sei abgeschlossen. Wir werden ihn weiterhin beobachten m\u00fcssen. Aber die Motionen, die vor drei Jahren eingereicht wurden, gehen von einem Bild aus, das international nicht realisiert worden ist. Ein Trennbankensystem gibt es nirgends auf der Welt. Wir haben es geh\u00f6rt, auch Trennbanken sind in diese Kollapsfalle getreten, sie wurden auch nicht davor bewahrt.
\nDamit m\u00fcssen wir uns wohl die Frage stellen: Wenn wir das Gesamtrisiko betrachten, welches sind die richtigen Massnahmen, und wie ist das Risiko zu mindern? Da denke ich bei allem Respekt vor diesen Motionen: Sie sind heute zum Teil eigentlich etwas \u00fcberholt, sie entsprechen nicht den Anforderungen, die wir tats\u00e4chlich stellen m\u00fcssen. Die hohen Boni k\u00f6nnen Sie damit nicht verhindern, und Sie k\u00f6nnen auch kriminelle Akte von irgendwelchen Angestellten damit nicht verhindern. Was wir brauchen, sind Rahmenbedingungen, in denen sich die Banken entwickeln k\u00f6nnen. Wir brauchen eine Aufsicht, die Missst\u00e4nde fr\u00fchzeitig feststellt und entsprechend entschlossen eingreift. Diese Schiene der Aufsicht haben wir in diesen drei Jahren, seit dem Ausbruch der Krise wesentlich gest\u00e4rkt. Die Finma ist personell st\u00e4rker geworden, sie hat mehr Einflussm\u00f6glichkeiten, sie nimmt auch tats\u00e4chlich mehr Einfluss. So w\u00fcrde ich eigentlich meinen, dass wir heute im internationalen Vergleich auf einem guten Stand sind, was nicht heisst, dass wir die Situation nicht weiterhin laufend beurteilen m\u00fcssen.
\nAber mit diesen beiden Motionen, die wortgetreu umzusetzen w\u00e4ren, verbessern wir die Situation eigentlich nicht. Wir m\u00fcssen den Prozess weiterf\u00fchren und uns im internationalen Umfeld bewegen. Denn wir sind mit unserem Finanzplatz keine Insel, wir geh\u00f6ren zu den Top Ten der Welt. Wir haben zwei Grossbanken, die zu den gr\u00f6ssten geh\u00f6ren und die ordentlich aufgestellt sind. F\u00fcr die wirtschaftliche St\u00e4rke der Schweiz ist es wichtig, dass wir sie nicht unn\u00f6tig behindern. Aber wir m\u00fcssen ihnen eine Marschrichtung vorgeben, in der sie sich weiterentwickeln und zur Sicherheit der Volkswirtschaft beitragen k\u00f6nnen. Da sind wir in einem guten Prozess, da sind wir gut unterwegs. Die Motionen sind im Laufe der Zeit, im Laufe dieses Prozesses etwas \u00fcberholt worden. Sie betreffen eigentlich nicht mehr das Kernproblem, das wir zu l\u00f6sen haben, oder nur noch am Rande. Ich denke, diese Marschrichtung, diesen roten Faden m\u00fcssen wir im Auge behalten und uns nicht mit Modellen, die damals vor drei Jahren vielleicht richtig waren, auseinandersetzen. Denn das l\u00e4hmt uns eher in Bereichen, die wichtig sind.
\nIch w\u00fcrde Ihnen empfehlen, die Motionen nicht anzunehmen. Aber behalten Sie das Problem im Auge. Wir werden es miteinander laufend beurteilen m\u00fcssen, denn die Finanzwelt bewegt sich sehr rasch, da ist noch l\u00e4ngst nicht alles in Ordnung. Da bin ich durchaus der Meinung von Herrn Minder: Da ist noch l\u00e4ngst nicht alles bereinigt. Aber die Motionen helfen uns hier kaum weiter.
\n[VS]
\nJe suis d\u00e9sol\u00e9 de vous occuper \u00e0 ces heures tardives avec des sujets aussi arides et un ixi\u00e8me d\u00e9bat sur \"too big to fail\" alors que nous en avons d\u00e9j\u00e0 men\u00e9 quelques-uns durant ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Cela m\u00eame si je me souviens pr\u00e9cis\u00e9ment de l'origine de ces deux motions, parfois avec un sourire, puisqu'elles remontent \u00e0 une conf\u00e9rence de presse quelque peu risqu\u00e9e que j'avais conduite \u00e0 l'\u00e9poque avec l'ancien conseiller f\u00e9d\u00e9ral Christoph Blocher et avec feu Monsieur Nicolas Hayek, le 11 septembre 2009, pour demander que des mesures soient prises. C'\u00e9tait l'\u00e9poque o\u00f9 les grandes banques ne voulaient absolument rien entendre en mati\u00e8re de \"too big to fail\" et o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral manquait d'enthousiasme.
\nC'est vous dire si je peux comprendre un certain scepticisme face aux promesses des banques qui sont faites aujourd'hui et si je ne suis pas certain que tout le monde ait v\u00e9ritablement pris la mesure des d\u00e9fis auxquels nous sommes confront\u00e9s dans cette question du \"too big to fail\". Mais enfin, force est de constater que des progr\u00e8s ont \u00e9t\u00e9 accomplis depuis cette \u00e9poque et que, dans le domaine des fonds propres - pour s\u00e9parer le domaine des fonds propres des questions structurelles - ceux qui nous accusaient d'exag\u00e9rer lorsque nous parlions de 10 pour cent de fonds propres sont aujourd'hui contraints de reconna\u00eetre que, sous la forme de \"bail-in bonds\" et de \"Kernkapital\", nous en sommes pratiquement \u00e0 ces valeurs et que l'ordre de grandeur de 10 pour cent est probablement l'objectif \u00e0 atteindre. Je dois donc constater que des progr\u00e8s importants ont \u00e9t\u00e9 accomplis sur la question des fonds propres et que le moment est venu de prendre acte de ces progr\u00e8s.
\nLa question est beaucoup plus d\u00e9licate sur le plan structurel. Le syst\u00e8me de s\u00e9paration des activit\u00e9s bancaires adopt\u00e9 par les Etats-Unis aurait \u00e9t\u00e9 possible - c'est le mod\u00e8le que propagent ces deux motions. La Suisse a choisi \u00e0 l'\u00e9poque de suivre une autre voie consistant en des plans de sauvetage des banques pr\u00e9voyant pour Credit Suisse et UBS une s\u00e9paration dans des soci\u00e9t\u00e9s juridiquement distinctes des activit\u00e9s pertinentes pour la Suisse. Il ne s'agit donc pas d'une s\u00e9paration entre la banque d'investissement et la banque commerciale, mais d'une s\u00e9paration ou d'un point de rupture possible entre les activit\u00e9s pour la Suisse et les activit\u00e9s globales.
\nSur ce point, les banques, aussi bien UBS que Credit Suisse, ont beaucoup fait, mais ce n'est pas encore suffisant pour consid\u00e9rer que le risque syst\u00e9mique a disparu. Les autorit\u00e9s de surveillance du march\u00e9 nous invitent \u00e0 maintenir la pression sur ce point-l\u00e0. Il s'agit notamment de pr\u00e9parer les mesures structurelles en cas de liquidation et de trouver une solution \u00e0 l'interd\u00e9pendance des soci\u00e9t\u00e9s suisses et des holdings en mati\u00e8re op\u00e9rationnelle et financi\u00e8re. Les mesures structurelles en cas de liquidation et l'interd\u00e9pendance op\u00e9rationnelle et financi\u00e8re des soci\u00e9t\u00e9s filles suisses sur la \"Sollbruchstelle\" et les holdings globales sont donc des questions qui ne sont pas r\u00e9solues.
\nLes deux motions dont nous nous occupons ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es au stade pr\u00e9liminaire des discussions. A mon sens, elles ne sont plus vraiment utiles pour progresser. Je propose donc d'enregistrer les progr\u00e8s r\u00e9alis\u00e9s, de faire un bilan et de noter que l'avoir tenu m\u00e8ne \u00e0 un r\u00e9sultat relativement proche de ce qui est souhait\u00e9 par ces motions.
\nEn ce qui concerne les fonds propres et les \u00e9l\u00e9ments organisationnels, on est en train de s\u00e9parer les activit\u00e9s syst\u00e9miques pour la Suisse des autres activit\u00e9s globales. C'est donc la raison pour laquelle je ne d\u00e9fendrai pas ces motions.
\nWir haben in der WAK-SR am 12. April 2016 die von der SVP-Fraktion bzw. der SP-Fraktion am 19. September 2013 eingereichten Motionen vorberaten. Mit den beiden weitgehend gleichlautenden Motionen wird der Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur L\u00f6sung des \"Too big to fail\"-Problems vorzulegen. Die Motion der SVP-Fraktion fordert im Unterschied zur Motion der SP-Fraktion zus\u00e4tzlich neben der Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems noch eine Erh\u00f6hung der ungewichteten Eigenkapitalquote.
\nDie Motion\u00e4re begr\u00fcndeten ihre Motionen im Jahr 2013 mit der Sicherheit des Landes, wobei es entscheidend sei, dass es keine Firmen gebe, welche zu gross seien, um im Notfall nicht fallengelassen zu werden. Mit verschiedenen Massnahmen wurden zwar in den vergangenen Jahren die Risiken, welche von einer Bankenkrise ausgehen, verkleinert. Noch immer w\u00fcrde gem\u00e4ss den Motion\u00e4ren aber eine systemrelevante Bank, sollte sie in gravierende Schwierigkeiten geraten, die Volkswirtschaft mit sich herunterreissen. Der Staat w\u00e4re damit gezwungen, diese Bank zu retten, was im schlimmsten Fall zu einem Staatsbankrott f\u00fchren k\u00f6nnte. Zudem w\u00fcrden die f\u00fcr den Notfall vorgesehenen Massnahmen, w\u00fcrde die geregelte Konkursabwicklung nicht greifen, vor allem nicht in der grenz\u00fcberschreitenden Abwicklung. Der Staat habe daf\u00fcr zu sorgen, dass das \"Too big to fail\"-Problem gel\u00f6st werde. Die vorgeschlagenen Motionen w\u00fcrden die Banken dazu verpflichten, dass die Verm\u00f6gensverwaltungs- und Gesch\u00e4ftsbanken einerseits von den Banken mit Eigenhandel andererseits getrennt w\u00fcrden. Die vorliegenden Motionen beauftragen darum den Bundesrat, das \"Too big to fail\"-Problem nach den obenaufgef\u00fchrten Grunds\u00e4tzen zu l\u00f6sen.
\nDer Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme fest, dass das Parlament, basierend auf dem Schlussbericht der Expertenkommission und der Vorlage des Bundesrates, am 30. September 2011 ein umfassendes, inhaltlich abgestimmtes Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t im Finanzsektor verabschiedet hat, die sogenannte \"Too big to fail\"-Vorlage. Entsprechend gelten f\u00fcr die systemrelevanten Banken seit dem 1. M\u00e4rz 2012 nebst strengeren Vorgaben zur Liquidit\u00e4t und Risikoverteilung versch\u00e4rfte Eigenmittelanforderungen und organisatorische Massnahmen, die auch im Krisenfall unverzichtbare systemrelevante Funktionen im Zahlungsverkehr sowie im Einlagen- und Kreditgesch\u00e4ft sicherstellen. Diese Kernfunktionen seien von risikoreicheren Aktivit\u00e4ten der Banken wie dem Investmentbanking abzugrenzen. In der Folge haben beide Grossbanken ihr Investmentbanking bedeutenden Restrukturierungen und Redimensionierungen unterzogen.
\nDas Parlament habe damals auch die Idee eines Trennbankensystems gepr\u00fcft. Hinsichtlich eines Verbots des Eigenhandels f\u00fcr Verm\u00f6gensverwaltungs- und Gesch\u00e4ftsbanken habe sich gezeigt, dass die Definition des Eigenhandels und damit die Durchsetzbarkeit des Verbots schwierig w\u00e4ren. Auch k\u00f6nnte es nach Auffassung des Bundesrates zu Verlagerungen solcher T\u00e4tigkeiten in nicht oder weniger regulierte Sektoren kommen. Die Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems w\u00fcrde vollkommen selbstst\u00e4ndige Organisationseinheiten mit selbstst\u00e4ndiger Firma, betrieblicher F\u00fchrung und Finanzierung ohne anderweitige Verbindungen innerhalb des Konzerns bedingen und einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit bedeuten. Selbst eine Holdingstruktur k\u00f6nnte nicht verhindern, dass die abgetrennten schweizerischen Einheiten im Krisenfall durch L\u00e4nder, welche vom Konkurs einer Tochtergesellschaft betroffen w\u00e4ren, zur Rettung angehalten w\u00fcrden.
\nDas Parlament kam, wie auch schon die Expertenkommission und der Bundesrat, daher zur Auffassung, dass \u00fcber die beschlossenen Massnahmen hinausgehende Organisationszw\u00e4nge wie eine Trennbankenvorschrift oder ein Verbot des Eigenhandels nicht zielf\u00fchrend seien. Systemrelevante Banken m\u00fcssen heute in Abh\u00e4ngigkeit von den risikogewichteten Positionen Eigenmittelvorgaben erf\u00fcllen, die \u00fcber die allgemein von Banken zu erf\u00fcllenden Vorgaben hinausgehen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen sie eine variable H\u00f6chstverschuldungsquote, die sogenannte Leverage Ratio, beachten, die subsidi\u00e4r als Sicherheitsnetz dienen soll. Eine H\u00f6chstverschuldungsquote mit einem fixen Prozentsatz, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der risikogewichteten Anforderungen, ist bis anhin nicht vorgesehen.
\nNach den Mindeststandards des Basler Ausschusses f\u00fcr Bankenaufsicht soll ab dem 1. Januar 2018 f\u00fcr alle Banken eine H\u00f6chstverschuldungsquote von 3 Prozent des Kernkapitals gelten. In der nationalen Umsetzung sollen die f\u00fcr systemrelevante Banken bereits bestehenden, strengeren Anforderungen bestehen bleiben. Der Bundesrat beantragte deshalb die Ablehnung beider Motionen.
\nAm 24. September 2015 stimmte der Nationalrat der Motion 13.3740 mit 93 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Motion 13.3743 mit 94 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Dieser Schlussfolgerung des Nationalrates kann sich die Kommission mehrheitlich - der Entscheid fiel mit 7 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen - nicht anschliessen.
\nDie Kommission ist der Ansicht, das System, wie es der Gesetzgeber in der Schweiz zur L\u00f6sung der \"Too big to fail\"-Problematik im Nachgang zur Finanzkrise gew\u00e4hlt hat, habe [PAGE 476] sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. In der Schweiz setzt man weniger auf strenge und detaillierte gesetzliche Vorschriften als vielmehr auf die Eigenverantwortung der Banken in Kombination mit Eigenkapitalvorschriften. Entsprechend gibt es in der Schweiz - wie auch in den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - keine gesetzlichen Trennbankenvorschriften. Im Hinblick auf eine L\u00f6sung des \"Too big to fail\"-Problems wurden in den letzten Jahren jedoch wichtige Fortschritte erzielt. Die Banken haben selbst Massnahmen getroffen und sind an der Umsetzung von Notfallpl\u00e4nen, gem\u00e4ss denen die systemrelevanten Teile im Falle einer Krise abgetrennt und eigenst\u00e4ndig weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nNach Auffassung der Kommission ist zudem ein gewisser Eigenhandel zur Absicherung der Gesch\u00e4fte unabdingbar. Eine Unterscheidung zwischen notwendigem und spekulativem Eigenhandel w\u00e4re allerdings fast nicht m\u00f6glich. Zudem bef\u00fcrchtet die Mehrheit der Kommission, dass die Kreditversorgung der Unternehmen bei einem Systemwechsel erschwert werden k\u00f6nnte, weil die Banken in der Schweiz bei Unternehmensfinanzierungen eine wichtige Rolle spielen.
\nSchliesslich ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die revidierte Eigenmittelverordnung die Forderungen der Motionen erf\u00fcllt, teilweise sogar dar\u00fcber hinausgeht. Anderslautende Vorgaben in Bezug auf die Eigenmittel sind deshalb nach Ansicht der Kommission weder n\u00f6tig noch zielf\u00fchrend. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat die revidierten \"Too big to fail\"-Bestimmungen am 11. Mai 2016 verabschiedet hat.
\nZusammengefasst: Die Kommission kommt nach der Beratung zur Schlussfolgerung, dass der bisher vom Parlament eingeschlagene Weg weitergegangen werden sollte, und sie beantragt Ihnen deshalb mit 7 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen, beide Motionen abzulehnen. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr den Antrag von Kollege Minder, der jetzt hier als Einzelantrag eingereicht worden ist.
\nNachdem Kollege Minder hier doch weiter ausgeholt hat, m\u00f6chte ich Ihnen einfach mitteilen, dass die Kommission sich nur mit den Themen des Trennbankensystems und der Eigenkapitalunterlegung besch\u00e4ftigt hat, was auch die Motionen fordern. Wir sind der klaren Auffassung, dass eben das Trennbankensystem - es wurde gerade wieder gesagt - erstens auch Risiken mit sich bringen w\u00fcrde, die heute untersch\u00e4tzt werden. Ich m\u00f6chte einfach pers\u00f6nlich darauf hinweisen, dass Lehman Brothers und die Landesbanken und die Bank Northern Rock de facto auch sogenannte Trennbanken waren, welche in der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind.
\nDas Zweite ist - Herr Levrat hat auch darauf hingewiesen -, dass je nach Lesart die Eigenkapitalanforderungen, die damals eingef\u00fchrt worden sind, heute \u00fcbererf\u00fcllt sind. Aber das heisst vielleicht noch nicht, dass sie auch gen\u00fcgend sind. Das unterliegt ja einer Beurteilung durch die Finma, welche diesen Prozess auch begleitet. Es wurde meines Erachtens auch zu Recht darauf hingewiesen, dass es letztlich um die Systemstabilit\u00e4t geht und dass auch diejenigen Teile, welche systemrelevant sind, in einer Krise weitergef\u00fchrt werden sollten. Deshalb sind auch die Notfallpl\u00e4ne der Banken immer wieder unter Beobachtung der Finma. Konkret hat die Schweiz auch Bail-in-Bonds geschaffen bzw. die M\u00f6glichkeit, die Risiken dort zu verteilen. Ich pers\u00f6nlich w\u00fcnsche mir dann nicht, dass nur Schweizer Pensionskassen und Schweizer Investoren diese Bail-in-Bonds zeichnen - ansonsten h\u00e4tte unser ganzes Wirken hier nur wenig Sinn gemacht. Wir sollten auch diese Risiken international anzulegen versuchen, und nur das hilft dann auch in einem Krisenfall.
\nKonkret m\u00f6chte ich Sie bitten, den eingeschlagenen Weg, den das Parlament eben auch best\u00e4tigt hat, hier mit der Ablehnung beider Motionen zu unterstreichen. Ich glaube, es ist auch wichtig f\u00fcr den Bankenplatz Schweiz, dass jetzt nicht inmitten des Spiels wieder die Regeln ge\u00e4ndert werden.
\nIch bitte Sie deshalb, diese beiden Motionen abzulehnen.
\nDiese beiden Vorlagen haben in erster Linie die beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS im Visier. Beide Firmen sind weit davon entfernt, nachhaltig, bodenst\u00e4ndig und unber\u00fchrt von der \"Too big to fail\"-Problematik gef\u00fchrt zu sein. Ich m\u00f6chte Sie nur an die Hiobsbotschaften allein in den letzten Jahren bei diesen beiden Firmen erinnern - die Liste ist lang seit der Subprime-Krise, welche bekanntlich der UBS ganz das Genick gebrochen hat und der Credit Suisse fast. Wir von der Politik h\u00e4tten eigentlich erwartet, dass die Subprime-Krise und die Staatshilfe f\u00fcr die UBS ein Warnschuss vor den Bug waren, doch dem war bekanntlich nicht so.
\nParadebeispiele hierf\u00fcr bei der UBS sind der k\u00fcrzlich erfolgte Libor-Skandal mit der Busse von 1,4 Milliarden Franken und der Fall Adoboli in London. Dort gen\u00fcgte ein kleines Trading-Team, um einen Verlust von 2 Milliarden Franken zu produzieren. Das Wahnsinnige bei diesem Fall Adoboli - darum geht es heute bei diesen Motionen - ist die Tatsache, dass die ausstehenden Verbindlichkeiten in jenem Delta-Backoffice in London von Herrn Adoboli bei 10 Milliarden Franken lagen. 8 Milliarden konnten gottlob noch ins Trockene gebracht werden. Fazit: Solange ein paar wenige Mitarbeiter trotz Hunderten von Angestellten im Riskmanagement und im Compliance-Office einen derartigen Verlust verursachen k\u00f6nnen, sind wir gut beraten, die \"Too big to fail\"-Problematik ernst zu nehmen. Neues Ungemach droht der UBS bereits in Frankreich. Dort ist sie erneut wegen Mithilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Es wird bereits \u00fcber Bussen von bis zu 5 Milliarden Franken gemunkelt.
\nGem\u00e4ss Obligationenrecht hat der Verwaltungsrat die Oberverantwortung und zeichnet somit f\u00fcr die Kontrolle der Unternehmung verantwortlich. Daf\u00fcr wird er bekanntlich auch f\u00fcrstlich entl\u00f6hnt. Leider ist es eine Tatsache, dass fast im Jahresrhythmus bei einer der beiden Grossbanken ein Super-GAU oder sogar ein wirtschaftskrimineller Akt erfolgt. Die Bussenliste bei beiden Banken ist jedenfalls lang; sie f\u00fchren diese Listen bei Libor- und Devisenmanipulationen sowie bei der Mithilfe zur Steuerhinterziehung an.
\nWarum passieren eigentlich bei den Grossbanken immer wieder solche Verfehlungen? Ganz einfach deshalb, weil die beiden Banken eben zu gross sind, um seri\u00f6s \u00fcberwacht und kontrolliert zu sein. Sie sind eben sehr wohl \"too big to fail\". Ausserdem gesch\u00e4ften sie eben nicht wie ich in meinem Business mit Zahnpasta, sondern mit Geld und Boni. Diese Anreize, die Boni, lassen die Kontrolle oftmals erblinden.
\nEin paar Hiobsbotschaften zur CS: Mit dem 2,6-Milliarden-Schuldeingest\u00e4ndnis in Sachen US-Mithilfe zur Steuerhinterziehung war es nicht genug - hinzu kamen letztes Jahr zus\u00e4tzliche R\u00fcckstellungen von 821 Millionen Franken f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten. Diese verursachten einen Jahresverlust von fast 3 Milliarden Franken im letzten Jahr. Bereits 2008 hatte die CS einen Milliardenverlust zu verzeichnen, damals sogar von 8,2 Milliarden Franken. Eine Gemeinsamkeit haben die beiden Milliardenverluste: In beiden Jahren wurden trotz eines katastrophalen Jahresergebnisses zirka 3 Milliarden Franken Boni ausbezahlt.
\nDie Gegebenheiten der letzten Jahre bei der CS haben frappante \u00c4hnlichkeiten mit dem Fall und mit dem Grounding der UBS: Milliardenwertberichtigungen, Milliardenverluste, Hunderte von Millionen Franken R\u00fcckstellungen, horrende Bussen, Tausende von Entlassungen. Das heisst: Die eigenen Befindlichkeiten des Top-Managements stehen \u00fcber der Nachhaltigkeit der Unternehmung.
\nWenn bei derartigen Milliardenverlusten dem Verwaltungsrat die Ausbezahlung der Milliardenboni wichtiger ist, so zeigt diese Priorisierung uns Politikern eindr\u00fccklich das Innenleben der Firmen. Sie erinnern sich alle: Die UBS war eben \"too big to fail\", der Staat musste einspringen; dies sei an all jene Kritiker gerichtet, die meinen, die CS sei heute besser gef\u00fchrt als nach der Subprime-Krise. Damals lobten einige die CS - und die Bank sich selbst -, sie sei ohne Staatshilfe durch die Subprime-Krise gekommen.
\nVor noch nicht langer Zeit, als Brady Dougan noch CEO bei der CS war, sagte er in einem Interview: \"Ich will die Risikopapiere loswerden, bevor die ganze Branche losrennt und diese auf den Markt wirft.\" Im gleichen Atemzug verkaufte die CS sage und schreibe US-Schrottpapiere im Wert von 13 Milliarden Franken. Waren nicht die Schrotthypotheken in den USA Hauptursache der Subprime-Krise und des Groundings der UBS? Es ist schon erstaunlich, welche Nonvaleurs, Junk-Bonds, Junk-Wertpapiere und andere Finanzleichen unsere beiden Grossbanken immer wieder in den B\u00fcchern haben.
\nDiese Analyse best\u00e4tigt, wie stark bei den Grossbanken der Fokus auf dem Eigenhandel liegt. Wir haben soeben \u00fcber das Geldspielgesetz debattiert. Eigentlich h\u00e4tten wir beide Grossbanken auch dort erfassen k\u00f6nnen. Die Risiken, welche im Eigenhandel eingegangen werden, sind mit einem Casinobesuch durchaus vergleichbar.
\nEin Satz zur Thematik Eigenkapital: Nur die allergr\u00f6ssten Tr\u00e4umer glauben, dass unsere zwei Grossbanken mit einer etwaigen 5-prozentigen Eigenkapitalquote - wie auch immer gewichtet - heil durch den Finanz-Tsunami kommen werden. H\u00e4tte ich in meinem Unternehmen ein solch kleines Eigenkapital, m\u00fcsste ich nicht nur die Bilanz deponieren, sondern w\u00e4re l\u00e4ngstens in Konkurs. Die ganze Diskussion um die Eigenmittelquote ist derart \u00fcberholt. Ein Unternehmen mit Zehntausenden von Mitarbeitenden, die \u00fcber den ganzen Globus verteilt sind, m\u00fcsste wie ein Industrieunternehmen eine Eigenkapitalquote von vielleicht 20 bis 30 Prozent haben.
\nWenn Sie jetzt noch zweifeln, ob Sie diese beiden Motionen annehmen sollen oder nicht, so empfehle ich Ihnen, auch einen Blick auf den Zerfall des Aktienkurses - dieser nimmt ja bekanntlich alle Risiken vorweg - in den letzten zehn Jahren bei diesen beiden Banken zu werfen. Der Aktienkurs der Credit Suisse - das nebenbei - ist zeitweise auf den tiefsten Stand seit 1989 gefallen.
\nIch empfehle Ihnen aus diesen \u00dcberlegungen, dem Nationalrat zu folgen und beide Motionen anzunehmen. [PAGE 477]
\n