Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 17 Stimmen
\nDagegen ... 21 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rechsteiner Paul, H\u00eache, Savary)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rechsteiner Paul, H\u00eache, Savary)
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis.
\nDas Anliegen von Frau Nationalr\u00e4tin Gysi ist mit Sicherheit berechtigt. Aber es gibt halt schon die Fragen, f\u00fcr welche der Bund zust\u00e4ndig ist, und jene Fragen, f\u00fcr welche die Kantone zust\u00e4ndig sind.
\nDer Bund - das hat man 2012 gemacht - hat Privilegien zugunsten gehbehinderter Menschen verankert, bei denen es darum geht, dass sie ihr Fahrzeug auch an Orten mit Parkverbot f\u00fcr maximal drei Stunden abstellen d\u00fcrfen. Es gibt auch Erleichterungen auf signalisierten Parkpl\u00e4tzen, wo sie ihr Auto zeitlich unbeschr\u00e4nkt abstellen d\u00fcrfen. Das sind die materiellen Grundlagen, welche in die Kompetenz des Bundes fallen. Weiter gehende Bestimmungen, alles, was halt mit Geb\u00fchren zusammenh\u00e4ngt, ist Sache der Kantone. Deshalb hat man schon damals, gest\u00fctzt auf die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzordnung, zu Recht gesagt, der Bund d\u00fcrfe da nicht legiferieren, das sei Sache der Kantone. Wie zu Recht gesagt wurde, haben Sie zudem in vielen Kantonen noch eine Delegationsnorm auf st\u00e4dtischem oder kommunalem Niveau.
\nHerr St\u00e4nderat Rechsteiner, ich w\u00fcrde es auch begr\u00fcssen, wenn in dieser Sache die Kantone aktiv w\u00fcrden. Es w\u00e4re f\u00fcr die Kantone, die ein Haus der Kantone haben, wo sich die Regierungsr\u00e4te regelm\u00e4ssig treffen, ein Einfaches, unter sich Vereinbarungen zu treffen. Sie k\u00f6nnten sagen: Wir haben hier entweder keine Geb\u00fchren mehr oder irgendeine privilegierte Geb\u00fchr. Ich benutze deshalb diese Gelegenheit und Diskussion, um an die Kantone zu appellieren, dieses Anliegen - es ist seit 2012 in Diskussion - nun umzusetzen und eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung zu finden. Es liegt in der Kompetenz der Kantone, und es ist Zeit, dass man hier vorw\u00e4rtsmacht.
\nEs entstehen heute Parkplatz-Apps; das wird auch von der Privatwirtschaft sehr unterst\u00fctzt. Es w\u00e4re f\u00fcr viele Menschen [PAGE 494] eine kluge L\u00f6sung, dass man via App eine Information dar\u00fcber erh\u00e4lt, wo es solche Parkpl\u00e4tze gibt. Dann w\u00e4re auch das Geb\u00fchrenproblem gel\u00f6st, und man w\u00fcsste, wo Parkpl\u00e4tze vorhanden sind. Deshalb mein Appell an die Herren Regierungsr\u00e4te: Bitte nutzen Sie die heutige Diskussion und Ihre Kompetenzen dazu, an der n\u00e4chsten Sitzung der K\u00d6F, die ja von einem Zuger pr\u00e4sidiert wird, aktiv zu werden! Der Zuger St\u00e4nderat k\u00f6nnte seinen Regierungsrat motivieren, die Traktandenlisten mit diesem Thema zu erg\u00e4nzen. Dann kann man hier vern\u00fcnftig und unter Beachtung der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen legiferieren.
\nLe parcage pour les personnes \u00e0 mobilit\u00e9 r\u00e9duite attire r\u00e9guli\u00e8rement l'attention de notre Parlement. Pour m\u00e9moire, l'ordonnance sur les r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, dont il est question dans la motion, a \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9e en 2012 suite \u00e0 une motion de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications.
\nIl convient de rappeler qu'il n'existe pas d'obligation faite aux communes et aux cantons de mettre \u00e0 disposition, sur le domaine public, des places de parc r\u00e9serv\u00e9es aux personnes \u00e0 mobilit\u00e9 r\u00e9duite. La cr\u00e9ation de places de parc de ce type doit \u00eatre le fruit d'un \u00e9change entre les associations et les autorit\u00e9s. C'est \u00e0 elles qu'incombe la responsabilit\u00e9 de mettre \u00e0 disposition et de bien marquer d'une croix jaune les places de parc permettant aux personnes \u00e0 mobilit\u00e9 r\u00e9duite de stationner.
\nCette motion a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e au sein de notre commission lors de deux s\u00e9ances, ce qui nous a permis de solliciter l'avis de l'association Procap sur cette question. Ce qui est s\u00fbr, c'est que la demande de l'auteure de la motion, \u00e0 savoir une adaptation de l'article 20a alin\u00e9a 1 lettre b OCR pour que les personnes titulaires d'une carte de stationnement pour personnes handicap\u00e9es soient exon\u00e9r\u00e9es des taxes de stationnement, pose probl\u00e8me puisque, conform\u00e9ment \u00e0 la Constitution, la responsabilit\u00e9 de pr\u00e9lever des taxes rel\u00e8ve des cantons et des communes. Ici, on nous demande de pr\u00e9voir une particularit\u00e9. Or cette particularit\u00e9 n'a pas \u00e9t\u00e9 retenue par notre commission qui estime qu'\u00e9tablir la taxation sur le domaine public est du ressort des cantons et des communes.
\nBien que sensible aux pr\u00e9occupations des personnes handicap\u00e9es - la commission soutient bien s\u00fbr toutes les mesures destin\u00e9es \u00e0 faciliter leur mobilit\u00e9 -, elle rappelle n\u00e9anmoins que l'article 20a alin\u00e9a 1 de l'ordonnance, qui est en vigueur depuis le 1er juillet 2012, accorde d\u00e9j\u00e0 des facilit\u00e9s de stationnement aux personnes \u00e0 mobilit\u00e9 r\u00e9duite. Ce qui rel\u00e8ve du paiement des taxes, je le r\u00e9p\u00e8te, est de la comp\u00e9tence des cantons et des communes.
\nPar 8 voix contre 3 et 1 abstention, la commission vous propose de rejeter cette motion.
\nUne minorit\u00e9 dont les repr\u00e9sentants s'exprimeront d\u00e9plore, quant \u00e0 elle, le fait que les personnes \u00e0 mobilit\u00e9 r\u00e9duite doivent investir du temps et de l'\u00e9nergie pour s'informer, dans chaque commune, parce que les r\u00e8gles y sont diff\u00e9rentes. Elle rel\u00e8ve en outre que certains parcom\u00e8tres - ce qui est aussi ressorti de la discussion - sont inadapt\u00e9s aux besoins des personnes en situation de handicap, en particulier aux besoins des personnes en fauteuil roulant.
\nJe laisserai bien s\u00fbr les repr\u00e9sentants de la minorit\u00e9 s'exprimer et d\u00e9velopper leur proposition.
\nLe Conseil national, quant \u00e0 lui, a adopt\u00e9, par 80 voix contre 77 et 21 abstentions, la motion Gysi que nous discutons maintenant.
\nDie Angelegenheit, um die es bei dieser Motion geht, ist objektiv gesehen sicher nicht weltbewegend. F\u00fcr den Schweizer Staat, f\u00fcr die allermeisten Menschen ist sie von geringer Bedeutung. F\u00fcr eine kleine Minderheit von mobilit\u00e4tsbehinderten Menschen ist sie aber von gr\u00f6sster Wichtigkeit, und deshalb sollten wir sie ernst nehmen.
\nWorum geht es? Der Kommissionssprecher hat es bereits gesagt: Vor ein paar Jahren ist gekl\u00e4rt worden, dass Menschen mit Mobilit\u00e4tsbehinderungen, mit schweren Mobilit\u00e4tsbehinderungen, die \u00fcber eine entsprechende Karte verf\u00fcgen - das muss ja amtlich auch ausgewiesen sein -, auf [PAGE 493] \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen unbeschr\u00e4nkt und an Orten mit einem Parkverbot maximal drei Stunden parkieren k\u00f6nnen. Das war auf den ersten Blick ein grosser Fortschritt, der aufgrund einer Standesinitiative (09.331) zustande kam. Nun zeigt sich aber in der Praxis, dass dieser Fortschritt nur ein beschr\u00e4nkter oder fast keiner ist, solange die Parkgeb\u00fchrenfrage nicht ebenfalls gel\u00f6st wird. Es geht konkret vielleicht weniger um das Geld als darum, dass die Zahlstellen, Parkuhren f\u00fcr die Betroffenen teilweise nicht oder nur erschwert erreichbar sind oder dass es gr\u00f6ssere Probleme bereitet, wenn sie nach kurzer Zeit wieder bedient werden m\u00fcssen, Betroffene im Rollstuhl also zu einer schwer erreichbaren Parkuhr oder Zahlstelle zur\u00fcckrollen m\u00fcssen, um sie wieder bedienen zu k\u00f6nnen. Das unterl\u00e4uft die Regelung, die den Mobilit\u00e4tsbehinderten entgegenkommen will - die Geb\u00fchrenfrage wird zum Hindernis.
\nDer Bundesrat und die Verwaltung haben gesagt, dass dieses Argument nachvollziehbar sei. Man k\u00f6nne aber trotzdem nichts machen, weil die Geb\u00fchrenfrage Sache der Kantone sei. Das war auch der Grund daf\u00fcr, dass sich die Kommission trotz Bedenken dem Bundesrat angeschlossen hat. Hier meine ich, dass man es mit formalen Argumenten auch zu weit treiben kann. Man kann auch in einer solchen Frage, die objektiv gesehen von geringer, aber f\u00fcr die Betroffenen von grosser Bedeutung ist, den gesunden Menschenverstand walten lassen. Es ist problematisch, wenn man Mobilit\u00e4tsbehinderten auf der einen Seite Rechte einr\u00e4umt und diese auf der anderen Seite \u00fcber die praktische Aus\u00fcbung der Geb\u00fchrenpflicht wieder zunichtemacht.
\nWenn die Motion im Sinne des Nationalrates angenommen wird, muss man sich fragen, was das bedeutet. Der Bundesrat muss dann eine L\u00f6sung suchen. Man kann sagen, dass der Bundesrat beileibe schon gr\u00f6ssere und bedeutendere Probleme in angemessener Weise bew\u00e4ltigt hat. Hier gibt es M\u00f6glichkeiten, beispielsweise \u00fcber das Behindertengleichstellungsgesetz. Es ist auch m\u00f6glich, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine praktische L\u00f6sung zu suchen. Einzelne haben das Problem schon aufgenommen und f\u00fcr solche F\u00e4lle die Geb\u00fchrenfreiheit eingef\u00fchrt. Aber es ist eine Zumutung, wenn schwer Mobilit\u00e4tsbehinderte in jeder Gemeinde zuerst abkl\u00e4ren m\u00fcssen, wie es um die Geb\u00fchrenfrage steht, bevor sie vom Recht zu parkieren auch Gebrauch machen k\u00f6nnen.
\nWir haben hier in diesem Rat ja erst vor kurzer Zeit - es ist erst ein paar Tage her - beschlossen, den \u00fcber 70-j\u00e4hrigen Autofahrern stark entgegenzukommen. Im Vergleich dazu w\u00e4re es - wenn diese Motion jetzt angenommen w\u00fcrde - ein kleines Entgegenkommen gegen\u00fcber einer sehr kleinen Gruppe von schwer Mobilit\u00e4tsbehinderten, die wegen ihrer Behinderung auf das Auto angewiesen sind.
\nIch bitte Sie deshalb aus Gr\u00fcnden der Menschlichkeit, aber auch aus Gr\u00fcnden des gesunden Menschenverstandes, dieser Motion zuzustimmen. Ich bin \u00fcberzeugt: Ist die Motion einmal angenommen, wird der Bundesrat in seiner Weisheit die ad\u00e4quate Umsetzung dieses Anliegens erfolgreich ins Werk setzen.
\nMobilit\u00e4t ist nat\u00fcrlich ein Schl\u00fcssel f\u00fcr Integration, f\u00fcr Inklusion, die wir anstreben. Unsere gesamte Rechtsordnung vom Behindertengleichstellungsgesetz \u00fcber die Uno-Behindertenrechtskonvention bis hin zu den Spezialgesetzen ist darauf angelegt, dass wir die Mobilit\u00e4tsbarrieren f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung beseitigen. Aber manchmal gibt es Widerspr\u00fcchlichkeiten, die, so vermute ich, nicht absichtlich sind und die man in ihrer Bedeutung auch nicht vollst\u00e4ndig einordnen kann, wenn man nicht die Situation der betroffenen Menschen selber kennt. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich Sie in einem kurzen Votum noch sensibilisieren und auch offenlegen, dass ich Inclusion Handicap, den Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz, pr\u00e4sidiere.
\nEs gibt in der Tat zwei Probleme. Das eine wurde in der Kommission abgehandelt, n\u00e4mlich die Heterogenit\u00e4t der Geb\u00fchren, der Regelung dieser Geb\u00fchrenfrage, die nicht nur von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist, sondern auch von Gemeinde zu Gemeinde. Es geht hier auch um eine Kompetenzfrage.
\nDer andere Aspekt aber ist der zentrale Aspekt und zeigt die Bedeutung des Problems f\u00fcr die betroffenen Menschen auf. Wenn ich Bemerkungen h\u00f6re wie: \"Es sind ja nicht alle mobilit\u00e4tsbehinderten Menschen unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftig\", dann zeigt mir das eben, dass dieser Punkt missverstanden wird. Es geht nicht um das Geld in Franken und Rappen, sondern es geht um den Akt des Bezahlens, der an sich eben eine Barriere, ein Hindernis f\u00fcr die Mobilit\u00e4t darstellt.
\nVersetzen Sie sich in die Lage eines Menschen mit einer schweren Mobilit\u00e4tsbehinderung: Sie planen Ihren Alltag ganz anders. Sie planen also, dass Sie mit dem Auto unterwegs sein werden, wof\u00fcr es oft auch gar keine Alternative gibt. Jetzt haben Sie die M\u00f6glichkeit, Parkpl\u00e4tze zu ben\u00fctzen - dank der Verordnungs\u00e4nderung von 2012 hat es diesbez\u00fcglich Verbesserungen gegeben -, Sie wissen aber nicht oder m\u00fcssen sich vorg\u00e4ngig informieren, wie die Geb\u00fchrenfrage geregelt ist. Jetzt kann es sein, dass, wie Herr Rechsteiner erw\u00e4hnt hat, die Zahlstelle nicht einmal zug\u00e4nglich ist - das ist eines der Probleme. Ein zweites Problem ist, dass Sie nicht wissen, ob und in welcher Regelm\u00e4ssigkeit Sie zu bezahlen haben. Mit dieser Regelm\u00e4ssigkeit spreche ich ein drittes Problem an: das Nachzahlen. Sie kennen das, es gibt zeitliche Beschr\u00e4nkungen, und es muss dann nachbezahlt werden. F\u00fcr einen Menschen mit einer Mobilit\u00e4tsbehinderung ist dieses Hin und Zur\u00fcck ein riesiger Aufwand, ein grosses Hemmnis.
\nIch glaube schlicht und einfach, dass man diesbez\u00fcglich die Perspektive einzunehmen hat, dass mit der Verordnungs\u00e4nderung, wie sie per 2012 vorgenommen wurde, vergessen wurde, dass die Geb\u00fchrenfrage mit dazugeh\u00f6rt. Darum w\u00fcrde ich die Kompetenzfrage auch anders beurteilen oder das Hemmnis, dass jetzt diesbez\u00fcglich vom Bund her eingegriffen werden soll, anders einordnen, weil es eigentlich eine Einheit dieser Frage ist und wir das \u00fcbergeordnete Ziel ja alle unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, dass es um die Beseitigung unn\u00f6tiger Barrieren geht. Hier k\u00f6nnten wir mit dieser Motion einen wichtigen Schritt machen.
\nIch bitte Sie also, mit der Kommissionsminderheit zu stimmen.
\n