Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 64 Stimmen
\nDagegen ... 95 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nDas Anliegen Ihrer UREK ist nicht unbegr\u00fcndet, und der Bundesrat hat auch in seiner Stellungnahme dargelegt, dass wir die Frage nach Speichertechnologien und Netznutzungsentgelt gerne pr\u00fcfen. Aber wir wollen eben pr\u00fcfen und nicht jetzt schon Vorentscheide f\u00e4llen. Die Vorlage zur Revision des Stromversorgungsgesetzes werden Sie n\u00e4mlich in einem Jahr zur Vernehmlassung erhalten. Somit haben wir gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr Pr\u00fcfungen, ohne jetzt Pr\u00e4judizien zu schaffen.
\nHeute ist es ja so, dass nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Stromversorgungsgesetzes der Elektrizit\u00e4tsbezug f\u00fcr den Antrieb von Pumpen in Pumpspeicherkraftwerken nicht zum Endverbrauch z\u00e4hlt, womit in diesem Fall ein Netznutzungsentgelt bereits heute entf\u00e4llt. Ebenfalls befreit von den Netznutzungsentgelten ist der Strombezug von Speichern und Umwandlungstechnologien wie Power-to-Gas-Anlagen, [PAGE 1135] bei denen der Strom aus einer Produktionsanlage ohne Umweg \u00fcber das \u00f6ffentliche Netz direkt r\u00fcckgespiesen bzw. umgewandelt wird.
\nWenn man jetzt diese Ausnahmeregelungen erweitern will, hat man erstens die Gefahr von Ungleichbehandlungen, und zweitens erh\u00f6hen sich nat\u00fcrlich die Netzkosten f\u00fcr die anderen, wenn wir hier weitere Befreiungstatbest\u00e4nde etablieren. Sie wissen, heute betragen die Netzkosten rund die H\u00e4lfte des Endverbraucherpreises. Das ist also ein wesentlich gewichtigerer Teil als die ganzen Produktionskosten von Strom. Deshalb muss man hier schon sehr vorsichtig sein.
\nDer Begriff \"Speicher\" ist heute auch nicht definiert. Sie finden diesen Begriff im Stromversorgungsgesetz nicht. Wenn Sie eine Befreiung weiterer Speicheranlagen vom Netznutzungsentgelt w\u00fcnschten, m\u00fcssten wir also zuerst die Diskussion f\u00fchren, worum es sich genau handelt. Sind es r\u00e4umlich abgegrenzte Speicher, also station\u00e4re, wirtschaftlich \u00f6rtliche Einheiten? W\u00e4re jede Strombezugsmenge vom Netznutzungsentgelt befreit oder nur das, was r\u00fcckgespiesen wird? Da tun sich schon relativ viele Fragen auf.
\nDeshalb meinen wir, dass das Anliegen berechtigt ist. Aber lassen Sie uns das in aller Offenheit pr\u00fcfen; das w\u00e4re auch ein Versprechen meinerseits, das ich abgeben kann. Aber es ist verfr\u00fcht, jetzt schon im Sinne dieser Motion politische Vorentscheide zu f\u00e4llen. Wir werden das im Rahmen der ohnehin jetzt laufenden Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Revision des Stromversorgungsgesetzes aufnehmen.
\nLors de sa r\u00e9union des 11 et 12 avril derniers, la commission a pris connaissance et a d\u00e9battu d'une \u00e9tude sur le stockage de l'\u00e9nergie en Suisse. Cette \u00e9tude relatait les besoins, la rentabilit\u00e9 et les conditions-cadres du stockage dans le contexte de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050. Dans le cadre de cette politique \u00e9nerg\u00e9tique 2050, nous savons tous que les \u00e9nergies renouvelables occuperont une place toujours plus importante pour assurer notre s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 et nous devrons, \u00e0 terme, combler la diminution de la production d'\u00e9lectricit\u00e9 fournie par nos centrales nucl\u00e9aires.
\nLa politique \u00e9nerg\u00e9tique 2050 fixe le chiffre indicatif tr\u00e8s ambitieux d'atteindre, \u00e0 l'horizon 2035, environ 22 pour cent de nouvelles \u00e9nergies renouvelables par rapport \u00e0 notre consommation totale d'\u00e9lectricit\u00e9. Un des enjeux de cette nouvelle politique sera de veiller, \u00e0 terme, \u00e0 pouvoir stocker cette \u00e9lectricit\u00e9 produite \u00e0 partir de ces nouvelles \u00e9nergies renouvelables, telles que le solaire, l'\u00e9olien ou la biomasse, car les productions irr\u00e9guli\u00e8res, difficiles \u00e0 contr\u00f4ler, ne co\u00efncideront pas automatiquement avec la consommation du moment.
\nActuellement, notre principale \"batterie\" est le pompage-turbinage, qui est exempt\u00e9 de la r\u00e9mun\u00e9ration pour l'utilisation du r\u00e9seau. A l'avenir, de nouvelles technologies de stockage se d\u00e9velopperont et seront d'autant plus n\u00e9cessaires, vu la d\u00e9centralisation de notre production d'\u00e9lectricit\u00e9. Des accumulateurs d\u00e9centralis\u00e9s dans les r\u00e9seaux de distribution verront le jour. Au cours de ces prochaines ann\u00e9es, non seulement la recherche et le d\u00e9veloppement devront \u00eatre intens\u00e9ment promulgu\u00e9s, mais une \u00e9galit\u00e9 de traitement entre les accumulateurs d'\u00e9nergie et les autres technologies, en particulier \u00e0 l'\u00e9gard des r\u00e9tributions pour l'utilisation du r\u00e9seau, devra \u00eatre de mise.
\nC'est dans ce souci d'\u00e9galit\u00e9 de traitement que la commission vous soumet cette motion de commission, qui demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de bien vouloir compl\u00e9ter la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, de telle sorte que, outre les centrales de pompage-turbinage traditionnelles, d'autres technologies destin\u00e9es au stockage de quantit\u00e9s significatives d'\u00e9nergie \u00e9lectrique puissent \u00eatre \u00e9galement exempt\u00e9es, de mani\u00e8re durable ou provisoire, des r\u00e9mun\u00e9rations pour l'utilisation du r\u00e9seau. Tout comme le souligne l'\u00e9tude pr\u00e9cit\u00e9e, il n'y a pas lieu d'intervenir par le biais de subventions ou d'aides d'investissement pour ces nouvelles technologies de stockage, mais de les mettre sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 avec les centrales de pompage-turbinage.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la grande majorit\u00e9 de la commission, qui a accept\u00e9 cette motion, par 12 voix contre 4 et 6 abstentions.
\nDie Stromwirtschaft befindet sich in einem Wandel. Dazu geh\u00f6rt, dass bei dem sich ver\u00e4ndernden Produktionsangebot eine zeitliche Verschiebung von Stromproduktion und Stromverbrauch bestehen kann. Das Problem einer solchen zeitlichen Verschiebung zwischen Angebot und Nachfrage kann mit einem Elektrizit\u00e4tsspeicher, mit einem Energiespeicher gel\u00f6st werden. Experten gehen davon aus, dass mittel- bis langfristig auch in der Schweiz ein zus\u00e4tzlicher Speicherbedarf f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Versorgung bestehen wird.
\nHeute wird die Speicherung von Elektrizit\u00e4t von Pumpspeicheranlagen dominiert. Neben Pumpspeicheranlagen entwickeln die Marktakteure aber weitere technische M\u00f6glichkeiten zur Speicherung von Elektrizit\u00e4t. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Batteriespeicher, Druckluftspeicher oder Power-to-Gas-Speicheranlagen. Es werden also bereits mittelfristig verschiedene kommerziell nutzbare Elektrizit\u00e4tsspeicher zur Verf\u00fcgung stehen. Unter dieser Voraussetzung ist es wichtig, dass wir f\u00fcr alle Speichertechnologien die gleichen Rahmenbedingungen schaffen. Heute sind Pumpspeicheranlagen, wenn sie Energie einspeichern, vom Netznutzungsentgelt entlastet. Das Netznutzungsentgelt wird in der Schweiz nur erhoben, wenn ein Endverbraucher die Elektrizit\u00e4t nutzt, also aus dem Netz ausspeist oder bezieht. Speicher, ganz egal welchen Technologietyps, sind also keine Endverbraucher.
\nDa bereits heute die Pumpspeichertechnologie beim Einspeichern von Elektrizit\u00e4t vom Netznutzungsentgelt entlastet ist, geht es nun darum, anderen Speichertechnologien, anderen Speicherl\u00f6sungen die gleichen Rahmenbedingungen beim Netznutzungsentgelt zu gew\u00e4hren. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, im Rahmen dieser Gleichstellung aller Elektrizit\u00e4tsspeicher zwei Bedingungen zu ber\u00fccksichtigen.
\nEin solcher Speicher muss erstens erhebliche Energiemengen speichern k\u00f6nnen. Das heisst, es geht in diesem Vorstoss Ihrer Kommission nicht um den Mikrospeicher im Einfamilienhaus, da er f\u00fcr die sichere Versorgung eine untergeordnete Rolle spielt. Es geht heute auch nicht um die Regelung des Netznutzungsentgelts f\u00fcr die sogenannten Prosumer, das heisst f\u00fcr Endverbraucher, die grosse Mengen ihrer eigenen Produktion selber verbrauchen. Speicher mit erheblichen Energiemengen haben sicher eine auf ein Quartier bezogene Funktion und stehen nicht nur im Dienste eines einzelnen Endverbrauchers.
\nDie zweite Bedingung betrifft die Dauerhaftigkeit einer einzuf\u00fchrenden gesetzlichen Bestimmung. Ihre Kommission m\u00f6chte hier auch die M\u00f6glichkeit schaffen, dass nicht sofort eine dauerhafte Regelung eingef\u00fchrt wird. Es ist demnach im Gesetzgebungsprozess auch m\u00f6glich, nur eine befristete Regelung f\u00fcr die neuen Speichertechnologien einzuf\u00fchren.
\nDer Bundesrat hat bereits in der Kommissionsarbeit darauf hingewiesen, dass er auch noch andere Massnahmen betreffend das regulatorische Umfeld pr\u00fcfen m\u00f6chte. Das ist gut und wird von der Kommission auch unterst\u00fctzt. Die Kommission ist mehrheitlich der Meinung, dass dies mit dieser Motion auch nicht verunm\u00f6glicht oder abgelehnt w\u00fcrde. Mit dieser Motion wird aber ein wichtiger Bestandteil des Regulierungsrahmens eingefordert, n\u00e4mlich dass Elektrizit\u00e4tsspeicher in den entsprechenden Leistungsklassen beim Netznutzungsentgelt gleich behandelt werden. Es geht also um Gleichbehandlung bei der Regulierung der Elektrizit\u00e4tsspeicher.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen, diese Motion anzunehmen.
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