Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Das Postulat Killer Hans wurde von Herrn Knecht \u00fcbernommen.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung dieses Postulates, obschon er wie der Postulant die Ansicht teilt, dass Kehrichtverbrennungsanlagen einen wichtigen Bestandteil in Bezug auf Abw\u00e4rme liefern und generell im Bereich der Energiegewinnung wichtig sind, sind diese Anlagen doch f\u00fcr 2 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich.
\nEs ist aber nicht so, dass, wie Sie gesagt haben, die Abfallmengen r\u00fcckl\u00e4ufig w\u00e4ren. Im Inland hatten wir gegen\u00fcber dem Vorjahr 30 000 Tonnen mehr Abfall. Das ist 1 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den Siedlungsabf\u00e4llen, die importiert wurden, belief sich die Zunahme auf 13 Prozent. Im Jahr 2015 wurde daher die Rekordmenge von 3,9 Millionen Tonnen Abfall in den 30 Schweizer KVA verbrannt. Es war also ein Rekordjahr, wobei wir im Moment keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr haben, dass die Mengen sich r\u00fcckl\u00e4ufig entwickeln w\u00fcrden. Einen grossen Anteil macht jedenfalls heute der Import von Siedlungsabf\u00e4llen aus; das ist richtig.
\nF\u00fcr die Prognosen und f\u00fcr die Planung der KVA-Kapazit\u00e4ten sind die Kantone zust\u00e4ndig. Sie verf\u00fcgen \u00fcber die Daten; die Kantone verfolgen auch die Entwicklung der Abfallmengen in Zusammenarbeit mit ihren KVA. Auch bei Sanierung oder Ersatz von Anlagen passen sie die Massnahmen dem k\u00fcnftigen Bedarf an. Deshalb stellt sich der Bund auf den Standpunkt: Die Kantone werden beraten, aber die Daten und die Planung liegen bei ihnen.
\nDas ist der Hauptgrund, weshalb wir dieses Postulat ablehnen. Der Bund ist n\u00e4mlich erstens nicht f\u00fcr das Anliegen zust\u00e4ndig, und zweitens sind die Abfallmengen - entgegen der Meinung des Postulanten - im Ansteigen begriffen, sodass die heutigen KVA ausgelastet sind, auch in absehbarer Zeit, in den n\u00e4chsten Jahren.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 128 Stimmen
\nDagegen ... 58 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat soll mit diesem Postulat beauftragt werden, in einem Bericht M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen, wie im Lichte der zur\u00fcckgehenden Mengen an brennbaren Abf\u00e4llen und im Sinne der Energiestrategie 2050 eine Kapazit\u00e4ts- respektive Standortplanung f\u00fcr Verbrennungsanlagen mit W\u00e4rme-Kraft-Kopplung erreicht werden k\u00f6nnte. Dabei sind die Importmengen von brennbaren Abf\u00e4llen ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen.
\nDie Abfallstatistiken des Bafu der vergangenen Jahre zeigen gerade deutlich auf, dass das Wachstum bei den Mengen brennbarer Abf\u00e4lle r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Eine nominale Stabilisierung der Tonnagen bedeutet bei unserem teilweise rasanten Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftswachstum n\u00e4mlich eine relative Verringerung der Mengen. Es ist auch davon auszugehen, dass die relative Verringerung der Mengen sich fortsetzt und allenfalls sogar eine nominale Verringerung eintreten k\u00f6nnte, ist es doch offizielle Politik, den Umgang mit Abfall so zu bewerkstelligen, dass mehr recycelt und umweltschonender mit Abfall umgegangen wird. Und genau diese Verringerung der Mengen ist das Problem, welches die [PAGE 1142] Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit f\u00fcr solche Anlagen infrage stellt.
\nKehrichtverbrennungsanlagen (KVA) sind sehr kapitalintensive Investitionen und werden \u00fcblicherweise von der \u00f6ffentlichen Hand getragen. Anlagen mit Strom- und W\u00e4rmeproduktion haben einen Versorgungsauftrag. Der Aufbau eines W\u00e4rmeverteilnetzes hat zudem einen nicht unerheblichen Finanzaufwand zur Folge, der jedoch nur langfristig gerechtfertigt werden kann. Um diese Langfristigkeit soll es denn auch gehen. Sowohl im Strombereich wie auch in der W\u00e4rmenutzung wird den KVA auch in der neuen Energiepolitik ein wichtiger Stellenwert beigemessen. Bei Wegfall der W\u00e4rmeproduktion w\u00fcrden teure Investitionen, welche in die Fernw\u00e4rmenetze get\u00e4tigt wurden, infrage gestellt oder m\u00fcssten sogar abgeschrieben werden. Das sollte verhindert werden.
\nMit den Mengenbilanzen f\u00fcr die Abf\u00e4lle und mit aussagekr\u00e4ftigen Prognosen soll im Bericht aufgezeigt werden, wie die sehr sinnvolle und im Gesamtenergiebereich wichtige Weiterf\u00fchrung respektive der Ausbau der Abw\u00e4rmenutzung gesichert werden kann.
\n