Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die Annahme der Motion. Sie rennen damit offene T\u00fcren ein, wir haben vor anderthalb Jahren ein entsprechendes Projekt gestartet, und wie es bereits Herr St\u00e4nderat Schmid gesagt hat, sind schon eine gewisse Anzahl Findings tats\u00e4chlich umgesetzt worden. Damit ist die Administration reduziert worden. Das Potenzial ist nach wie vor vorhanden und gross. Deswegen wollen wir weiter daran arbeiten. Wir tun das mit der Motion im R\u00fccken.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La commission propose, par 10 voix contre 0 et 1 abstention, d'adopter la motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement l'adoption de la motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\nMit der Motion M\u00fcller Walter soll der Bundesrat beauftragt werden, den administrativen Aufwand in der Agrarpolitik f\u00fcr alle Beteiligten - den Bund, die Kantone, die Gemeinden, die Landwirtschaft - massgeblich zu reduzieren. Die getroffenen Massnahmen und die damit erzielte Wirkung sollen gem\u00e4ss der Motion im j\u00e4hrlichen Agrarbericht ver\u00f6ffentlicht werden. Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme der Motion.
\nIn der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation M\u00fcller Walter 10.3228, \"Vorschriften und Auflagen f\u00fcr die Landwirtschaft\", hat der Bundesrat auf die Beantwortung der Fragen verzichtet mit dem Hinweis, dass das Thema der Vorschriften und Auflagen Teil der mit der Agrarpolitik 2011 verbundenen Evaluation sei. Nun habe das Parlament gem\u00e4ss dem Motion\u00e4r mittlerweile die Gewissheit, dass mit der Einf\u00fchrung der Agrarpolitik 2014-2017 der administrative Aufwand auf allen Stufen weiter gestiegen sei, und dies trotz gegenteiliger Absicht. Aufwand und Wirkung st\u00fcnden gem\u00e4ss dem Motion\u00e4r in einigen Bereichen kaum mehr in einem vern\u00fcnftigen \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnis. Mit der Motion soll - wie schon gesagt - der administrative Aufwand schrittweise f\u00fcr alle Beteiligten massgeblich reduziert werden. Die getroffenen Massnahmen sollen auch dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t Nachachtung verschaffen und insbesondere auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft steigern. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Wirkung kann mit einem deutlichen Abbau von Vorschriften und Auflagen auch bei der jungen Bauerngeneration erzielt werden, indem gem\u00e4ss dem Motion\u00e4r mehr Eigenverantwortung mehr Freude am Beruf und weniger Frust bringen soll.
\nIn seiner Stellungnahme h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die rechtlichen Grundlagen pr\u00fcfen will. Gepr\u00fcft werden sollen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit, mit einem besonderen Augenmerk auf dem administrativen und personellen Aufwand. Sowohl f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe als auch f\u00fcr die staatlichen und privaten Vollzugsstellen soll der Aufwand in einem optimalen Verh\u00e4ltnis zu den von Parlament und Bundesrat festgelegten Zielen stehen. Der Bundesrat stellt in seiner Stellungnahme in Aussicht, dass er bis Ende 2016 dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorlegen werde. In dieser sollen neben der administrativen Entlastung von Betrieben und Verwaltung auch Forderungen anderer Vorst\u00f6sse wie die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, der optimale Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel oder die ressourcenschonendere Produktion bearbeitet werden.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat hat die Motion am 20. M\u00e4rz 2015 diskussions- und oppositionslos angenommen. Wie der Nationalrat und der Bundesrat unterst\u00fctzt auch die Kommission die Bestrebungen nach administrativer Vereinfachung und Entlastung im Bereich der Agrarpolitik. Sie beantragt Ihnen deshalb ebenso die Annahme der Motion. Die Kommission hat davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 letztes Jahr bereits ein erstes Paket von zwanzig Massnahmen umgesetzt hat. Die Kommission geht weiter davon aus, dass der Bundesrat nach Annahme der Motion zus\u00e4tzliche effektive und zielf\u00fchrende Bestrebungen in diese Richtung unternehmen wird. Solche Massnahmen sind aus Sicht der Kommission auch notwendig und zu unterst\u00fctzen.
\nIch beantrage Ihnen deshalb die Annahme der Motion.
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