Wir sind mit dem Vorgehen der Kommission einverstanden. Das Problem besteht, es taucht bei der praktischen Handhabung immer wieder auf. Man sollte es tats\u00e4chlich l\u00f6sen. Wir haben aber im Rahmen der Beratungen festgestellt, dass die Sache eigentlich noch nicht reif ist, weil verschiedene Fragen vertieft gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen; insbesondere sollten sich auch die Gemeinden und andere Gemeinwesen dazu vernehmen lassen k\u00f6nnen, damit wir eine konsolidierte Haltung dazu haben. So gesehen ist es richtig, dass wir das im Moment wieder streichen, bei der bestehenden Regelung bleiben und dann im Sinne der Motion eine Vorlage ausarbeiten, die wir in eine Vernehmlassung schicken k\u00f6nnen. Gerne nehmen wir die Anregung auf, in der Zwischenzeit keine neue Praxis einzuf\u00fchren, aber im Zweifelsfall zugunsten der Gemeinwesen zu entscheiden. Wir werden auch bem\u00fcht sein, das Problem rasch zu l\u00f6sen, damit diese Unklarheiten, die tats\u00e4chlich bestehen, bereinigt werden k\u00f6nnen. Der Weg \u00fcber eine Kommissionsmotion scheint uns richtig zu sein, das heisst, unsere Meinung deckt sich da vollumf\u00e4nglich mit jener der Kommission.
\nIch habe meine Aussage, dass wir im Zweifelsfall zugunsten der Gemeinwesen entscheiden werden, auf einen Einzelfall bezogen und nicht generell gemeint. Denn es gibt immer wieder diese Einzelf\u00e4lle; ich bin mit Ihnen durchaus einverstanden.
\nWir sind auch hier mit Ihrer vorberatenden Kommission einverstanden, die beantragt, dass Sie an Ihrem Beschluss festhalten und damit eine Differenz zum Nationalrat aufrechterhalten.
\nIn dieser Frage ist es unseres Erachtens weniger klar, was der Nationalrat wirklich wollte. Es bestand eine Konfusion, indem die Bestimmung urspr\u00fcnglich in Artikel 22 enthalten war, dann in Artikel 29 verschoben wurde, und jetzt beraten wir sie wieder bei Artikel 22. Weil es hier um die Vorsteuer geht, die wieder zur\u00fcckerstattet werden muss, wenn sie geltend gemacht wird, kann es hier im schlimmsten Fall zu Steuerausf\u00e4llen von einer Milliarde Franken im ersten Jahr kommen, also gewissermassen zu einer Bugwelle, die wir dann st\u00e4ndig vor uns herschieben.
\nNachdem diese Frage widerspr\u00fcchlich diskutiert wurde, ist es, denke ich, richtig, dass Sie hier festhalten, damit der Nationalrat diese Frage auch noch kl\u00e4rt. Es gab dort gestern ein Resultat von 93 zu 90 Stimmen, und zwar, so w\u00fcrde ich einmal sagen, mit einer gewissen Konfusion bei der Abstimmung. Im Sinne der Klarheit und auch, um hier bei der bisherigen Praxis zu bleiben, scheint es uns sinnvoll zu sein, wenn Sie die Differenz aufrechterhalten. Die Sache verschiebt sich dann halt in die Herbstsession. Nachdem diese Frage auch schon in den Medien diskutiert wurde, braucht es hier auch einen klaren Entscheid des Nationalrates. Ich bin \u00fcberzeugt, dass er dann so ausfallen wird, wie Sie jetzt beschliessen. Es w\u00e4re richtig, dass das noch wissentlich und willentlich passieren k\u00f6nnte.
\nIch f\u00fchre gerne noch etwas zuhanden der Materialien aus: Wir w\u00e4ren damit wieder beim urspr\u00fcnglichen Antrag des Bundesrates, der hier eigentlich keine \u00c4nderung vorgeschlagen hat, sondern die Praxis, die sich eingeb\u00fcrgert hat, auf den geltenden Gesetzesartikel abst\u00fctzte. Dann kam die Motion Hutter Markus 13.3238, \u00fcbernommen von Frau G\u00f6ssi, die eine \u00c4nderung wollte. Der Bundesrat beantragte die Motion zur Ablehnung, was der St\u00e4nderat auch tat. Um die bisherige Praxis zu festigen, hat der St\u00e4nderat Absatz 8 eingeschoben. In der gestrigen Diskussion im Nationalrat hat aber auch die Kommissionssprecherin zum Ausdruck gebracht, dass der Nationalrat eigentlich keine \u00c4nderung der bisherigen Praxis m\u00f6chte und sich mit dem bisherigen Gesetzestext zufriedengibt. Nachdem diese Frage eigentlich gekl\u00e4rt ist, denke ich, dass man dem Antrag der Kommission folgen und damit beim urspr\u00fcnglichen Gesetzesartikel bleiben kann; dies mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis, dass damit keine \u00c4nderung der bisherigen Praxis stattfindet, sondern wir sie weiterf\u00fchren. Wir verzichten darauf, das ausdr\u00fccklich im Gesetz festzuschreiben, weil nicht auf eine Praxis\u00e4nderung insistiert wurde. Wir bleiben also beim bisherigen Gesetzestext und bei der bisherigen Praxis. Das festzuhalten scheint uns wichtig zu sein. Ich glaube, wenn wir unsere Praxis weiterf\u00fchren, \u00fcbernehmen wir den Willen des Parlamentes. Damit w\u00e4re die Differenz ausger\u00e4umt.
\nBundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 2 Ziff. 28 Bst. a, Abs. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 21 al. 2 ch. 28 let. a, al. 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 22 al. 2 let. b
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch unterst\u00fctze die aufgezeigte L\u00f6sung, die darin besteht, dass wir hier keine ausgeweitete Steuerbefreiung einf\u00fcgen, sondern das auf dem Wege der Kommissionsmotion und einer k\u00fcnftigen Gesetzgebung machen. Ich m\u00f6chte einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten: Ich w\u00fcnsche, dass in Zweifelsf\u00e4llen - in F\u00e4llen, in denen die \u00f6ffentliche Hand Private konkurrenziert - keine Steuerbefreiungen zugunsten der Gemeinden eingef\u00fchrt werden. Es kann nicht sein, dass in Bereichen, in denen durchaus auch Private entsprechende Leistungen erbringen k\u00f6nnen und erbringen, einfach eine allgemeine Steuerbefreiung f\u00fcr Leistungen innerhalb oder zwischen Gemeinwesen eingef\u00fchrt wird. Das w\u00fcrde n\u00e4mlich ungleich lange Spiesse schaffen. Denken Sie etwa an das Gesundheitswesen, in dem eine Reihe von Leistungen von Privaten erbracht wird. Wenn in einzelnen Bereichen dann die \u00f6ffentliche Hand steuerbefreit wird und die privaten Konkurrenten besteuert werden, schiessen wir mit unserer Gesetzgebung in die falsche Richtung. Deshalb ist es richtig, hier vorsichtig zu legiferieren. Ich appelliere an den Bundesrat, im Zweifelsfall keine allgemeine Steuerbefreiung f\u00fcr die Gemeinwesen durchzusetzen.
\nIch m\u00f6chte zu Artikel 21 Absatz 8 auf Seite 16 der Fahne noch kurz zu Protokoll geben, dass wir uns auch im Bereich der steuerfreien Grundst\u00fcckk\u00e4ufe und der steuerbaren werkvertraglichen Lieferung dem Nationalrat anschliessen. Zuhanden des Amtlichen Bulletins m\u00f6chte ich hier doch den Hinweis machen, dass dieser Anschluss an die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung damit verbunden ist, dass wir die bisherige Praxis best\u00e4tigt haben wollen. Der St\u00e4nderat f\u00fchrte aufgrund der Motion Hutter Markus 13.3238, \u00fcbernommen von Frau G\u00f6ssi, im Bereich der steuerfreien Grundst\u00fcckk\u00e4ufe diese Zusatzbestimmung ein. Wir wollten damit klarmachen, dass wir die bisherige Praxis im Gesetz festgeschrieben haben wollen. Der Nationalrat hat diese Bestimmung abgelehnt, aber auch mit dem Hinweis, dass man an der bisherigen Praxis festhalten m\u00f6chte.
\nUnter diesen Voraussetzungen haben diejenigen, die in der Kommission unterlegen sind, darauf verzichtet, einen Minderheitsantrag zu stellen. Die gesamte WAK stellt Ihnen deshalb den Antrag, dem Nationalrat zu folgen, aber unter der Voraussetzung, dass die bisherige Praxis weitergef\u00fchrt wird und dass auch vonseiten der Steuerverwaltung keine Praxisversch\u00e4rfung vorgenommen wird.
\nDieser Hinweis bezieht sich auf Artikel 21 Absatz 8, bei dem wir somit dem Nationalrat folgen.
\nIch m\u00f6chte mich jetzt noch zu Artikel 22 \u00e4ussern, wo wir an unserem Beschluss festhalten.
\nZur Frage der R\u00fcckerstattung von Vorsteuern: Wir haben dar\u00fcber diskutiert, ob wir uns hier dem Nationalrat anschliessen wollen oder nicht. Die Kommission beantragt dem Rat, hier an seiner Formulierung bzw. am bundesr\u00e4tlichen Konzept festzuhalten, das vorsieht, dass in diesen F\u00e4llen die R\u00fcckerstattung der Vorsteuern verweigert wird. Es geht um eine grosse Summe und um hohe finanzielle Auswirkungen.
\nWir m\u00f6chten den Nationalrat bitten, sich diese Frage noch einmal anzuschauen. Im Nationalrat wurde gem\u00e4ss den Materialien nicht klar, ob man eine materielle \u00c4nderung will oder ob man an der bisherigen Praxis festhalten will; das muss gekl\u00e4rt werden. Deshalb m\u00f6chte ich dem St\u00e4nderat beliebt machen, hier an unserer Version und damit auch an [PAGE 532] der Version des Bundesrates festzuhalten. Wir geben damit dem Nationalrat nochmals die M\u00f6glichkeit, sich genau anzuschauen, ob er dort eine Praxis\u00e4nderung w\u00fcnscht. Wenn er das will, m\u00fcsste diese Frage in einer allf\u00e4lligen weiteren Runde der Differenzbereinigung gekl\u00e4rt werden.
\nFalls der Nationalrat wie der St\u00e4nderat der Meinung w\u00e4re, dass man keine Praxis\u00e4nderung will, sondern die bisherige Praxis festschreiben will, dann wird er einen entsprechenden Beschluss fassen.
\nNachdem sich der Nationalrat gestern nochmals mit der Mehrwertsteuergesetzgebung befasst hat, sind drei Differenzen verblieben, die wir heute Morgen in der Kommission besprochen haben. Sie haben zwischenzeitlich die entsprechende Fahne erhalten und sehen, dass wir bei zwei Differenzen beantragen, dem Nationalrat zu folgen, jedoch eine Differenz aufrechterhalten m\u00f6chten.
\nIch komme zu den einzelnen Punkten. Die erste Differenz besteht in Bezug auf die Leistungen zwischen Gemeinwesen. Es geht auch um die Frage der Subventionstatbest\u00e4nde, wie diese im Bereich der Mehrwertsteuer erfasst werden. Sie sehen auf der Fahne, die Differenz besteht bei Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 28 Buchstabe a, bei dem es um die Besteuerung von Subventionen und auch um die Steuerausnahmen f\u00fcr Leistungen zwischen Gemeinwesen geht, welche besteuert werden.
\nDer St\u00e4nderat hatte ja eine \u00c4nderung gegen\u00fcber der heutigen Praxis, der heutigen Gesetzgebung beschlossen, weil immer wieder im Bereiche der Gemeinwesen kritische Fragen aufgekommen sind, z. B. die Frage, warum dort Leistungen zwischen den Gemeinwesen, die ausgelagert werden, von der Mehrwertsteuer erfasst werden. Es ging beispielsweise um Feuerwehrleistungen oder auch andere \u00f6ffentliche Leistungen im Bereiche der Sicherheit. Der Nationalrat hat dann der vom St\u00e4nderat einstimmig beschlossenen Formulierung nicht zugestimmt und ebenso deutlich eine solche \u00c4nderung verworfen.
\nDie Kommission ist heute zum Schluss gekommen, dass diese Frage nicht entscheidungsreif ist, dass teilweise auch die Fakten noch nicht vorliegen, um die Tragweite einer gesetzlichen \u00c4nderung vollumf\u00e4nglich beurteilen zu k\u00f6nnen. Insbesondere geht es darum, dass die Besteuerung nicht nur dann nicht erfolgen sollte, wenn es um hoheitliche Leistungen geht, sondern es gibt auch noch andere [PAGE 531] Sachverhalte, die aus Sicht der Kommission angeschaut werden sollten.
\nWir beantragen Ihnen deshalb, hier dem Nationalrat zu folgen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass wir das Anliegen zwischenzeitlich mit einer Kommissionsmotion in die R\u00e4te tragen werden, weil wir das Anliegen als solches als berechtigt anschauen, aber noch keine ad\u00e4quate L\u00f6sung vorlegen k\u00f6nnen. Nach Auffassung der Kommission sollte man sich im Detail mit diesem Thema besch\u00e4ftigen und dann auch eine Vernehmlassung durchf\u00fchren.
\nMit diesen Hinweisen m\u00f6chte ich noch den Wunsch oder die Aufforderung an den Bundesrat und die Verwaltung verbinden, dass die Verwaltung in der Zwischenzeit in Grenzf\u00e4llen das ihr zustehende Ermessen auch zugunsten der Gemeinwesen nutzt und das Gesetz schon so auslegt, dass viele strittige F\u00e4lle ohne Gesetzes\u00e4nderung im Sinne der Gemeinwesen erledigt werden k\u00f6nnen.
\nMit diesen Ausf\u00fchrungen aus Sicht der Kommission m\u00f6chte ich Ihnen hier beliebt machen, dem Nationalrat zu folgen.
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