Es ist mir eine grosse Freude, bei diesem Gesch\u00e4ft die APK vertreten zu d\u00fcrfen, wohnte ich doch selber mit meiner Familie neun Jahre in Genf und bleibe daher der Region und deren Anliegen emotional und auch politisch eng verbunden. Ich verstehe daher auch sehr gut, warum \"Gen\u00e8ve internationale\" von gr\u00f6sster Bedeutung f\u00fcr die ganze Schweiz ist. Hier gibt es keinen R\u00f6stigraben, sondern h\u00f6chstens unterschiedliche Meinungen dar\u00fcber, welche Priorit\u00e4t wir der Ausstrahlung der Schweiz im Ausland geben wollen und m\u00fcssen und ob wir akzeptieren, dass s\u00e4mtliche grossen Risiken, die heute unser Land bedrohen, global sind. Das heisst deshalb: Internationale Organisationen in Genf wie die Uno, die Weltgesundheitsorganisation oder die Internationale Arbeitsorganisation, um die es hier heute geht, sind wichtiger denn je.
\nIch nehme gerne mit Befriedigung vorweg, dass die APK-NR an ihrer Sitzung im vergangenen April das Gesch\u00e4ft und die Kredite mit 17 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen positiv beurteilte, klar unterst\u00fctzte und verabschiedete. Ich bitte Sie bereits an dieser Stelle, es der APK gleichzutun.
\nDie Botschaft \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Darlehen an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (Fipoi) zur Finanzierung von Neubau- und Renovierungsprojekten f\u00fcr Geb\u00e4ude von drei in Genf ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen ist finanziell keine Banalit\u00e4t, hat aber weit \u00fcber die Finanzmittel hinaus grosse Bedeutung und sogar Symbolkraft. Da neu auch Vertreter der Finanzkommission das Gesch\u00e4ft er\u00f6rtern werden, erlaube ich mir, etwas weniger \u00fcber die finanztechnischen Inhalte der Vorlage zu sprechen und mehr auf die Bedeutung und Notwendigkeit der Verabschiedung der Kredite hinzuweisen. Dennoch kurz so viel: [PAGE 1063]
\nDas Gesch\u00e4ft 16.024 und die Botschaft dazu unterbreiten Ihnen die Gew\u00e4hrung von drei Darlehen an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen: erstens ein Darlehen in der H\u00f6he von 292 Millionen Franken zur Finanzierung der Renovation des Palais des Nations, des Sitzes des B\u00fcros der Vereinten Nationen in Genf; zweitens ein Darlehen \u00fcber 76,4 Millionen Franken zur Finanzierung des Neubaus eines Geb\u00e4udes f\u00fcr die Weltgesundheitsorganisation in Genf; und drittens ein Darlehen in der H\u00f6he von 70 Millionen Franken zur Renovierung des Sitzgeb\u00e4udes der Internationalen Arbeitsorganisation.
\nAn der besagten Sitzung der APK-NR haben sowohl unser Aussenminister als auch Staatsrat Fran\u00e7ois Longchamp, Pr\u00e4sident des Stiftungsrates der Fipoi, Botschafter Alexandre Fasel, Ex-Pr\u00e4sident des Stiftungsrates der Fipoi, und Botschafterin Mirjana Spoljaric, Chefin der Abteilung Vereinte Nationen und internationale Organisationen des Departementes, auch kritische Fragen zufriedenstellend und \u00fcberzeugend beantwortet.
\nWir haben zur Kenntnis nehmen d\u00fcrfen, dass die Fipoi vor 52 Jahren gegr\u00fcndet wurde und bisher niemals R\u00fcckzahlungsverz\u00fcge von irgendeiner internationalen Organisation, welche Finanzunterst\u00fctzung erhalten hatte, hinnehmen musste. Die Bilanz ist positiv, und es wurden auch nie irgendwelche Straftaten beklagt.
\nHingegen sind einige Geb\u00e4ude wirklich in einem besch\u00e4menden, ja j\u00e4mmerlichen Zustand. Davon konnten wir uns bereits vor einiger Zeit pers\u00f6nlich und vor Ort \u00fcberzeugen. Ich denke dabei an den Palais des Nations, welcher in einem sehr schlechten Zustand ist. Es w\u00e4re wirklich ein Jammer, wenn aufgrund schlechter Leitung und Begleitung der Renovationsprozesse eine Organisation Genf verlassen w\u00fcrde. Es geht, das ist unbestritten, um wichtige Darlehen f\u00fcr einen Neubau und f\u00fcr Renovationen von Geb\u00e4uden internationaler Organisationen. Es geht aber vor allem auch um einen neuen Elan f\u00fcr die Schweiz dank dem internationalen Genf. Die Stadt beherbergt nicht weniger als 33 von insgesamt 39 internationalen Organisationen und Einrichtungen in der Schweiz und \u00fcber 300 Nichtregierungsorganisationen, von denen 257 \u00fcber einen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verf\u00fcgen.
\n173 Mitgliedstaaten der Uno, darunter auch die Schweiz sowie der Heilige Stuhl, sind in Genf vertreten. Diese Fakten sprechen f\u00fcr sich. Wer von Ihnen CNN, BBC oder andere ausl\u00e4ndische Sender verfolgt, erkennt rasch die Bedeutung des internationalen Genf f\u00fcr die ganze Schweiz. Das Ausland berichtet st\u00e4ndig aus Genf, und manch einer im Ausland, wir m\u00f6gen das bedauern, vermag sich unter dem internationalen Genf mehr vorzustellen als unter der Schweiz als solcher. Das soll uns nicht gr\u00e4men, sondern mit Stolz erf\u00fcllen. Wir wollen daher Genf weiterhin f\u00fcr unser Land als Zentrum der weltweiten Gouvernanz positionieren. Dies bedeutet, dass Genf ein hervorragendes Instrument darstellt, um unsere eigenen Interessen zu verteidigen.
\nIm Dezember 2015 hat die Versammlung der Vereinten Nationen das Projekt \u00fcber 836,5 Millionen Franken verabschiedet. Konkret geht es um eine h\u00f6here Anzahl Versammlungss\u00e4le, und die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze wird um 700 erh\u00f6ht. Die Kredite, die wir heute sprechen, sind r\u00fcckzahlbar und werden von Bund und Genf geteilt. Genf \u00fcbernimmt dabei 108 Millionen Franken. Auch die Weltgesundheitsorganisation ist eine der weltgr\u00f6ssten internationalen Organisationen und besch\u00e4ftigt in Genf 2900 Personen. Das neue Geb\u00e4ude ist wichtig, und der Kredit \u00fcber 76,4 Millionen Franken ist innert 50 Jahren r\u00fcckzahlbar. Last, but not least ein paar Worte zur Internationalen Arbeitsorganisation: Diese war 1946 die erste spezialisierte Organisation der Uno. Wir sprechen hier von einem Kredit von 130 Millionen Franken, r\u00fcckzahlbar innert 30 Jahren.
\nIch bitte Sie um Gew\u00e4hrung der Kredite, wenn Sie die drei internationalen Organisationen bef\u00fcrworten und unterst\u00fctzen wollen, aber viel mehr noch - ich meine, das ist das entscheidende Argument -, wenn Sie wie ich und die APK-NR das internationale Genf und unsere Guten Dienste unterst\u00fctzen und somit unbestritten deren Image in die Welt hinaustransportieren wollen. Der Bau und die Renovation der Geb\u00e4ude sind wichtig f\u00fcr diese Ausstrahlung. Mit den Worten unseres Aussenministers w\u00fcrde ich sagen:
\nJ'avoue avoir un coup de coeur pour Gen\u00e8ve, chers coll\u00e8gues! Mais je vois aussi clairement la n\u00e9cessit\u00e9 d'octroyer des pr\u00eats de construction et de r\u00e9novation pour les b\u00e2timents de ces trois organisations.
\nIch bitte Sie um Ihr beherztes Ja zu diesem Gesch\u00e4ft. Unsere Rolle als Gastgeber und unsere Position als Mitgliedstaat internationaler Organisationen befruchten sich gegenseitig. Ich danke Ihnen deshalb im Namen der APK-NR f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nFrau Kollegin Fiala, Sie haben in Ihrem Referat den Begriff \"weltweite Gouvernanz\" verwendet. Ist es wirklich das, was Sie wollen: eine Weltregierung?
\nNein, es hat nichts mit einer Weltregierung zu tun, sondern damit, dass wir Good Governance innerhalb dieser Organisationen nicht nur vorpredigen, sondern in die ganze Welt tragen; was wiederum nicht nur unserem Image, sondern eben auch diesen L\u00e4ndern konkret hilft.
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 137 Stimmen
\nDagegen ... 44 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nLa rapporteuse de langue allemande a eu la d\u00e9licatesse de citer le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en fran\u00e7ais; ce dernier disait que l'on peut avoir un coup de coeur pour la Gen\u00e8ve internationale. Alors pour commencer, j'aimerais essayer de r\u00e9sumer en quelques mots ce dossier avec une petite phrase en allemand: \"Wir sind alle Genfer.\" Parce qu'il s'agit en effet non seulement de construire, de r\u00e9nover, mais aussi et surtout de concr\u00e9tiser une strat\u00e9gie, la n\u00f4tre, donc: \"Wir sind wirklich alle Genfer!\"
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 140 Stimmen
\nDagegen ... 41 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 143 Stimmen
\nDagegen ... 40 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 1066]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 138 Stimmen
\nDagegen ... 44 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 146 Stimmen
\nDagegen ... 37 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 142 Stimmen
\nDagegen ... 41 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nHerr Bundesrat, ich w\u00fcrde Ihnen gerne eine Frage stellen. Als es um die Sanierung des Bundeshauses Ost ging, wurden die Fenster als Folge des bilateralen Abkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen nach Tschechien vergeben. Die Kommissionssprecher hier haben mit Freude betont, dass die Grosssanierungen in Genf ein grosses Auftragsvolumen in der Schweiz, insbesondere in der welschen, ausl\u00f6sen w\u00fcrden. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Die Frage!) Ist diese Vorfreude nicht etwas getr\u00fcbt wegen des besagten bilateralen Abkommens, das dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass die Schweiz bezahlt und ausl\u00e4ndische Konkurrenzunternehmen die Auftr\u00e4ge erhalten?
\nDie Finanzkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 21. M\u00e4rz 2016 mit den drei Darlehen an die Fipoi befasst. Vorg\u00e4ngig hat bereits die Subkommission 2 die drei Bundesbeschl\u00fcsse vorberaten. Die Finanzkommission legte den Fokus vorab auf die finanziellen Aspekte der Bundesbeschl\u00fcsse, also auf die Kredith\u00f6he, die Auszahlungs- und R\u00fcckzahlungsmodalit\u00e4ten, das Controlling, die Zweckm\u00e4ssigkeit der Ausgabe. Inhaltliche Fragen wurden ja von der federf\u00fchrenden APK beraten.
\nDass die Unterst\u00fctzung dieser Bauprojekte die Rolle der Schweiz als Gaststaat und das internationale Genf st\u00e4rkt, war auch in der Finanzkommission unbestritten. Die finanziellen Unterst\u00fctzungen tragen massgeblich zum Verbleib der bereits in der Schweiz ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen bei. Das ist wichtig, weil Genf vermehrt auch einem Konkurrenzkampf mit Standorten in anderen L\u00e4ndern ausgesetzt ist, nicht zuletzt wegen unserer hohen Lebenskosten, wegen des starken Frankens, aber auch wegen des schlechten Zustandes der Geb\u00e4ude.
\nDie Finanzkommission hat in finanzpolitischer Hinsicht festgestellt, dass die Auszahlungs- und R\u00fcckzahlungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr jedes Projekt geregelt sind. Sie haben es bereits geh\u00f6rt:
\n292 Millionen Franken f\u00fcr die Renovation des Palais des Nations der Uno und f\u00fcr einen Neubau, verteilt auf die acht Jahre 2017 bis 2024. Das Darlehen f\u00fcr die Renovation ist innerhalb von dreissig Jahren und jenes f\u00fcr den Neubau innerhalb von f\u00fcnfzig Jahren r\u00fcckzahlbar. Normalerweise sind Darlehen f\u00fcr Renovationen verzinslich. Ausnahmsweise wird im Falle der Uno das gesamte Darlehen zinslos gew\u00e4hrt, was die Finanzkommission in Anbetracht der besonderen Bedeutung der Uno und der ohnehin sehr tiefen Zinsen als durchaus vertretbar erachtet.
\n76,4 Millionen Franken sind vorgesehen f\u00fcr den Neubau eines Geb\u00e4udes f\u00fcr die WHO. Diese zinslose Finanzhilfe verteilt sich auf die vier Jahre 2017 bis 2020 und muss in f\u00fcnfzig Jahren zur\u00fcckbezahlt werden. Das dritte Darlehen umfasst 70 Millionen Franken f\u00fcr das Sitzgeb\u00e4ude der Internationalen Arbeitsorganisation f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2019, als verzinstes, innerhalb von dreissig Jahren r\u00fcckzahlbares Darlehen.
\nMit diesen drei Darlehen werden Investitionen von rund 1,3 Milliarden Franken ausgel\u00f6st. Das EDA best\u00e4tigte der Finanzkommission aufgrund von Kostenvergleichen, dass die Baukosten den \u00fcblichen Preisen in der Region Genf entsprechen w\u00fcrden. Allf\u00e4llige Kosten\u00fcberschreitungen m\u00fcsste auch nicht der Bund tragen. Der Bund ist zwar in die Arbeitsvergaben nicht direkt involviert, trotzdem hat die Finanzkommission auf den wichtigen Umstand hingewiesen, dass diese Arbeiten auch an einheimische Unternehmen in der Region, in der Schweiz vergeben werden.
\nDie R\u00fcckzahlungspflicht beginnt jeweils im Jahr, in dem die Bauarbeiten abgeschlossen werden. Bei verz\u00f6gerten Zahlungen w\u00fcrde ein Verzugszins f\u00e4llig, und wenn zwei Raten nicht fristgerecht bezahlt werden, kann die sofortige R\u00fcckzahlung des gesamten Darlehens verlangt werden. Zurzeit bestehen beim Bund 23 offene Darlehen mit einem Schuldsaldo von 380 Millionen Franken. Die \u00e4ltesten Darlehen datieren aus den Siebzigerjahren. Das EDA hat der Finanzkommission best\u00e4tigt, dass bisher s\u00e4mtliche Darlehen jeweils vollst\u00e4ndig und fristgerecht zur\u00fcckbezahlt wurden.
\nDie Finanzkommission m\u00f6chte in Zukunft vermehrt sicherstellen, dass das grosse finanzielle Engagement der Schweiz den Tausenden von Besuchern dieser Geb\u00e4ude auf irgendeine Art auch visuell vermittelt wird. Weiter hat die Finanzkommission in ihren Beratungen den Wunsch ge\u00e4ussert, dass die zust\u00e4ndigen Kommissionen in Zukunft fr\u00fcher \u00fcber Immobilienprojekte der Fipoi informiert werden; insbesondere bevor der Bund den internationalen Organisationen Zusagen oder Versprechungen macht, auch wenn diese an gewisse Vorbehalte gebunden sind.
\nDie Finanzkommission hat sich auch mit der Fipoi selber befasst, die in letzter Zeit wegen schlechter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung wiederholt in die Kritik geraten ist. Angeblich werden inzwischen interne Reorganisationsmassnahmen schrittweise umgesetzt, unter anderem auch eine Reorganisation der Organisationsstrukturen. Die Finanzdelegation wird systematisch \u00fcber die Umsetzung dieser Massnahmen informiert.
\nDie Finanzkommission beantragt dem Nationalrat Zustimmung zu allen drei Bundesbeschl\u00fcssen.
\nVous avez pris acte de la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et du canton, et de la ville de Gen\u00e8ve - parce que c'est une strat\u00e9gie commune, l\u00e0 encore - il y a de cela environ un an. Dans le m\u00eame temps, vous avez accept\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les mesures \u00e0 mettre en oeuvre pour renforcer le r\u00f4le de la Suisse comme Etat h\u00f4te 2016-2019. Ce faisant, vous avez clairement marqu\u00e9 votre volont\u00e9 d'engager la Suisse dans la voie de la modernisation de la Gen\u00e8ve internationale. En effet, \"wir sind alle Genfer\" parce que nous voulons construire la Gen\u00e8ve internationale de demain qui est la Suisse internationale par Gen\u00e8ve. Ce n'est pas une autre Gen\u00e8ve internationale, c'est la m\u00eame mais en plus neuf et en plus fort. Pour cela, nous vous remercions d'avoir indiqu\u00e9 la voie \u00e0 suivre.
\nNous n'allons pas revenir en d\u00e9tail sur les diff\u00e9rents dossiers qui ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s bien pr\u00e9sent\u00e9s par les rapporteurs des diff\u00e9rentes commissions. Toutefois, nous aimerions simplement vous dire que ce qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cisif dans le dossier du Palais des Nations - qui est en effet le coeur de la Gen\u00e8ve internationale, lequel bat depuis presque cent ans d\u00e9j\u00e0 mais qui a un peu vieilli, d'o\u00f9 le fait qu'il est n\u00e9cessaire de lui donner une deuxi\u00e8me jeunesse -, \u00e7'a \u00e9t\u00e9 l'offre de la Suisse de faire un pr\u00eat sans int\u00e9r\u00eat de 400 millions de francs. Ce pr\u00eat est soutenu tant par la Conf\u00e9d\u00e9ration que par les autorit\u00e9s et le peuple genevois.
\nIl est tr\u00e8s important que la pr\u00e9sence forte du Palais des Nations soit confirm\u00e9e aussi pour les autres organisations. Le bon fonctionnement du coeur de la Gen\u00e8ve internationale a [PAGE 1065] en effet des implications pour toute une s\u00e9rie d'organes vitaux de la Gen\u00e8ve internationale - il est question en particulier de l'Organisation internationale du travail et de l'Organisation mondiale de la sant\u00e9. Je ne vais pas non plus entrer dans les d\u00e9tails concernant ces organisations, mais je souligne que, pour les dossiers de l'OIT et de l'OMS, des solutions positives ont \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9es, tant avec les autorit\u00e9s genevoises du canton et de la ville qu'avec la direction des organisations.
\nPour r\u00e9ussir cette op\u00e9ration strat\u00e9gique, on doit pouvoir compter sur la Fondation des immeubles pour les organisations internationales. Cette fondation de droit priv\u00e9 ne date pas d'hier: elle a \u00e9t\u00e9 fond\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration et le canton de Gen\u00e8ve, il y a d\u00e9j\u00e0 cinquante ans. Elle a fourni de bons et loyaux services pendant cinquante ans. Elle est importante, elle est utile, mais elle a commenc\u00e9 \u00e0 avoir des faiblesses au niveau de son organisation, ce qui a impliqu\u00e9 une r\u00e9organisation, suite \u00e0 un audit, depuis le milieu de l'ann\u00e9e pass\u00e9e. Cette r\u00e9organisation est maintenant pratiquement termin\u00e9e. Donc tout ce qui a concern\u00e9 le changement de direction, la r\u00e9vision de l'organisation des divisions, les diff\u00e9rentes strat\u00e9gies de communication et de planification, ainsi que les modifications d'ordre r\u00e9glementaire, tout cela est fait.
\nNous faisons encore, en collaboration avec le canton de Gen\u00e8ve, une analyse de l'ad\u00e9quation de cette structure aux conditions de la gouvernance d'entreprise de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous informons r\u00e9guli\u00e8rement la D\u00e9l\u00e9gation des finances \u00e0 ce sujet. La D\u00e9l\u00e9gation des finances n'est pas elle-m\u00eame en charge de la r\u00e9organisation, mais elle suit le dossier et est constamment inform\u00e9e de l'avancement des travaux depuis l'\u00e9t\u00e9 dernier.
\nNous vous remercions donc de bien vouloir suivre votre commission mais, surtout, vos choix, votre \u00e9lan, pour faire en sorte que cette Suisse internationale par Gen\u00e8ve repose sur des bases modernes, sur des bases renouvel\u00e9es et sur des bases qui lui donnent la chance, la force et la possibilit\u00e9 de se d\u00e9velopper, au service de notre pays et au service du monde.
\nCela, c'est li\u00e9 \u00e0 la l\u00e9gislation sur les march\u00e9s publics. Pr\u00e9cis\u00e9ment, d'ailleurs, un des points de la r\u00e9organisation de la FIPOI consistait \u00e0 insister sur le fait que les r\u00e9glementations f\u00e9d\u00e9rales en la mati\u00e8re doivent \u00eatre appliqu\u00e9es. Il ne s'agit donc pas de ne pas donner des mandats de construction dans la r\u00e9gion; il s'agit de tenir compte de la l\u00e9gislation sur les march\u00e9s publics, qui pr\u00e9voit pour le montant des travaux des seuils \u00e0 partir desquels les appels d'offres sont ouverts \u00e0 la concurrence sur le plan international. C'est d'autant plus logique d'ailleurs qu'une grande partie des investissements est financ\u00e9e par ces organisations. N\u00e9anmoins, en r\u00e9alit\u00e9, depuis des ann\u00e9es et des ann\u00e9es, pour les dossiers de construction dans la r\u00e9gion de la Gen\u00e8ve internationale au sens large, les entreprises r\u00e9gionales ont pu r\u00e9pondre aux appels d'offres, et les offres propos\u00e9es ont souvent \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s concurrentielles. Ce que je leur souhaite, c'est de l'\u00eatre encore et toujours de mani\u00e8re \u00e0 gagner les march\u00e9s en respectant la l\u00e9gislation sur les march\u00e9s publics.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir \u00fcber Verpflichtungskredite befinden und somit die mitberichtende Finanzkommission gem\u00e4ss Artikel 50 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgt wie die federf\u00fchrende Aussenpolitische Kommission. Wir f\u00fchren eine gemeinsame Debatte \u00fcber Eintreten auf die drei Vorlagen.
\nL'objet qui est soumis \u00e0 d\u00e9bat et \u00e0 approbation consiste en l'octroi de trois pr\u00eats par la Conf\u00e9d\u00e9ration, pour un total de 438,4 millions de francs, \u00e0 la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (FIPOI). Hormis la nature financi\u00e8re de l'objet, il s'agit, de fait, pour la Commission de politique ext\u00e9rieure, d'un objet politique, \u00e9conomique et diplomatique de grande importance pour la Suisse internationale \u00e0 Gen\u00e8ve.
\nL'objet de nos d\u00e9bats constitue, si j'ose la m\u00e9taphore, le deuxi\u00e8me \u00e9tage de la fus\u00e9e lanc\u00e9e par les autorit\u00e9s suisses pour positionner la Suisse et la Gen\u00e8ve internationale, pour les prochaines d\u00e9cennies, en orbite favorable et g\u00e9ostationnaire de la gouvernance mondiale du commerce, de la sant\u00e9, du travail, du dialogue social, etc. Si l'allumage de cette fus\u00e9e destin\u00e9e \u00e0 favoriser la Suisse et la Gen\u00e8ve internationale dans un contexte de forte concurrence entre les hauts lieux de la diplomatie internationale a \u00e9t\u00e9 la motion 12.4267, \"Renforcer la Gen\u00e8ve internationale et la Suisse comme places d'accueil de la diplomatie internationale et multilat\u00e9rale\", que vous avez accept\u00e9e en 2014, le premier \u00e9tage de la fus\u00e9e - et le propulseur au moteur puissant pour la Gen\u00e8ve internationale - aura \u00e9t\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 19 novembre 2014 concernant les mesures \u00e0 mettre en oeuvre pour renforcer le r\u00f4le de la Suisse comme Etat h\u00f4te (14.085), approuv\u00e9 en 2015 par le Parlement.
\nLa commission a donc examin\u00e9, lors de la s\u00e9ance du 4 avril 2016, la nature, l'opportunit\u00e9, la solidit\u00e9 du financement du deuxi\u00e8me \u00e9tage de ce propulseur f\u00e9d\u00e9ral en faveur de la Gen\u00e8ve internationale. Cela fait l'objet de ces trois cr\u00e9dits d'engagement dont je vous ai parl\u00e9 en introduction. Lors de cette s\u00e9ance, nous avons eu l'occasion d'entendre le pr\u00e9sident de la FIPOI, Monsieur Fran\u00e7ois Longchamp, pr\u00e9sident du Conseil d'Etat genevois, ainsi que, naturellement, le chef du d\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral comp\u00e9tent.
\nPour ce qui est de la nature de l'objet que nous traitons aujourd'hui, il s'agit, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, de trois cr\u00e9dits d'engagement. Plus pr\u00e9cis\u00e9ment, ces trois cr\u00e9dits d'engagement sont destin\u00e9s \u00e0 financer, au travers de la FIPOI, trois projets bien pr\u00e9cis. [PAGE 1062]
\nIl s'agit premi\u00e8rement d'un pr\u00eat sans int\u00e9r\u00eat, remboursable sur cinquante ans pour la partie construction et sur trente ans pour la partie r\u00e9novation du Palais des Nations, qui repr\u00e9sente une charge financi\u00e8re de 292 millions de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, r\u00e9partie sur huit ans, entre 2017 et 2024.
\nLe deuxi\u00e8me objet est un pr\u00eat sans int\u00e9r\u00eat remboursable sur cinquante ans pour la construction d'un nouveau b\u00e2timent pour le si\u00e8ge de l'Organisation mondiale de la sant\u00e9 et repr\u00e9sentant une charge financi\u00e8re de 76,4 millions de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, r\u00e9partie sur quatre ans, probablement de 2017 \u00e0 2020. Il convient de pr\u00e9ciser qu'une avance destin\u00e9e \u00e0 financer les frais d'\u00e9tudes pour le projet OMS, de 14 millions de francs, a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e par notre Parlement le 11 juin 2014 dans le cadre du suppl\u00e9ment I au budget 2014.
\nEnfin, le troisi\u00e8me objet est un pr\u00eat avec int\u00e9r\u00eat et remboursable sur trente ans pour la r\u00e9novation du si\u00e8ge de l'Organisation internationale du travail, qui repr\u00e9sente une charge financi\u00e8re de 70 millions de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, r\u00e9partie sur trois ans, entre 2017 et 2019.
\nCes pr\u00eats sont donc destin\u00e9s \u00e0 trois organisations internationales du syst\u00e8me onusien jouant un r\u00f4le essentiel dans la gouvernance mondiale et dans l'attractivit\u00e9 et le rayonnement de la Gen\u00e8ve internationale. Ces trois organisations sont install\u00e9es depuis des d\u00e9cennies \u00e0 Gen\u00e8ve. La premi\u00e8re organisation, l'ONUG, compte 9800 fonctionnaires internationaux et est l'h\u00e9riti\u00e8re de la Soci\u00e9t\u00e9 des Nations. Elle occupe actuellement un b\u00e2timent qui avait \u00e9t\u00e9 \u00e9rig\u00e9 entre 1929 et 1936. La deuxi\u00e8me organisation, l'OMS, compte aujourd'hui 2900 employ\u00e9s bas\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve. Elle a \u00e9t\u00e9 fond\u00e9e en 1948 et s'est install\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve suite \u00e0 la construction d'un b\u00e2timent dans les ann\u00e9es 1960, tandis qu'un autre b\u00e2timent a \u00e9t\u00e9 \u00e9rig\u00e9 dans les ann\u00e9es 2000. L'OIT, la troisi\u00e8me organisation concern\u00e9e par ces cr\u00e9dits, est \u00e0 Gen\u00e8ve depuis 1919. Elle peut compter sur 1400 collaborateurs et oeuvre pour la promotion de la justice sociale et le respect des droits de l'homme.
\nJe n'entrerai pas dans le d\u00e9tail des travaux de d\u00e9molition, de construction et de r\u00e9novation pr\u00e9sent\u00e9s de mani\u00e8re compl\u00e8te dans le message et repris par le chef du d\u00e9partement dans le cadre des discussions de la commission. Je signalerai simplement les quelques points suivants.
\nPremi\u00e8rement, tant la Commission des finances, qui nous a soumis un corapport d\u00e9taill\u00e9 dat\u00e9 du 30 mars 2016, que la Commission de politique ext\u00e9rieure ont consid\u00e9r\u00e9 les travaux envisag\u00e9s comme bien fond\u00e9s d'un point de vue technique, au vu des explications donn\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur l'\u00e9tat actuel des b\u00e2timents et les besoins d'espaces suppl\u00e9mentaires que ces organisations ont \u00e9tay\u00e9s et expliqu\u00e9s.
\nDeuxi\u00e8mement, le volume de la contribution financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a \u00e9t\u00e9 aucunement contest\u00e9 ou remis en cause dans le cadre de nos d\u00e9bats en commission. Au contraire, le fait que la contribution de la Suisse \u00e0 la r\u00e9alisation des travaux par les trois organisations internationales soit financ\u00e9e par le canton et la ville de Gen\u00e8ve, qui b\u00e9n\u00e9ficient des retomb\u00e9es \u00e9conomiques, a \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9 positivement par la commission. Je vous informe d'ailleurs que le Grand Conseil genevois a d'ores et d\u00e9j\u00e0 pris une d\u00e9cision positive quant \u00e0 la contribution cantonale \u00e0 l'op\u00e9ration de remise \u00e0 niveau des b\u00e2timents des trois organisations. Cela montre le dynamisme et la collaboration qu'il y a entre les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et les autorit\u00e9s cantonales pour que la Gen\u00e8ve internationale vive et se projette dans l'avenir.
\nTroisi\u00e8mement, la commission, comme d'ailleurs la Commission des finances, ont admis implicitement, et sans d\u00e9bat, que la Conf\u00e9d\u00e9ration finance non plus seulement la construction de b\u00e2timents comme par le pass\u00e9, mais aussi des r\u00e9novations de b\u00e2timents existants des organisations internationales. Elles n'ont pas non plus formul\u00e9 d'objections \u00e0 propos du traitement diff\u00e9renci\u00e9 des pr\u00eats quant aux \u00e9ch\u00e9ances du remboursement, soit trente ans ou cinquante ans, ni pour ce qui concerne le versement des int\u00e9r\u00eats, certains pr\u00eats n'\u00e9tant pas soumis au versement d'un int\u00e9r\u00eat.
\nLa commission s'est pench\u00e9e plus longtemps sur deux aspects particuliers, d'une part l'effectivit\u00e9 du remboursement des pr\u00eats accord\u00e9s aux organisations internationales, et, d'autre part, la capacit\u00e9 de la FIPOI \u00e0 assurer la gestion des pr\u00eats et le suivi des dossiers en sa qualit\u00e9 d'op\u00e9rateur interm\u00e9diaire entre les autorit\u00e9s assurant le financement et les organisations internationales.
\nConcernant l'effectivit\u00e9 du remboursement des pr\u00eats, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme la FIPOI, ont indiqu\u00e9 que tous les pr\u00eats accord\u00e9s \u00e0 ce jour \u00e0 des organisations internationales avaient \u00e9t\u00e9 rembours\u00e9s. Quant \u00e0 la FIPOI, elle a honor\u00e9 ses obligations \u00e0 l'\u00e9gard de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nPour ce qui est de la gestion et du fonctionnement de la FIPOI, il y a lieu de relever qu'elle a suscit\u00e9 des inqui\u00e9tudes l\u00e9gitimes suite \u00e0 un audit de la Cour des comptes du canton de Gen\u00e8ve et \u00e0 un rapport subs\u00e9quent de l'ancien juge f\u00e9d\u00e9ral Claude Rouiller. Il convient de signaler que les rapports ont \u00e9t\u00e9 rendus publics, pour l'un officellement dans sa totalit\u00e9, pour l'autre partiellement divulgu\u00e9 par la presse romande, au cours du printemps 2016. Toutefois, par les voix concordantes du pr\u00e9sident actuel de la FIPOI, du pr\u00e9sident du Conseil d'Etat genevois Fran\u00e7ois Longchamp, du secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res Benno B\u00e4ttig, entendus lors de s\u00e9ances de la commission, dont l'une le 2 mai 2016, et naturellement par la voix de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Burkhalter, il est clairement apparu que si la gestion de la FIPOI n'\u00e9tait pas optimale par le pass\u00e9, il n'y a plus aucune crainte \u00e0 avoir, et ce d'autant plus qu'il n'y a pas eu atteinte aux int\u00e9r\u00eats financiers de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de la FIPOI.
\nUn nouveau directeur est entr\u00e9 en fonction le 1er juin 2016 et les diverses recommandations \u00e9mises dans les divers rapports ont \u00e9t\u00e9 impl\u00e9ment\u00e9es. Pour la Commission des finances comme pour la majorit\u00e9 de la Commission de politique ext\u00e9rieure, la FIPOI a donc parfaitement rempli son mandat jusqu'\u00e0 maintenant et pourra le faire encore mieux \u00e0 l'avenir.
\nLors de six votes identiques, par 17 voix contre 0 et 4 abstentions, la Commission de politique ext\u00e9rieure est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les trois arr\u00eat\u00e9s qui vous sont propos\u00e9s, et les a tous adopt\u00e9s sans modification. Au nom de la commission, je vous demande de faire de m\u00eame.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Darlehens an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (Fipoi) zur Finanzierung der Renovation des Palais des Nations, des Sitzes des B\u00fcros der Vereinten Nationen in Genf
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'octroi \u00e0 la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (FIPOI) d'un pr\u00eat destin\u00e9 au financement de la r\u00e9novation du Palais des Nations, si\u00e8ge de l'Office des Nations Unies \u00e0 Gen\u00e8ve
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Darlehens an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (Fipoi) zur Finanzierung des Neubaus eines Geb\u00e4udes f\u00fcr die Weltgesundheitsorganisation in Genf
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'octroi \u00e0 la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (FIPOI) d'un pr\u00eat destin\u00e9 au financement de la construction d'un nouveau b\u00e2timent pour l'Organisation mondiale de la sant\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Darlehens an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (Fipoi) zur Finanzierung der Renovation des Sitzgeb\u00e4udes der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'octroi \u00e0 la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (FIPOI) d'un pr\u00eat destin\u00e9 au financement de la r\u00e9novation du b\u00e2timent de si\u00e8ge de l'Organisation internationale du travail \u00e0 Gen\u00e8ve
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLes arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux qui nous sont soumis ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s par la Commission des finances lors de ses s\u00e9ances des 9 et 10 mai derniers. Ils concernent, comme cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, l'octroi \u00e0 la Fondation des immeubles pour les organisations internationales de pr\u00eats pour la construction et la r\u00e9novation de b\u00e2timents internationaux. Je rappelle que la Commission des finances ne peut se pencher que sur des aspects financiers et n'a pas la comp\u00e9tence de traiter d'autres aspects dans le cas d'un corapport.
\nDe par sa politique d'Etat h\u00f4te, la Suisse vise \u00e0 renforcer l'attractivit\u00e9 de notre pays, en particulier de Gen\u00e8ve, qui est consid\u00e9r\u00e9e comme \u00e9tant une ville internationale. Le maintien du parc immobilier de la Gen\u00e8ve internationale et le soutien financier apport\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration avec l'appui de la R\u00e9publique et Canton de Gen\u00e8ve et de la Ville de Gen\u00e8ve sont les pierres angulaires de la strat\u00e9gie d'Etat h\u00f4te.
\nMais ne nous leurrons pas: les changements g\u00e9opolitiques, les nouvelles technologies et les nouvelles m\u00e9thodes de travail, ainsi que les mesures d'aust\u00e9rit\u00e9 sont des facteurs qui \u00e9branlent notre strat\u00e9gie. La Suisse est de plus en plus confront\u00e9e \u00e0 la concurrence d'autres Etats. Nous devons par cons\u00e9quent renforcer \u00e0 l'avenir nos prestations afin de garder \u00e0 un haut niveau la Gen\u00e8ve internationale. Les discussions en cours sur une d\u00e9localisation \u00e9ventuelle \u00e0 l'\u00e9tranger de l'Union internationale des t\u00e9l\u00e9communications en sont la preuve. Aussi, si nous voulons garder les organisations internationales sur notre territoire, aidons-les \u00e0 r\u00e9nover voire \u00e0 construire les nouveaux b\u00e2timents dont elles ont besoin, car une partie de leur parc immobilier est en mauvais \u00e9tat, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9.
\nAu sujet des pr\u00eats accord\u00e9s \u00e0 ce jour, au nombre de 23 pour un montant global de 646,8 millions de francs, il sied de pr\u00e9ciser qu'il n'y a jamais eu un quelconque d\u00e9faut de paiement jusqu'\u00e0 aujourd'hui. Comme les rapporteurs l'ont relev\u00e9, les pr\u00eats accord\u00e9s pour des r\u00e9novations sont porteurs d'int\u00e9r\u00eats et sont remboursables sur une dur\u00e9e de trente ans. Les pr\u00eats accord\u00e9s pour financer de nouvelles constructions ne sont, quant \u00e0 eux, pas soumis au versement d'int\u00e9r\u00eats, et les \u00e9ch\u00e9ances des remboursements s'\u00e9tendent sur une dur\u00e9e de cinquante ans. Le remboursement d'un pr\u00eat d\u00e9bute \u00e0 partir de la fin de l'ann\u00e9e au cours de laquelle la construction est achev\u00e9e ou, au plus tard, deux ans apr\u00e8s la date pr\u00e9vue de la fin des travaux.
\nLe remboursement s'\u00e9l\u00e8ve chaque ann\u00e9e \u00e0 un trenti\u00e8me du montant global dans le cas des r\u00e9novations et \u00e0 un cinquanti\u00e8me de ce montant dans le cas des nouvelles constructions. Les int\u00e9r\u00eats quant \u00e0 eux commencent \u00e0 courir, dans le [PAGE 1064] cas des r\u00e9novations, \u00e0 partir du versement de la derni\u00e8re tranche du pr\u00eat \u00e0 l'organisation internationale concern\u00e9e. En cas de d\u00e9faut de paiement de l'organisation internationale concern\u00e9e - ce qui n'est heureusement jamais arriv\u00e9 jusqu'\u00e0 ce jour - un int\u00e9r\u00eat de 5 pour cent sera per\u00e7u sur l'annuit\u00e9 due. Si le paiement de deux annuit\u00e9s fait d\u00e9faut, la FIPOI exigera de l'organisation internationale concern\u00e9e le remboursement imm\u00e9diat du solde du pr\u00eat et gr\u00e8vera le montant d\u00fb \u00e9galement d'un int\u00e9r\u00eat de 5 pour cent.
\nLors de nos discussions sur le sujet en sous-commission 2 de la Commission des finances, nous avons demand\u00e9 des \u00e9claircissements quant aux crit\u00e8res d'octroi des pr\u00eats, aux appels d'offres effectu\u00e9s et \u00e0 l'adjudication des mandats avec, \u00e0 concurrence \u00e9gale, la priorit\u00e9 \u00e0 accorder \u00e0 des PME locales, de notre pays. Des r\u00e9ponses circonstanci\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es \u00e0 toutes nos questions.
\nLes probl\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 la gestion de la FIPOI, largement diffus\u00e9s au sein de la presse, ont \u00e9galement fait l'objet de discussions au sein de la commission. Nous sommes d'avis que les questions de gouvernance doivent \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es au plus vite. D'autre part, l'indemnit\u00e9 de d\u00e9part du directeur limog\u00e9 est \u00e0 notre avis beaucoup trop g\u00e9n\u00e9reuse. En outre, c'est la D\u00e9l\u00e9gation des finances qui s'occupe actuellement de la r\u00e9organisation de cette fondation.
\nPour conclure, la Commission des finances vous recommande d'approuver les trois pr\u00eats n\u00e9cessaires \u00e0 renforcer la Gen\u00e8ve internationale. Ces pr\u00eats - qui ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s par les rapporteurs, je n'y reviendrai par cons\u00e9quent pas - seront compl\u00e9t\u00e9s par des soutiens financiers issus de la R\u00e9publique et Canton de Gen\u00e8ve et de la Ville de Gen\u00e8ve.
\n