Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 164 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Grin ... 12 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nBundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 2 Bst. l
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 18 al. 2 let. l
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 2 Ziff. 28 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Grin
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 21 al. 2 ch. 28 let. a
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Grin
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nDepuis quelques ann\u00e9es, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contribution (AFC) interpr\u00e8te de mani\u00e8re plus restrictive les conditions auxquelles les subventions sont exemptes de TVA. Ainsi, les subventions accord\u00e9es pour l'accomplissement de t\u00e2ches relevant d'un cahier des charges pr\u00e9cis sont r\u00e9guli\u00e8rement consid\u00e9r\u00e9es comme un achat de prestations et ainsi soumises \u00e0 la TVA. C'est notamment le cas dans le domaine de l'entretien des for\u00eats. La pratique actuelle de l'AFC conduit \u00e0 une soumission \u00e0 la TVA de nombreuses subventions cantonales vers\u00e9es \u00e0 des entit\u00e9s tierces pour l'accomplissement de t\u00e2ches publiques. Ces entit\u00e9s tierces devant d\u00e8s lors s'acquitter de la TVA sur des prestations fournies \u00e0 l'Etat, ce dernier devra augmenter d'autant les subventions vers\u00e9es. Une telle situation induit \u00e9galement une ins\u00e9curit\u00e9 juridique pour les cantons et les communes. La version du Conseil des Etats clarifie les conditions de l'exclusion du champ de l'imp\u00f4t des prestations fournies entre collectivit\u00e9s publiques en introduisant la notion de t\u00e2ches l\u00e9gales. Il n'y a en effet pas lieu de soumettre \u00e0 la TVA les subventions vers\u00e9es pour l'accomplissement de t\u00e2ches l\u00e9gales d\u00e9l\u00e9gu\u00e9es \u00e0 une collectivit\u00e9 publique tierce. De plus, cette proposition a le m\u00e9rite de lever le doute sur la question de la d\u00e9finition de la subvention en tant que telle et d\u00e9finie \u00e0 l'article 3 de la loi sur les subventions. En effet, le fait que la t\u00e2che d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e sur une base l\u00e9gale \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s de droit public soit suffisant, il permet de pr\u00e9ciser les contours de la prestation demand\u00e9e sans que la subvention soit assimil\u00e9e \u00e0 une contre-prestation, donc soumise \u00e0 TVA. Finalement, elle a \u00e9galement l'avantage de ne pas introduire comme crit\u00e8re compl\u00e9mentaire la distinction entre la mise \u00e0 disposition de personnel et d'infrastructures.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nArt. 21 Abs. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Leo, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Ritter, Schelbert)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 21 al. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Leo, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Ritter, Schelbert)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 22 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 22 al. 2 let. b
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24a Abs. 1, 2, 4, 5; 25 Abs. 2 Bst. abis, b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 24a al. 1, 2, 4, 5; 25 al. 2 let. abis, b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Ritter, Barazzone, Bertschy, Birrer-Heimo, de Buman, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, M\u00fcller Leo, Pardini, Schelbert)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 27 al. 2 let. b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Ritter, Barazzone, Bertschy, Birrer-Heimo, de Buman, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, M\u00fcller Leo, Pardini, Schelbert)
\nInchang\u00e9
\nEs ist richtig, dass der Bundesrat Ihnen hier keinen Vorschlag gemacht hat, und zwar deshalb, weil eine Motion Hutter Markus (13.3238) h\u00e4ngig war, die Nationalr\u00e4tin G\u00f6ssi dann \u00fcbernommen hat. Diese Motion wollte das, was die Mehrheit Ihrer Kommission nun \u00fcbernommen hat. Der Bundesrat hat diese Motion urspr\u00fcnglich abgelehnt.
\nWorum geht es? Sie haben es geh\u00f6rt: Es geht um die Frage, wann beim Bau bzw. beim Verkauf von Liegenschaften der Zeitpunkt der Besteuerung gegeben ist. Die Mehrheit Ihrer Kommission schl\u00e4gt die L\u00f6sung des \u00dcbergangs bei Nutzen und Gefahr vor. Dies l\u00e4sst die M\u00f6glichkeit einer Steueroptimierung zu. Man entscheidet dann im Laufe des Prozesses, allenfalls auch r\u00fcckwirkend, wann es erfolgen soll. Das f\u00fchrt zu einem Steuerschlupfloch, zu Steueroptimierungen. Wir gehen davon aus, dass dies zu Steuermindereinnahmen von bis zu 140 Millionen Franken pro Jahr f\u00fchren k\u00f6nnte. Es ist in diesem Fall wirklich nicht n\u00f6tig, dies zu machen. Die Steuerverwaltung hat eine Praxis eingef\u00fchrt, die der St\u00e4nderat nun \u00fcbernommen und die die Minderheit Ihrer Kommission aufgenommen hat. Der Zeitpunkt ist damit klar geregelt: Bei Baubeginn muss dies entschieden werden.
\nNun kann jede Grenze, die man festlegt, hinterfragt werden. Wir legen hier aber zumindest eine klare Grenze fest. Sie funktioniert seit drei Jahren. Ich bitte Sie, der Minderheit und dem St\u00e4nderat zu folgen, damit wir klare Verh\u00e4ltnisse haben. Es kann nicht Ihre Aufgabe als Gesetzgeber sein, es offenzulassen und den Entscheid den Gerichten zu \u00fcberlassen. Wo Sie legiferieren k\u00f6nnen, sollten Sie es meines Erachtens auch tun.
\nDie Minderheit und der St\u00e4nderat nehmen die bisherige Praxis auf; der Antrag der Mehrheit f\u00fchrt, wie gesagt, zu m\u00f6glichen Steuerausf\u00e4llen von bis zu 140 Millionen Franken pro Jahr. Es ist in diesem Falle nicht notwendig, diese T\u00fcr zu \u00f6ffnen. Die Minderheit w\u00fcrde sie geschlossen behalten.
\nIch bitte Sie, der Minderheit und damit auch dem Bundesrat zu folgen, der den Minderheitsantrag und den St\u00e4nderatsbeschluss \u00fcbernimmt.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, erster Vizepr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nHier geht es nicht um Sein oder Nichtsein dieses Gesetzes. Es ist eine Formulierung, es geht um den Unterschied zwischen \"etwas nachweisen\" und \"etwas glaubhaft machen\". Ich bitte Sie, bei der Minderheit zu bleiben und beim Bundesrat, der den Nachweis verlangt. Es muss also etwas bewiesen werden, nicht nur glaubhaft gemacht werden. Das ist die klarere Formulierung. [PAGE 1042] Mit der Minderheit und mit dem Antrag des Bundesrates schaffen Sie hier mehr Klarheit als mit \"glaubhaft machen\". Also in diesem Fall: Minderheit und Bundesrat.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Aeschi Thomas/Bigler ... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 90 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nArt. 28a Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 28a al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nKein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenst\u00e4nden:
\na. die f\u00fcr die Erbringung von Leistungen verwendet werden, die von der Steuer ausgenommen sind und f\u00fcr deren Versteuerung nicht optiert wurde; oder
\nb. die f\u00fcr die Erbringung von Leistungen bestimmt sind, die von der Steuer ausgenommen sind und f\u00fcr deren Versteuerung nach Artikel 22 Absatz 2 nicht optiert werden kann.
\n[VS]
\nAntrag Aeschi Thomas/Bigler
\nUnver\u00e4ndert
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nGegen\u00fcber dem heutigen Gesetz wollte der Bundesrat in Artikel 22 Absatz 2 eine Einschr\u00e4nkung zulasten der steuerpflichtigen Personen einf\u00fchren, indem der Vorsteuerabzug bereits ausgeschlossen w\u00fcrde, wenn Vorleistungen f\u00fcr nichtoptierbare Immobilienums\u00e4tze \"genutzt werden sollen\". Diese \u00c4nderung wurde von der WAK zu Recht abgelehnt. Stattdessen soll nun aber ein neuer Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b des Mehrwertsteuergesetzes eingef\u00fchrt werden, der nicht nur das urspr\u00fcngliche Ansinnen des Bundesrats umsetzt, sondern dar\u00fcber hinausgeht, indem er nicht nur den Immobilienbereich betrifft, sondern neu auch die Versicherungen, die Gl\u00fcckspielbetreiber und alle steuerpflichtigen Personen, die im Zusammenhang mit Finanzgesch\u00e4ften Einnahmen erzielen. Diese \u00c4nderung stellt einen massiven Eingriff in die Systematik des Vorsteuerabzugsrechts dar. Nach dem geltenden Gesetzestext ist der Vorsteuerabzug erst ausgeschlossen, wenn tats\u00e4chlich eine von der Steuer ausgenommene Leistung erbracht wird. Mit dem neuen Recht m\u00fcsste die steuerpflichtige Person im Voraus absch\u00e4tzen, wie sie die bezogene Leistung in Zukunft verwenden will. Dies ist faktisch nie mit letzter Sicherheit m\u00f6glich; deshalb werden sich daraus im Rahmen von Kontrollen epische Diskussionen mit der Steuerverwaltung ergeben. Wozu eine Leistung letztendlich bestimmt ist, kann - wenn \u00fcberhaupt - nur mit einem enormen Dokumentationsaufwand bewiesen werden. Die neue Regelung schafft somit Rechtsunsicherheit, f\u00fchrt zu komplizierten und aufwendigen Regelungen der Steuerverwaltung und wird damit die Unternehmen stark belasten. Auch w\u00fcrde die neue Regelung Rechtsungleichheit schaffen: Diejenigen steuerpflichtigen Personen, die Leistungen erbringen, die in Artikel 22 Absatz 2 erw\u00e4hnt sind, werden anders behandelt als steuerpflichtige Personen, die zwar auch Leistungen im ausgenommenen Bereich erbringen, jedoch solche, die gem\u00e4ss Artikel 22 Absatz 1 uneingeschr\u00e4nkt optierbar sind, denn sie m\u00fcssen die Vorsteuern erst korrigieren, wenn die Vorleistungen effektiv f\u00fcr ausgenommene Leistungen \"verwendet werden\". Das Auszahlen von Vorsteuern geh\u00f6rt zwingend zu einer als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzugsrecht konzipierten Mehrwertsteuer; dies muss der Fiskus hinnehmen. Es kann deshalb nicht angehen, das materielle Recht zu \u00e4ndern und damit f\u00fcr alle steuerpflichtigen Personen zu komplizieren, nur um f\u00fcr einige wenige Einzelf\u00e4lle Steuersicherung zu betreiben.
\n[VS]
\nArt. 29 al. 1
\nProposition de la commission
\nNe donnent pas droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable les prestations et l'importation des biens:
\na. qui sont affect\u00e9s \u00e0 la fourniture de prestations exclues du champ de l'imp\u00f4t et que l'assujetti a choisi de ne pas opter pour leur imposition;
\nb. qui sont destin\u00e9s \u00e0 la fourniture de prestations exclues du champ de l'imp\u00f4t et que l'assujetti ne peut pas opter pour leur imposition en vertu de l'article 22 alin\u00e9a 2.
\n[VS]
\nProposition Aeschi Thomas/Bigler
\nInchang\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nHier m\u00fcssen wir schon einen Moment innehalten. Diese Einzelantr\u00e4ge haben eine Praxis\u00e4nderung zur Folge, indem die Vorsteuer zur\u00fcckgefordert werden kann, aber nachher wieder bezahlt werden muss. Der Bund spielt hier also eine Art Bank. Das wird dazu f\u00fchren, dass wir im ersten Jahr etwa eine Milliarde Franken Mindereinnahmen haben. Das wiederum f\u00fchrt, unter Einhaltung der Schuldenbremse, dazu, dass wir Ihnen ein Sparprogramm von einer Milliarde unterbreiten m\u00fcssen, weil Sie dem Bund hier die Rolle einer Bank zuspielen. Das wird im ersten Jahr so sein. Nachher gleicht sich das aus. Aber im ersten Jahr fehlt in der Kasse etwa eine Milliarde. Deswegen ein Sparprogramm von einer Milliarde Franken zu unterbreiten, voraussichtlich 2018, wo wir sonst schon M\u00fche haben, das macht keinen Sinn. [PAGE 1043]
\nBei aller Liebe zu den Herren Bigler und Aeschi: Hier, glaube ich, sollten Sie f\u00fcr einen kurzen Moment Ihre Freundschaft k\u00fcndigen und diese beiden Antr\u00e4ge ablehnen. Es macht einfach keinen Sinn, dieses Spiel mit der Bank einzubauen und im ersten Jahr eine Milliarde Franken Mindereinnahmen und ein solches Sparprogramm in Kauf zu nehmen. Das schaffen wir auf irgendwie vern\u00fcnftige Weise einfach nicht.
\nLehnen Sie also bitte die beiden Einzelantr\u00e4ge ab.
\nArt. 38 Abs. 1 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 38 al. 1 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42 Abs. 4; 56 Abs. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Marra, Pardini, Schelbert)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 42 al. 4; 56 al. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Marra, Pardini, Schelbert)
\nMaintenir
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, erster Vizepr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nArt. 55 Abs. 2; 115a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 55 al. 2; 115a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch bitte Sie, hier bei der Fassung des Bundesrates und damit bei der Minderheit zu bleiben. Es geht hier um die Er\u00f6ffnung von Strafverfahren, bei denen der Betroffene allenfalls Akten, die ihn belasten, beseitigen k\u00f6nnte, wenn man ihn sofort informieren m\u00fcsste. Das m\u00f6chten wir vermeiden, damit wir in dieser Phase noch Zugriff auf entsprechende Akten haben. Das ist eigentlich der Grund, weshalb wir diese \u00c4nderung gegen\u00fcber dem geltenden Gesetz vorschlagen; das ist der Antrag des Bundesrates. Das w\u00fcrde uns erm\u00f6glichen, in einem solchen Fall eine Untersuchung zu f\u00fchren und erst dann zu informieren. Wenn man gleichzeitig informiert, ist eben die Gefahr der Vertuschung gegeben.
\nUn principe g\u00e9n\u00e9ral qui d\u00e9coule de la loi sur la TVA, c'est que le transfert de la propri\u00e9t\u00e9 d'un immeuble est exclu du champ de l'imp\u00f4t. Le probl\u00e8me r\u00e9side dans le fait que, depuis le 1er juillet 2013, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a d\u00e9velopp\u00e9 une pratique curieuse, voire contestable. En effet, lorsque le contrat de vente est conclu avant le d\u00e9but des travaux de construction de l'immeuble, l'op\u00e9ration est soumise au champ de l'imp\u00f4t. En revanche, lorsque le contrat de vente est conclu apr\u00e8s le d\u00e9but des travaux de construction, donc apr\u00e8s le commencement du chantier, l'op\u00e9ration \u00e9chappe au champ de l'imp\u00f4t.
\nCette pratique, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions depuis le 1er juillet 2013, est tr\u00e8s curieuse. Le probl\u00e8me additionnel est que le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, lors de sa r\u00e9cente s\u00e9ance, d'inscrire dans la loi sur la TVA cette pratique contestable. Or, cette mani\u00e8re de faire cr\u00e9e une in\u00e9galit\u00e9 de traitement: celui qui ach\u00e8te un b\u00e2timent avant le d\u00e9but des travaux doit payer l'imp\u00f4t, puisque l'op\u00e9ration est soumise au champ de l'imp\u00f4t, tandis que celui qui ach\u00e8te le b\u00e2timent une fois que les travaux de construction ont commenc\u00e9 est dispens\u00e9 du paiement de la TVA.
\nLa pratique introduite par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions et que le Conseil des Etats souhaite \u00e0 pr\u00e9sent inscrire dans la loi est manifestement contraire \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Elle soul\u00e8ve des probl\u00e8mes pratiques. Elle traite de fa\u00e7on diff\u00e9rente un certain nombre d'acteurs en fonction du moment o\u00f9 le contrat de vente est conclu, c'est-\u00e0-dire avant ou apr\u00e8s le d\u00e9but des travaux de construction de l'immeuble.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous invite donc \u00e0 ne pas adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, donc \u00e0 maintenir le droit actuel en adoptant la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa proposition Grin a trait \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 2 chiffre 28 du projet de loi, \u00e0 la page 13 de la version fran\u00e7aise du d\u00e9pliant. Il s'agit en fait de la question de la r\u00e9glementation actuelle en mati\u00e8re de TVA, qui veut que les fonds que la Conf\u00e9d\u00e9ration verse aux cantons et que les cantons versent aux communes soient consid\u00e9r\u00e9s, selon les cas, comme des contre-prestations imposables, soit comme des subventions. Cette disposition a fait l'objet de critiques dans le cadre des d\u00e9lib\u00e9rations au Conseil des Etats.
\nCelui-ci a par cons\u00e9quent approuv\u00e9 une proposition qui pr\u00e9voit une exclusion du champ de l'imp\u00f4t pour toutes les prestations fournies dans le cadre de l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches l\u00e9gales. Si cette disposition devait \u00eatre adopt\u00e9e, il y a lieu de penser que pratiquement toutes les prestations entre collectivit\u00e9s publiques seraient exclues du champ de l'imp\u00f4t. De plus, cette disposition cr\u00e9erait d'importantes distorsions de la concurrence entre les collectivit\u00e9s publiques et les entreprises priv\u00e9es, mais ne r\u00e9soudrait qu'une partie du probl\u00e8me. En effet si la personne qui re\u00e7oit des fonds n'est pas une collectivit\u00e9 publique, la qualification en mati\u00e8re de TVA serait la m\u00eame qu'actuellement.
\nPar ailleurs, il ressort \u00e9galement des d\u00e9lib\u00e9rations du Conseil des Etats que l'adoption de cette proposition vise \u00e0 cr\u00e9er une divergence entre sa version et celle du Conseil [PAGE 1038] national - le but n'est donc pas de faire une modification en tant que telle - afin que l'administration ait le temps d'examiner une alternative avant la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences. L'examen de l'administration a montr\u00e9 que les cons\u00e9quences d'une alternative qui aborderait la question des subventions de mani\u00e8re globale sont difficiles \u00e0 \u00e9valuer sans proc\u00e9der \u00e0 une consultation. Et c'est pr\u00e9cis\u00e9ment pour \u00e9viter ce risque de graver dans le marbre une proposition qui n'est pas encore s\u00fbre, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 mise en consultation, que notre commission recommande sans vote, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de s'en tenir \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national. Le Conseil des Etats, qui a donn\u00e9 le mandat d'examiner cette question, pourra alors d\u00e9cider s'il estime dans l'intervalle n\u00e9cessaire de trouver une solution alternative dans le cadre d'un projet distinct.
\nJe vous demande donc, au nom de la commission, je le r\u00e9p\u00e8te, unanime -, de ne pas cr\u00e9er d'ins\u00e9curit\u00e9 juridique puisque, faut-il le rappeler, cette r\u00e9vision de la TVA est une r\u00e9vision partielle, qui porte sur les objets pratiquement non contest\u00e9s de l'ancien projet, qui avait \u00e9t\u00e9 enterr\u00e9. Donc, n'ouvrons pas la bo\u00eete de Pandore et suivons la commission unanime.
\nComme vous l'avez entendu, les propositions Aeschi Thomas et Bigler sont de m\u00eame nature, mais ne visent que l'article 29 alors m\u00eame que l'on doit, dans le concept de la loi, \u00e9tablir un lien entre les articles 22 et 29. En effet, au sein de la commission, il y avait eu une proposition qui avait vis\u00e9 l'article 29 et cela avait d\u00e9bouch\u00e9 sur une modification, par une sorte de mise en r\u00e9seau des articles 22 et 29. Donc on ne peut pas, maintenant, simplement modifier l'article 29 sous peine de d\u00e9s\u00e9quilibrer le syst\u00e8me.
\nJ'aimerais dire aussi pourquoi la commission a adopt\u00e9 ce concept, qui s'inspire d'une proposition de l'administration. Cette proposition de formulation avait en fait \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e \u00e0 l'administration. La modification vise les buts suivants: d'une part, refl\u00e9ter la pratique actuelle et instaurer dans la loi la s\u00e9curit\u00e9 juridique; d'autre part, all\u00e9ger, par le syst\u00e8me mis en place - qui est technique, admettons-le -, le travail administratif puisqu'il n'y aurait plus de mouvements d'argent, de d\u00e9comptes et de remboursements. Par cons\u00e9quent, il en r\u00e9sulte une simplification administrative en faveur de l'administr\u00e9.
\nC'est pour ces raisons que le concept examin\u00e9 en commission a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 et que je vous demande d'en rester \u00e0 ce dernier.
\nEs geht um den Einzelantrag Grin. Wir haben diesen Antrag in der Kommission sozusagen behandelt und diskutiert. F\u00fcr die Begr\u00fcndung teilt man mir mit, dass hier, wenn wir dem Nationalrat folgen w\u00fcrden, Rechtsunsicherheit bestehen w\u00fcrde. Dieselbe Begr\u00fcndung k\u00f6nnte man eben im umgekehrten Fall ebenfalls anf\u00fchren. Wir haben das, wie gesagt, diskutiert. Man kann sich hier auch die Frage stellen, was denn genau zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben geh\u00f6rt. Deshalb ist auch diese Bestimmung, so, wie sie im Einzelantrag aufgef\u00fchrt ist, mit Rechtsunsicherheit und mit Administrativaufwand behaftet.
\nDeshalb hat die Kommission beschlossen, hier dem Bundesrat zu folgen.
\nDans le domaine de la TVA, la TVA factur\u00e9e correspond \u00e0 la TVA due. Il s'agit du principe de s\u00e9curit\u00e9 juridique. En cons\u00e9quence, les personnes qui font figurer l'imp\u00f4t sur une facture sans en avoir le droit, ou qui mentionnent un taux ou un montant d'imp\u00f4t trop \u00e9lev\u00e9, sont redevables de cet imp\u00f4t. Il s'agit d'une cha\u00eene et on doit donc assurer la s\u00e9curit\u00e9 de cette cha\u00eene. Toutefois, si les personnes corrigent la facture ou si elles apportent la preuve que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a subi aucun pr\u00e9judice financier, alors elles ne sont pas tenues de verser la TVA factur\u00e9e \u00e0 tort.
\nIl y a une divergence. Le Conseil des Etats estime qu'il ne doit plus \u00eatre requis d'apporter la preuve pleine et enti\u00e8re que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a subi aucune perte, mais qu'il serait suffisant de l'\u00e9tablir de mani\u00e8re cr\u00e9dible - il s'agit donc d'\u00e9tablir la vraisemblance.
\nLa commission a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s divis\u00e9e sur cette question, puisque c'est par 13 voix contre 12 qu'elle vous recommande de suivre le Conseil des Etats. Il s'agit en l'occurrence d'une att\u00e9nuation de l'exigence de la preuve. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'on simplifierait ainsi le travail par rapport \u00e0 ce fardeau de la preuve, alors que la minorit\u00e9 estime, quant \u00e0 elle, que cela pourrait au contraire engendrer des probl\u00e8mes, par la marge que cette disposition introduirait.
\nMit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 21 Absatz 8 bitte ich Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen. Die Formulierung des St\u00e4nderates entspricht n\u00e4mlich der heutigen Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung. Mit dieser Formulierung erfolgt somit keine \u00c4nderung der bisherigen Praxis. Ich betrachte es als eine Pflicht, wenn wir schon legiferieren, dass wir die heutige Praxis ins Gesetz schreiben. Lange Zeit war diese Praxis umstritten, und jetzt, da wir das Gesetz nun neu schreiben, teilrevidieren, geht es darum, dass wir eben auch in diesem Bereich legiferieren. Wir w\u00fcrden den Auftrag als Gesetzgeber wohl nicht wahrnehmen, wenn wir, wie gesagt, jetzt eine Teilrevision dieses Gesetzes machen, aber eben diesen Punkt nicht aufnehmen w\u00fcrden und das weiterhin auf Verordnungs-, allenfalls Weisungsstufe belassen wollten.
\nDen Unterlagen k\u00f6nnen Sie auch entnehmen, dass das Mehrwertsteuer-Konsultativgremium eine andere Praxis vorschl\u00e4gt und dieser anderen Praxis gegen\u00fcber der heutigen, von der Steuerverwaltung bevorzugten Praxis den Vorzug geben will. Wenn wir jetzt nichts ins Gesetz schreiben, haben wir gerade weiterhin eine Unsicherheit, und wir \u00fcberlassen diesen Punkt den Verwaltungsbeh\u00f6rden. Das sollen und wollen wir doch nicht tun. Es kann ja nicht sein, dass dann die Steuerverwaltung sp\u00e4ter wieder die heutige bew\u00e4hrte Praxis um\u00e4ndern, wieder in eine neue umwandeln will. Das ist doch kein Rechtszustand! Mit dem k\u00f6nnen wir nicht leben. Wie gesagt, wir w\u00fcrden unserem Auftrag nicht nachkommen, wenn wir eine solch wichtige Frage offenlassen w\u00fcrden.
\nWenn jetzt argumentiert wird, die bisherige Praxis habe auch ohne Gesetzesbestimmung G\u00fcltigkeit, so ist das richtig. Ausgeblendet wird aber, dass starke Geburtswehen erfolgt sind, bis diese Praxis entwickelt werden konnte. Jetzt haben wir diese Praxis, weshalb wir sie nun ins Gesetz schreiben.
\nSchon die Argumentation aus verschiedenen Kreisen, man k\u00f6nne dann die Praxis allenfalls nicht weiterentwickeln oder nicht wieder \u00e4ndern, zeigt ja, dass hier Unsicherheit gestreut werden soll - das wollen wir nicht. Ich verstehe auch die Argumentation nicht, die sagt, wenn die Gesetzesbestimmung jetzt formuliert w\u00fcrde, werde ein h\u00f6herer administrativer Aufwand verursacht. Dieses Argument z\u00e4hlt jetzt wirklich nicht. Wenn wir eine bew\u00e4hrte Praxis jetzt im Gesetz niederschreiben, f\u00fchrt das im Gegenteil zu geringerem Aufwand. Wenn ich als Rechtsanwender nicht im Gesetz nachschauen kann, was gilt, und vielmehr die Beh\u00f6rden oder allenfalls Weisungen konsultieren muss, ist das ja ein weitaus gr\u00f6sserer Aufwand, als wenn man das im Gesetz nachschauen kann.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, hier in diesem Punkt Klarheit zu schaffen, dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen und diese Rechtsunsicherheit auszur\u00e4umen, damit wir Kontinuit\u00e4t haben. Ich danke Ihnen, wenn Sie so vorgehen.
\nCette disposition \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 8 vise \u00e0 d\u00e9terminer dans quel cas la vente d'un bien immobilier est soumise \u00e0 l'imp\u00f4t et dans quel cas elle est exclue du champ de l'imp\u00f4t. A l'heure actuelle, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a une pratique qui se fonde sur le d\u00e9but des travaux de construction. Si la vente a lieu avant le d\u00e9but des travaux, elle est alors soumise au champ de l'imp\u00f4t. En revanche, si la vente a lieu apr\u00e8s le d\u00e9but des travaux, elle est exclue du champ de l'imp\u00f4t.
\nLe Conseil des Etats propose d'inscrire dans la loi la pratique de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions. Cela permettrait \u00e9galement de classer la motion Hutter Markus 13.3238, \"TVA. Exclusion de l'achat d'immeubles du champ de l'imp\u00f4t\", qui est actuellement pendante devant notre Parlement. Elle avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en 2013 et elle a \u00e9t\u00e9 reprise par notre coll\u00e8gue G\u00f6ssi.
\nLa commission, par 16 voix contre 9, vous propose de maintenir la d\u00e9cision prise par le Conseil national. La d\u00e9limitation entre les ventes de biens immobiliers exclues du champ de l'imp\u00f4t et les constructions de nouveaux b\u00e2timents imposables ne doit pas \u00eatre inscrite dans la loi. Elle doit relever de la pratique. Cette mani\u00e8re de proc\u00e9der a fait ses preuves et offre une plus grande souplesse dans l'ex\u00e9cution de la pratique pour l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions et les tribunaux. La pratique actuelle de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions ne doit cependant pas \u00eatre mise en cause. Lors des d\u00e9bats en commission, nous avons \u00e9videmment \u00e9mis un certain nombre de craintes, \u00e0 savoir que, si on s'en tient \u00e0 la pratique de l'administration, il pourrait y avoir une p\u00e9joration de celle-ci si la loi n'inscrivait pas dans le marbre ce qui devait \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9. Or, les repr\u00e9sentants de l'administration nous ont clairement dit que cette pratique ne serait pas modifi\u00e9e.
\nC'est la raison pour laquelle la commission pr\u00e9f\u00e8re conserver une certaine souplesse fond\u00e9e sur la bonne foi exprim\u00e9e par l'administration, car il y a souvent des cas limites, pour lesquels il peut y avoir pr\u00e9cis\u00e9ment un esprit plut\u00f4t favorable au contribuable. Si on modifie la loi, on risque, paradoxalement, de cr\u00e9er de nouveaux probl\u00e8mes.
\nC'est la raison pour laquelle je vous propose, au nom de la commission, de maintenir la position du Conseil national.
\nBei Artikel 21 Absatz 8 geht es um die Besteuerung beim Verkauf von Grundst\u00fccken, die \u00fcberbaut werden sollen. Prinzipiell sind Liegenschaftsverk\u00e4ufe nicht mehrwertsteuerpflichtig, das \u00dcberbauen aber schon. Fragen ergeben sich, wenn Bauen und Verkaufen zusammenfallen. Dann muss konkret abgegrenzt werden, ob jemand eine Baute f\u00fcr sich oder f\u00fcr jemand anderen erstellt.
\nDie Praxis ist so, dass von der Erstellung f\u00fcr Dritte ausgegangen wird, wenn der Verkauf vor Baubeginn erfolgt. Diese Praxis will der St\u00e4nderat ins Gesetz schreiben, und die Minderheit der Kommission beantragt, dem St\u00e4nderat zu folgen. Damit w\u00fcrde die Situation im Zeitpunkt des Baubeginns zum Massstab genommen: Sind dann die Verkaufsvertr\u00e4ge noch nicht abgeschlossen, wird auf eigene Rechnung gebaut, ein sp\u00e4terer Verkauf ist dann von der Mehrwertsteuer ausgenommen.
\nImmer wenn abgegrenzt werden muss, ergeben sich schwierige Situationen, Vorteile f\u00fcr die einen, Nachteile f\u00fcr andere. Hier liegt der Nachteil bei jenen, die die finanziellen Mittel nicht haben, um eine Baute ohne Verkaufserl\u00f6s erstellen zu k\u00f6nnen. Diese Verk\u00e4ufe sind steuerpflichtig. Trotzdem ist festzuhalten, dass der Beschluss des St\u00e4nderates sehr grossz\u00fcgig ist. Wir k\u00f6nnten uns auch vorstellen, dass Neubauten generell steuerbar sind. Im Rahmen der letzten Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes haben wir uns f\u00fcr eine solche L\u00f6sung ausgesprochen. Sie hatte leider im Parlament keine Chance, und heute steht sie nicht zur Diskussion.
\nAls Alternative steht eine L\u00f6sung im Raum, die den massgeblichen Zeitpunkt auf den \u00dcbergang von Nutzen und Gefahr festlegen will. Das w\u00e4re Gegenstand eines Vertrags. Das Problem dabei ist, dass dann letztlich die Vertragspartner dar\u00fcber entscheiden, ob es eine Steuerausnahme gibt. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen die Verwaltung im Bestreben, sich f\u00fcr ihre Entscheide auf objektive Kriterien st\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Eine weitere Variante sieht vor, die Entscheidung heute offenzulassen und damit sp\u00e4ter die Gerichte entscheiden zu lassen. Das w\u00fcrde viel Unsicherheit beinhalten.
\nUnser Fazit: Die derzeit sinnvollste L\u00f6sung hat der St\u00e4nderat gefunden. Wir beantragen, sie zu \u00fcbernehmen und damit der Minderheit M\u00fcller Leo zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion wird bei Artikel 21 Absatz 8 der Minderheit und damit dem St\u00e4nderat folgen. Die zu legiferierende Frage hier ist sehr komplex. Nach der geltenden Praxis der Steuerverwaltung ist eine Ver\u00e4usserung dann steuerbar, wenn vor Baubeginn ver\u00e4ussert wird. Dabei gilt es Folgendes festzuhalten: Wenn gebaut wird, ist dies grunds\u00e4tzlich steuerbar, und wenn eine Liegenschaft ver\u00e4ussert wird, ist dies grunds\u00e4tzlich von der Steuer ausgenommen. Immer dort, wo das Bauen und das Ver\u00e4ussern einer Liegenschaft zusammenfallen, stellt sich dann die Abgrenzungsfrage. In der Praxis ist der Zeitpunkt des Baubeginns massgebend. Wenn im Zeitpunkt des Baubeginns eine Einheit, eine Liegenschaft noch nicht ver\u00e4ussert wurde, der Kaufvertrag noch nicht beurkundet ist, dann kann sie [PAGE 1039] von der Steuer ausgenommen werden. Wenn aber zuerst verkauft wird, beispielsweise um die Mittel zu beschaffen - Verkauf ab Plan -, dann ist dies eben steuerbar. Man hat in diesem Fall zuerst ver\u00e4ussert und baut dann im Namen eines Dritten; dann ist man im werkvertraglichen Bereich.
\nGrunds\u00e4tzlich ist es richtig, dass \u00fcberall dort, wo Neubauten erstellt werden, die Steuer anf\u00e4llt. In der Umgangssprache sagt man auch nicht, dass man ein Haus gekauft, sondern dass man ein Haus gebaut habe. Es wird klar, dass es um eine Bauleistung geht und nicht um die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks. Die Ausnahme hat die \u00dcbertragung von Grundst\u00fccken im Blick. Klassisch ist die Ver\u00e4usserung eines Grundst\u00fcckes mit Haus, das seit f\u00fcnfzig Jahren besteht. Ein solches Gesch\u00e4ft ist von der Steuer ausgenommen. Wenn diese Ausnahme so weit wie m\u00f6glich an den Neubau herangef\u00fchrt wird, k\u00f6nnen wir es so machen, dass wir fragen, wie die Situation im Zeitpunkt des Baubeginns aussieht. Wenn die Vertr\u00e4ge abgeschlossen sind, sagen wir, dass f\u00fcr Dritte gebaut wird und der Werkvertrag im Vordergrund steht. Wenn die Vertr\u00e4ge noch nicht abgeschlossen sind, wird auf eigene Rechnung gebaut, und sp\u00e4ter erfolgt der von der Steuer ausgenommene Verkauf.
\nIntensiv wurde vor dem Hintergrund der Vorschl\u00e4ge des Konsultativgremiums auch die Frage diskutiert, ob der Zeitpunkt des \u00dcbergangs von Nutzen und Gefahr nicht das bessere Kriterium sein k\u00f6nnte. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re dies eine gute Abgrenzungsm\u00f6glichkeit, sie hat aber einen grossen Haken: Der \u00dcbergang von Nutzen und Gefahr kann in den Werkvertr\u00e4gen r\u00fcckwirkend oder pro futuro festgelegt werden. Die Anwendung der Steuerausnahme ist also von den Vertragspartnern stark beeinflussbar. Mit diesem Kriterium w\u00e4re die Anwendung der Steuerausnahme bzw. die Besteuerung von Werkvertr\u00e4gen kaum korrekt zu regeln. Die Gesetzgebung muss auf m\u00f6glichst objektive Kriterien anwendbar sein.
\nDer durch den St\u00e4nderat eingef\u00fcgte Artikel 21 Absatz 8 entspricht der aktuellen Praxis. Mit dieser Festschreibung im Gesetz entsteht Rechtssicherheit. Es spricht wenig daf\u00fcr, diese Frage von Fall zu Fall den Gerichten zu \u00fcberlassen, was die Alternative w\u00e4re. Deshalb macht es Sinn, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen und diese L\u00fccke im Gesetz zu schliessen.
\nDie CVP-Fraktion wird die Minderheit unterst\u00fctzen und bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nNotre conseil avait suivi, lors d'un premier vote, les recommandations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et avait biff\u00e9 l'obligation d'informer le d\u00e9biteur afin de suspendre la prescription dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nDe son c\u00f4t\u00e9, le Conseil des Etats est favorable au maintien du droit en vigueur, \u00e9tant donn\u00e9 que, dans le domaine de la TVA, le d\u00e9biteur n'est pas forc\u00e9ment la m\u00eame personne que le pr\u00e9venu - c'est la question de la s\u00e9curit\u00e9 le long de cette cha\u00eene qui se pose \u00e0 nouveau; il est important, aux yeux de la commission, que le d\u00e9biteur puisse \u00e9valuer, pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9 juridique, s'il doit s'attendre \u00e0 des cons\u00e9quences fiscales ou non. Ce point est particuli\u00e8rement important pour \u00e9valuer les risques lors d'une succession d'entreprise, ou pour \u00e9valuer s'il faut constituer des provisions lors de la cl\u00f4ture d'un exercice.
\nLa commission, par 17 voix contre 6, vous demande de suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats \u00e0 l'article 42 alin\u00e9a 4, tout en faisant remarquer que ce vote vaut \u00e9galement pour l'article 56 alin\u00e9a 4. Il s'agit, en d'autres termes, de ne pas diminuer la protection du d\u00e9biteur; cette proposition correspond d'ailleurs aussi \u00e0 l'avis de l'organe consultatif.
\nJe vous demande donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nEs geht hier um die Abgrenzung zwischen dem steuerfreien Grundst\u00fcckkauf und einer steuerbaren werkvertraglichen Lieferung. Die Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, wie sie seit dem Jahr 2013 gilt, ist nicht gl\u00fccklich gew\u00e4hlt. Es sind hier auch noch einige Verfahren vor den Gerichten h\u00e4ngig. Trotzdem, der Beschluss des St\u00e4nderates w\u00fcrde eine nochmalige Praxis\u00e4nderung bedeuten. Gerne schlage ich Ihnen deshalb vor, die Interpretation des geltenden Rechtes der Judikative zu \u00fcberlassen und nicht vorschnell eine nochmalige Praxis\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, hier dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen, die auf die Einf\u00fcgung eines neuen Absatzes 8 verzichten m\u00f6chten.
\nDie Mehrheit ist bei Artikel 21 Absatz 8 der Meinung, dass die Fassung des St\u00e4nderates in der heutigen Anwendung keine Verbesserung bringt. Die heutige Praxis soll gem\u00e4ss St\u00e4nderat in eine Gesetzesbestimmung gegossen werden. Dies ist jedoch unn\u00f6tig, da sich die bisherige Praxis auch ohne Gesetzesbestimmung entwickelt hat. Die aktuelle Praxis ist in der Baubranche etabliert und f\u00fchrt kaum noch zu Problemen. Mit der Zementierung im Gesetz ginge ein Verlust an Flexibilit\u00e4t einher, die f\u00fcr die Unternehmer wichtig ist. Zudem ist eine Weiterentwicklung nicht mehr m\u00f6glich. Die vom St\u00e4nderat vorgeschlagene Bestimmung bringt anstelle von Klarheit neue Auslegungsfragen.
\nDie Kommission bittet Sie mit 16 zu 9 Stimmen, an der Version des Nationalrates festzuhalten, also die Bestimmung des St\u00e4nderates zu streichen.
\nArtikel 27 des Mehrwertsteuergesetzes regelt die F\u00e4lle, wenn zu Unrecht Mehrwertsteuer erhoben oder ein falscher Steuersatz angewendet wird. Gem\u00e4ss dem geltenden Recht muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass dem Bund kein Steuerausfall entstand. Der St\u00e4nderat dagegen beschloss, dass dies nur noch glaubhaft gemacht werden m\u00fcsse. Als Gradmesser diente der Fall eines kleinen Blumenh\u00e4ndlers.
\nWir Gr\u00fcnen beantragen, beim geltenden Recht zu bleiben, und unterst\u00fctzen deshalb die Minderheit Ritter. Nat\u00fcrlich gab es in der Kommission auch Gegenbeispiele. So f\u00fchrte die Verwaltung das Beispiel eines Grossverteilers an, bei dem die Kassen falsch programmiert waren. Bei Nahrungsmitteln wurde f\u00e4lschlicherweise ein Satz von 8 Prozent verlangt, obwohl der richtige bei 2,5 Prozent liegt.
\nMit dem geltenden Recht war die Situation klar. Die Verantwortung liegt vollumf\u00e4nglich beim Steuerpflichtigen, und das ist richtig so. Er muss den Nachweis erbringen, dass dem Bund kein Steuerausfall entstand, dass also zum Beispiel keine Vorsteuer abgezogen worden ist oder dass eine allf\u00e4llig ausgezahlte Vorsteuer wieder zur\u00fcckbezahlt wurde. Das halten wir im Grundsatz f\u00fcr richtig und f\u00fcr zumutbar. Es ist nicht m\u00f6glich, jeden Einzelfall im Gesetz zu regeln. Das geltende Recht wird von der Rechtsprechung nicht beanstandet. Wir Gr\u00fcnen sehen deshalb keinen Grund, es abzu\u00e4ndern.
\nWir bitten Sie, hier dem St\u00e4nderat nicht zu folgen.
\nEs geht hier um die Frage des Beweismasses, wenn jemand einen falschen Steuersatz in Rechnung gestellt hat. Wenn jemand beispielsweise 8 Prozent statt 2,5 Prozent Steuer f\u00fcr Nahrungsmittel in Rechnung stellt, heisst das, dass ein Kunde, der Unternehmer ist [PAGE 1041] und selbst weiterverkauft, dann auch 8 Prozent abziehen k\u00f6nnte. Man muss entsprechende Nachweise erbringen, damit das nicht passiert. Das ist ja im Gesch\u00e4ftsleben selbstverst\u00e4ndlich. Man kann beispielsweise nachweisen, dass man keine Gesch\u00e4ftskunden hatte, sondern nur Endverbrauchende. Man muss dies mit entsprechenden Grundlagen belegen k\u00f6nnen. Wenn man hier mit einer Glaubhaftmachung eine \u00d6ffnung vornehmen w\u00fcrde, \u00f6ffnete man gleichzeitig T\u00fcr und Tor f\u00fcr sehr schwierige Diskussionen.
\nEs wurde mit einem Fall eines Grossverteilers argumentiert, der die Kassen falsch programmiert hatte. Es waren zum Teil falsche Steuers\u00e4tze hinterlegt. Von dieser Seite kommt die Forderung, dass bei der Mehrwertsteuerabrechnung eine - Sie h\u00f6ren recht - Wahrscheinlichkeitsrechnung m\u00f6glich sein soll, damit abgesch\u00e4tzt werden kann, wie viel verwendet wurde, um den Vorsteuerabzug zu machen, und wie viel an Endkonsumenten ging, wo das keine Rolle spielte. Mit einer solchen Annahme w\u00fcrde eine Glaubhaftmachung akzeptiert in der Form, dass man das eine nachzahlt und anderes wiederum nicht. Der Konsument hat aber die Steuer bezahlt.
\nDas Spezielle an der Mehrwertsteuer ist ja, dass sie nicht eine Steuer ist, die wie die Gewinnsteuer vom Unternehmen selbst erwirtschaftet wurde. So soll nach Meinung der Minderheit auch die in Rechnung gestellte Steuer abgeliefert werden, ausser man erbringt den Nachweis, dass es nicht zu Steuerausf\u00e4llen kam, dass also keine entsprechenden Vorsteuern geltend gemacht worden sind. Die Mehrwertsteuer, das wissen Sie, baut auf einem sehr komplizierten Regelwerk auf. Wir tun gut daran, nicht Gesetzesformulierungen festzuschreiben, die f\u00fcr den Vollzug v\u00f6llig ungeeignet sind und nur zu einer hohen Rechtsunsicherheit f\u00fchren. Die Mehrwertsteuer sollte auf klaren Fakten erhoben werden und nicht auf glaubhaften Darstellungen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und damit am Entscheid des Nationalrates und an der Fassung des Bundesrates festzuhalten.
\nEs geht hier um die Formulierung, die der St\u00e4nderat neu eingef\u00fchrt hat und die wie folgt lautet: \"Er oder sie macht glaubhaft, dass ...\" Im geltenden Recht ist die Formulierung \"er oder sie weist nach\" vorgesehen.
\nIch m\u00f6chte Sie namens der SVP-Fraktion und auch der Mehrheit der Kommission bitten, hier dem St\u00e4nderat zu folgen und auf die Formulierung \"er oder sie macht glaubhaft\" einzuschwenken. Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass dies eine Formulierung ist, die einerseits der Wirtschaft dient und andererseits zu einer Vereinfachung der Praxis f\u00fchrt.
\nIch bin gerade der gegenteiligen Meinung. Anders als mein Vorredner bin ich der Meinung, dass hier der Minderheit Ritter zu folgen ist, denn ihr Antrag schafft Klarheit und dient auch der Wirtschaft. Das beantrage ich Ihnen im Namen der CVP-Fraktion. Wir wollen hier keine Beweislasterleichterung, wir wollen keine zus\u00e4tzliche Unsicherheit schaffen, wir wollen keine neuen Streitereien erzeugen. Deshalb muss es klar so formuliert sein, wie es bereits heute im Gesetz formuliert ist. Der Bundesrat empfiehlt ebenfalls, der Minderheit zuzustimmen, weil ihr Antrag der heutigen Rechtslage entspricht. Man soll bei der heutigen Rechtslage bleiben, und deshalb ist es wichtig, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen. Es geht hier darum, den roten Faden zu behalten und die Linie nicht zu verlassen.
\nDa ich schon am Sprechen bin, bitte ich Sie, die beiden Einzelantr\u00e4ge Bigler und Aeschi Thomas abzulehnen; das sage ich hier im Namen der CVP-Fraktion. In der Kommission haben wir ein Konzept zu Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b und zu Artikel 29 Absatz 1 beschlossen; das ist ein Konzept. Nun liegt zu Artikel 22 kein anderslautender Antrag vor, daf\u00fcr diese beiden Einzelantr\u00e4ge zu Artikel 29. Somit soll das Konzept mit diesen Einzelantr\u00e4gen auseinandergerissen werden. Hier kann ich ausnahmsweise einmal der Argumentation und der Linie von Prisca Birrer-Heimo folgen. Wir beschw\u00f6ren mit diesen Einzelantr\u00e4gen herauf, dass wir hier einmalig grosse Mehrwertsteuerausf\u00e4lle haben. Das belastet die Bundeskasse und ist unn\u00f6tig. Es ist auch nicht fair, das muss ich ganz klar sagen, wenn die Kommission Konzepte beschliesst und solche Konzepte hier im Rat dann mit Einzelantr\u00e4gen auseinandergerissen werden.
\nIch bitte Sie deshalb, diese beiden Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIn Artikel 27 geht es um die Frage des Beweismasses, wenn jemand einen falschen Steuersatz in Rechnung gestellt hat. Gem\u00e4ss heutiger Regelung muss jemand nachweisen, dass bei unrichtigem oder unberechtigtem Steuerausweis dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist. Der St\u00e4nderat hat das nun aufgeweicht und verlangt keinen Nachweis mehr, sondern nur noch die Glaubhaftmachung. Damit \u00f6ffnet man aber wieder ein neues Feld f\u00fcr ellenlange Diskussionen und allenfalls neue, aufwendige Verfahren. Ich muss hier auch betonen: Herr Kollege Aeschi hat gesagt, es sei einfacher. Es ist aber das Gegenteil der Fall: Es wird aufwendiger, es gibt mehr Abgrenzungsfragen, es gibt mehr Streitigkeiten.
\nSie verlangen immer Einfachheit und Schlankheit, aber in der konkreten Legiferierung handeln Sie gegen dieses Anliegen, und nachher jammern Sie wieder, wenn es so herausgekommen ist. Es geht da in der Regel nicht um den Fall eines Blumenh\u00e4ndlers, der mal etwas unkorrekt abgerechnet hat, sondern da geht es zum Teil um betr\u00e4chtliche Summen, zum Beispiel bei Grossverteilern. Wir haben vom Fall geh\u00f6rt, bei welchem Kassen mit falschen Steuers\u00e4tzen programmiert worden sind. Als Konsumentin, die die Steuer bezahlt, finde ich es nichts als richtig, dass auch die in Rechnung gestellte Steuer abgeliefert wird und dass, wenn etwas falsch l\u00e4uft, das dann ganz klar auch nachgewiesen werden muss. Es ist also wirklich auch eine Frage von mehr Rechtssicherheit und ganz klar auch eine Frage des Verhaltens der Marktteilnehmer gegen\u00fcber der Steuerverwaltung und dem Staat.
\nIch bitte Sie, der Minderheit Ritter zu folgen und hier der Version, wie sie bis jetzt bestanden hat, zuzustimmen.
\nIn Artikel 21 hat der St\u00e4nderat mit Absatz 8 die heutige Praxis, die sich offenbar gefestigt hat und anerkannt ist - das wurde in der Kommission von Fachexpertinnen und Fachexperten und von verschiedenen Votantinnen und Votanten mehrfach erw\u00e4hnt -, nun im Gesetz festgeschrieben. Ich erw\u00e4hne nicht mehr, worum es geht; Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits ausgef\u00fchrt. Wenn wir das, was Praxis ist, nun auch im Gesetz festschreiben, f\u00fchrt dies zu mehr Rechtssicherheit. L\u00e4sst man Absatz 8 weg, \u00fcberl\u00e4sst man die Interpretation des geltenden Rechts weiterhin den Gerichten und nimmt damit auch aufwendige Verfahren in Kauf, sowohl bei den betroffenen Unternehmen oder Personen als auch bei der Steuerverwaltung und den Gerichten.
\nIch h\u00f6re hier immer wieder, dass B\u00fcrokratie abgebaut werden soll. Das k\u00f6nnen Sie mit dem Beschluss des St\u00e4nderates bzw. mit dem Minderheitsantrag M\u00fcller Leo tun. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt diese Minderheit und bittet Sie, dies auch zu tun.
\nDa ich jetzt noch Zeit habe, m\u00f6chte ich mich noch gerne zu den Einzelantr\u00e4gen Aeschi Thomas und Bigler \u00e4ussern, die Ihnen vorliegen. Ich bitte Sie, hier wirklich der Kommission zu folgen. Es geht um eine sehr steuertechnische Frage zum Vorsteuerabzug: ob die Steuerverwaltung f\u00fcr Vorsteuerabz\u00fcge, die man vorerst in Abzug bringen kann, aber wieder zur\u00fcckerstatten muss, quasi Bank spielt.
\nIn der Kommission haben wir dies eingehend diskutiert und schlussendlich einstimmig ein Konzept beschlossen, mit dem in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b bei der Nationalratsversion geblieben werden soll. Daf\u00fcr wird in Artikel 29 Absatz 1 genauer geregelt, wann kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. Die Einzelantr\u00e4ge Aeschi Thomas und Bigler wollen die \u00c4nderung in Artikel 29 streichen, ohne aber in Artikel 22 auf die Bundesratsversion zur\u00fcckzukommen. In der Kommission war aber klar, dass beides zusammengeh\u00f6rt. Wer einen Teil herausbrechen will - die Kommission hat einstimmig entschieden -, verst\u00f6sst gegen Treu und Glauben, da es zu Artikel 22 keinen anderslautenden Antrag gibt.
\nJetzt kommt etwas Wichtiges: Gem\u00e4ss Verwaltung w\u00fcrde diese nun im Einzelantrag vorgeschlagene Praxis\u00e4nderung zu einem einmaligen Steuerausfall von rund einer Milliarde Franken f\u00fchren. Es kann doch angesichts der Sparpakete, die uns fortlaufend pr\u00e4sentiert werden - die neuesten stehen schon wieder an -, nicht sein, dass wir mir nichts, dir nichts mit einem Artikel des Mehrwertsteuergesetzes einen Verlust von einer Milliarde Franken in Kauf nehmen. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich, und es ist auch gesetzgeberisch nicht sauber.
\nIch bitte Sie, das ebenso klar abzulehnen. [PAGE 1040]
\nDie Mehrheit der Kommission m\u00f6chte hier dem St\u00e4nderat folgen. Diese Bestimmung h\u00e4lt fest, dass der Steuerpflichtige den Nachweis erbringen kann, dass dem Bund durch einen unrichtigen Steuerausweis kein Steuerausfall entstanden ist. In diesem Fall muss die Steuer nicht entrichtet werden. Diese M\u00f6glichkeit wurde im totalrevidierten Mehrwertsteuergesetz auf der Grundlage des sogenannten Formalismus-Artikels der alten Mehrwertsteuerverordnung eingef\u00fchrt. Auch das Mehrwertsteuer-Konsultativgremium hat hier der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version zugestimmt und ist der Auffassung, dass keine allzu hohen beweisrechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr die Entlastung aufgestellt werden.
\nDie Kommission hat dem Antrag mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt; ich m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.
\nMit dem Minderheitsantrag zu Artikel 42 Absatz 4 bitte ich Sie, der Bundesratsversion zuzustimmen. Es geht in Artikel 42 um die Festsetzungsverj\u00e4hrung bzw. darum, wann diese stillstehen soll. Gem\u00e4ss geltendem Recht steht die Verj\u00e4hrung still, solange f\u00fcr die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren durchgef\u00fchrt wird und dies der zahlungspflichtigen Person mitgeteilt worden ist. Der Bundesrat schl\u00e4gt mit dieser Revision vor, diese Mitteilung an die zahlungspflichtige Person zu streichen. Es geht darum, dass man die Person mit einer Mitteilung unn\u00f6tig vorwarnt, und zwar in einem Verfahren, in dem man Beweise sichern muss.
\nWir haben die Frage der Rechtsstaatlichkeit dieses Vorgehens in der Kommission diskutiert, und es wurde seitens der Verwaltung dargelegt, dass es sich bei der Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens um schwerwiegende Vorg\u00e4nge handle. Man k\u00f6nne nur in ganz begr\u00fcndeten F\u00e4llen auf eine Mitteilung an die beschuldigte Person verzichten, z. B. bei der Gefahr, dass Beweismittel beseitigt werden. Wir alle haben ein Interesse daran, dass Beweismittel sichergestellt werden und Personen, denen schwere F\u00e4lle von rechtswidrigem Verhalten vorgeworfen werden, nicht vorgewarnt werden.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zu Artikel 42 zuzustimmen.
\nEs geht hier ja auch gleichzeitig um den Antrag der Minderheit zu Artikel 56 Absatz 4. Die Kommission hat mit 17 zu 6 Stimmen beschlossen, der Mehrheit und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen. Das Institut der Verj\u00e4hrung ist Ausfluss rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze. Es dient insbesondere der Rechtssicherheit und ist Ausdruck staatlichen Verhaltens nach Treu und Glauben. Wenn ohne Mitteilung ein Verj\u00e4hrungsstillstand erfolgt, ist das klaren Verh\u00e4ltnissen und damit der Rechtssicherheit abtr\u00e4glich. Auf das Erfordernis der Mitteilung darf deshalb nicht verzichtet werden, und es ist, wie vom St\u00e4nderat beschlossen, das geltende Recht beizubehalten.
\nWir bitten Sie also, der Mehrheit zu folgen.
\nDieser Einzelantrag geht in die Richtung der Thematik von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b, wo die Kommission Festhalten beschlossen hat; dies aus steuersystematischen Gr\u00fcnden, da die Version des St\u00e4nderates dort der heutigen Systematik der Vorsteuer widersprochen h\u00e4tte und da die mit der Totalrevision im Jahr 2010 korrigierte Systematik des Vorsteuerabzugsrechts v\u00f6llig auf den Kopf gestellt worden w\u00e4re. Es geht hier um Vorsteuern, die auf hypothetische Zuordnungen f\u00fcr m\u00f6gliche Leistungen in der Zukunft im Gesetz geregelt werden sollen. Darauf h\u00e4tte verzichtet werden sollen.
\nZudem gab es einen Vorschlag der Verwaltung, \u00fcber den wir in der Kommission abgestimmt haben. Es ist dann so herausgekommen, dass dieser Vorschlag der Verwaltung auf den ersten Blick einleuchtend war, sodass man diesem Konzept zugestimmt hat.
\nSie sehen auf der Fahne auf Seite 25 den Unterschied zwischen den beiden Formulierungsvorschl\u00e4gen. Im geltenden Recht steht Folgendes: \"Die Verj\u00e4hrung steht still, solange f\u00fcr die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgef\u00fchrt wird\" - jetzt kommt der Unterschied - \"und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist.\" Gem\u00e4ss Bundesrat soll jetzt aber neu stehen: \"Die Verj\u00e4hrung steht still, solange f\u00fcr die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgef\u00fchrt wird.\" Sie stellen fest, dass der Bundesrat auf den Zusatz \"und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist\" verzichten m\u00f6chte. [PAGE 1044]
\nWir sind hier klar der Meinung, dass man beim geltenden Recht bleiben und nicht darauf verzichten sollte, die zahlungspflichtige Person auch entsprechend zu informieren, damit sie eben weiss, dass hier ein Verfahren gegen sie l\u00e4uft. Wir haben zunehmend die Tendenz, diese Informationspflicht aus unseren Gesetzen herauszustreichen. Ich m\u00f6chte pers\u00f6nlich wissen, wenn gegen mich ein Verfahren l\u00e4uft. Ich m\u00f6chte auch entsprechend informiert werden. Ich finde es nicht korrekt, dass hier der Bundesrat auf diese Information verzichten m\u00f6chte.
\nEntsprechend bitte ich Sie zusammen mit den Mitgliedern der FDP- und der CVP-Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen und beim geltenden Recht zu bleiben.
\nErlauben Sie mir zu Beginn eine Bemerkung zur letzten Abstimmung. Es ist schon unglaublich, wie locker gewissen R\u00e4ten hier eine Milliarde Franken im Portemonnaie sitzt. Die gleichen Leute sind imstande, f\u00fcr Betr\u00e4ge von 10 000 Franken oder 100 000 Franken grosse Sparbem\u00fchungen anzustreben. Ich denke, dass das, was vorhin beschlossen wurde, nicht richtig ist, und ich hoffe sehr, dass der St\u00e4nderat in der n\u00e4chsten Runde auf seinem Beschluss beharrt und im Nationalrat danach das Resultat wieder kehrt.
\nIch spreche zu Artikel 42 Absatz 4 und zu Artikel 56 Absatz 4. Die beiden Artikel regeln die Frage der Verj\u00e4hrung zur Festsetzung von Steuerforderungen. Neu soll die zahlungspflichtige Person nicht mehr informiert werden m\u00fcssen, damit die Verj\u00e4hrungsfrist unterbrochen wird. Das ist nicht ganz unproblematisch; in der Kommission wurden rechtsstaatliche Bedenken ge\u00e4ussert. Allerdings gehen wir Gr\u00fcnen zum einen davon aus, dass die Verwaltung nicht leichtfertig Strafverfahren er\u00f6ffnet. Zum andern leuchtet es ein, dass die Sicherung von Beweismitteln wichtig ist. Eine Mitteilung an die Betroffenen w\u00fcrde weiterhin erfolgen, allerdings zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen die Minderheit Birrer-Heimo und damit auch den Bundesrat.
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