Antrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00f6hn, Minder)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00f6hn, Minder)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben ... 12 Stimmen
\nDagegen ... 27 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 11.30 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 30
\n[PAGE 506]
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\nWenn es nur so w\u00e4re, wie der Kommissionssprecher das sagt! Er hofft, dass dieser Artikel nicht wieder verlegt w\u00fcrde: Man hat zwar niemanden ausgeb\u00fcrgert, denn man hat, wie ich jetzt geh\u00f6rt habe, eben nicht gewusst, dass man das machen kann. Es ist so, man darf es machen. Aber man weiss auch, dass sich doch relativ viele Personen aus der Schweiz bzw. von der Schweiz aus an Planung, Vorbereitung und Ausf\u00fchrung terroristischer Aktionen und Kampfhandlungen beteiligen. Es geht hier nicht um einen jugendlichen Bl\u00f6dsinn, wenn also jemand mit 19 Jahren eine Hunderternote, Herr Kommissionssprecher, einer dschihadistischen Gruppe gibt, sondern es geht effektiv um die aktive Teilnahme und Bet\u00e4tigung.
\nDer Kommissionssprecher hat es richtig gesagt: Wir sind nur noch zwei Personen in der Minderheit, es haben aber vier Kommissionsmitglieder f\u00fcr Folgegeben gestimmt und sieben dagegen.
\nBei der Beratung in der Kommission, das war Anfang Mai, hat uns der Nachrichtendienst entsprechend orientiert und konnte uns die neuesten Zahlen vom April 2016 vorlegen. Es waren 73 F\u00e4lle in der Schweiz bekannt, davon 28 Personen mit Schweizer B\u00fcrgerrecht und davon eben 16 Doppelb\u00fcrger. Das war jetzt nicht einfach im April, diese F\u00e4lle passierten \u00fcber die letzten Jahre. F\u00fcr mich - und ich nehme an, f\u00fcr uns alle - ist es unvorstellbar, dass 28 Schweizer B\u00fcrger in den letzten Jahren nachgewiesenermassen an terroristischen Aktivit\u00e4ten oder an Kampfhandlungen teilnahmen. Da muss ein Zeichen gesetzt werden, da m\u00fcssen wir h\u00e4rter durchgreifen und wenn m\u00f6glich solche terroristischen Aktionen im Keime ersticken. Da gibt es wohl nichts Besseres und nichts Einfacheres, als dies in der Gesetzgebung auch entsprechend klar zu formulieren - dies zumindest dort, wo es relativ einfach geht, auch, weil man heute schon Personen ausb\u00fcrgern k\u00f6nnte.
\nDie parlamentarische Initiative will zwingend bei einer Doppelb\u00fcrgerschaft das Schweizer, Kantons- und Gemeindeb\u00fcrgerrecht entziehen, wenn die betreffende Person im In- oder Ausland an terroristischen Aktivit\u00e4ten oder eben Kampfhandlungen teilnimmt. Solche Leute stellen f\u00fcr Land und Leute eine Bedrohung dar. Sie werfen auch ein \u00e4usserst schlechtes Licht auf unser Land. Diese neue Art von Bedrohung ist ernst zu nehmen.
\nIch bitte Sie, zumindest jetzt in der ersten Phase, in der wir uns befinden, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, d. h., der Minderheit zu folgen.
\nNoch zwei, drei Worte: Der Kommissionssprecher hat auch gesagt, die Begrifflichkeit sei nicht klar. Ich meine, diese Begriffe sind seit dem letzten Jahr ganz genau umschrieben worden. Wir hatten das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen. In diesem Gesetz wurde diese Begrifflichkeit meiner Meinung nach ausreichend gekl\u00e4rt. Ich glaube, wir d\u00fcrfen, wir m\u00fcssen ein Zeichen setzen, denn ich meine auch, dass wir zum Wohle einer m\u00f6glichst sicheren Nation in der Verantwortung stehen.
\nIn diesem Sinne danke ich f\u00fcr die Zustimmung.
\nWie einige Reiseberichte, von denen wir vorhin h\u00f6rten, handelt auch dieser Vorstoss haupts\u00e4chlich von Reisen, allerdings nicht von solchen von Parlamentariern, sondern von Reisen von Dschihadisten; ich glaube, dass es dabei keine \u00dcberschneidungen gibt.
\nDiese parlamentarische Initiative verlangt, dass Doppelb\u00fcrger zwingend ausgeb\u00fcrgert werden, wenn sie sich terroristisch bet\u00e4tigen. Unser Schwesterrat hat dieser Initiative im letzten Dezember mit 102 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen, entgegen dem Antrag seiner Kommission, Folge gegeben. Wie die Schwesterkommission beantragt Ihnen auch Ihre Kommission, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, und zwar mit 7 zu 4 Stimmen. Eine Minderheit, in der sich allerdings nur noch zwei der vier Mitglieder wiederfinden, die f\u00fcr die Initiative gestimmt haben, beantragt Ihnen, der Initiative Folge zu geben.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr die ablehnende Haltung der Kommissionsmehrheit sind vielf\u00e4ltig: Das Hauptargument ist, dass bereits das geltende Recht die M\u00f6glichkeit kennt, einen Doppelb\u00fcrger auszub\u00fcrgern, wenn er die Interessen oder das Ansehen der Schweiz erheblich beeintr\u00e4chtigt. Diese Bestimmung gab es schon im fr\u00fcheren Recht. Sie findet sich heute in Artikel 48 und bald in Artikel 42 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes.
\nZugegeben: In der Kommission haben wir uns etwas gewundert, dass diese Bestimmung seit 1947 nie mehr angewandt worden ist. Zuvor, w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs, gab es in wenigen Jahren doch 23 F\u00e4lle. Erst 2015 wurde diese Bestimmung dann, so scheint es, wiederentdeckt, und zwar just im Zusammenhang mit dem Thema der Dschihad-Reisenden. Ein Ihnen aus den Medien bekannter Dschihad-Reisender wurde am 10. Mai dieses Jahres im Amtsblatt aufgefordert, Stellung zu seinem neu laufenden Ausb\u00fcrgerungsverfahren zu nehmen. Das Verfahren l\u00e4uft noch. Obschon also diese Norm im Dornr\u00f6schenschlaf schlummerte, ist sie jetzt, da sie wachgek\u00fcsst worden ist, voll einsatzbereit. Wie der h\u00e4ngige Fall zeigt, funktioniert das auch gegen Dschihadisten, die der Initiant ins Visier nehmen will. Es braucht hierf\u00fcr also nach Ansicht der Mehrheit Ihrer Kommission keine neue Norm. Immerhin hat diese Initiative aber das Verdienst, dass die Verwaltung dank diesem Anstoss die Norm wiederentdeckte. Das w\u00e4re sonst vielleicht nicht passiert.
\nDas zweite Argument gegen diese Initiative: Der Initiant verlangt einen Automatismus, derweil das geltende Recht eine Kann-Bestimmung beinhaltet. Wie es Ihnen auch noch nach der Abstimmung \u00fcber die Durchsetzungs-Initiative in den Knochen steckt, sind Automatismen rechtsstaatlich bedenklich. Sie berauben n\u00e4mlich das Gericht seiner Kernaufgabe, der Betrachtung des Einzelfalls, und beeintr\u00e4chtigen damit die Gewaltenteilung und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.
\nDas wiegt drittens umso schwerer, als der Katalog, den der Initiant vorschl\u00e4gt, als Anlass f\u00fcr eine Ausb\u00fcrgerung nicht sehr ausgewogen ist. Es ist nicht einmal ein Katalog, sondern nur eine Konstellation, n\u00e4mlich die, dass sich jemand terroristisch bet\u00e4tigt. Das f\u00fchrt dann zum bizarren Resultat, dass jemand ausgeb\u00fcrgert w\u00fcrde, wenn er mit 19 Jahren in jugendlichem Leichtsinn einmal hundert Franken an eine solche Organisation \u00fcberweist - was zu bestrafen ist, das ist klar -, derweil jemand, der V\u00f6lkermord begeht, seinen Pass behalten k\u00f6nnte.
\nViel methodischer ist der Ansatz, den die Verwaltung nun aufgegleist hat. Es wird n\u00e4mlich eine revidierte Verordnung zum B\u00fcrgerrechtsgesetz geben. Die betreffende Bestimmung war in der alten noch nicht drin, und in der Kommission haben wir zum zweiten Mal zu unserer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass sich hier mehr tut, als wir wussten. Es soll n\u00e4mlich einen neuen Artikel 30 in der B\u00fcrgerrechtsverordnung geben, der einen ganzen Katalog an Ausb\u00fcrgerungsanl\u00e4ssen beinhaltet. Dort drin sind schwere Verbrechen im Rahmen von Terror, aber zum Beispiel auch Spionage oder eben V\u00f6lkermord und Kriegsverbrechen. Es gibt also einen abgerundeten Katalog.
\nAls vierten Kritikpunkt sah die Mehrheit der Kommission auch noch an, dass die parlamentarische Initiative sehr vage formuliert ist. Unsere Rechtsordnung kennt den Begriff \"terroristische Aktivit\u00e4ten oder Kampfhandlungen\" eigentlich nicht. Auch hier wird die erw\u00e4hnte Verordnung das Problem l\u00f6sen, weil man sich dort klar auf bestehende Straftatbest\u00e4nde abst\u00fctzt.
\nAls Zwischenfazit, wie es jemand in der Kommission auf den Punkt brachte: Diese Initiative wolle eine zwingende Ausb\u00fcrgerung f\u00fcr ein isoliertes Delikt, das nicht einmal genau definiert sei. Derweil sehen das geltende Recht und dann eben die neue Verordnung eine angemessene Ausb\u00fcrgerung f\u00fcr eine Vielzahl von Taten mit Einzelfallbetrachtung vor.
\nZum Abschluss m\u00f6chte ich noch einen grunds\u00e4tzlichen Gedanken zum ganzen Thema mitgeben: Man darf sich schon auch fragen, inwiefern eine solche Ausb\u00fcrgerung die Sicherheit wirklich erh\u00f6ht. Denn zum einen sind ja nur Schweizer Doppelb\u00fcrger betroffen. Gem\u00e4ss Staatssekretariat f\u00fcr Migration w\u00e4re das nur bei 16 von 73 bekannten Personen \u00fcberhaupt m\u00f6glich. Zum andern kann nat\u00fcrlich ein solcher Dschihadist seiner Ausb\u00fcrgerung zuvorkommen, indem er einfach rechtzeitig die andere Staatsb\u00fcrgerschaft abst\u00f6sst. Im gleichen Sinne kann man sich auch fragen: Ist das nicht einfach ein Rennen zwischen zwei Staaten? Denn derjenige, der zuerst ausb\u00fcrgert, gewinnt, und der andere hat dann weiterhin die heisse Kartoffel oder den Dschihadisten. Zudem kann man nat\u00fcrlich auch mit gef\u00e4lschten Dokumenten reisen.
\nAber all diese Einw\u00e4nde haben Ihre Kommission nicht zur Auffassung gebracht, dass man generell auf Ausb\u00fcrgerungen verzichten sollte. Sie will einfach zeigen, dass es ein eingeschr\u00e4nktes Instrument ist. Es ist aber konsequent, dass man ausb\u00fcrgert, denn einb\u00fcrgern tut man ja solche Leute auch nicht.
\nFazit: Ihre Kommission ist wie erw\u00e4hnt der Auffassung, dass man das Instrument weiterhin auf der bestehenden, wieder wachgek\u00fcssten Grundlage anwenden soll. Wir hoffen nun einfach, dass die geplante Verordnung mit diesem Katalog dann auch kommt. Vor allem hoffen wir, dass die Verwaltung [PAGE 505] diese Norm nicht wieder irgendwo verlegt, wo sie sie dann 68 Jahre lang nicht mehr findet.
\nDiese parlamentarische Initiative ist aber unn\u00f6tig, zu einseitig und zu starr. Daher bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, ihr keine Folge zu geben.
\nIch m\u00f6chte nur ganz kurz auf einen Satz aus den Erw\u00e4gungen der Kommission hinweisen: \"Das B\u00fcrgerrechtsgesetz erm\u00f6glicht indessen schon heute, Personen mit einer doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft das Schweizer B\u00fcrgerrecht abzuerkennen, wenn sie mit ihrem Verhalten den Interessen des Landes schaden.\" Darum geht es doch. Wir k\u00f6nnen es tun, wenn solche Personen den Interessen des Landes schaden. Wenn jemand unser Land in ein schlechtes Licht r\u00fcckt, wenn er sonst etwas Ung\u00fcnstiges macht, dann kann das B\u00fcrgerrecht aberkannt werden. Es braucht daf\u00fcr nicht eine weitere Grundlage.
\n