Die TVA basiert auf dem heutigen Gesetz. Wir haben sie jetzt mit den Kantonen zusammen vereinfacht - vereinfacht, genau in Ihrem Sinne. Davon war auch nicht die gesamte Industrie begeistert. Doch der Vollzug durch die Kantone ist damit wesentlich vereinfacht - gest\u00fctzt auf die gesetzlichen Vorgaben des Parlamentes.
\nHerr Nationalrat, Ihre Motion ist etwas ein Rundumschlag. Sie wollen einfach irgendwo keine neuen Bestimmungen. Die gesetzlichen Bestimmungen erl\u00e4sst aber bekanntlich das Parlament. Sie k\u00f6nnen sich also selber in die Pflicht nehmen.
\nIhre zwei Beispiele, die Sie hier aufgelistet haben, sind auch etwas schwierig. Sie nehmen hier als erstes Beispiel den Bohrschlamm in den Blick. Dazu muss ich sagen, dass das Ablagern von fl\u00fcssigen Abf\u00e4llen auf Deponien seit 1990 verboten ist. Das ist also seit 1990 so und hat nichts mit Energiepolitik zu tun - es geht vielmehr darum, die Stabilit\u00e4t der Deponien zu gew\u00e4hrleisten. Ich kenne keine einzige Vorschrift, die daran etwas \u00e4ndern will oder die irgendwelche Anforderungen f\u00fcr die Ablagerung von Bohrschlamm im Blick hatte. Das ist in der Verwaltung also \u00fcberhaupt nicht so angekommen.
\nAuch das zweite Beispiel, die Vermessung der Erdw\u00e4rmesonden, hat nichts mit der Energiepolitik zu tun. Die Vermessung dient der Verbesserung der geologischen Datengrundlage, was vor allem auch f\u00fcr die Kantone wichtig ist. Auch da haben Sie eigentlich ein Beispiel beigezogen, das nichts mit Energie- oder Umweltpolitik zu tun hat. [PAGE 1145]
\nWir haben die Technische Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle (TVA) in der Zwischenzeit revidiert. Es ging um Vereinfachungen in Absprache mit den Kantonen betreffend die TVA. Das hat der Bundesrat also genau auf der Verordnungsebene gemacht. Er hat die gesetzgeberischen Vorgaben vereinfacht und die Angaben zum Vollzug verschlankt. Ich bin mit Ihnen durchaus einig, dass wir immer wieder M\u00f6glichkeiten haben, Regelungen zu verschlanken.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 118 Stimmen
\nDagegen ... 68 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben mich jetzt als Gesetzgeber herausgefordert. Sind Sie sich bewusst, dass die TVA in diesem Bereich ge\u00e4ndert wurde, ohne dass das Gesetz vorher ge\u00e4ndert worden w\u00e4re?
\nIch habe meinen Vorstoss aufgrund von R\u00fcckmeldungen von Gewerblern, Unternehmen und auch von Privatpersonen eingereicht, die in diesem Bereich betroffen sind.
\nEs ist ja so, dass Privatpersonen und Unternehmen auf das reagieren, was politisch l\u00e4uft, was auch den k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnissen in unserem Land entspricht, und dass sie sich daran anpassen. Gleichzeitig sorgen sie sich dann, weil mit Vorschriften wieder Auflagen gemacht werden, die solche Bestrebungen zunichtemachen oder zumindest verteuern, zum Teil massiv verteuern. Ich habe ein Beispiel aus der Energiestrategie 2050 aufgef\u00fchrt, bei dem das auch erfolgt ist. Dieses Beispiel zeigt, dass man eben gew\u00fcnschte bzw. geforderte Entwicklungen nicht wieder mit administrativen Auflagen einschr\u00e4nken und bremsen soll.
\nMein Vorstoss ist auch f\u00fcr viele andere Bereiche exemplarisch und zeigt auf, wie es jeweils abl\u00e4uft. Wir wissen ja, dass die Energiestrategie 2050 gut unterwegs ist, und wir merken auch, dass sich die Leute - die Gewerbler, die Unternehmer - daran anpassen und sich danach ausrichten. Jetzt zieht sich die Administrativschlinge wieder zu, was das Ganze wieder bremst. Mit meinem Vorstoss habe ich ein konkretes Handeln aufgezeigt, das eben stattgefunden hat.
\nZumindest alle b\u00fcrgerlichen Fraktionen haben sich auf die Fahne geschrieben, dass sie die Administrativlast bek\u00e4mpfen oder zumindest deren Ausdehnung nicht mehr f\u00f6rdern wollen. Sie haben jetzt eine Gelegenheit dazu, indem Sie hier Ja zu meiner Motion sagen, auch um anhand eines konkreten Beispiels ein Zeichen zu setzen und zu sagen: Nein, das wollen wir nicht!
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen und ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das tun.
\n