Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 20 Stimmen
\nDagegen ... 140 Stimmen
\n(26 Enthaltungen)
\n[PAGE 1163]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Das Postulat Lehmann wurde von Frau Schneider-Schneiter \u00fcbernommen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nEs ist so, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass es bei den Gemeindefusionen \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg jetzt mal zuerst nicht den Bund braucht, der hier aktiv eingreift, sondern dass solche Gebietsver\u00e4nderungen von unten wachsen m\u00fcssen. Das k\u00f6nnen Sie nicht verordnen und erzwingen. Wir sind vielmehr auch der Meinung, dass solche Gebietsver\u00e4nderungen, solche Gemeindefusionen auch \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg von der Bev\u00f6lkerung, den Gemeinden und den Kantonen gew\u00fcnscht werden m\u00fcssen.
\nWir sind der Meinung, dass es zumindest fraglich ist, ob man solche Gemeindefusionen mit einheitlichen Vorschriften f\u00f6rdern kann. Ich denke, dass das in jedem Kanton und in jeder Gemeinde immer wieder eine ganz andere Geschichte ist. Das ist auch ein Teil unseres F\u00f6deralismus, und das ist die Erfahrung, die man in den letzten Jahren doch gemacht hat: dass diese Ver\u00e4nderungen wirklich aus der Bev\u00f6lkerung, aus dem entsprechenden Gebiet kommen m\u00fcssen und dass man das den Leuten nicht \"top-down\" sozusagen aufs Auge dr\u00fccken kann.
\nEs kommt hinzu, dass mit der neuen Bundesverfassung Gebietsver\u00e4nderungen zwischen den Kantonen erleichtert wurden. Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung sieht vor, dass nur noch die Bev\u00f6lkerung der betroffenen Gemeinden, die betroffenen Kantone und dann die Bundesversammlung in Form eines Bundesbeschlusses zustimmen m\u00fcssen. Dieser Bundesbeschlusses untersteht dem fakultativen Referendum, aber eine obligatorische Volksabstimmung braucht [PAGE 1162] es nicht mehr. Mit der neuen Verfassungsbestimmung werden auch Gemeindefusionen \u00fcber Kantonsgrenzen hinaus erleichtert. Es gibt heute also klare und aus Sicht des Bundesrates auch durchaus sinnvolle Regelungen f\u00fcr Gemeindefusionen, auch \u00fcber Kantonsgrenzen hinweg.
\nDass die betroffenen Gemeinden zustimmen m\u00fcssen, ist ja wohl eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Dass auch die betroffenen Kantone zustimmen m\u00fcssen, ist etwas, was dem Verfassunggeber wichtig war. Eine Gemeindefusion \u00fcber die Grenze hinweg soll n\u00e4mlich im Einvernehmen mit den beiden betroffenen Kantonen geschehen. Das heisst - vielleicht muss ich es jetzt auch einmal deutlich sagen -: Eine Gemeinde soll nicht gegen den Willen ihres Kantons einen Kantonswechsel vollziehen d\u00fcrfen, sei es als eigenst\u00e4ndige Gemeinde, sei es im Rahmen einer Fusion mit einer Gemeinde eines anderen Kantons. Deshalb ist heute die Ausgangslage eigentlich gekl\u00e4rt. Wir sind der Meinung, das sei nicht eine \u00dcberstrukturierung. Dass aber die entsprechenden Gemeinden und die betroffenen Kantone ihre Zustimmung geben m\u00fcssen, ist das Minimum. Das wird man auch nicht ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, wir haben heute mit der Bundesverfassung und den Erleichterungen, die man letztes Mal bei der Revision beschlossen hat, eigentlich eine Grundlage, auf der Gemeindefusionen m\u00f6glich sind, auch kantons\u00fcbergreifend.
\nDass es harzt, dass es schwierig ist, dass es aufwendig ist, das kann der Bundesrat nicht ver\u00e4ndern. Diese \u00dcberlegungen und \u00dcberzeugungen, dass es sinnvoll sein kann, teilt der Bundesrat zum Teil auch. Aber diese \u00dcberzeugung muss in der Region, in den entsprechenden Gemeinden wachsen, und die Kantone haben ja zum Teil auch eigene gute Strategien entwickelt, um das zu unterst\u00fctzen. Wir sind der Meinung, dass das eine Aufgabe ist, die von den Kantonen und Gemeinden gemacht werden muss. Der Bund kann hier auch mit einem weiteren Bericht nicht wirklich etwas beitragen.
\nNoch eine abschliessende Bemerkung: Sie werden jetzt dann gleich \u00fcber verschiedene Postulate befinden. Es ist immer attraktiv, mit Postulaten Berichte zu verlangen. Ich bitte Sie einfach, auch daran zu denken, dass das immer auch Arbeit ist, die Sie ausl\u00f6sen. Es lohnt sich auch zu \u00fcberlegen: Braucht es noch einmal einen Bericht und noch einmal? Ich habe heute bei verschiedenen Postulaten gesagt, dass Sie schon fr\u00fcher zu diesen Themen Postulate gemacht haben. Sie hatten Vorst\u00f6sse, die Sie abgelehnt hatten. Ich bitte Sie einfach, das auch ein bisschen zu \u00fcberlegen, wie Sie die Verwaltung besch\u00e4ftigen wollen und ob das wirklich immer alles ganz wichtig ist. Danke, wenn Sie diese \u00dcberlegungen jetzt auch einbeziehen.
\nDamit den f\u00f6deralen Strukturen auch k\u00fcnftig noch Rechnung getragen werden kann, ben\u00f6tigt die Schweiz Gebietsstrukturen, welche in der Lage sind, ihre Aufgaben selbstst\u00e4ndig, effizient und m\u00f6glichst professionell zu erf\u00fcllen. Staatliche Entscheidungen sollen m\u00f6glichst dezentral, n\u00e4mlich nahe bei den betroffenen B\u00fcrgern erfolgen. Je kleiner aber die Gemeinden sind, desto geringer ist ihre F\u00e4higkeit, Aufgaben autonom zu erf\u00fcllen. Sie m\u00fcssen ihre Aufgaben der interkommunalen Zusammenarbeit \u00fcbergeben, was oft mit Demokratiedefiziten und einem Verlust an Steuerungskompetenz verbunden ist. Haben die Gemeinden nicht die n\u00f6tige Gr\u00f6sse f\u00fcr die zweckm\u00e4ssige Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werden diese Aufgaben letztlich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einfach beim Kanton zentralisiert.
\nAnzustreben sind demnach Gemeinden, die die meisten klassischen kommunalen Aufgaben autonom erf\u00fcllen k\u00f6nnen und nur f\u00fcr einzelne Aufgaben auf die interkommunale Zusammenarbeit angewiesen sind. Gem\u00e4ss einer Studie der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse w\u00e4re dieses Ziel wohl in einer Schweiz mit 800 bis 1000 Gemeinden erreicht. Heute besteht die Schweiz aus 2290 Gemeinden. Die Anzahl Gemeinden in der Schweiz nimmt aus den oben angef\u00fchrten Gr\u00fcnden auch stetig ab. Nun ist es so, dass die Kantonsgrenzen in unserer kleinr\u00e4umigen Schweiz mit ihren zahlreichen Exklaven derartige Gemeindezusammenschl\u00fcsse massiv erschweren, wenn es sich um Fusionen \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus handelt.
\nEs ist ja nicht so, dass Hunderte von Gemeinden \u00fcber die Kantonsgrenze fusionieren m\u00f6chten. Aber es gibt solche, welche interessiert w\u00e4ren, aber aufgrund des komplizierten dreistufigen Verfahrens auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene abgeschreckt werden. Auch wenn die Zustimmung des Bundes auf ein fakultatives Referendum vereinfacht wurde, braucht es weitergehende Vereinfachungen oder zumindest die Unterst\u00fctzung des Bundes. Der Bundesrat lehnt aber weitergehende Vereinfachungen ab und verhindert damit Anreize, welche geschaffen w\u00fcrden, um Gemeindefusionen zu f\u00f6rdern. Man kann zwar diskutieren, ob ein generelles Verfahren und eine bundesweite Regelung zielf\u00fchrend sein k\u00f6nnen. Aber, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie werden sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter genau mit derartigen Problemen befassen m\u00fcssen.
\nEin Bericht, wie ihn dieses Postulat fordert, w\u00fcrde Grundlage f\u00fcr genau diese Diskussion sein. Ein solcher Bericht k\u00f6nnte Grundlage f\u00fcr jene Gemeinden sein, welche \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus fusionieren m\u00f6chten. Es ist nicht verst\u00e4ndlich, warum sich der Bundesrat hier verweigert, eine Auslegeordnung vorzulegen, welche f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen essenziell werden wird.
\nDeshalb bitte ich Sie, dieses Postulat anzunehmen.
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