Herr Nationalrat Wasserfallen greift sicher ein Thema auf, das seine Berechtigung hat: Wir \u00fcberlegen immer wieder, wie wir Bewilligungen noch vereinfachen k\u00f6nnen, aber es ist halt nicht so einfach.
\nJeder Berufschauffeur ben\u00f6tigt einen F\u00e4higkeitsausweis und daneben noch die Fahrerkarte, welche auf f\u00fcnf Jahre befristet ist. Das gibt uns das EU-Recht vor. Wir sind hier also vollumf\u00e4nglich im Einklang mit dem europ\u00e4ischen Recht, weil die meisten Berufschauffeure nat\u00fcrlich sehr oft nicht nur im Binnenmarkt, sondern grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig sind, und dann m\u00fcssen sie das EU-Recht erf\u00fcllen. Die Integration dieses F\u00e4higkeitsausweises in den F\u00fchrerausweis ist nach EU-Recht zul\u00e4ssig, das haben wir gepr\u00fcft. Bei einer Integration m\u00fcsste das Layout des F\u00fchrerausweises im Kreditkartenformat aber v\u00f6llig \u00fcberarbeitet werden: Es w\u00e4re eine neue Kleinstschrift n\u00f6tig, und das ist dann wiederum f\u00fcr die Polizei ein Problem. Einen Spezialf\u00fchrerausweis im Kreditkartenformat nur f\u00fcr die Berufschauffeure haben wiederum die Kantone nicht gern, dies aus Kostengr\u00fcnden, weil der Anteil der Berufschauffeure nur 2 bis 3 Prozent der gesamten Fahrzeugf\u00fchrer ausmacht. Daf\u00fcr bei uns und auch aufseiten der diversen EU-Staaten eine separate Kategorie zu schaffen ist gem\u00e4ss R\u00fccksprache mit den Kantonen sehr aufwendig.
\nDeshalb sind die Strassenverkehrs\u00e4mter auch klar dagegen, hier einen Systemwechsel anzustreben. Wir setzen uns auf EU-Ebene daf\u00fcr ein, dass man dort die Bedingungen f\u00fcr Berufschauffeure weiter vereinfacht. Ich glaube, dass das dann ein harmonisierter Bereich ist, der Sinn macht. Hier h\u00e4tten Sie aber mit sehr viel Widerstand vonseiten der Kantone zu rechnen, wenn hier eine Spezialkategorie geschaffen w\u00fcrde.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 98 Stimmen
\nDagegen ... 74 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte zuerst nicht meine Interessenbindung offenlegen, aber die Herkunft meines Interesses f\u00fcr dieses Thema. Ich war w\u00e4hrend meiner Milit\u00e4rdienstzeit Lastwagenchauffeur, und deshalb habe ich mich auch im dortigen Rahmen leider mit dieser Thematik besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Aus diesem Grund stelle ich auch f\u00fcr die privatwirtschaftliche Seite die Frage, ob die verschiedenen Ausweisdokumente und die Fahrtenschreiberkarte auf einem F\u00fchrerausweis zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.
\nIch habe die Antwort des Bundesrates sehr wohl zur Kenntnis genommen. Demnach gibt es Vereinfachungen punkto Online-Bestellung, und seit 2011 wurde die Preisfestsetzung neu gemacht, und zwar wurden 70 Franken festgelegt, Irrtum vorbehalten. Das ist alles okay. Aber was eben noch nicht okay ist, ist Folgendes: Man muss einen F\u00fchrerausweis haben, dann muss man den F\u00e4higkeitsausweis separat bestellen, und dann muss man eben halt trotzdem noch die Fahrerkarte respektive die Fahrtenschreiberkarte separat bestellen. Das ist m\u00fchsam. Da muss ich wirklich sagen: Das ist m\u00fchsam, und es betrifft ja dann zum Beispiel ein kleines KMU, welches Fahrerinnen und Fahrer im kommerziellen Bereich anstellt, die Motorfahrzeuge der Kategorien C, C1, D oder D1 fahren. Das ist dann wirklich ein b\u00fcrokratischer Aufwand, der in meinen Augen zu vermeiden w\u00e4re.
\nObwohl Sie ja das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion ablehnen, m\u00f6chten wir Sie deshalb trotzdem noch einmal dazu ermuntern, dieses Postulat entgegenzunehmen. Denn die Zusammenf\u00fchrung der Ausweisdokumente w\u00e4re ein echter Mehrwert. Dort gibt es in meinen Augen schon noch Handlungsbedarf. Deshalb bin ich sicher bereit, mit Ihnen dann in Diskussion zu treten. Aber ich bin nicht bereit, heute das Postulat zur\u00fcckzuziehen. Ich hoffe auf Ihre Unterst\u00fctzung.
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