Antrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rechsteiner Paul, Berberat)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rechsteiner Paul, Berberat)
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 14 Stimmen
\nDagegen ... 26 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nWie gesagt wurde, ist die Motion im Jahre 2010 eingereicht worden. Sie verlangt einen staatlichen Kontrollmechanismus zur Sicherung der Lohngleichheit von Frauen und M\u00e4nnern.
\nDer Bundesrat hatte diese Motion schon im M\u00e4rz 2011 zur Ablehnung empfohlen. Das tut er heute immer noch; der Hauptgrund der Ablehnung ist heute aber ein etwas anderer als damals im Jahr 2011. Als die Motion eingereicht wurde, das hat der Kommissionssprecher erw\u00e4hnt, lief das Projekt Lohngleichheitsdialog. Das Ziel dieses Projekts war, dass die Sozialpartner die Chance hatten, freiwillig die notwendigen Massnahmen zu treffen, um diese bestehende verfassungsrechtliche Vorgabe zu erf\u00fcllen. Mit der Zustimmung zur Motion w\u00e4re diesem auf der Freiwilligkeit basierenden Ansatz dann fast der Wind aus den Segeln genommen worden. Man will ja in unserem Land - das ist ein sinnvolles Vorgehen - zuerst schauen, ob man das Problem mit Freiwilligkeit l\u00f6sen kann, hier also mit den Sozialpartnern, die diesen Lohngleichheitsdialog gemeinsam aufgegleist haben. Der Bundesrat wollte hier also nicht vorgreifen.
\nDer Nationalrat stimmte dieser Motion dann im September 2012 trotzdem zu, zu einem Zeitpunkt allerdings, als sich bereits abzeichnete, dass der Lohngleichheitsdialog - leider, muss ich Ihnen sagen - nicht funktionierte. Ich habe damals die Annahme der Motion im Nationalrat so verstanden, dass der Nationalrat ein Zeichen setzen und deutlich machen wollte, dass etwas passieren musste. Die Annahme der Motion war also weder eine Absage an den Lohngleichheitsdialog noch ein grunds\u00e4tzlicher Entscheid f\u00fcr einen staatlichen Kontrollmechanismus. Es war vielmehr eine Bekr\u00e4ftigung des Handlungsbedarfs.
\nDann, das wurde auch ausgef\u00fchrt, wurde diese Motion relativ lange sistiert. In der Zwischenzeit hat man die definitiven Ergebnisse des Lohngleichheitsdialogs erhalten und auch eine Evaluation dazu vorgenommen. Man musste, ich sage es noch einmal, leider feststellen, dass das Ziel mit diesen freiwilligen Massnahmen nicht erreicht wurde und dass in diesem Sinne der Lohngleichheitsdialog gescheitert ist.
\nDer Bundesrat hat dann seine Schlussfolgerungen daraus gezogen; auch das ist ein \u00fcbliches Vorgehen. Er hat dann selber eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet und diese Ende letzten Jahres in die Vernehmlassung geschickt.
\nEr hat in dieser Vernehmlassungsvorlage vorgesehen, die Arbeitgeber zu verpflichten, die L\u00f6hne in ihrem Unternehmen selber zu analysieren und bei Bedarf dann die entsprechenden Korrekturmassnahmen zu treffen. Das heisst, im Entwurf des Bundesrates sind keine staatlichen Kontrollen vorgesehen. Deshalb ist es auch falsch, wenn einige immer wieder von \"Lohnpolizei\" sprechen. In der bundesr\u00e4tlichen Vorlage sind keine staatlichen Kontrollen vorgesehen.
\nDer Bundesrat wird demn\u00e4chst von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis nehmen und dann \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Ich m\u00f6chte jetzt diesem Entscheid nicht vorgreifen. Aber etwas scheint mir klar, n\u00e4mlich dass die von der Motion geforderte L\u00f6sung mit diesem staatlichen Kontrollmechanismus nicht infrage kommt.
\nIn diesem Sinne, das hat der Kommissionssprecher so ausgef\u00fchrt, geht es jetzt nicht um eine materielle, inhaltliche Entscheidung, sondern um die Entscheidung, dass man jetzt den Bundesrat arbeiten l\u00e4sst und sich dann mit dieser Vorlage befasst, wenn sie dann ins Parlament kommt. Trotzdem - Handlungsbedarf besteht, das hat auch Herr Paul Rechsteiner schon ausgef\u00fchrt. An diejenigen, die immer auf die Umsetzung der Verfassung und den Volkswillen pochen: Wenn 35 Jahre nach der Einf\u00fchrung eines Verfassungsartikels dieser immer noch nicht umgesetzt ist, dann, glaube ich, ist wirklich Handlungsbedarf gegeben. Aber Sie werden das Projekt ja dann beraten, wenn es vorliegt.
\nIn diesem Sinne beantragen wir Ihnen weiterhin, diese Motion abzulehnen.
\nWir besch\u00e4ftigen uns nun mit der Motion Simoneschi-Cortesi 10.3934, \"Lohngleichheit von Frauen und M\u00e4nnern. Kontrollmechanismus\". Es lohnt sich, die Gesch\u00e4ftsnummer anzuschauen, denn das Gesch\u00e4ft ist bereits relativ alt. Es wurde von Frau Simoneschi-Cortesi eingereicht und von Frau Meier-Schatz \u00fcbernommen. Ihre WBK hat sich in diesen vergangenen sechs Jahren intensiv mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Das Gesch\u00e4ft wurde auch mehrfach sistiert, unter anderem mit Einwilligung des Nationalrates. Die WBK empfiehlt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit, [PAGE 541] vertreten durch Herrn Rechsteiner, wird Ihnen nachher vorschlagen, die Motion anzunehmen.
\nDie Motion verlangt klipp und klar, dass das Gleichstellungsgesetz durchzusetzen ist, mit Kontrollmechanismen, wie sie im Bereich der Arbeit bereits existieren. Dies ist die Ausgangslage. Wenn Sie die Geschichte der Motion anschauen, stellen Sie fest: Wir haben das Gesch\u00e4ft wie gesagt mehrmals sistiert. Die Kommission hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob man die Motion noch einmal sistieren soll oder nicht. Die Mehrheit der Kommission ist zum Schluss gekommen, dass man die Motion nicht noch einmal sistieren soll. Warum?
\nDer Bundesrat hat ja 2015 eine Revision des Gleichstellungsgesetzes angestossen. Ein Vernehmlassungsbericht zu dieser Gesetzesrevision liegt dem Bundesrat vermutlich vor. Wir kennen ihn noch nicht, aber ich denke, wir werden ihn bald bekommen. Der Bundesrat muss jetzt entscheiden, wie er bei dieser Gesetzesrevision vorgeht. Ich glaube, aufgrund der Aussagen der Verwaltung sagen zu d\u00fcrfen, dass diese Gesetzesrevision nicht so weit geht, wie es die Motion\u00e4rin gefordert hat. Die Motion\u00e4rin verlangt ausdr\u00fccklich Kontrolle. Ich gestatte mir, aus dem Kommissionsprotokoll zu zitieren, was uns die Verwaltung gesagt hat: \"Ohne auf Details des Vernehmlassungsentwurfes einzugehen, m\u00f6chte ich unterstreichen, dass dieser Vorschlag die Forderungen der Motion wohl nicht erf\u00fcllt.\" Dies ist die Ausgangslage bei der Motion.
\nWir haben in der Kommission ausf\u00fchrliche Diskussionen gef\u00fchrt. Wir haben einerseits verschiedene Berichte zur Lohngleichheit zur Kenntnis genommen, andererseits haben wir nochmals von der damaligen Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Motion Kenntnis genommen. Dort hat der Bundesrat in der Begr\u00fcndung seiner Ablehnung der Motion darauf verwiesen, dass er zuerst die Resultate des Lohndialoges abwarten m\u00f6chte. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass man - so glaube ich - sagen darf, dass der Lohndialog die Ziele, die man sich gesetzt hat, nicht erreicht hat. Die Frau Bundesr\u00e4tin nickt, anscheinend habe ich das richtig und politisch korrekt formuliert. Die Ziele wurden also mit dem Lohndialog nicht erreicht. Das ist ja auch der Grund, wieso der Bundesrat nun eine andere Gesetzgebung vorschl\u00e4gt.
\nAndererseits haben wir sehr viele Berichte zur aktuellen Situation zur Kenntnis genommen. Sie zeichnen ein differenziertes Bild, zu dem man vielleicht noch eine konsolidierte Aussage haben m\u00f6chte.
\nSchlussendlich ist die Kommission in ihrer Mehrheit zu folgendem Schluss gekommen: Weil die Motion weiter geht als das, was der Bundesrat will, ist eine weitere Sistierung nicht sinnvoll. Darum ist es richtig, die Motion heute materiell zu behandeln. Wir empfehlen Ihnen, die Motion abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte gerne kurz etwas zu diesem Anliegen sagen. Ich war leider damals, weil das Traktandum in einer Randzeit behandelt wurde, in der Kommission nicht dabei. Ich unterst\u00fctze selbstverst\u00e4ndlich die Minderheit.
\nAuch wenn ich weiss, dass Sie diese Motion nachher ablehnen werden: Es ist und bleibt eine Tatsache, dass es in der Schweiz Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts gibt. S\u00e4mtliche Untersuchungen zeigen das, welche Methoden Sie auch w\u00e4hlen. Zwischen 8 und 10 Prozent der Lohnunterschiede sind geschlechtsdiskriminierend. Das finde ich f\u00fcr ein Land wie die Schweiz eine Schande. Neustens werden ja die Erhebungsmethoden politisch angegriffen, weil es immer noch diese Lohnungleichheit gibt.
\nIch war damals vor 25 Jahren mit meiner ganzen Firma dabei, als es den Frauenstreik gab. Ich habe auch den beiden M\u00e4nnern, die ich angestellt hatte, gesagt: Heute wird gestreikt, ihr kocht, und wir gehen an die Streikfront. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn man die Frauen so lange immer vertr\u00f6stet; das m\u00f6chte ich Ihnen schon zu bedenken geben. In allen anderen Bereichen der Arbeitswelt haben Sie Kontrollmechanismen: Sie haben Kontrollmechanismen bei den flankierenden Massnahmen, Sie haben Kontrollmechanismen bei Schwarzarbeit. Nur hier, wo es um Frauenl\u00f6hne geht, die diskriminierend sind, wollen Sie das nicht. Ich meine, das spricht B\u00e4nde.
\nWas bedeutet es f\u00fcr die betroffenen Frauen? Vor zwei Wochen hat ja wieder eine Frau, die \u00fcbrigens bei einer Forschungsanstalt des Bundes angestellt war, vor Bundesgericht mit ihrer Lohnklage gewonnen. Sie bekommt jetzt eine Lohnnachzahlung von 27 000 Franken. Wenn Sie keine Kontrollmechanismen einf\u00fchren, dann verlangen Sie von den betroffenen Frauen, dass alle einen langj\u00e4hrigen, m\u00fchsamen, teuren Prozess anstrengen und erst noch gegen ihren eigenen Arbeitgeber klagen m\u00fcssen. Ich finde, das ist ein bisschen viel verlangt.
\nDaran wollte ich Sie einfach noch erinnern, bevor Sie jetzt dieses Anliegen \"runterstimmen\". [PAGE 542]
\nIch freue mich auf die Vorlage des Bundesrates, auch wenn ich weiss, dass darin noch nicht die entsprechenden Kontrollmechanismen enthalten sind - mindestens nicht so, wie ich sie mir vorstelle. Aber immerhin - das m\u00f6chte ich der Frau Bundesr\u00e4tin mitgeben -, es wird etwas gemacht. Sie weiss nat\u00fcrlich auch, dass die Sache so, wie sie heute ist, einfach nicht in Ordnung ist.
\nDies war jetzt eine sehr massvolle Begr\u00fcndung des Kommissionssprechers, gemessen an der Diskussion in der Kommission. Ich kann deshalb jetzt auch zur\u00fcckhaltend argumentieren.
\nEs trifft zu: Es ist eine Motion, die durch die Zeit etwas \u00fcberholt wurde. Wenn ich jetzt gleichwohl namens einer Minderheit - die Kommission f\u00fchrte die Diskussion ja nur noch in einer reduzierten Besetzung - den Antrag stelle, die Motion sei anzunehmen, wie das im Nationalrat vor Jahren geschehen ist, dann tue ich das aus Prinzip.
\nDer entsprechende Verfassungsauftrag besteht seit 1981, also seit 35 Jahren. Das Gleichstellungsgesetz ist jetzt 20 Jahre alt. Vor 10 Jahren hat eine Evaluation ergeben, dass es griffigere Instrumente brauchen w\u00fcrde. Es gab keinen politischen Konsens f\u00fcr diese griffigeren Instrumente; mit der faktischen Kompromissvariante des Lohngleichheitsdialogs wurden die Ziele nicht erreicht. Deshalb steht jetzt eine Revision des Gleichstellungsgesetzes bevor. Wir k\u00f6nnen positiv feststellen, dass gerade in der Legislaturplanung, die von ihrer Bedeutung her sonst etwas unter dem Radar durchgeht, die Massnahme 39, die Revision des Gleichstellungsgesetzes, best\u00e4tigt worden ist. Diese Revision wird kommen; was genau ihr Inhalt sein wird, ist offen.
\nFrau Kollegin Simoneschi-Cortesi, alt Nationalr\u00e4tin, und eine andere alt Nationalr\u00e4tin, Lucrezia Meier-Schatz aus St. Gallen, die diese Motion \u00fcbernommen hatte, nahmen damals mit einer breiten Frauenkoalition im Nationalrat die Forderung nach Lohnkontrollen auf. Diese sollen analog zu den Inspektionen, die in anderen Gesetzen vorgesehen sind, durchgef\u00fchrt werden. Diese Forderung ist Standard bei den Frauenorganisationen. Sie wird auch von den Gewerkschaften unterst\u00fctzt.
\nIn dieser Woche wurde das 25-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um des Frauenstreiks gefeiert, der am 14. Juni 1991 stattfand; er ist eines der gr\u00f6ssten bewegungspolitischen Ereignisse der j\u00fcngeren Zeit. Der Frauenstreik hat in den Neunzigerjahren viel bewegt.
\nSo gesehen ist dies eine Forderung, die nach wie vor im Raum steht. Das veranlasst mich hier, den Minderheitsantrag zu stellen, die Motion sei anzunehmen. Es gibt gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr. Wir haben die Lohngleichheit immer noch nicht erreicht, trotz des Verfassungsziels. Es ist aber klar: Die Dinge entscheiden sich nicht mit dieser Motion.
\nMan h\u00e4tte die Motion auch abschreiben k\u00f6nnen, wenn das m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Vielmehr entscheiden Sie sich dann, wenn der Gesetzentwurf des Bundesrates vorliegt; dort werden die Fragen, die sich stellen, diskutiert werden m\u00fcssen.
\nIn diesem Sinne musste ich diese Bemerkungen machen und diesen Minderheitsantrag zuhanden der Geschichte stellen und mich auch zuhanden des Amtliches Bulletins \u00e4ussern. Es ist so, dass von der Bedeutung her die geforderten Kontrollen eine Effizienz h\u00e4tten. Die Mehrheitsf\u00e4higkeit ist dann eine andere Frage. Die Diskussion werden wir im Rahmen der Gesetzgebung f\u00fchren, auch die entsprechenden analytischen Diskussionen zur Entwicklung der Lohngleichheit, zu der ja die Ergebnisse zum Postulat Noser vorliegen, die einige Erkenntnisse gebracht haben; das ist die Basis. Damit habe ich diesen Minderheitsantrag begr\u00fcndet und ihn auch in den Kontext gestellt.
\nHerr Rechsteiner hat gesagt, der Kommissionssprecher habe massvoll argumentiert. Ich m\u00f6chte massvoll bleiben, weil es ja nicht darum ging, in der Kommission eine grunds\u00e4tzliche Lohngleichheitsdiskussion zu f\u00fchren. vielmehr ging es darum festzustellen, wo die Motion verglichen mit dem Gesetzesvorschlag, der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt wurde, einzuordnen ist. Dort wurde klar festgestellt, dass die Motion weiter geht. Ihre Annahme w\u00fcrde ja eigentlich indirekt heissen, dass man vom Rat aus eine weiter gehende Vorlage als die m\u00f6chte, die der Bundesrat ausarbeitet. Ich glaube, in den Voten zum Antrag der Minderheit wurde irgendwie zwischen den Zeilen zu verstehen gegeben, dass das nicht die Absicht der Minderheit sei.
\nIn dem Sinn scheint mir ein nicht allzu aufgeregtes Nein zu dieser Motion der richtige Weg zu sein.
\n