Ich berichte \u00fcber die Aussprachen, die wir mit Herrn Bundesrat Burkhalter und Herrn Bundesrat Parmelin gef\u00fchrt haben. Ich mache das als Pr\u00e4sident der Subkommission, die f\u00fcr das EDA und das VBS zust\u00e4ndig ist.
\nHerr Bundesrat Burkhalter hat einen breiten Tour d'Horizon \u00fcber die schweizerische Aussenpolitik gemacht. Ich m\u00f6chte mich darauf beschr\u00e4nken, etwas zu seinen Ausf\u00fchrungen zu den Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union zu sagen. Bei den Beziehungen zur EU stehen im Moment ausl\u00e4nderrechtliche Fragen wie die Bew\u00e4ltigung der Migration im Vordergrund. Thema sind nat\u00fcrlich auch die Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative, dies selbstverst\u00e4ndlich unter Beibehaltung und wenn n\u00f6tig Anpassung des bilateralen Wegs. Es braucht L\u00f6sungen, welche die Personenfreiz\u00fcgigkeit betreffen; das wissen wir alle. Es braucht zudem L\u00f6sungen bei den institutionellen Fragen. Was die Personenfreiz\u00fcgigkeit betrifft, gibt es nur einen Weg, n\u00e4mlich eine Schutzklausel, die von beiden Seiten akzeptiert wird bzw. keine vertraglichen Anpassungen verlangt, sondern auf einer \u00fcbereinstimmenden Interpretation der Bestimmungen des \u00dcbereinkommens basiert. Nach Auffassung des Bundesrates w\u00e4re dies sowohl f\u00fcr die Schweiz wie f\u00fcr die EU eine Win-win-Situation. \u00dcberdies ist nur so Rechtssicherheit gew\u00e4hrleistet.
\nWir sind noch weit von einer Einigung entfernt, Sie kennen die Gr\u00fcnde. Einer dieser Gr\u00fcnde ist die bevorstehende Brexit-Abstimmung in Grossbritannien. Was die innenpolitischen L\u00f6sungen betrifft, liegt die Botschaft des Bundesrates bekanntlich seit dem 4. M\u00e4rz dieses Jahres vor und wird jetzt von den R\u00e4ten beraten. Wie ich bereits gesagt habe, h\u00e4ngt nat\u00fcrlich viel vom Klima innerhalb der EU ab. Da spielt die Abstimmung von n\u00e4chster Woche eine grosse Rolle. Bundesrat Burkhalter hat in der GPK erkl\u00e4rt, er glaube allerdings, dass sich die Stimmung seit dem 9. Februar 2014 verbessert habe.
\nZum Rahmenabkommen mit der EU: Die Verhandlungen laufen, L\u00f6sungen bez\u00fcglich der Frage der \u00dcbernahme von EU-Recht bei den bilateralen Fragen konnten gefunden werden. Es wird eine dynamische, aber nicht automatische \u00dcbernahme vorgesehen. Mit anderen Worten: Das Referendumsrecht wird respektiert. Auch ist sichergestellt, dass die Schweiz bei der Ausarbeitung von Recht, das sie betrifft, einbezogen wird. Man nennt das - ich sage das als ein in die Aussenpolitik nicht Eingeweihter - \"decision shaping\", was nichts anderes bedeutet, als dass man in den Entscheidfindungsprozess einbezogen wird.
\nWas die \u00dcberwachung der bilateralen Vertr\u00e4ge betrifft, ist keine supranationale Beh\u00f6rde vorgesehen. Das heisst, dass die Schweiz selber das Funktionieren der bilateralen Vertr\u00e4ge bez\u00fcglich der Punkte, welche sie betreffen, \u00fcberwacht. Vice versa gilt das Gleiche f\u00fcr die EU.
\nWas die Interpretation des Rechts betrifft, akzeptiert die EU Folgendes: Wenn EU-Recht zur Debatte steht, soll der Europ\u00e4ische Gerichtshof entscheiden. Er kann aber nur eine Interpretation abgeben. Es folgt dann, gest\u00fctzt auf diese Interpretation, eine politische Entscheidung im Comit\u00e9 mixte Schweiz-EU. Am Ende sollen es also nicht fremde Richter sein, die entscheiden, sondern es soll Sache der Politik sein, einen Entscheid zu finden.
\nAber bei dieser \u00dcbungsanlage bleibt nat\u00fcrlich noch ein wichtiger Punkt zu regeln, und zwar der folgende: Alle Punkte, welche von einer Interpretation betroffen sind, h\u00e4ngen nat\u00fcrlich miteinander zusammen. Deshalb ist eine L\u00f6sung erst dann m\u00f6glich, wenn keine Punkte mehr offen sind. Solange also eine politische Einigung fehlt, bleibt es in der Schwebe - beispielsweise ein Abkommen \u00fcber einen Marktzugang -, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit f\u00fchrt. Herr Bundesrat Burkhalter ist immer noch zuversichtlich, dass eine L\u00f6sung gefunden werden kann. Das Parlament wird zu gegebener Zeit einbezogen werden.
\nIch sage noch etwas zu den Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Parmelin; ich sage da etwas zum Nachrichtendienstgesetz, das ja jetzt auch im Zentrum von Diskussionen steht, weil am 25. September 2016 eine Abstimmung dazu stattfinden wird. Am 25. September 2015, also genau ein Jahr vor dem Abstimmungstermin, haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te das Gesetz angenommen, und ein Jahr sp\u00e4ter, wie gesagt, wird das Volk dar\u00fcber abstimmen. Sie kennen den Inhalt: Es geht ja vor allem darum, eine klare gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Nachrichtendienst zu schaffen, die eigentlich heute nicht besteht. Vor der Volksabstimmung werden keine Investitionen get\u00e4tigt, welche die neuen Kompetenzen des Nachrichtendienstes betreffen. Die Planung ist aber gleichwohl in Angriff genommen worden. Vor allem laufen die Arbeiten zur Vorbereitung der Verordnungen, die im Falle einer Annahme des Gesetzes erlassen werden m\u00fcssen. Als Mitglied der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation kann ich Ihnen best\u00e4tigen, dass wir in die Erarbeitung dieser Verordnungen - es sind drei geplant - einbezogen werden.
\nDer Grundauftrag des Nachrichtendienstes ist Ende 2015 neu formuliert worden. Im Vordergrund stehen die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und das Verhindern von Dschihad-Reisen aus der Schweiz. Zu den Priorit\u00e4ten geh\u00f6ren ferner die Bek\u00e4mpfung von verbotenen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten aus dem Ausland und das Erkennen und Bek\u00e4mpfen von Cyberattacken auf wichtige Infrastrukturen - ein Thema, das ja im Moment leider h\u00f6chste Aktualit\u00e4t hat. Hinzu kommen die herk\u00f6mmlichen, sozusagen klassischen Aufgaben eines Nachrichtendienstes, allen voran Analysen des Sicherheitsstandards in unserem Land und allgemein auf der Welt, wobei diesbez\u00fcglich selbstverst\u00e4ndlich auch Schwerpunkte definiert sind.
\nIm Moment aber wartet der Bundesrat die Volksabstimmung ab. Dann wird er darangehen, diese Verordnungen so bald wie m\u00f6glich zu erlassen und in Kraft zu setzen.
\nUnsere GPK hat zusammen mit der GPK-NR im Rahmen der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates alle Mitglieder des Bundesrates und auch den Bundeskanzler am 9., 10. und 19. Mai 2016 angeh\u00f6rt. Die Aussprachen waren gut vorbereitet und organisiert. Zuerst erl\u00e4uterten die jeweiligen Departementsvorsteher und -vorsteherinnen die aus ihrer Sicht zwei bis drei wichtigsten Themen in ihrem Verantwortungsbereich.
\nErstmals hat die GPK verlangt, dass die bundesr\u00e4tliche Berichterstattung auf die strategische Bedeutung der Themen f\u00fcr die Legislaturplanung Bezug nimmt. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Bundespr\u00e4sident, zu diesem Thema etwas sagen werden, wie Sie das auch in der Berichterstattung im Nationalrat gemacht haben.
\nIn der zeitlichen Abfolge haben wir mit den Bundesr\u00e4ten folgende Schwerpunktthemen bearbeitet: Bundesrat Berset w\u00e4hlte die Themen F\u00f6rderung der Gesundheit und Pr\u00e4vention, Konsolidierung und Sicherung der Sozialwerke und neue F\u00f6rderkonzepte im Kulturbereich. Bundesrat Parmelin sprach zu den Themen Weiterentwicklung der Armee, Sicherheitsverbund Schweiz und Nachrichtendienstgesetz. Bundeskanzler Thurnherr griff die Schwerpunktthemen elektronische Gesch\u00e4ftsverwaltung Bund (Gever Bund) und Vote \u00e9lectronique auf. Unser Aussenminister Burkhalter \u00e4usserte sich zu den Themen Stabilit\u00e4t, Friedensf\u00f6rderung, internationale Zusammenarbeit, V\u00f6lkerrecht und Nachbarstaaten und nat\u00fcrlich zur Europ\u00e4ischen Union. Bundespr\u00e4sident Schneider-Ammann machte die umfassende Wachstumspolitik des Bundes, die Weiterentwicklung des Agrarsektors und die St\u00e4rkung des Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz zu seinen Schwerpunktthemen. Bundesr\u00e4tin Leuthard fokussierte auf die Themen Klimapolitik, digitale Schweiz und Stromnetze. Bundesr\u00e4tin Sommaruga ihrerseits bestimmte folgende Schwerpunktthemen: Fl\u00fcchtlings- und Migrationskrise 2015, internationale und europ\u00e4ische Zusammenarbeit, Massnahmen Schweiz, Stand beschleunigtes Asylverfahren und die Terrorismusbek\u00e4mpfung als kriminalstrategische Priorit\u00e4t des Bundesrates. Schliesslich gab Bundesrat Maurer Auskunft zur Unternehmenssteuerreform III und zum automatischen Informationsaustausch.
\nGest\u00fctzt auf diese Schwerpunktthemen, haben wir im Unterschied zu den Vorjahren darauf verzichtet, Querschnittthemen zu bearbeiten. Ich denke, diese Vorgehensweise hat sich bew\u00e4hrt. Ich gehe davon aus, dass dies auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Gesch\u00e4ftsberichte so gestaltet werden wird.
\nIm Anschluss an die jeweiligen Ausf\u00fchrungen der Mitglieder des Bundesrates stellten dann die Subkommissionspr\u00e4sidenten die in ihren Kommissionen vorbereiteten Fragen. Die Subkommissionen beider GPK f\u00fchrten bekanntlich im April 2016 bei teilweise reduzierter Pr\u00e4senz Aussprachen mit Vertretern der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten und Unternehmen des Bundes, so unter anderem mit der Schweizerische Nationalbank, der Finma, den SBB, der Post, Swisscom, Skyguide, Ruag und der Exportrisikoversicherung. Dabei haben die Subkommissionen insbesondere gepr\u00fcft, ob die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erf\u00fcllten und ob die Eignerstrategie des Bundes im Interesse der Eidgenossenschaft umgesetzt wurde.
\nBei der Anh\u00f6rung der Verantwortlichen dieser Unternehmungen und Institutionen konnten auch eine Reihe von aktuellen Themen besprochen werden. Ausserdem haben die Subkommissionen jedes Jahr Anh\u00f6rungen zum Stand der Kriegsmaterialexporte und zum Personalreporting durchgef\u00fchrt. Die Arbeitsgruppe Risikoreporting hat sich ferner am 22. April 2016 \u00fcber die aktuellen Kernrisiken in der Bundesverwaltung informieren lassen.
\nIm Folgenden werden sich nun die Pr\u00e4sidenten der jeweiligen Subkommissionen, die Kollegen Janiak, Eder, H\u00eache und F\u00f6hn, zu weiteren Themen und Feststellungen der GPK \u00e4ussern. Insgesamt erlauben die aus dem Gesch\u00e4ftsbericht und den Hearings gewonnenen Informationen die Feststellung, dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung auch im Jahr 2015 gute und professionelle Arbeit geleistet haben. Daf\u00fcr geb\u00fchren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.
\nIn Abweichung von der bisherigen Praxis und in \u00dcbereinstimmung mit dem Parlamentsgesetz beantragt Ihnen die GPK-SR mit 11 zu 0 Stimmen, nicht mehr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, sondern einzig den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates zu genehmigen. Sie werden deshalb eingeladen, im Anschluss an die Diskussion dem Bundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2015 zuzustimmen. [PAGE 508]
\nWir hatten mit den Vorstehern der beiden Departemente Eidgen\u00f6ssisches Finanzdepartement und Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung, Herrn Bundesrat Ueli Maurer und Herrn Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann, eingehende und interessante Diskussionen. Ich \u00e4ussere mich im Auftrag unserer Kommission zu folgenden drei spezifischen Themen: erstens zur Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank, zweitens zur Personalpolitik des Bundes, drittens zur ETH.
\n1. Zur Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank: Am 11. April 2016 hatten wir eine Aussprache mit den Vertretern der Nationalbank, n\u00e4mlich mit Thomas Jordan, Pr\u00e4sident des Direktoriums, Fritz Zurbr\u00fcgg, Vizepr\u00e4sident, und Andr\u00e9a Maechler, Mitglied des Direktoriums. Nebst grunds\u00e4tzlichen Ausf\u00fchrungen wurde intensiv \u00fcber folgende Themen diskutiert: Aufhebung des Mindestkurses, Einf\u00fchrung von Negativzinsen, Anlagekriterien, insbesondere im Bereich der ge\u00e4chteten Waffen, geopolitischer Kontext, Gewinnaussch\u00fcttungen an die Kantone, allf\u00e4llige Empfehlungen internationaler Organisationen, bilaterale Kooperationen, Vollgeld-Initiative, Staatsfonds, Arbeitslosigkeits- versus Erwerbslosigkeitsstatistik, \"Too big to fail\"-Problematik, Panama Papers.
\nIm Zusammenhang mit der Anlagepolitik der Nationalbank kamen auch die Anlagekriterien der Nationalbank, insbesondere in Bezug auf R\u00fcstungsunternehmen, zur Sprache. Es ging dabei speziell um die Frage, ob die Schweizerische Nationalbank in Unternehmen investiert, welche unter anderem Atomwaffen herstellen. Die Verantwortlichen machten sinngem\u00e4ss geltend, dass sich die Nationalbank stets an ihre eigenen Richtlinien halte und nicht in Unternehmen investiere, welche Waffen produzierten, die gem\u00e4ss internationalen Vertr\u00e4gen verboten seien. Sie st\u00fctze sich zur Findung eines fundierten Anlageentscheides jeweils auf Evaluationen einer externen Beratung. Ausserdem w\u00fcrden nationalbankinterne Bereiche wie Compliance und Risikomanagement ebenfalls eine Pr\u00fcfung der m\u00f6glichen Anlagen vornehmen. Im \u00dcbrigen seien Atomwaffen keine durch internationale Vertr\u00e4ge verbotenen Waffen.
\nVon Finanzminister Ueli Maurer erfuhren wir, dass die Anlagepolitik der Nationalbank zwar regelm\u00e4ssig ein Thema bei den gegenseitigen Gespr\u00e4chen sei, allerdings nicht in dieser Tiefe. Die Nationalbank informiere in groben Z\u00fcgen dar\u00fcber, wo sie was mache und wie sie ihr Geld anlege. Das Thema [PAGE 509] Atomwaffen sei bisher nie besprochen worden. Bundesrat Maurer gab uns zu verstehen, dass die Schweizerische Nationalbank seiner Meinung nach grunds\u00e4tzlich in R\u00fcstungsunternehmen investieren d\u00fcrfe. Diese k\u00f6nnten auch dem Schutz der Bev\u00f6lkerung und damit dem Frieden dienen und seien nicht tel quel zu verteufeln. Wenn es um Atomwaffen gehe, m\u00fcsse man aber genauer hinsehen. Der Finanzminister stellte in Aussicht, das Thema beim n\u00e4chsten Gespr\u00e4ch mit dem Direktorium der Schweizerischen Nationalbank aufzunehmen.
\n2. Zur Personalpolitik des Bundes: Unsere Subkommission h\u00f6rte Barbara Schaerer, die Direktorin des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes, den stellvertretenden Direktor Thomas Schmutz sowie s\u00e4mtliche HR-Verantwortliche der Departemente und der Bundeskanzlei gemeinsam an. Frau Schaerer informierte \u00fcber folgende Themen: Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und psychischen Beeintr\u00e4chtigungen, Neues F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung, Personalstrategie Bundesverwaltung 2016-2019, R\u00e4toromanen, Abgangsentsch\u00e4digungen, Zielsetzung der Entlastung des Bundeshaushaltes, Teilzeitanstellungen, Nebenbesch\u00e4ftigungen, Ferien- und Zeitguthaben, Internalisierung, Dienstleistungszentren und Lernende. Die Palette an interessanten Diskussionspunkten war also breit. Die HR-Verantwortlichen der Departemente und der Bundeskanzlei thematisierten sodann in K\u00fcrze die Hauptst\u00e4rken und Hauptschw\u00e4chen sowie die gr\u00f6sste Herausforderung in ihrer Organisation.
\nIm Nachgang an diese Sitzung konfrontierten wir Finanzminister Ueli Maurer, den obersten Personalchef des Bundes, mit folgenden zwei Punkten:
\nDer erste Punkt: Die Einf\u00fchrung des Neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung bedeutet f\u00fcr das Personal offenbar einen erheblichen Zusatzaufwand.
\nDer zweite Punkt ist der Themenbereich Personalplafonierung und Stabilisierungsprogramm 2017-2019 versus Personalaufstockung. Auf der einen Seite sind in verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung, beispielsweise beim Grenzwachtkorps, im Asylbereich und im Bereich automatischer Informationsaustausch, Personalaufstockungen zu erwarten. Auf der anderen Seite gibt es eine Personalplafonierung und das Stabilisierungsprogramm 2017-2019.
\nBundesrat Ueli Maurer best\u00e4tigte, dass das Neue F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung w\u00e4hrend der Umstellung einen erheblichen Zusatzaufwand brachte, insbesondere im EDV-Bereich und bei der Darstellung des Budgets. Die Vorarbeiten seien unterdessen aber gr\u00f6sstenteils abgeschlossen. \u00dcber die Gr\u00f6sse des Personalbestandes debattiere der Bundesrat, der sich an die Vorgaben des Parlamentes zu halten habe, laufend. Trotzdem wachse, so die Ausf\u00fchrungen des Finanzministers, die Bundesverwaltung. So ben\u00f6tige man - und das d\u00fcrfte f\u00fcr Sie interessant sein - in den n\u00e4chsten vier Jahren aufgrund von Gesetzes\u00e4nderungen rund 700 bis 800 neue Stellen. Es seien alles Aufgaben, so der Finanzminister, deren Erf\u00fcllung vom Parlament gew\u00fcnscht werde. Das Bundespersonal arbeite gut oder sogar sehr gut, in hoher Qualit\u00e4t und mache, gemessen an den Auftr\u00e4gen, von nichts zu viel.
\nDrittens, zum Bericht \u00fcber das WBF und dort im Speziellen \u00fcber die ETH: Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Bekanntlich geh\u00f6ren beide ETH zu den besten Hochschulen der Welt, das zeigen internationale Rankings, und das wurde auch von einer internationalen Expertenpr\u00fcfung im Jahr 2015 best\u00e4tigt. Die Vertreter des ETH-Rates, angef\u00fchrt vom Pr\u00e4sidenten Fritz Schiesser, wollen diese Spitzenposition halten. Ich gehe davon aus, dass das auch der Bundesrat will und im Speziellen der Bundespr\u00e4sident, der ja Vorsteher dieses Departementes ist. Die Vertreter des ETH-Rates zeigten auf, dass in zehn Jahren 60 Prozent mehr Studierende und Doktoranden die ETH Z\u00fcrich und die EPF Lausanne verlassen haben, dass sich die Betreuungsverh\u00e4ltnisse verschlechtert haben, dass sich die ETH im Bereich der Medizin verst\u00e4rkt engagieren will und dass jede Woche ein Spin-off aus dem ETH-Bereich entsteht.
\nBundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann, als Vorsteher des WBF f\u00fcr den ETH-Bereich zust\u00e4ndig, betonte gegen\u00fcber der Kommission, die sehr hohe Qualit\u00e4t der Lehre und der Forschung sowie der Erfinder- und Unternehmergeist seien f\u00fcr unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Es w\u00fcrde den Rahmen dieser Berichterstattung sprengen, wenn ich auf alle Punkte eingehen w\u00fcrde. Ich erw\u00e4hne summarisch, dass wir noch das Thema der Teilrevision beziehungsweise Totalrevision des ETH-Gesetzes besprachen, dass wir zur Kenntnis nahmen, dass der ETH-Bereich nicht mehr mithilfe eines Leistungsauftrages, sondern mit strategischen Zielen gesteuert wird, und dass nicht nur die ETH Z\u00fcrich, sondern auch die EPF Lausanne ein Medizinstudium anbieten wollen; selbstredend kam auch das Thema Horizon 2020 zur Sprache.
\nWas den Bereich des Umgangs mit Problemf\u00e4llen anbelangt, verdient das Ergebnis der Untersuchungen und Empfehlungen im Zusammenhang mit einem Bauprojekt in Lausanne Beachtung. Im M\u00e4rz 2015 teilte die EPFL mit, bei einem ihrer Bauprojekte sei es zu einer Kosten\u00fcberschreitung von rund 24 Millionen Franken gekommen. Um deren Ursachen abzukl\u00e4ren und um solche F\u00e4lle insk\u00fcnftig zu vermeiden, haben der ETH-Rat und die EPFL umgehend externe Untersuchungen in Auftrag gegeben. Wir haben die Problematik auch unsererseits angesprochen, wussten aber nicht, dass der ETH-Rat am 28. April 2016, also nach unserer Sitzung, eine Medienmitteilung publizieren sollte, in der aus Sicht der GPK insbesondere ein Punkt auff\u00e4llt. In den EPFL-Reportings der Jahre 2013 und 2014 an den ETH-Rat seien Verbindlichkeiten und Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt tatsachenwidrig ausgewiesen worden. Gewisse Kosten seien f\u00e4lschlicherweise \u00fcber einen internen Fonds der EPFL und nicht \u00fcber den Investitionskredit des Bundes verrechnet worden. Zwei weitere in Auftrag gegebene Berichte kommen zum Schluss, dass aufgrund der tatsachenwidrig ausgewiesen Verbindlichkeiten und Zahlungen davon ausgegangen werden k\u00f6nne, dass - und das ist das Entscheidende - alle objektiven Tatbestandselemente der Urkundenf\u00e4lschung im Amt erf\u00fcllt seien, gem\u00e4ss Artikel 317 StGB. Aus der Medienmitteilung geht weiter hervor, dass der ETH-Rat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle und das WBF \u00fcber diesen Sachverhalt orientiert habe. Der ETH-Rat und das WBF h\u00e4tten aber beschlossen, auf eine vorg\u00e4ngige Disziplinaruntersuchung zu verzichten. Zudem hielten sie fest, dass ein Strafverfahren weder zielf\u00fchrend noch angemessen sei. Stattdessen sollte auf eine nachhaltige Verbesserung der Finanzprozesse und der Reportingkultur im Immobilienbereich gesetzt werden.
\nWir thematisierten die Vorf\u00e4lle rund um dieses Bauprojekt und den diesbez\u00fcglichen Verzicht auf eine Strafanzeige mit Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann, dem Vorsteher des WBF, und an einer Folgesitzung auch mit Michel Huissoud, dem Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, Bundesanwalt Michael Lauber und Carlo Bulletti, dem leitenden Staatsanwalt des Bundes. Wir wollten insbesondere wissen, warum man zum Schluss gekommen ist, ein Strafverfahren sei weder zielf\u00fchrend noch angemessen. Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann erkl\u00e4rte letzte Woche bei der Beratung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates im Nationalrat unter anderem: \"Es handelt sich um einen Ausrutscher, um einen teuren Ausrutscher, wohlverstanden. Aber es bestand keine Bereicherungsabsicht. Der Fall ist zwischenzeitlich unter Kontrolle, und die Lehren sind gezogen.\" So weit Bundespr\u00e4sident Schneider-Ammann. Damit bin ich am Ende meiner Berichterstattung angelangt.
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2015
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2015
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): L'entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e9tant acquise de plein droit, il n'y a pas de vote sur l'ensemble.
\nMit dem vorliegenden Gesch\u00e4ftsbericht 2015 misst der Bundesrat seine T\u00e4tigkeit an den Zielen, die er sich zu Jahresbeginn gegeben hatte. Ebenfalls zieht der Bundesrat mit dem Gesch\u00e4ftsbericht 2015 Bilanz \u00fcber die gesamte Legislatur 2011-2015. Lassen Sie mich bitte entlang der Leitlinien jeweils ein paar wenige Ausf\u00fchrungen machen.
\nDie Leitlinie 1 heisst: \"Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsf\u00e4hig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus\". Dies alleine ist ein Programm. Bedeutsam im Bereich der Leitlinie 1 war 2015 die finanzpolitische Standortbestimmung zum Voranschlag 2016 und zum Legislaturfinanzplan 2017-2019. Dazu geh\u00f6rt die Festlegung der finanziellen Eckwerte f\u00fcr die mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse. Diese waren bzw. sind von erheblicher Tragweite f\u00fcr die kommende Periode - ich rede von Bildung, Forschung, Innovation, und es betrifft die Armee, die Landwirtschaft, die internationale Zusammenarbeit, aber auch den regionalen Personenverkehr. Es stehen dort also die schw\u00e4cher gebundenen Mittel zur Debatte. Weiter hat der Bundesrat 2015 die finanzpolitischen Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Jahre 2016-2024 festgelegt. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Beseitigung der Heiratsstrafe oder die Reform der Verrechnungssteuer. Schliesslich hat der Bundesrat 2015 die Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 er\u00f6ffnet. Dieses sieht gegen\u00fcber der bisherigen Planung ab 2017 Entlastungen von rund einer Milliarde Franken vor. Mit insgesamt 25 Massnahmen erstreckt sich das Stabilisierungsprogramm auf s\u00e4mtliche Aufgaben des Bundes.
\nIn der Steuerpolitik hat der Bundesrat 2015 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Diese Diskussion ist nun weit, weit fortgeschritten. Das Ziel der Reform, n\u00e4mlich die St\u00e4rkung des Unternehmensstandortes Schweiz, scheint gegeben zu sein, wenn ich mir diese Einsch\u00e4tzung zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt erlauben darf.
\nDamit bin ich bei der Leitlinie 2, und diese heisst: \"Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gest\u00e4rkt.\" In der Europapolitik waren die Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union auch im Jahr 2015 gepr\u00e4gt durch die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Vorjahr. Eine L\u00f6sung zur Wahrung der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU konnte bis anhin nicht gefunden werden. Der Abschluss neuer Vertr\u00e4ge h\u00e4ngt seitens der Europ\u00e4ischen Union von einer L\u00f6sung f\u00fcr das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ab. Neue Marktzugangsabkommen h\u00e4ngen zus\u00e4tzlich vom Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens ab. Aus diesem Grund sind bei den \u00fcbrigen laufenden Verhandlungen 2015 nur wenige wesentliche Entwicklungen zu vermelden. Nur die Botschaft zum Abkommen \u00fcber den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit der EU konnte der Bundesrat 2015 verabschieden.
\nIm Bereich der Entwicklungspolitik und der internationalen Zusammenarbeit war der Bundesrat, vertreten durch den Bundespr\u00e4sidenten, am Gipfeltreffen vom 25. bis 27. September 2015 in New York dabei, als die Staats- und Regierungschefs die Agenda 2030 zusammen mit den Zielen f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung verabschiedeten.
\nZudem hat der Bundesrat seine Strategie f\u00fcr den Mittleren Osten und f\u00fcr Nordafrika umgesetzt. Dazu geh\u00f6rte auch die Teilnahme auf Ebene Bundesrat an einer OSZE-Konferenz in Jordanien, an der zu mehr Hilfe f\u00fcr die Aufnahmel\u00e4nder aufgerufen wurde. Besondere Erw\u00e4hnung fanden dort die konkreten Beitr\u00e4ge der Schweiz wie Projekte zur Wasserversorgung und zur Einschulung syrischer Fl\u00fcchtlingskinder.
\nWeiter hat der Bundesrat 2015 die Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank verabschiedet. Diese Bank soll einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des grossen Infrastrukturbedarfs, zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und damit zur Bek\u00e4mpfung der Armut in Asien leisten.
\nIn den Bereichen Friedenspolitik und Menschenrechtspolitik hat der Bundesrat 2015 den Bericht \u00fcber die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2011-2014 verabschiedet. Weiter hat der Bundesrat 2015 den Schlussbericht \u00fcber den Vorsitz der Schweiz in der OSZE 2014 gutgeheissen. Dieser Bericht zeigt auf, dass die Schweiz mit begrenzten Ressourcen ihre F\u00e4higkeit unter Beweis stellen konnte, in dieser Funktion wichtige Beitr\u00e4ge zu leisten. Die OSZE hat in der Ukraine-Krise deeskalierend gewirkt und wichtige Beitr\u00e4ge zur Konfliktbew\u00e4ltigung geleistet.
\nDamit bin ich bei der Leitlinie 3, und diese heisst: \"Die Sicherheit der Schweiz ist gew\u00e4hrleistet.\" Im Bereich der Sicherheit hat der Bundesrat 2015 die Botschaft \u00fcber die Eins\u00e4tze der Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden beim Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr verabschiedet. Damit soll der Assistenzdienst zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden ein letztes Mal verl\u00e4ngert werden, bis sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2018. Im Weiteren soll die Armee auch zuk\u00fcnftig die Jahrestreffen des WEF in Davos unterst\u00fctzen. Dazu will der Bundesrat in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils bis zu 5000 Armeeangeh\u00f6rige zur Unterst\u00fctzung des Kantons Graub\u00fcnden einsetzen.
\nZur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t hat der Bundesrat 2015 wiederum verschiedene nationale wie auch grenz\u00fcberschreitende Massnahmen in die Wege geleitet. So hat der Bundesrat ein Mandat zu Verhandlungen mit der EU \u00fcber eine Teilnahme der Schweiz an der Pr\u00fcmer Zusammenarbeit erteilt. Diese Zusammenarbeit vereinfacht den Informationsaustausch zur Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender [PAGE 512] Kriminalit\u00e4t zwischen den teilnehmenden Staaten und hat sich als zentrales und unverzichtbares Instrument zur Verbrechensbek\u00e4mpfung in Europa etabliert.
\nEbenfalls nach dem Willen des Bundesrates soll die Schweiz am europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit partizipieren. Dieser Fonds tr\u00e4gt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern.
\nZur Leitlinie 4: \"Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet.\" In der Migrationspolitik hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat zur Anpassung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU verabschiedet. Das Abkommen soll so angepasst werden, dass es der Schweiz k\u00fcnftig m\u00f6glich ist, die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig zu steuern und zu begrenzen, unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen. Gleichzeitig soll der bilaterale Weg als Grundlage der Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union gesichert bleiben.
\nNach dem Willen des Bundesrates sollen in der Gesundheitspolitik mit der Botschaft zur \u00c4nderung des KVG im Zusammenhang mit der Steuerung des ambulanten Bereichs die Kantone die M\u00f6glichkeit erhalten, das ambulante Angebot dauerhaft zu steuern und so eine Gesundheitsversorgung von hoher Qualit\u00e4t zu erreichen. Mit einer weiteren Botschaft zur \u00c4nderung des KVG sollen die Qualit\u00e4t der medizinischen Leistungen verbessert, die Patientensicherheit erh\u00f6ht und die Kostensteigerungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ged\u00e4mpft werden.
\nIn der Sozialpolitik will der Bundesrat das System der Erg\u00e4nzungsleistungen optimieren und von falschen Anreizen befreien. Dazu hat er 2015 die Vernehmlassung f\u00fcr eine Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen er\u00f6ffnet. Das Leistungsniveau soll dabei erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser gesch\u00fctzt werden. Der Bundesrat hat 2015 ebenfalls Reformen zur Weiterentwicklung der IV in die Vernehmlassung geschickt. Handlungsbedarf besteht bei Kindern und Jugendlichen mit Gesundheitsproblemen und bei psychisch Kranken.
\nZur Leitlinie 5: \"Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnis vorbereitet.\" In der Energiepolitik konnte der Bundesrat 2015 weder die Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber die zweite Etappe der Strommarkt\u00f6ffnung noch die Botschaft zur Strategie Stromnetze verabschieden; letztere aufgrund der komplexen Thematik. Auch die f\u00fcr 2015 avisierte Botschaft zu einem Stromabkommen der Schweiz mit der EU konnte aufgrund der anspruchsvollen Verhandlungssituation mit der EU im abgelaufenen Jahr noch nicht verabschiedet werden.
\nIn der Infrastrukturpolitik hat der Bundesrat 2015 die Botschaft \"Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. Schliessung der Finanzierungsl\u00fccke und Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen\" - das ist die NAF-Botschaft - verabschiedet. Mit dem NAF sollen die strukturellen M\u00e4ngel behoben sowie die Finanzierung der Nationalstrassen und der Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft gesichert werden.
\nIn der Klimapolitik haben die Vertreter aus 195 L\u00e4ndern im Dezember 2015 in Paris nach jahrelangen, schwierigen Verhandlungen ein f\u00fcr alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet. Dieses Abkommen bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Der Bundesrat hat vom erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen erfreut Kenntnis genommen.
\nIn der Raumentwicklungspolitik hat der Bundesrat 2015 Berichte zu einer neuerarbeiteten Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete sowie zur weiterentwickelten Agglomerationspolitik 2016 plus verabschiedet. Damit unterstreicht er seinen Willen, die Partnerschaft zwischen Stadt und Land und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden zu st\u00e4rken.
\nZur Leitlinie 6: \"Die Schweiz h\u00e4lt in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz.\" In der Bildungspolitik will der Bundesrat mit dem neuen Gesundheitsberufegesetz die Qualit\u00e4t der Ausbildung und der Aus\u00fcbung der Gesundheitsberufe f\u00f6rdern. Er hat 2015 die Botschaft dazu verabschiedet. Weiter hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Schweizerische Agentur f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung verabschiedet. Damit soll die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden. Ferner hat der Bundesrat 2015 die Botschaft zur Ausgestaltung und Unterst\u00fctzung des Schweizerischen Innovationsparks verabschiedet. Der Innovationspark soll dazu beitragen, die f\u00fchrende Rolle der Schweiz als Innovationsnation zu sichern und damit ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erhalten.
\nDaneben hat der Bundesrat den ersten Monitoringbericht zur Fachkr\u00e4fte-Initiative gutgeheissen. Dieser Bericht zeigt auf, dass die Umsetzung der 30 Massnahmen zur verst\u00e4rkten Nutzung des inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ftepotenzials, die unter die Federf\u00fchrung des Bundes fallen, auf gutem Weg ist. Die im Monitoringbericht aufgef\u00fchrten vier priorit\u00e4ren Handlungsfelder sind: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, \u00e4ltere Arbeitnehmer, H\u00f6herqualifizierung und Innovation.
\nDas waren die sechs Leitlinien des Bundesrates. Wie Sie wissen, kam dann eine siebte hinzu. Die Schwerpunkte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates im Bereich der Leitlinie 7, der vom Parlament eingef\u00fcgten Gleichstellungspolitik, betrafen 2015 sowohl die Lohngleichheit als auch die Sprachenpolitik. Der Bundesrat hat diesen Auftrag ernst genommen und ihn gr\u00f6sstenteils erf\u00fcllt. Am 18. November 2015 hat er die Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Gleichstellungsgesetzes er\u00f6ffnet. Mit der Vorlage will der Bundesrat Arbeitgeber mit 50 und mehr Mitarbeitenden gesetzlich verpflichten, in ihrem Unternehmen alle vier Jahre eine Lohnanalyse mit einer anerkannten Methode durchzuf\u00fchren. Zuvor, am 13. M\u00e4rz 2015, hat der Bundesrat den Evaluationsbericht \"F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit\" samt Empfehlungen zur Mehrsprachigkeitspolitik genehmigt.
\nSie finden s\u00e4mtliche erw\u00e4hnten Botschaften, Berichte, Aktionspl\u00e4ne und Strategien im Detail und mit Beschlussdatum in unserem umfangreichen Gesch\u00e4ftsbericht 2015.
\nZum Fazit: Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Legislaturplanung 2011-2015 eine sehr hohe Best\u00e4ndigkeit aufwies. Angek\u00fcndigte Vorlagen wurden grossmehrheitlich, n\u00e4mlich zu \u00fcber 80 Prozent, verabschiedet. Den gr\u00f6ssten R\u00fcckschlag erfuhr die Planung wohl durch die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und die anschliessende Blockade fast s\u00e4mtlicher europapolitischer Dossiers. Berechnet man die Vorlagen mit ein, die in der zu Ende gegangenen Legislatur aufgegleist wurden, aber erst f\u00fcr 2016 zur Verabschiedung eingeplant sind, kommt man auf einen noch h\u00f6heren Wert, n\u00e4mlich auf einen Wert von \u00fcber 90 Prozent. Die Planabweichungen bewegen sich in einem Rahmen, wie er aufgrund sich \u00e4ndernder Umst\u00e4nde zu erwarten ist. Damit erf\u00fcllt das Instrument der Legislaturplanung mit den dazwischengeschalteten Jahreszielen seine Funktion als Orientierungsrahmen f\u00fcr den Bundesrat in hohem Masse.
\nIch habe es gestern auch im Nationalrat ausdr\u00fccklich betont: Es ist kein Koalitionsprogramm, das wir hier diskutieren, es ist kein Wahlmanifest, aber es ist eine Dialoggrundlage zwischen Exekutive und Legislative, und es ist insbesondere auch die Grundlage, mit der wir die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Verwaltungst\u00e4tigkeiten fr\u00fchzeitig setzen.
\nIch lege Wert auf die Feststellung, dass wir uns sehr bewusst bem\u00fcht haben, departements\u00fcbergreifende Zielsetzungen zu formulieren und entsprechende Leitlinien zu geben, sodass das Denken in sieben \"Silos\" etwas durchbrochen werden konnte.
\nF\u00fcr den Bundesrat ist der Nutzen der Legislaturplanung und der Jahresplanung immer wieder gegeben. Wir haben sowohl f\u00fcr die Legislatur wie f\u00fcr das Berichtsjahr 2015 aufgezeigt, dass die angek\u00fcndigten priorit\u00e4ren Dossiers in aller Regel wirklich auch bearbeitet und entsprechend vorangetrieben werden. [PAGE 513]
\nIch darf \u00fcber die Bundeskanzlei und das EJPD berichten. Die Bundeskanzlei steht seit einem halben Jahr unter der F\u00fchrung von Bundeskanzler Walter Thurnherr. Als erfahrener Fuchs und als Kenner der gesamten Bundesverwaltung konnte uns Herr Thurnherr betreffend die vorgegebenen Schwerpunktthemen \u00e4usserst befriedigend orientieren, und er beantwortete die gestellten Fragen im Detail sehr kompetent. Wir konnten feststellen, dass in der Bundeskanzlei ein frischer und starker Wind weht. Daf\u00fcr sind wir Herrn Thurnherr dankbar.
\nEines unserer Schwerpunktthemen war Gever Bund, das heisst die elektronische Gesch\u00e4ftsverwaltung. Auch wenn die Bundesverwaltung bis heute auf vier Gever-Produkte zur\u00fcckgefahren ist, ist das nach wie vor weder wirtschaftlich noch befriedigend. Diese Produkte sind weder kompatibel, noch sind sie alle nach den Normen des Beschaffungsrechts beschafft worden. Das Ziel lautete 2015, f\u00fcr die gesamte zentrale Bundesverwaltung zwei Gever-Produkte zu beschaffen. Gegen Ende 2015 entschied die Bundeskanzlei mit den Departementen zusammen, nur auf ein Produkt zu setzen. Gegen den betreffenden Zuschlag wurde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Diese Verz\u00f6gerung ist herausfordernd. Die vorgegebenen Termine k\u00f6nnen so kaum eingehalten werden. Weil man sich aber auf ein Produkt geeinigt hat, werden sp\u00e4ter grosse Einsparungen m\u00f6glich sein. Auf zehn Betriebsjahre hochgerechnet k\u00f6nnen 100 Millionen Franken eingespart werden.
\nIch komme zu einem zweiten Schwerpunkt, zum Vote \u00e9lectronique: 14 Kantone machten bereits erste Erfahrungen damit, 12 Kantone k\u00f6nnten in K\u00fcrze einsteigen, aber in 6 Kantonen fehlen f\u00fcr die Einf\u00fchrung nach wie vor die gesetzlichen Grundlagen. Auf die Wahlen 2015 hatten sich acht Kantone zu einem Konsortium zusammengeschlossen. Infolge grosser erster Unsicherheiten und Bedenken konnten die nationalen Wahlen im Jahr 2015 in diesen Kantonen aber nicht elektronisch durchgef\u00fchrt werden. Das heisst, dass wir heute grunds\u00e4tzlich noch in der Versuchsphase stehen. Heute stehen zwei valable Systeme zur Auswahl; eines wurde vom Kanton Genf aufgebaut, das andere von der Post. Die Kantone k\u00f6nnen also heute unter zwei verschiedenen, gutfunktionierenden Systemen ausw\u00e4hlen.
\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass bei den letzten Wahlen gute Erfahrungen gemacht wurden und dass die Bundeskanzlei mit den Kantonen in regem Kontakt ist. Dabei wird festgehalten, dass die Kantone auf einem guten Weg sind. Herr Bundeskanzler Thurnherr ist zuversichtlich, dass eine deutliche Mehrheit der Kantone bis 2019 auch ohne politischen Druck \u00fcber die rechtlichen Grundlagen und einen elektronischen Stimmkanal verf\u00fcgen werden.
\nTopaktuelles Thema am Tag der Anh\u00f6rung war das Mitberichtsverfahren mit der Ausstandspflicht im Bundesrat. Uns wurden von Herrn Thurnherr das System und das Vorgehen aufgrund der gemachten Erfahrungen vorgestellt. Die Fragen dieses aktuelle Thema betreffend wurden auch kompetent beantwortet, und dazu wurde eine kurze, befriedigende politische wie juristische Einsch\u00e4tzung abgegeben. Die Bundeskanzlei bezeichnete das Mitberichtsverfahren als ein geniales System, obwohl es recht aufwendig sei. Ein grosses Fragezeichen blieb einzig bei folgender Frage - sie wird wohl kaum gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen -: Wie findet ein vertraulicher Mitbericht den Weg aus der Bundesratsstube in die Medien?
\nSachlich wurde uns auch die Ausstandspflicht im Bundesrat aus Sicht der Bundeskanzlei dargelegt. Wie man es all\u00fcberall kennt, besteht selbstverst\u00e4ndlich auch im Bundesrat eine Offenlegungspflicht. Dabei handelt es sich um eine Bringschuld. Bei einem unmittelbaren pers\u00f6nlichen Interesse ist der Ausstand angebracht. Der Ausstand aufgrund dieser Pflicht kommt im Bundesrat aber selten vor. An verschiedenen Beispielen zeigte Herr Thurnherr, wo eine Ausstandspflicht gegeben ist und wo es \u00e4usserst schwierig ist, die Grenze gerecht zu ziehen. Ich danke Herrn Thurnherr und seinem Team in der Bundeskanzlei f\u00fcr ihren Einsatz, ich danke Herrn Thurnherr auch f\u00fcr die Antworten auf unsere [PAGE 511] Fragen, welche er uns kompetent - wirklich kompetent - gegeben hat.
\nIch komme zum EJPD und hier zu ein paar Angaben zur Fl\u00fcchtlings- und Migrationskrise 2015 mit der internationalen und europ\u00e4ischen Zusammenarbeit, welche uns allgemein als sehr positiv dargestellt wurde. Im gesamten Asylbereich war nat\u00fcrlich das Testzentrum Thema Nummer eins. W\u00e4hrend zwei Jahren hat man im Testzentrum Z\u00fcrich die sogenannten beschleunigten Verfahren getestet. Dabei wurden vier unabh\u00e4ngige Evaluationen durchgef\u00fchrt, die verschiedene Aspekte dieses Testzentrums betrafen. Es ging unter anderem um die Fragen der Qualit\u00e4t der Verfahren, der Funktionst\u00fcchtigkeit, der Effizienz, aber auch um die Frage der Kosten usw. Diese unabh\u00e4ngigen Verfahren haben grossmehrheitlich gezeigt, dass alles im gr\u00fcnen Bereich liegt und somit funktionieren sollte - funktionieren sollte, auch wenn die Zahlen der Asylgesuche nie voraussehbar sind und ansteigen respektive je nach Jahreszeit stark variieren. Betreffend Bundeszentren und beschleunigte Verfahren konnten wir uns im Testzentrum Z\u00fcrich vor Ort selbst \u00fcberzeugen lassen. Wir bekamen einen guten Eindruck von den Verfahren und der geleisteten Arbeit.
\nZusammenfassend kann ich zum Asylbereich Folgendes sagen: Wir wurden orientiert, dass die Herausforderungen, die sich innerhalb der Schweiz im Asylbereich stellen, nur im Verbund von Bund, Kantonen, Gemeinden und St\u00e4dten zu bew\u00e4ltigen sind. Auf europ\u00e4ischer Ebene ist das Dublin-System in st\u00e4ndiger Diskussion; der Bundesrat ist aber gewillt, sich f\u00fcr eine bessere Umsetzung einzusetzen und starkzumachen. Weltweit hat f\u00fcr den Bundesrat die F\u00f6rderung und Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten h\u00f6chste Priorit\u00e4t.
\nBetreffend die Terrorismusbek\u00e4mpfung arbeitet die Schweiz eng mit internationalen Organisationen zusammen; hier bestehen vor allem Kooperationen zwischen den Polizeibeh\u00f6rden. Das federf\u00fchrende Fedpol hat f\u00fcr den Fall eines terroristischen Anschlages entsprechende Vorkehrungen und Massnahmen eingeleitet und getroffen. Der Bundesrat hat im Jahr 2015 eine Strategie zur Terrorismusbek\u00e4mpfung verabschiedet.
\nZum Schluss danke ich der Bundeskanzlei wie dem EJPD mit Frau Vorsteherin Sommaruga f\u00fcr die geleistete Arbeit. Ich bedanke mich insbesondere auch bei den gesamten Teams der Bundeskanzlei und des EJPD, und ich danke f\u00fcr die kompetente Beantwortung der Fragen in der Kommission.
\nMon rapport se limitera, d'une part, \u00e0 l'action du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 promouvoir la sant\u00e9 et la pr\u00e9vention et, d'autre part, \u00e0 la politique en faveur du climat.
\nLa promotion de la sant\u00e9 et la pr\u00e9vention des maladies est l'un des axes fix\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le domaine d'action \"Qualit\u00e9 de vie\" de la Strat\u00e9gie Sant\u00e9 2020. Cette strat\u00e9gie en mati\u00e8re de sant\u00e9 publique, qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en janvier 2013, fixe les lignes et les objectifs et permet \u00e0 notre Parlement de contr\u00f4ler si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient le programme qu'il s'est fix\u00e9 en mati\u00e8re de [PAGE 510] sant\u00e9 publique, s'il s'en \u00e9carte et, si oui, pour quelles raisons.
\nDans le domaine de la promotion, et de la sant\u00e9, et de la pr\u00e9vention des maladies, plusieurs grands dossiers ont occup\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2015 et continueront de nous int\u00e9resser en 2016.
\nPour ce qui concerne la pr\u00e9vention des maladies non transmissibles, les Chambres f\u00e9d\u00e9rales ont rejet\u00e9 la loi sur la pr\u00e9vention fin septembre 2012. Bien que accept\u00e9e par les deux conseils, la loi sur la pr\u00e9vention n'a pas pu \u00eatre adopt\u00e9e d\u00e9finitivement parce que, lors du vote dans notre conseil, la majorit\u00e9 qualifi\u00e9e n'a pas \u00e9t\u00e9 atteinte pour lever le frein aux d\u00e9penses, ce qui ne permettait pas d'engager les moyens n\u00e9cessaires \u00e0 sa mise en oeuvre. Autrement dit, le Parlement avait dit: \"Oui aux mesures de pr\u00e9vention, mais pas de cette mani\u00e8re.\"
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris acte de cette d\u00e9cision et a remis l'ouvrage sur le m\u00e9tier durant l'ann\u00e9e 2015, ce qui est d'autant plus important que 80 pour cent des co\u00fbts de la sant\u00e9 sont utilis\u00e9s pour accompagner, combattre et corriger les probl\u00e8mes caus\u00e9s par les maladies non transmissibles. La strat\u00e9gie nationale \"Pr\u00e9vention des maladies non transmissibles\" a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e, avec le soutien des cantons, par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 6 avril dernier. Actuellement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est en train de d\u00e9finir les mesures avec les cantons et celles-ci seront vraisemblablement adopt\u00e9es au second semestre de 2016.
\nPour la loi sur les produits du tabac, je me permets de vous renvoyer \u00e0 la d\u00e9cision prise hier. En ce qui concerne la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme - ou loi sur les \u00e9pid\u00e9mies -, elle a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e par le Parlement en 2012 et est entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2016. Elle offre \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration un r\u00f4le de coordination et de surveillance plus important que par le pass\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est en train de mettre en oeuvre cette loi, qui pose une base l\u00e9gale importante dans deux domaines: la r\u00e9sistance aux antibiotiques et les maladies nosocomiales.
\nAbstraction faite de la loi sur les produits du tabac, les quelques \u00e9l\u00e9ments du domaine de la sant\u00e9 que je viens de vous pr\u00e9senter sont conformes aux objectifs et aux mesures du programme de la l\u00e9gislature 2011 \u00e0 2015 et s'inscrivent aussi dans la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAu niveau de la politique du climat, un nouvel accord climatique international engageant tous les Etats \u00e0 partir de 2020 a \u00e9t\u00e9 conclu lors de la Conf\u00e9rence sur le climat de Paris, en d\u00e9cembre 2015. Tous les Etats membres de la Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques ont \u00e9t\u00e9 tenus d'annoncer leurs engagements de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a annonc\u00e9 un objectif de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre de 50 pour cent. Or, ramener les \u00e9missions de ces gaz de 6,5 tonnes par habitant \u00e0 pratiquement 1 tonne par habitant, comme le souhaite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est une t\u00e2che de longue haleine. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral compte proc\u00e9der par \u00e9tapes en d\u00e9terminant des objectifs de r\u00e9duction de plus en plus \u00e9lev\u00e9s: moins 8 pour cent entre 2008 et 2012 - c'\u00e9tait l'objectif -, moins 20 pour cent entre 2013 et 2020, et moins 50 pour cent entre 2020 et 2030.
\nAu plan national, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va donc renforcer son engagement \u00e0 travers la r\u00e9vision de la loi sur le CO2, le projet ayant \u00e9t\u00e9 mis en consultation cette ann\u00e9e. La loi sur le CO2 prescrit une baisse des \u00e9missions des gaz \u00e0 effet de serre de 20 pour cent jusqu'en 2020 par le biais de mesures nationales. La taxe sur le CO2 pr\u00e9lev\u00e9e sur les combustibles, la baisse des \u00e9missions de CO2 des voitures neuves, l'obligation pour les importateurs des carburants de compenser une partie du CO2 \u00e9mis par les transports ou encore le Programme B\u00e2timents sont les instruments mis en place pour atteindre cet objectif.
\nAu final, les actions entreprises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devraient permettre \u00e0 notre pays de s'inscrire dans la trajectoire d\u00e9finie par les experts sur le climat pour maintenir le r\u00e9chauffement climatique inf\u00e9rieur \u00e0 deux degr\u00e9s d'ici la fin du si\u00e8cle.
\n