Le pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. La commission propose, sans opposition, d'adopter la motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement l'adoption de la motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat ist bereit, das Anliegen der Motion zu \u00fcbernehmen. Wir w\u00fcrden es, wie Herr St\u00f6ckli Ihnen gesagt hat, dann in den zweiten Teil der Revision des Alkoholgesetzes einbauen. Die Botschaft dazu sollten wir Ihnen zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres zustellen [PAGE 479] k\u00f6nnen, dann w\u00e4re dieser Auftrag dort integriert. Das macht unserer Meinung nach Sinn.
\nAm 17. Juni 2011 hat Frau Nationalr\u00e4tin Ingold Maja diese Motion eingereicht, mit der sie den Bundesrat beauftragen wollte, \"schnell eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Alkoholtestk\u00e4ufen zur wirksamen Durchsetzung des Jugendschutzes zu schaffen\". Der Nationalrat hat diese Motion am 23. Dezember 2011 mit 95 zu 93 Stimmen angenommen. Unsere Kommission, die SGK-SR, hat am 16. April 2012 einstimmig beschlossen, diese Motion zu sistieren, weil gleichzeitig die Totalrevision des Alkoholgesetzes in den R\u00e4ten zur Beratung anstand. Als dann am 17. Dezember 2015 dieses Alkoholgesetz keine Gnade vor den Kammern fand, musste die SGK-SR das Gesch\u00e4ft wieder aufnehmen.
\nImmerhin war in der Zwischenzeit in der Behandlung des gescheiterten Alkoholgesetzes der geplante Artikel 13, welcher die Rechtsgrundlagen f\u00fcr diese Testk\u00e4ufe abgegeben h\u00e4tte, praktisch unbestritten. Er wurde vom Bundesrat in die Teilrevision des Alkoholgesetzes eingebaut und dann im Parlament ohne grosse Opposition genehmigt, sodass unsere SGK Ihnen empfiehlt, diese Motion gutzuheissen. Sie ist nach wie vor n\u00f6tig, weil sich bei den Testk\u00e4ufen im Jahre 2014 ergeben hat, dass 33,7 Prozent der 5022 im Jahre 2014 im Inland erfassten Testk\u00e4ufe zu einem rechtswidrigen Alkoholverkauf gef\u00fchrt haben. Diese Quote lag im Jahre 2013 noch bei 25,6 Prozent. Es ist also so, dass unsere Gesetzgebung leider nur ungen\u00fcgend vollzogen wird. Entsprechend ist es n\u00f6tig, eine nationale Regelung vorzunehmen, weil erst wenige Kantone \u00fcber eine Grundlage verf\u00fcgen, die aber nicht in allen Kantonen dann auch zu einer vom Bundesgericht anerkannten Grundlage wurde.
\nDer Bundesrat hat gest\u00fctzt auf die Ablehnung des Gesetzes beschlossen, uns zwei Teilrevisionen vorzulegen. Am 6. April dieses Jahres hat er die Botschaft zur ersten Teilrevision verabschiedet. Allerdings hat er auf die Regelung von Testk\u00e4ufen verzichtet, weil sein Ziel darin besteht, zuerst insbesondere die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung in die Zollverwaltung zu integrieren und die Ethanolmarkt-Liberalisierung sowie die damit zusammenh\u00e4ngende Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse \u00fcber die B\u00fchne zu bringen. Wir gehen aber davon aus - und ich bitte Herrn Bundesrat Maurer, dies zu best\u00e4tigen -, dass die zweite Teilrevision, die dann auch die Besteuerung, den Steuersatz sowie die Pr\u00e4vention mit der Grundlage f\u00fcr Testk\u00e4ufe beinhaltet, ebenfalls der parlamentarischen Beratung zugef\u00fchrt wird.
\nDementsprechend beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, diese Motion anzunehmen.
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