Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Motion Fischer Roland wurde von Herrn J\u00fcrg Grossen \u00fcbernommen.
\nDer Langsamverkehr ist ein sehr wichtiger Verkehrstr\u00e4ger, da sind wir uns v\u00f6llig einig. Er hat auch einen sehr positiven Effekt auf die Gesundheitskosten; auch das ist klar und unbestritten. Aber wir m\u00fcssen eben schon strikt sein: Wer ist die zust\u00e4ndige Ebene daf\u00fcr? Der Bund hat hier wirklich eine subsidi\u00e4re Rolle. Wir k\u00f6nnen diesen Bereich unterst\u00fctzen, aber der Langsamverkehr ist prim\u00e4r der unteren Staatsebene, den Kantonen, zugeordnet und in der Praxis, wie Sie auch erw\u00e4hnt haben, den St\u00e4dten und Kommunen. Das soll auch so bleiben.
\nWenn in Motionen jeweils sinngem\u00e4ss steht \"Der Bund f\u00f6rdert\", dann l\u00e4uten bei uns schon die Alarmglocken, denn \"f\u00f6rdern\" heisst in der Regel, dass der Bund die Finanzschatulle \u00f6ffnet. Man erwartet von ihm dann doch erhebliche Aktivit\u00e4ten. Das ist Hauptgrund daf\u00fcr, dass der Bundesrat sagt, \"f\u00f6rdern\" sei hier ein bisschen viel gesagt. Wir unterst\u00fctzen auf diesem Gebiet punktuell, aber ein Massnahmenkatalog in dem Sinn, wie es Ihr Kollege Fischer meinte, geht wohl zu weit. Wir k\u00f6nnen durch Information unterst\u00fctzen, und wir haben Projekte des Bundesamtes f\u00fcr Energie, die am Laufen sind. Es gibt, wie Sie gesagt haben, auch Aktivit\u00e4ten beim Astra, wo der Langsamverkehr angesiedelt ist; die werden kommen. Es ist aber kein Massnahmenkatalog, sondern es sind einzelne gezielte Projekte, die wir auch mit den Organisationen des Langsamverkehrs umsetzen werden. Das ist nicht blockiert.
\nDer Bundesrat hat, wie Sie zu Recht gesagt haben, ja deshalb auch bei der Volksinitiative \"zur F\u00f6rderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege\" nicht gesagt, er lehne sie ab. Er wird ihr vielmehr einen direkten Gegenvorschlag gegen\u00fcberstellen. Auch das zeigt, dass der politische Wille beim Bundesrat, sich hier in diesem wichtigen Bereich zu engagieren, vorhanden ist.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 62 Stimmen
\nDagegen ... 124 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
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\nIch habe diese Motion, welche vor zwei Jahren eingereicht wurde, von meinem Kollegen Roland Fischer \u00fcbernommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Liste von Massnahmen vorzulegen, die geeignet sind, den Anteil nicht- oder schwachmotorisierter Mobilit\u00e4t wirksam zu f\u00f6rdern. Wie \u00fcblich in diesen F\u00e4llen lehnt der Bundesrat die Motion ab, und zwar mit dem Hinweis auf die schweizerische Verkehrspolitik, welche die Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse m\u00f6glichst nachhaltig bew\u00e4ltigen wolle.
\nImmerhin erkennt der Bundesrat, dass die Erh\u00f6hung des Anteils des nichtmotorisierten Strassenverkehrs dazu einen wichtigen Beitrag zu leisten vermag. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass besonders im Kurzstreckenbereich noch grosse Potenziale bestehen, den Energieverbrauch und damit auch die CO2-Emissionen in der Schweiz durch eine Verlagerung von den energieintensiven Mobilit\u00e4tsformen des \u00f6ffentlichen Verkehrs und des motorisierten Individualverkehrs auf den nicht- oder nur schwachmotorisierten Langsamverkehr zu reduzieren.
\nDas freut mich sehr, nur leider sind diesen sch\u00f6nen Worten vonseiten des Bundesrates zu wenig Taten gefolgt. In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf den Massnahmenplan Langsamverkehr, mit dem er erreichen will, dass der Anteil der Langsamverkehrsetappen beim Personenverkehr langfristig zunimmt. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen solle, so der Bundesrat, deshalb bis Ende 2015 einen Massnahmenkatalog erarbeiten, in dem geeignete Massnahmen zusammengestellt w\u00fcrden, die auf Bundesebene f\u00fcr eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zugunsten des nichtmotorisierten Strassenverkehrs sorgen w\u00fcrden. Nun, bis heute warten wir auf diesen Massnahmenkatalog. Er ist wohl nicht vor 2017 zu erwarten.
\nIn der Zwischenzeit wurde gl\u00fccklicherweise die Velo-Initiative eingereicht, welche die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Langsamverkehr ebenfalls verbessern soll. Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Velo-Initiative zumindest in weiten Teilen als berechtigt und hat vergangene Woche dar\u00fcber informiert, dass er einen Gegenvorschlag unterbreitet. Vor dem Hintergrund, dass damit hoffentlich zeitnah griffige Massnahmen zur F\u00f6rderung des Langsamverkehrs aufgegleist werden, k\u00f6nnte ich mir vorstellen, die Motion zur\u00fcckzuziehen. Allerdings m\u00fcssten Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, uns hier best\u00e4tigen, dass der in der Stellungnahme erw\u00e4hnte Massnahmenkatalog wie auch die anderen laufenden Velof\u00f6rderaktivit\u00e4ten im Astra zeitnah vorliegen und weitergef\u00fchrt werden.
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